Kiel. Die von Union und SPD geplante Neuverschuldung von rund einer Billion Euro wird ohne gleichzeitige Reformen und Einsparungen an anderer Stelle zu einem Anheizen der Inflation und einer Abkühlung der Gesamtwirtschaft führen. „Bei einer Staatsquote, die an der 50-Prozent-Marke kratzt, wäre zunächst die Suche nach Einsparmöglichkeiten naheliegender gewesen. Wenn die Verteidigung nun deutlich höhere Priorität hat, dann muss zwangsläufig etwas anderes weniger wichtig werden“, erklärt der Ökonom Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kieler Institut für Weltwirtschaft im Monatsmagazin Tichys Einblick. „Wenn wir das so spielen, provozieren wir nur inflationären Druck. Denn es würden zusätzliche Güter nachgefragt, für die es keine entsprechenden Produktionskapazitäten gibt. Dann steigen die Preise, bis Nachfrage und Produktion wieder im Gleichgewicht sind“, so Kooths. „Die EZB dürfte dem nicht tatenlos zusehen, sondern müsste mit Zinserhöhungen gegensteuern – mit der Folge, dass sich die Privatwirtschaft abkühlt.“
Die Bundesregierung müsse gleichzeitig Reformen einleiten, die das Produktionspotenzial in Deutschland stärken. „Das heißt konkret: Bürokratie abbauen, Infrastruktur effizienter bereitstellen, Arbeitsanreize stärken. Kurzum: Wir müssen produktiver werden. Wenn hierzu in den Koalitionsverhandlungen kein großer Wurf kommt, droht die neue Regierung in schweres Fahrwasser zu geraten.“ Dabei verweist Ökonom Kooths auf das demografische Problem, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Beschäftigten stark abnimmt. „Nicht nur die Renten, auch die Verteidigungsausgaben müssen von immer weniger Erwerbstätigen aufgebracht werden. Damit verschärfen sich die Verteilungskonflikte noch mehr als ohnehin schon, weil die sozialen Sicherungssysteme nicht demografiefest sind. Ohne irgendwo zu sparen, wird das nicht darstellbar sein.“
Das ganze Interview in Tichys Einblick 04-2025 >>>
Soweit die wissenschaftliche Theorie. In der Praxis wird diese keiner beachten und das Land in den Abgrund führen. Vermutlich beabsichtigt, da es auch ohne die Sonderschulden keinen Ausweg mehr gibt, für die verschuldete westliche Welt. Geldpolitisch bleibt nur der Reset. Und nachdem Deutschland darin historische Erfahrung hat, muss es hier die Vorreiterrolle spielen.
Da man die handelnden Personen sogar ohne konkrete Namensnennung kennt, muss man keine wenn – dann Konstrukte aufmalen, um schwerste Probleme für unser Land zu erwarten.
Mir wird immer klarer nach langem Suchen, weshalb es wieder mal Krieg geben muss.
Wie anders als bei den letzten Waffengängen soll die Republik ihren Schuldenberg loswerden? Schon 1923 und dann 1948 hat man das so gemacht. Äußerst praktisch, weil keiner belangbar wird. Die Cleverle haben ihr Schäfchen bis dorthin im Trockenen.
Und wir fangen wieder mit 60 „Irgendwas „an. Aber das erledigt sich auf einfache Weise. Wenn es Krieg mit Russland gibt, brauchen wir danach kein Geld mehr.
Und jene, die die Schweinerei angezettelt haben, sind schon lange auf Bahamas und freuen sich am warmen Wasser des Golfstroms. Nur zu, es wird keiner vergessen.
Die CDU versprach einen Neuanfang und jetzt lese ich, die Ampel 2.0 „gerät in schweres Fahrwasser“ ?!?
NEIN ??? – DOCH !!! – Oooohhh !!!
Regierung gerät in schweres Fahrwasser.
Welche Regierung?
Wir haben keine.
Ohne irgendwo zu sparen, wird das nicht darstellbar sein.
