Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung haben ihre Entscheidung getroffen. Österreich ist beim UN-Migrationspakt nicht dabei. In ihrer Erklärung an die Vereinten Nationen begründet die Regierung von Österreich ihren Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Daraus diese Absätze:
»Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.
Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.
Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes.«
Den kompletten Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.
https://twitter.com/MDRAktuell/status/1057544772880097281
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Hallo Herr Bundeskanzler aus Österreich, schon bald dürften Sie mit einem Herrn zusammenkommen, der, genau wie Sie, in den Fragen des sogenannten Migrationspaktes der NUN (nicht vereinten Nationen) mit Ihnen korrespondiert.
Sollte dem nicht so sein, dann rate ich den Verliererparteien der letzten Wahlen in Deutschland mal ehrliche Wahlanalyse zu betreiben und auf Grund der Ergebnisse zu der Erkenntnis gelangen zu wollen, was denn nun wirklich die Ursache des eigenen Niederganges ist. Wird dies weiterhin verweigert, ist an der Bedeutunglosigkeit dieser Spezies nicht mehr zu zweifeln
Erst wenn wir in Deutschland so weit sind, wird es zu einer grundlegenden Politikwende kommen, der die Bürger, nach geeigneten Maßnahmen der Regierung, die Mißstände in unserem Land zu beenden, folgen können.
Deshalb wäre es zwingend von Nöten gewesen, dass nicht nur der Rücktitt vom Vorsitz der CDU erfolgt wäre, sondern auch das Kanzleramt geräumt worden wäre, und dort die Politik Einzug halten könnte, die für dieses Land unabdingbar notwendig ist.
Hört dieser Lug und Trug in Berlin nicht in Bälde auf, sehe ich schwere Verwerfungen im innenpolitischen Bereich als drohende Schatten an der Wand.
Es geht in Deutschland nicht um die Befindlichkeiten der Parteien, sondern um den richtigen Weg , um diesem Land weiter zu helfen.
Diese elende Nabelschau des Politicircus muss schnellstens beendet werden, und zwar ausschließlich für das Wohlergehen des Landes und nicht irgendwelcher, vom Boden der Tatsachen losgelöster Leute, die sich mehr um´s eigene Fortkommen Gedanken machen, als um die Belange ihres Staates.
Ja dürfen das diese „kleinen Österreicher“ überhaupt, hat ja keiner in Brüssel genehmigt ???
Wo ist ein Kandidat für die Merkel-Nachfolge mit dieser klaren und ehrlichen Sprache?
Wer so etwas unterschreiben lässt, ist entweder dumm oder kriminell. Oder beides!
Ist es für deutsche Journalisten eigentlich verboten, nachzuforschen, wie die Zusammensetzung der einzelnen UN-Gremien ist, welche Länder in denselben vertreten sind, welche Interessen dort vertreten werden, warum eigentlich alle sog. Migranten nach Europa/Deutschland kommen sollen? Berichten zufolge sind in diesen Gremien moslemische Vertreter deutlich überrepräsentiert. Stimmt das? Hat das Auswirkungen auf die Beschlüsse, oder wieviel Einfluss stammt aus Deutschland? Summa summarum: cui bono.
Österreich zeigt, was eine solide schwarzblaue Regierung bewirken kann.
Der heutige Tag und die Ablehnung des Migrationspakts durch Österreich ist ein Lichtblick und Hoffnungsschimmer für alle Patrioten in Europa.
Danke, Österreich❗️
Merkel wird den Pakt unterzeichnen. Jetzt erst recht mit Genugtuung und dem Wissen unumkehrbare Fakten geschaffen zu haben. Die Geister, die sie rief, werden wir nicht mehr los. Im Gegenteil, diese vermehren sich in der gleichen exorbitanten Höhe wie in den Ländern aus denen sie aus Perspektivlosigkeit ausgewandert sind. Lernvermögen darf man da nicht erwarten. In wenigen Jahrzehnten dürfte die autochthone Bevölkerung in der Minderzahl sein. Finis Germania. Merkels persönliche Abrechnung mit dem abspenstigen Wahlvolk.
Sebastian Kurz: Eine freie Stimme der freien Welt – Bravo!
Bravo, ausgezeichnete Arbeit! Österreich setzt die Prioritäten richtig und wird ein Rechtsstaat bleiben! Nationale Interessen müßen im Vordegrund stehen!
Schaden vom Volk abwenden….
So geht das, Frau Merkel
bzw Herr/Frau/Sonstiges Nachfolger
Ich hoffe, Polen wird es genau so machen.
Kroatien scheint nicht zu unterzeichnen!
Felix Austria kann man da nur sagen. In Deutschland heißt es eher Finis Germania.
Österreich hat eine Regierung, die die Interessen des eigenen Volkes gegen Einflußnahme
von außen rigoros verteidigt! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nur eben nicht im
Irrenhaus Deutschland!!!!
https://notizie.tiscali.it/cronaca/articoli/manifestano-per-migranti-sindaco-li-ospiterete-voi
Wenn es nicht bald mehr schlaue Bürgermeister auch in D gibt, die nach weiterer Migration lechzenden Bürgern direkt Bürgschaftserklärungen auf Lebenszeit unterzeichnen lassen bzw. auf Einquartierung in die Wohnungen der Demonstranten bestehen.
KGE sollte sich als allererste dazu bereit erklären, eine erkleckliche Anzahl Geschenke aufzunehmen!
