Ein Urteil mit Sprengkraft für die politische Zukunft Ursula von der Leyens wird diese Woche am Europäischen Gerichtshof erwartet. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die EU-Kommissionspräsidentin mit dem Zurückhalten von Textnachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla gegen europäische Transparenzvorgaben verstoßen hat – ein Fall, der unter dem Schlagwort „Pfizergate“ längst europaweite Aufmerksamkeit erlangt hat.
Die Entscheidung der Richter in Luxemburg am Mittwoch könnte nicht nur das öffentliche Bild der Kommissionschefin stark beschädigen, sondern auch ihre zweite Amtszeit überschatten, die erst im Dezember 2024 begonnen hat. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht ein milliardenschwerer Impfstoffdeal aus der Corona-Zeit, bei dem von der Leyen laut New York Times persönlich per SMS mit dem Pfizer-CEO verhandelt haben soll, berichtet dazu aktuell Politico.
Was zählt als offizielles Dokument?
Der Kern des Konflikts liegt in einer rechtlichen Grauzone: Müssen Textnachrichten, die im Kontext offizieller Entscheidungsfindung stehen, als Dokumente im Sinne der EU-Transparenzverordnung gelten? Während Kritiker fordern, solche Kommunikation müsse veröffentlicht werden, vertritt die Kommission die Ansicht, dass Kurznachrichten nicht automatisch dokumentationspflichtig seien.
Dass der Fall politisch hochsensibel ist, liegt auf der Hand. Von der Leyen steht als oberste Hüterin europäischer Rechtsnormen nun selbst im Verdacht, gegen diese verstoßen zu haben. Sollten die Richter gegen sie entscheiden, würde dies nicht nur einen erheblichen Reputationsschaden nach sich ziehen, sondern auch Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Transparenz aufwerfen – zwei Prinzipien, die sie in ihrer zweiten Amtszeit ausdrücklich stärken wollte.
Politischer und rechtlicher Druck wächst
Der Fall nahm Fahrt auf, nachdem The New York Times und ihr damaliger Brüsseler Büroleiter Klage gegen die Kommission eingereicht hatten. Sie forderten die Herausgabe der mutmaßlich entscheidenden SMS, die zwischen von der Leyen und Bourla vor dem Abschluss des größten EU-Impfstoffvertrags ausgetauscht wurden: ein Abkommen über bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNTech-Vakzins, das im Mai 2021 besiegelt wurde.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sprach bereits 2022 von einem klaren Fall von Missstand (Maladministration), da die Kommission es unterlassen hatte, aktiv nach den Textnachrichten zu suchen. Sie warf von der Leyen persönlich vor, eine „Kultur der Zurückhaltung“ zu fördern und kritisierte ihre Abwesenheit bei der einzigen öffentlichen Anhörung vor Gericht: „Der Elefant, der nicht im Raum war.“
Richterschelte in Luxemburg
Während der Gerichtsanhörung im November 2024 machten mehrere Richter ihrem Unmut Luft. Die Kommission räumte erst zögerlich ein, dass es die fraglichen Nachrichten tatsächlich gegeben habe – was im Saal für ungläubiges Lachen sorgte. Die Richter stellten präzise Fragen: Wurde von der Leyen direkt gefragt? Wurde ihr Mobiltelefon überprüft? Wurden andere Kommunikationskanäle wie Signal einbezogen? Doch die Antworten blieben vage oder ausweichend.
Richter José Martín y Pérez de Nanclares warf der Kommission vor, keine „angemessenen und sorgfältigen Maßnahmen“ zur Aufklärung ergriffen zu haben. Richter Paul Nihoul sprach von einem „verwirrenden Dossier“. Die Anwältin der New York Times, Bondine Kloostra, kritisierte: „Wir wissen immer noch nicht, ob die Nachrichten über ein Handy oder einen Laptop verschickt wurden – oder ob überhaupt gesucht wurde.“
Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft
Parallel zum Gerichtsverfahren wurde zudem bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen gegen die Kommission wegen möglicher finanzieller Verfehlungen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung aufgenommen hat. Laut EPPO-Chefin Laura Codruța Kövesi wurden bereits mehrere Kommissionsbeamte befragt. Die Behörde äußerte sich bislang nicht zu Details der laufenden Untersuchung.
