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Kanzler schlägt "Deutschlandpakt" vor

Olaf Scholz entdeckt in der Krise die Nation

06.09.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Krise muss schlimmer sein, als ohnehin schon gedacht: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“ und einem „Deutschlandpakt“. An den Bürger denkt der Kanzler dabei nicht – sondern an den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wer Deutschland während einer Fahrt mit der S-Bahn kennenlernt, der erlebt ein Land mit verdreckten Zügen, in denen es kein Netzempfang gibt. Wer Deutschland kennenlernt, indem er Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte im Bundestag zuhört, erlebt ein ganz anderes Land: ein Land, in dem die Digitalisierung flutscht und der öffentliche Nahverkehr attraktiv ist. Unter vielen anderen Vorzügen.

Die Rede des Kanzlers ist ein Spagat. Einerseits will er als geübter Schönredner das Bild eines Landes malen, in dem alles optimal läuft und bald noch optimaler. Andererseits braucht er die Hilfe der Länder und der Opposition. Deswegen muss er eingestehen, dass das fehlende Wachstum oder der Arbeitskräftemangel nicht nur super sind – und es angesichts der vielen nicht nur super Bedingungen eine große Anstrengung brauche.

Eine so große Anstrengung, dass der Sozialdemokrat plötzlich die Nation entdeckt: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung – lassen Sie unsere Kräfte bündeln“, sagt er in Richtung Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Er und die Länderchefs sollten bei einem „Deutschlandpakt“ mitmachen, mit dem das Land schneller, digitaler und leistungsfähiger werde. Übrigens gab es schon einmal einen „Deutschlandpakt“. Die NPD hat ihn 2005 mit der DVU geschlossen. Immer nur eine der beiden rechtsradikalen Parteien trat danach zu einer Wahl an.

Olaf Scholz blamiert sich mit NPD-Begriff

Generaldebatte im Bundestag

Olaf Scholz blamiert sich mit NPD-Begriff

An Scholz‘ Seite sitzt ein Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), von dem Zitate stammen wie: „Es gibt kein Volk.“ Oder: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Dieser Habeck soll nun mit Scholz eine „nationale Kraftanstrengung“ und einen „Deutschlandpakt“ anführen?

Aber es ist Olaf Scholz, der da redet. Das Nationale ist nur eine Floskel, um über den Tag zu kommen. Der „Deutschlandpakt“ ein Schlagwort, das er unkritischen Journalisten zuwirft, die er damit für ein paar Monate von fehlendem Wachstum, abwandernden Firmen oder steigenden Preisen ablenken kann. Es brauche eine „Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen“, sagt Scholz. „Natürlich auch in eine Richtung.“ Die „nationale Kraftanstrengung“ ist nicht mehr als eine Floskel, um CDU und Länder auf Linie zu bringen.

Es geht Scholz in der „nationalen Kraftanstrengung“ auch nicht um Bäcker, die Stundenzettel der Belegschaft minutiös führen und per Hand unterschrieben abgeben müssen. Um Bauunternehmer, die vom Auflagenwust befreit werden. Oder um Betriebsgründer, die steuerlich und bürokratisch entlastet werden. Es geht Scholz ausschließlich um das Lieblingsprojekt seines Koalitionspartners: Deswegen will er „die letzten Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien abbauen“. Es bleibt das einzige Thema, auf das er die „nationale Kraftanstrengung“ bezieht. So dürfte die Wortwahl auch für Habeck erträglich werden. Wenn der Patriotismus dem Vizekanzler hilft, seine Ziele durchzusetzen, kann er ihn auch mal hinnehmen, ohne zu „kotzen“.

Verwaltung frisst Aufrüstung – Etikettenschwindel in der Verteidigung

Einzeletats des Haushalts

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Auch sonst bleibt Scholz‘ Rede voller Widersprüche. Merz hatte ihn kritisiert, weil er die „Zeitenwende“ nicht ernst nehme und das Geld aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ für laufende Kosten verwendet. Was stimmt. Woraus Scholz macht, Merz kündige die Zeitenwende auf. Dass er das für die Aufrüstung gedachte Geld zweckentfremdet, darüber geht Schönredner Scholz hinweg.

Den Mangel an Arbeitskräften sieht Scholz durch das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ behoben. Das hat dafür gesorgt, dass es keine Ungelernten mehr gibt. Denn es definiert auch jemanden ohne jede Ausbildung als Fachkraft. Sprachlich ist das genial. Doch an der Werkbank wird diese „Fachkraft“ scheitern. Wenn sie überhaupt dorthin geht. Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld ist auf 3,9 Millionen Menschen gestiegen – ihre Bezüge hat die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Zur illegalen Einwanderung sagt Scholz: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland natürlich verlassen.“ Nun wäre es Delegitimierung des Staates zu behaupten, dass der Kanzler lüge. Dass seine Aussagen im krassen Widerspruch zur Realität stehen, ist aber erlaubt. Vorerst noch.

Scholz will den Aufbruchkanzler geben: „Die Bürger sind Stillstand leid – und ich bin es auch.“ Er werde für einen Aufbruch sorgen, mit einer digitalen Infrastruktur, die zu den besten in Europa zählt. Einer Verwaltung, die den Menschen unter die Arme greift, statt sie zu gängeln und eine Bahn, die pünktlich fährt. Olaf Scholz hat einen Verbündeten: Journalisten, die unter dem Label „Deutschlandpakt“ diese Botschaft unkritisch ins Land tragen werden. Scholz hat aber auch einen Gegner: die Realität. In der verspätet sich die Bahn, streikt der Netzempfang und sind deutsche Behörden deutsche Behörden.

