Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.
Während es anerkannt sei, dass auch Unternehmen eine Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte haben, dürften „Zensurmaßnahmen nicht an private Rechtsträger delegiert werden“. Dies reflektiert exakt die Kritik, die auch hierzulande wiederholt laut wurde, die der Justizminister aber zu übergehen vorzog.
Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu € 50 Mio.) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden oder 7 Tagen für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.
Ferner, so der Sonderbeauftragte, habe er Bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung.
„Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“
Viele Inhalte seien im übrigen nur aus dem Kontext zu verstehen, den die sozialen Medien gar nicht selbst bewerten könnten.
Nur notdürftig verschleiert verdammt der Sonderbeauftragte auch die vorgesehenen Eingriffe in die Anonymität der Nutzer, deren Daten an Personen, die eine Rechtsverletzung nur behaupten, ohne vorherige gerichtliche Prüfung weitergegeben werden sollen.
Die Vorgabe, umstrittene strafbewehrte Inhalte sowie zugehörige Nutzerinformationen für eine unbestimmte Zeit zu speichern und zu dokumentieren, erleichtere schließlich eine staatliche Überwachung der Betroffenen.
Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen?
Die Justizminister Maas eine schier unfassbare Inkompetenz bescheinigenden Ausführungen des UN-Sonderbeauftragten entsprechen in sämtlichen Punkten den auch vom Verfasser dieser Zeilen seit Monaten an verschiedenen Stellen formulierten Kritikpunkten.
Was macht denn unser Großinquisitor denn jetzt wohl?Alles in den Keller „Feind hört mit“!
Bin da ganz Ihrer Meinung. Ist aber doch nicht die einzige Verfehlung, welche die Damen und Herren des hohen Hauses so einfach über sich ergehen lassen. Der Willkommensruf der großen Vorsitzenden an alle Beladenen dieser Welt ist eine weitere Maßnahme, eher einem Putsch von oben ähnlich. Weiter die Einsätze der Bundeswehr in NATO-Ländern bei gleichzeitigen Aggresssionen dieser gegen Nachbarstaaten (TR/Syrien), oder im Baltikum, der Ukraine, Mali, Afghanistan – mit sehr zwielichtiger Begründung. Wir befinden uns in der Phase der bewussten Schleifung der Demokratie hierzulande, der Staat als Beute von CDUCSUSPDGrüne usw., um die Agenda dubioser Hintergrundeliten durch zu setzen. Die MdB’s ganz offensichtlich ohne Rechtsverständnis und Gewissen!
die haben angsichts ihrer Postenabhängigkeit bestenfalls noch die Hoheit darüber, ob sie beim Abnicken das Wahlkärtchen mit dem linken oder dem rechten Arm in die Urne werfen. Wobei selbst das kritisch ist, wer mit dem rechten Arm das Wahlkärtchen reinschmeißt, könnte auch ein afd-Uboot sein, wegen des Zeichens, das man damit ja setzt.
Ach was, die UNO wurde von der afd unterwandert und ist rechtsextrem im deutschen Sinne (also gegen die Merkelpolitik). Da muss man gar nichts drauf geben.
Nur Herr Maas und seine Chefin haben recht. Das ist alles richtig und nötig, die UNO hat keine Ahnung, jetzt wo Europa die Rolle des Weltpolizisten zu übernehmen hat. Im Zweifel hat man einfach nur nicht genügend erklärt.
UN-Beauftragter sieht eine mögliche Menschenrechtsverletzung durch die Bundesrepublik bei den eigenen Bürgern. Der sitzt. Aber richtig. Dieser eine Satz bringt auf den Punkt, was in diesem Land vor sich geht.
Dieses lächerliche Maasmännchen macht vermutlich genau das, was seine undemokratisch orientierte Partei vorgibt.
Die SPD ist mittlerweile neben GRUENEN und Linke, die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie in Deutschland, mit minimalem Abstand folgt allerdings bereits die CDUCSU.
Es ist erschreckend, wie verkommen, antidemokratisch und korrupt unser politisches System mittlerweile ist. Meinem Rechtsempfinden nach, gehört mittlerweile die Mehrzahl der Politiker im Bundestag eher ins Gefängnis als ins Parlament.
Ich glaube, dass das Berufspolitikertum der Hauptgrund für das politische Übel in Deutschland ist. Ich bin der Meinung, nach spätestens 12 Jahren sollte für jeden Politiker im Bundestag Schluss sein. Mit diesem Schritt zöge mE wieder mehr Kompetenz, weniger Korruption und mehr Lebensnähe in die Politik ein. Dazu noch einen großer Anteil an „direkter Demokratie“ und die Bürger und die Politik rückten wieder deutlich enger zusammen.
Zeit für deutliche und rigorose Veränderungen!