Sollte der Gerichtshof entscheiden, dass auch Textnachrichten dem Dokumentationsrecht unterliegen, wäre das ein wegweisendes Urteil für die Transparenz innerhalb der EU-Institutionen. „Gerade bei Entscheidungen von solcher Tragweite – wie Impfstoffbeschaffungen während einer Pandemie – darf Geheimhaltung nicht der Standard sein“, sagt Shari Hinds von Transparency International.
„Der Kern des Konflikts liegt in einer rechtlichen Grauzone:…“
Mit Verlaub, aber der Kern des Konflikts ist ganz wo anders: es ist diese ganz offensichtliche extreme Korruptption. Das mit den SMS ist nur die anschließende „Verdunkelung“ der Tat, wie das im Polizeisprech so schön heißt.
Wenn jemand persönlich, per SMS, 1.8 Milliarden (!) Impfdosen für 450 Mio Einwohner (das entspricht 4 „Shots“ pro Einwohner) ordert, und das zusätzlich zu dem, was die Staaten selber geordert haben, noch dazu zu einem völlig überzogenen Preis (die Doumente wurden ja geleaked), ohne jegliche Haftung, ohne Leistungsbeschreibung oder -verpflichtung, und ohne jegliche persönliche Konsequenzen, dann ist das für mich absolute Korruption.
Und wenn derjenige dann nochmal mit dem Amt des Kommisionspräsidenten belohnt wird, dann zeigt das, dass der gesamte EU-Apparat tiefenkorrupt ist.
Das ist das Problem! In einem wirklichen Rechtsstaat, wäre diese Dame und alle Verantwortlichen in den Hinterzimmern längst verurteilt und im Knast.
Frage aus Interesse an etwaige Fachkundige hier drinnen: Inwieweit ist die New York Times aktivlegitimiert? Meines Wissens hat sie nur einen Sitz in den USA.
Die politische Zukunft von Frau von der Leyen ist schon längst vorbei, sie hat es bloß noch nicht gemerkt.
Frau v. d. Leyen wird keins ihrer toupierten Haare gekrümmt. Die Metastasen des Polittumors haben auch schon Teile der Justiz befallen.
Genauso wie bei der Nordstream-Sprengung wird die offensichtlich für dumm gehaltene Bevölkerung nie die Wahrheit erfahren, mir ist es völlig unverständlich, dass nicht jeder einzelne Beleg – dazu gehören auch m. E. Kurznachrichten – eines Milliardengeschäfts, das dazu noch Teil eines riesigen Betrugs an den Bürgern war, offen gelegt wird . Aber Frau v.d. Leyen hat ja schon ihre Begabung dargelegt, Angelegenheiten von großer Brisanz zu verschleiern, sich einfach nicht zu erinnern oder gar aus Versehen die wichtigsten Unterlagen aus Versehen vernichtet oder gelöscht zu haben. Es hat immer und wird es auch weitergeben Vertraute der Herrscherin der EU gegeben, die sie decken und vollkommen hinter ihr stehen, da sie ihr die Karriere zu verdanken haben. Sehr viel sollte man sich nicht von dem zu erwartenden Urteil erhoffen, das Intrigenspiel wird weitergehen.
Wie können die es wagen, von einer Diktatur Rechtsstaatlichkeit zu verlangen?
durch und durch korrupte strukturen von der eu bis hin zu den gerichten verhindern ein aufklärung. wetten?
Ich glaube kaum, dass ihr etwas passiert. Wieviele stecken in dem Sumpf mit drin?
Irrelevant, egal wie es ausgeht. „Egal“ ist bekanntlich einer der Schluesselbegriffe der Nihilisten. Die Elite ist moralisch verkommen bis kriminell und die Masse nimmt es voellig sediert bis anerkennend hin. Der Feind steht “ rechts“, schon vergessen?
Da wird gar nichts passieren. So ein Gerichtsverfahren kann nämlich auch dazu dienen, die Weste des Betreffenden offiziell reinzuwaschen. Und genau so wird es laufen.
