Der Sachstand ist einfach. ÖVP und FPÖ, für die sich der Name Türkis-blaue Koalition einbürgert, haben sich auf ein Regierungsprogramm und ein Kabinett geeingt. Beides stellten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache heute Morgen Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Dieser erklärte eine Angelobung der neuen Regierung für Montag als möglich.
Heute holen sich Kurz und Strache die Zustimmung ihrer Gremien. Nach diesem erwartbaren Einverständnis stellen die beiden den Inhalt ihrer Koalitionsvereinbarung heute Nachmittag der Presse vor. Van der Bellen spricht nun einzeln mit den vorgesehenen Kabinettsmitgliedern.
Auf die Wirkung einer Neuheit bin ich neugierig: Kurz hat den Türkis-Teil des Kabinetts zur Hälfte mit Frauen besetzt und zu zwei Dritteln mit Experten.
In Wien sind eine Reihe von Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung am Montag angekündigt. Der Medientenor ist im Vergleich zu jenem bei der ersten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 bemerkenswert sachlich. Aber es handelt sich bei beiden Parteien in großen Teilen auch nicht mehr um die von damals: nicht nur bei der FPÖ, auch bei der ÖVP.
Sobald das Kolaitionsprogramm vorliegt, dokumentieren wir es.
Bemerkenswert für einen wie mich: Wenn früher die österreichische Politik sich ihre Blaupausen nicht selten in Deutschland abholte, spricht alles dafür, dass es für längere Zeit umgekehrt sein dürfte.
Wiedermal hat uns Österreich gezeigt, wie verantwortungsvolle und kompetente Politiker einen abgewirtschafteten Staat schnell und gründlich reformieren können. Die Koalititonsvereinbarungen und dazu die ernannten Experten versprechen Erfolgsaussichten. Im Gegensatz zu uns; da müssen/dürfen ,die bereits in diversen Funktionen gescheiterten Funktionäre immer wieder aufs Neue ihre Unfähigkeiten bestätigen – deMaiziere, v.d.Leyen, Seehofer, Schäuble, Altmaier, Kauder, Schulz, Gabriel, Maas, etc. etc. etc . sind typische Vertreter, ausgestattet mit Charakterdefiziten und Rückgratlosigkeit. Leider ist eine Persönlichkeit wie Kurz derzeit bei uns weit und breit nicht in Sicht. Als kleiner Hoffnungsschimmer erscheint die neue CSU unter Söder, Lindner, wenn er seinen Kurs beibehält und die AfD mit konsequenter Oppossitionsarbeit. Die abgewirtschaftete Merkel CDU mit ihren 1000 Dauerklatschern und die 100 % Schulz Funktionäre der SPD sind unfähig, D wieder vernünftig aufzustellen. Bei denen geht es nur um die Pfründesicherung.
In Ungarn freut man sich über einen weiteren offiziellen und mächtigen Partner, der die Phalanx der Merkel-Migrations-Gegner stärkt und zu einer Verschnellerung des Dominoeffekts führt. V4, Bulgarien, Dänemark, nun Österreich. 2018 wird Italien dazu kommen. Das ist so gut wie sicher. Irgendwann wird Deutschland offen bekennen müssen, wer der Geisterfahrer ist. Ich hoffe nur, dass es für Euch nicht zu spät kommt, denn wie ich sehe, ist die deutsche Bevölkerung, auch wenn die meisten inzwischen diese Migration ablehnen, immer noch nicht sauer genug. Gerade wurde mehr desselben gewählt, anstatt dass man mal etwas Neues probiert und diese islamphilen und migrationsfreudigen Altparteien auf die Plätze verweist. Vor allem wurde verpasst, die Hauptspalterin und Zerstörerin der europäischen Werte, Lebensgestaltung, Kultur, inneren Sicherheit und die unangefochten größte Meisterin des Rechtsbruchs in Europa in die Wüste zu schicken. Ich kann das nicht verstehen. Fast scheint es mir, als würden viele Deutsche dazu neigen, sich einem Despoten Untertan zu machen oder zumindest keinen Hintern in der Hose zu haben, sich gegen einen solchen zu wehren. Diese Frau ist die größte Heimsuchung der Deutschen und Europas seit dem Mann mit der Moustache, und viel zu wenige sehen, wie gefährlich sie ist und wie sehr sie unseren kleinen Kontinent zu zerstören trachtet. M.m.n. macht sie das kalkuliert. Es ist gewollt und kein Staatsversagen.
