Das alte Neue Deutschland brachte noch Erfolgsmeldungen zu Plan-Überfüllungen, als der DDR die Bürger bereits über Ungarn und Tschechien wegliefen. Die Herren des Politbüros weigerten sich bis tief in den Sommer 1989 hinein, diese Massenflucht zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen beschäftigten sie sich auf ihren Sitzungen mit ihren Lieblingsthemen wie dem strategischen Umgang mit der westdeutschen SPD.
Unfair wäre indes ein Vergleich zwischen einer Sitzung des DDR-Politbüros und dem Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Das Politbüro brauchte niemals 30 Stunden, um zu Ergebnissen zu kommen, die nicht tragen. Das schafften die Genossen deutlich schneller. Vermeintliche Erfolgsmeldungen inklusive. In ihrem Gruselfaktor ließen sich die Protokolle von Politbüro und Koalitionsausschuss indes durchaus vergleichen.
Die Grünen sind in der Regierung nur noch Küchenhilfe
Ein bisschen Digitalisierung, Verkehr und Entbürokratisierung. Vor allem aber Klima, Klima, Klima. Das Wetter im Jahr 2050 ist der Bundesregierung wichtiger als der Wohlstand seiner Bürger im Jahr 2030. Olaf Scholz blinkt Grün. Aber gleichzeitig bremst er die Grünen aus. Diesen Widerspruch muss aushalten, wer sich dem Kanzler nähert. Denn über inhaltliche Konsistenz ist er nicht zu verstehen – nur über den Willen zum Machterhalt. Da ist der Kanzler ein Klon seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU).
Das in 30 Stunden dauernder Detailarbeit erstellte Papier wird im Alltag nicht viel wiegen. Zum einen, weil es voller Symbolpolitik steckt: „Künftig wird die Bundesregierung im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen, um das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen.“ Noch mehr Papiere statt Realität. Zum anderen decken sich die Aussagen des Koalitionsausschusses eben nicht mit der Realität.
Habeck und die Scharlatane des großen Versprechens
Es ist fast egal, was Scholz in ein Koalitionspapier schreiben lässt. Am Ende kann sich der Kanzler darauf verlassen, dass es sein Wirtschaftsminister in der Praxis verbocken wird. Wie die Gasumlage. Oder wie das Thema CO2-Ausstoß. Über diesen berichtet das Papier hymnisch: „Ein Umstieg auf erneuerbare Energien macht Deutschland unabhängiger und sorgt für mehr Sicherheit.“ In der Praxis ist Deutschland abhängig von französischem Atomstrom und polnischem Kohlestrom geworden und hat selbst Kohlekraftwerke reaktiviert.
Für Menschen, die von Inhalten her denken, sind solche aktrobatischen Leistungen frustrierend. Doch Scholz ist Machtpolitiker. Und aus der Sicht des Machtpolitikers macht er derzeit viel richtig. Im September 2021 war es noch so, dass Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) gemeinsam mit Christian Lindner und Volker Wissing (beide FDP) ein ikonisches Foto schossen. Es signalisierte den Volksparteien, dass jetzt die beiden kleineren Parteien bestimmen, wer in Deutschland regiert. Scholz wurde Kanzler, weil die Grünen ihn gegenüber Armin Laschet (CDU) bevorzugten. Er hatte sich vor ihnen zu verbeugen.
Die Niederlage der Luisa Neubauer
Also ist Scholz zu einer Doppelstrategie genötigt: die Grünen am Seitenrand halten, weil ihren Klima-Extremismus nicht mal in Berlin 20 Prozent der Bevölkerung wollen. Aber gleichzeitig muss er die Grünen bei Laune halten. Deswegen nimmt er sich 30 Stunden Zeit für ein Papier, in dem sich die Koalitionäre mit Fragen beschäftigen wie der Einbindung der Bahncard 100 ins „Deutschlandticket“, den Beginn eines „E-Fuels-Dialogs“ oder der Auswahl von Fahrzeugen, die fürs Carsharing geeignet sind. Während in den gleichen 30 Stunden keine Zeit ist für Randthemen wie Innenpolitik, Außenpolitik, Einwanderungspolitik, Verteidigungspolitik, Finanzpolitik oder Wirtschaftspolitik. Läuft ja von alleine.