Danke, Ihr lieben Österreicher….Danke , der vernünftigen Regierung…Felix Austria..❤️
Oder man kennt ihn (noch) nicht. Hoffentlich ändert sich das jetzt.
Ich habe mich gefreut über diese Nachricht. Sebastian Kurz und seine Regierung handeln vorbildlich im Interesse der Österreicher. Schade, daß ich kein Österreicher bin. Im Vergleich dazu die Regierung Merkel, die dieses Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung bringt, um am Volk vorbei dieses unsinnige und für Deutschland nachteilige Abkommen zu unterschreiben. Das Volk wird bis dahin unterhalten mit dem Spektakel der Nachfolge auf den Parteivorsitz und ob die Groko bis Ende 2012 hält. Alles Nebelkerzen. Im Dezember ist showdown, dann hat Deutschland seine Souveränität völlig verloren. Andere Länder lachen über uns und unsere Volksvertreter freuen sich, daß Merkel noch da ist. Schämt Euch alle in den Abgrund.
Glaub du meinst 2021, 2012 endete der Maya Kalender
stimmt, ein Zahlendreher, die Mayas wußten wann ihre Zeit endet, während die Groko auch nach dem eigenen Untergang für sich beansprucht, „regieren“ zu wollen, die haben keinen Kalender
**Bin froh, dass das klassische Einwanderungsland USA da nicht mitmacht – bald ein letzter Zufluchtsort? Zusammen mit Österreich? Was macht Australien/NZ? Kanada?
Österreich wird von Vernunft, Deutschland von Idioten regiert. Auch die Äusserungen von Merz lassen nicht auf echte Besserung hoffen.
Nach seiner (Merz‘) Aussage: „Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlicher Positionen“ habe ich abgeschaltet.
Friedrich Merz – braucht keiner, kann weg…
Nach all den scheinbar unlösbaren rechtspolitischen und praktischen Problemen, die wir zu dem Thema Asyl, Flüchtlinge und Migration so schon haben, brauchen wir den UN-Pakt wie die Faust aufs Auge. Die Regierung, die das unterschreibt hat wohl eine besondere Neigung, den Bürgern, in aller Unverbindlichkeit, kräftig ins Schienbein zu treten. Nur, die nächsten Wahlen können sie nicht absagen. Wahltag ist Zahltag.
Zumal mir scheint, dass der Pakt in Deutschland in „vorauseilendem Gehorsam“ bereits Gültigkeit hat.
Wahltag ist zwar Zahltag, aber „Verträge müssen eingehalten werden“.
@bkkopp: „Wahltag ist Zahltag.“
Wenn’s doch so wäre…
Ich gehe nicht davon runter, dass dieser merkwürdig unverbindliche, aber spätestens in vier Jahren durch Gewohnheitsrecht völkerrechtlich verbindliche Pakt nur dazu dient, Frau Dr. Merkels Katastrophenfehler aus 2015 irgendwie aus der Welt zu kriegen. Sie ist eben eine vorausschauende Staatenlenkerin. So soll es die Geschichte sehen.
Wahltag ist 20%+x für die fanatischsten Verfechter dieser Politik. Mit einem neuen Vorsitzenden und einem hauchdünn konservativ angestrichenem weiter so, wird die CDU/CSU wieder über 30% klettern, SPD irgendwo bei 15-20%, Linke bei bischen über 10%. Gegenstimmen zum Migrationspakt? AfD 10-15%. Die Leute in Deutschland wollen es so. Die meisten sind zu verblödet um zu begreifen was los ist. Deutsche sind Frösche, keine Adler. Sie können wunderbar klein-klein, aber ihnen fehlt Weitblick und Übersicht.
In Österreich heulen jetzt alle Linken gemeinsam auf und kapieren nicht, das sie sich ihr Grab noch tiefer schaufeln. Aber verständlich, da sehr viele Linke mit Immigranten sehr viel Steuergeld lukrieren. Wer verzichtet schon gerne auf leichtes, arbeitsloses Einkommen?
Wie kann man nur so dämlich sein und permanent nur Politik für Immigranten, Moslems und Minderheiten machen und trotzdem glauben, die Bürger lassen sich von Worthülsen kurz vor der Wahl Jahrzehnte lange belügen?
In Deutschland fährt man mit einer solchen Politik nicht schlecht, wie man an den letzten Wahlen sieht, die in meinem nördlichen Nachbarland abgehalten wurden.
„Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt“ Das ist die richtige Entscheidung. Die UN mischt überall mit und lässt Leidtragende anschließend im Regen stehen. Der österreichische Staat wahrt sich seine Souveränität und das ist das einzig Richtige.
Dann müssen wir im Zuge einer Gebietsreform nur die Eingemeindung (den Anschluß) an Österreich vollziehen. Warum ist das eine gute Idee? Weil die kleine DDR politisch auch die BRD geschluckt hat. Es kommt also nicht auf die Fläche oder die Einwohnerzahl an, sondern auf die Qualität der Menschen, die Geist-Seele pro Person. Und da schneidet die ehemalige BRD am schlechtetsen ab. Deshalb wird sich Deutschland nach der flächenhaften Wiedervereinigung noch einmal spalten, in DDR-Deutschland und Felix-Austria-Deutschland! Österreich und die DDR sind zwei Lokomotven, die den Güterzug BRD in zwei verschiedene Richtungen ziehen würden. Bayern, BW, Thüringen und Sachsen passen zu Österreich, der Rest gründet eine eine neue DDR. Das ist dann ganz entspannt für beide Teile. Allerdings bin ich dann sehr gespannt auf die Steuereinnahmen im DDR-Teil.