Möge die österreichische Regierung ein weitere Sargnagel an ihrer politischen Karriere als Europas Kaiserin sein. Ich jedenfalls glaube daran.
Hochinteressantes, spannendes, gutes Programm; da ist wirklich Aufbruchstimmung drin.
Der Passus zur Direkten Demokratie ist aber eine Mogelpackung.
Die Hürden sind zu hoch bzw. es gibt zu viele Hintertürchen.
Der Verfassungsgerichtshof kann intervenieren bei „Widerspruch zu den grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs“.
D.h. keine direkte Demokratie in Europafragen.
Bei Völkerrechtsverträgen gilt das Prinzip der „umkehrbaren Selbstbindung“; d.h. es ist rechtens, einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Auch dort keine Direkte Demokratie.
Das ist, wie gesagt ’ne Mogelpackung.
Umgekehrte Vorzeichen sind mehr als begrüßenswert.
Es wundert mich, dass der letzte Satz von diesem Artikel viele Leser wundert.
Ich finde die Feststellung im Gegensatz goldrichtig.
Auch wenn es zur Zeit nicht danach aussieht.. neue Groko in Aussicht die links grüner werden würde, erstarkte Grünen, moralisch überladene Politik usw.
Aber der Anfang ist gemacht. Der Widerstand gegen deutsche Politik ist da und wird größer. Es ist paradox, aber obwohl Deutschland wirtschaftlich sehr stark ist, wird es politisch zunehmend weniger wichtig in der EU. Südstaaten, Visegrad Staaten gewinnen an Bedeutung.
Eigentlich ist Merkel jetzt schon politisch tot und wird nur medial am Leben erhalten.
Doch die Frage ist nicht OB der Wechsel bzw die Wende stattfindet, sondern wann!
Und ich persönlich gebe maximal zwei Jahre dieser Überlebenspolitik. Danach wird Deutschland den souveränen Weg der Österreicher gehen müssen.
Vielleicht ist es auch zu optimistisch. Aberum mit den Worten von Herrn Georgen das ganze zusammen zu fassen..die Hoffnung stirbt zuletzt ist falsch.
Die Hoffnung stirbt nie! 🙂
Sind die ersten Kommentare „Österreich wird von Nazis regiert“ von DDR1/2 schon gesendet?
Dann wird es wieder Zeit einzumarschieren und die „Ostmark“ zu demokratisieren,heute heisst es dann „Europa“ mit dem grossen Führer Schulz.
Das Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen zu der neuen Regierung in Österreich schreit deutlich vernehmbar für uns Deutsche. Unglaublich, wie deutscher Journalismus zum Schwarzen Kanal verkommt.
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2017/Zusammen_Fuer_Oesterreich_Regierungsprogramm.pdf DAS WILL ICH AUCH !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist ja ein echtes Weihnachtsgeschenk für unsere Nachbarn.
Sie sind wirklich zu beneiden.
Unseren ÖR-Nachrichtensprechern bleiben die Tatsachen fast im Hals stecken.
Man merkt, wie ungern sie darüber berichten, über diese Rechtspopulisten in der neuen Regierung, bäääh!
Und wahrscheinlich wankt schon der Boden unter ihren Füßen etwas.
Hoffentlich lernt Herr Söder etwas aus dieser Weihnachtsgeschichte.
Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass es das deutsche Politpersonal vorhat sich irgendwo Ratschläge oder gar Blaupausen abzuholen. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass der deutsche Wähler sich beim nächsten Mal ein wenig an Österreich orientiert. Ein Erfolg der Turkisblauen in Wien wird in Deutschland sicher zur Kenntnis genommen.
Hoffnung in den deutschen Wähler setze ich nicht. „Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt.“ ist wohl im Deutschein fest verdrahtet.
Sagen wir mal so. In Österreich haben sich in Abfolge einer gefühlten ewigen GroKo ÖVP/SPÖ beide Koalitionäre auf eine Art zerschliessen, dass der Aufstieg der FPÖ als logische Folge erscheinen musste. Die ÖVP hat mit Sebastian Kurz gerade noch die Kurve gekriegt und die FPÖ nicht zur stärksten Partei werden lassen, allerdings jetzt mit dem Ergebnis, dass die ÖVP mit einer starken FPÖ gemeinsam eine Regierung zu bilden gezwungen ist.
Die FPÖ ist durchaus mit der deutschen AFD vergleichbar mit dem Unterschied, dass die FPÖ über bedeutend mehr Erfahrung verfügt, was erfolgreiche Oppsotionsarbeit angeht, die schließlich fit gemacht hat für eine Regierungsbeteiligung .
