Es sind erstaunliche Erklärungen, die TE vorliegen, was am Freitag im Ältestenrat des Bundestags geschah. Zur Debatte stand das antiisraelische Posting von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Die Sitzung fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt. Wie TE erfahren hat, zeigte sich die Union dabei unversöhnlich. Sie forderte unmissverständlich den Rücktritt der ehemaligen Migrationsbeauftragten. Sie spreche, so heißt es aus gut unterrichteter Quelle, „nicht mehr für den Bundestag“.
In ihrem Plädoyer habe sich Özoguz nicht anders verteidigt als auch in ihren öffentlichen Stellungnahmen, die sie lediglich über Social Media und ihr Büro ausrichten ließ. Sie habe unterstrichen, dass sie Menschen zusammenführen und nicht spalten wolle. Der SPD habe diese Entschuldigung ausgereicht, die Grünen seien dem beigesprungen. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sei „alles gesagt“.
Besonders pikant ist allerdings das Urteil von Wolfgang Kubicki (FDP), der in seiner Funktion als Bundestagsvizepräsident gesagt haben soll, dass das von Özoguz verbreitete Posting zwar „unappetitlich“ gewesen sei. Es falle aber unter die Meinungsfreiheit. Die Sache sei „erledigt“. Bei der CDU sorgte das für Empörung: Kubicki habe mit dieser Aussage alles noch schlimmer gemacht.
Özoguz leistet sich antiisraelischen Ausfall
Stephan Brandner von der AfD warf ein, dass er sich als Ausschussvorsitzender auch entschuldigt habe, aber dennoch seinen Posten nach einem Abberufungsantrag habe räumen müssen. Eine Abwahl der Bundestagsvizepräsidentin sei aber nicht möglich, hieß es im Ältestenrat. Das habe jedoch für den Rechtsausschuss auch gegolten, dem der AfD-Politiker angehört hatte, entgegnete dieser – eine Abwahl müsse also möglich sein, wenn es keinen Rücktritt gebe. Hendrik Hoppenstedt (CDU) stimmte dieser Darstellung zu.
Laut Geschäftsordnung sind Bundestagspräsident und Stellvertreter für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Das Thema bekam erst im letzten Jahr zusätzliche Brisanz, weil der Linkspartei im Bundestag mittlerweile der Fraktionsstatus fehlt. Diese hätte also bei einer Wahl im Bundestag kein Anrecht auf den Sitz des Vizepräsidenten. Bundestagsverwaltung und Ältestenrat unterstrichen aber den Passus, dass das Amt eine ganze Legislatur bei der Person verbleibt, womit Petra Pau im Amt verbleiben konnte.
Die Ältestenratssitzung hat Özoguz zwar überstanden. Doch die Empörung ebbt nicht ab. Auch Tage danach fordern immer neue Stimme ihren Rücktritt.
Allen voran geht der israelische Botschafter Ron Prosor. „Frau Özoguz will ‚Brücken in der Gesellschaft‘ bauen, aber im Netz macht sie Stimmung gegen den einzigen jüdischen Staat“, sagte Prosor der Bild-Zeitung. „Es wäre wünschenswert, wenn sie uns allen erklärt, was sie wirklich meint, wenn sie von Zionismus spricht. Nach ihren wiederholten Entgleisungen muss sie jetzt Farbe bekennen.“
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Hamburg, Philipp Stricharz, bekräftigte die Kritik. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: „Frau Özoguz betreibt gezielten Populismus, gerichtet an Wähler, die Israel hassen.“ Die Entschuldigung der Hamburger Bundestagsabgeordneten sei nicht glaubhaft. „In unseren diskriminierungssensiblen, woken, gendernden, klimafreundlichen und multikulti-bewegten Zeiten kaufe ich es Frau Özoguz nicht ab, dass es sich um ein Versehen handelt.“ Eine erneute Aufstellung als Bundestagskandidatin käme für ihn „nicht in Frage“.
Während es bei den Ampelpartnern Grüne und FDP zumindest ein paar kritische Stimmen gibt, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt. Von den Parteispitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil gibt es immer noch kein Statement. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt wie so häufig. Dafür meldete sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Özoguz wird zur Nagelprobe
„Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, so Mützenich. „Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özoguz auch bekannt.“
Damit bildet Mützenich die offizielle SPD-Position ab. Es gibt nichts mehr zu sagen und zu tun, Frau Özoguz hat sich schließlich entschuldigt. Im Umkehrschluss muss man konstatieren: Wenn sich die SPD hinter Özoguz stellt, dann muss sie sich auch die Kritik gefallen lassen, die Özoguz trifft.
Etwa, dass sie islamisches Gedankengut duldet, und antiisraelische Äußerungen ein Kavaliersdelikt sind. Dass sie antiisraelische Ausfälle in den eigenen Reihen ohne Konsequenzen verstreichen lässt. Und dass sie sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen muss, dass die Solidarität mit Israel bei ihr machtpolitische Verhandlungssache ist. Wie hatte noch ein führender SPD-Politiker einst gesagt: „Der Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe einer jeden und eines jeden in Deutschland. Viel zu leicht wird heute gesagt, der Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Der SPD-Politiker war Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner eigenen Partei wird mit zweierlei Maß gemessen. Oder der Kanzler hat auch diese Aussage wieder längst vergessen.
Wer einmal die Kommentare dieser Özuguz gelesen hat zu Deutschland/Deutschen, zu Israel u.a., der muss sich fragen, wie eine solch unqualifizierte und ja GG-feindliche Person von SPD gewählt wurde und von einer Mehrheit im BT zur Vize gemacht wurde. Dies beweist natürlich auch das katastrophale Niveau, auf das unser D E U T S C H E R Bundestag gesunken ist. Übhrigens seit Eintritt dieser GRÜNEN Ideologen!
Und Kubicki, dieser großmäulige Wadenbeißer aus SH, ist der typische Pharisäer. Mit anderen Worten, nach rechts blinken, aber nach links abbiegen. Wer fällt eigentlich noch auf diese Sprücheklopfer herein?
Özogus ist seit Jahren ein Poblem, weil sie Vizepräsidentin des deutschen Bundestages ist.
Somit sind ihre Statements keine Aussagen einer Privatperson.
Sie repräsentiert in iher Funktion den Bundestag,
dewegen sind ihre antiisraelischen und deutschfeindlichen Aussagen
eine Beschädigumg des Ansehens des deutschen Bundestages.
Etwas das absolut intolerabel ist, sogar gemäß Grundgesetz.
Ja sogar eine Straftat 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Deswegen muss sie aus ihrem Amt entfernt werden um die Ehre des Bundestages wieder herstzustellen.
Wer sich mit Verleumder*inen gemein macht muss sich den Vorwurf der Mittäterschaft gefallen lassen.
Dummheit ist vor dem Recht keine Entlastung. Rechtgrundsatz.
