Regelmäßige Leser von Tichys Einblick kennen meine Position zum Parteienstaat. Im neu zusammengesetzten Bundestag regiert er weiter. Zyniker in den Apparaten finden den Einzug der AfD nützlich. Was sie selbstverständlich nie öffentlich sagen werden. Der Lärm um die AfD lenkt nämlich davon ab, dass an den wirklichen Problemen des Landes weiterhin nicht gearbeitet werden wird.
Nicht an den maroden Bildungseinrichtungen, nicht an der restlichen maroden Infrastruktur, nicht an den unzähligen Innovations-hemmenden Bürokratiefesseln an allen Ecken und Enden – und, und, und. Deutschlands Wirtschaftszahlen täuschen über die Tatsache hinweg, dass das Land von der Substanz zehrt, sie verbraucht und bei der ersten Konjunktur-Delle wie ein Kartenhaus einstürzen wird.
Sobald es dazu kommt, brechen die sozialen Konflikte voll auf, die unter der medialen Benutzeroberfläche schon lange alle da sind. Ja, die Zahl der Beschäftigten ist hoch, aber wie viele davon segeln am Rande der Finanzierung ihrer Basiskosten? Niemand kümmert sich um die Tatsache, dass über 50 schon lange praktisch niemand mehr einen Job kriegt, wenn er seinen bisherigen, warum auch immer, verliert. Die Renten haben die Parteien nicht von ungefähr aus dem Wahlkampf herausgehalten: Sie flickschustern seit Jahrzehnten.
Selbstverständlich verschärft eine große Zahl von Einwanderern, die durch das Schlupfloch Asylrecht ins Land strömen können, den bevorstehenden sozialen Konfikt; er wäre aber auch ohne die Einwanderer irgendwann ausgebrochen. Die vergleichsweise wenigen, die sich zu Recht auf das Asylrecht berufen, stellten das Land vor kein Problem, die irreführender Weise Flüchtlinge genannten Einwanderer tun das sehr wohl – sozial und kulturell.
Ein realistischer Blick auf die politischen Folgen dieser Bundestagswahl lässt nur einen Schluss zu: Der Druck auf die festgefressenen Strukturen der Parteien, die vom ganzen Staat Besitz ergriffen haben, ist politisch nicht organisierbar, er wird wirtschaftlich entstehen. Innerhalb des deutschen Parteiensystems ist Deutschland nicht reformierbar. Daran ändert eine Partei mehr oder weniger nichts. Die einzige systemfremde Partei waren die Grünen, das Parteiensystem hat sie nicht nur gezähmt, sondern zu seinem Chef-Dompteur gemacht.
Eine politische Kraft (nicht Partei), die Freiheit und Recht verwirklicht, ist weiterhin nicht in Sicht. Aber sie ist da, wenn ihre Zeit gekommen ist. Die Probleme suchen sich ihre Leute, nicht umgekehrt. Keine Perspektive für Ungeduldige, ich weiß.
Weil sie unter dem Eindruck der Äußerungen und Ereignisse nach der Wahl stattfänden.
Genau, da kann die Regierung noch geschäftsführend im Amt bleiben und über 50% haben sie ja auch. Immerhin haben wir wenigstens wieder eine Opposition im Parlament.
Eine Antwort auf „die wichtigste Frage von allen“ könnte sein, dass die Gewählten nur ihren persönlichen Vorteil maximieren wollen, sei es das Machtgefühl oder die Versorgung. Da dieses Fehlverhalten vom System nicht sanktioniert wird bzw. schwer sanktioniert werden kann, wird sich da auch nichts so schnell ändern.
Wenn ich offenen Auges durchs Land fahre, dann überkommt mich Traurigkeit: Marode Autobahnbrücken – Tendenz stark steigend, Niedriges Bildungsniveau – Tendenz sinkend, Kriminalität steigend und dazwischen bis in den Nahbereich sich tummelnde Gutmenschen, teilweise in der Sozialindustrie auf meine Kosten tätig. Von denen kann ich mir dann noch „braunes Gedankengut“ vorhalten lassen, nur weil ich die Fakten politisch unkorrekt beim Namen nenne.