Eine Regierung, die kein Eigenkapital, statt dessen Schulden im Portfolie, keine Sicherheiten hat, wird keinen Kredit bekommen.
Und wenn hier gleichwohl Kredite ausgereicht werden, dann steht das Ergebnis bereits fest.
Die Verantwortungslosigkeit wird es richten. Zahlen werden es die Bürger und die nächsten Generationen.
Es wird kein Fahrwasser geben.
Weder Ökonomen noch Politiker oder Leute die sich immer wichtig hervortun können das Grundübel unseres Wirtschaftens erklären….Es ist der Zins. Der Zins ist nie in der Welt und zerstört das System (Individuen, Organisationen, ganze Staaten) von dem er lebt und finanziert wird….unsere Volkswirtschaft. Die Natur zeigt uns ganz deutlich dass ewiges Wachstum exponentiellen Ausmaßes zum Exitus führt. Die Naturgesetze sind das Maß aller Dinge und sie zeigen uns dies auch. Die Eulersche Konstante ist so ein Vehikel. Bei ewigem Wachstum gibt es einen Sättigungsgrad damit das System auch überleben kann. Nicht so beim vom Menschen erdachten Zinsezinssystem. Der Versuch die menschliche Gier mit immer neuen, horrenden Schuldenbergen zufrieden zu stellen ist ein Irrweg und politischem Unvermögen geschuldet. Die falschen Leute an den Hebeln der Macht beschleunigen diesen Kurs. Das System muß vom Kopf auf die Füsse gestellt werden, Das Listenwahlrecht gehört abgeschafft und an den maßgeblichen Positionen ist ein Befähigungsnachweis mit entsprechendem CV unabdingbar. Es gibt viel zu tun. Hochschulabschlüsse von Leuten mit Gender, Religions,- Theater- und/oder Gedichtsinterpretationsstudien sollen sich in der freien Wirtschaft eine Stelle suchen. Das gilt auch für Studienabbrecher und andere erfolglose Studierer. Es gibt viel zu tun. Nur nicht so zögerlich.
„Weder Ökonomen noch Politiker oder Leute die sich immer wichtig hervortun können das Grundübel unseres Wirtschaftens erklären“ ?
Doch, doch, das haben sie schon erklärt, das Grundübel heißt:
„Korruption ist die Seele des Systems“, Prof.H.H. von Arnim
„Deutschland Selbtsbedienungsladen“, Prof.H.W. Sinn
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, R.v. Weizsäcker
„Die Patin – wie Merkel den deutschen Staat umbaut“, Prof. Gertrud Höhler
Hoffentlich geht die LüKo dabei auch schnell unter.
Welche LüKO ? Diese phantasierte Lügen-Chimäre ?
Es gibt noch keine Groko, ob es sie überhaupt je geben wird steht noch in den Sternen, gemäß neuester Nachrichten.
Dei Uneinigkeiten in den Gesprächen zwischen CDU und SPD haben sich verstärkt abstatt abzunemhmen, insbesondere beim Thema Migration.
Das Thema Sparen hätte vor der jetzt ermöglichten Verschwendungssucht stehen müssen. Dafür gibt es reichlich Potenzial. Jetzt mit einer Billion in der Hinterhand zum Sparen aufzurufen ist fast schon lächerlich, zumal Grüne und Rote dieses Wort gar nicht kennen und genau die bestimmen die kommende Politik!
Doch – natürlich kennen die Linken das Wort „Sparen“: diese Aufgabe wird auf die vielbeschworenen „starken Schultern“ gepackt. Die Definition von Sozialismus ist der Zwangs-Altruismus der Anderen.
Solide Finanzen sind politisch einfach nicht gewollt, warum auch?
