Anklagen ist der Beruf von Ralph Knispel – immerhin ist er Oberstaatsanwalt. Doch dieses mal ist es der Rechtsstaat, den er beschuldigt. Den Rechtsstaat, dem er eigentlich dient. Die Anklage lautet Dysfunktionalität: „Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Strafrechtsstaat besteht nicht mehr“, schreibt er in seinem Buch, „Rechtsstaat am Ende“, welches am 1. März erscheint. Die deutsche Justiz und die Berliner im besonderen sei in einer schweren Schieflage, stellt Knispel fest. Die Zustände sind besorgniserregend – an vielen Fronten.
Zur Beschreibung dieser Dysfunktionalität greift Knispel vor allem auf seine Erfahrungen aus dem inneren des Berliner Justizapparats zurück, aber blickt auch auf Deutschland als ganzes. Über Jahre habe man Polizei und Justiz kaputtgespart – das rächt sich jetzt, stellt er fest. Deswegen will er aufrütteln. Sätze wie „jeder zweite Straftäter kommt davon!“ oder Geschichten von dringend verdächtigen Vergewaltigern und anderen Schwerverbrechern, die wegen abgelaufener Fristen vor Prozessbeginn aus der U-Haft kommen, wirken wie überzogener Alarmismus – tatsächlich sind sie eine nüchterne Beschreibung der Realität. Der Staat erfülle längst nicht mehr seine Kernaufgabe, die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die schlechte personelle und materielle Ausstattung von Gerichten und Behörden höhlt den Rechtsstaat aus: Viele Fälle würden nur oberflächlich bearbeitet, weil die Zeit fehle. Als dünn gelte eine Akte mit weniger als 600 Seiten, die mittlere Kategorie umfasse schon 5000, alles darüber sei dick. Gerechtigkeit nach Stoppuhr, wie Knispel das nennt, sei zum scheitern verurteilt.
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„Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit“ – und wie er würden viele „mit großem Einsatz“ gegen die „katastrophalen Zustände in der deutschen Justiz“ kämpfen, meint Knispel. Doch die Uhr stehe, wie er sagt, auf Fünf nach Zwölf. Sein Buch sei „Zusammengenommen nicht weniger als eine angekündigte Chronik des Versagens des Rechtsstaats, der seinen Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit im Land längst nicht mehr nachzukommen vermag“, lautet Knispels Fazit.
Ralph Knispel, Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm. Ullstein, 240 Seiten, 22,99 €.
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Aber so lange Feuerwehrmänner noch wegen geblitzt werden auf Einsatzfahrten vor Gericht landen und der ganze Apparat noch in der Lage ist Coronaverordnungen zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen kann es so arg schlimm nicht sein. Viel schlimmer ist die weisungsgebundenheit von Staatsanwälten sowie politische Besetzungen im Richteramt.
Man muss sich allerdings fragen, warum dieser Staatsanwalt nicht anklagt, was die Hütte hergibt. Das ist sein Auftrag!
Dazu noch die Anweisungen aus der Politik, aus vermeintlich politisch korrekten Gründen, Milde und Nachsichtigkeit bei kriminellen Migranten walten zu lassen. Das sind keine Gerüchte . Wenn man sieht, wie schwer sich die Politik im Kampf gegen die Clans tut, ist das kein Versagen, es ist Absicht.
Migrantische Jugendstraftäter kommen fast immer vor Gericht mit Bewährung davon. Neulich erst wieder beim Amtgericht Uelzen, das eine durch zwei Syrer begangene Vergewaltigung einer 16jährigen Flüchtlingshelferinzu mit 18 bzw. 24 Monaten Bewährung „bestrafte“.
Es gibt migrantische Verbrecher, die schon zur 15ten Bewährungsstrafe verurteilt wurden.( Quelle: Udo Ulfkotte, Vorsicht Bürgerkrieg, Kopp-Verlag 2015). Wenn die einen Richter sehen, bekommen sie einen Lachkrampf.