Veto.
Wieso Veto? Das haben sich doch in einem Artikel, ich glaube in der letzten Woche, so, oder so ähnlich vorgeschlagen.
Dort habe ich über Bayern als möglicher eigener Staat geschrieben … „mein“ Österreich bitte bei seiner guten Entwicklung nicht stören.
Wird nicht gestört! Als Böhme von Herkunft dachte ich nur an Ferdinand Porsche, dessen böhmisch österreichische Biographie auch einige der genannten Bundesländer überstreicht. Deshalb ist dieser böhmische Österreicher mit den drei Herzkammern (Böhmen, Österreich, Deutschland) für mich mindestens einer der Väter dieses Autobauer- und Wirtschaftswunderdeutschland. In den geannten Bundesländern werden nun mal Autos gebaut. Dazu kommt Wolfsburg als Standort. Die Tüftler wie Porsche sitzen in Deutcshland vorwiegend in Sachsen, Thüringen und der Schwäbischen Alb, einige auch in Bayern. Deshalb konnte der Geist von Maffersdorf in Österrreich und Deutschland fruchtbar werden. Politisch stimme ich Ihnen zu. Österreich ist auf einem sehr guten Weg und wird zunächst als Einzelkämpfer noch stärker werden. Dann wird man sehen.
Ein Thema, wert darüber mehr zu schreiben.
Ferdinand Porsche ist ein geistiger Vater. Konrad Adenauer war auch einer und er war auch Erfinder und natürlich Hugo Junckers. Da scheint mir ein Prinzip dahinter zu stecken. Es sind wenige Persönlichkeiten, die einen Gesamtdurchblick haben und unsere Welt etwas voranbringen. Ohne den Frauen zu nahe treten zu wollen, fällt mir auf, daß es in der ganz großen Mehrzahl Männer sind. Quote bringt da gar nichts. Elly Beinhorn, Fräulein Stinnes oder Heidi Hetzer haben auch Großes geleistet, aber das Verhikel war immer das Produkt von geistigen Vätern. Also stimmt doch die Geschichte mit Gott, dem Urheber und ewigen Vater. Platon nennt ihn den unbewegten Beweger. Auch einer mit Durchblick.
Im Gegensatz dazu ein Diktator, der vor hundert Jahren im gepanzerten Zug durch die Nacht rast. Sein Name war Lenin. Oder eine Frau, die alle Treibstoffreserven der Bundeswehr verfliegt, die deutsche Bundeskanzlerin. Beide erreichen NICHTS als Zerstörung. Das riecht doch nach dem Rauch und Schwefel des Gegenspielers, des Teufels.
Da es in Europa unter „Führung“ der Verdrehten nicht schlechter laufen kann als zur Zeit, würde ich das Experiment wagen und die Väter wieder aus der Truhe holen und das Jahrhundert des VATERS ausrufen.
Sebastian Kurz ist vielleicht noch nicht Vater, aber er hat einen erstaunlichen Durchblick!
Wieso?
Worauf bezieht sich das?
Nö, wir nehmen nur die Bayern und die Sachsen.
Rest könnt ihr behalten, Djeutschistan neu mit Berlinopel als Hauptstadt.
Veto.
Super!
Das Procedere ist im Übrigen absehbar. Mindestens eine Helferorganisation wird in Deutschland für einen abgewiesenen Flüchtling ein Musterverfahren durchziehen, in dem es sich explizit auf den Pakt und die dortige Verpflichtung beruft. Bis hoch zum EuGH. Dort wird, das ist sicher, in einem Grundsatzurteil die „Verpflichtung“ als bindend für den unterzeichnenden Staat beschieden. Land offen. Ist es zwar ohnehin schon lange, aber dann hält gar nix mehr die Migration auf. Jedwede rechtliche Beschränkung hört auf zu existieren. Wer hier ist, bleibt hier; wer kommen will, der kommt. An den Grenzen werden sie den UN-Pakt wie eine Monstranz vor sich her tragen, und niemand wird sie zurückweisen können.
Es gibt aber auch etwas Positives zu vermerken. Egal wo WIR dann Heil und neue Heimat suchen – wichtigstes Teil im Gepäck: Der Verpflichtungstext!
Ich werde mich nicht vertreiben lassen, das wird ja als besser. In den grossen Städten brennt es eh zu erst.
In den kleineren Orten wissen sich die Leute noch zu helfen, bis richtiges Militär kommt. Hier ist ja immer noch amerikanische Besatzungszone. Wenn es die Polizei nicht mehr schafft, übernimmt die us Militärpolizei. **
Die Militärpolizei ist aber nicht gerade zahlreich und das deutsche Heer ist alles andere als wehrhaft.
Dann versuchen Sie damit mal in ein sicheres Land zu kommen. DIE haben den Schwachsinn nicht unterschrieben. Am ungarischen Grenzzaun werden Sie mit Lachsalven beschossen, am US-Wall mit Blei.
Treibende Kraft gegen den MP der UN war Vizekanzler H.C. Strache.
Ohne FPÖ hätte leider auch Kurz den Pakt unterzeichnet.
Das zeichnet eine funktionierende Demokratie wie wir sie in Österreich haben aus.
Da sagt kein Kanzler/Kanzlerin wir reden ab sofort nicht mehr darüber.