Das Gross der restlichen EU ist seit Jahren deutlich höher verschuldet, sei es beim Staat, den Privaten oder der Wirtschaft, kombiniert oder alles zusammen. Damit kauft sich zb Frankreich seit Jahren ein gewisses Wachstum, eine reizvolle Rentenstruktur und in fast allen (älteren) EU-Staaten sind die Privathaushalte deutlich vermögender als unsere, oft trotz nominal niedriger Einkommen. Vermutlich braucht man keinen Nobelpreis der Ökonomie, dass es mit der bei uns eher hohen Steuer- und Abgabenlast nebst der eher sehr niedrigen Eigentumsquote zu tun hat.
Zumindest die Staatsschuldenquote wird nun dem europäischen (Süd)Standard angeglichen. Wie üblich wird bei uns die Bevölkerung wenig bis nichts davon haben, außer perspektivisch noch höhere Steuerlast.
Kurzum: die Politik setzt ihre antisoziale Politik des konsumierenden Staates einfach fort, weil sie es kann.
Gelackmeiert bleiben die unteren 2/3 der Gesellschaft, die moderat über bzw. unter dem Medianeinkommen leben, bis auf die reinen Transferbezieher mit oder ohne Staatsbürgerschaft, Lust/Potenzial auf Arbeit etc. egal.
Und so wird es auf absehbare Zeit weitergehen, bis äußere Faktoren Korrekturen erzwingen, sein es steigende Zinsen, Inflation oder beides, wie es schon andere EU-Länder kennen, zb Italien, Frankreich oder Griechenland, nur bei uns in XL.
Mit dem neu beschlossene Mega-Staats-Dispo lassen sich ein paar Jahre des „Weiter so“ problemlos organisieren, bis o.g. Rechnung für dieses Missmanagement ausgestellt wird. Bis dahin wird die Berufspolitik das Scheinwachstum auf Pump als gigantischen Erfolg verkaufen -„wir haben solide gewirtschaftet 2.0“
Frankreich hält 1,xy Wachstum bei 6-7% Staatsdefizit auch für grandiose Erfolge seiner Politik, wie es die USA unter Demokraten auch taten.
Daran ist nichts neu oder überraschend. Wo sich Junkies beliebig viel Geld für ihre Sucht basteln können, scheint immer die Sonne.
Es bleibt die alte Frage, warum solche antisozialen Stümper gewählt werden, gerade von den eher nicht wohlhabenden Massen, die tatsächlich noch arbeiten gehen und davon sogar Steuern und Sozialabgaben zahlen, die der Staat dann mit vollen Händen aus dem Fenster wirft.
Das ist derart bizarr und dumm, dass mir dafür schon seit Jahren keine befriedigende Erklärung eingeht.
Solide 70% der Wähler halten anscheinend Brandstifter für die besten Feuerwehrleute, statt für Kriminelle, die ins Gefängnis und weit weg von politischer Macht über Staatsfinanzen und Bevölkerung gehören.
Und diese Fatamorgana bleibt lebendig, selbst wenn das eigene Dach schon brennt, vom Einkommen nichts mehr übrig bleibt, die Kaufkraft ins bodenlose sinkt, also Preise steigen und steigen, Firmen reihenweise Stellen abbauen oder gleich ganz dicht machen, Immobilien und Kredite dafür unbezahlbar werden, der Goldpreis (Aktien und zb Bitcoin) trotz angeblicher Megakrisen explodiert usw usw
“Dir wird nichts gehören, und Du wirst glücklich sein“, das WEF-Credo zur modernen Neo-Sklaverei scheint nicht nur eine Geschichte zu sein…
Es sind Monster!