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95 Kommentare

  1. Ach Gott, das übliche Vorgehen. Deutschlandpakt, Nationale Anstrengung etc. Dieselben Sprüche aus der Vorgängerregierung! Soll doch bloß heißen: Wir wissen nicht weiter, jetzt holt ihr mal die Karre aus dem Dreck.

  2. Ein durchschaubarer Billigtrick, wie auch andere hier schon schrieben. Scholz und Co. haben die Karre in den Dreck gefahren und stecken bis zum Hals drin. Jetzt soll die CDU einsteigen um die grünen Vorgaben durchzudrücken. Nach dem Motto mitgefangen, mitgegangen. Früher hätte ein Oppositionspolitiker vermutlich gesagt „wenn Sie unfähig sind, dieses Land zu regieren, treten Sie und ihre Regierung zurück. Wir übernehmen“. Die CDU sollte sich mal fragen, was sie für ein mögliches Entgegenkommen bekäme außer Mitverantwortung ohne selbst an der Regierung zu sein. Warme „patriotische“ Dankesworte, z.B., von Ministern, die in ihrem Garten die dänische Flagge hissen? Von einem „vergesslichen“ Kanzler?

  3. Wenn die nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen vollzogen ist dann helfen wir ihm gerne. Vorher nicht !
    Bis dahin – wohlan unfähiger Kanzlerdarsteller !

  4. Scholz verspricht für „Aufbruch zu sorgen“ !
    Etwa so wie in Hamburg beim G20 Gipfel, als die europäische Antifa nach Hamburg AUFGEBROCHEN ist, um Großteile der Stadt in Schutt und Asche zu legen und Olaf bräsig in der Elphi weilte ?!
    Gott bewahre uns davor, dass Olaf nochmal für Aufbruch sorgt !

  5. ,,Deutschlandpakt“?
    Mit einem Vizekanzler der Vaterlandsliebe ,,zum kotzen“ findet und ,,mit Deutschland noch nie etwas anfangen“konnte?
    Das wird lustig!

  6. Der Mann will einfach in das sinkende Schiff soviele wie Möglich an die Ruderbänke bugsieren, um den Untergang dann als Gemeinschaftsleistug zu verkaufen.

    Wenn er Ideen hätte, um den Untergang noch zu verhindern, dann würde er auch die Ruderbänke unbesetzt lassen, um sich als Kapitän und Retter zu feiern.

  7. Jetzt muss Scholz nur noch entdecken, dass er seit 2 Jahren den Kanzler gibt und schun zuvor nicht ganz unwesentlich mitregierte.
    Alles eine Frage des Gedächtnisses.

  8. Scholz leistet sich einen Habeck inkl. Graichen Familienclan und die leisten ganze Arbeit. Das IST der Deutschlandpakt“Konjunktur: Deutsche Unternehmen senken die Produktion im Juli erneutIndustrie, Bau und Energieversorger stellten im Juli 0,8 Prozent weniger her als im Juni. Die Aufträge für die deutsche Industrie gingen um mehr als elf Prozent zurück.“
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-09/konjunktur-produktion-deutschland

  9. das ist eine perfide Taktik: gehts gut, war er der Macher, gehts schief sind die Länder, die Kommunen, die Firmen und die Bevölkerung schuldig.
    Aber Habeck: „Robert Habeck will Deutschland aus der Komfortzone holen“ …“„Raus aus der comfort zone der Selbstzufriedenheit“, sagte Habeck.“
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/robert-habeck-haushaltsdebatte-bundestag-wirtschaftsstandort-deutschland#cid-66727198
    Das Volk im Land mit den höchsten Abgaben auf Einkommen, Wohnungsnot, mit den höchsten Energiepreisen, überfüllten KiTas, Schulen, Kliniken und ÖPNV, im Herbst erwarteter Medikamentenmangel etc. befindet sich also in einer Komfortzone der Selbstzufriedenheit. Typische Habecksche Arroganz

  10. Wie irre ist dieser Scholz und diese Regierung! Rufen nach Rettung für die von ihnen selbst verursachten Probleme. Und die Mehrheit der Deutschen ist zu dumm das alles zu erkennen. Wahnsinn.

  11. Die Schulabgänger der nächsten Jahre entscheiden, ob es in der Zukunft eine deutsche Nation geben wird, oder nicht.

    • Ich glaube eher, das vergeigen gerade die Schulabgänger der letzten 20 Jahre.

  12. Lautstärke und Aktionismus kann man BK Scholz nun wirklich nicht nachsagen.

  13. Dass BK Scholz in der Krise die Nation entdeckt, sollte einem zu Denken geben.

  14. Klar. Ein Pakt. Das klingt nach Verschwörungstheorie, wird aber vermutlich keine werden, so wie alle anderen. Ein Pakt, wer mit wem denn? Die Wichtigen bleiben aussen vor.

  15. Was sagen denn die Grünen zu einer NATIONALEN Kraftanstrengung?

  16. Wenn ich mir Scholz Augenbinde anschaue, könnte ich mir vorstellen, dass er nicht gefallen ist, sondern dass ihm irgendjemand aufs M… gehauen hat, was jetzt vertuscht werden soll! Oder warum trägt er das Ding?

    • Das Absurde ist, dass ihm die Augenklappe Sympathiepunkte bringt. So als wäre er Graf Stauffenberg oder Mosche Dajan.