Ein funktionierender Staat, der den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird, ist immer und zwangsläufig ein schlanker sich auf seine Kernaufgaben besinnender Staat, der die überschaubaren Aufgaben die nur öffentlich bereitgestellt werden können, vital, kraftvoll und entschlossen mit effizienten Mittel erfüllt. Das wären um die wichtigsten zu nennen, die innere und äußere Sicherheit, die Bereitstellung eines öffentlichen Netzes und Bildungsinfrastruktur, die Schaffung und daran mangelt es einer Durchsetzung eines allgemein verbindlichen elementaren Regelrahmens, sprich einer Rechtsordnung, und die Bereitstellung eines Existenzminimums für die Menschen die in Not geraten.
Der Staat den wir haben, der in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, ist hingegen ein fetter, alle möglichen weiteren Aufgaben an sich ziehender, umerziehender, anmaßender und sich eben nicht klug beschränkender Staat. Orientierungslos, seine Prioritäten völlig falsch setzender, die Bürger gängeln und drängeln, in die entlegensten Bereiche ihres Lebens einwirkend, sie nach den Vorstellungen der selbsternannten politischen Eliten umerziehend und bevormundend und zugleich darüber nicht mehr fähig seine Kernaufgaben auch nur noch ansatzweise gerecht zu werden. Es ist schlicht nicht wahr, dass dazu dem Staat dazu das Geld fehlt. Der Staat gibt die von seinen Bürgern hart erarbeiteten und ihnen zwangsweise entbundenen Steuergelder für Aufgaben aus, die gar nicht die seinen wären, die der Souverän das Volk auch keineswegs bestellt hat.
Unser Staat erfüllt längst nicht mehr seine Kernaufgabe, die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die schlechte personelle und materielle Ausstattung von Gerichten und Behörden höhlt den Rechtsstaat aus. Der öffentliche Dienst als Rückgrat für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Konjunktur ist ein Sanierungsfall, kaputtgespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen.
Bürgerservices und Gerichten, Baustellen, die nicht vorankommen, Infrastruktur, die zerfällt oder ganz fehlt, Unterrichtsausfall, Kitaplatz-Mangel und Pflegenotstand.
Für illegale Wirtschaftsmigranten aus aller Welt sind dutzende Milliarden deutschen Steuergeldes jährlich vorhanden, aber für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates ubd der inneren Sicherheit kein Cent? Europa geht seinem selbstgewählten Untergang entgegen.
Wer soll das lesen Herr Knispel, wie sagte Frau Merkel zum Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Herr Sarazzin, „Das Buch ist nicht hilfreich“ und das war im Jahr 2010. Nicht hilfreich, das wird auch aus Sicht der Frau Bundeskanzlerin auf ihr Buch zutreffen.Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, der braucht ihr Buch nicht, der sieht auch so, dass in diesem Land vieles in eine bedrohliche Schieflage geraten ist.
Die Justiz unterwirft sich der Exekutive so problemlos, wie Letztere es nie gehofft hätte. Es ist Zeit für die Richter in Deutschland ihr eigenes „mani pulite“ auszurufen und zu realisieren.
Yippie, ne Buchvorstellung und nu?
Was ändert sich wenn ich das Buch kaufe und Lese?
Eben!
„Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit“
Herr Knispel dann fangen sie mal ganz oben an.
-Beim Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth , wenn er bereit wäre, Fakten basiert, zu prüfen ob nach dem Infektionsschutzgesetz eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ vorliegt, hätten wir den Corona – Spuk schon lange beendet.
-Bei einer Kanzlerin und den Ministerpräsidenten die ohne wissenschaftliche Studien und Belege immer unsinnigere Verordnungen erlassen .
-Bei einer Bundesregierung die Unmengen Steuergelder verschwendet. z.Bsp. 1 Milliarde € für den Kampf gegen rechts.
2,5 Milliarden für FFP2 Masken, x – Milliarden im Scheinkampf gegen Corona, und und … diese Liste lässt sich unendlich weiter führen .
-Bei Staatsanwälten die sich , wie in BW, weigern Obduktionen bei diversen Todesfällen in Altenheimen im Zusammenhang mit Impfungen durch zu führen.
-Bei Richtern die Hausdurchsuchungen bei Ärzten durchführen lassen nur weil diese Maskenbefreiungen ausgestellt haben.
-Bei Ordnungsamtsleitern und Mitarbeitern die Verordnungen erlassen die kein normaler Mensch mehr nachvollziehen kann.
-Bei Polizisten die friedliche Demonstranten wegen eine Ordnungswidrigkeit, zu Boden werfen, ihnen Handschellen anlegen und abführen, obwohl nur die Personalien ermittelt werden sollten.