Gut angezogene und parfümierte Monster, aber klar antisoziale, menschenverachtende Monster, die sich witzigerweise „die Guten“ nennen – lol…
Es ist doch sehr schade, dass die hier zu Wort kommende Ökonomik so einseitig ideologisch geprägt ist. Fast muss man meinen, dass das Vorsatz ist. Für ideologisch weniger gefestigte Nichtökonomen stellt sich nämlich durchaus die Frage, auf welche Weise und mit welchen Ziel in Anbetracht von ca. 650.000 offenen Stellen die ca. 3.5 Millionen Arbeitslosen und ca. 880.000 ‚Aufstocker‘ zur Arbeitsaufnahme ‚angereizt‘ werden sollen. Sog. Aufstocker sind übrigens Menschen, die mit ihrer Arbeit bereits sowenig verdienen, dass sie zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Von jeher ist die Zahl der freien Stellen in der Wirtschaft stets viel größer als die offiziell gemeldeten Zahlen, da sich viele Unternehmer erst gar nicht der ineffizienten staatlichen Arbeitsvermittlung bedienen. Vor allem aber würde der Wegfall des von Dritten finanzierten dauerhaften Nichtsstuns (also über mehr als übliche Phasen der Sucharbeitslosigkeit hinaus) das Angebot an Arbeitskräften enorm ausweiten und – bei realistischen Lohnforderungen die Nachfrage der Unternehmen stimulieren. Funktoniert natürlich nicht, wenn man auf dem letzten Gehalt beharrt, eine veraltete Qualifikation hat, keinen neuen Beruf erlernen und auch nicht umziehen will. Auch den Aufstockern steht das ja alles frei: höheren Schulabschluss nachholen, neuen Beruf erlernen, vorhandene Qualifikation erweitern und aktualisieren, dorthin ziehen, wo es Jobs gibt usw. Also genau das, was Millionen andere auch getan haben, um auf eigenen Füßen zu stehen, und die den wuchernden Sozialstaat bezahlen müssen. Übrigens machen jedes Jahr tausende Selbständige ihren florierenden Laden zu, weil sie keinen Nachfolger finden. Auch hier gibt es Arbeit ohne Ende.
Nach unten ist einfach keine Luft mehr. Die viel zu vielen Armen in Deutschland sind bereits in der Zange und die Inflation wird weiter deutlich höher ansteigen als die unteren Einkommen. Wer nicht stehlen lernt, wird schlicht verhungern: Ist es das, was die Herren „Ökonomen“ wollen?
Nö. Ökonomen sehen nur keinen Grund, warum sich ein Arbeitsfähiger nicht mit Weiterbildung, Neuqualifikation, Umzug usw. hocharbeiten kann. Haben die bösen „Besserverdiener“ ja schließlich nach der Schule auch gemacht. Also nicht jammern, sondern in die eigenen Fähigkeiten investieren. Ist natürlich anstrengender, als sich den Lebensunterhalt von anderen bezahlen zu lassen…
Wer jetzt noch „Einsparungen“ fordert, macht sich in vielfacher Hinsicht maximal lächerlich und sollte nicht weiter ernst genommen werden!
Na gut. Ich fordere das stoppen von verantwortungsloser, ausufernder Verschwendung für Ideologie und Selbstbedienung.
Wenn die #Unproduktivsten, die in nutzlosen Organisationen sitzen (NGO’s) den Produktiven erklären wollen, sie müssten produktiver werden dann ist #Vorsicht geboten.
Denn dieser #Wasserkopf, oder „#Sesselfurzer“ wie sie im Volksmund genannt werden müssen die #Produktiven mitversorgen!
Von der kommenden Regierung wird schon wieder vom Bürokratieabbau schwadroniert, die jetzige Regierung erzählt das seit drei Jahren. Es passiert nichts bzw. das Gegenteil, es wird immer schlimmer. Wenn ich jetzt von einem ‚Gebäude-TÜV‘ lese, dann werde ich aggressiv. Lasst die Menschen einfach zufrieden, lasst sie in Ruhe leben – und würgt vor allem nicht die Marktwirtschaft ab. Was seit 2015 in diesem Land passiert, ist unerträglich!
Natürlich ist das alles nicht darstellbar!!!!
Das weiss eigentlich jeder der mehr als 3 Gehirnzellen hat! Wie viele hat eigentlich FM?