Die andere Variante wäre den Vertrag rückabzuwickeln – analog eines Regresses beim Vertragsarzt, bei dem der Vertragsarzt auch wegen statistischer Auffälligkeiten oder ähnlicher Mängel aus der Privatschatulle die Medikamente bezahlt die die Patienten längst genommen oder in den Müll geworfen haben.
Trump könnte doch mal bei Pfizer anklopfen und die Kopieen abholen.
Mich würde pbrigend auch die NS2 Sprengung interessieren. Vielleicht hat da Selenskyj die Finger im Spiel und muss nun klein beigeben…ansonsten kommt Trump mit Hinweisen dazu.
Die SMS würde man sicher rekonstruieren können. Die findet man garantiert noch auf einem Cloud Server. Wenn man möchte.
„Ein Urteil könnte ihr Bild in der Öffentlichkeit weiter beschädigen.“
Das ist schwerlich möglich.
Ihr Bild in der „Öffentlichkeit“ ist doch – meiner Meinung nach – schon so NEGATIV, wie es nur geht.
Für weitere detailierter Meinungsäußerung über diese „Frau“ müsste ich morgens um halb 6 vor dem Haus im Bademantel frühstücken, bei „offener“ Haustür, damit die nicht eingetreten wird.
Ebenso sollte man dann das tägliche Frühstücksbuffet gleich mit Strafverteidiger und Zeugen machen.
Es stimmt. Wer die Wahrheit sagt in diesem Land, braucht längst einen Bademantel und einen guten Anwalt.
Sicher gelten für Pfizer andere Gesetze als für normale Unternehmer. Diese müssen alle Kommunikation 10 Jahre lang aufbewahren. Nun hat Pfizer also nicht nur die Nachrichten, sondern – unterstellt die SMS sind aus Gründen der Verschleierung gelöscht worden – auch noch von der Leyen in der Hand. Gratulation, k. Bourla.
Glaubt irgendjemand, dass die Richter tatsächlich Recht sprechen? Für mich ist die gesamte EU nur noch ein Club. Man weiß nicht, wer dort wessen Interessen vertritt und aus welchen Gründen, alles ist verwoben. Aber gesichert sind es nicht die Interessen der Europäer und waren es auch nie. Die EU ist vor allem ein Instrument, uns zu schaden. Und von der Leyen dient mit allem diesem Zweck.
V.d.L. gehört zum inneren Kreis der Gaukler um Merkel. Ihr wird nichts passieren, obwohl sie manch Übles verbockt hat. Merkel, Scholz, Baerbock, Habeck, alles Kandidaten für den Kadi, der allerdings nur für die Normalos da ist und nicht für diese Verbrecher.
Der EUGerichtshof entscheidet über die EU Ratspräsidentin. Alles klar, ich bin mir sehr sicher, zu wissen, wie das Urteil ausfallen wird.
Das Ganze verstehe ich immer noch nicht! Was hat es mit VdL zu tun? Wenn die Pharma-Riesen Geld (EU-Gelder, Deutschlands Gelder usw.) haben wollen, müssen SIE die Berechtigung dazu, also schriftliche Vereinbarungen, vorlegen, damit wegen der enormen Summen kritisch geprüft werden kann, ob diese Vereinbarungen regelgerecht und gesetzeskonform zu Stande gekommen ist. Tun sie es nicht, bekommen sie eben keinen Cent; aber auch nicht sofort, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit besteht, z. B. wenn nur eine Person, VDL, dieses entschieden hat, oder wenn sogar Familienangehörige mitbeteiligt oder Nutznießer sind usw. …
die Antwort des Gerichts kann man sich denken, wenn man die o.g. Aussage durchliest : „Der Kern des Konflikts liegt in einer rechtlichen Grauzone: Müssen Textnachrichten, die im Kontext offizieller Entscheidungsfindung stehen, als Dokumente im Sinne der EU-Transparenzverordnung gelten? Während Kritiker fordern, solche Kommunikation müsse veröffentlicht werden, vertritt die Kommission die Ansicht, dass Kurznachrichten nicht automatisch dokumentationspflichtig seien.“
Welcher Auffassung wird das Gericht wohl sein?