Diese ständigen Hinweise und Diskussionen über die verschiedenen größeren Brüder, die uns zu Hilfe eilen werden, um unsere Meinungsfreiheit zu verteidigen sind nur noch lächerlich. Die Propagandisten wollen uns glauben machen, dass die faschistoide Gesetzgebung des Herrn Maas von externen Kräften wie EU, BFG, UN etc verhindert werden wird, ohne dass wir einen Finger rühren. Anstatt auf die UN zu hoffen (ziemlich gewagt, sieht man sich die Erfolgsquoten der UN an) sollten wir unser Recht auf Meinung auf der Strasse verteidigen.
Sie war Funktionärin der SED. Sie genoss Privilegien, u. a. Westreisen, was nur sichere Sozialisten durften. Welche Politik soll man von ihr denn erwarten?
Ein Justizminister, der das Recht nicht kennt oder den es nicht schert, das ist schon sehr seltsam. Das ist so ungeheuerlich, dass man höfliche diplomatische Zurückhaltung eigentlich nicht mehr anwenden kann – er ist dabei, Fakten zu schaffen, die uns alle außerordentlich negativ tangieren. Auf einen groben Klotz gehört eigentlich ein grober Keil!
Wie soll man also dennoch einen Justizminister nennen – und eine Regierung, die hinter ihm steht -, der sich an § 5 des Grundgesetzes vergeht, am Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2009), am Urteil des EuGh (2013) und am ratifizierten internationalen Recht, wie die UN nun reklamiert?
Höflich ausgedrückt: Der Mann ist vollkommen fehl am Platz, eine traurige absurde Fehlbesetzung, wie es sie in der deutschen Geschichte auch schon gab. Das müsste nun also doch endlich jeder vernünftige Mensch allmählich erkennen, wohin dieser Staat sich entwickelt.
Merkel sagte in der Tat, dass der Staat sich vollkommen verändern würde. Wie, das sagte sie nicht, aber andere sagten es, und jeder kann es längst sehen. Der Weg zu dem veränderten Staat liegt nun offen da. Die Details werden jeden betreffen, jeden einschränken, auf vielerlei Art und Weise, jeden Tag, in Hinsicht auf alles, was uns bisher ausmachte. Es sind wie immer die ausgestaltenden Details, die das Leben bestimmen, und ich, und viele andere, wollen nicht in einem Polizeistaat mit unendlichen Verboten leben, die die Freiheit nehme, mit einer Kultur/Zivilisation, die uns alle in absurde Verhältnisse und Rechtsanschauungen stößt. Die Überwachung der Meinung, insbesondere der freien Meinungsäußerung, vordergründig gegen Nazis gerichtet, die mittlerweile alle sein sollen, die kritisch nachdenken, keine bloß „Schon-länger-hier-Lebende“ sein wollen, sondern Deutsche und Europäer mit elaboriertem deutschem Sprachcode und keine Pidgin-Sprecher und „Alles-lieb-und-nett-Finder“, ist ein diktatorischer Schritt, denn „Multikulti“ ist nicht – s. auch wissenschaftliche Literatur – ohne Diktatur machbar. So etwas haut nie lange hin, hat es niemals in der Geschichte, und die versuchen es erneut! Wie soll man diesen katastrophalen Unsinn nennen? Alles passt zusammen, das Zusammenspiel mit den gleichgeschalteten Medien, die erfundene „Political Correctness“, der Genderunsinn, die höchst befremdlichen Urteile und der Meinungsterror. Das alles ist unfassbar. Es ist auch unfassbar, dass der Mainstream es noch immer nicht gemerkt hat.
An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Sie, Herr Steinhöfel!
Sie sind einer meiner Helden, weil Sie sich über Unrecht empören und tun, was Sie können, um es anzuprangern und zu verhindern!
Sie sind nicht allein, viele Bürger sprechen mit ihren Mitmenschen, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft.
Ich bewundere Sie für das, was Sie für uns alle tun, Sie sind ein toller Mensch!
Klingt gut, aber ich habe Zweifel, ob dabei auch das Erwünschte herauskommt: dass nämlich diese diktatorischen und totalitären Pennäler-Ambitionen gestoppt werden.
Genau so!
„…ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“
Das kann Herr Müller-Vogg gern mal an Frau Merkel übergeben.
Meinetwegen auch mit Kratzfuß oder Bückling.
Wenn ich mit solchen Mitteln, dass einer diktatorischen Maßnahme ähnelt, die Leistungsträger seiner eigenen Gesellschaft zum Schweigen puschen will, dass
obliegt einem Amtsenthebungs- und Parteiausschlussverfahren gegen Maas und seine Gesinnungsradministranten. Oder ist es eine unqualifizierte Maßnahme einer Regierungsfähigkeit?