Deutschland geht schweren Zeiten entgegen, dabei hatten wir das alles schon einmal „in braun“ und auch „in rot“. Und nun dasselbe „in grün“? Auf ein „blaues Wunder“ werden wir vergeblich warten. Nicht viel dazu gelernt, leider.
Mein Countdown läuft: T-125=Abreise aus Deutschland
Hallo, da sind Sie ja wieder. Hatte Ihre meist etwas kryptischen Kommentare schon vermisst. Wenn wir warten wollen bis wir das ganze System verändert haben, ist der Zug aber schon lange abgefahren. Finde die Wahlen entfalten schon etwas Wirkung.
Sie haben recht. „Negative campaigning“ works!
Das wäre ein Szenario, mit dem ich mich anfreunden könnte.
Mit der Legitimation, für ein Drittel der Bevölkerung zu sprechen?
Nichts treibt den Deutschen so gut wie Schuld. Demzufolge lässt sich über Appelle an ein Gewissen durch konstruierte Schuld (ihr ruiniert die Welt mit eurer Arbeit, mit euren Autos, blabla) eine Strippe ziehen, ein Ablasshandel erzielen. Der Deutsche lässt also die Grünen ablassen, wenn man so will. Seine Schuld, auch wenn die nur eingebildet ist.
Ich würde nicht so sehr auf Schuld tippen, sondern dass diese Wähler der Grünen im Lichte des Guten gesehen werden wollen, sich vielleicht als Weltretter fühlen.
Hier gilt es diejenigen zu erkennen und von der Partei der Grünen zu unterscheiden, die in aller Ehrlichkeit etwas Gutes wollen, was anerkennenswert ist, wenngleich die Lösungsideen, denen sie sich anschließen, alles andere als optimal, wenn überhaupt erfolgversprechend sind.
Meine Idee war eher, dass dieser Drang zur Weltrettung in ebendiesem legendären deutschen Gewissen liegt. Ob sie nun dahingehend manipuliert werden oder einfach nur hoffnungslose Idealisten sind, ist angesichts der Resultate mMn irrelevant.
Bei der Berliner Runde hörte Lindner sich leider anders an. Ein wenig Rumgedruckse, dass es ihm um Rechtsstaat und Prinzip ginge um seine Parallel-AfD Stimmengeber nicht gleich in den ersten 5 Minuten zu vergrätzen.
Aber dann Signale an die Grünen, dass man mit deren Billionen verplempernden Klima Weltenrettung prima leben könnte.
Man machte dann in der Runde noch Späßchen, dass die Koalitionsbildung scheinbar doch ganz reibungslos möglich wäre.
Die FDP hat traditionell einen Drang nach Regierungsbeteiligung.
Den Sturz des letzten Kanzlers, der den Titel auch verdient, hat sie mitverursacht.
Seit 1982 gehts bergab, nur die Propaganda-Maschinerie schafft es leider, den naiven Lemmingen erfolgreich das Gegenteil einzutrichtern.
Liberal oder machtgeil, das ist hier die Frage.
Bei Jamaika sehe ich „schwarz“ für Deutschland.
Es War ja nur eine Ehrenrettung für jemand der auf verlorenem Posten die Stellung halten muß. Ebenso wie Schulz gestern richtig pampig wurde. Das hätte er mal besser im Duett/Duell machen sollen. Mit den 80/80 Prozent gegen ich Ihrer Auffassungsgabe vollkommen recht. Schon der begnadete Volker Pispers hatte weiland festgestellt, dass 60 Prozent der Wähler mit AM zufrieden aber 60 Prozent nicht mit der Regierung. :-)) Sie haben sich leider verschrieben. Es heißt nicht- objektiven ideologischen Berichterstattung . Bitte bei Gelegenheit korrigieren! 😉
Mein Outing als Hauptschüler ist übrigens entfernt worden!
