Seit Jahren steht die polnische Regierung wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Insbesondere Deutschland mokiert sich laut. Jetzt keilt Warschau zurück – und stellt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro. „Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Der Schritt ist zweifelsohne primär eine Retourkutsche gegen Berlin, wo man seit Jahren an vorderster Front gegen die polnische Justizpolitik steht. Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau beschäftigen EU-Gremien seit Jahren. Zuletzt hatte der EuGh geurteilt, eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof sei nicht garantiert unabhängig und überparteilich. Die polnische Landesjustizkammer, welche die Ernennungen für die Disziplinarkammer vornehme, sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
In Warschau argumentiert Ziobro nun exakt entlang dieser Logik. Der deutsche Richterwahlausschuss, welcher die Bundesrichter ins Amt wählt, besteht aus den Justizministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten. Längst wird die Politisierung der Besetzung kritisiert. Auch das deutsche Verfahren der Richterwahl ist alles andere als politikfern, stellt der polnische Justizminister nun fest – und das durchaus zutreffend. Der Ausschuss sei sogar stärker politisiert als Polens Landesjustizrat – diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Gemäß EU-Recht ist Polen als Einzelstaat berechtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein anderes Mitglied anzustrengen. Dies ist zwar unüblich, aber nicht unmöglich. Zunächst muss sich die EU-Kommission mit den Vorwürfen befassen – sollte diese grünes Licht geben, könnte der EuGh dem deutschen Richterwahlsystem am Ende ernsthafte Probleme attestieren. Das wird zwar nicht passieren; längst gibt es in der EU Gleiche und besonders Gleiche. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zuletzt scharf in die Kritik geraten.
Bezeichnend der Umgang mit dem Klima-Urteil: Eine Reihe von NGOs hatten schärfere Klima-Regeln eingeklagt – und die Bundesregierung sich kaum dagegen verteidigt. Es ist eher das Protokoll eines grünen Ortsvereins als das abgewogene Urteil eines hohen Gerichts – und dazu passt, dass die mit der Formulierung des Urteils beauftrage Richterin Gabriele Britz ganze Passagen aus einem Pamphlet übernahm, das ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hat. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Auch das jüngste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts dehnt das Recht: so würde das Recht der Bundesländer, in eigener Sache über Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden, einfach weggewischt: Künftig darf der Staatsrundfunk Gebührenerhöhungen selbst beantragen und sich damit weitgehend selbst bewilligen; ganz ohne Parlamentsbeschluss.
Während das der Regierung opportune Klima-Urteil trotz der Komplexität und gewaltiger Folgewirkung in Rekordzeit gefällt wurde, dauert es mit dem Urteil, wenn die Regierung in die Klemme geraten könnte.
Viele werfen Karlsruhe bewusste Untätigkeit während der Lockdownzeit vor, in der das Gericht hunderte Eilanträge auf die lange Bank schob und sich stattdessen zum vertraulichen Dinner mit der Kanzlerin traf.
Und bezeichnend für die kaum wirklich gegebene Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts:
Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stephan Harbarth abgelehnt. In dem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse ging es um jenes Abendessen im Bundeskanzleramt. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten mehrere Kläger anders gesehen – aber das Gericht „in eigener Sache“ einfach abgeschmettert.
Auch das Ernennungsverfahren am Bundesverfassungsgericht sieht sich dem Vorwurf der Politisierung ausgesetzt – nicht zuletzt, weil mit Stephan Harbarth ein langjähriger Führungspolitiker der Regierungsfraktion erst Richter und innerhalb kürzester Zeit sogar Gerichtspräsident wurde.
Ein negatives EuGh-Urteil zum Bundesverfassungsgericht könnte Wellen schlagen – und diese könnten in Karlsruhe brechen. Aber die Gefahr ist gering. Denn nicht die wirklichen Skandale und Schwächen der deutschen Gerichtsbarkeit werden verfolgt, sondern weit geringere in Polen. Recht ist in der EU zunehmend eine reine Machtfrage und folgt politischen Opportunitäten.
Eine Hand die füttert, beißt man nicht und deshalb geht auch unsere Demokratie den Bach runter, weil das Futter mehr wert ist als das Recht.
Außer Betrachtung blieb, dass die deutschen Staatsanwaltschaften von den Parteipolitikern gesteuert, abgeschöpft und angewiesen werden. In der obwaltenden deutschen Demokratiesimulation wird das von den Staatsfunkern und den Steuergeld-gestützten großen Medien natürlich nicht thematisiert.
Beispiel: Der halbkriminelle exPräsident Sarkozy wurde von einer unabhängigen französischen Justiz zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die Millionenbeträge kassiert und unauffindbar haben verschwinden lassenden Herren Kohl und Schäuble hingegen wurden nicht einmal angeklagt! Wer wohl hatte die Ankläger angewiesen, die Sachen einzustellen? Berechtigt dazu waren ihre engen Parteifreunde in den Ministerämtern. Traps. traps, traps …
Das war und ist die deutsche Justizwirklichkeit, wie sie täglich in anderer Form weitergeführt und gegen politische Gegner instrumentalisiert wird.