„Hä? Wat issen ditte jetz von die UN? Kauda sach ma was!“
„UN steht für United Nations, das ist englisch und ..“
„Och hörnse doch uff – MAAAS!“
„Ich, der Justizminister und ich, wir haben nach genauester Prüfung aller Vorträge den Entwurf in erster Lesung ..“
„Kommse mir doch nich damit jetz! Wie steh ick denn da mit die janzen Vorwürfe. RÄCHTSWIEDRICH und VERSTOSS gegen diesen Pakt da, der .. der .. den wa anjeblich radizifi .. ratidizi .. untaschriem ham. Ick gloob mein Schwein pfeift!“
(Schweigen)
„Und wat machen wa nu?“
„Zuscheizzen“
„Juut. Und wie?“
„Wir schicken Steini.“
„ Hm“
„Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, aber ich denke das wir vom Justizministerium ..“
„Nüscht da, für internationale Sachen sind se mir noch zu grün hinter die Ohrn. Kümmere er sich mal dat die janze Hetze da im Internetz gegen mich bald uffhört. Ick ruf den Steini gleich ma persönlich an und tu ihn briefen. Und dat dieser Heini von die UN mein vollstes Vatraun hat, jawohl, soll er ihm ausrichten.“
Der Wahrheits- und Meinungsbildungsminister H. Maas wird sein Vorhaben mit dem Argument rechtfertigen, dass andere Länder und Personen von außerhalb diesen Gesetzentwurf nicht nachvollziehen können, weil sie nicht so große Probleme mit Rechtsradikalismus hätten, wie Deutschland. Seinem Verhalten nach zu urteilen, müssen bestimmt 40 – 50 Millionen Nazis daran gehindert werden, das vierte Reich zu schaffen. So muss ich fürchten, dass – so wie ich unsere „Regierung“ in den letzten Monaten und Jahren kennengelernt habe – dieses Gesetz, wider aller Vernunft und demokratisch rechtsstaatlicher Grundsätze und an allen Widersachern vorbei, mit brachialer Gewalt durchgepeitscht wird.
Und Adolf kontrollierte geschickt die Masse, mit Zensur und Propaganda (Meinungsmache).
Das tut doch mal gut, zu lesen!
Ich war schon wieder einmal an der Menschheit verzweifelt.
Mit guter Erziehung, mit durchschnittlicher Allgemeinbildung,
– weiß man, was man von dieser Regierung, diesem Innenministerium, diesem Justizministerium zu halten hat: Da ist nicht viel Gutes!
…
Und die „Medien“ erst: Von 15 Minuten ARD-Nachrichten 8 Minuten Trump-Bashing. Dann „Brexit“ und das Wetter… — das soll die „Grundversorgung“
sein!?
…
Ausgerechnet die Vereinigten Nationen sagen was geggen Maas und
Konsorten!
Ein weiter Weg, den die Verantwortlichen vor Ort offensichtlich nicht
gehen wollten.
Vielleicht sollte man satt des Begriffs Grundversorgung eher von Grundverseuchung sprechen?
Auf die Stellungnahme des Herrn Zensurministers bin ich gespannt.
Seine Stellungnahme dürfte in etwa so ausfallen: „Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht verstehen. Niemand wurde durch meinen Gesetzesentwurf etwas weggenommen, ich möchte doch nur das alle einen schönen, sauber ausgewaschenen Mund haben“.
„UN-Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit“! Wow, das hört sich erst einmal imposant an. Aber nun wissen wir ja hinlänglich, dass es in der Bananenrepublik Deutschland bei Kritik einzig und allein auf das moralische Standing desjenigen ankommt, der kritisiert wird. Würde ein UN-Sonderbeauftragter etwa Präsident Trump kritisieren, wäre das der ARD-Tagesschau natürlich mindestens eine Extrameldung und einen empörten Zwischenkommentar wert. (Jüngst stellte eine Harvard-Studie fest, dass unser TV-Bollwerk der Meinungsfreiheit über Trump zu 98 % negativ berichtet. Solche Werte hat im deutschen Fernsehen wohl zuletzt Sudel-Ede erreicht.) Aber zurück zum Thema: Da der Herr Kaye nun einmal nicht einen Fürsten der Finsternis wie Trump kritisiert, sondern einen öffentlich-rechtlich anerkannten Menschenrechtsapostel wie Heiko Maas, ist sein Urteil plötzlich nicht mehr bedeutsam, sondern genauso relevant wie das jedes anderen Abweichlers, nämlich: völlig Banane.
Herr Kaye ist ja sicher nicht durch eigene Recherche oder Monitoring deutscher Gesetzgebungsverfahren auf den Fall aufmerksam geworden. Er wurde vermutlich eher von Gegnern des Gesetzes mit deren Vorwürfen konfrontiert, hat diese weitergereicht an unsere Regierung und um Stellungnahme gebeten. Dem muss man möglicherweise noch nicht viel Gewicht beimessen. Interessant wird es erst, wenn Herr Kaye mit der Stellungnahme nicht einverstanden ist.
Hurra, jetzt kommt die UN um uns vor Heiko zu schützen.
Da frage ich mich, ob es nicht vielleicht schon mal den Fall gegeben hat, daß ein Ertrinkender vom Rettungsring erschlagen worden ist.
Es ist schön, zu erfahren, dass das international nicht unbemerkt geblieben ist und sich tatsächlich mal jemand für unsere Meinungsfreiheit einsetzt.