Es wird ALLES kollabieren da beisst die Maus keinen Faden ab! Das ist so sicher wie da Amen in der Kirche, und dafür muss man noch nicht mal Glaskugelsehen studiert haben, dafür braucht man nur etwas gesunden Menschenverstand. Den unsere Politclowns von der Einheitspartei scheinbar ALLESAMT nicht mehr haben. Die Frage ist jetzt einzig und allein WANN kollabiert es? Das Gesundheitssystem ist bereits kurz vor dem Crash…
Was erlauben Kooths!
Sparen?
Geht gar nicht – nie und nimmer!
„An Einsparungen führt kein Weg vorbei“
Wird doch. Nämlich beim Wohlstand des deutschen Durchschnittsheloten. Was jetzt aber nicht wirklich ein Problem ist, entspricht es doch deren Wünschen.
Herr Merz und die CDU haben sich gewaltig verzockt! Wer in eine Verhandlung ohne politische Alternativen geht ( AFD, FDP ) hat verloren und ist total erpressbar. Während der Wahl wollte Merz die notwendigen zwei Prozent Pünktchen nicht an seinen Freund Lindner abgeben. Toller Freund der Herr Merz. Die erfolglosen rotgrünen Genossen der Ampel können ihr Glück kaum fassen. Klingbeil ist zum Dauergrinser mutiert. Den Schaden hat das Land. Merz soll zurücktreten, egal wovon. Der oder die Nachfolgerin müsden als erstes die Mauer schleifen, dann wird es ungeahnte Entwicklungsmöglichkeiten geben. Tschüss Herr Merz.
Ist das nicht ein Standpunkt von (vor-) gestern? Die – politisch überwiegend gewollten – Banken- und Teuro-„Rettungen“ waren (mindestens;-)) der Anfang vom Ende solider Haushaltspolitik. Manche (süd-) europäischen Länder werfen schon länger das Geld DE Steuerzahler ausm Fenster – mehr oder weniger ungestraft und unverändert. Die EZB macht keine Geld-, sondern Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, ebenso ungestraft wie unverändert. Das BVerfG hat alles abgenickt. Weshalb soll heute noch gespart, weshalb soll heute noch eine solide Haushaltspolitik versucht werden? Angesichts der „Rahmen“-Bedingungen schadet sich DE damit genauso selbst wie mit den Sanktionen. Man könnte auch sagen: Sparen bis zum Abwürgen für andere. Ist das wirklich ncoh sinnvoll??
Diese „Regierung“ verschwendet/veruntreut Gelder im unglaublichen Ausmaß. Soll der Bürger durch eine aus dem Ruder laufende Teuerungsrate durch Verknappung der Güter und angeheizt Inflation dafür zahlen.
Vielleicht ist es auch Ihnen aufgefallen wie die Preise bereits heute unkontrolliert steigen. Verursacht durch künstliche Energiepreissteigerungen und die gewollte Inflation durch Geldmengenausweitung (zum aus dem Fenster werfen für Pseudo Gutmenschen), um nur die Relevantesten zu nennen.
Die heute bereits sehr großen Posten an Zinszahlungen im Bundeshaushalt werden sich vervielfachen, bis ein ordentlicher Haushalt nicht mehr machbar ist.
Die Verschiebung von Leistungsträgern zu Leistungsempfängern ist schon seit 35 Jahren so wie sie ist. Die Demografie hat ebenfalls nicht über Nacht eine andere Richtung bekommen. Die Schuldenentwicklung ist ebenfalls seit der Wiedervereinigung nur in eine Richtung unterwegs. Die Verteidigungsausgaben wurden bisher so gesteuert, dass die Bundeswehr ihre Kasernen von Wachdiensten bewachen lässt und mehr Berater hat als einsatzfähige Soldaten. Auch diese schon immer gegenwärtige Grundtendenz bleibt gleich.