Der Skandal begann schon mit Müller, ex MP des Saarlandes. Ein Jurist der es gerade zum Richter an einem Landgericht gebracht hatte. Harbarth ist die Fortsetzung einer Personalentscheidung auf fragwürdigem Niveau. Er brachte es „nur“ zum Anwalt. Beide haben m.E. keinerlei Qualifikation für die Ausübung eines Verfassungsrichteramtes. Das Verfassungsrichter von Politiker gewählt werden, spricht allein schon gegen die Gewaltenteilung. Verfassungsrichter sollten nur von einem Wahlgremium aus Richtern der Oberlandesgerichte gewählt werden dürfen, damit ein Mindestmaß an Qualifikation und politischer Unabhängigkeit sicher gestellt wird. Für Politiker, wie auch Ex-Politiker sollten diese Ämter ausgeschlossen werden, da die Konsequenzen der alten Seilschaften nach wie vor funktionieren, wie man eben bei Harbarth studieren kann. Insofern ist die Retourkutsche Polens, was zumindest diesen Punkt angeht, berechtigt.
Genau so ist es. Gäbe es eine linke Regierung in Warschau, die die polnische Souveränität an Brüssel herschenkt, gäbe es kein (EU-) Problem mit der polnischen Justiz.
Passend dazu: Hat der DLF kein Problem damit, seine Hörer für dumm zu verkaufen? Gestern 7:20 Uhr die Ankündigung eines Interviews mit einem polnischen Politiker. Erst Probleme das Telefonat her zu stellen. Dann nach der ersten Frage mit passender Antwort des Polen umgehender Abbruch wegen Verbindungsproblemen.
Hahaha, ja super. Der wird den Herrschaften vom DLF was erzählt haben…:-))
Es wird auch in diesem Zusammenhang so sein, wie bei vielen anderen Fehlentwicklungen in Deutschland. Eine Korrektur innerdeutscher Dysfunktionalitäten wird erst durch den politischen Druck von außen erfolgen. Es wird sich zeigen, was dieser geschickte Schachzug der polnischen Regierung bewirken wird. Den Steinewerfern im deutschen Glashaus geschieht es recht, selbst einmal unter die Lupe genommen zu werden. Dass im deutschen Justizsystem etwas nicht stimmt, zeigt auch die EuGH-Entscheidung über die fehlende Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften, die den Justizministerien unterstellt sind und somit der Weisungsbefugnis der Exekutive unterstehen. Dies ist übrigens eine Erbschaft des Dritten Reichs, die eins zu eins in der Bundesrepublik übernommen wurde. Die Moralweltmeister in Berlin sind gar nicht so unantastbar, wie sie alle Welt immer glauben machen wollen.
Paragraphen 146,147 GVG sind keine Bestimmungen des III.Reiches, sondern es handelt sich um
Regelungen des Kaiserreichs, welche sich schon in der 1877 verabschiedeten und 1879 in Kraft getretenen Ursprungsfassung des GVG fanden.
Der Hintergrund dieser Regelungen waren u.a. die Verfolgung der sog.Majestaetsbeleidigung und von Landes- und Hochverratsdelikten.
Ebenso Bismarcks Interesse, den Sozialdemokratismus und den Einfluss der Jesuiten („Kulturkampf“) einzudaenmen.
Historische Sinnhaftigkeiten aendern nichts an der Tatsache, dass wg. des Akkusationsprinzips diese Bestimmungen in grotesker Weise gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung stehen und mindestens obsolet sind.
Der Deutsche Richtertag ruegte diesen Zustand, der bezeichnenderweise von den westalliierten Besatzungsmaechten nach 1945 nicht abgestellt wurde und 1975, was kaum zu erstaunen vermag vor dem Hintergrund der real existierenden Parteiendemokratur in der B.R.D., auch in die Novelle des GVG erneut Einzug hielt, bereits 1956.
Tatsaechlich ist nirgendwo sonst in West“€U“ropa das Justizsystem derart verloddert und politisch korrumpiert wie im „besten Deutschland“ des kulturmarxistischen „S.P.D.“-Apparatschiks Steinfisch, von dem die Mehrzahl der naiven Zipfelmuetzler immer noch glaubt, dass es „bei uns nach Recht und Gesetz“ zugehe und dann goennerisch-ueberheblich auf das vermeintlich korrupte Suedeuropa schaut.
So einmal vor Jahren ein bayrischer Grenzpolizist dem Verfasser ggue. bei der Einreise in die Tschechei: „Bei uns in Bayern, doah hoat’s Ordnung.“
Amen – Ausgerechnet in Amigo-Land.
In I und F hat die Justiz, v.a. in Form der Untersuchungsrichter, nach vielfachen Bemuehungen, Korruption und Willkuer der herrschenden Polit- und Beamtenkaste einzudaemmen, allerdings eine ganz andere und wirkliche Autoritaet, die auch die politische Klasse fuerchtet.