Schaun wir mal, wie die deutsche Union in der Nach-Merkel-Phase gezwungen wird, sich aufzustellen, vor allem schaun wir mal, ob ein „deutscher“ Sebastian Kurz auf der Bildfläche erscheint, wenn das Scheitern der Merkel-Politik so offensichtlich sein wird, wie es sich jetzt schon andeutet.
Eben!
Politik hat auch ihre Regel. Und selbst wenn die meisten Medien in Deutschland alles was Merkel sagt und tut zu päpstlichen Weisheiten erklären, werden sie ihren Abgang nicht verhindern können.
Diese Regierung der ÖVP und FPÖ hat zwei entscheidende Nachteile….
1. Die Energie- CO2 Verbotspolitik. Österreich soll in Zukunft weder Kernenergie- noch Kohlestrom mehr haben. Damit wird der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich massiven Wettbewerbsnachteil erleiden.
2. Diese Regierung bekennt sich immer noch zu der EU-NGO Mafia in dem Sie diese EU-NGO Mafia weiter akzeptiert und damit hofiert/untersützt….eines ist nämlich klar…diese EU wurde einzig aus diesen Zweck gegründet…um die Nationalstaaten abzuschaffen!
*seufz* Österreich, Du hast es gut.
Eine moderne, intelligente und bodenständige Konservative mit dem Talent Kurz an der Spitze. Der erste Eindruck von der Regierungstruppe ist sehr gut. Überwiegend fachlich sehr gut qualifizierte Leute mit Berufserfahrung ausserhalb der Politik. Besonders gut gefällt mir Frau Kneissl, die ist fachlich super und tanzt politisch nach niemandes Pfeife sonder redet Klartext gegenüber jedem.
http://orf.at/stories/2419145/2419122/
Von einer solchen Qualität sind wir in Deutschland weit entfernt und der unausgegorene Haufen AfD macht die Lage zwar ein wenig aber nicht viel besser. Deutschland bittet um den Anschluss an Österreich.
Herr Goergen,
wir Bayern die wir kulturell den Östereichern (außerhalb Wiens) eher nahestehen als den Nordlichtern unseres Landes schielen gehörig und neidisch auf die Nachbarn.
Stolz und Mut zum Richtungswechsel, zur Bodenständigkeit des eigenen Landes zu stehen, die Heimat weder zu verschenken noch sich gefallen zu lassen dass man ausgenutzt wird, zeichnet schon jetzt das Programm ab. Mögen die Vorschusslorbeeren für Sebastian Kurz im Nachhinein einmal geschichtlich relevant werden, dann geht es auch Europa wieder besser, denn so wie es jetzt ist in Europa, kann es nicht weiter gehen.
Klasse übrigens wie orchestriert und vor allem wo der Regierungswille verkündet wurde, auf dem Kahlenberg vor Wien! Geschichtsbewusste sehen darin ein Zeichen?
Auszuschließen ist es nicht, dass noch ein Tag kommen kann, an dem Bayern seine Unabhängigkeit ausruft um einen Anschluss an eine Alpenrepublik anzustreben.
Viel Erfolg Österreich!
In Wien erscheint auch besonders interessant, dass die Koalitionsverhandlungen relativ zügig verlaufen sind, und dass es keine Vor-Sondierungen, mit wochenlangem, täglichen Schaulaufen der Sprecher gegeben hat. Es soll auch nichts durchgesickert sein, auch wenn natürlich spekuliert wurde wer welches Ressort besetzen wird. Gestern waren die Verhandlungen zu Ende. Heute Morgen um 7:30 Uhr – kein Scherz, so hat es der ORF gemeldet- war der Termin beim Bundespräsidenten. Am Vormittag tagten die Parteigremien, dann kam die öffentliche Vorstellung am Nachmittag. Nächste Woche ist Angelobung/Vereidigung der Regierung und Dienstantritt. Wer kann sich ein vergleichbares Tempo in Berlin vorstellen ? Gut, D ist ungefähr 10x so gross wie A, wahrscheinlich muss deshalb auch alles 10x so lange dauern. Übrigens, als vor einigen Jahren die englische Regierung, erstmals in der Geschichte, eine Koalition mit den Liberal-Demokraten bilden musste, war man 8 Tage nach der Wahl mit der Regierungsbildung fertig.