-Bei Polizeieinsatzleitern die Demonstranten, ohne jede Rechtsgrundlage, stundenlang einkesseln lassen und gefangen halten.
Wenn sie wollen kann ich diese Liste beliebig verlängern.
In den aufgeführten Beispielen sehe ich eine größere Gefahr für unseren Rechtsstaat als durch Clankriminallität.
Durch Clankriminallität wird kein Rechtsstaat abgeschafft, durch Missachtung der Gesetze durch Staat, Regierung und Polizei schon.
Rechtsstaat? Deutschland ist längst ein Linksstaat!
Meines Erachtens will Herr Knispel nur seine eigene Haut retten, denn es gibt zwei Urteile, eines davon fast vier Jahre alt, die den Unrechtsstaat BRD längst demaskiert haben!
Das OLG Koblenz stellte 2017 fest (Az. 13 UF 32/17), dass „die illegale Einreise ins Bundesgebiet de facto nicht verfolgt“ wird. Die Exekutive sucht sich also seit 4 Jahren willkürlich aus, an welche Gesetze man sich zu halten gedenkt und an welche nicht.
Der EuGH stellt 2019 fest (Az. C-508/18), dass die deutschen Staatsanwaltschaften weisungsgebunden an die Exekutive sind, die Gewaltenteilung also nicht mehr existiert.
Das wären zwei zwingende Gründe für Herrn Knispel und jeden anderen Juristen gewesen den Mund aufzumachen. Wer es damals nicht tat, tut es heute nur noch aus Opportunismus.
Justiz in Berlin am Ende? Was soll`s. Interessiert dort eh niemanden, solange man sich woke und alternativ fühlen kann.
“ Über Jahre habe man Polizei und Justiz kaputt gespart – das rächt sich jetzt “
Wenn ich sehe wie hoch der Polizeieinsatz bei Anti-Corona-Demos, Maskenkontrollen, Schikanen gegen Bürger, usw.. ist, kann ich von“kaputt gespart“ nichts erkennen. Ja ich frage mich bei der Anzahl der momentanen Demos und dem damit verbundenen, sichtbaren Einsatz der Polizei, an Fahrzeugen, Polizisten und deren Kampfausrüstung ob wir nicht mehr Polizisten haben als die offizielle Statistik ausweist.
Meine Güte, schon wieder typisch deutsches Gejammer. Herr Knispel, nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass auch Sie im „besten Deutschland, das es je gab“ leben.
Der Spruch stimmt ja sogar. Zumindest dann, wenn man Krimineller ist. Vor gut drei Jahren veröffentlichte übrigens der damalige (?) Vorsitzende des dt. Richterbundes, Jörg Gnisa, ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Gerechtigkeit“. Inhalt: Der Niedergang der dt. Justiz. Was Ralph Knispel berichtet, ist seit Jahren bekannt. Die Politik versagt auch auf diesem Gebiet total. Man muss sich doch nur die Asylpraxis anschauen. Millionenfache illegale (!!) Einwanderung. Der Rechtsstaat schaut zu und kapituliert schulterzuckend vor den geschaffenen Fakten. Abschiebungen werden vielleicht noch verfügt, durchgesetzt werden sie schon lange nicht mehr. Es wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen. Jetzt sind sie nun mal hier, dann zahlt ihnen eben Sozialhilfe…
Wir hier haben es doch alle kommen sehen. Egal, in welches Ressort man schaut, Vernichtung und Zerstörung aller Orten.
Ein Regulativ gibt es aufgrund Hofpresse, abhängiger Justiz und ausgeschalteter Opposition nicht mehr. Und ich prophezeie:
Das ist erst der Anfang!
Wie schrieb Wilhelm Busch so schön: „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.“
Mit dem behaupteten Desaster des Rechtsstaates kann es nicht weit her sein, wenn zu viel Personal ohne echte Aufgabe oder sinnvollen Auftrag durch die Gegend geschickt wird, Kindergeburtstage zu stürmen, um Maskenlose auf Rodelpisten oder aktuell Verweilende auf der Düsseldorfer Rheinpromenade zu schikanieren. Wir brauchen scheinbar dringend einen „Great Reset“, nur anders als die Merkels, Laschets, Söderlinge und sonstige Bankrotteure von Demokratie und Rechtsstaat es sich denken.
das geld wird dringend für die subventionierung grüner energien, hartz IV und die finanzierung von gender-professuren benötigt. sorry, man muss prioritäten setzen.