Das zeigte jetzt die Causa Sarkozy, vor Jahren der Fall Tapie und der mindestens in Teilen erfolgreiche Anti-Mafia Kampf in I, der nicht nur die Geheimloge P2 nebst involvierter NATO-Schattennetzwerke auffliegen liess und deren Mitglieder mindestens teilweise verurteilte, sondern auch die kriminelle und korrupte Democrazia Cristiana des Paten Andreotti beerdigte.
Bei „uns“ sitzt oder vielmehr rollt der schwarzgeldkoffernde Winkeladvokat aus dem Badischen, der, aufbauend auf seine Kenntnisse als „C.D.U.“-Schwarzekassen-Experte“ als „Koordinator der Wiedervereinigung nach innen“ dann 200-300 Mrd.DM an veruntreuten „Staats“-Geldern versemnelte und schliesslich mit seinen „Finanzmarktliberalisierungen Teil II“ und der Endlos-Schleife an „€“-Rettungsfazilitaeten zur Kuer in Pluenderland auflief, noch immer durch den sog.“Bundestag“ und schert sich bis heute nicht um „Recht und Gesetz“.
Nicht umsonst waehlten die Mafia, Camorra und Ndrangheta die Bunte Republik zum Rueckzugsraum.
Hier herrschen braesige Einfaeltigkeit und behagliche Ignoranz nach der Parole Friedrich-Wilhelms:“Ruhe ist die erste Buergepflicht.“
Das ist einfach nur richtig! Und Merkel beeinflusst das Gericht noch dazu. Das Verfassungsgericht in Deutschland ist schon lange nicht mehr unabhängig.
Gerichte sind hierzulande nur unabhängig, wenn es nicht um politische Angelegenheiten geht und wenn man deren Kreise nicht stört, was ja in sich schon ungeheuerlich ist, denn das Gesetz gilt für alle gleichlautend und muß frei sein von anderen Einflüssen, ansonsten kann man das Recht gleich beerdigen und dennoch wird es hochgeahalten wie eine Monstranz um einen falschen Eindruck zu vermitteln, den es in Wirklichkeit schon lange nicht mehr gibt.
Wo die Polen recht haben, da haben sie eben recht. M.E. ist die kritisierte Verfahrensweise in D höchst fragwürdig. Einer wirklichen Demokratie unwürdig. Vielleicht sollte auch auf die Problematik der Drangsalierung des Weimarer Richters (zur Corona-Problematik) zusätzlich Augenmerk gerichtet werden…
Genau an solchen Dingen wird die EU in ihrer jetzigen Form scheitern. Weil sie nicht demokratisch ist, weil sie gegen eigenes Recht verstößt, weil sie sich selbst über die Länderverfassungen gehoben hat (was die EU-Verträge gar nicht her geben, ja schlicht garnicht hergeben können, da es ja schlicht bedeuten würde, dass die Verfassung alleine durch bilaterale Verträge ausgehebelt und nichtig gemacht werden könnte, ohne dass die Bevölkerung der Länder darauf einen Einfluss hat) und weil immer mehr deutlich wird, dass sie teils völlig willkürlich nach eigenen Interessen handelt.
In immer mehr Ländern wächst die EU-Skepsis. England wird nur das erste Land gewesen sein, welches aus diesem Brüsseler Bürokratie-Monster entkommen ist.
Dabei bin ich ein scharfer Verfechter für eine EU. Aber in einer langsam wachsenden föderalen EU, mit demokratischen Strukturen und keinem Bürokraten-Konstrukt, welches immer mehr Macht an sich reißt. Entgegen dem Willen der Bürger und entgegen der Verfassungen der einzelnen Länder.
Und nochmals einen herzlichen Gruß nach Polen. 🙂
Ein absoluter Volltreffer, direkt in den wunden Punkt der deutschen Bigotterie.
Es gibt im deutsch-nationalen Lager nicht Wenige, die die Ursachen für die bürgerfeindliche Politik in Deutschland und in der EU im Ausland suchen. Da wird dann mit dem Finger entweder auf die USA oder von der linken Gegenseite auf Russland gezeigt. Ich halte das von Anfang an alles für falsch. Das Problem ist Deutschland und seine verfilzten und unterwanderten Machtstrukturen selbst!
Wir sind der tumbe Elefant im Porzellanladen, der mit seinem dicken Hintern die Regale umwirft und, weil er hinten keine Augen hat, mit seinem schnodderigen Rüssel dann auf die Kundschaft zeigt und ihr die Schuld für das zerbrochene Porzellan in die Schuhe schieben will.
Innerhalb Deutschlands bekommt man das Problem nicht mehr in den Griff, denn innerhalb Deutschlands wird ja genauso agiert, was man am Umgang mit der Opposition überdeutlich erkennt. Also braucht es internationale Unterstützung.
Und je mehr, desto besser.
Alles was Sie schreiben, Herr Roland, ist offensichtlich richtig und lässt das Justizsystem der BRD vollkommen dysfunktional dastehen. Noch dazu sind die Staatsanwaltschaften abhängig von der Exekutive, so zu lesen in einer Urteilsbegründung des EuGH (Az C-508/18).
Kurzum: Es ist längst zu spät für eine politische Lösung.
Sehr gut und berechtigt gekontert!