Gleichzeitig befremdlich zu erfahren, dass international offenbar mehr auffällt als national: fragt man hierzulande „in die Runde“, was die Anwesenden vom Netzwerk…etc.-Gesetz halten, erntet man Ratlosigkeit – kaum einer weiß Bescheid.
wozu auch, geht ja nur darum, dass man im Zweifelsfall für Worte im Web auf 5 Mio€ verknackt wird. Das zahlen die Hochlohndeutschen doch aus der Portokasse.
Ausserdem ist es voll erwachsen und reif, seinen Unmut über die Politik dadurch zu zelebrieren, dass man sich einfach über nichts mehr informiert und die Politiker gewähren lässt, wie sie wollen.
Sehr viele sind inzwischen in dieser infantilen Haltung angekommen und fühlen sich dabei wirklich irgendwie rebellisch.
Man kann nur hoffen das jemand Orwell Maas stoppt
Die Worte von Ludwig Thoma, der selbst Jurist war, sind aktueller denn je: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ Und mit diesem Zitat meine ich keinesfalls den Verfasser dieses Artikels!
Noch vier Monate und wir sind den Mann aus honeckers Heimat hoffentlich quit
Ich bin mir ziemlich sicher, dieses Netzwerk’durchsuchungs’gesetz ist nicht auf Maas‘ alleinigem Mist gewachsen. Ich würde mut’maasen‘, da pushen noch ganz andere Leute im Hintergrund mit, denen die freie Meinungsäußerung im Netz und die vielfältigen Wege der Verbreitung sehr ungelegen kommen.
Man darf gespannt sein, ob ’sie‘ sich wirklich trauen, dieses Gesetz – trotz der zutreffenden Kritik und Beschwerden von allen Seiten – nochmals vorzulegen. Wenn ja, wissen wir, was wir davon zu halten haben.
Natürlich nicht, der ganze Club der ehrenwerten Gesellschaft, ehemals Bundestag genannt ist davon begeistert. Da ist doch keiner unter diesen Herrschaften, der nicht permanent gegen HateSpeech propagieren würde.
Selbst die EU-Kommission (ehemals Politbüro) frohlocken schon dem Volk endlich den Mund verbieten zu können, siehe auh Heise Onlin-News vom 09.06.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netz-DG-EU-Kommission-begruesst-deutsches-Vorgehen-gegen-Hate-Speech-3740069.html
Man hat sich halt nur den Dümmsten von allen ausgesucht, um dem Gesetzesentwurf erst einmal ein Gesicht zu geben.
So hat man wenigstens einen Vorzeigeschuldigen wenn der Volkspöbel das brisante Vorhaben zu früh durchschaut.
You made my day! Und, oh Mann, es gibt Hoffnung…
die Frage ist wer, sicher die gesamte Bundesregierung, featuring Merkel, siehe aktuelle Absichten diesbezüglich ihres „Executors“ Kauder….
Da von keiner Seite irgendeine Kritik zu diesem Machwerk zu hören war, können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass nicht nur Herr Maas bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs involviert war.
Nichts war von anderer Seite zu hören, keine Kritik, kein Hinweis darauf, ob dieses Gesetz mit den internationalen Menschenrechten vereinbar ist.
Von daher kann man davon ausgehen, dass andere Bundestagsabgeordnete und wohl auch die Regierungsmitglieder mit diesem Gesetzentwurf einverstanden sind.
Gut, dass der Sonderbeauftragte der UN das anders sieht.
Da haben Sie sicher recht. Man darf nicht die vielfältigen Beteiligungen der SPD an Verlagen und Presseerzeugnissen vergessen, die ihnen die linke Deutungshoheit über die wichtigen Themen unseres Landes gesichert hat. Diese ist nun durch das Internet massiv bedroht, darin (und nicht etwa in der bürgerfeindlichen und realitätsfernen Politik) wird evtl. auch der Grund für den Niedergang der SPD gesehen.
Ich halte es für keinen Zufall, dass die Initiative für die Beendigung der Meinungsfreiheit im Netz von einem SPDler kommt. Die CDU ist zwar auch dafür, lässt aber die Stupidos von der SPD die Drecksarbeit dafür machen.
Ich halte das für zu kurz gegriffen. Ich denke, die SPD hat sich zur sozialistischen Vereinigung gewandelt, weil sie auf ihrem früheren Feld obsolet geworden ist. Sie braucht(e) ein neues Ziel, und das war, absolut kurzsichtig und dümmlich, das Ziel des Weltbürgertums, ein Vorreiterland für einen Landstrich ohne Grenzen, ohne Eigenheiten, ein Land, das nur Grau kennt, ohne verbindliche Regeln, ohne Anstrengungen, ohne Verantwortung, ein polyglottes Land, so albern wie …, rosa Kühe, Intelligenzunterschiede nur eine Erfindung, Geschlechterunterschiede sind nur künstlich anerzogen …! Beliebig erweiterbar.
1932, Juli, wurde in der letzten freien Wahl Hitler mit 32 % gewählt. Es waren besondere Verhältnisse, die den Gefreiten hochkommen ließen. Danach, im November 32, gab es schon keine freien Wahlen mehr, sondern schon eklatanten Terror und gewaltige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Der Meinungsterror hatte schon vorher langsam Gestalt angenommen, wie wir alle wissen dürften, in sehr, sehr üble Gestalt.