Setze mal den Link zu einer regionalen Zeitung, die ich gerne lese, beachtenswert sind die Kommentare der User zu dem Thema.
https://mobil.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/OEsterreich-sagt-Teilnahme-an-UN-Migrationspakt-ab;art385,3049519
Schöne Grüße aus Österreich
Nicht mal bei euch wird man sich als Deutscher bald sehen lassen können.
Ich such schon nach einem button, auf dem steht:
Ich war dagegen!
Meinetwegen schwarz-rot-gold unterlegt.
@Kassandra, ich mag euch Deutschen, also die Urdeutschen die schon länger in Deutschland leben oder so ähnlich.
Darum habe ich mich ja hier angemeldet, ihr geht mir nicht am A…. vorbei.
Wann waren denn Piefkes in Österreich gern gesehen?
Die deutsche Bundesregierung hat diesen Migrationspakt selbst federführend mit Entwickelt. Daher wird sie jetzt schwerlich Argumente finden sich der Unterschrift zu entziehen; dies obwohl am Ende wohl kaum ein anderes europäisches Land (natürlich außer Deutschland) diesen Pakt mit dem Teufel unterschreiben wird. Ob Migration, Energiepolitik oder Umwelt wie Dieselverbote, das von abgehobener Hypermoral getriebene Deutschland hat sich zum politischen Geisterfahrer entwickelt.
Deshalb kann nur eins helfen, ein radikaler Politikwechsel in Deutschland mit wieder ernst zu nehmenden Politikern als Regierende.
Damit hat Österreich gleichzeitig den Ansinnen der Juncker-EU in puncto Migrantenverteilung einen klaren Riegel vorgeschoben.
Glückliches Österreich !!!!!!
Für Deutschland wird wohl durch Merkel eine weitere Missetat erfolgen.
Kann eigentlich nichts und niemand diese Kanzlerin stoppen.
Sie gibt ohne Legitimation Deutschland preis.
Genau so wird sie sich später der Gerichtsbarkeit entziehen.
Doch: die CDU-Abgeordneten könnten putschen, die CSU die Koalitionsgemeinschaft kündigen.
Äh, Satire????
Und Moses könnte noch einmal vom Sinai kommen…
Ein sehr kluger Mann, der Herr Kurz.
Ist dieser Migrationspakt, wo er nun nicht mehr zu verheimlichen ist, nun auch in den Mainstream-Medien angekommen. Natürlich völlig verharmlost und nicht bindend.. Wer’s glaubt wird seelig und Schnaps trinkt, fröhlich!
Großen Dank an die TE-Redaktion, dieses Thema so hartnäckig verfolgt zu haben!!!
(Und die kleine Frage am Rande: Wie könnte die Unterschrift Deutschlands noch verhindert werden???)
Durch einen mutigen Mann in der CDU, der Merkel offen angreift und ihr die Maske des Biedermanns herunterreißt. Leider gibt’s diesen Königsmörder nicht – Merz ist nicht der harte Hund, der jetzt angezeigt wäre.
Durch eine andere deutsche Bevölkerung als die jetzige…
Tu felix austria!
Merkel wollte doch Österreich (seit Kurz regiert) „genauer beobachten“ – eine absolute Überheblichkeit, eine Wahnvorstellung.
Oder schließt sie sich jetzt – nach genauer Beobachtung – dem Ausstieg aus dem Migrationspakt an?
Merkel sagt doch von sich, sie denke alles vom Ende her ….
So wie es als selbstverständlich angesehen wird, dass ein Hausherr darüber entscheidet, wem er Einlass gewährt, sollte es auch selbstverständlich sein, dass jeder Staat allein darüber entscheidet, wer sein Staatsgebiet betreten darf. Eine Alltäglichkeit könnte man also meinen. Nicht so in Deutschland. Von dort aus blickt man neidvoll in Richtung Österreich, weil dort ein Kanzler auf die normalste Sache der Welt verweist, unsere Eliten hingegen einer supranationalen Institution die Verantwortung über das eigene Territorium übertragen möchten.
Liebe Österreicher, ihr seid einfach zu beneiden um euren ebenso klugen wie entscheidungsstarken und stets ungemein eleganten Bundeskanzler. *** Frau Merkels gebetsmühlenartige Botschaft „Deutschland braucht Migration“ stimme ich ergo zu und zwar mit Blick auf ihr eigenes derzeitiges Amt.
Bravo und Respekt, Herr Kurz!
Ein Mut und eine Einsicht, die hierzulande leider wohl fehlen werden.
Immerhin hat Österreichs Nein dazu geführt, dass der Pakt jetzt auf der ARD-Website angesprochen wird und dort (ich glaube: erstmals) eine intensive kontroverse Diskussion von Kommentator/innen auslöst, nett zu lesen. Eigentlich wäre es sinnvoll, den gesamten Text in deutscher Sprache dort zu veröffentlichen, damit die Bevölkerung/das Personal von ARD und ZDF ihn wenigstens kennt, bevor er mutmaßlich unterschrieben wird. Eine Analyse durch den ARD-Faktenfinder, wie von einem Kommentator gefordert („Gensing-Power mal bei einem wichtigen Thema, bitte“), scheint mir aber eher verzichtbar …
Armutsmigration löst weder die Probleme des Herkunftslands noch des Ankunftslands.
Afrika wächst jährlich um 100 Mio. Menschen. Migration löst hier garnichts.
Es kommt eher zu einem „pull“-Effekt, dass die hier ankommenden Migranten ihre Großfamilie nachholen.