Die deutschen EU-Möchtegerne wollen wieder einmal als Primus glänzen, um die virtuelle braune Weste vergessen zu machen, die die linken Schleimer selbst immer ins Gespräch bringen. Aber der Schuss ging nach hinten los. Hierzulande werden immer noch nach alten Ritualen politische Richter bestellt.
Nur weil es Deutsche sind, sind sie nicht besser!
Und wieder hat ein Altkanzler eine richtige Einschätzung gehabt, als er von Merkel sagte, sie macht mir mein Europa kaputt. Wir können diesen Vorgang nach dem Ausscheiden unserer Kanzlerin aus dem Amt als Folgen ihrer
Katastrophenpolitik inzwischen leider an allen Ecken und Kanten beobachten. Warum haben die MSM nicht früher als sog. vierte Gewalt Kritik geübt?
Kohl sagte angeblich einst über Merkel: „Zuerst zerstört sie die Partei, dann Deutschland“. Es sieht so aus, als würde er Recht behalten.
Und Recht haben die Polen mit ihrer Kritik. Deutschland ist mittlerweile auf dem Niveau einer sogenannten Bananenrepublik angekommen. Unsere Politiker kritisieren den Strohhalm im Auge des östlichen Nachbarn, sehen aber den Balken (bzw. die Bananenplantage) im eigenen Auge nicht, könnte man in Abwandlung eines biblischen Gleichnisses sagen.
„Verdiente Retourkutsche“ ist genau die richtige Überschrift. Es ist nachgerade anmaßend, wie deutsche und EUropäische Nicht-Richter, die üblichen Verdächtigen, die polnischen Verfassungsrichter diffamiert haben, nur deswegen, weil diese ihre Arbeit gemacht haben. Selbst Gestalten wie der an Lall-Ischias leidende Herr Truncker haben sich hervorgetan (keine Blondine greifbar gewesen, welcher er um 11 Uhr vormittags durch die Haare wuscheln konnte? Das sind ja typische Ischias-Symptome).
Ob EU-Recht wirklich polnisches Recht bricht, war zu PRÜFEN. Und zwar nicht vom Ergebnis her, sondern offen. Genau diese Aufgabe haben die polnischen Richter ernst genommen und sind genau dafür diffamiert worden. Deswegen hat Polen umgekehrt jedes Recht, Merkels Kungeleien anzuprangern.
Da sieht man es wieder: Das Primat der Ideologie und die Herrschaft des Mittelmaßes gehen meist Hand in Hand. Nur – allein mit Dummheit kann man auf Dauer nicht herrschen. Mal sehen, ob sich unsere Möchtegern-Revoluzzer ihr Rüstzeug aus den grausamen Berichten zum Beispiel über den Großen Terror ab 1937 in der Sowjetunion oder über die Kulturrevolution ab 1967 in China holen werden/…müssen/…wollen. Für übermäßigen Optimismus besteht kein Anlass, wenn der erkennbare Machtwille zu groß ist.
Bravo Polen! Deutschland in allen Anklagepunkten schuldig, auch wenn die „unabhängige“ europäische Justiz das mit zwei blinden Augen nicht sehen will!
Bravo Polen, endlich. Und jetzt dran festbeißen wie ein Köter und nicht locker lassen.
Recht ist am Ende des Tages immer eine Machtfrage, und Macht ist eine 3-G Frage, nämlich eine Frage von Geld, Glauben und Gewalt.
Bald hat Deutschland kein Geld mehr, die eigene Propaganda glaubt sowieso nur das eigene Dummvolk, und was Gewalt betrifft, die Bullen schaffen es ein paar Omas zu verprügeln, ein Einmarsch in Luxemburg dagegen würde die Bundeswehr bereits überfordern.
Klar, die EU in Form des EUGH kann (und wird) sich brav gegen Polen und für Deutschland entscheiden. Sie besteht allerdings in absehbarer Zeit de facto nur noch Deutschland und seinem Chef, dem Franzen. Und der will, wie alle, unser Geld, sonst gar nix. Und er baut gerne AKWs. Und es gärt im Franzen- Lande, weil da so viele Muselmanen drin sind und drauf defäkieren. Davon wiederum ist der Durchschschnittsfranz nicht so erbaut wie die hiesigen Ottos…
Wir müssen immer bedenken, wir reden von historischen Dimensionen. Der Zerfall der EU mag sich noch Jahrzehnte dahinziehen. Aber begonnen hat er bereits. Und am Ende gehts dann ruckzuck.
Mich wunderte schon lange, warum die Polen den zum k*tzen überheblichen Deutschen nicht mal einen vor den Bug gegeben hat. Das war überfällig aber, wie schon im Artikel geschrieben, wird selbst eine Klage beim EuGH nichts ausrichten. Der ganze EU Verein ist ja selber überhaupt nicht demokratisch ligitimiert Entscheidungen für oder gegen ein Mitgliedsland zu beschließen.
Das Bundesverfassungsgericht ist maßgeblich daran beteiligt, daß Deutschland auch weiterhin als Melkkuh für Südländer und co. (beschönigend EUropa genannt!) eingesetzt werden kann, indem es bei solchen eigentlich verfassungsgemäß unmöglichen Praktiken immer treu die Klappe hält bzw durchwinkt.