Frau Özoguz ist doch nicht das Problem. Die ist so und man kann von ihr nix anderes erwarten. Probleme sind Gestalten wie Kubicki ohne jedes Rückgrat – wie seine ganze Partei. An Peinlichkeit ist das alles nicht mehr zu übertreffen. Deutschland hat fertig.
Man stelle sich vor, Gottfried Curio von der AfD hätte das „This-is-Zionism“-Flammenbild der Frau Özoguz gepostet. Irgendein linker Polit-Depp hätte sofort ein Verbotsverfahren angeregt. Dass mit zweierlei Maßstab gemessen wird, das ist der Fehler im System der Altparteien. Und deshalb gibt es auch immer weniger Menschen, die diesem System noch Glauben schenken. Die linken Parteien zerstören die Glaubwürdigkeit des bestehenden politischen Systems komplett. Das ist ein Fehler von historischer Größe, aber diesen Leuten fehlt die geistige Kapazität, das zu verstehen.
Das Problem ist m.E. nicht das Messen mit zweierlei Maß im Altparteiensystem, sondern die politische Justitia.
Die Richter würden Curio in den Bau stecken für eine Aussage, mit der Özoguz eine Beförderung bekommt…
Wieviele Entgleisungen kann sich dieses Ölauge auf ihrem Migrations-Anbiederungs-Posten eigentlich noch erlauben?
Ein solcher Bundestag delegitimiert sich selbst. Und natürlich hat diese Antisemitin das Recht, ihre Meinung zu äußern. Nur kann sie halt unmöglich mit einer solchen Meinung im Amt bleiben. Es war einmal Konsens in dieser Republik, den Anfängen zu wehren.
Wie weit will Kubicki eigentlich noch sinken? Eigentlich hat er in seinem Alter und er Situation seiner Partei doch nichts mehr zu verlieren….trotzdem knickt er bei wirklich jedem Thema ein….was für eine menschliche und politische Enttäuschung.
Eine Enttäuschung kann Kubicki (Wortstamm: Ick) nur sein, wenn man etwas von ihm erwartet hat.
Im Alter ändert man sich nicht mehr so rasch. Was aber tief blicken lässt, wenn man bedenkt, dass er bislang immer mit solchem Handeln durchgekommen sein muss. Und die Masse scheint ja immer noch nichts zu erkennen.
Typisch Politiker. Die glauben, sie könnten sich selbst entschuldigen. Nee, man BITTET um Entschuldigung und bekommt sie ggf, gewährt.
Im Falle Özoguz ist diese Gewährung vielfach ausgeblieben. Ansonsten hält die Polit-Schickeria zusammen und will das als Kavaliersdelikt abtun. Mal sehen, wie lange das gegen den Protest jüdisch-israelischer Institutionen hält.
Abgesehen davon kann sich Frau Özoguz ja durchaus mit der Haltung ihres türkischen Staatspräsidenten Erdogan herausreden, der ebenfalls sehr israelkritisch eingestellt ist.
Ich schreibe „ihres Staatspräsidenten“, da Frau Özoguz sich sehr energisch für die Doppelpassregelung eingesetzt hat, so dass ich vermute, sie selbst hätte einen.
Das Bitten um Endschuldigung ist völlig aus dem Bewusstsein geschwunden. Man entschuldigt sich und alles sei gut.
Scholz war vor wenigen Tagen zur Überreichung des Tributs bei Erdogan, welcher ihn sicherlich bzgl. seiner Staatsbürgerin Özogus an die richtige Haltung von Sozialisten gegenüber Israel erinnert hat.
Antisemitismus war und ist ein Pfeiler in den Grundmauern der Linken. Schon immer wurden in soz. Regimen in Deutschland die Juden verächtlich gemacht. Ob Nationalsozialisten, Einheitssozialisten(SED) oder die grünrotgelben Sozialisten heute, alle eint der Hass auf alles jüdische. Aber selbst jüdische Organisationen hier scheinen in diesem Hass involviert zu sein. Wie sonst kann man sich die Anbiederung an die Politiker der gen. Parteien interpretieren.
Auch eine Frau Özoguz weiß sehr genau wen sie im Bundestag vor sich hat, deswegen kann sie sich soetwas erlauben.
Kubicki die Systemhure und der Vorzeige-Oportunist!
Ich muss zu meiner Schande zugeben, vor vielen Jahren, sehr vielen Jahren, fand ich ich, dass er einer der Wenigen war, der etwas „taugte“. … Was für eine Selbstäuschung und Schwachsinn.
Er würde, wenn es der Selbstprofilierung dient, seine eigene Mutter verkaufen oder den besten Freund in die Pfanne hauen. … Aber nicht genug „Eier in der Hose“ ganz nach vorne zu preschen, Flagge und echte Standpunkte zu zeigen, mehr, zu erkämpfen. Das haben selbst die anderen Oportunisten erkannt. Und deshalb hat er nie die höchsten FDP-Weihen bekommen und den Parteiolymp erklommen. Den hat dann, wie wir es jeden Tag erleben müssen, der Aal Lindner erklommen.
Da wurde/wird Wendigkeit und Flexibilität (ganz ohne Wirbelsäule) neu kalibriert.
Kubicki ist sich selbst genug. Ein Wendehalsjurist. Ganz im Sinne des alten Adenauer-Spruch, „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“
Die FDP – hier in personam Kubicki – war immer die Partei der Hochfinanz.
Deren Interesse ist heute die Etablierung einer Globalregierung per Great Reset. Dazu gehört die Abschaffung der Nationalstaaten.
Daher wird die woke Zerstörung der Kultur, die Umvolkung und Überfremdung nach dem Vorbild Tibets zur Schleifung von §2 des Völkerrechts (Selbstbestimmungsrecht) und die Zerstörung des Wirtschafts- und Finanzsystems zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld vorangetrieben.
Deshalb macht es auch keinen Unterschied, ob man Grüne, FDP, SPD oder CDU wählt.
Es gibt nur pro-Great Reset Parteien oder AfD.
Das ist die ganze Wahlmöglichkeit, die uns die Restdemokratie noch lässt.
Und sie tuen alles, um die AfD loszuwerden.
Überfremdung…ja da muß man nicht soweit fahren, das haben wir schon räumlich näher massiv, Polen Ostgebiete, Sudetenland beide plus Vertreibung und im Elsaß, Ausweisung sog. Reichsdeutsche und Südtirol ist es ein schleichender Prozess bis heute.In Südtirol bis zur Gegenwehr auch massiv.
Der Kubicki ist ein falscher Fuffziger! Für die Galerie große Reden schwingen und hinter den Kulissen mit den Antisemiten schmusen! Widerwärtig
Was heißt das, dass Özoguz sich entschuldigt? Sie hat ihre tief verwurzelte antisemitische Einstellung zum wiederholten Mal öffentlich gemacht. Durch eine „Entschuldigung“ wird diese innere Überzeugung nicht anders. Sie ist ihre private Angelegenheit.
Ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin erfordert allerdings eine andere Grundeinstellung, weshalb sie für dieses Amt nicht mehr tragbar ist. Wenn SPD und Grüne mit Mehrheit einen Vizepräsidenten der AfD verhindern, mit der verlogenen Begründung, dass die AfD antisemitisch sei, dann muss jetzt für Özoguz der letzte Vorhang fallen. Dieses rot-grüne Schmierentheater ist unerträglich und abstoßend.
Özoguz hat in einem leichtsinnigen Moment gezeigt, dass sie parteiisch ist, mit denen, denen sie sich zugehörig fühlt. Das hat auch was mit Stolz und Ehre zu tun. Da dürfte den meisten Deutschen die Expertise fehlen, darüber zu richten.
Dass sie für ihr Spitzenamt in Deutschland ungeeignet ist, steht auf einem anderen Blatt.
Es bleibt einem nicht anderes übrig, auch diese verkommene Vita zu lesen. Man möge mir mir bitte erklären, wie man 8 Jahre lang studieren kann mit Abschluss „Magistra Artium„/„Meister der Künste“. Die Frau mit sowohl türkischem als auch deutschem Pass lebt in zweiter Generation als 57-jährige in Deutschland bis heute von Steuergeldern? Nobelpreis oder sonstige Taten für das gastgebende Land nicht in Sicht. Ich erwarte keine Assimilation von Muslimen oder Juden. Nur eines muß klar sein, es gibt in Deutschland kein öffentliches jüdisches Leben und schon gar keine Vertreter eines Deutsch-Israli mit doppeltem Pass im deutschen Bundestag, was allerdings wünscheswert wäre. Und wenn ich nur die aufgeweckte Aktion „pager“ betrachte, wird „klein Olaf ohne Gummistiefel“ als oberster Ex-Beamter meiner Stadt Hamburg wohl kaum in der Lage sein, zwischen Abhängen zu „Freude schöner Götterfunken“ in der Elbphilharmonie und Bürgerkrieg draußen zu unterscheiden. Übrigens aktuelle Historie und nicht aus historischen Archiven gekramt, was das aktuell steuerfinanzierte Personal angeht.
Daß Kubicki mal wieder nach links einknickt, ist nichts Neues.
Dieser Wichtigtuer ist unsäglich. Immer wenn der ein vernünftiges Statement abgibt, fange ich an zu lachen, da er es sowieso nicht ernst nimmt und dann bei den entsprechenden Abstimmungen fehlt, oder sich enthält. Der kann weg….
Wieso die Aufregung?
Seit Jahrzehnten Einwanderung aus islamischen Ländern und man wundert sich (hier) das die typischen „Konflikte“ aufbrechen?
Als Herr Tichy geboren wurde (1955) hatte Deutschland ein paar Zehntausend
(10 – 30.000) Muslime. Heute sind es gut 6 Millionen.
Eine Obergrenze ist nicht vorgehen. Wer kommt darf zu 90% bleiben.
Der Islam ist nicht nur in D angekommen, sondern er hat dieses Land fast erobert.
Das es so ist, verdanken wir der RRG und den Wählern.
Gut ,dass sich Frau Özoguz so geäußert hat, und nicht ein Politiker von der AfD. Der mediale Aufschrei wäre von Flensburg bis München zu hören und seinen Posten hätte er sicher auch verloren.
Im Roman „Naked Lunch“ (1959) beschrieb William Burroughs perfide Techniken des Drogenkonsums und der psychischen Machtausübung. Auf einer Bahnhofstoilette öffnete dort z.B. ein Mann den Strichjungen die Gehirne und raubte ihnen die Erinnerungen. Aber nur die guten. Die schlechten ließ er drin.
Dieser Roman lehrt einiges über den deutschen Schuldkult. Die Deutschen sind in ihrem Geschichtsbewußtsein auf die national-sozialistische Zeit amputiert worden. Obendrein sind sie Weltmeister im Nicht-Kämpfen-Können und auch noch so eingestellt worden, daß sie stolz darauf sind.
Damit sind sie Spielball der übelsten Charaktere aus aller Welt geworden. Von oben herrschen Staatspolizei und Gesundheitsämter, von unten wird ihnen von verteilungskampferprobten staatlich eingeschleppten Glücksrittern die Butter vom Brot genommen. Und über allem sonnt sich eine dreiste, sittlich verkommene Regierung, demütigt und entwürdigt sie auf das Übelste. Jedoch ihre Gehirne kommen nicht auf den Gedanken, sich zu wehren. Sie hätten auch gar keine Waffen.
Das mit der Entwaffnung haben die Sozis bereits 1964 ohne Not begonnen und 1973 verwirklicht.
Kubicki ist ein angepasster Wichtigtuer, dem es bisweilen gefällt, so zu tun, als ob er gegen den Strom schwämme.
Das Problem ist m.E. hier nicht Frau Özoguz. Sie hat ihre Meinung geäussert, so what. Das Problem ist, dass die anderen Mitglieder im Ältestenrat und auch viele Abgeordnete kein Problem darin sehen, dass jemand mit solch einer Meinung weiter ein so hohes Amt ausübt. Sie steht ja für eine Institution.
Das Problem ist, dass Özuguz die Grenzen der Meinungsfreiheit eindeutig überschritten hat. Im Zweifel hat das ein Gericht zu klären, aber nicht jemand wie Kubicki.
Es gibt keine „Grenzen der Meinungsfreiheit“ Aber Idi Amin hatte auch recht: „There is freedom of speech, but I never guarantee freedom after speech“
Özuguz darf sagen und meinen was sie will. Aber manches hat in der Tat Konsequenzen. Womit wir von Uganda zur Farm der Tiere kommen.
Alles sind gleich.
Aber einiger sind gleicher.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Özoguz ist bekennende Muslima, auch wenn sie kein Kopftuch trägt. Ihre Brüder sind radikale Muslime. Was der Islam zu den Juden und anderen Kuffar aussagt, ist dann sicher auch ihre Meinung. Palestina wurde sehr früh islamisch erobert und muß daher unbedingt zurückerobert werde, da es als Bestandteil des dar al-islam angesehen wird. Damit ist ein jüdisches Israel nicht vereinbar. Da tobt ein Religionskrieg, und natürlich ist eine Muslima da nicht auf der Seite Israels. Die Linke war zudem immer antijüdisch und gegen Israel. Die RAF hat mit der PLO paktiert. Es geht bei all dem aber vor allem um muslimische Wählerstimmen. Die wollen weder die SPD noch die GrünInnen verlieren. Deshalb läßt man die Hisbollah und Hamas Groupies demonstrieren und vermeidet allzu starke Solidarität mit Israel. Das wird auch Özoguz den Kopf retten. Das ist bigott bis zum Erbrechen, aber es geht hier um Macht und Posten.
