Manchmal lohnt es sich vielleicht doch, einen Satiriker im EU-Parlament zu haben. Martin Sonneborn von der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (kurz: Die Partei) ist sozusagen der bessere Parlamentspoet, einer, der zumindest in manchen Punkten durch kritische Zeitgenossenschaft auffällt. So hatte Sonneborn einem breiteren deutschen Publikum jene Szenen nahegebracht, in denen Ursula von der Leyen sich den Fragen eines kritischen Reporters demonstrativ nicht stellte und um „Respekt“ bat. Nun legt der Ex-Titanic-Chefredakteur Sonneborn mit der nächsten Fortsetzung des Pfizer-Skandals um die EU-Kommissionschefin nach.
Von der Leyens Fehler beim Pfizer-Deal: Kommissionschefin lehnt Fragen eines Reporters ab
Kritische Fragen über dieses sehr spezielle Arbeitsverhältnis und die damit einhergehende ultra-spezielle Vertragsaushandlung bügelte Bourla persönlich mit Verweis auf die immense Sachkenntnis der befreundeten Kommissionschefin glatt. Es entstand der Eindruck, dass, wo die Reichen und Mächtigen sich einig sind, eine wie auch immer vermittelte öffentliche, demokratische Kontrolle – etwa im Rahmen von EU-Behörden und Agenturen – nicht mehr nötig gewesen sei.
Im September letzten Jahres stellte der EU-Rechnungshof offiziell fest, dass von der Leyen den Pfizer-Vertrag entgegen den Kommissionsregeln im Alleingang verhandelt hatte und dass dazu keinerlei Aufzeichnungen existieren, die man den Rechnungsprüfern hätte aushändigen können. Die Kommissionschefin verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten also dazu, zig Milliarden Euro für mRNA-Impfdosen auszugeben, die inzwischen kaum noch ein Patient abnimmt. Die in diesem Fall wirklich dummen EU-Mitglieder können nicht einmal erfahren, wie ein derart monströser, für sie bindender Vertrag wirklich entstanden ist. Die Geschichte dieses Deals ist wahrlich eine schwarze Seite im Buch der EU-Geschichte.
Ein anonymer Rechnungsprüfer bestätigte gegenüber Politico, dass das alles schon sehr außergewöhnlich sei. Die verschwundenen Leyen-Bourla-SMS (oder welche Kommunikationswege sie auch immer nutzten) waren vielleicht schon alles, was an „offiziellen“ Verhandlungen lief. Die laut einigen Kritikern unrechtmäßigen Vorverhandlungen der Kommissionschefin waren die Verhandlungen.
Pfizer verlängert seinen Vertrag und nimmt Stornogebühren ein
Nach der zum Himmel schreienden Korruption beim Abschluss jenes Vertrags mit dem mRNA-Oligopolisten gibt es nun anscheinend eine detaillierte Einigung mit der EU-Kommission über einen abgeänderten Vertrag, die sich aber bisher in einzelnen Artikeln der Financial Times und bei Reuters verlor. Außerdem fehlten dort einige Details. Mit den Nachverhandlungen kam die Kommission dem Drängen verschiedener EU-Staaten – zuletzt vor allem von Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn – nach, den bestehenden Vertrag mit Pfizer zu modifizieren, da er nicht mehr den eigenen Bedürfnissen entspreche.
New York Times verklagt EU-Kommission auf Herausgabe von SMS zum Pfizer-Deal
Sonneborn spricht von einer „Stornogebühr“ (seine Anführungszeichen) von zehn Euro pro Dosis, was etwa dem halben Verkaufspreis entspricht. Und ja, das entspricht durchaus dem erwartbaren Geschäftsgebaren eines solchen Großkonzerns. Dabei hat Pfizer ja auf der anderen Seite herausverhandelt, dass die dieses Jahr ausbleibenden Dosen von 2024 an und bis 2026 fast alle geliefert werden können (70 Millionen pro Jahr, also insgesamt noch einmal 210 Millionen Dosen). Man büßte freilich die Option auf 900 zusätzliche Dosen ein, die von der EU nicht mehr aktiviert wurde.