  17. Sieht aus, als wäre der Kanzler über eine Rote Linie gestolpert …

    • Die Frage ist ja, wer hat die Rote Linie gezogen? In der Regel stolpert Scholz eher über seine Gedächtnislücken!

  18. Seit der Niedersachsenwahl habe ich mit dem treudoofen Teil dieses Volkes fertig. Nix mit Solidarität.

  19. Es muss noch schlimmer kommen, bis es dann besser wird. Die Wende kann nicht von den Sozialisten kommen. Die sind zu festgefahren in ihrem Narrenschiff.
    Die Wende kann nur eine konservative Kraft bringen. Und ich behaupte, es kann auch nicht diese CDU sein. Die CDU müsste dem sozialistischen Merkelwahlverein komplett abschwören. Niemals mit diesen woken Figuren.

  20. Wer glaubt daß die Wortwahl des Seichtwasser-Piraten Zufall war irrt sich.

    Früher gab es die CSU und den „konservativen“ Flügel der CDU mit Politikern wie Alfred Dregger die alles rechts der CDU demokratisch abgeräumt haben. Unter der besten grünen KanzlerIn, die Deutschland je hatte ging das nicht mehr. Und in der DDR gab es ja eh keine „Rechten“ (nee,,iss klar), deshalb mußte man sich damit gar nicht beschäftigen. Das gärte fast 20 Jahre und Jetzt merkt man erschreckt, daß 20%+x der WahlerInnen genau die sind, die früher von den oben genannten abgeräumt wurden oder als logische Reaktion auf die links-radikale Ampel (siehe Trump, der die logische Reaktion auf Obama war) plötzlich „rääächts“ sind.

    Und urplötzlich spricht der Seichtwasser-Pirat NPD-Sprech. Und das war erst der Anfang.

    Jetzt wird’s eklig.

  21. Kann der Mann eigentlich auch noch was anderes, als den Bürgern solchen Nonsens wie Zeitenwende, Doppelwumms und Deutschlandpakt um die Ohren zu hauen, wobei die Realität ganz eindeutig in die entgegengesetzte Richtung weist? Ich komme mir hochgradig verschaukelt vor, um es mal vorsichtig auszudrücken. Man muss ja wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, davon auch nur ein Wort zu glauben.

  22. Ja, der arbeitet schon am Comeback. Hat jetzt verkündet, dass die Impfung dieses Mal auch vor Ansteckung schützen wird. Das wird noch lustig!

  23. Ein Zauderer, Taktierer und Abtaucher, der plötzlich auf Macher macht. Da hilft auch kein neues Gesicht, um diesen Persönlichkeitswandel glaubwürdig zu machen.

  24. Auf dem linken Auge blind und auf dem rechten eine Augenklappe – so schaut unser Kanzler in die Zukunft. Kein Wunder, dass nichts läuft…

  25. Deutschlandpakt, ist das der Ersatz von „WIR schaffen das“?
    Schon dieses WIR war nicht an Merkel daselbst, an ihre Minister, und ihre Partei gerichtet.
    Dieses WIR war angesichts dessen, was Merkel angerichtet hat schon damals an alle Deutschen adressiert.
    Deutschlandpakt und „WIR schaffen das“, jeweils ein Ruf nach dem Volkssturm vor der Kapitulation, wenn das Land langsam in Trümmer versinkt.

  26. Gut dass er nicht auf den Kopf gefallen ist ? glaube ich
    Das wäre dann der Untergang Deutschlands ?

  27. „… es geht voran…“
    Ja, mit dem Hintern voraus.

  28. Jetzt sieht der Kanzler sogar schon aus wie Deutschland. Sage noch einer er würde sich mit diesem Land nicht identifizieren.

  29. Der Deutschlandpakt von Scholz ist ein leicht durchschaubarer Taschenspieler-Trick“ – mit „nationlistischem Pathos“
    Das was er und seine Speilgenossen der AfD ankreiden.
    Was den sonst vom „Hütchenspieler!“
    Damit soll die politische Opposition im Bundestag ausgeschaltet und einvernommen werden mit „nationlistischem Pathos“.
    „Die Hand die du nicht abschlagen kannst, die sollst du küssen“,
    sagt ein orientalisches Sprichwort.

  30. Es werden glücklicherweise kontinuierlich mehr Menschen in diesem unseren Land, die sich dieses Gelabere in unserem Parlament nicht mehr anhören wollen, die nur noch darauf warten, endlich in der Wahlkabine ein Kreuzchen dort machen zu können, wo es diesen Hochstaplern den Boden unter den Füssen wegzieht. Man muss es deutlich zur Sprache bringen. Das hier ist kein lustiges Spiel mehr, es ist kriminell.

  31. Ein „Deutschlandpakt“?
    Wovon träumt dieser selbstVERGESSENE Pseudokanzler eigentlich?
    Ich empfehle ihm, auf Naika Foroutan zu hören und die Flinte ins Korn zu schmeissen!
    Und das, weil Herr Scholz doch wohl auch Deutscher ist, oder?
    Nun, mit solchen Deutschen schliesse ich keinen Pakt.
    Der Zug ist für mich für immer abgefahren.
    Gar nicht lustig ist übrigens seine Hybris, über die er sich augenscheinlich so gar nicht abgrundtief schämt.
    Nennt man das unverschämt, oder einfach pflichtvergessend?
    Naja, es stimmt beides, denn in seiner Unverschämtheit vergisst der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten, was seine Pflicht wäre.
    Und das ist, entsprechend der Würde dieses Amtes zu walten.
    Wäre es daher unverschämt zu behaupten, dass ich mich für diesen Kanzlerdarsteller fremd schäme?
    Natürlich nicht, denn ich schäme mich ausdrücklich nicht!
    Davor steht nämlich mein Selbstbewusstsein!
    Und das hat für solche Leute absolut nichts mehr übrig.