Wolfgang Kubicki täuscht regelmäßig die Wähler, weil er mitterechts antäuscht und dann links abstimm.
Das hat meine Verachtung.
In diesem Fall ist es schlimmer. Hier steht der Vorwurf der Beihilfe im Raum. Klären ließe sich das rechtsstaatlich durch ein Ermittlungsverfahren, aber das scheuen die Herrschaften aus gutem Grund wie der Teufel das Weihwasser.
Nun gibt es ja auch noch die Straftat der Strafvereitelung im Amte …
FDP=Umfallerpartei. Erst laut mosern, dann zustimmen – ganz konsequent all die Jahre. Man darf gespannt darauf sein, wann die „Schuldenbremse“ fällt.
Das ist die Frau, die unfähig ist Kultur zu erkennen und arroganterweise den Deutschen zumutet, in den Straßenkampf zu gehen „neu aushandeln“ wo sie dann hofft, das testosterongeputschte islamische Männer gegen alte weiße gewinnen.
Kubicki ist ein falscher Fuffziger.
Dem sollte man jeden Tag zu verstehen geben, daß sein Gequatsche nichts als heiße Luft erkannt wurde.
Am besten nicht einmal mehr ignorieren!
Das ist Deutschland im Jahre 2024…. Islamisten und Judenhasser sitzen im Parlament, Schlepper in der Regierung. Langsam kann man sich fragen, ob man sich nicht durch das Zahlen von Steuern schon strafbar macht wegen der Unterstützung von Schlepperei oder wegen der Unterstützung von ausländischen terroristischen Vereinigungen…
Wie jetzt. Die jüdische Gemeinde gegen die SPD? Der Zentralrat hatte doch bereits die AfD als Grund allen Übels ausgemacht. Vielleicht sollten die paar in Deutschland verbliebenen Juden mal überlegen, wer wirklich auf ihrer Seite steht.
Dieser Zentralrat ist ja inzwischen nur noch ein Skandal.
Die jüdische Gesamtbevölkerung in Deutschland wurde 2021 von der „Berman Jewish Databank“ auf etwa 225.000 Personen geschätzt.
„Der Zentralrat der Juden in Deutschland vereinigt unter seinem Dach 23 Landesverbände und 104 Jüdische Gemeinden mit rund 91.839 (Stand 2021/ZWST) Mitgliedern“ (Internetauftritt des Zentralrates).
Somit sind die Äußerungen eines Herrn Schuster belanglos.
Die Altparteien sind ein linksextremes Kartell das gemeinsam ihre Parteien und seine Mitglieder vor jeglicher Art von Sanktionen oder Verfolgung beschützt. Man stelle sich vor die AfD stelle einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten und der hätte sich einen solchen Eklat erlaubt. Da wäre aber was los im Buntland. Das übliche Geschrei nach dem Verfassungsschutz wäre nicht zu überhören. Die vereinigte linksrotgrüne Lügenpresse würde sich mit ihren Eilmeldungen überschlagen. Sondersendungen, Brennpunkte, Spezials und Extra-Talk-Shows mit sofortigen Rücktrittsforderungen des stellvertretenden AfD-Bundestagspräsidenten wären die Folge.
An der Stelle ist Bündnis90 / Die Grünen härter drauf. Die beiden Kasperl, wohl als Integrationsfiguren gedacht sind noch rechtzeitig abgeräumt worden.
Özoguz bepöbelt Israel und es herrscht wenigstens verbale Empörung.
Özoguz bepöbelte vor geraumer Zeit die Deutschen und versucht ihnen über ihr „Impulspapier“ im GRUNDGESETZ die Verpflichtung aufzuerlegen gegenleistungslos jeden Migranten vollzuversorgen „weil wir ein Einwanderungsland wären“ -sozusagen ein moderner Sklavenvertrag. …. Kein Problem. Die Frau sitzt weiterhin im Bundestag und kassiert für ihre Lobbyarbeit dicke Gehälter.
Ja wie soll die „arme Frau“ denn wissen, dass man die Einen (Deutschen) problemlos beschimpfen und linken kann und bei den Anderen (Juden) gibts doch tatsächlich „Probleme“. Kann ja keiner verstehen.
Also zunächst: Der Islam hat längst gewonnen. Die überwältigende Mehrheit (historisch vollkommen ahnungslos) der Souveräne dieser Republik hat die Islamisierung dieses Landes bzw. Europas immer wieder, frei und geheim, per Wahl explizit, begeistert von der eigenen Moral, bestellt. Nun ist es längst zu spät. Dass diese in der Wolle gefärbte Antisemitin dieses Amt behält, ist dafür der unumstößliche Beweis.
Nur ein Einschub. Man kann mit jedem ehrlichen Menschen, der das sagt; was erwirklich denkt, in jeder Weise umgehen, wenn man dessen Meinung nicht teilt. Aber mit Heuchlern allererster Kajüte, wie diese FDP Typen a la Kubicki nicht. Das subd Typen, die mich anekeln.
Was ich sagen wollte:
Ein Hinweis auf das Bildungsnieveau der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und den Politikern, die ja aus dieser Bevölkerung stammen, hier: einfachste Deutschkenntnisse. Man kann sich nicht „selbst“ entschuldigen. Das war niemals, aus trivialen logischen Gründen, ein selbstreflexibeles Verb. Man kann denjenigen, gegenüber dem man „schuldig“ wurde, um Entschuldigung oder Verzeihung bitten. Und dazu gehört zunächst einmal eine echte (!) Reue. Und dann entscheidet der Geschädigte, und gar niemand sonst, ob er (!) die Schuld vergibt.
Ein Land, in dem nach Orwellscher Manier die Sprache (an ganz vielen Stellen) längst umdefiniert wurde, hat keine Chance mehr, gar keine. Das Fundament ist verkauft.
Also, mal ehrlich. Schon seit Zeiten des unseeligen Möllemanns mit seinen Fallschirmsprüngen für Palästina, ist die FDP für mich kein Hort der Freunde Israels mehr.
Ist Frau Özoguz nicht die, die 2017 erklärt hat, dass wir Deutschen keine Kultur hätten?
Diese Frau ist als Vizepräsidentin eine totale Fehlbesetzung, sie hat keine Achtung vor anderen Religionen und Kulturen.
Warum geht sie dann nicht in die Türkei? Dort könnte sie sich sicher besser verwirklichen. Sie ist, obwohl hier geboren und aufgewachsen, niemals wirklich angekommen.
Sie geht nicht in die Türkei, weil da ein anderer Wind weht. Da gibt’s schnell was aufs Auge. Ruckzuck, Lippe dick.
Ihre Brüder betreiben weiterhin den Muslim-Market. Dort gibt es Alles, was der Rechtgläubige zur Präsentation braucht.