Unser Problem sind nicht Polizeibeamte, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Tatorten fahren müssen. Unser Problem ist auch nicht, dass zu wenig Geld in den Polizei- bzw. Justizapparat gepumpt wird. Unser Problem ist, dass es keine vernünftige Prävention gibt. Und Prävention heißt in diesem Fall Abschreckung. Und Abschreckung heißt Abschiebung. Wenn die politische Grundlage dafür geschaffen werden würde, auf einen Schlag 1000 Clanmitglieder abzuschieben, dann würde das die anderen Clankriminellen auch beeindrucken. Unsere Justiz und Polizei wird doch von diesen Schwerverbrechern nicht für voll genommen. Wahrscheinlich lachen sie sich über unsere Innenminister halb tot. Wie sonst ist es möglich, dass sie, kaum dass sie für den Raub der 100kg-Goldmünze verurteilt waren, sich schon über die sächsischen Kronjuwelen hermachten?
…suchen Sie mal im Web nach dem Platten-Cover der norwegischen Death-Metal-Band Mayhem, EP-Titel: „Deathcrush“. Das Platten-Cover (Foto in schwarz-weiss) zeigt die abgeschnittenen Hände eines Diebes in Mauretanien. Sehr grausam und absolut fragwuerdig als Bestrafung, aber mit Verstaendnis, Milde und guter Hoffnung auf Resozialisierung und Integration wird man mit Arabern nicht weit kommen. Diese Menschen sind einfach zu unbestaendig, allein schon wg. der Jahrhunderte andauernden islamischen Sozialization, Clan-Kultur als wichtiger Bestandteil des eigenen Ueberlebens und Fortkommens. Deshalb: Aberkennung der deutschen Staatsbuergerschaft plus Abschiebung plus lebenslangen Einreiseverbot! Eine andere Moeglichkeit fuer den Rechtsstaat sehe ich nicht!
Hans-Georg Maaßen :
Wir haben in Teilen ein Doppelgesichtigen Rechtsstaat insoweit, dass der Rechtsstaat klare Kante zeigen kann, wenn er will. Wenn man falsch parkt, da funktioniert der Rechtsstaat teilweise Gnadenlos bis eben da hin, dass man sich vor Gericht sieht, wenn man da nicht zahlt oder der Gerichtvollzieher kommt, und auf der anderen Seite schaut der Rechtsstaat einfach weg, wenn hunderttausende Menschen ohne Visum im Pass einreisen. Oder in Berlin wo es eine offene Drogenszene gibt, oder bei den FFF Veranstaltungen wo man eben auf die gesetzlich vorgesehene geregelte Schulpflicht fünf Mal gerade sein lässt, weil die Aussetzung der Schulpflicht am Freitag einen guten Zweck zu dienen scheint. Das bedeutet das die Herrschaft des Rechts außer Acht gelassen wird, wenn man als Bürger den Eindruck hat, dass in bestimmten Fällen der Rechtsstaat funktioniert in anderen Fällen aber nicht. Die könnte man als Erosion des Rechtsstaates bezeichnen. Prof. Rupert Scholz der frühere Bundesverteidigungsminister, Staatsrechtsprofessor gesagt hat, oder auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier, der auf Rechtsbrüche ausdrücklich hinwies. Wir können uns das in einer freiheitlichen Demokratie ein Doppelgesichtigen Rechtsstaat nicht leisten. Der Rechtsstaat muss in allen Fällen Anwendung finden auch wenn es einigen Politiker nicht passt. In der Retrospektive von einigen Politikern die dazu befragt wurden, wie es dazu kam sagten, ja 2015 hätten wir die Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen können, die Rechtsgrundlage war dafür da, aber die Bilder hätten wir nicht ausgehalten. Da muss ich als Jurist sagen, das geht nicht, der Staat muss auch unangenehme Bilder aushalten, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es kann nicht sein, dass unangenehme Bilder in der Tagesschau schlussendlich die Politik machen. Von einem Rechtsstaat und von Politikern die den Rechtsstaat auch bewahren sollen erwartet man, dass sie auch unangenehme Bilder ertragen können. Wie kommt es, dass wir einen Doppelgesichtigen Rechtsstaat haben, die in meiner Sicht auch eine Gefährdung der freiheitlichen Demokratie birgt. Wie kommt es dazu? Es kommt