  32. Immer wenn es gilt, den einzig und allein durch politische Entscheidungen entstandenen Scherbenhaufen wegzuräumen, kommt die Politik (also der Verursacher) auf die Idee mit irgendeinem Pakt. Da sollen dann alle „mitmachen“, „anpacken“, „sich solidarisch zeigen“, als „wir“ etwas schaffen oder irgendwas auf „den starken Schultern“ tragen.

    Dazu sage ich: Regierung, LMAA!

    Macht Euren verdammten Job, hört auf Deutschland zu schaden, wacht auf, hört auf kreuzdämliche Entscheidungen zu treffen, orientiert Euch an der Realität.

    Ihr arbeitet für mich, ich mache für Euch gar nichts!

  33. Komisch, dass Scholz jetzt mit dieser Augenklappe auftaucht. Ja, ich weiß, alles dumme Zufälle – Nein, natürlich nicht. Diese Augenklappe jetzt ist natürlich kein Zufall. Und was Scholz sagt, ja, nun: Morgen sagt er etwas anderes und kann sich an nichts mehr erinnern. Es heißt nicht ohne Grund: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Es heißt nicht: An ihrem Geschwafel werdet ihr sie erkennen.

  34. Es geht mitnichten um einen konstruktiven Schaffensakt, die Zeit dafür ist längst verstrichen, es ist die Suche nach Mitschuldigen der nähernden ,nicht mehr abwendbaren nationalen Katastrophe. Gedankengang ist einfach- macht die Union mit, wird die Ampel nicht die einzige Schuldige des kommenden Desasters. Macht die Union nicht mit, wird das Scheitern mit der mangelnden Bereitschaft der „Anderen“ mit Empörung verkündet. Einfältig- ja, aber Wüst und Günther springen schon auf den Katastrophen-Zug.

  35. Es gab wohl nie einen peinlicheren Kanzler als diesen grünen Wasserträger der SPD, nicht mal Merkel! All seine Reden sind durchzogen vom Pippi Langstrumpf Syndrom – „wiedewiedewitt ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, völlig losgelöst von jeder Realität, stets brav goutiert von der Apportierpresse. Offensichtlich ist ein Großteil der Bürger dieses Landes komplett sediert, anders kann man den Fatalismus, wie sein Redeunfug zur Kenntnis genommen wird, nicht erklären!

  36. Das alte Elend der Sozialisten ist, daß die Realität sich einfach nicht an die Ideologie anpaßt. Beim sog. Öko-Sozialismus noch weniger als beim traditionellen Sozialismus. Anspruch und Wirklichkeit laufen immer weiter auseinander und am Ende ist der Aufschlag allemal hart.
    Was dieses Land braucht, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, ist natürlich günstige und verläßliche Energie und die gibt es nun mal in Russland. Das weiß auch Scholz, aber er darf und will es nicht sagen, lieber erklärt er die ökonomische Not zur energiewenderischen Tugend. Bei dieser Regierung paßt hinten und vorne nichts mehr zusammen, ihre Politik ist in keiner Weise produktiv und nachhaltig. Die Bürger und Steuerzahler haben den Schaden. Die Frage ist, wie lange sie sich das mehrheitlich noch gefallen lassen.

  37. Manche nennen ihn „Schmerkel“ …

    15.10.2016 — „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte die Bundeskanzlerin. (DLF)
    09.01.2017 — Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. (FAZ)
    28.10.2020 — Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine „nationale Kraftanstrengung“ im November angemahnt, um die Coronavirus-Pandemie wieder einzudämmen. (Reuters)
    13.11.2021 — Merkel fordert „nationale Kraftanstrengung“ gegen vierte Welle. (BR)

    • Soll heißen,
      andere sollen den Karren aus dem Sumpf ziehen, da wo sie ihn hineingeschoben hat. Typisch SED-Lügenmoral.

    • „Schmerkel“ finde ich gut und passend. Vielleicht bekommt sie ja auch deshalb soviel Kohle für ihr „Büro“.
      Und ja, der Merzel hilft ja auch mit.

  38. Für mich ist dieses „kanzlernde“ Wichtelmännchen der Inbegriff von Allem, was ich an der Sozenpartei nicht leiden kann und nie leiden mochte. Dieser Mann hat aus Hamburg ein „shithole“ gemacht (was übrigens die allermeisten westlichen Millionenstädte mittlerweile geworden sind), kann sich nicht an den Inhalt von Treffen erinnern, die zwar nicht in seinem Terminkalender standen, aber daran, daß sie stattgefunden haben. Merkwürdig, nicht? Schon als er Erinnerungslücken offenbarte, welche Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zum Inhalt hatten, war klar, daß er für seinen Job (als Kanzlernder) völlig ungeeignet ist.

  39. In einer echten Demokratie hätte jetzt die Staatsanwaltschaft einen Mammutjob zu leisten. Allein die Regierungsbank und die Liesl in Brüssel bringen Jahre auf die Waage. Ach so ich vergaß, wo kein Kläger ist auch kein Richter und so greift natürlich die Unschuldslammvermutung.