Immerhin – Frau Özliguzli darf weiterhin Redner ansagen und deren Redezeit überwachen. Solche Fachfrauen braucht unsere Leistungsgesellschaft.Sind halt sehr schwer zu finden solche hochqualifizierten Spezialisten.Die sind halt sehr schwer, wenn überhaupt, zu ersetzen. Fehlt jetzt nur noch dass Frank-Walter ein bunt bemaltes Blechle aus der Schublade holt und mit Verleihung droht. Ironie aus!
Ausgehen davon, daß jene lupenreine Oberdemokratin A.Özoguz (SPD) die gleiche Muttermilch bekommen hat wie ihre beiden den ISlamisten und Allah-Fanatikern nahestehenden Brüder, kann man wohl davon ausgehen, dass eben auch Aydan Özoguz den Antisemitismus schon mit der Muttermilch eingetrichtert bekommen hat und das deshalb auch an ihrer dbzgl widerlichen Denke keine geheuchelten Entschuldigungen etwas ändern oder besser machen.
Diese türkische „Dame“ Özoguz gehört nicht nur aus den Bundestag, sondern von der gesamten politischen Bühne, schnellstens entsorgt.
Was die Frau von sich gegeben hat, steht auf jedem Zettel, mit dem ihre Schwestern und Brüder im Geiste auf den Straßen rum schreien. Sozusagen die Vorhut, die den Pöbel nochmal richtig scharf macht. Insofern ist es zwar löblich, wenn Herr Prosor sie inhaltlich stellt, aber vergebene Liebesmüh. Letztlich hat es Herr Stricharz auf den Punkt gebracht. Schlimm, solche Nummern als lediglich „unappetitlich“ ab zu tun. Ein weiterer Mosaikstein in Sachen Vertrauensverlust, was die Altparteien angeht.
Je länger ich dieses Handeln dieses Herrn Kubicky verfolge, desto suspekter wird mir diese Person. Ein Glück ist die FDP nach der nächsten Wahl draußen.
Kubicki ist einer der größten Blender die im BT sitzen.Den kann man schon lange nicht mehr ernst nehmen. Ansonsten gehört die Judenhasserin Özoguz nicht in das Parlament.
Kein „Blender“! Das wäre harmlos. Er ist ein Heuchler, er tut das Gegenteil von dem, was er sagt. Diese Typen sind gefährlich.
Diese Stellen der „Beauftragten“ für IRGENDWASS sind an keiner Stelle rechtlich gedeckt, sondern einen Erfindung der Ära Merkel, die dringend auf Kompatibilität mit Steuerverschwendung und Rechtsstaatlichkeit überprüft werden müssen. Für mich völlig überflüssig und lediglich ein VERLÄNGERTER ARM der Systemparteien … STOPPT die Wiedereinführung der SOZIALISTISCHEN ERBFOLGEMONARCHIE !!! Wer macht mal eine Demo ? Um Termine wird gebeten … 😉
Blockparteien alle samt !! Widerlich. Die Juden Hasser sitzen im Präsidium des BT und niemand hat die Absicht dagegen vorzugehen.
Kubicki hat doch auch die muslimische Deutschen-Hasserin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte mitgewählt.
Er steht offenbar den Islamisten näher als der ihn bezahlenden deutschen Bevölkerung.
So ähnlich wie Armin Laschet ein Muslim-Fanboy
Kubicki hat nicht Ataman oder Özuguz „mitgewählt“. Er hat gewählt, weitere vier Jahre 16000 € im Monat bezahlt zu bekommen, mit kaum Arbeit. Eine politische Überzeugung hat er nicht. Habeck würde ich zutrauen, eine zu haben. Ihm nicht. Und doch war er lange die Hoffnung vieler Liberalkonservativer, wegen ihm würde es mit der Ampel „schon nicht so schlimm“. Inzwischen hoffen sie ja eher auf Merz.
Erinnert sich eigentlich noch jemand an die „Faltblatt-Affäre“ (2002) eines gewissen Herrn aus NRW, zu dessen engsten Freunden der Herr Kubicki zählte, der seinem Parteifreund („wäre Mölli noch da…“) selbst zehn Jahre später noch heftigst nachtrauerte? Erinnert sich ansonsten noch irgendwer an die unrühmlichen Angriffe dieses ‚Frühvollendeten‘ auf Israel und seine permanente Parteinahme zu dessen Ungunsten als langjähriger Präsident der ‚Deutsch-Arabischen Gesellschaft‘? Was das aktuelle Verhalten des Herrn aus Schleswig-Holstein betrifft, so könnte man vor diesem Hintergrund kurz und trocken feststellen: „Der Kreis schliesst sich“…
Man kann und darf sich durchaus mit der Dame Ö und anderen dieser Couleur beschäftigen. Noch wichtiger waere aber die moeglichst eingehende Beschäftigung mit dem “ deutschen“ Parteiestablishment, denn Frau Ö hat sich vermutlich nicht selbst und allein in diese Funktion gebracht. Herr Kubicki ist ein durchaus passendes Beispiel fuer das, was in diesem Land seit inzwischen etlichen Jahrzehnten an die Fleischstoepfe gelangt ist. Es duerfte zwar erhellend sein, den persoenlichen Hintergrund der Migrationshintergruendler, die zunehmend die „staatlichen“ Stellen besetzen, zu beleuchten, noch interessanter waere die Frage, warum diese Figuren, in bestimmten Parteien, an genau diese Stellen kommen und dort auf Biegen und Brechen gehalten werden. Einer glaeubigen! Muslimin vorzuwerfen, dass sie ganz offenkundig ein veritables Problem mit Juden bzw Israel hat, klingt etwas seltsam. Dass sie darueber hinaus auch noch ein Problem mit den „Kartoffeln“ hat, muesste eigentlich zu Konsequenzen fuer ihre Funktion fuehren. Natuerlich nur dann, wenn das Regime bzw Kartell nicht auf dem gleichen (Auflösungs) Trip waere. Frau Ö ist, man kann es glauben oder nicht, die ideologisch und systemisch passende Besetzung. Im Unterschied zu einer ( indigenen) „AfD – Kartoffel“ z. B.. Aehnliches gilt uebrigens auch fuer den Bürgermeister von London. Man sollte Houellebeq nicht nur lesen, sondern auch verstehen.
„Noch wichtiger waere aber die moeglichst eingehende Beschäftigung mit dem “ deutschen“ Parteiestablishment, denn Frau Ö hat sich vermutlich nicht selbst und allein in diese Funktion gebracht.“ Das ist eine Kernfrage, mit welcher sich auch die sogenannten Alternativen Medien leider bis dato nur unzureichend beschäftigen. Ist es die Angst, den ‚wirklich Gefährlichen‘ auf die Füsse zu treten / auf die Pelle zu rücken? Sind es die unzureichenden Möglichkeiten, ernsthaft investigativ zu agieren? Ich weiss es nicht!