Darüber hinaus, so Sonneborn, habe die EU aber auch einen höheren Preis für die noch zu liefernden Dosen akzeptiert – also in jedem Fall mehr als die bisherigen 19,50 Euro pro Dosis. Das gehe aus einer schriftlichen Stellungnahme von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hervor. Aus den Nachverhandlungen resultieren damit erhebliche Mehrkosten für die EU-Steuerzahler von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Auch die ursprünglich geplante Dosis-Menge wird das deutsch-amerikanische Pharma-Jointventure am Ende nahezu an die Europäer verkauft haben, zu einem dann erhöhten Preis. Nehmen wir an, der Dosis-Preis ab 2024 erhöht sich um fünf Euro, dann kommt nochmals eine gute Milliarde Euro Mehrkosten dazu.
Übrigens waren im Jahr 2020 aus „Fairnessgründen“ einmal fünf oder zehn Euro pro Dosis von Kommissionsvertretern angedacht worden. Doch mit dem Leyen-Deal schoss der Preis von damals gängigen 15,50 auf beinahe 20 Euro hoch. Das steht, wie auch Sonneborn bemerkt, im Gegensatz zu jedem Verhandlungsgeschick, auch zu Logiken der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, die sich mit dem Wort „Mengenrabatt“ zusammenfassen lassen. In den USA ist für den Herbst ein Listenpreis zwischen 110 und 130 Dollar geplant.
Kyriakides: Von der Leyen war gar nicht an Verhandlungen beteiligt
EU-Kommissarin Kyriakides hat nun erst kürzlich ihre Behauptung wiederholt, dass Kommissionschefin von der Leyen an den Verhandlungen über den Pfizer-Vertrag überhaupt nicht beteiligt war. Alle „Impfstoff-Verträge“ hätten die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchlaufen, das heißt: „Es gab ein gemeinsames Verhandlungsteam und einen Lenkungsausschuss.“ Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten „immer die Möglichkeit, einen Vertrag abzulehnen“.Dann bleibt aber die Frage bestehen, warum dem EU-Rechnungshof keine Dokumente zu der Aushandlung des Pfizer-Vertrags vorgelegt wurden. Man kann sich insgesamt nur Fragen, ob das die Steigerung der Methode Juncker ist: Wir lügen erst mal, und schauen dann, was passiert. Glaubwürdig ist das jedenfalls nach allem, was auch die Kommissionschefin und der Pfizer-CEO selbst öffentlich verlautbarten, nicht.
Die letzte Ursache der Neuverhandlung ist natürlich die gesunkene Nachfrage (existiert sie überhaupt noch?) nach den teuren Pfizer-Biontech-Präparaten. Wie Sonneborn zusammenfasst, hat Slowenien mit Verweis auf ausgeschöpfte Lagerkapazitäten die Annahme weiterer Lieferungen abgelehnt. Die Slowakei und die baltischen Länder haben teils frühzeitig angeboten, andere Pfizer-Produkte statt der mRNA-Dosen zu erwerben. Spanien und viele andere Länder schreiten bereits zur Vernichtung voran, einfach weil die „Impfstoffe“ auch ein Ablaufdatum haben. Versuchte Griechenland wirklich, die Pakete einfach zurückgehen zu lassen, wie Sonneborn schreibt? Nebenbei erfahren wir, dass 90 Prozent der „Impfstoffe“ von Sanofi und Novavax aus den Beständen der EU bereits vernichtet wurden.
Osteuropa: Regierungen fordern Ausrichtung an öffentlichem Interesse
Im März, da lag das Verhandlungsergebnis der Gesundheitskommissarin bereits vor, forderten Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn nochmals „einen neuen gerechteren Deal“ mit Pfizer, den die Kommission aushandeln solle. Sonneborn nennt auch Österreich, Italien und Rumänien als Unterstützer dieser Forderung. Die bisherigen Vorschläge zur Vertragsabänderung stellen demnach „keine endgültige und gerechte Lösung für das Problem des Covid-19-Impfstoffüberschusses dar und entsprechen nicht den Bedürfnissen der Gesundheitssysteme, den Bedürfnissen der Bürger und den finanziellen Interessen der Mitgliedsstaaten“. Lieferungen, die „über den Bedarf der Mitgliedstaaten hinausgehen“, sollen laut dem Länderquartett unterbleiben. Aber ist das so einfach? Regelt der Bedarf die unterzeichneten Vertragsbedingungen? Wohl kaum. So pocht der Pharmakonzern gegenüber allen Rufen nach günstigeren Bedingungen auf die Vertragstreue.
Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski hielt sogar eine Fernsehansprache, in der er ankündigte, dass Polen sich aus dem umstrittenen Pfizer-Vertrag zurückziehe. Seine Begründung: Die verbesserte „pandemische Lage“ und die Flüchtlingskrise, die sein Land durch den Ukraine-Krieg erleidet, stellten zusammen eine Art „höhere Gewalt“ vor, die gemäß einer Vertragsklausel zu dessen Aufhebung führen kann.
Schon im Frühjahr 2022 hatten die drei baltischen Länder wohl als erste eine Streckung der mRNA-Lieferungen gefordert, aber auch die Stornierung von Lieferungen, wenn diese aufgrund ablaufender Haltbarkeit nicht verwendbar wären. Auch damals gab es schon den genannten Vorschlag, andere Pfizer-Produkte im Tausch zu kaufen. Aber da kannten die Balten den Geschäftssinn von Pfizer schlecht. Das Haus ist schließlich kein Krämerladen.
Hey, Pfizer hat mindestens 20 Millionen Leben gerettet. und die Ursula macht nun wirklich eine gute Figur, sie hat den Deal schnell und unkompliziert über die Bühne gebracht und für zukünftige Pandemien weiß ich mich in guten Händen. Wenn Leute deshalb von Prozess und Haftstrafen und sprechen, kann ich das nun wirklich nicht verstehen. Schon als Verteidigungsministerin hat sie sich von ihrer besten Seite gezeigt, Integrität und Seriosität sind ihre Stärken, wer etwas anderes behauptet, ist ein Querdenker – Pfui!
Pfizer und Orgenesis entwickeln gerade das Programm BioChield, den Superimpfstoff, wobei sie ihre Absicht bekunden, die gesamte Menschheit mit dem Superimpfstoff zu impfen.
An dessen Entwicklung ist der Ehemann von Ursula von der Leyen, Herr Heiko von der Leyen, als medizinischer Direktor bei der amerikanischen Firma Orgenesis in Fusion mit Pfizer beteiligt. Das soll dann der neueste Verkaufsschlager mit Billionen Umsätzen werden. Und Frau von der Leyen weis jetzt schon bei wem sie den Superimpfstoff bestellen muss. Ob der Superimpfstoff allerdings gegen laufend mutierende Viren was nützt darf mehr als stark bezweifelt werden.
Frau von der Leyen wusste auch wo sie die veralteten, nicht wirksamen Corona-Impfstoffe bestellen musste. An der Spitze der Europäischen Kommission hat Ursula von der Leyen nämlich ihre alten Gewohnheiten nicht vergessen. Am 20. Mai 2021 unterzeichnete sie einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BionTech und Pfizer über den Kauf weiterer 1,8 Milliarden Dosen RNA-Impfstoffe von Pfizer für den Zeitraum 2021-2023. Der Preis pro Dosis lag bei 19,5 € und damit 4 € höher als beim ersten Vertrag der EU mit Pfizer.
Diese Leute wissen, wie man mit der Dummheit und der Angst von Menschen Billionen Euro verdienen kann. Diesen Leute muss jetzt endlich das Handwerk gelegt werden
Es ist an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaften endlich beginnen zu ermitteln und die Verantwortlichen und Profiteure der Corona-Impflügen, von den nichts nützenden Masken, über unbrauchbaren Tests bist zu unwirksamen Impfstoffen, vor unabhängige Gerichte gestellt und verurteilt werden. Sonst treiben die gleichen Leute demnächst den nächsten Virus durchs Dorf um noch mehr Geld abzukassieren.
Einen Vertrag gibt es. Eine Klage ist also albern, da der Vertrag das Geschäft regelt. Ob das Zustandekommen des Vertrages rechtswidrig oder nicht war, wird mit Ausnahmezustand, Krieg gegen Virus u.ä. begründet und im Nachhinein durchgewunken. Machen Sie sich keine Hoffnung.