Nach fürchterlicher Überwindung der dunkelsten Zeit kam für einen Teil Deutschlands der nächste Terror, natürlich notwendigerweise wieder eingeleitet mit Meinungsterror. Was haben wir heute? Natürlich weiterentwickelt, technisch, psychologisch, aber die Denkrichtung ist wieder vorgegeben und soll bei Strafe durchgesetzt werden. Stück für Stück wird die Salami kürzer, Stück für Stück werden wir unfreier, an Teilnahme an Politik gehindert, Stück für Stück rutscht die freiheitliche Demokratie in die Dunkelheit von diktatorischen Verhältnissen, in der nur der sich frei fühlen kann, der Teil von ihr ist oder völlig unpolitisch und passiv, sich für Fußball und Bier interessiert, sonst, ja wofür sonst noch!
Gibt es in D eigentlich noch den Rücktritt eines Ministers? Hier wäre er längst fällig – wegen der Vorbereitung eines Angriffs auf das Menschenrecht der Meinungsfreiheit, begangen vom „Justizminister“.
Wer von all` diesen Mediokren und Minderbemittelten könnte denn je allen Ernstes in deser selten begnadeten Berliner Regierungstruppe oder, besser gesagt, Gurkentruppe auf so einen Gedanken kommen? Das setzte ja ein Mindestmaß an Denk- und Einsichtsfähigkeit voraus, das hier auch nur ansatzweise zu vermuten schlechthin abwegig anmutet.
Ach ja: und bei der Gelegenheit möge Mr. Kaye von der UN doch bitte auch gleich ein paar Dutzend Wahlbeobachter für Sept. nach Germany schicken!!
Seitdem der Eine die Meinungsfreiheit abschaffen o. Kinderehen legalisieren (ja, ich weiß, ist alles nur falsch verstanden worden) will, der Andere in uns (im Falle der Willkommensverweigerung) die Gefahr einer degenerierenden Inzucht u. die Nächste Deutschland (dafür) wohl als Stück Scheiße sieht u. der Letzten die selbst herbeigeführten Zustände sowieso egal sind, bin ich, was das Vertrauen in unsere „Volksvertreter“ betrifft, ein klein wenig, sagen wir, misstrauisch geworden …
Das haben Sie aber sehr diplomatisch und höflich ausgedrückt!
„EIN KLEIN WENIG“?! Sie sind ein Schelm, oder gerade erst aufgewacht. Das Parlament hat bereits schon seit Jahren nicht mehr die Regierung im Griff, sondern die Regierung das Parlament. Unsere Demokratie liegt auf der Palliativstation!
Das haben wir dem allgemeinen ideologisch verbrämten Linksdruck
im Land zu verdanken. Wer glaubt, mit Links wählen eine Antwort gefunden zu haben, der wird einmal mehr feststellen, am letzten
Ende die Unterstützer dieser Entwicklung gefördert zu haben.
Wer weiss, das Merkel FDJ-Sekretärin >für Agitation und Propaganda < war, wahrscheinlich auch IM Erika, der braucht sich nicht mehr darüber wundern, das DDR-Methoden, oder soll ich sagen DDR-Politikstil die alte BRD-Politik längst okkupiert hat.
Sehr gut!
Schön wär’s, wenn ich gerade erst „aufgewacht“ wäre u. ich mich folglich noch gar nicht mit diesem Alptraum befasst hätte. Bibelspruch: „Wer Wissen anhäuft, häuft Sorge an!“. Unter dieser Berücksichtigung würde ich es nach meinem „Erwachen“ vielleicht sogar anders machen u. stünde dafür heute wohl weniger sorgenvoll da.
Das sehen wir wohl beide gemeinsam so … .
Wäre schön, wenn die Medien ihre Arbeit ordentlich machen würden, damit das auch die anderen, hier Lebenden mitbekommen.
ach was, nur weil hier mal bei einer Landtagswahl sämtliche afd-Stimmen verschwunden sind. Das ist doch gut für die Demokratie, wenn bestimmte Stimmen einfach schon vorher aussortiert werden und sich die armen Kinder dann abends im TV nicht anhören müssen, jemand habe diese Partei gewählt, obwohl alle anderen Partein zusammen mit dem öffentlichen Rundfunk das ausdrücklich für unerwünscht erklärt hatten.
Vor 20 Jahren noch hätte ein Gesetzentwurf wie dieser die Gazetten wochenlang beschäftigt. Heute erscheint er in den MSM allenfalls als Randnotiz. Daß sich sogar die UN damit beschäftigt, erfahre ich nur hier und auf achgut. Anderen Medien scheint das eher keiner Berichterstattung wert zu sein. Unsere Medien machen sich lieber ausgiebig und nicht endend wollend Gedanken darüber, ob die Äusserungen eines beleidigten FBI-Mannes dazu angetan sein könnten, Trumps Präsidentschaft zu schädigen, als über die fortgesetzten Grundgesetzverletzungen unseres herrschenden Regimes zu berichten. Ich verkneife mir eine Beleidigung und bleibe beim „Pfui Teufel“.