Auf jeden Fall weiss ich Eines: Ihr Hinweis auf Houellebecq trifft ins Schwarze!
Ich antworte mir eigentlich ungern selbst, aber vielleicht ist der folgende Hinweis doch ein wenig ’sachdienlich‘: 2001 wurde die parteilose Dame Ö. auf Vorschlag eines gewissen Herrn Scholz SPD-Kandidatin zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl auf einem der ersten Listenplätze (!). In die Partei trat sie allerdings erst 2004 (!) ein. Wenn man den Herrn Scholz heute nach seinen Beweggründen für die Kandidatur einer bis dato völlig unbekannten Frau (mit nichtssagendem MA-Abschluss und schwer bzw. kaum nachvollziehbaren ‚deutsch-türkischen Projekten‘ bei der Körber-Stiftung zwischen 1994 und 2001) fragen würde, könnte er sich mit Sicherheit an nichts erinnern…
„Frau Özoguz betreibt gezielten Populismus“
Das trifft es, sie ist eine Populistin. Und sie populustiert nicht zum ersten mal.
Sie ist es, die unsere Kultur auf die Sprache reduzierte (2017). Als sie später darauf angesprochen wurde, gab es weder eine Entschuldigung, noch eine Distanzierung, sie schwurbelt und meint der Kontext würde zu wenig beachtet.
Der aktuell beanstandete Post, für den „entschuldigte“ sich auch nicht, sondern nur dafür Gefühle verletzt zu haben. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass der Post negative Gefühle bei Isrealhassern gefährlich anstachelt. Das mag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, trotzdem ist es unverantwortlich. Verantwortung beginnt doch nicht erst beim Strafgesetzbuch.
Ich bin immer sehr dafür, Beispiele zu bilden, die das krasse Gegenteil zeigen. Und dann zu überlegen, ob man die gleichen Maßstäbe auf beide Situationen anwenden möchte.
Gegenbeispiel: Die AfD hätte das Bild und den Text veröffentlicht. Was wäre wohl geschehen? Hätte ein AfDler den Posten behalten dürfen?
Wir alle kennen die Antwort: Natürlich nicht. Und bei Bedarf wäre man dann eben zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen, was den Verbleib der Beauftragten für die ganze Legislaturperiode angeht. Man findet zu jedem Standpunkt Juristen, die wortreich erklären können, warum derselbe völlig in Ordnung ist.
Kubicki spielt immer wieder mal den liberalen Volksversteher. Im Ergebnis ist das immer nur Theaterdonner. Vor den Mikros erfolgen Statements, die er bei der nächsten internen Sitzung (Entscheidung Zustimmung Ja/Nein) dann genau andersherum mitentscheidet. Kubicki ist nicht Teil der Lösung beim Niedergang der FDP. Er ist Teil des Problems.
Kubicki hat mein Urteil über ihn bestätigt. Beispiel: Ferda Ataman. Kubicki hat die Äußerungen dieser Aktivistin heftig kritisiert. Als es darauf ankam, bekam sie bei der Wahl zur Antidiskriminisierungsbeauftragten aber auch seine Stimme.
Diese Frau Özoguz ist doch nur ein Beispiel für viele dieser derartigen Entgleisungen in diesen verrückten Zeiten.
Beim aufzählen wär ich noch heute Abend beim schreiben.
Der Linken ist die Tage fast ihr Parteitag um die Ohren geflogen weil einige es gewagt hatten den Antisemitismus in der eigenen Partei zu thematisieren… und sowas sitzt neben Özoguz im Bundestag auf der Vizepräsidentschaftsbank.
Politik in Deutschland ist nur noch Versorgungsbetrieb der Parteien für sich und ihre Genossen.
Aus diesem Grund werden auch in diesem Fall keine Konsequenzen folgen. Da geht es dann nicht, das jemand der , wie man einst so schön sagte, sein Amt nicht ausfüllt, geht.
Da wird man dann das Wesen das da sitzt halt einfach üppig weiter bezahlen. Wahrscheinlich ist sie zu lange in diesen Kreisen und kann deshalb jenseits der Sprache keine Kultur entdecken. Zumindest keine der Aufrichtigkeit und des Anstandes.
Wieso wird in der Diskussion eigentlich die Frage, ob Özuguz mit ihrem Verhalten den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verwirklicht hat, komplett ausgeblendet? § 130 stellt auch das Verbreiten von Hassinhalten unter Strafe.
Weil der Paragraph von Linken ausschließlich für alle Nicht-Linke geschaffen wurde.
Und nun stellen wir uns einmal vor, ein AfD-Politiker – wie Brandner – wäre in der Position des BT-Vizepräsidenten und würde derartiges äußern. Wie dann wohl die Reaktionen Politdarsteller wäre? Angefangen von Mützenich bis in zu den anderen Heuchlern dieser (mit Verlaub) Politkaste aus den Altparteien (auch der CDU!!) oder gar des ÖRR und dem Rest der linksvergrünten Mainstream-Medien?
Man mag und kann sich das Gezeter gar nicht vorstellen. „Kreuziget ihn“ wäre dann wohl das Mindeste.
Wie viel Heuchelei lässt das Bekenntnis, dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat noch zu, wenn man zugleich weiß, dass man millionenfach den Antisemitismus importiert? Wie, wenn man mal fragen darf, soll denn die Gegenwehr gegen den Antisemitismus aussehen? Das Thema ist und bleibt eine unerträgliche Verlogenheit, die einen nur sprachlos zurücklässt.
Naja, es war ein Like zu einem Post.
Und ja, es hat die innere Haltung mMn. dieser Frau sehr deutlich gezeigt.
Aber es dürfte trotz allem unter freier Meinungsäußerung fallen.
Viel entscheidender ist, was die SPD daraus macht.
„Etwa, dass sie islamisches Gedankengut duldet, und antiisraelische Äußerungen ein Kavaliersdelikt sind.“
Genau das dürfte der Fall sei, weil wir mit Frau Özoguz auch eine (sogar politische) Vertreterin großer Teile der muslimischen Einwanderer haben. Bei denen übrigens ja dieses Gedankengut verbreitet ist (und Ihr Like positiv aufgenommen wird).
Das sind Teile der „neuen Wählerschichten“ der SPD – die Arbeiter dürften ihnen großteils schon weggelaufen sein. Und deshalb wird die SPD mMn. de facto nichts unternehmen, was diese Gruppierung verärgern könnte (außer vielleicht die üblichen Lippenbekenntnisse).
Komisch! Dass solche „Sachen“ bei der Hampel immer gleich „erledigt“ sind. Hätte ein AfD-ler diese Aussage von Frau Özoguz gemacht, wären sofort Fæser und ihr Gefolgsmann Haldenwang auf der Matte und würden mit einem schwerbewaffneten SEK dessen Wohnung stürmen und durchsuchen. Fæser würde wieder in das Horn „Kampf gegen rechts“ stoßen und Haldenwang die AfD zum x-ten Mal als verfassungsfeindliche Organisation deklarieren.