Roy Beck mit seinen Kaugummis:
https://www.youtube.com/watch?v=YsRQNu9Jg7k
Migration löst keine Probleme.
Kinder werden in Afrika als Reichtum betrachtet – aber weshalb sollten wir uns jetzt damit beglücken lassen müssen?
Danke für den Link. Sehr plastische Darstellung der Realität..
Hallo,
diese Zahl (100 Millionen) ist falsch.
Die gesamte Weltbevölkerung wächst z. Zt. um rd. 60 Millionen / Jahr.
Afrika hat „nur“ einen Zuwachs von 25-30 Millionen / Jahr.
Was knapp 70.000 sind.
Pro Tag.
Meine immer wiederkehrende Frage ist: Wie viele wollen Sie / wollt Ihr /
soll „man“ aufnehmen?
Wie geschrieben 70.000 / Tag!
10, 20 oder 48,7% in Zahlen: 7000, 14000 oder rd. 34.000?
Immer noch: Pro Tag.
Interessant ist ebfs. die Rechnung: Um wie viel weniger wächst Afrika
in 5, 10, 25 und 50 Jahren?
Berichtigung:
Ich wollte natürlich 80 Millionen / Jahr für die _gesamte_ Welt
schreiben.
Zitat
„Der absolute Zuwachs der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 20 Jahren bei 83 Millionen eingependelt.“
https://www.abendblatt.de/ratgeber/article213093135/Baehr-zu-Bevoelkerungswachstum-Afrika-ist-Herausforderung.html
So negativ wie die bayrisch-österreichische Grenze 2015 und 2016 war, so positiv kann sie für die Zukunft on uns Bayern werden. Danke Felix Austria
Heimatland – die „Migranten“ werden eingeflogen.
Da braucht es keine stabile Innengrenze und eigentlich auch Frontex nicht mehr für die EU-Außengrenzen!
Hierzulande, in Meusalia (*), gieren eine Angela M. und ein Heiko M. danach, ihr migramanisches & nigromantisches Neroprogramm durchzuziehen. Wäre auch ein guter Einstieg in die Diktatur, zur Gewährleistung der Sicherheit, zum Niederhalten der Nazis und so. Man kann gespannt sein, wie bald sich die Schleusen nach Unterzeichnung öffnen werden. Afrika z.B. wächst in etwas mehr als 2 Wochen um 1 Mio. Menschen. Wenn Meusalia 10 Mio. nimmt, entspricht das ½ Jahr Zuwachs, das ist für Afrika nichts, für Meusalia das rasche Ende, man bedenke nur das Bildungsniveau und -potential, geschweige denn die zivilisatorischen Standards, die allenfalls denen der Antifa genügen („die wir brauchen“, SPD). Sofortrentner & Verhaltensbereicherer en masse, Clanisten und Tribalisten als neuer Maßstab. Und in der Tat haben Intelligenzler bereits explizit das Programm der Angleichung der Lebensverhältnisse formuliert. One World nach dem Modell von Zimbabwe. Wie Bernd Zeller in einem Cartoon schrieb: „Von Kanzlerin Merkel wird bleiben, dass sie die Bundesrepublik zu einem Auswanderungsland gemacht hat.“
(*) Middle-European Settlement and Alimentation Area
Das wird Österreich nun Migranten aus Deutschland bescheren. Kein schlechter Tausch.
Piefkes braucht in Österreich kein Mensch.
Ich frage mich, warum es nicht möglich sein soll, das Thema Migrationspakt auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu bringen. Warum ist die Opposition dazu nicht in der Lage?
Das Thema Migrations-Pakt der UN, bei dem befreundete Nachbarstaaten( z.B. Österreich) zu einer rigorosen Ablehnung des Migrations-Paktes gelangen, wird bei uns noch nicht einmal im Parlament debattiert.
Es sollte doch alarmierend sein, wenn Österreich diesen Migrations-Pakt als außerordentlich souveränitäts-einschränkend beurteilt. Warum hören wir dazu in Deutschland nichts von Medien?
Es ist doch unglaublich, dass die beiden Chefs der ÖR Fernsehsender, Herr Frey und Herr Dr.Gniffke, angeben, nichts vom Migrations-Pakt zu wissen.
Haben sich Bundesregierung und Medien gegen das Deutsche Volk verschworen?
Sehr geehrter Herr Niklaus,
der Pakt war am 19. April im Rahmen einer Aktuellen Stunde Thema im Bundestag (Plenarprotokoll 19/26), es haben sich dabei aber alle Parteien außer der AfD für den Vertrag stark gemacht.
Ja, super, verehrte/er Flo, und damit sind alle Ansprüche der Volksvertreter im Deutschen Bundestag abgegolten?
Bei der aktuellen Stunde dürfen die Abgeordnetenbeiträge jeweils nicht länger als fünf Minuten dauern und insgesamt die Dauer von einer Stunde nicht überschreiten.
In einer Stunde mit 5-Minuten-Beiträgen lässt sich dieses komplexe Thema doch überhaupt nicht erfassen!
Mit dem Migrationspakt wird nach Ansicht des Bundeskanzlers Kurz von Österreich die Souveränität seines Landes in puncto Migration ausgehebelt. Und bei uns wird noch nicht einmal darüber ausführlich im Parlament debattiert und darüber abgestimmt.
Die Einordnung des Migrationspaktes unter soft law ist doch der bösartige Trick, diesen Pakt an den nationalen Parlamenten vorbei zu manipulieren.