Nein nein, das hab ich schon so gemeint wie geschrieben: Bei einer objektiven Berichterstattung, die sich nicht an einer bestimmten Ideologie ausrichtet, hätte die AfD u.U. besser abgeschnitten. 😉
Bin ja Ihrer Meinung. Die Wortdreherei war Satire. Natürlich wurde ideologisch berichtet. Was wurde denn meistens von den “ Moderetoren “ gefragt. Die “ beste“ Verstellung lieferte doch Grau Slomka ab mit Frau Weidel ab. Selbst am Freitagabend in der Heuteshow geiferte O. Welke gegen die AfD . Leider wieder halbseiden und tendenziös. Hans extra für meine Enkel aufgezeichnet.
Sehr zutreffend!
„Der Lärm um AfD täuscht darüber hinweg …“
Mein Reden seit … !!!
– Er HAT darüber hinweg getäuscht und wird es weiter. –
Und nun ist noch folgende Komplikation hinzu gekommen:
A) Dass SPD zumindest SAGT, dass sie sich in der Oppo regenerieren will.
B) Dass Jamaika letztlich eine von links bis rechts „überdehnte GroKo“ ist!
(Grün ist zwar regelrecht „geil“ auf Regierung, ob Lindner genug Rückgrat hat Nein zu sagen ist mindestens sehr fraglich. – )
Was bedeutet, dass möglicherweise monatelang erfolglos Jamaika verhandelt wird und so lange kommissarisch regiert wird (also nichts passiert). –
Dass in ein paar Monaten – denkbarerweise immerhin – die SPD umschwenkt und beschließt, sich jetzt „genug regeneriert zu haben“. Dann als „Retter“ aus der Versenkung auftaucht um das Land von der Lähmung befreien zu wollen“ und mit Merkel zu „SPD-Bedingungen“(!!!) eine neue GroKo bis 21 eingeht. –
Was das Land weiter nach „links-korrekt“ rückt und in meinen Augen angesichts der Probleme für unser Land „verlorene 4 Jahre“ bedeutet. –
– Gleichgültig was passiert, Jamaika oder nicht Jamaika oder „Rettung“ durch eine angeblich „regenerierte SPD“ oder auch Neuwahlen in einem Jahr, es herrscht für längere Zeit S T I L L S T A N D. – DEN können wir uns angesichts der sich längst türmenden Probleme ganz sicher nicht leisten. –
Der Ansicht bin ich auch. Man hätte dann wohl etliche Stimmen für die FDP, die von CDU-Entäuschten abgegeben worden, auf die AfD gezogen, denn ich bin sicher, dass einige die AfD nicht gewählt haben, weil ihr das Image einer Schmuddelpartei angehängt wurde, obwohl Inhalte und Zielsetzungen des Parteiprogramms sehr wohl ihren Interessen entsprach.
Nicht umsonst hat Lindner einige Positionen bei der AfD geklaut!
Es wird kommen wie in Griechenland: Da hat ein durch und durch korrupter Parteienklüngel das Land in bittere Armut und Überschuldung gestürzt. Dieser Parteienklüngel wurde dann vom Hof gejagt, aber: Die Nachfolger konnten kein Problem lösen und das Geld war halt weg.
Ich bin ja der Meinung, dass es einfach einen konzertierten, flächendeckenden Steuerstreik geben müsste. Wir wissen: Wahlen, Demonstrationen, Petitionen etc. pp. bringen nichts. Das Einzige was zählt in dieser Welt ist Geld. Der Steuerzahler muss sich seiner Macht bewusst werden in dem er droht, den Parteienstaat finanziell auszubluten.
Die Wahl zum Bundestag 2017 ist gelaufen. Konkurrenz belebt das Geschäft sagt man. Nur in der Politik scheint alles anders zu sein. So hat der Wahlkampf für die nächste Wahl bereits wieder begonnen. Denn was Unerhörtes ist geschehen. Zumindest wenn man den Verlierern glaubt. So zumindest bei Anne Will gestern in der ARD. Eine demokratisch gewählte Partei mit undemokratischen Abgeordneten wandert nun in den Bundestag zu. Alles Rechtsradikale und Nazis, mit denen man sich nun den Saal leider teilen muss. Aber man wird sie in die Schranken weisen. Keinen Tabubruch dulden, wo doch bereits vorher jedes heikle Thema schon mit einem Tabu belegt wurde.