dazu, wenn man die eigene Moral, die eigene politische Überzeugung über das Recht stellt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir im politischen Raum mit Menschen zu tun haben, die wenig Gespür haben für die kulturelle Errungenschaft des Rechtsstaates haben, sondern der festen Überzeugung sind, dass sie diejenigen sind die allein wissen, was gut und was nicht ist. Diese Leute haben in der deutschen Geschichte und europäischen Geschichte wiederholt Unglück gebracht. Wir können das nicht akzeptieren, dass einzelne politische Ideologien, Idealismen, Moralen über das Recht gestellt werden, und sei noch so ein guter Zweck. Wenn es einen Klimanotstand geben soll, bedeutet es, dass, Not kennt kein Gebot. Man kann sich über das Recht hinwegsetzen, wenn es dem Klima dient. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel in einer freiheitlichen Demokratie. Es muss nach dem Recht gehen und nicht danach was einst die Klimawissenschaftler meinen oder was ein 16-jähriges Mädchen macht. Wenn dann noch bestimmte Politiker der Meinung sind, dass man mir einer freiheitlichen Demokratie die Herausforderungen des Klimawandels nicht bewältigen kann, sondern dass wir ein Systemwechsel brauchen, dann ist das für mich ein Warnsignal, weil diese Menschen offensichtlich mit der Begründung Klima zu einem Systemwechsel kommen wollen. Ein Systemwechsel in frühere Zeiten, wo andere Argumente dafür herhalten mussten um ein totalitäres Gesellschaftssystem aufbauen zu können. Wir können es nicht akzeptieren, dass um das Klima zu schützen, müssen wir die freiheitliche demokratische Grundordnung verändern oder abschaffen.
Polizei und Justiz „kaputtgespart“? Wohl eher anders rum. Mehr Polizei pro Kopf als zu RAF-Zeiten, dafür aber auch ganz neue Dinge die Strafbar sind. Zum Beispiel mit dem Luftgewehr auf dem eigenen Grundstück ballern. Ninjasterne besitzen. Hassreden im Internet halten. Alleine für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde doch mit 1500 Richtern gerechnet die das pro Jahr bearbeiten müssten. Eine Ruhestörung ab 22 Uhr geht nicht mehr mit „Aber Du! Ruhe jetzt!“, das ist ein Verstoß gegen die Emissionsschutzrichtlinie. Durch immer neue Tatbestände und „Paper crimes“ werden gewaltige Mengen an Arbeiststunden gebunden. Die Politik hat Polizei und Justiz aufgebläht und mit oft völlig unsinnigen Aufgaben zugeschüttet.
Mit den „Paper Crimes“ haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Das soll den Apparat beschäftigen und damit von den richtigen Problemen ablenken.
Allerdings glaube ich nicht, dass wir vom Personal zu aufgebläht sind, denn die eigentlichen Probleme hat ja kaum jemand auf dem Schirm, weil sie bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen oder von der Öffentlichkeit sogar als richtig wahrgenommen werden.
Wenn man dieses Land wieder auf den richtigen freiheitlich-demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Kurs bringen wollte, wäre dies noch weit mehr Arbeit, als das derzeitige Abarbeiten von „Paper Crimes“.
Allerdings lässt sich ein Personalmangel auch mit harter Konseqeunz abmildern. Nur dan braucht es dann den richtigen Fokus. Und der ist eben nicht da.
Natürlich werden Straftatbestände ersonnen, die ohne großes Risiko (Buß-)Geld in die Kassen spülen. Verfolgt werden ja auch vornehmlich solche, die Geld bringen, nicht die schweren Straftaten, die bei Verfolgung Geld kosten.
Das ist aber nichts Neues, man schaue sich nur mal den normalen Vorgang bei Einbruch oder Diebstahl an, Anzeige erstatten, 4 Wochen warten, Schreiben der Staatsanwaltschaft, Verfahren eingestellt. Aber die genannten Paper Crimes werden ermittelt und verfolgt, bis jemand, irgendjemand, zur Not jemand, der überhaupt keine Tat begangen hat (Halterhaftung, Störerhaftung etc.) zur Kasse gebeten werden kann.