UvdL war auch als Kommissionspräsidentin
nicht berechtigt einen solchen Vertrag ohne „Absegnung“ abzuschließen
in Folge dessen ist ern eigentlich bezogen auf die EU ungültig.
UvdL hat somit sämtliche Kosten zu tragen da sie bezogen auf ihre Amtskompetenzen ganz klar rechtswiedrig gehandelt hat.
Wieso wird dem Gesetz nicht gefolgt, uvdL zur Rechenschaft gezogen?
Vielleicht weil Alle oder Fast alle Amtsträger drum herum sich bezüglich ihrer Kompetenzen auch nicht an Recht und Gesetz halten? Sich selbst vielmehr als Feudalherrschaft sehen denen alles erlaubt ist? Als Diktatoren des Volkes?
Und immer wieder, bei sämtlichen Korruptionsfällen, ob nun in Deutschland oder der EU, taucht der Name „von der Leyen“ auf.
Sind die Menschen denn immer noch nicht aufgewacht???
Ein Wolfsrudel jagt das Nächste.
Und alle verdienen ganz prächtig an den hilflosen Schafen.
Wenn in Brüssel jemand einen Arsch in der Hose hätte, dann hätte man den bisher gültigen Vertrag als nichtig erlkären lassen, da er sittenwidrig ist und auf falschen Tatsachenbehauptungen (Fremdschutz, Nützlichkeit der „Impfung“) beruht.
Oder wusste man in Brüssel gar darüber Bescheid und hat ihn dennoch unterzeichnet? Nun, dann wäre jemand anders zur Rechenschaft zu ziehen…
Es gibt eine Partei, die diesen korrupten Haufen EU reformieren will, ggf den Dexit.
Aber 90 % hier im Land wollen durch diese EU mit ihren Spitzen Kandis ausgesaugt werden.
Dieser Skandal wäre doch ein „gefundenes Fressen“ für jeden noch investigativ tätigen Journalisten, so es diese noch gibt. Ich vertraue hier auf die alternativen Medien hier hartnäckig dranzubleiben.
Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić spricht über die 70 Milliarden (Impfstoffe), die Ursula von der Leyen zu verantworten hat.
Ebenso spricht er den „Next Generation Plan“ an, der alle EU-Bürger mit Hunderten von Milliarden Euro verschulden soll.
https://twitter.com/george_orwell3/status/1655991174342082564
Die Erblindungen nehmen überhand.
https://youtu.be/2jlI8opO_tM
Die Leute verlängern eine verkrüppelnde, tötende Impfung und die Stiko empfiehlt dieses Gift auch noch für Kinder. Trotz solcher absolut auffälligen Evidenz.
=
Andreas Zimmermann belegt nachdrücklich, dass von einer Durchseuchung der Welt vor den Reaktionen der Politik ausgegangen werden muss.Im Mai 2019 haben sich die Ausgaben für PCR-Reagenzien in der chinesischen Provinz Hubei verdoppelt. https://asia.nikkei.com/Spotlight/Most-read-in-2021/China-PCR-test-orders-soared-before-first-confirmed-COVID-case
Erst Anfang 2020 begannen die Videos mit auf der Straße zusammenbrechenden Menschen zu zirkulieren. Chinas Internet ist aber streng kontrolliert. Die Videos waren daher absichtlich platziert. Aber das Virus hat nicht diese Wirkung.
Diese Frau hinterlässt in allen verantwortlichen Führungspositionen Schutt und Asche – bestes Beispiel Bundeswehr.
In diese EU-Position hat sie keiner gewählt.
Dennoch richtet sie dort auch größtmöglichen
Schaden an.
Zwar kennt offenbar niemand sämtliche Details der ursprünglichen Verträge, doch muß nach heutiger Erkenntnislage davon ausgegangen werden, dass diese sittenwidrig und damit nichtig sind (§ 138 BGB). Mir ist zwar nicht bekannt, nach welchem Recht die Verträge geschlossen wurden, doch dürfte es es analoge Normen auch in anderen Rechtskreisen geben. Insofern ist bei den Unsummen, die hier im Spiel sind, nicht nachvollziehbar, warum nicht zumindest der Versuch einer Anfechtung unternommen wird. Da es kaum Inkompetenz sein dürfte, kann ich nur Korruption vermuten.