„Der Kern des Konflikts liegt in einer rechtlichen Grauzone:…“
Mit Verlaub, aber der Kern des Konflikts ist ganz wo anders: es ist diese ganz offensichtliche extreme Korruptption. Das mit den SMS ist nur die anschließende „Verdunkelung“ der Tat, wie das im Polizeisprech so schön heißt.
Wenn jemand persönlich, per SMS, 1.8 Milliarden (!) Impfdosen für 450 Mio Einwohner (das entspricht 4 „Shots“ pro Einwohner) ordert, und das zusätzlich zu dem, was die Staaten selber geordert haben, noch dazu zu einem völlig überzogenen Preis (die Doumente wurden ja geleaked), ohne jegliche Haftung, ohne Leistungsbeschreibung oder -verpflichtung, und ohne jegliche persönliche Konsequenzen, dann ist das für mich absolute Korruption.
Und wenn derjenige dann nochmal mit dem Amt des Kommisionspräsidenten belohnt wird, dann zeigt das, dass der gesamte EU-Apparat tiefenkorrupt ist.
Das ist das Problem! In einem wirklichen Rechtsstaat, wäre diese Dame und alle Verantwortlichen in den Hinterzimmern längst verurteilt und im Knast.
Ich will nur an die Kassiererin mit dem selbst eingelösten Leergutbon erinnern, der daraufhin gekündigt wurde.
Ich habe keine Ahnung, weshalb man sich die angeblich gelöschten Daten nicht bei Pfizer holt.
Denn das Unternehmen muss das doch aufbewahren um beweisen zu können, dass alles mit rechten Dingen zugeht – sollten Untersuchungen einberaumt werden.
Spielt solche Justiz mit uns blinde Kuh?
Ansonsten zu der blonden Hannoveranerin: „fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me.“
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Oder haben sie uns tatsächlich durch „verstrickte“ Gesetzgebung derart in Ketten gelegt, dass wir ohnmächtig bleiben müssen?
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Der nächste Untersuchungsausschuss ist fällig, wenn man ihr Verticken der €U-Steuer-Milliarden Richtung Ukraine betrachten wird müssen – nicht, dass Selenskyj dann da auch behaupten wird, nicht das ganze Geld erhalten zu haben:
Denn Thomas Röper schreibt: Selenskyj weiß nicht, wohin die von den USA bereitgestellten 200 Milliarden Dollar geflossen sind
Es macht sprachlos, was für kriminelle Energien in der EU am Schalter der Macht sitzen. Mafia + Cosa Nostra = EU.
Der EuGH richtet über VdL? Das ist wie ein Tsunami in der Badewanne. Es wird NICHTS passieren! So wie bei der verurteilten ehem. IWF-Chefin Lagarde…
Der viel größere Skandal ist doch, dass das Virus hergestellt wurde und dann ein Gift verspritzt wurde. Darum kümmert sich niemand.
Urteil? Und die Folgen? Keine…also ein Urteil für die Katz. Ich glaube auch erst an ein „Urteil“…wenn dieses vorliegt…wahrscheinlich wird alles heruntergespielt….U.v.d.L. bleibt im Amt…alles geht weiter wie bisher….eine 10 Sekunden Meldung in den ÖRR…das wars dann. Da hat jeder „Schwachkopf“ Prozess mehr Folgen für den Betroffenen.
Es kann ja sein, dass Ursula vom EUGh ein negatives Urteil bekommt. Dann wird Tichy diesen preisen, wie gut er richtet. Und wenn es zu ihren Gunsten ausginge, dann wird Tichy schimpfen, wie abhängig der sei. Akzeptieren tut man hier ja in der Regel eh nur Gerichtsurteile, die im Sinne von Tichy und Co. gefällt werden. Eigentlich könnte man sich die Kosten für Gerichte sparen und Tichy die Urteile fällen lassen. Dann sind die nämlich alle richtig und super.
Oder der ÖRR, die taz, der Spiegel die SZ, unter Vorsitz des Böhmermännchens – Restle, Reschke,Amann und Konsorten als Beisitzer, übernehmen das Aburteilen! Dann wäre nämlich alles super, richtig, fair, ausgewogen, sauber, einwandfrei, redlich, gerecht und anständig!