Einen Vorteil hat die Wählerwanderung jedoch für die Altparteien. Denn dann müssten sie diese, ihre ehemaligen Nazi- und rechtsradikalen Wähler, nun endlich los sein. Die sind ja nun millionenfach der AfD zugewandert. Aber man wird sich bemühen, sie wieder zurück zu gewinnen. Nur warum nur wieder neu mit so etwas belasten? Politik in Deutschland scheint eine undurchsichtige Angelegenheit zu sein.
die Nazikeule gegen die AfD hat nicht gezogen. Wie war das noch bei den anderen Parteien wegen Nazis? Ach da gab es ja keine, waren alles nur Verwirrte. Darf man ja keine Namen nennen. Nur Frau Dr. Weidel darf man als Nazischlampe beschimpfen und kriegt dafür noch Unterstützung von deutschen Gerichten. Vielleicht gibt es ja noch eine Koalition zwischen CDU/CSU/FDP/AfD. Rechnerisch würde es ja hinhauen und wäre billiger als Neuwahlen. Bin gespannt wie sehr sich Özdemir und Lindner verbiegen werden um den Koalitionsvertrag hinzukriegen. Dem Wähler wird es dann wohl als Verantwortung für das Land verkauft werden. Das Gieren nach Fleischtöpfen war dabei natürlich unerheblich. Völlig klar. Die Zuwanderung geht dann fröhlich weiter und Horst in Ingolstadt rotiert bis er ermattet darniedersinkt und der Karle aus dem Frankenland übernimmt.
Naja, die Nazikeule hat gewissermaßen durchaus gezogen, denn ohne diese Keule hätte die FDP nicht dieses Ergebnis einfahren können. Die FDP war für viele Wähler das kleinere Übel und damit die bessere „Alternative“.
Mit den Grünen am Kabinettstisch geht die Zuwanderung ungehemmt weiter, bzw. bekommt noch einmal einen „Extraspin“: weit offene Grenzen, Familiennachzug ohne Kontrolle (Oma, Opa, Vettern, Cousinen, Onkel, Tanten), großteils ohne Pässe und traumatisiert. Darüber muss man sich im Klaren sein, dass grüne Herz ist weit… Die Belange der Bevölkerung werden wie bei der Energiewende, dem Klimaschutz oder der ersten Welle 2015 hinsichtlich Kosten oder Akzeptanz keine Rolle spielen. Das ist die traurige Wahrheit.
Obwohl ich auf eine Veränderung der politischen Landschaft gehofft hatte, und mich ueber den Einzug der AFD in den Bundestag gefreut habe, war ich doch aufs Neue entsetzt von den Wahlanalysen und Statements der ‚Wahlsiegerin‘ und der FDP. Sie haben Recht, innerhalb unseres Parteiensystems ist Deutschland nicht reformierbar. Anmassung und Zynismus, nicht der Hauch von Selbstkritik, Bösartigkeit gegenüber der AFD, bewusstes Ignorieren der wahlentscheidenden Themen bis hin zur Provokation -unerträglich. Ich hoffe so sehr, dass sie auch damit Recht haben: es muss noch viel schlimmer kommen bevor es besser werden kann. Denn was ich befürchte ist, dass es viel schlimmer werden wird, und dann dauerhaft.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen, Herr Goergen. Ich teile Ihre Ansicht. Die Reaktionen der Großkoalitionäre auf ihre Wahlschlappe lassen nichts Gutes ahnen. Es wird weitergehen, bis wirtschaftliche und soziale Not diesem unsäglichen An-der-Realität-Vorbeiregieren und dem Selbstbedienungsladen unserer Parteiendemokratie ein Ende bereiten werden.
Geduld ist gefragt, denn der kritische Beobachter weiß, dass die politischen Protagonisten, die schamlos, würdelos, rückgratlos und teilweise skrupellos agieren, ihren Platz nicht freiwillig räumen. Schuld für die schlechten Wahlergebnisse sind nicht sie selbst, sondern die AfD, der dumme, uneinsichtige Wähler, der ihre Erfolge nicht zu würdigen weiß, die Berichterstattung, russische Hacker und die Ostdeutschen mit ihrer „Nazikultur“. Was da aus Politikermunde insinuiert wird muss jeden aufrechten Bürger verstören.