Gruppenlobbyisten wie Özoguz et al. in wichtige politische Positionen zu hieven geht auch (gerade?!) in einem zunehmend tribalistischen Staat wie Deutschland nicht gut. Der Bock, der Gärtner und die zarten Pflänzchen.
Wenn ich dieses Amt bekleide, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, dann habe ich keine private Meinung. Ein Bundeswehrsoldat muss sich in der Öffentlichkeit immer tadellos benehmen. Die ganzen Petz-Portale können sie sich auch sparen, ist immer durch die persönliche Meinungsfreiheit gedeckt.
Der Ältestenrat hat wohl schon Demenz, fällt auch unter die freie Meinungsäußerung, oder?
Genau so ist es. In einem öffentlichen Amt oder gar als Vize-Präsidentin des höchsten Hauses in diesem Land muss man manchmal den Mund halten und die persönliche Meinung herunterschlucken. Das gehört einfach dazu.
Die Meinungsfreiheit ist ohnehin nur noch die der Ampel und ihrer Unterstützer.
Soviel zu deutschen Staatsraison gegenüber den jüdischen Bürger in Deutschland und gegenüber dem Staat Israel; und das von der Spitze des sogenannten „Hohen Hauses“!!
Der Judenhass in Deutschland hat ein Gesicht!
Einen Rücktritt der Dame Özuguz wird es nicht geben!
Persönliche Pfründe, Posten und Pöstchen werden über die Staatsraison gegenüber Israel und den jüdischen Bürger/-innen in Deutschland gestellt!
Spezialdemokratie, so wie sie leibt und lebt!
Israel verteidigt sich und Ö. nennt das pauschal „Zionismus“. Ist das nicht Volksverhetzung, geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?
§ 130Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …
Am schlimmsten ist, dass die SPD von derartigen Figuren wie dieser Frau unterwandert ist. Was sie denkt über Israel ist ihre Sache. Aber als Vertreterin der Bürger hat sie sich zurückzuhalten. Kennt man heute nicht mehr, jeder bildet sich ein, seine Meinung sei so etwas wie Gesetz für alle anderen.
Man(n)/Frau kann sich nicht selbst entschuldigen.
Eigentlich simple Logik.
Der korrekte Weg ist:
Man bittet um Entschuldigung ( beim Betroffenen) und nur der kann Entschuldigen (die Bitte annehmen oder auch nicht).
Und die Tante aus der Verrätertruppe SPD (schon seit 100 Jahren das bekannteste SPD-Gütesiegel) hat eine klare Absage erhalten und verrät, in bester SPD-Manier, gezuckert mit Kubicki-Unglaubwürdigkeit, damit ihre eigene „Entschuldigung“ durch pattexhaftes Kleben an einem BT-Amt, für dessen Anforderungen sie einfach ungeeignet ist (Neutralität, Ehrlichkeit).
Der deutschen Wählermehrheit ist es gelungen, die Parlamente mit echtem Polit-Schrott zu fluten. Der Grund für den Niedergang Deutschlands in allen Bereichen.
„Wenn sich die SPD hinter Özoguz stellt, dann muss sie sich auch die Kritik gefallen lassen, die Özoguz trifft.“ Ganz unabhängig davon was Özuguz gesagt hat, muss man diese Kritik an der SPD üben. Bedenkt man, welche Verbindungen seitens der SPD zu den grauen Wölfen bestehen oder wie eng die SPD mit muslimischen Vereinen paktiert, dann ist der Hass auf Israel dort längst gesellschaftsfähig.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.graue-woelfe-auftritt-bei-extremisten-bringt-spd-in-erklaerungszwang.d9ff17eb-9a15-42dd-a605-d629598ff6d5.html
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/islam-spd-und-gruene-haben-eine-extremistische-moschee-hofiert-ld.1713228
Den wenigsten Menschen ist bewusst, was in der SPD heute wirklich drin steckt. Sie sind immer noch verliebt in das Bild der SPD aus dem letzten Jahrhundert. Es braucht weitaus mehr Aufklärung zu dem was innerhalb der SPD und deren Ablegern heute läuft. Sind wir heute noch empört über die Unfähigkeit des Führungspersonals, werden wir aus der Fassungslosigkeit nicht mehr heraus kommen, wenn wir die Hintergründe kennen.
Kubicki ist nur das Feigeblatt der FDP, der immer wieder mal als Maulheld unterwegs ist und seinen Gratismut offen zur Schau stellt. Nichts und niemals sind aus seinen Äußerungen Konsequenzen erfolgt. Intern ist er der handzahme Opa.
Als mit Geburt Unterworfene „duldet“ sie wohl islamisches Gedankengut nicht nur – wiewohl es hier mit deutschem Recht und Gesetz nicht im Geringsten vereinbar ist. Und zwar nicht nur hinsichtlich der Schwertverse und der islamischen Kampfbefehle.
Die im Bundestag wissen das alle – denn die wissenschaftlichen Dienste halten dort jederzeit über diesen Sachverhalt einsehbare Dossiers bereit.
„dass das von Özoguz verbreitete Posting zwar ‚unappetitlich‘ gewesen sei. Es falle aber unter die Meinungsfreiheit. Die Sache sei ‚erledigt‘.“ Sollte Wolfgang Kubicki sich wirklich so geäußert haben, hat er wohl nicht begriffen, dass Özuguz nicht irgendein kleiner Social-Media-Hansel ist, sondern als Person eine der wichtigsten Funktionen im Staat bekleidet. Dass die SPD ihrem Parteimitglied aufs Wort glaubt, sie wolle doch bitte Menschen zusammenführen und nicht spalten, überrascht nicht. Die ganze Affäre wird m. E. aber nicht dazu beitragen, dass Bürger die konkret erlebte Demokratie ungemein wertschätzen. Man stelle sich mal vor, ein AfD-Mitglied hätte Gleiches getan. Da stünde wohl nicht so viel Toleranz im Raum.
Was erwartet man denn anderes von einer Frau türkischer Herkunft? Muslimen wurde der Judenhass doch schon mit in die Wiege gelegt. Daran ändert alles Entschuldigen und Bedauern nichts.
Übrigens das mit dem Entschuldigen läuft völlig daneben. Ich kann mich nicht meiner eigenen Schuld selbst entledigen, ich kann nur den anderen darum bitten, es für mich zu tun, mir die Schuld abzunehmen. Aber das scheint nur noch wenigen geläufig zu sein, weshalb es immer wieder zu dieser leeren Worthülse “ ich entschuldige mich“ kommt. Gerade Politiker meinen, mit dieser dahergesagten Wendung davonzukommen. Unverständlich auch, warum es ihnen damit von den anderen so leicht gemacht wird.