Gilt für den umgekehrten Fall ebenso. Nur daß das dann unter „unsereDemokratieundGedöns“ fällt…
Die Höchste Maxime des EuGH ist nur der Erhalt Europas, von daher wird er mit Sicherheit nicht eine der höchsten Institutionen beschädigen, egal was diese getan hat. Rechtsstaatlichkeit wird nur von den Mitgliedern gefordert.
„Rechtstaatlichkeit wird nur von Mitgliedern gefordert“ für meine Begriffe wird von Mitgliedern eher strikte Befolgung der „Vorgaben, bzw. Anweisungen“ der Funktionäre gerfordert die oft keineswegs rechtens sind
Falsch! Er dient nur dem Erhalt der EUdSSR.
Europa ist der freie demokratische Zusammenhalt verschiedener Nationen mit ihren Traditionen.
Die EU hasst Nationalisten und will alles gleichschalten, somit Europa zerstören.
Auch bei Von der Leyens größenwahnsinniger Selbstüberschätzung kommt der Hochmut vor dem Fall. Es wird Zeit, dass nicht nur wegen ihrem milliardenschweren Pfizer-Deal ihre korrupte Vetternwirtschaft ein Ende findet.
Die hat sich die Taschen richtig vollgesteckt. Mithin wird sie, und ihre Mittäter, das herzlich wenig jucken. Mit einer Aufarbeitung ist er durch die AfD zu rechnen.
Diese, speziell auf dem politischen Sektor übliche Korruption, hat es nach meiner Meinung immer schon gegeben und den erfolglosen Kampf dagegen auch. Seit hunderten Jahren. Mal stärker mal schwächer. Der Mensch war in seiner Geschichte noch niemals ohne Korruption. Eine menschliche Eigenschaft die sich offensichtlich nicht ausrotten lässt. Das heißt natürlich nicht das man es akzeptieren sollte, nur die Bekämpfung ist sehr schwierig und wenig Erfolg versprechend, da sehr viele davon profitieren.
SPD-nahe und Linksbunte Richter werden die schon retten .. die Unterwanderung der Gerichte durch ideologisch verseuchte Spinner mit Parteibuch muss ENDEN ! Solche Leute hatten wir schon mehr als genug und sie tauchen immer wieder auf … wie die PEST
Was soll denn die Dame noch beschädigen? Ihre ganze Laufbahn war ein einziges Desaster, gespickt mit Skandalen und schamloser Geldvernichtung!
Und? Hat sie sich für irgendwas verantworten müssen?
Sehen sie!
Nein. Ganz im Gegenteil. Sie wurde und wird dafür noch fürstlich belohnt. Jeden Tag.
Nun wird die Dame demnächst wohl wieder strafversetzt: auf den Posten des UNO-Generalsekretärs…In.
Dieser Skandal zeigt doch überdeutlich was im EU Bürokratenstadl falsch läuft. Die Dame von er Leine (Tochter vom Papa) wurde ich dieses Amt geschoben. Bisher hat sie in all den von ihr besetzten Ämtern nur verbrannte Erde produziert. Der Steuerzahler muß solche Existenzen ertragen durchfuttern und die dadurch entstandenen Schäden ausgleichen. Man finde den Fehler.
Der Fehler? Eventuell die Mehrheit der Wähler und aller Nichtwähler, die diese dubiosen Figuren samt zugehörigem Parteienfilz trotz Alternative wählen und wählen?
Die Kommission wird nicht gewählt. vdL als Präsidentin wurde vom Parlament gewählt und dort hat sie hinter den Kulissen erfolgreich Strippen gezogen, um gewählt zu werden. Darauf haben Wähler keinen Einfluss mehr.
Deshalb schrieb ich von „zugehörigem Parteienfilz“.
„Ein Urteil könnte ihr Bild in der Öffentlichkeit weiter beschädigen.“
Jeder Dorfbürgermeister muss eine Ausschreibung machen, wenn er ein neues Bushäuschen errichten will aber die installierte Betonfrisur von Merkels und Macrons Gnaden kann im Alleingang einen 35 Milliarden Euro Deal abwickeln?
Da gibt es nichts, was „weiter beschädigt“ werden könnte!
und die Unterlagen nicht archiviert (Handy leider gelöscht)!