Sehen Sie das alles gar nicht, Flo?
Es genügt doch schon, dass die AfD etwas ablehnt, um bei allen anderen Parteien begeisterte Zustimmung auszulösen!
Bravo Sebastian Kurz! – Mit ihren Planspielen würde die UN erreichen, dass das Chaos einiger Weltregionen sich global ausbreiten kann. Die Orte, an denen bislang noch kein Chaos herrscht würden durch einen massiven Bevölkerungszuzug demokratisch weder zu organisieren, noch demokratisch zu kontrollieren sein. Niemandem auf diesem Planeten wäre damit geholfen, außer all denen, denen die Demokratie nur als Hindernis erscheint, all denen, die die Menschenrechte nicht achten, all denen, für die Menschen beliebig verschiebbare Waren sind. Effektive Hilfe für die Länder, die nach wie vor im Chaos (Überbevölkerung, Korruption, Kriminalität, usw.) feststecken, muss anders aussehen! Da sollten die Planer der UN einmal ansetzen. Allerdings waren die bisherigen Aktionen der UN alles in allem nicht gerade sehr erfolgreich. Aber es lebt sich zweifellos sehr gut als „Planer“ bei den Vereinten Nationen.
Das ist eine gute Nachricht, auf die ich gehofft habe. Hoffentlich ermutigt diese souveräne österreichische Entscheidung andere europäische bzw. weitere EU – Länder, Österreich gleich zu tun, was Deutschland, oder eher Frau Merkel in eine prekäre Situation bringen dürfte und am Ende diese bauernschlaue Dame vielleicht sogar zum Nichtunterschreiben des Migrationspaktes zwingen könnte. Alles wäre noch möglich, wenn zusätzlich dazu, dieses Thema noch mehr Öffentlichkeit erlangen würde. Da sind wir alle gefragt. Die Zeit tut not..
Ich nehme an, Italien und Dänemark werden nicht unterzeichnen.
Wahrscheinlich auch Tschechien, die Slowakei und Polen.
Wie auch immer: auch „unsere“ muss man abhalten, diesen Pakt anzuerkennen!
Hoffentlich werden diese Länder und noch mehrere zusätzlich tatsächlich nicht unterschreiben. Welch eine Schuld laden die Mainstream-Journalisten und Medienverantwortlichen, die wir auch noch mit den Zwagsabgaben finanzieren, auf sich, wenn sie diesen zweifelhaften teuflischen „Pakt“ nicht kritisch hinterfragen und uns nicht genauestens darüber aufklären! Wie abwertend behandeln sie uns denn damit??
Es gibt noch Politiker mit gesundem Menschenverstand. Wie ich die Österreicher beneide.
Ja dürfen die das überhaupt? Bei Merkle-Links-Grün krampft schon wieder alles zusammen, die Atemfrequenz steigt und wir werden uns wieder die gängigen Hysteriechöre anhören müssen- sofern man seit Chemnitz und Freiburg wieder bei Stimme ist.
Ich kann Österreich für seine vernünftige Entscheidung nur beglückwünschen.
Mein riesigen Respekt vor Sebastian Kurz. Jetzt wäre es an der befreundeten CSU, den Koalitionspartnern die Diskussion über den Migrationspakt aufzuzwingen. Leider kommt da gerade gar nichts und die Einwände der AFD werden nicht gehört, da sie halt von der AFD kommen; das reicht als Begründung offenbar aus.
Glückwunsch ans überlebenswillige Österreich. So sollte Politik gehen.
Wie ist denn das??? Wenn jeder Armutsmigrant in Zukunft in Deutschland und den anderen EU Unterzeichnern legal ist und dieser Migrant hat als legaler Bürger Deutschlands den Wunsch die EU Personenfreizügigkeit zu nutzen und ins schöne Österreich zu ziehen. Kann Österreich dann Nein sagen oder muss er betreffenden Migranten aufnehmen und rundum versorgen?
Gute Frage! Ich prophezeie mal, dass die vielgerühmte Personenfreizügigkeit in der EU aus diesen, aber auch vielen anderen Gründen auf Dauer nicht aufrechterhalten werden kann. Wäre mal einen gesonderten Beitrag bei TE wert!
Wie schön! Eine intelligente Regierung! Politiker, die als Regierung eines Landes für IHR Land, von dessen Bürgern sie gewählt wurden denken, abwägen und entscheiden. Und das dann noch wohl begründet und nicht, um ein „freundliches Gesicht“ zu machen.
Eine Utopie für unser Land, wo viele Dumm-Michels in Weinkrämpfe ausbrechen werden, wenn unsere „Landes-Mutti“ nach einem Misstrauensvotum (die nächsten Wahlenkommen bestimmt und die Sozen sind m.E. noch lange nicht durch mit No-Gro-Ko) womöglich noch lange vor Ablauf der Legislatur in den Ruhestand abtreten kann (ich will nicht mal sagen: In den „verdienten“ Ruhestand – verdienen würde sie anderes…).
Meinen Respekt für diese souveräne Entscheidung! Ich habe das heute morgen schon aus Österreich vernommen, als die Meldung raus ging. Strache hat, wie ich aus Kärnten gehört habe, enormen Druck gemacht. Am 8. Nov. 18 gibt’s dazu eine Aussprache im BT, vorgesehen sind 1:05 Std., mit einem Antrag der AfD wohl.