Das tut soooooooooooooo gut: „Der UN-Beauftragte
fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen
auf.“
Ich Jahrgang 1969 traue meinen Ohren nicht. Die Bunderepublik Deutschland im Jahre 2017 wird von der UN zu einer Stellungnahme zitiert. Hallo -Die
Bundesrepublik Deutschland, nicht die DDR oder Nord Korea!!!
Man stelle sich das noch unter einer Regierung Schmidt oder Kohl vor, UNDENKBAR, für so eine grenzenlose Schmach war erst eine Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem zutiefst zweifelhaften, ja schon regelrecht dubiosen Kabinett nötig. Das sind die Folgen eines Scheinparlamentes, geführt durch eine GroKo(tz) ohne jegliche reale Opposition. Das Land wird von einer „ehrenwerten Gesellschaft“ geführt. Nein, natürlich verführt.
Was nun 1989 die Wiedervereinigung Deutschlands oder wurde die schleichende Übernahme durch die DDR eingeleitet. Man kann es einfach nicht glauben. Jemand der wie ich in diesem (ehemals) so tollen und freien Land aufwachsen durfte, könnte sich beinahe genötigt fühlen über Nacht die „Flucht über die Grenze“ zu wagen.
Leben die Deutschen wirklich längst wieder unter einer von Berlin erzeugten
Dunstglocke? Vieles spricht dafür, die GEZ, mit der längst das (sozialistische)
„Staatsfernsehen“ wieder durch die Hintertür eingeführt wurde und an
dessen ersten Einführungsversuch einst Konrad Adenauer durch das BVerfG noch wirksam gehindert wurde.
Gibt es außer den rotgün getünchten Demokratiefeinden in Deutschland wirklich noch irgendjemanden im Ländle, der sich bei Claus Kleber, Caren Miosga und sowie all den anderen TV-Bessermenschen nicht längst wieder an ein 1:1 Dauer-Remake der „Aktuellen Kamera“ erinnert fühlt? Ernsthaft, wohl kaum.
Wie sollte es da verwundern, das in einer so rasend schnell gekaperten, ehemals demokratischen Vorzeige-Republik erneut ein amtierender Justizminiminister von und zu Maaslos nach der Meinungsfreiheit greifen muss. Der Feind der DDR-Indoktrination war das gefährliche Westfernsehen, der Feind der Merkel-Republik ist Facebook, Twitter und Co.
Das Fenster zur Welt, das Fenster außerhalb der seit Merkel ungeschützten
deutschen Grenzen, das freiheitliche Sprachrohr, in der der gemeine Untertan
die Frechheit besitzt sich auszutauschen heist heute nicht Westfernsehen, es
heißt Facebook, Twitter, oder allgemein Internet.
Der einzige Weg der Meinungsbildung und des gegenseitigen Austausches (mal von TE abgesehen), der einzige Ausweg dem permanent nervenden Flüchtlingsgeheule eines Claus Kleber oder der jämmerlichen wie untertänigen, weil auch zutiefst regierungsfreundlichen Fragestellung einer Anne Will zu entgehen ist das Netz. Und dummerweise ist es frei -Noch!
Da hat der wirklich kleinste aller Bonaparte halt mal kurz nach China, geschaut
und sich gedacht das kann er auch. Alte STASI-Freundinnen und Freunde für die Umsetzung hat er ja on Ma(a)ss. Und den Internet-Plattformen droht man halt sündhaft hohe Strafen, dann spielen die schon mit. Geld regiert schließlich die Welt, auch im Sozialismus.
Und Madame in Berlin, von Kindesbeinen an mit diesen „Methoden“
vertraut, hat ganz sicher nix dagegen, dass sie künftig nicht mehr frei
kritisiert werden kann, wenn die Springer-Hofberichterstatter sie mal wieder zu
mächtigsten Schlaftablette der Welt krönen, oder sie zur „Führerin“
der freien Welt erklären.
Passt schon! Dummerweise hat Maas zwei Faktoren vergessen, die Juristen in
Deutschland, die im Gegensatz zu ihm vermutlich auch etwas von Jura verstehen und den ganzen Rest der Welt. Das sind Entwicklungen wie wir sie seit 1933 in westdeutschland nicht mehr erlebt haben und neun, das ist keine Untertreibung, das ist die nackte, die traurige Realität. Dieser „Wahheits“minister wäre in allen früheren Bundesregierungen noch nicht einmal als Amtsinspektor zum stempeln der Ausweise in einer Stadtverwaltung zugelassen werden.
Diese Bundesregierung ist nicht nur zu unfähig die Landesgrenzen zu schützen
oder die Steuergelder vor griechischen Schuldnern, sie ist zwischenzeitlich
sogar gefährlich für die Demokratie. Sie ist gefährlich für die Bundesrepublik Deutschland. Wann wachen die Bundesbürger endlich auf, wollen sie erst wieder eine über Nacht entstehende Mauer?