Soeben sehe ich die HEUTE-„Nachrichten“ und stelle fest, daß das ZDF nun eine weitere Zielperson, Herrn Strache, gefunden hat.
Die Tagesschau um 20.00 Uhr wird dann wohl ganz objektiv berichten ?
Ich lese gerade das Regierungsprogramm und der Themenbereich Migration/Integration…mei, da kriegsch‘ ja feuchte Augen, bei so viel Vernunft und Pragmatismus. Klar, es bleibt abzuwarten, ob auch Taten folgen (folgen koennen), aber allein so etwas von der ersten Riege der fuer ein Land Verantwortlichen zu lesen, macht Hoffnung.
Die Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden pro Tag beziehungsweise 60 Stunden pro Woche erhöht werden – ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern. Verhandlungen dazu sollen auf betrieblicher oder individueller Ebene möglich sein. Ein Kombi-Lohn soll eingeführt werden (heißt: staatliche Subventionierung von Niedrigstlöhnen). Der „Kapitalmarkt soll gestärkt werden“, unter anderem mit kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (die Finanzkrise lässt grüßen), Vorschriften für Unternehmen sollen gelockert werden.
Doch das ist nicht alles: Steuergeschenke für gutverdienende Familien, Studiengebühren, weitere Verschärfungen des Fremdenrechts und von Überwachungsmaßnahmen sowie massive Aufrüstung sind schon ausverhandelt. Klimaschutz und Gleichberechtigung werden keine Rolle spielen.
Schon jetzt zeichnet sich also ab, dass uns in den nächsten Jahren eine Regierung der sozialen Kälte und eine Politik im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht.
Und wieviel zahlt die „Paddei“ jetzt für so ein Posting? Noch vom Silberstein-Budget was übrig?
BTW: Hier auf tichyseinblick ist das verlorene Liebesmüh (-52)…
Das Regierungsprogramm steht zum Download bereit:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/spezial/art194059,2763706
Bei der Lektüre von Seite 34 dürften Merkel, Roth, Peter, KGE, Özdemir, Kleber und Slomka in ein Schnappatmungskoma fallen.
Gut das Merkel, Roth, Peter, KGE, Özdemir, Kleber, Slomka & Co in ein Schnappatmungskoma fallen, und nicht WIR.
jetzt muß de rvan der Bellen den Hofer den Amtseid abnehmen den er selbst einen Lügner nannte. Politik ist schon ein Scheißgeschäft.
…hat vdB nicht nach seiner Wahl gesagt, er werde sich weigern, einen Blauen anzugeloben ?! Wirrkopf der…
VdB und „seine“ Grünen sind in Österreich bereits da angekommenen wo sie in Deutschland auch hingehören, unter 5% und das finde ich sehr sehr gut…
Herr Goergen,
ich verfolge soeben auf ORF die Vorstellung der Mannschaft. Schon der Ort, Kahlenberg, ist für mich ein Zeichen. Und wenn ich mir die Pläne und Ziele anhöre, dann kann ich nur sagen, viel Erfolg!
Von der FPÖ wurde gerade ein Ministerin vorgestellt, die 7 Sprachen spricht und u.A. im Libanon studierte. Auch von Kurz selbst wurden m.E. wirkliche Experten vorgeschlagen.
Auch wie von beiden Politikern die Wichtigkeit der direkten Demokratie betont und gefördert wird. Für mich vorbildlich.
verfolge ich auch.
Leider wie üblich nichts auf Phoenix. Lt. eigendarstellung:
„Bei phoenix wird die Legende zum Programm. Der Ereignis- und Dokumentationskanal berichtet über die Entwicklung Europas so intensiv wie kein anderes Fernsehprogramm.
phoenix ist das moderne europäische Informationsprogramm.“
Ich auch. Was habe ich gelacht, als Herr Strache eine geplante Reform des ORF in Richtung Objektivität ankündigte. Tatsächlich Austria felix!
Ich bin geanu so gespannt wie Sie Herr Goergen.
Aber was bitte schön ist eine Angelobung?
So was wie eine Vereidigung in Deutschland?
Da eine solche in Deutschland die „vereidigten“ Minister incl. Kanzlerin nicht auf das Grundgesetz „einschwört“, hoffe ich doch, dass in unserem südlichen Freundesland das anders ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
Die Österreicher haben halt auch Karfiol, Paradeiser und Erdäpfel. Hoffentlich kommt die EU nicht auf die Idee einer „Deutschsprachvereinheitlichungsverordnung für Agrarprodukte“. Ich möchte im Urlaub weiterhin meine Semmel mit Extrawurst genießen.