Inhaltlich frustrierend. Keine Frage. Aber der Machtpolitiker Scholz denkt nicht in Inhalten. FDP und Grüne spielen nicht mehr ihn und die CDU gegeneinander aus. Er balanciert stattdessen mit den Koalitionspartnern. Angesichts der Schwäche der Opposition ist eine Wiederwahl 2025 durchaus möglich. Über das Wohl des Landes kann er hinweglächeln, wie er über seine Verstrickung in Affären hinweggelächelt hat. So lange Scholz an der Macht ist, ist die Welt in Ordnung. Zumindest die Welt von Olaf Scholz.
„Aber der Machtpolitiker Scholz denkt nicht….“
Er raet doch auch, dass wir uns keine Gedanken machen sollen.
Die letzte Hoffnung bricht jedoch, wenn die einzige Oppositionspartei auch des Parteienstaates fette Beute würde.
Bis dahin bleib ich ihr treu.
Da es sowieso nur eine echte Oppositionspartei gibt, sind Wechsel zwischen den übrigen Parteien völlig ohne Auswirkungen auf das Ergebnis für das Land. Ampel, Groko, Jamaika, usw ist alles dasselbe.
Welche Parteien zu dem Ergebnis beitragen, ist völlig irrelevant. Solange die AfD nicht dabei ist, wird gemacht, was die Medien wollen.
Fragt euch mal warum Merkel noch immer Büros und Mitarbeiter hat. Fragt euch, warum Merz voll auf GRÜN macht. Fragt euch warum Mefkel eine WEF Jüngerin ist. Fragt euch warum Merkel und Baerbock sich so gut verstehen….
Wenn er nur ein Klon wäre.
Man hat bei seinen süffisanten Auftritten unweigerlich eher den Eindruck, hier agiert ein Clown, der er sich zur Aufgabe gemacht hat, über existenzielle Probleme der Bürger sich auch noch lustig zu machen . Dass er sein Auditorium regelmäßig als Ansammlung von grenzdebilen Trotteln behandelt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Das ist aber wirklich absolut der „einfach mal Kniebeugen machen und in die Hände klatschen“- Stil der Königin der Unfähigkeit!
Ich wiederhole, was ich schon öfters sage: Es gibt die vier Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, die in jeder beliebiger Verbindung miteinander regieren könnten.
Wer dann real regiert, liegt daran, wer taktisch klüger spielt.
Warum sollte das auch anders sein denn an der politik der MITTE hat sich doch nichts verändert. Da ist es egal welches farbenspiel der parteien wir haben also bezogen auf schwarz gelb rot grün = politik der MITTE. Darum ist es auch egal wer ganz oben ist sprich kanzler denn die politik der MITTE bestimmt was passiert. Ich meine das die politik der MITTE aus CDU CSU SPD FDP DieGrünen sich festgefahren hat. Was aber auch logisch ist wenn man es irgendwie allen recht machen will aber es dann doch nicht tut bzw auch nur lobby-politik macht. Vieleicht kommt von Scholz auch noch das „WIR schaffen das“. Gute nacht deutschland!
Der gebeugte Zuschauer erwartet sehnsüchtigst die Ankündigung eines neuen Stückes im Volksschauspiel nach dem ersten Stromausfall.
Der Spaß am LESEN wurde erfolgreich aberzogen, durch Präsentation von Koalitionspapieren. Somit hat die 30 Stundenklausur doch noch einen Sinn gehabt.
Was treibt die in politische Führungsämter gehievten Figuren an, um diese unsägliche Politik zu gestalten, die sich nur noch vollumfänglich gegen den Steuerzahler und somit gegen die Interessen der Bevölkerung richtet? Die Abneigung gegen das eigene Volk, das diese zwangsfinanzierte Politik fassungslos über sich ergehen lassen muss, ist bei diesen Gestalten wohl so groß, dass sie bis aufs Äußerste gewillt sind, den Kurs des Niedergangs selbstgefällig auszuleben.