Danke Herr Steinhöfel für Ihre Artikel.
Gut geschrieben. Niemanden beleidigt. Danke 🙂
Danke
Wissen Sie was gut tut?! Menschen wie Sie hier anzutreffen!
Gut zu wissen, das es doch noch Menschen in diesem Land gibt, die so zielgenau erkennen, was vor sich geht. Nur ist es leider so, das die Mehrheit der Wählerschaft damit intellektuell überfordert ist. Und
dann sind wir wieder bei der wahren Natur der Bosheit angelangt;
es ist die Dummheit.
So ist, Bosheit und Habgier. Die Einstellung scheint zu sein, „nach mir die Sintflut“. Ich denke aber diese wird letzten Endes schneller kommen als den meißten Opportunisten gefallen dürfte.
Im Parlament sitzen wohl mehr als 600 Abgeordnete.
Ich frage mich, – was denken, – was machen die?!
Ihrem Gewissen folgen … ?
…
Ihren Beitrag finde ich gut und wohltuend.
Hätte nicht die Geduld, ähnliches zu verfassen, bin indes mit ihnen einer Meinung.
Das Schreiben hilft einfach die Mischung aus unbändiger Wut und nackter Verzweiflung über diese Zustände zu kompensieren 🙂
das außerhalb Deutschlands sind alles unsichere Drittstaaten, die es zulassen, dass Minderheiten (zb Regierungspolitiker) kritisiert und gar unanständig beleidigt werden können oder das jemand öffentlich und ohne darauf folgende Nazikeule äußert, er finde Religionen jetzt nicht so wichtig und man sollte Religionen nur ganz wenig Spielraum in Sachen Gesellschaftsformung lassen, sprich: das sind alles unzivilisierte Länder, die schon noch sehen werden, was sie davon haben, dass sie so wenig Fachkräfte aus den Hochbildungsländern dieses Planeten zu sich geholt haben und für die keine Antihatenews-Gesetze gemacht haben.
Frage ich auch mal nach -Sorry ich habe Ihren Hinweis auf meinen Kommentar nicht so ganz verstanden. Könnten Sie bitte noch einmal konkretisieren, in welchem Zusammenhang Sie das genau meinen? Danke und Gruß
Nicht zu Vergessen, Merkel hat den Maas vor nicht all zu langer Zeit, in seinem Vorgehen unterstützt.
Das heißt, es war auch in ihrem Interesse, deshalb bin ich mir nicht sicher, ob die Sache tatsächlich vom Tisch ist oder leicht abgewandelt dann doch durchgewunken wird.
Sie sagen es, wenn sie mich fragen nutzt Merlkel die ganze personelle Dummheit -und andere Qualitäten hat die SPD personell nicht- um ihre eigenen politischen Ziele über Minister der SPD durchzusetzen. Köpfe rollen dann dort. Einzige Außnahme. Innenministerium um und Verteidigungsministerium. Das könnte selbst keiner von der SPD noch schlechter.
Wunderbar! Es war eine Freude, Ihren humorvoll formulierten Kommentar zu lesen, dem ich ganz zustimme.
😉
Dafür begrüßt die demokratischen Umtrieben unverdächtige EU-Kommission das Vorgehen Deutschlands:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netz-DG-EU-Kommission-begruesst-deutsches-Vorgehen-gegen-Hate-Speech-3740069.html
Pfui Deibel, wäre ich jünger, wäre das Entscheidungshilfe für die Wohnortwahl.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netz-DG-EU-Kommission-begruesst-deutsches-Vorgehen-gegen-Hate-Speech-3740069.html
Schier nicht zu glauben, dass dieser sogenannte Justizminister Volljurist ist, der sich jetzt von einem Sonderbeauftragten der UN auf eine Weise vorführen lassen muß, die nichts anderes illuminiert, als seine vollständige Inkompetenz, was sein Ministeramt betrifft, und seine Fähigkeiten als Jurist und Politiker, dieses zu führen.
Als Ursache seines Verhaltens kommt neben Inkompetenz auch mutwilliges Begrenzen der Meinungsfreiheit in Frage – in vollem Bewusstsein, dass dies gegen die Menschenrechte verstösst. Letztere halte ich für wahrscheinlicher.
Als Ursache für Maas’s Verhalten kommt neben „Inkompetenz“ auch die ganz bewusste Einschränkung der Meinungsfreiheit in Frage. Da selbst ein schlechter Jurist die Situation überschauen dürfte, halte ich letzteres für wahrscheinlicher.
Stimme zu, ist bei dieser Gurkentruppe jedoch eher die Regel, denn die Ausnahme. Möglicherweise hat sich bei dem das „Voll“ von dem „Juristen“ verselbständigt, und der ist nur schlicht machtbesoffen…. Verständige Hilfsschüler bringen da mehr zustande. Deutschland, mit was für Versagern bist du da nur gestraft?
Von der wirkungslosen UN halte ich inzwischen nicht mehr viel. Aber diese Stellungnahme tut gut, denn das Maas ist voll.