„Bemerkenswert für einen wie mich: Wenn früher die österreichische Politik sich ihre Blaupausen nicht selten in Deutschland abholte, spricht alles dafür, dass es für längere Zeit umgekehrt sein dürfte.“
Also, bei der beratungsresistenten Person, die nie etwas falsch macht, Regierungschef, Außenminister, Familienminister und noch viel mehr in einem und offenbar nicht abwählbar ist, wäre das höchst erstaunlich.
Wünschenswert natürlich schon.
Das wäre wunderbar, wenn Deutschland sich seine politische Blaupause in Österreich abholen würde. Dazu müßte die CDU lediglich alle bekannten, völlig verbrauchten Gesichter entsorgen und mit der AfD koalieren. Deutschland hätte dann noch eine Chance.
Nein, die bekannten “ Gesichter“ der CDU sind primär nicht das Hindernis für eine positive Veränderung. Die diese „Gesichter“ gewähren lassende CDU- Basis und das Parteiensystem sind die Verhinderer. Am Ende der DDR dachten die alten Kader auch, durch Ersatz der Gesichter (1. Versuch: Krenz; 2. Versuch: Modrow) könne man eine nicht aufzuhaltende neue Zeit „mitgestalten“. Sie wurden von der Realität eines Besseren belehrt. Es gibt keine Zukunft mit den alten Opurtunisten. Diese Erkenntnis muss unter uns allen, vor allem in den alten Ländern viel schneller wachsen ! Sonst verlieren wir den Wettlauf der schleichenden Landnahme unserer Heimat.
Naja Krenz war ja auch ein verbrauchtes Grsicht und Modrow als Sekretär der Bezirksleitung Dresden als neues Gesicht, ich weiß nicht. Wobei Modrow als Reformern galt, da gebe ich Ihnen recht.
Zu Ihrem letzten Satz“.. spricht alles dafür..“. Woraus schließen Sie das ? Die Österreicher sind schon einige Schritte weiter, schon beneidenswert. Da sind wir Deutschen noch weit von entfernt. “ Für einen wie mich..“ Sie sind selbst überrascht, daß es so kommen könnte ?!
Auch in der CDU gibt es einen Sebastian Kurz. Wir wissen nur noch nicht wer es ist und er wird es selbst noch nicht wissen.
warten wir es ab, bis er ausgeguckt und allmählich ‚eingeführt‘ wird – mit Jens Spahn stieg ja ein Versuchsballon, so richtig will dieser (der Ballon) jedoch nicht landen…berechtigt meiner Ansicht nach.
Lt. Krone hat Kurz u.a. folgende Schwerpunkte für seine Regierungzeit angekündigt:
– Ausbau der direkten Demokratie
-Senkung von Steuern und Abgaben
-Nullohnrunde für Top-Politiker
-Grenzraumsicherung und Terrorbekämpfung
– Bei Asyl + Migration Kürzung der Mindestsicherung, sowie 5 jährige Wartezeit auf
Mindestsicherung
– Sach- statt Geldleistung für Migranten und Asylsuchende
Schon allein diese Punkte werden in DE niemals mit Merkel/Schulz auch nur debattiert, geschweige denn, als Blaupause übernommen und wenn langfristig, dann aber sehr, sehr sehr langfristig Herr Goergen.
Für mich ist damit die Frage, ob DE überhaupt noch so viel Zeit hat.
Ich sehe vorerst noch skeptisch von weitem zu, ob er denn wirklich diese Punkte zu erfüllen imstande oder auch nur gewillt ist, oder ob es nicht bloß Lippenbekenntnisse zum Stimmenfang waren. Sollte es ihm gelingen, hat die ÖVP, anders als ihr Pendant in Deutschland, einen Schritt in die Mitte gemacht.
Werter Herr Goergen,
Sie schreiben: (es )spricht alles dafür, dass zukünftig die deutsche Politik sich die Blaupausen bei der österreichischen Politik abholen dürfte.
Es wäre interessant zu erfahren, ob Sie dafür konkrete Anhaltspunkte besitzen oder ob es einfach nur Ihr „Bauchgefühl“ ist. Vielleicht eine Anregung für einen zukünftigen Artikel?
Ich sehe da leider nicht viel, was dafür spricht.(ich meine jetzt natürlich die Anhaltspunkte).
Bin aber mit meiner Hoffnung hier ganz bei Ihren Worten.