  40. Wie jetzt? Meint er etwa so etwas wie „Germany first!“ oder wie es Höcke sagen würde „Alles für Deutschland!“? Das wäre ja Nazi-Sprech! Das geht nicht! Deutschland immer zuletzt! SO ist es richtig, Herr Scholz!
    Schon vergessen, dass

    • die GröKaZ seinerzeit (gegendert jetzt >ihrerzeit< ?) die Flagge angewidert in die Ecke warf?
    • Vergessen, dass man die NATIONAL-Mannschaft in die Mannschaft umbenannte? Aus „Gründen“?
    • Vergessen, dass man doch bitte bei Sportwettkämpfen nicht die Hymne singen sollte (die ohnehin umgeschrieben werden müsste, weil „…über alles“ nun mal nicht mehr geht)?

    Ach Senilus, so wird das nichts! Isch over! Gagaland hat fertig und ist mit Vollgas unterwegs in Richtung Abgrund. Ende der Woche kommt ein weiterer Sargnagel dazu. Der Heizungshammer wird geschwungen. Ja, die bunte reGIERung schraubt an allem und hämmert auf alles, was noch funktioniert, damit es auch ja schnell kaputt geht! Nehmt diesem Heuchler endlich die Pillen weg, die er Opa Joe geklaut hat, damit er mal aufwacht und beide Augen wieder einsetzen kann!

  41. Hr. Scholz sieht mit der Augenklappe aus wie ein Pirat. Piraten haben doch den Leuten schon immer gern das Geld weggenommen und des öfteren auch deren Leben.

    • Das eine Auge, ja, darüber kann man vortrefflich philosophieren – wenige begreifen es, viele wollen es gar nicht begreifen. Wenn man sich Scholz‘ ‚Engel aus der Hölle‘ in Erinnerung ruft, dann ist man auf der richtigen Fährte …

  42. Im Gabriel‘schen Sinne zähle ich als jemand, der das nicht braucht, was es in Polen nicht gibt, zum „Pack“
    Ich bin außerdem, soweit nicht seit März 22 ohnehin tot, seit Dezember 2021 „raus aus dieser Gesellschaft”.
    = die Gesellschaft der platzhabenden Wohlgesinnten möge ihren Dreck alleine machen.

  43. Zitat BK Scholz: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland natürlich verlassen.“
    Nun wäre es lt. Mario Thurnes „eine Delegitimierung des Staates zu behaupten, dass der Kanzler lüge. Dass seine Aussage im krassen Widerspruch zur Realität stünde, sei aber erlaubt. Vorerst noch.“

    Meine bescheidene Frage: Darf man hier im besten Deutschland aller Zeiten eine offensichtliche Lüge nicht mehr Lüge nennen ?

    • „offensichtliche Lüge“ ???
      So etwas gibt es besten Deutschland aller Zeiten nicht 😉
      Haben sie das noch immer nicht gelernt?
      An ihnen müssen wir noch arbeiten 😉
      „Wenn sie es nicht verstehen, helfen wir ihnen bis sie es verstehen,
      wenn sie nicht verstehen wollen, zwingen wir sie dazu“ – STASI Spruch

  44. Wie Thomas Sowell sagte:
    „Rhetorik ist kein Ersatz für die Realität“.

    • „„Rhetorik ist kein Ersatz für die Realität“ ???
      Kommt drauf an für wessen Realität.
      Für die heutige Politclique ist Fake-Retorik ausschließlich Ersatz für die Realität.

  45. Ohne Worte und kurze Zeit später erinnert er sich an nix – unter Merkel mitregiert? Nein, leider keine Erinnerung; Cum Ex? Da ging es nur um Millionen, Peanuts zu klein um sich zu erinnern! Heizungsgesetz beraten? Da war doch was, egal verabschieden muß reichen und wer über 80 ist hat schließlich Zeit einen eventuellen Umbau zu beaufsichtigen. Finanziell bei der Top-Rente auch kein Problem – das gibt nen Aufschwung ???

  46. Scholz will in aller Einfalt einen Deutschlandpakt schmieden, aber nur mit Demokraten und dann bleiben ja nur noch die Blauen übrig, der Rest ist ja bekanntlich antidemokratisch, was man an allen ihren Handlungen schon seit Jahren sehen kann und das in übelster Art und Weise, wenn man ihre Rechtsbrüche erkennen will.

    Nichtsnutze linker Art sollten sich eher Gedanken machen, wie sie sich vom Acker machen um die Republik nicht weiter zu gefährden, denn was die treiben ist einmalig seit dem zweiten Weltkrieg und sein Sozius hat wenigsten noch zugegeben daß wir uns in einer teilweisen krisenhaften Siutation befinden, wo er der große Zampallo dazu nicht in der Lage ist und durchregiert, bis der ganze Laden auseinander fällt. Der Deutschlandpakt ist wie alles eine reine Fata Morgana und ein erneutes Blendwerk und nur von Leuten initiiert werden könnte, mit reiner Seele und frommen Wünschen, für alle anderen ist es untauglich, weil sie eben unfähige Sozialisten sind.

    • Nein, wir sind in den Orwell-Staat abgeglitten: Frieden ist Krieg, Krieg ist Frieden.

    • Wie schon gesagt: Sozial“demokratische“ Einheitspartei deutsches Buntesland.

  47. Sinngemäß nach Adenauer: der Scholz ist ein ganz schlechter Politiker. Der glaubt auch noch, was er sagt.

  48. „Pack den Tiger in den Tank“, den Bundeswerbefuzzis fällt auch nichts Originelles mehr ein. Wir packen das. Schon gepackt, Herr Kanzler?