Die Republik Österreich hat auch vorgetragen, dass ein Verschwimmen von legaler und illegaler Migration droht und nachfolgend sich ein internationales Gewohnheitsrecht ableitet, das, sobald dies von Gerichten herangezogen wird, faktisches Recht wird. Es sit dies im Übrigen eine gerell belibte Methode, um aus Unverbindlichkeit Verbindliches zu machen (wer ernennt gleich nochmal die Richter?) Die Bedenken, die auch hier schon vorgetragen wurden, dass also aus einer unverbindlichen Erklärung [:-))] verbindliches Recht wird, sieht also auch die österreichische Regierung. Die deutschen Szene-Politiker, die in Merkel’s Kielwasser schwimmen, halten die Bevölkerung hierzulande wirklich für unzurechnungsfähig. Dann kann auch eine Demokratie mit 65 Minuten zufrieden sein.
Nun ist ja leicht zu erraten, wie sich die Parteien im Bundestag positioneren werden. Aber bei einer Partei und einem Redner bin ich wirklich gespannt: Was wird wohl die FDP, was wird ein Christian Lindner sagen, wohin wird er sich winden, vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr der Ausflug nach Jamaika auf der Agenda steht … ?
Der Termin ist notiert und ich werde mir die Namen und Parteien ganz genau merken, die diese Kriegserklärung gegen das eigene Land durchwinken. Bevor die von mir noch eine einzige Stimme im Leben bekommen, fault mir eher die Hand ab. Bei Verrat kann ich überaus nachtragend werden.
Herr Lindner hat doch vor kurzem erst im Bericht aus Berlin der begeisterten Tina Hassel erklärt, Humanität kenne keine Obergrenze. Erwarten Sie von dem wirklich noch etwas Hilfreiches für unser Land?
Liebe Maria,
… den von Ihnen erwähnten VERRAT empfinde ich GENAU SO.
Allerdings denke ich, dass es nicht mehr reicht, nur ’nachtragend‘ zu sein, denn was nutzt das noch, wenn vorher unwiderrufliche Fakten geschaffen wurden?
Laut gestrigem WON-Artikel sind aktuell weltweit 250 Millionen Menschen migrationsbereit – ► wohlgemerkt VOR Unterzeichnung des ‚verpflichtenden‘ Migrationspaktes.
Dass sich DANACH diese Zahl dramatisch erhöhen wird, weil durch die zumindest moralisch einzuklagende (finanzielle) Absicherung, SEHR VIELE MEHR überhaupt erst auf die Idee kommen, ahnt jeder ’normale‘ Mensch. Nur die maßgeblichen Politiker nicht.
Oder sie ahnen bzw. wissen es doch… und oktroyieren uns Bürgern ihre persönliche Weltsicht und ihr ‚Urteil‘ samt überwiegend negativer Folgen auf, die ausschließlich den Normalbürger treffen werden – die noch dazu weder vorher informiert und schon überhaupt nicht gefragt wurden.
► WIR Bürger sind der SOUVERÄN.
► WIR SOUVERÄN dürfen und können einer kleinen, elitären Clique VERBIETEN, Gesetze zu ignorieren und sich anzumaßen, über das Schicksal unseres gemeinsamen Landes/ Kontinents zu bestimmen.
► Politiker, die entweder ihre Stellung als StaatsDIENER NICHT verstehen oder bewusst zu ihren (wie auch immer gearteten) Zwecken missbrauchen, müssen von uns Bürgern – rechtzeitig und nachhaltig! – ihrer Ämter enthoben oder wenigstens in ihrem Vorhaben gestoppt werden.
(Natürlich können wir das ermöglichen. Diese Leute sind nämlich keine unsterblichen Götter, sondern lassen auf 00 die Hosen genauso runter wie ‚Du + ich‘ auch…)
WIDERSTAND leisten kann aber niemand ALLEINE.
Dazu braucht es organisierte Zusammenarbeit und vor allem aufrichtig loyalen Zusammenhalt, der ohne alt-etablierte ‚Führung‘ auskommt.
Denn auch auf regierungskritische ‚Volksvertreter‘ WILL ich mich nicht mehr verlassen – egal, ob sie Lindner oder Merz heißen. ‚MACHT‘ kocht anscheinend immer ein ganz eigenes Süppchen, das in Folge wohl zwangsläufig nicht nach UNSEREM Geschmack sein kann.
Nur WIR SELBER sollten UNSERE Zukunft + die unserer Kinder gestalten.
Dazu brauchen wir ein ganz neues politisches System.
Also RAN an den Feind, innovative Ideen vor und Bürgerinitiativen zur Emanzipation mutig offen unterstützen …
#NICHTMEHRMITUNS
@Horst Stamm: „Die deutschen Szene-Politiker, die in Merkel’s Kielwasser schwimmen, halten die Bevölkerung hierzulande wirklich für unzurechnungsfähig.“
Na ja, in weiten Teilen scheinen diese „Szene-Politiker“ ja nicht ganz falsch zu liegen. Wenn man die letzten Wochen und Monate jemanden nach dem UN-Migrationspakt gefragt hat, kamen da fast nur leere, hilflose und fragende Blicke… manchmal auch fassungsloses Staunen.
Das ist doch vor allem die Schuld der Medien! Außer bei TE habe ich nirgends etwas darüber gelesen.
Schaun wir mal, was die Kandidaten Merz und Spahn zu dieser Vorgabe von Kanzler Kurz
sagen. Da könnte man dann zumindest in Ansätzen erkennen, wohin die Reise der Kanzler in spe geht, sollten sie Verantwortungsträger werden.