So sehr es mich erfreut, nach AUT zublicken, um so entsetzter bin ich, wenn ich auf meine Heimat Deutschland schaue.
Ich hätte nie geglaubt, dass ich mich einmal beschissener (in jedweder Deutung des Wortes) als in der DDR fühlen würde…
Die vereinigten Staaten von Europa wird es mit Österreich nie geben….Aussage beider Beteiligten. Was nun Herr Schulz, was nun Frau Merkel? Auftrag gescheitert, was werden sie jetzt vorschlagen?
Nun, Schulz‘ Worten nach, müsse man uns Österreicher also aus der EU werfen. Als Nettozahler dürfte uns dies weniger stören.
Na, der Chulz will doch Abweichler einfach rausschmeissen aus Europa.
Problem gelöst…
Er steht auf dem Standpunkt: Wo ich bin ist Oben. Wenn ich mal Unten bin, ist unten eben Oben. So einfach geht das.
Herr Juncker kann Purzelbaum schlagen, keiner der Visegrad- Staaten, an der Spitze Ungarn, wird nur einen einzigen Migranten/Flüchtling aufnehmen. Eher trten die aus der EU aus.
Dann schmeißt Schulz die raus, so.
Ich schlage vor wir schmeißen den Schulz raus! Für Deutschland wäre das sicherlich von Vorteil.
Die Bildung der neuen österreichischen Regierung wird offiziell von Herrn Kurz am Kahlenberg verkündet werden. Kahlenberg ist der Ort, an dem das osmanische Heer 1683 durch die Habsburger und die Polen endgültig geschlagen und zum Rückzug gezwungen wurde. Viel Erfolg, Austria!
Und immer wieder werden die Bayern verschwiegen.
Hoffentlich!
Denn viel Zeit ist nicht mehr
Ihren letzten Satz, lieber Herr Goergen, werte ich derzeit noch mehr als Hoffnung, denn als erwartbare Prognose. Mit großer Freude aber gratuliere ich Ihnen zu Ihrer politischen Weitsicht, wenn sie sich (gerne bald) bewahrheitet.
Das sehe ich genau so. Die eigentliche politische Sensation in Europa ist nicht Macron in Frankreich, sondern der Senkrechtstarter Sebastian Kurz in Österreich. Jung, modern, gewandt, bodenständig und realitätsbezogen. Ich hoffe inständig, dass von Österreich ein Impuls für Deutschland ausgeht. Mit dem rot-grünen Durchmerkeln wird es keine Besserung in Deutschland mehr geben.
Schaun wir mal, dann sehen wir weiter.
Hoffen wir das Beste…und Linke müssen immer demonstrieren, sonst wären sie arbeitslos und hätten Langeweile, die Inhalte wogegen oder wofür sie auf der Straße „rumturnen“, interessiert sie weniger bis oft garnicht, vom Verstehen derer ganz zu schweigen…..
Felix Austria….
Damit gibt es in der EU außer Schweden und Luxemburg kein Land mehr, das Merkels Flüchtlingspolitik in der täglichen Praxis mitträgt. Die anderen 25 EU-Mitglieder teilen sich in Ablehner und Durchwinker auf. Das wird nicht mehr lange gut gehen, wenn uns so viele Geisterfahrer entgegenkommen.
„Das wird nicht mehr lange gut gehen, wenn uns so viele Geisterfahrer entgegenkommen.“
Die Geisterfahrer sind wir bzw. Merkel-Deutschland.
„Bemerkenswert für einen wie mich: Wenn früher die österreichische Politik sich ihre Blaupausen nicht selten in Deutschland abholte, spricht alles dafür, dass es für längere Zeit umgekehrt sein dürfte.“
Schön wär’s. Ich denke in Deutschland wird das noch lange dauern.
Was hat eigentlich der österreichische Bundespräsident an der Regierungsbildung mitzufummeln. Hatte in irgendwelchen Nachrichten aufgeschnappt er hätte einzelne Personen abgelehnt?
Laut unseres Bundes-Verfassungsgesetzes gelobt der Bundespräsident die Regierung an (er beauftragt eigentlich eine Person mit Regierungsbildung, das muss lt. Verfassung nicht zwingend der Vertreter der mandatsstärksten Partei sein). Art. 72 B-VG regelt explizit, dass jedes Regierungsmitglied vom Präsidenten angelobt wird, er könnte also laut Verfassung Regierungsmitglieder diese Angelobung verweigern. Unser Präsident ist eigentlich das oberste „Verwaltungs (Exekutiv)-Organ“ der Republik.