Das soll mal ein Unternehmer gemacht haben, wenn der Steuerprüfer da ist!
Die Gesprächsverläufe dürften immer noch auf diversen Servern und bei jedem Geheimdienst, der etwas auf sich hält, vorliegen.
Die Gründe warum man den Untertanen diese abenteuerliche Geschichte erzählt sie hätte „ihr Handy gelöscht“…nun wenn die Wahrheit hinter einer derart peinlich dummen Ausrede versteckt wird muss sie fürchterlich sein.
Darf man denn so wichtige Inhalte einfach per SMS erledigen, wie v.d.Leyen es getan hat? Wenn ja, müssten sie auch der Dokumentationspflicht unterliegen.
Wenn nicht bei ihr – dann bei Pfizer.
Die Daten existieren also noch.
Und zudem könnte einer wie Musk sie bestimmt auch wieder herstellen – würde man ihn denn fragen.
Auch wenn es gut ist, dass dieser Fall vor Gericht kommt. Eher geht dieser Elefant durchs berühmte Nadelöhr, als dass ein EU-Gericht die EU-Kommission verurteilt. Aber wir werden sehen – Uschi und ihr Team haben sich ja alle Mühe gegeben, dem Gericht und der Öffentlichkeit zu zeigen (Abwesenheit bei Gericht, Schweigen und wo doch gesprochen wurde kamen lächerlichste und für den Dümmsten als Lügen erkennbare Ausreden), was sie von der Untersuchung halten und dass sie über den Dingen stehen. Wenn sich das Gericht das gefallen lässt, können sie sich gleich selber abschaffen, bzw. ist dann endgültig für jeden sichtbar was für ein korrupter Haufen das ist.
Ein abgekarteteres Manöver.
Verlassen wird sie den Gerichtshof als reingewaschen.
Es ist doch ganz einfach: Wenn es keine Verträge über den Impfstoffdeal gibt, dann existiert auch keine Abnahme- und Zahlungsverpflichtung der EU. Also fließt auch kein Geld mehr.
Mal sehen, wie schnell dann bei Pfizer die Unterlagen wieder zum Vorschein kommen.
Es geht um die Anbahnung der Verträge, nicht um die Verträge selbst.
Also selbst wenn dieser komische Gerichtshof entscheidet, dass blablabla… es wird KEINE Konsequenzen geben!
Auch sollte man sich mal im EU-Ausland umsehen! Ich wette in 80% der Länder haben 99% der „Bürger“ noch NIE etwas vom „Pfizergate“ gehört! Ich lebe gerade in einem europäischen Land in dem die EU-Politik in den Medien überhaupt nicht stattfindet!
Wie gesagt was diese komischen Richter da nun am Mittwoch von sich geben hat so viel Aussagekraft/Konsequenz wie ein Rülpser von Homer Simpson!
Es ist vollkommen egal! Uschi macht weiter und hat alles „richtig“ gemacht! Ein pseudo „Schuldspruch“ würde sie eher noch so noch höherem Befähigen siehe Frau Lagarde…
Und die Konsequenz ?
„…auch ihre zweite Amtszeit überschatten,….“
Das ist eine ganz furchtbare Sanktion:
„Ueberschattung“.
Schlimm, schlimm. Die arme Person.
Von der Leyen hat von 2019 bis 2024 Deutschland von Brüssel aus komplett vernichtet. Dafür ist sie gewählt worden.
Durch Green Deals Pfizer Deals Verbrennerverbot Flottenverbrauch Milliardenstrafen Zerstörung der Lieferketten per Gesetz fehlenden Schutz der Außengrenzen Abschiebung vieler Flüchtlinge nach Deutschland ohne wirksame Rückkehroption hat sie bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, Deutschland systematisch zu vernichten.
Deshalb ist sie 2024 wiedergewählt worden. Weil sei 5 Jahre lang bewiesen hat, dass sie bereit und in der Lage ist, Deutschland systematisch zu vernichten. Und auch in der Lage ist, von 2024 bis 2029 so weiterzumachen.
Die Hoffnung der anderen EU Staaten ist, dass sie gemeinsam mit Merz, Klingbeil und Dobrindt Deutschland weiter vernichten wird.