  49. Rot-Grünes Elend. Der Staat hat sich aus allem raus zu halten! Sobald Politiker anfangen die Marktwirtschaft oder die Gesellschaft zu lenken, fängt ein fulminantes Elend an. Die Regierungsbank ist ein lebendes Elend. Um den Menschen, die hier Steuern zahlen, noch ein halbwegst lebenswertes Leben zu ermöglichen sind alle Rot-Grünen Parteien unter verfassungsrechtlicher Beobachtungen zu stellen, und all deren Vereine, Stiftungen, (N)GOs, Entwicklungs- und sonstigen Hilfen vom Geldfluß abzuschneiden. Alle Macht denen die mit ihren Umsatzsteuern, Kapitalertragssteuern, Grundsteuern, Einkommenssteuern, Lohnsteuern, Spritsteuern, Energiesteuern, Erb- und Schenkungssteuern, Steuern aus Vermietung und mit allen anderen Zwangsabgaben, die dazu dienen die unbrauchbaren Funktionäre des rot-grünen Filz zu alimentieren, alle Macht denen die diesen Staat zur fetten, rot-grünen Schlachtsau unfreiwillig gemäßtet haben.

  50. Scholz und seine Truppe sind am Ende. Jetzt der Cum-Ex-Kanzler sogar einen Teil der Opposition ins Boot nehmen und nennt das Deutschlandpakt. Mimimimi…Darauf kann die Antwort nur lauten: Neuwahlen. Die hat auch Chrupalla von der einzigen und echten Opposition gefordert. Mal sehen, ob die Union der AFD folgt.

  51. Scholz ist selbst zum Joggen zu blöd! Ich habe noch nie gehört, dass sich jemand beim Laufen am Auge verletzt! Das schafft nur Scholz!

  52. Normalerweise brechen nicht tragbare Konzepte durch die Realität zusammen. Nicht so im heutigen Ideologen und Nichtskönner Deutschland.
    Durch realitätsferne Planwirtschaft/Subventionen für’s Falsche und „Finanzieren“ durch endloses anhäufen von Schulden kann diese angestrebte „transformierte“ Zombiewirtschaft und Scheinweltenrettung bis zum maximalen Schaden fortgesetzt werden.
    Zu Scholzens „goldenen Visionen“ möchte ich nur die „Energiewende“ und ihre nahezu „kostenlose Energie“ und das gnadenlose Ruinieren unserer Wohlstandsmaschine, der deutschen Industrie und des Mittelstandes, anführen.
    Unser Land wird „Bessermachern“ systematisch ausgezehrt und kaputt gemacht

    • Das ist allerdings ein Problem.
      Wenn es sich um langjährig angesammelte „Verkrustungen“ handeln würde, wäre es verhältnismäßig leicht, diese in einem politischen Kraftakt aufzubrechen.
      In diesem Fall sind das Problem aber die Prämissen der aktuellen Politik (Energiewende und Klimaschutz über alles, Endsieg über Russland), die von sehr vielen noch als gültig erachtet werden.
      Bevor man die realen, geschaffenen Probleme angehen kann, braucht es zunächst einen politischen Paradigmenwechsel.

  53. Der Olaf soll ja vorsichtig joggen, mit Helm und so, denn flöge er heftiger hin, wäre Robert Habeck „Bundeskanzler“. Am besten bis zur Wahl 2025 ganz auf Sport verzichten.

  54. Ich habe mir die Rede von Olaf Scholz angehört. Irgendwie habe ich persönlich den Verdacht, dass er unter Wahrnehmungsstörungen leidet. Frau Faeser war ja Gott sie Dank auch wieder gesund und konnte an der Debatte teilnehmen, zeitweise hämisch grinsen. Wie zu lesen ist, lehnt die Ampel eine weitere Befragung der Dame n der Innenausschußsitzung ab. So kann man das Thema auch abarbeiten. Es ist zu hoffen, dass die Presse nicht locker läßt und das Thema weiterhin thematisiert.

  55. Scholz will den Aufbruchkanzler geben: „Die Bürger sind Stillstand leid – und ich bin es auch.““

    Den Stillstand in der Causa Cum-Ex bin ich leid.
    Den Stillstand in der Causa Wirecard bin ich leid.
    Den Stillstand in der Causa Nordstream 2 bin ich leid.
    Den Stillstand in der Abwehr der forcierten illegalen Einwanderung kulturfremder, unqualifizierter und zum Teil gefährlicher Menschen wertvoller als Gold bin ich leid.
    Den Stillstand in der Aufarbeitung des Corona-Unrechts bin ich leid.

  56. Jahrelang waren beide Augen durch die Binde verdeckt. Jetzt wo das eine Auge das Licht der Wahrheit entdeckt, verlässt ihn dafür immer mehr Realitätssinn. Dafür zeigt er aber viel Humor, wenn er von Aufbruch spricht. Den hat er aber nur für sich.

  57. Die Realität wird einen souveränen zu-Null-Sieg einfahren.
    Und Deutschland wird das neue Argentinien.

  58. Wie schwach ist dieser Kanzler, wie schwach ist diese Regierung, wenn sie um etwas zu erreichen eine „oppositionelle“ CDU braucht, die ohnehin bisher praktisch alle Regierungsvorhaben abgenickt hat.

  59. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung – lassen Sie unsere Kräfte bündeln“
    Ja, Ihr uns auch!