Möglicherweise wird der Vertrag zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer mal als beispiellose Vereinigung von Unverschämtheit, Korruption und Inkompetenz in die politischen Annalen der Neuzeit eingehen.
Wo ist denn der Vertrag? Könnten die Bürger der EU diesen bitte einsehen?
Entlarvend, das eingeblendete ‚Gruppenbild mit Damen‘ des Sonneborn-Beitrages (vor allem des ‚vertrauenserweckenden‘ Herrn links im Bild)! Würden Sie von solchen Leuten einen Gebrauchtwagen kaufen? Ich jedenfalls nicht!!! Eine einzige gier-zerfressene Bagage, wohin man auch schaut: Die (rhetorische) Frage stellt sich, ob es auf dieser Welt noch genug Knast-Kapazitäten gibt, wenn dereinst…(ach, die Frage war und bleibt rhetorisch – schade!).
Die Unfähigkeit der Kommission, insb ihrer Präsidentin, ist erschütternd. Es scheint tatsächlich so gewesen zu sein, dass ein Vertrag im Volumen von über 30 Milliarden Euro an allen Üblichkeiten vorbei vor Unterzeichnung weder von eigenen Juristenteams noch anderen, eigenen Experten für Vertragsrecht geprüft und auf dessen Folgen hin, abgeklopft wurde.
Ein derart einseitig begünstigender Vertrag wäre wohl in der Privatwirtschaft niemals abgeschlossen worden, naturgemäß beteiligte Steuerberater, Rechtsanwälte, Due Dilligence Abteilungen, Rechtsabteilung von Banken etc pp hätten sich vermutlich alle geweigert, an so einem Vertrag mitzuwirken, der bestenfalls unseriös genannt werden kann.
So wie dessen Gehalt berichtet wird, ähnelt der größte Vertrag der EU eher einem Knebelvertrag einer Brauerei mit einem Hanswurst von Kneipen-Pächter, der astronomische Biermengen abnehmen und bezahlen muß, selbst wenn er die Plörre nicht verkaufen kann.
Und dieses „Meisterstück“ aus den Alpträumen der Vertragswelt geht offensichtlich voll auf die Kappe von UvdL.
Wenn der Vorgang eines zeigt, dann nur das, dass „die EU“ für zentrale Beschaffungen (mit Wirkung für oder gegen ihre Mitgliedstaaten) hochgradig inkompetent und ungeeignet ist, sie weder über transparente noch sichere Verhandlungsstandards verfügt und auch über kein geeignetes Personal, was Verträge inhaltlich prüfen kann oder will, bevor sie zur Unterzeichnung gelangen.
Jeder Inhaber einer Pommesbude, der bei Trost und Sinnen ist, hätte größere Sorgfalt auf Prüfung eines vergleichbar wichtigen und teueren Vertrages aufgewandt, als UvdL in diesem Multimilliarden-Deal mit Pfizer-Biontech.
Als es noch sowas wie politischen Anstand gab, wäre schon ein deutlich kleinerer „Totalausfall“ der Anlass zum sofortigen Rücktritt, bzw zur sofortigen Demission. Dass UvdL sich keinerlei Schuld bewußt ist und nicht im Traum daran denkt, zurückzutreten zeigt, wie grob mangelhaft mittlerweile politische Kontrolle läuft und wie zumindest moralisch korrupt unsere obersten Repräsentanten sind. Und offensichtlich wollen auch Habeck und die Graichen-Family ihren Hausskandal aussitzen, wie UvdL ihren und noch andere es ebenso versuchen werden, mit Ignoranz „durchzukommen“
Jeder Politpromi hat heute anscheinend einen Anspruch auf seinen persönlichen Marie Antoinette Moment, nur dass er keine politischen Konsequenzen mehr hat, weder Demission noch blutrünstige, schlicht gar keine – Staub abklopfen und weiter machen, alles bestens…
Man muss sich das mal vorstellen DA steht die menscheit wegen einer pandemie vor dem abgrund und dann bereichern sich unternehmen massiv daran. Also ausgehend davon das corona so gefählich ist/war wie behauptet. Aber auch andere profitieren massiv zb…..“Das ist historisch“, heißt es aus dem Mainzer Rathaus. Der Corona-Impfstoffentwickler BioNTech wird zur sprudelnden Steuerquelle für die hoch verschuldete Stadt.