Die Ankündigung , sämtliche Gaslieferungen aus Russland bis 2027 zu verbieten und die Ankündigung, Nordstream dürfe nie wieder in Betrieb gehen, zeigen, dass sie auch die weitere Zerstörung Deutschlands betreibt. Merz Klingbeil und Dobrindt werden da keinerlei Gegenwehr leisten.
Von der Leyen ist auch bis 2029 die Garantie dafür, dass
1) Die EU Staaten alle „ihre“ Flüchtlinge in Deutschland abladen können und keine zurücknehmen müssen
2) Die Außengrenzen der EU keinesfalls abgesichert werden.
3) Deutschland von jedweder sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aus Russland abgeschnitten bleibt und so die Industrie und der Wohlstand vollständig vernichtet wird.
4) Alle EU Staaten den Krieg mit Russland solange weiterführen werden, bis sie keine Ressourcen mehr haben und rettungslos überschuldet sind.
Die EU Richter werden Milde zeigen wegen dieser überragenden Wirkung und Bedeutung der Kommissionspräsidentin. Frau Lagarde ist ja trotz ihrer fetten Verstöße auch noch immer EZB Präsidentin.
VdL ist nicht gewählt worden, sie wurde installiert, also ich habe sie nicht gewählt, und sonst auch niemand.
Nichts wird passieren. Alles eingefädelt, das belastende Material hat sie bereits mit Unterstützung von Fachpersonal verschwinden lassen.
Milliardengeschäfte per Telefon-Zuruf oder per SMS:
Was würde allein schon ein Finanzamt sagen oder machen, wenn dies Teil der Steuererklärung eines DAX-Unternehmens wäre?
Oder sollte man die EU-Kommission finanz- bzw. steuertechnisch mit einer Würstchenbude vergleichen?
Bei einer Einnahme ist dem Finanzamt egal, wie das dokumentiert ist. Nur bei einer Ausgabe wird es kritisch.
1,8 Milliarden Impfdosen. vdL muß davon ausgegangen sein, das sich die Hardliner mit der Impfpflicht durchsetzen. Wir reden von einer mittelschweren Grippe die nicht aufgefallen wäre hätte es keine Merkel, WHO, Lauterbach sowie ARD und ZDF gegeben. 1,8 Milliarden ‚kostenloser‘ (Lauterbach) Impfdosen. Das an sich ist m.E. doch schon ein Verbrechen am Steuerzahler. Das stinkt doch nach Korruption. Aller Voraussicht nach wird aber die Korruption einmal mehr durch ein Gericht geadelt.
Das besonders Zynische an Corona war ja, dass man zuerst durchaus besorgt sein musste, weil keiner so richtig wusste was da aus dem Labor aus Wuhan entfleucht war. Die haben dort ja nicht umsonst mittels „gain-of-function“ daran gearbeitet gefährliche, aber wenig infektiöse Viren ansteckender zu machen, zwecks biologische Kriegsführung. Zu dem Zeitpunkt wurde aber jeder Warner als „Fremdenfeind“, Verschwörungstheoretiker etc geframt und verleumdet. Erst als dann nach einigen Wochen klar war, dass die entfleuchten Viren durch evolutionäre Mechanismen (Selektion usw.) sehr schnell harmlos(er) wurden, ging der ganze totalitäre Spaß los – und dann war auf einmal jeder, der das kritisierte der „Schwurbler“.
Pah. Im Rheinland haben Sie Karneval feiern lassen – ein Milliardengeschäft – als Trump schon lange keine Chinesen mehr ins Land lassen wollte.
Damit war mir klar, dass entweder nach Rosenmontag alle dahin gerafft sein werden – oder wir einem hoax aufsitzen sollen.
Zudem sprechen welche von „Ansteckung“, die auf der Weltmilitär-Olympiade im Oktober 2019 in Wuhan weilten: https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/militaerweltspiele-2019-in-wuhan-damals-schon-corona-faelle-16758894.html
„Verbrechen am Steuerzahler“
Das Einziehen von „Steuern“ ist bereits „Raub“:
https://www.youtube.com/watch?v=2iDiAR1dXvM