Wie also wird ein europäisches(!) Gericht in so einem Fall entscheiden?
Ja, genau!
Da setzte Warschau wohl einen Volltreffer ins versiffte Nest.
Mag es eine Retourkutsche sein, jedoch ist das die Wahrheit.
Spätestens mit Harbarth war klar, dass auch diese Instanz, so wie Richter und Medienleute auf die Meinung der linken Regentenmasse mit Corona-Macht-Anspruch aufspringt.
Jeder Abhängige hatte unter Merkel Angst, seinen Job zu verlieren.
Da läuft der Deutsche lieber mit als sozial und wirtschaftlich unterzugehen.
Deutschland braucht so richtig Druck von aussen.
Fiel es nicht auch schon sehr unangenehm auf, dass Ds Politiker als einer der wenigen Staaten Anti – Korruptionsmassnahmen nicht unterzeichnete?
Bitte mehr davon!!!
Diese moralische Scheinheiligkeit der deutschen „Saubermänner“ ist anzuprangern!!
„Jeder Abhängige hatte unter Merkel Angst, seinen Job zu verlieren.“
Nun, dann wissen sie endlich, wie sich so manche ihrer Vorfahren unter dem Regime eines gewissen „Postkartenmalers“ gefühlt haben werden. Oder, später, in dem hinter der Mauer.
Alles verständlich – aber es führt in die Sackgasse – eine weiße Rose oder eine rote Kapelle scheint nirgends in Sicht?
Bärbel Bohley wird schon Recht haben – sie haben ihre Vorgehensweise „verfeinert“: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
P.S.
Ich rate Herrn Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, bessere und vorallem intelligentere Redenschreiber auszuwählen.
Zitat:
„Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“, betonte der CSU-Politiker.
So etwas passiert halt, wenn jeder Primat auf einem gut bezahlten Posten Einfluss ausüben kann. Kaltschnäuzige Überheblichkeit verführt manche Zeitgenossen, ihre intellektuellen Defizite preis zu geben.
Der Knabe (M. Weber) ist mir auch wiederholt negativ aufgefallen! Hat der tatsächlich ein so bescheidenes Demokratie- und Rechtsverständnis, oder ist der wirklich so eine totale Nullnummer?!
Beides tritt bei ihm sehr deutlich und unübersehbar zu Tage.
Es ist bei diesem Thema ein Bauchgrummeln nzig, was mich da befällt. Auch in den Jahren vor 39 war das Klima zwischen unseren Staaten angespannt. Es ging damals um den Versailler Vertrag und seine Folgen für Deutschland, Danzig etc.pp.
Die Provokationen waren alles andere als friedlich und zwar von beiden Seiten, um der Ehrlichkeit eine Chnace zu geben. Bis sich der ganze Hass, der sich auf beiden Seiten angesammelt hatte in einer Reaktion am 1. Juli 1939 im Beginn des 2. Weltkrieges entfesselte.
Die Geschehnisse konnten erst von Brandt wieder normalisiert werden, in dem er seine große Geste in Warschau vor den Augen der Welt zelebrierte.
Gott sei Dank, dass wir heute wohl nicht mehr so schnell in eine wahre militärische Konfrontation rutschen können.
Eines aber muss man nicht vergessen. Es sind die Scharfmacher auf beiden Seiten, die die sorgsam gehüteten Brunnen am Vergiften sind.
Dies war auch im Falle von GB mit dem Brexit so. Man bekam auf dem Kontinent eigentlich nur Positives erzählt von den Bedingungen unter denen die EU mit Great Britten verhandele.
Was die Briten verletzte und ihnen ihr Selbstverständnis als Fehler kommentierte, erreichte das Gegenteil vom Gewollten. Siehe das Ergebnis.
Von all den Dingen, die inzwischen schieflaufen in Bezug auf Polen und dessen Eigenbild, kann keine gute Entwicklung erwartet werden.
Und die Deutschen sollten an die Danziger Werft denken und Solidarnoscz, die da die Anfänge für den 89er Sturz des Kommunismus legten.
Und für mich gilt im Zusammenhang mit dem schon Streit zu nennenden Vorgang der gegenseitigen Denunziation beim jeweiligen Gegner, wehret den Anfängen!
Sollte die EU ihr Dasein beschleunigt beenden wollen, braucht sie unter der Souffleuse aus Berlin nur so weiter zu machen. Mir ist’s recht.
Lasst die Polen in Ruhe. Die haben vor Wien dafür gesorgt, dass das Abendland nicht dem Osmanischen Reich in den Schoß fiel und somit für Europa mehr getan als Deutschland unter Merkel je tun hätte können.
Nun. Die verbale Bombardierung kommt seit Jahren und nicht nur gegen Polen vornehmlich aus Berlin. Ich kann erkennen, dass die Polen sich wehren, wenn angegriffen wird. Wie die Ungarn auch.