„Ohne irgendwo zu sparen, wird das nicht darstellbar sein.“
Seit 35 Jahren läuft es so wie es läuft. Ein Ökonom der behauptet, dass das nicht „darstellbar“ sei, ist ein Witzbold – aber kein Ökonom. Denn von Ökonomie – das beweisen die letzten 35 Jahre – hat jemand, der denkt das sei nicht „darstellbar“ offensichtlich keine Ahnung.
Er möge einen Schritt aus seiner Blase heraus treten und sich die seit 35 Jahren immer gleiche Darstellung mal objektiv anschauen. Und siehe da – es funktioniert! Die Erde dreht sich – auch wenn man noch so gerne möchte sie drehe sich nicht.
Verfassungsrechtliche Lage, aus dem geschriebenen Wort von Gesetzen
1.) Nach der Entlassung nach dem Misstrauensvotum sind Kanzler und Minister entlassen. Ohne Anwendung von GG Art.69 (3) gibt es dann keine Regierung mehr. Auf bitten gemäß GG Art.69(3) sind Kanzler und Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Sie dürfen nur noch laufende oder alte Vorhaben erledigend tätig sein.
2,) Nach Auflösung des Bundestages, ist der Bundestag nur noch geschäftsführend im Amt gemäß GG Art. 39 (1) Satz 2, bis der neue Bundestag antritt.
Wurde der Bundestag aufgelöst darf GG Art.81 nicht mehr angewendet werden im Falle das Art. 68 angewindet wurde
Schon GG Art.81 macht den Begriffunterschied „wurde im Falle Art.68 der Bundestag nicht aufgelöst“, also gibt es auch „wurde der Bundestag aufgelöst“.
Niedergelegt ist dieser verfassungsrechtliche Aspekt in GO-BT §126, aus GG Art.40 als Pflicht festgelegt. (GO Geschäftsordnung Bundestag)
GO-BT §126 Unerledigte Gegenstände i.v. GG Art. 40
*** im Falle der Auflösung des Bundestages, *** gelten alle Vorlagen, …. als erledigt“
Also auch und insbesondere Gesetzvorlagen.
Gesetze die noch nicht in 2./3. Lesung vorgetragen waren im alten Bundestag, müssen im neuen Bundestag erneut eingebracht werden.
Der aufgelöste allte Bundestag darf gemäß oben aufgeführten Rechtnormen keine neuen Gesetzesvorlagen mehr einbringen,
wie dies nun der Fall war, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz kann nicht direkt, sondern nur durch ein Gesetz geändertweerden.
Wer unterstützt ihre Rechtsauffassung?
Das ist keine Rechtauffasung, sondern Logik des geschriebenen Wortes in Gesetzesnormen.
Die Logik des geschriebenen Wortes reicht.
Über das was logisch richtig ist kann es keine Mehrheitsabstimmung geben.
Über das was logisch richtig ist, kann es gar keine Meinung oder Auffasung geben.
Man kann nicht meinen
oder der Auffasung sein 1+1 = 3
Bewiesene Wahrheit braucht keine Unterstützer um wahr zu sein.
oder sind sie dem Verständnis der deutschen Sprache nicht mächtig?
oder dem logischen Denken nicht mächtig ?
So pseudologische Paragraphenauslegung a la Lieschen Müller scheint ja eine beliebte Masche von Ihnen zu sein. Sie ist trotzdem sinnlos, weil die Voraussetzungen für Ihre Ableitung nicht existieren. Die alte Regierung hat beim Schuldenpaket nicht gehandelt, der alte BT war nicht aufgelöst als er das Schuldenpaket beschlossen hat.
Ihre persönlichen Anwürfe sind damit Eigentore und Armutszeugnis zugleich.
„pseudologisch“ a la ungebildet ist das was sie nicht verstehen.
„der alte BT war nicht aufgelöst als er das Schuldenpaket beschlossen hat“ das ist unwissender Blödsinn.
Das ist Armutszeugnis.
Das sagen Sie mal dem Verfassungsgericht. Die Parteigenossen dort sind doch aufs Gröbste ideologisiert, die handeln nicht nach dem Gesetz.