… vielleicht/hoffentlich eine gute Möglichkeit für die UN, sich mal wieder ins Gespräch zu bringen?
Aber die Begründung ist umso schärfer, denn die Zensur wäre dann wohl völlig OK, wenn der liebe Papa Staat sie von „staatlichen Organen“ betreiben ließe. Die UN ist eben auch nur ein dreckiger Haufen Salon-Sozialisten…
Richtig, es ist der Kopf der Schlange. Das sind die Leute, die international Schach spielen indem sie die Weltbevölkerung über Flüchtlingsströme hin zu uns umverteilen.
Dann dürfte wegen UN Empfehlung die Verstaatlichung der Zensur der nächste Schritt dieser Regierung sein.
Unser von Leuchten nur so überquellendes Berliner – Kompetenz – Team wird auch diese Angelegenheit vernebeln, aussitzen und für moralisch so höherwertig einstufen, dass man jegliche Kritik daran verbietet, was die Mainstreampresse auch befolgen wird.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
die Spatzen pfeifen es von den Dächern, Land auf und Land ab, weiß ein jeder,
dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetze so rechtens ist, wie das klauen von Kaugummi.
Auch Maas und seine MannenInnen wissen das, setzen aber auf die Trägheit der
Masse und das diese es nicht mitbekommt. Was aktuell für „Recht“ gesprochen
wird, ist eine Katastrophe siehe:
https://www.welt.de/vermischtes/article165382489/19-Messerstiche-aus-dem-Fenster-geworfen-Kehle-durchgeschnitten.html
oder das: https://www.welt.de/vermischtes/article165398798/Warum-ist-diese-Tat-ploetzlich-kein-Mordversuch-mehr.html
Allerdings entwickle ich eine große Sympathie für diesen
Offizier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165382541/Bundeswehr-erstattet-Strafanzeige-wegen-Putsch-Aufrufs.html
Warum habe ich bei all dem kein gutes Gefühl und wo geht die
Reise hin?
Jetzt müssen schon die United Nations anrücken, um in Deutschland das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – vor der deutschen Regierung. Unglaublich.
Frage: Kann die UNO hier nur Bedenken äußern, oder stehen ihr wirksame juristische Mittel zur Verfügung, um die Bundesregierung wieder auf Kurs zu bringen?
Da ist es gut zu wissen, dass die Besatzungstruppen die dem größten Teil Deutschlands schon einmal Demokratie und Menschenrechte zurückgegeben haben im Land sind. Und wenn ich mich richtig erinnere, ist die Bundeswehr sowieso nicht auf eine FührerIn vereidigt.
Grundgesetz –> Recht auf Widerstand gegen jeden der die demokratische (Menschenrechte) Ordnung zerstört
„Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für
die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU
1/2017) ist vernichtend.“
Der Schwachmaas von der Maasi wird jetzt eine internationale Berühmtheit. Davon hat er schon immer geträumt.
es wird immer offensichtlicher dass eine Parteibuch- und/oder Gewerkschaftskarriere alleine nicht ausreicht um etwas Sinnvolles zuwege zu bringen. Anwesenheit bei Sitzungen reicht zwar aus um Sitzungsgelder zu kassieren. Was hat man aber damit geleistet??? Ineffizienz aller Orten ohne jedwede Konsequenz. Grausam.
Herr Steinhöfel, die Antwort können Sie sich doch selbst geben. Natürlich wird die Bundesregierung nicht reagieren und stattdessen wird der Gesetzentwurf leicht verschlimmbessert erneut zur Abstimmung ins Parlament gegeben. Warum auch nicht? Das bleibt doch für Politiker vollkommen folgenlos, zumindest, was negative Konsequenzen anbelangt. Da droht doch nichts Ernsthaftes. Und Herr Maas wird damit als gesinnungsgetriebener Hardliner Karriere machen.
Der läßt sich nicht beirren und unsere Justiz vom BVerfG bis sonst wohin ist nach wie vor in guter Nachfolgeschaft d. Justiz der NS Zeit bezüglich Gehorsam und Erfüllungsgehilfe, so nach dem frei erfundenen Motto, „Heiko befiehl, wir folgen“ und dies absolut und kollektiv (siehe die vielen absurden, abstrusen, hirnrissigen Entscheidungen und Urteile d. letzten 2 Jahre), die Deutsche Justiz (inkl, DDR Schergen) hat halt was Ungehorsam andererseits angeht, wenig Erfahrung bzw. keine….
Na endlich ist noch jemand da, der gesunden Menschenverstand hat und unsere Gesetze nicht schleifen lassen will. Danke Herr Kaye.
Auf die Stellungnahme der Bundesregierung bin ich gespannt. Ich fürchte aber, so schnell geben die nicht auf.
Auch das wird Maas, Künast, Kauder und Konsorten nicht aufhalten.
Danke vielmals!
Seit der Affäre um Netzpolitik.org frage ich mich eh, was Maas eigentlich beruflich macht.
Mein Chef hat immer gesagt: “ Nichts ist schlimmer, als die Kombination von blöd und fleißig!“