  60. „Die Bürger sind Stillstand leid – und ich bin es auch.“ Er werde für einen Aufbruch sorgen“
    Auf deutsch übersetzt heißt das, dass das arbeitende Volk mit der Steuer- und Abgabenknute zum nächsten Irrsinnsziel geprügelt wird. Armes, viel zu sehr geschundenes Volk!
    Er soll weniger für einen Aufbruch sorgen, als vielmehr für einen Abbruch! Keine gigantische Armee nutzlos-teurer Bürokraten in Staatsdiensten mehr, keine viel zu üppige Versorgung von Arbeitsverweigerern, keine Gleichmacherei im Bildungswesen, keine finanzielle Förderung mehr von extremistischen Randgruppen usw. usf.. Dann wird es auch was mit der Nation.

  61. Unerträglich was der Mann dahinschwafelt. Der übertrifft sogar noch Merkel! Das Schlimme aber auch hier, ( fast) alle machen mit, hören begeistert zu und glauben es. Oder habe ich den kritischen Aufschrei nach dieser wahrheits- und realitätsfernen Rede in der Gesellschaft überhört?

  62. Habe mir heute die Rede des Augenklappen Mannes mal live angetan, Es war nichts anderes als ein Offenbarungseid erster Klasse. Wenn man sich bei der Union schon so blamabel mit dem „Deutschland Pakt“ andient, dann muß es hinter den Kulissen richtig schlimm ums Land stehen. Übrigens, wie Dobrindt auf die berechtigte und gute Zwischenfrage von B. von Storch „geantwortet“ hat, ist an dümmlicher Arroganz kaum noch zu überbieten!

  63. Das war von vornherein klar: wenns ums Zahlen geht, sind die schon länger hier Lebenden fällig – deren Sicherheit man fortwährend massiv beeinträchtigt, deren Wohnsituation man zunehmend verschlechtert, deren Mobilitätserfordernisse man abgehoben leugnet, deren Versorgungsinteressen man wiederholt diskreditiert, es könnte endlos so weiter gehen, also sowohl mit der Skizzierung politischer Mißstände als auch mit deren immer gleicher Zielgruppe. Heute zu lesen, in Dresden bekommen Syrer Afghanen etc. Luxusappartments mit (für sie kostenlosem) Frisör, Fitneßstudio und Restaurant. Wers trotz vorstehender Drangsalierungen bezahlen darf wurde im Lobhudelei-Artikel unerwähnt gelassen.

  64. Da ist jemand tatsächlich „auf die Schnauze gefallen“: „Nazi-Sprech“ bei der Ampel? – Da hilft ja nur eine Maulklappe für den „Irren an der Spree“ …

  65. Wieso hält niemand diese Irren auf?
    Wie kann es sein dass Schulabbrecher, Nichtsnutze, senile Personen ein Land mit abartigen, vollkommen irrealen Ideen überziehen können ohne auch nur irgendeine Konsequenz fürchten zu müssen?
    Das Land wird sehenden Auges zu Grunde gerichtet! Jetzt sind wieder alle Experten super überrascht, das die Wirtschaft ja noch schneller über den Jordan geht als man in dunkelsten Prognosen jeh zu denken gedacht hätte!
    Ich sag nur nächstes Jahr. Da kommt der CO2 Hammer und der Heizhammer..
    So etwas hätten sich frühere Generationen nicht bieten lassen!

    • Der CO2 Hammer und der Heizhammer kommt auch für die Hessen und Bayern .
      Und was werden die am 8. Oktober wohl wählen ?
      Genau, die , die ihnen mit den beiden Hämmern kommen !

  66. Scholz zuzuhören ist unerträglich!! Er geht stets davon aus, dass die Bevölkerung verblödet ist und ihm sein Geschwurbel abnimmt.

  67. Denk‘ ich an dieses Regime in der Nacht, bin ich um mehr als meinen Schlaf gebracht.

    Scholz darf doch nur das, was ihm „von oben“ erlaubt wird. Souveränität? Die sieht anders aus. Ganz anders.

    Wer aus politischen Gründen die Sabotierung der Energieversorgung und damit einer der Lebensgrundlagen, die eine Bevölkerung benötigt, wegschweigt, der kann kaum als ein Repräsentant des Volkes gelten. Wer die Verarmung der Bevölkerung zulässt und fördert, die Plünderung der Vermögen und Konfiszierung der laufenden Einnahmen mit ständig steigenden abstrusen Klimawandelsteuern und sanktionsbedingter Inflation, der kann kaum als verantwortungsvoller Repräsentant gelten. Verantwortungsvoll im Sinne der Bevölkerung, nicht im Sinne der Profiteure dieser Maßnahmen und dieser nun schon seit mehreren Jahren anhaltenden Plünderung. Zeitenwende? Ja, die hatten wir.

  68. Vorzüge sind Vorzeigezüge auf Messen, aber keine Alltagszüge, die pünktlich starten und ankommen. Insofern ist sind die Vorzüge des Grinsekanzlers entbehrlich. Obwohl die BRD immer deutlicher eines der wirtschaftlichen Schlusslichter auf diesem Planeten bildet, geben sich die meisten Menschen immer noch der Illusion hin, es sei alles weniger schlimm, als erwartet. Wie kommt das? Die Leitmedien schreiben die Apokalypse schön, die Desinformanten in den freien Medien und die gesteuerte Opposition namens „Alternative für Deutschland“ ebenfalls! Wem nützt es? Eigentlich nur den USA, die seit Jo Biden als Präsident bereits unaufhaltsam in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen. Und Donald Trump hat allein die Aufgabe, den Menschen wirtschaftlich zu helfen, aber gleichzeitig einen anderen „tiefen Staat“ zu etablieren. Die grundsätzliche Täuschung und Ausbeutung bleiben.