Christian Linder hat es im Sinne von Loriot auf den Punkt gebracht: Wie gut, dass wir mal über alles geredet haben.
? Das überrascht doch nun nicht wirklich, oder? ? ‚Erstklassige Chefs haben erstklassige Mitarbeiter, zweitklassige Chefs haben drittklassige Mitarbeiter!‘ ? Und niemand käme auf die Idee, die ‚Größte Kanzlerin aller Zeiten‘ als zweitklassig zu bezeichnen, dass wäre nun wirklich zuviel der Ehre. ? Was sich dieses Land aktuell als ‚Regierung‘ leistet ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. ? Aber ich bin sicher, der deutsche Untertan wird noch viel mehr schlucken! ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich mal!?
„Das Wetter im Jahr 2050 ist der Bundesregierung wichtiger als der Wohlstand seiner Bürger im Jahr 2030“ Klasse! Das ganze Elend in einem Satz perfekt ausgedrückt.
Wenn die FDP sich nicht bald auf ihre Liberalen Grundsätze besinnt und aus dieser Fußgängerampel, nicht endlich eine Autoampel wird, braucht sie ebenfalls zu keiner Wahl mehr antreten.
Und diesmal endgültig. Und zurecht.
Vernunftbasierte und und eine an den Bedürfnissen des Landes und seiner Bürger orientierten Politik war vorgestern. Heute ist Kasperletheater von Gedächtnisgeschädigten, Kinderbuchautoren aus dem Schweinestall, wild plappernden Völkerrechtlerin ohne Abschluß und sonstigen obskuren Politgestalten angesagt. Alles zur Wahrung des Scheins und zur Ergötzung des entgeisterten Publikums.
Je eher wir uns daran gewöhnen, daß wir in einem modernen Schilda – möglicherweise auch einer besonders gemeinen Art von Matrix – gefangen sind, desto besser für unseren Blutdruck.
Treffende Beschreibung der Schmierenkomödie, die dem Wahlvolk demokratische Abstimmeungsprozesse suggerieren soll, tatsächlich aber den grünen Irrsinn weiter befeuert. Scholz und Lindner haben ihre Pöstchen nur weil die Grünen ihnen das erlauben, die kuschen, wenn es ernst wird. Und das es ernst ist, werden wir erst merken, wenn die Gelddruckorgie durch Kollaps des Finanzsystems aufgehört hat. Wahnsinn !
Das brauchen die sowieso nicht mehr.
Es hat den ernstzunehmenden Anschein, als würde Scholz genauso durch Merkel gesteuert, wie Biden durch Obama gesteuert wird. Die Frage wäre dann, wer steuert Merkel und Obama? Vermutlich wäre es dann die selben Interessengruppen…
Wenn es dann wirklich an der Zeit wäre dem technischen Fortschritt zum Durchbruch zu verhelfen, könnte ich es noch verstehen. Aber was uns da verkauft wird sind Potemkinsche Dörfer. Nicht mehr als eine Fassade ökologischen Gedöns, mit dem man diese Wirtschaft weder erhalten, noch ausbauen kann. Honnecker würde sich ins Fäustchen lachen und in Habeck die Reinkarnation von Egon Krenz erkennen. Der hatte auch nur eine kurze Zeit in der Regierung und war wie der Frosch, der in die Milch gefallen war.
Scholz ist doch froh, dass die Regierung nicht geplatzt ist.