Der Überschuss im Mainzer Haushalt beträgt in diesem Jahr voraussichtlich etwa 1,09 Milliarden Euro. Das haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Der überwiegende Teil der Einnahmen sind vermutlich Gewerbesteuerzahlungen von BioNTech. Schätzungen gehen von rund einer Milliarde Euro aus. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/biontech-millionen-finanzieren-biotechnologie-standort-100.html
„Konkret geht es nun um 500 Millionen Biontech-Pfizer-Dosen, zu deren Abnahme die EU noch in diesem Jahr verpflichtet ist“
die spannende und völlig ignorierte frage ist hier, ob überhaupt ein rechtsgültiger vertrag zustande gekommen ist, wenn dieser anscheinend außerhalb der befugnis seitens unserer eu-führerin vereinbart/verhandel/abgeschlossen wurde…
Alle Daten über die Pfizer Genspritze sind bei der MWGFD Veröffentlicht. Es sind erschreckende Dokumente. Nichts hat eine Zulassung, nichts ist ausreichend getestet…
Es ist nur noch ungeheuerlich, was sich die arroganten machtinhabenden „Eliten“ in den westlichen, demokratisch anmutenden Selbstbedienungsläden – aka Regierungen/EU – erlauben. Und sie kommen damit durch, weil praktisch alle potenziellen Regulative – Judikative, Medien, Großkonzerne, Finanzwirtschaft etc. – im selben Boot sitzen. Am Ende sind es die verheerenden Auswirkungen des Produktivitätsverlustes in sozialistischen Kommandowirtschaftsordnungen, die das Ende dieser Machenschaften herbeiführen. Bezahlt haben aber dann wir, die dummen Nettowertschöpfer.
Da kommt man sich vor wie in russland wo oligarchen absahnen und die masse zahlt und verzichten muss.
Ein kollektiver Rücktritt der EU-Kommission und Aufhebung der Immunität erscheint fällig!
„Was ist der Unterschied in puncto Haftung zwischen bedingter EU-Marktzulassung und Notfallzulassung?
Im Rahmen einer bedingten EU-Marktzulassung haftet der Inhaber der Marktzulassung. Der Inhaber der Marktzulassung ist für das Produkt und seine sichere Verwendung verantwortlich.“
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2390
Auf die Frage von MEP Anderson (die „demokratischen“ Parteien kämen nie auf die Idee eine solche Frage zu stellen) antwortet Kommissarin Kyriakidis im Namen der gesamten Kommission: (E-001396/2022), die Verträge seien in vollem Einklang mit der allgemeinen Haftungsrichtlinie – die aber besagt, dass Haftung nicht von Dritten übernommen werden darf und nur dann ein Haftungsausschluss bestehen kann, wenn nach dem Stand der Wissenschaft Nebenwirkungen ausgeschlossen werden können (sogenannte Fortschrittsklausel, https://lexparency.org/eu/31985L0374/ART_7/ ). – e: that the state of scientific and technical knowledge at the time when he put the product into circulation was not such as to enable the existence of the defect to be discovered
Dies ist aber gerade bei einer bedingten Marktzulassung nicht der Fall. Darüber hinaus sieht die Verordnung zur bedingten Zulassung keinerlei Ausnahmen von der Herstellerhaftung vor.
Die genauen Umstände seien detailliert in Artikel 6 der Verträge angeführt – allerdings wird nicht einmal ausgewählten Parlamentariern Einsicht in die Verträge gewährt. Hiermit wird übrigens das Parlament seiner Kontrollfunktion beraubt. Schon dafür ist der Rücktritt der gesamten Kommission fällig, vom Bruch EU-Rechts ganz zu schweigen. Einen Präzedenzfall stellt der Rücktritt der Santer-Kommission vor 20 Jahren wegen läppischer 100000€ für Madame Cressons Zahnarzt dar, für eine Gefälligkeitsstudie.