    Heute gibt es eine Ampel-Regierung in Berlin, die den Tod von Millionen Menschen und Tieren in Kauf nimmt, ohne mit der Wimper zu zucken. Der Grinsekanzler weiß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hinter sich. Was Sie in Ihrem Leben entscheiden, bedarf keiner „demokratischen Abstimmung“. Wahrheiten waren zu allen Zeiten stets nur bei Minderheiten zu finden, niemals bei einer Mehrheit. Die Masse folgt falschen Führern auf Wegen des Todes! Lügen sind die Wurzeln von Kriegen und Ausbeutung.

    Nutzen Sie Ihre Gedankenkraft zum Guten! JETZT !!!
    dzg. one/Gaslieferungen-aus-Russland_die-mediengesteuerte-Gedankenkraft-jedes-Einzelnen

  69. Der Bürger stand bei den Politikern nie besonders hoch im Kurs. Aber ich glaube, dass es nach 45 keine Regierung gegeben hat, die ihre Verachtung dem Bürger gegenüber so schamlos offen zur Schau gestellt hat wie die sog. Ampel. Die Scheinopposition namens CDU beziehe ich in dieses Gebaren ein.

  70. „Dass seine Aussagen im krassen Widerspruch zur Realität stehen, ist aber erlaubt.“
    Nein, das ist auch einem Kanzler nicht erlaubt.

  71. Muss Scholz die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der GRUENEN mit machen oder will er?

  72. Jetzt hat er die Karre in den Dreck gefahren. Zuerst als Beifahrer von Erika und jetzt als oberster Beifahrer der Melonentruppe.
    Er hat schlicht vergessen, daß er der Fahrer ist. Jetzt soll ihm die ganze Nation helfen, auch das Pack und die Ungeimpften.
    Wer kann es dem Mann schonend bringen: Rücktritt!

  73. Auch BK Schröder hatte zu Wahkampfzeiten seinen Vater, der Offizier in der Wehrmacht gegen Russland war, wieder entdeckt. Da stand plötzlich ein Foto seines Vaters in Uniform auf dem Nachttisch und eine seiner früheren Ehefrauen sagt, dass dieses vorher nicht so war.

  74. Von der Politik darf das deutsche Volk immer nur Kraftanstrengungen und Herausforderungen erwarten. Das ist nicht der Sinn meines Lebens.

  75. Es lohnt sich wenig, auf die haarsträubenden inneren Widersprüche der grünsozialistischen Politik hinzuweisen; denn sozialistische Regimes interessieren sich ausschließlich auf die Ausübung der Macht um ihrer selbst willen. Im Falle des Bundeskanzlers kommt zur getrübten Sicht auf den Laufuntergrund mit seinen Stolperfallen noch die mangelnde Wahrheitsliebe.

  76. Sehr unangenehm berührt bin ich mittlerweile, wenn der deutsche Bundeskanzler, oder der Vizekanzler oder die Außenministerin oder irgendein Mitglied dieser etablierten Parteien „Deutschland“ auch nur erwähnt. „Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind“ plakatiert in Hessen die AFD. Seht zutreffend.

  77. Bitte mal zurückdenken. Bei der Bundestagswahl 2017 sprach Merkel auch von Rückführungen als nationale Anstrengung. Was ist danach passiert? Genau, nichts. Hier wird es dann genauso enden.

    • Deshalb wird die CDU auch frühestens gewählt, wenn sie alle Grünkoalitionen oberhalb kreisgebundener Gemeindeebene beendet hat, wegen Unvereinbarkeit.

  78. „Die Bürger sind Stillstand leid – und ich bin es auch.“ – Genau, wie hat es Chief Robert so schön gesagt; lieber voll in Risiko gehen und hoffen, dass es klappt. Und jetzt noch die Nationalsozialdemokrat*innen… – Gott sei uns gnädig.

  79. Hört sich Scholz eigentlich selber mal zu?
    Ich habe diese ewigen den Menschenverstand verhöhnenden Große-Sprüche-Klopfereien von zwielichtigen Scheinriesen wie ihn so dermaßen was von satt, aber dermaßen!
    Der fährt unser Land mit Vollgas innen- wie außenpolitisch in den Ruin, drangsaliert die eigenen Landsleute aufs Übelste — und geriert sich jetzt als großer, ach so besorgter Deutschlandretter? Geht’s noch?
    Meiner Meinung nach kann bei Scholz tatsächlich etwas nicht ganz richtig in seinem Oberstübchen sein.

  80. Ich kann nur einen Pakt mit jemandem schließen, der das Gleiche will.
    Wäre das die CDU/CSU, dann wäre der Verrat am Volke perfekt vollzogen. So ließe sich noch eine Weile gegen die Mehrheit regieren. Wollte ich träumen, so müsste Herr Merz die Voraussetzungen klar benennen. Soll heißen Ende mit der Politik der Kanzlerin. Aber das hatten wir ja schon reichlich.
    Wieder eine Möglichkeit sich klar zu positionieren, die er verstreichen werden lässt.

  81. Der Scholz hat 1. seit Jahren 2. so viel angekündigt, daß es seine politischen Gegner leicht haben müßten, ihn rund um die Uhr mit den nicht eingetretenen Ergebnissen zu konfrontieren. Herr Thurnes, Sie mühen sich redlich und mit Intelligenz und Erfahrung, aber Sie brauchten noch ein paar Mitarbeiter.

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