Ehrlich gesagt: jemand, der auf Wahlkampfveranstaltungen von mal mehr mal weniger Menschen ausgepfiffen wurde und bei der Wahl fast 9 Prozent Stimmenverluste (und ein Gesamtminus 15 Prozent!!! für die regierenden Parteien) hinnehmen muss und sich dann immer noch an der Spitze der Partei sieht und von einem klaren Regierungsauftrag faselt, hat jeden Anstand und jeden Maßstab verloren. Ich würde mit gesenktem Haupt und eingezogenem Schwanz sofort meinen Rückzug vom Parteivorsitz bekannt geben und nicht im Traum an eine weitere Kanzlerschaft denken. Herr Schulz möchte ja den Parteivorsitz trotz einer desaströsen Niederlage auch nicht aufgeben – der gute Mann muss ja von irgendwas leben. Es ist genau dieses Gerede und dieses Handeln, dass immer mehr Menschen auf die Palme bringt. Aber in Berlin Mitte lebt man offensichtlich in einem anderen Universum, entrückt von den Problemen der kleinen Leute, die zwar ständig thematisiert werden, aber von denen im Grunde niemand da oben im Elfenbeinturm eine Ahnung hat.
Früher hätten Politiker nach solchen Wahlergebnissen sofort alle Ämter niedergelegt. Heute wird ohne mit der Wimper (oder dem Mundwinkel) zu zucken, freudig der Führungsanspruch betont. Es ist traurig, aber wahr: Dieses Parteiensystem hat sich verselbständigt, vom Wähler und Bürger um Lichtjahre entfernt und hat diesen zum simplen Stimmenbeschaffer degradiert, der die Pfründe für bald vielleicht 5 weitere Jahre sichern soll.
Jamaika wird auf jeden Fall starten. Lindner und Göring-Eckhardt konnten ihre Vorfreude auf zukünftige Ministerwürden kaum verbergen. Geben wir uns keinen Illusionen mehr hin. An das Wohl des Landes denkt von den Herrschaften kaum jemand, an das eigene umso mehr.
Jamaika wird auf jeden Fall starten?
Da wäre ich nicht so sicher! Gerade hinsichtlich der Migration könnte sich eine Merkel als Anführerin einer Minderheitsregierung aus CDUCSUFDP doch sicher sein, dass sie die Zustimmung der „Oppositions“parteien Grüne und SPD erhalten würde. Merkel würde einfach eine Politik machen, die den beiden vorgenannten Parteien genehm ist und nicht zu zuviel Widerspruch führt.
Und die FDP? Die wird sich hinstellen und sagen: gegen die CDU können wir ja nichts machen, wenn sogar die Opposition zustimmt, wir haben ja dagegen gestimmt! Damit wird die Verantwortung auf die beiden vorgenannten Parteien geschoben. Dass die FDP ja die Koalition aufkündigen könnte, wird denen nicht in den Sinn kommen. Dazu sind die Pöstchen dann doch alle zu lukrativ.
Die AfD ist jetzt schon der nützliche Idiot und je mehr diese sich in ihrem Nationalchauvinismus verliert, desto besser für das Oligopol.
Jetzt kann man Energiewende, Open Borders, Europa nicht nur als Alternativlos, sondern als quasi antifaschistische Staatspflicht etikettieren.
Der Wurm wurde geschluckt und jetzt schon verdaut, das Bauernopfer wird Seehofer, die CSU darf dann mittelfristig die AfD koalitionsfähig machen, dafür bekommt Gutenberg oder Söder ein bayrisches Zepter (von Merkels Gnaden)
Auf in den nächsten Akt der deutschen Tragödie. #87 Prozent fühlen sich auf der richtigen Seite. Am besten ist jetzt die Zeit für gewisse territoriale Unabhängigkeiten, Katalonien und Kurdistan sind ja gerade dabei, vielleicht kann man da Kräfte bündeln?
Ach, ich glaub ich versuche es mal wieder mit Absolutismus. Freiwilliges Herrschaftsgeschlecht?