Und weshalb sollten sich die Polen mit ihrer ruhmreichen Geschichte gegen die Moslems also unterwerfen – auch wenn Merkel dies scheints hinterrücks bereits für uns bewerkstelligt hat?
Es ist nicht nur die verbale Bombardierung sondern auch die Schaffung echter Tatsachen, an denen in Zukunft niemand mehr vorbeikommt und dies alles inszeniert wurde von einer Frau unter dem Motto: wir schaffen das.
Die Liste schwerer Rechtsbrüche gegen deutsche Gesetze und EU-Verträge durch die deutsche Regierung ist deutlich länger. Die schon jahrelange illegale Euro-Rettung und Flüchtungspolitik gefährden die Sicherheit und den Wohlstand der gesamten EU, natürlich auch Polen. Der durch Frau Merkel vorgegebene „freiwillige“ Rücktritt des demokratisch gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen müsste auch noch aufgearbeitet werden. Auch das Thema Meinungsfreiheit und Zensur, oder das eingeschränkte Demonstrationsrecht für Regierungskritiker. Man stelle sich nur vor, diese ganzen Rechtsbrüche wären unter der PiS-Regierung in Polen geschehen. Die Empörungswelle nähme kein Ende. Angriff ist die beste Verteidigung, kann man da der polnischen Regierung nur raten.
Deutschland stellt sich immer so dar, als wäre der Staat die Wiege der Rechtssicherheit.
Dass das bei weitem nicht so ist, weiss jeder Zeitungsleser; aber Polen und Ungarn werden ständig von unseren Politikern beschuldigt.
Schauen wir mal nach Berlin! Was sich die Berliner Politik-Grössen geleistet haben, schreit zum Himmel. Und ob es zu einer notwendigen Neuwahl kommt, das steht in den Sternen.
Der EuGH legte zur Prüfung des (BVerfG) GEZ-Urteils dasselbe GEZ-Gutachten aus der Feder des Bruders des BVerfG-Richters Kirchhof zugrunde. Vom EuGH ist also nicht viel zu erwarten – aber sichtbar wird wieder: Der Filz, die Verbindlichkeiten, die Seilschaften, die politische Besetzung aller zentralen Positionen, die einen Coup d’État zum Kinderspiel machten.
Ein Gericht kann nirgendwo in der Welt politisch unabhängig sein.
„Politik (kann) als ein spezielles Handeln von Einzelnen oder Gruppen (Parteien) beschrieben werden … Politik muss also Regeln für das Zusammenleben entwickeln (und laufend anpassen), an die sich alle halten müssen (Verfassung, Gesetze).
Das sagt jedenfalls die Bundeszentrale für politische Bildung.
Die Interpretierbarkeit der Verfassung und Gesetze ist immer dehnbar, sonst gäbe es nicht dicke Bände der (sich immer wandelnden) richterlichen Urteile.
Aber ich finde es in Ordnung wenn die Polen sagen:
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“
Ohne direkt zum Thema etwas beitragen zu wollen. Aber gesegnet sei der Tag, an dem man diese Person, die dieses Land 16 Jahre Lang in den Untergang bzw. in die Diktatur geführt hat, nicht mehr täglich visuell vorgeführt bekommt. Verzeihung!
Klasse, Ihr Polen. Das sass! Bin gespannt, ob das unsere MSM überhaupt melden oder doch lieber verschweigen. Es wäre ga eigentlich Aufgabe unserer Medien gewesen, diese Sache massiv zu kritisieren als oberlehrerhaft über unsere Nachbarn herzuziehen.
Die Politisierung ist aber nicht allein Harbaths (Un)Verdienst. Bereits Voßkuhle drängte öffentlich in Vorträgen bei diversen juristischen Veranstaltungen dazu, gegen die Justizreform in Polen vorzugehen. Auch Voßkuhle antichambrierte bereits politisch da, wo es sich lohnte „Stimmung“ gegen Polen zu machen.
Und dass der ganz Skandal um die Politisierung der Höchsten Gerichte bis zur Pervertierung einer „unabhängigen Rechtsprechung“ von der SPD-Justizministerin Lambrecht auf die Spitze getrieben wird, ist bereits der unsägliche Versuch, eine Justizfunktionärin aus dem Saarland im Bundesfinanzhof trotz des Protestes von besser qualifizierten Richtern und Richterinnen zu installieren, um sie dann in Kürze als Präsidentin des Bundefinanzhofes SPD-sozialisiert gegen die „Steuerzahler“ und mittelständischen Leistungsträger in Stellung zu bringen.
Wer in Europa eine systematische „Politisierung der Justiz“ sucht, der wird unter Merkel, respektive ihrer SPD-Justizministerinnen inklusive eines Herrn Maas fündig.
Aber glaubt hier jemand wirklich, dass unter ROT-GRÜN-GELB sich irgendetwas ändern würde?
Dass ich das noch erleben darf !