Was hätte Merz oder die CDU anders oder gar besser gemacht? (wohl wenig)
Wieder so ein DDR-Vergleich; fällt den Autoren nichts besseres ein? Die wirtschaftlichen und sozialen Mißstände, der immer größer werdende Unterschied zwischen Wollen und Sein war den Mitgliedern des Politbüros bekannt, auch die Stimmungslage in der Bevölkerung und den Betrieben wurde ständig erfasst. Außerdem musste auf Koalitionspartner keine Rücksicht genommen werden. Der Druck auf das Politbüro damals war die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage, die zu immer größeren Exportanstrengungen unter Vernachlässigung der heimischen Investitionen zwang; ein Teufelskreis, den man nach der Wende in einer unglaublich heruntergekommenen Infrastruktur und Industrieausstattung besichtigen konnte – von einzelnen modernen Herzstücken abgesehen. Honecker wollte Auslandsschulden reduzieren und gleichzeitig den hohen Anspruch in der Sozialpolitik verfolgen, der die Legitimierung des Regimes nach innen war; das ging einfach nicht mehr. Die Schulden sanken ab Mitte der 80iger zwar, aber (im Vergleich zur BRD) auch der Lebensstandard. All diese Zwänge in der DDR der 80iger Jahre lassen sich nicht der heutigen Situation für Scholz & Co vergleichen; man scheint dort weder über Schuldenreduzierung noch Exportsteigerungen und schon gar nicht über Sozialpolitik nachzudenken. Statt dessen schmeißt man mehrstellige Milliardenbeträge, die kaufkraftbereinigt die DDR mehrere Jahre über Wasser gehalten hätten, in den unstillbaren Rachen des Ukrainekriegs, kauft für fremde Länder Waffen und bestreitet deren Haushalt. Das hätte nicht einmal ein Politbüro fertig gebracht. So viel Vergleich muss sein.
Bei diesen schamlosen und zu infantilen Verhaltensweisen neigenden Polit-Darstellern kann man sich nur noch angeekelt abwenden. Nie hätte ich gedacht, dass ich Helmut Kohl mal hinterhertrauern würde.
Wohlan, Scholz hat ja in seiner Lehrzeit als Finanzminister viel von Merkel gelernt. Und er führt deren katastrophale Politik weiter. Vielleicht bekommt er in drei Jahren ja auch den größten Orden Deutschlands verliehen. Für die Vernichtung unseres Wohltands und der inneren Sicherheit.
Wir haben immer gedacht die DDR wurde in die Bundesrepublik integriert. In Realität war es genau umgekehrt, Die DDR hat die BRD aufgenommen. Mit Olaf Schulz, dem Fan von SED und FDJ, haben wir nun auch den passenden Kanzler. Was will man mehr in diesen schwierigen Zeiten.
Das ist die Tonart, die ich hier lesen möchte, nicht – wie immer mal wieder – nebulöse Hoffnungen auf eine Auferstehung von FDP oder CDU, so schön diese auch in die Jahreszeit passen und uns guttun würde! An DIE zu glauben ist für mich leider unmöglich geworden!
@Okko tom Brok – ganz meine Meinung. Auf das Altparteienkartell noch irgendeine zarte Hoffnung für vernünftige, bürgerliche Politik zu setzen ist völlig umsonst. Die machen ihre GEMEINSAME Politik der Zerstörung Deutschlands auch nicht aus Dummheit oder Nichtkönnen, sondern mit voller ABSICHT.
ABER: Erklären Sie das mal Ihren Mitbürgern, die diese Parteien mit schöner Regelmäßigkeit mit über 80% der jeweilig abgegebenen Stimmen wählen. Da liegt der Hase im Pfeffer!
Wer glaubt, daß der Mensch das aktuelle und zukünftige Wetter beeinflussen kann, offenbart, daß er nicht denken kann. Wenn er dazu noch glaubt, dass der Einfluß Deutschlands auf das nichtexistente Weltklima dieses davon davon abbringen würde, seinen unheilvollen Lauf zu nehmen, offenbart eine gewisse geistige Umnachtung. Die Abgeordneten von PDS, SPD, CDU, FDP und Grünen gehören samt und sonders in in beide Kategorien. Dass die Parteien, denen sie angehören, dennoch gewählt werden, zeigt m.E., dass ein großer Teil des Volkes aus Personen besteht, die entweder ziemlich dumm oderzu faul zu Nachdenken sind.