Da kann man schon neidisch werden. Aber die Österreicher haben eben auch anders gewählt als wir!
Sie finden es gut wenn ein Staat auf Souveränität pocht? Sie denken, dass sich ein unabhängiges Land nicht von der UN herumkommandieren lassen sollte? Sie sollten auswandern!
Die Entscheidung ist schlüssig, gut und vor allem RICHTIG.
Gut gemacht, Österreich!
Bravo, Herr Kurz und Herr Strache!
Und was beabsichtigt der pseudo-kommunistische Einheitsblock Deutschlands….
die können dieses bolschewistische Manifest gar nicht schnell genug verabschieden.
GLOBALISMUS = INTERNATIONAL(A)SOZIALISMUS = KOMMUNISMUS !!!
Ein „Kommunismus“ unter der Regie der Finanz.-u. Wirtschaftselite… nur gewußt wie man „Pack & Pöbel“ die eigene Existenzvernichtung schmackhaft macht.
Ich verfolge ja die „Meldungen“ in der Glotze (netter kann man dieses Medium nicht mehr bezeichnen) nicht mehr. Deshalb weiß ich nicht, ob dort über den Migrationspakt berichtet wird und wenn ja, auf welche Weise er als „toll“ verkauft wird, denn das wird er dort ganz sicher.
Auf jeden Fall ist der Ausstieg von Österreich eine Meldung, die sie bringen müssen und auch die müssen sie irgendwie verkaufen. Eventuell als „Ausstieg eines rechtsextremistischen Regimes aus einem Liebes- und Freundschaftspakt der Welt“? Vielleicht wird der Migrationspakt der neue „Klimapakt“ und wer daraus aussteigt ist ein Rechtsextremist und Nazi?
TU, FELIX AUSTRIA!
Vielleicht sollte man Möglichkeiten prüfen, nach Österreich auszuwandern. Dort gibt es offensichtlich noch jenen common sense, der unserem Politestablishment fehlt. Letzteres liegt im Fieber, wie in einem Rauschzustand steigert man sich immer weiter in die fatale Tugendprahlerei hinein. Unterstützt werden sie dabei von regelrecht tollwütigen Linksgrün-Mainstreammedien. Ein Individuum, das sich selbst abschaffen will würde man in eine geschlossene Anstalt einweisen. Aber unser linksverrutschtes Polit-Medial-Kombinat ist wie besoffen von seinem „virtue signalling“. Schlimmer als ein Drogenjunkie. Zerstörung des Landes, das ist die Devise. Ich frage mich, was diese Bourgeoisie sagen wird, wenn sie selbst Opfer von Krankheiten wird, die aus Afrika eingeschleppt werden, wenn der destruktive Migrationspakt hier bei uns zum Austausch der Bevölkerung mit aller Macht durchgedrückt werden soll, die der handlunsgunfähigen GroKo noch verbleibt. Haben die schon mal einen Augenblick lang die drohende Gefahr eines Bürgerkriegs hierzulande erwogen? Unser Volk ist über alle maßen duldsam, in anderen Ländern hätte es bei den Ereignissen der letzten Jahre mindestens einen Generalstreik, eher noch eine Revolution bzw. eben einen Bürgerkrieg gegeben. Aber auch der etwas schläfrige deutsche Michel, der zunehmend wach wird, wird bald die Grenze seiner Geduld erreicht haben.
ICH FORDERE EIN KLARES NEIN ZUM SELSBTZERSTÖRUNGSPAKT UND EIN KLARES BEKENNTNIS ZU UNSEREM LAND!
Wie wir seit der Podiumssitzung zwischen AFD Vertretern und den „Verantwortlichen“
von ARD und ZDF ja wissen…haben die Herren Gniffke und Frey ja nicht einmal
Kenntnis von der Existenz dieses Migrationspaktes.
Zumindest haben sie das gesagt. Glauben wird das natürlich niemand
der noch klar bei Sinnen ist, aber ich denke hier gilt bei den beiden Herren
einfach der Leitsatz des Herrn J.:
„Wenn es erst wird muss man lügen“.
Konsequenzen haben die beiden eh nicht zu befürchten.
Folglich nicht verwunderlich, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von nix
was gesagt bekommt.
Danke Tagesschau. Danke Heute-Journal. Die beiden Sendungen werden in Jahrzehnten
in der Geschichtsschreibung als die große Propaganda unserer Zeit gelten.
Da Deutschland unterschreiben wird ist die Liquidierung dieses Paktes ein super Wahlkampfgeschenk für 2019 ff!
Ein dreifach: Hipp, Hipp, Hurra auf Kurz und die FPÖ.
Ohne dieses Entscheidung und die – zwangsläufige – Berichterstattung in den MSM über die Österreichische Entscheidung, würde immer noch Schweigen im Walde herrschen. Bemerkenswert aber keinesfalls unerwartet fielen dann auch heute die Kommentare auf WO und Focus online aus. Ja, es hat wieder niemand etwas gewusst. Davon hat Herr Kleber nicht berichtet…. Ein Volk wie brave Schafe. Gestern habe ich bei Focus folgenden Kommentar hinterlassen – selbstverständlich abgelehnt.
Ihr Beitrag: Und?
Wird Frau Merkel als letzte Amtshandlung den UN Migrationspakt am 11.12.2018 noch unterzeichnen, um Deutschland den Todesstoß zu versetzen? Zutrauen würde ich es ihr. Dann hätte sie ihr Ziel erreicht
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