Bundespräsident Steinmeier ist einer alter Soze, der Präsident des BVerfG ist ein CDU-Klatschhase von Merkel. Der einzige, der sich von Merkel nicht den Mund verbieten ließ, war Maaßen (Verfassungsschutz). Der wurde gefeuert und dafür Haldenwang als Merkels Büttel installiert. Wir sind durch Merkel zur Bananenrepublik verkommen. In der EU-Kommision sieht es nicht besser aus. Die größte Versagerin auf einem Ministerposten wurde Kommissionspräsidentin. Auch das ist ein Werk von Merkel.
Endlich ! Glückwunsch nach Polen. Eine politikfreie Nominierung und Ernennung von Richtern an Höchstgerichten kann es nicht geben. Trotzdem ist das in Deutschland bekannte “ Verfahren „, bei dem parteipolitische Affinität alles, und tatsächliche Sachkompetenz wenig bis nichts bedeutet, eine Schande. Es gäbe vielfältige Möglichkeiten das Nominierungs- und Berufungsverfahren öffentlich transparenter zu machen und deutlich höhere, qualitative Standards zu setzen und zu befolgen. Der ehemalige Wirtschaftsanwalt Harbarth versteht von Staats- und Verfassungsrecht nicht viel mehr als ich, oder Baerbock vom Völkerrecht.
Ich wäre nicht so sicher, dass Deutschland da nichts passiert. Immerhin dürfen deutsche Staatsanwälte nach Urteil des EuGH keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen, da festgestellt wurde, dass die Staatsanwälte nicht unabhängig sind. Warten wir mal ab.
Siehe dazu“ Epoch Times „vom 28. Juni 2019. EuGH stellt fest, Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal
mal rein interessehalber,wie werden denn die „Richter“ am „EUGH“ ausgewürfelt? je nach Mitgliedslandgrösse oder je nach Französischkenntnissen? und welche voll demokratisch gewählte Institution entsendet denn Ihre Mitglieder in den Wahlausschuss?
etwa die geheiligte „Kungelkommision“? diese wirklich blitzsauber demokratisch legitimierte Institution doch wohl hoffentlich nicht?
Fragen über Fragen,bleibt noch die Frage,welches EU-Mitgliedsland denn offiziell zugestimmt hat,das EUGH-Urteile oder „EU-Recht“ über dem eigenen Verfassungsrecht stünde?
Ich wende mich auf diesem Weg an Sie, weil mir eine Email Adresse nicht bekannt ist.
Ich würde gerne Ihre Publikation abonnieren, allerdings gibt es da ein Problem.
Meine Frau und ich leben abwechselnd an drei Orten. Im europäischen Winter in unserer Villa in der Dominikanische Republik, im Frühjahr in unserem Haus im Bayrischen Wald und den Rest des Jahres in unserem Domizil in Italien. Ein Zusenden Ihrer Zeitschrift wird also etwas problematisch sein.
Ich könnte ja auch jedes Jahr etwas spenden, aber das würde Ihrem Journal nicht gerecht. Zudem würde ich Ihre gedruckten Publikationen auch gerne lesen.
Gibt es die Möglichkeit, Ihre Publikationen auch via PDF zu beziehen?
Danke
Dr. Olaf Borkner-Delcarlo
Das beste Deutschland ist eine korrupte , verluderte Bananenrepublik.
Danisch hat einen Text dazu, dass schon der Antrag zu prüfen, ob Harbarth oder Baer hinsichtlich einer Corona-Klage nach dem Dinner mit Frau M. befangen sein könnten, abgelehnt wurde. Darin erwähnt er auch die Kritik der Polen und zeigt sich bereit, diese im Verfahren zu unterstützen.
Ich kann zwar immer noch nicht wirklich beurteilen, wie die Entwicklung auf dem Gebiet der Justiz in Polen einzuordnen ist, aber was hier in Deutschland an hochpolitisierten Personen ins BVG gewählt wurde, ist ein enormer Skandal, ganz unabhängig von einzelnen Entscheidungen des Gerichts. Man braucht sich nur die Viten der ach so unabhängigen Personen dort anzusehen. Was die Polen machen, ist in erster Linie Sache der Polen. Wollen wir hoffen, dass hier in Deutschland etwas in Bewegung kommt.
Damit hier Druck aufgebaut wird, müssten die Reichweitenstarken Medien das Thema aufgreifen.
Spätestens nach dem Exempel, daß jetzt an Julian Reichelt statuiert wurde, werden 90% der Bevölkerung von diesen Zusammenhängen nichts erfahren.
Politik. Medien und Hochfinanz ziehen an einem Strang.
Was könnte stark genug sein, um dagegenzuhalten?
Recht und Macht. Wer Richter einsetzt und dazu auch noch parteipolitisch gebundene und dieselben zu opulenten Abendesssen einläd, wo bestimmte Anliegen der Politik in Richtung Richter des Bundesverfassungsgerichts besprochen werden, weiß sehr genau, wie politische Macht umgesetzt wird in Rechtsprechung.
Natürlich haben die Polen jedes Recht der Welt auf diese bundesdeutsche Praxis der Verbändelung von Politik und Justiz hinzuweisen.