Ich vermute, dass in diesem Kontext auch das Qatargate des EP zu sehen ist – selbstverständlich ein Skandal – ganz einfach, um abzulenken. Wenn Schmiergeld von 200000-300000 Euro ausreichen, um die Immunität von MEPs aufzuheben und sie in den Knast zu bringen, wie verhält es sich dann wohl mit diesem Fall?
Der zweite interessante Aspekt ist national: Die EU-Kommission scheint nicht die Haftung in den bestimmten Fällen zu übernehmen, die in Artikel 6 beschrieben seien sollen, sondern die Mitgliedstaaten. Herr Spahn hat dahingehend das Arzneimittelgesetz geändert und übernimmt die Haftung als Dritter, die er angesichts der EU-Verordnung zur bedingten Zulassung und der allgemeinen Haftungsrichtlinie gar nicht übernehmen darf.
Sollte jemand einen Impfschaden geltend machen, so kann ich nur empfehlen, die EU-Kommission anzuschreiben und sich bei negativer Antwort an die Ombudsfrau zu wenden.
++++
E-001396/2022 – Answer given by Ms Kyriakides on behalf!!!! of the Commission: „The Commission ensured that the advance purchase agreements for COVID-19 vaccines are fully compliant with EC law, and fully respect and protect citizens’ rights, in line with the Product Liability Directive[1].
Although those agreements typically provide for Member States to indemnify the manufacturer for possible liabilities incurred under specific conditions set out in the agreement, in accordance with the directive, liability remains with the company.
On the basis of Article 4(5)(b) of the emergency support instrument (ESI) Regulation[2], the Commission was mandated by the Member States in the agreement concluded with them and approved with the Commission Decision[3] of 18 June 2020 to negotiate, on behalf of the Member States, the procurement of COVID-19 vaccines with the vaccine manufacturers.[4]
That agreement and in particular its Article 6 outlined key considerations with regards to liability, and clauses were then negotiated in this regard — by the Joint Negotiation Team of the Commission and Member States — in each of the advance purchase agreements.
Member States were kept fully informed on the progress of negotiations, including on liability related aspects, via the Vaccines Steering Board and, as per Article 4 of the agreement, had the possibility to opt out of any of the contracts negotiated by the Commission.“
E-003436/2022
Answer given by Ms Kyriakides
on behalf of the European Commission
(16.1.2023)
The Advanced Purchase Agreements (APAs) and Purchase Agreements (PAs) for the delivery of vaccines to the Member States were negotiated in application of the Agreement between the Member States and the Commission of 18 June 2020 1 and concluded in full transparency with the Member States. The Joint Negotiating Team and the Vaccines Steering Board assisted the Commission throughout the process. The terms and conditions of the
APAs and PAs, including the indemnification clauses, were negotiated by the Joint
Negotiation Team and endorsed by the Member States representatives competent for
assessing the possibility for a Member State to become party of any of these agreements. The
Member States had five days to opt out in case they did not want to become party to any of
the agreements, for instance because the terms and conditions would have presented any
challenges from a national (budgetary) law perspective.
The Commission does not have an overview of cases where the liability of the companies
supplying COVID-19 vaccines has been recognized at national level; nor does it have an overview of the Member States’ budgetary arrangements related to the implementation of the APAs and PAs.
Diese Dame hat immer schonein sehr interessantes Verhältnis zu Geld welches sie nie verdienen mußte gehabt. Zu Geld welches man nicht erarbeiten muß verliert man die Beziehung. Es verliert den Wert oder besser die Wertschätzung.
Außerdem sind die ganzen Protagonisten korrupt bis ins Mark.
„Geld verdirbt nur den Charakter, der bereits verdorben ist.“ – Edgar Faure
Der BEWEIS für die völlige Korruption der EU Granden und der Existenz der Personen im Hintergrund, denen wir diese Corona, Migranten, Energie, Klima, usw – krisen verdanken und die sich daran dumm und dämlich verdienen.
Kein Staatsanwalt wird je ermitteln … das ist sicher.