Was man erwartete? Man erwartet von einem starken Rechtsstaat, dass solche Personen mit einer solchen Einstellung aus dem politischen Amt entfernt werden. Das wäre vor 15 Jahren ganz klar gewesen. Sie darf Ihren angeborenen Judenhass gerne ausleben. Aber eben nicht in Deutschland. Und warum passiert nicht`s? Weil wir schon längst kein Rechtsstaat mehr sind. Weil wir von einer Clique von unfähigen und nur sich und Ihren Parteigenossen und Netzwerken verpflichteten Politdarstellern geführt werden. Özuguz ist nicht nur einmal mit Ihrer klaren Einstellung zum Thema Islam „Ja-bitte“, Juden „Nein Danke“ aufgefallen. Ein Wolf im Schafspelz. Und das Esken und Klingbeil sich nicht äußern überrascht keinen.
„Unappetitlich“ ist insbesondere die Laxheit, mit der Kubicki diesen Skandal unter den Teppich kehren möchte. Bei Lichte betrachtet kann man hier durchaus von Komplizenschaft sprechen.
P.S.: Sofern Özuguz mit ihrem Posting einen Straftatbestand erfüllt hätte, reichte eine Entschuldigung natürlich nicht aus. Es wäre ihr dann der Prozeß zu machen. Dazu müsste in einem einigermaßen funktionierenden Rechtsstaat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. Das wäre jetzt geboten. Es kann doch nicht sein, daß Kubicki entscheidet, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt oder nicht. Die Stellen der Strafverfolgung sollen gefälligst ihre Arbeit machen und überprüfen, ob im Sinne der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (NJW 1995, S. 143) der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllt sein könnte.
Nur mal so gefragt (habe das Urteil nicht gefunden): Da es hier um einen externen Staat geht, greift der Tatbestand der Volksverhetzung überhaupt, der sich ja explizit ja auf „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ (wohl im Inland) bezieht?
,,Zur Debatte stand das antiisraelische Posting von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. Die Sitzung fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion statt…. Sie forderte unmissverständlich den Rücktritt …“
Interessant. Als Özoguz die deutsche Kultur,,jenseits der Sprache“negierte und damit dem Volk,das sie genährt hat und das sie ,als Bundestagsvizepräsidentin,vertreten sollte,streng genommen das ,,Menschsein“absprach,war ein ähnliches Engagement der Union nicht festzustellen.
Eine offensichtliche Antisemitin und wohl auch Deutschenhasserin als Bundestagsvizepräsidentin…
Und niemand packt sie beim Schopf und schmeißt sie raus?
Wahrscheinlich kann Frau Özugus nichts dafür, dass sie eine Antisemitin ist, schließlich liegt dieses Böse in ihrer Familie und in ihrer kulturellen Herkunft verankert.
Frau Özuguz zeigt uns, wie einfach es ist, uns mit einer Fassade zu täuschen, um politische Karriere machen zu können. Wie viele Politiker in unseren Parlamenten aus der islamischen Hemisphäre täuschen uns noch?
„Frau Özuguz zeigt uns, wie einfach es ist, uns mit einer Fassade zu täuschen, um politische Karriere machen zu können.“
Fast noch besser zeigt uns das ein Herr Kubicki, der ja dafür gesorgt hat, dass diese Person ungeschoren davonkommt!
Interessant ist übrigens, dass es weder Herrn Kubicki noch die Herren Lindner oder Buschmann juckt, dass FDP-Wählen mittlerweile so attraktiv ist wie Glasscherben kauen.
Was will uns das wohl sagen?
Ja. Die Frage wird halt sein, inwieweit sich die, die sie aus solcher Ebene weiter protegieren, selbst bereits und damit uns alle unterworfen haben können?
Denn normal ist das nicht, dass man welchen, die illegal eindringen, auch noch gegenforderungslos Tribut zahlt – statt sie, wieder auf der Stelle außer Landes zu bringen wie es in arabischen Staaten geschieht: https://x.com/WallStreetSilv/status/1848950789235978637
Die Frage zu stellen heißt die Antwort (mindestens) zu ahnen, besonders dann, wenn man das Prinzip „Taqiya“ etwas erweitert sieht (nicht nur zur Rettung des eigenen Lebens, sondern Hilfe bei der Ausbreitung des Islam).
Man kann „sich“ nicht entschuldigen, nur um Entschuldigung bitten. Im Übrigen ist Frau Ötzogutz m. E. nicht sehr glaubhaft in ihren Aussagen.
Die Schreibweise ist übrigens Absicht. Diese robuste Dame hat m. E. keine Kultursensibilität verdient, anders als seinerzeit Lech Walesa, wo sich die Sprecher des ÖRR in der vermeintlich korrektesten Aussprache des Namens gegenseitig übertrumpften.
Stefan Brandners Name ist leider verdächtig deutsch und da müßte man schon Özoguz heißen um mit blauem Auge davon zu kommen, mal ganz von dem abgesehen, daß die Parteien schon so unterwandert sind von unseren Zugereisten, wo man so manches des eigenen Nachteils wegen durchgehen lassen muß, auch wenn es gegen die Staatsräson geht, die bei Abweichung nur für Nazis gilt, nicht aber für „ehrenwerte“ Verteidiger des Staates Israel, der sogar noch selbst zur Auslegungssache wird, seit die Muslime mitten unter uns weilen.
Wann lernen sie es endlich: Man kann sich nicht bei jemandem entschuldigen, das wäre ja auch sehr billg, weil man sich dann unabhängig von demjenigen, den man geschädigt/beleidigt hat von seiner Schuld befreien kann. Man kann also bei jemandem um Entschuldigung bitten. Der andere hat dann die Möglichkeit die Bitte um Entschuldigung anzunehmen oder eben abzulehnen. Nur so geht es!
Özoguz hat sich also damit „entschuldigt“, dass sie sagte, sie habe es nicht so gemeint. Fein! Die Bigotterie in diesem Parlament, dass alljährlich zur Befreiung von Auschwitz mit Trauermienen und pathetischen Worten das Lebensrecht des jüdischen Volkes zur deutschen Staatsräson erhebt und im parlamentarischen Alltag dann all das zulässt, was zu maximalen Schaden der Juden in Israel und in aller Welt gereicht, kann man nur noch als widerlich bezeichnen.
Das Prinzip im Islam ist das, dass man als Unterworfener immer im Recht ist, da man, in solchen Gottes Hand und durch ihn agierend, gar nie einen Fehler machen kann. Lesen Sie 8.17.
Daher kommt wohl auch in dem Fall die sichtbar überhebliche Art des Agierens.
Wir können dieses Thema , genau wie Corona übrigens, abhaken, hier wird definitiv nichts mehr passieren!
auf die FDP kann sich die Ampel halt verlassen.
Jedes politische System hat offenbar solche “Schein-Dissidenten”, mit denen eine relative Mehrheit an Unzufriedenen getäuscht und ruhig gestellt werden soll.