Die erste Demokratie in Europa gab es in Polen. „Vergessen wir nicht: Eigentlich nur in [den] Vereinigten Staaten gab es damals eine Verfassung, die vier Jahre vorher verabschiedet wurde. Polen war in dem Sinne das zweite Land in der Welt und der erste Staat in Europa, der sich eine moderne, tatsächlich fortschrittliche Verfassung zulegte.“ Gucksdu https://www.deutschlandfunk.de/polen-vor-225-jahren-erste-demokratische-verfassung-europas.871.de.html?dram:article_id=353037
Ohne Polen, Lech Wawasa gäbe es keine deutsche Wiedervereinigung. Die Deutschen sollen mal ihren Rand halten, die Schmocks.
Hr. Reichelt mit seinem BILD.TV – Seine Beiträge in diesem Medium fehlen schon jetzt an allen Ecken & Enden.
Jetzt erfahren die immer auf ihre angebliche Unabhängigkeit pochenden DE-Politiker endlich einmal, was einen richtigen Bumerang ausmacht.
Polen nimmt sich die Freiheit, die bis zur Dauerermüdung strapazierten Parole des Altparteienkartells vs. AfD zu adaptieren:
““Wer die AfD (Nun respektive das DE Verfassungsgericht) kleinhalten will, muss sie inhaltlich stellen!““
Dann kann ja Polens Justizminister Zbigniew Ziobro neben der immer kleingeredeten parteilichen Auswahl der Richter auch das Befangenheits-Gate anläßlich des Staatsbanketts von Merkel, ihren Regierungsmitgliedern und den Harbarth-Unabhängigen gleich mit einbeziehen, wobei befangene Richter diese diesen Vorwurf (selbstherrlich) selbst abweisen!
Nehmen wird doch mal das FEHLURTEIL zum Dritten Geschlecht aus 2017 – Biologisch gesehen gibt es das nicht und wissenschaftlich gesehen ist es grober Unfug von 3 Geschlechtern zu reden …. alleine durch dieses „Gefälligkeitsurteil“ hat das BVG seine Inkompetenz und politische Abhängigkeit bewiesen. Besser wir machen den Laden zu und fangen NEU an … es ist vorbei – sie haben unser Land, das politische System und unsere Demokratie gekapert und versenkt. Die Überschwemmung mit Migranten war ein Mittel zum Zweck -> Ziel Destabilisierung …
Richtig. Doch warum schreiben Sie „war“ Mittel zum Zweck? Die illegale Zuwanderung hat doch nicht nachgelassen oder gar aufgehört. Es wird von den Qualitätsmedien nur nicht mehr darüber berichtet. Genau wie über viele andere Dinge, die ganz und gar nicht sauber abgelaufen sind. SIEHE Wahldebakel im Hauptdorf, da selbst auch durch permanente Unfähigkeit des Verkehrssenators verursachte grobe Verkehrsbehinderungen, der Rest dieser rotgrünlinken Clique kann sich den völlig aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt auf die immer größerer werdende Liste des Versagens schreiben. Muss eigentlich irgendwann, irgendwer, irgendwelche Rechenschaft ablegen vor dem Souverän oder „herrschen“ die nur noch, um sich die Taschen zu füllen? In etwa so wie dieser Nichtsnutz Schäuble, der sich genau seid wievielen Jahrzehnten von den Steuerzahlern einen sehr guten Lebensstandard ohne erkenn-oder gar abrechenbare Gegenleistung, finanzieren lässt.
Der Herr ist bei weitem nicht der Einzige. Auch Lauterbach, Roth und Özdemir und noch viele, viele andere drücken sich in der Laberbude rum und zeichnen sich durch absolute Unsichtbarkeit aus.
Die hoffen, dass Gras über die Berliner Schätzwahl wächst – derweil:
„Der Bundeswahlausschuss hat unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in seiner dritten Sitzung am Freitag, 15. Oktober 2021, das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September festgestellt.“
Wie geht das?
Das Vertragsverletzungs-Verfahren muss ja nicht von Polen ausgelöst werden, unsere Regierung hat (und tut es noch!) in der jüngeren Vergangenheit vielen Regierungen auf den Schlips getreten. Da könnte auch ein anderer, der nicht so im Focus steht und sich auch als nächster am möglichen Pranger sieht, einspringen.
Eine Besserung ist mit der neuen Rot-Grünen Regierung (Gelb muss man nicht nennen) nicht zu erwarten, das wissen die Kenner des EU-Parlaments genau.
ich finde das so toll von den polen sich endlich zu wehren. deutsche richter sind nur von politikern berufen und das ist mal nicht unabhängig.
Dass deutsche Staatsanwälte auf Weisung warten müssen, um tätig zu werden, könnte man dann doch in einem Aufwasch mitverhandeln.
Ahhh, gut, so ihr Polen. Was wir nämlich fast schon haben, ist eine radikal linke Ökodiktatur.
Liebe Polen,
Bedauerlicherweise(!!) werden Sie auch weiterhin ausdrücklich völlig zu Recht bekämpft!
Trotzdem werde ich auch weiterhin ausdrücklich ihr unveräusserlicher Menschenrecht tapfer verteidigen , sich mit den Ostasiaten besser geeignete nichteuropäische Ersatzenkel in das eigene Land zu holen!