„Der Staat erfülle längst nicht mehr seine Kernaufgabe, die Gewährleistung der inneren Sicherheit“
Oberflächliches BlaBla.
Der „Staat“ macht etwas falsch bzw. macht seine Arbeit nicht korrekt.
Wer ist der „Staat“, das unbekannte Wesen?
Mit der „Staat“ fühlt sich logischerweise niemand angesprochen.
Vermutlich werden absichtlich auch keine Personen genannt.
So ist das, was dieser Staatsanwalt macht, lediglich Effekthascherei und eine PR-Aktion für sein Buch, für sein Business. Mehr ist sicher auch nicht gewollt.
Kein Wort darüber, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind an die Landesjustizminister:
Warum wurde keine einzige der über 1000 Anklagen gegen Fr. Merkel zugelassen?
Warum wurde kein einziger „taharrush gamea“ Terrorist des Landes verwiesen?
Warum bekommen Clankriminelle ihre 26. Duldung?
Warum können Politiker in D ungestraft Grundrechte als Privilegien bezeichnen?
Fragen über Fragen und dieser Herr Oberstaatsanwalt gibt keine einzige Antwort: Vielleicht daher das „Fragezeichen“ im Titel?
Warum werden bei Versterben nach „Impf“ung mit mRNA-Notfallzulassungsmedizin keine Obduktionen durchgeführt, wenn die Mehrheit der derzeit „Geimpften“ in einem Alter ist, daß kaum jemand die ausschließenden Diagnosen der vom Hersteller aufgeführten Ausschließungsgründe nicht erfüllen dürfte, was zumindest fahrlässiges Handeln der Impfenden als Anfangsverdacht ergeben dürfte?
Die Gerichte können doch froh sein, dass sie noch nicht privatisiert sind. Bei Knästen ist das schon angedacht. In Parlamenten quasi umgesetzt (Privatparty nur für geladene Gäste).
Alles Absicht. Den Rechtsstaat und seine Institutionen politisch, finanziell und vom Personal her zurechtstutzen und dann durch permanenten Zustrom von Kriminellen gezielt überfordern.
Wer dafür verantwortlich ist, ist klar.
Die Leute, die die Weichen dafür gestellt haben.
Also die Politik.
Damit hat er zwar recht, aber fairerweise muss man feststellen, dass die Deutschen kein Politiker von der law-and-order-Fraktion wie einen Herrn Dregger mehr wählen. Dafür andere, deren Eigenschaften ich nicht benennen möchte.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Schlimmes Beispiel für diese Abhängigkeit ist der Fall Mollath und nicht nur der. Insbesondere bei politisch motivierten und unterstützten Wirtschaftstraftaten kommt dies besonders zum Ausdruck. Glaube niemand dass es solche Taten nicht gibt. Insbesondere wenn die Ministerilabürokratie mit eingebunden ist wird es sehr, sehr häßlich und gefährlich für rechtsstaatlich orientierte Bürger. Deutschland ist zum Beuteland einer Vetterleswirtschaft geworden. – Wirecard läßt grüßen – wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall – Cum Cum Cum Ex – wieder so ein Einzelfall usw usf……
Merkels „Milliardenprogramm gegen Rechtsexpremismus und Hasskriminalität“ – die Rechtsextremismus-Statistik fragt nicht nach der Nationalität – also alles dtsch. Nazis?? R. Künast (Grüne) fordert im März 2020 im Bundestag, dass die Antifa dauerhaft unterstützt wird. Die SPD will jetzt auch für die subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug forcieren. Während die Polizei alle Hände voll damit zu tun hat, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen (rodelnde Kinder, Spaziergänger und Kindergeburtagsfeiern…), wandern weiterhin Hundertausende von Asylantragstellern über die Grenze zu uns ein!
Das soll ein Staat sein? Das ist doch eher ein linker Selbstbedienungsladen, in dem der Arbeitnehmer durch die Steuerharfe gezogen wird, und sich das Bonzenvolk die Taschen voll macht. Wie hoch war eigentlich der Scheck, den der Wohltäter Bill bei Merkel im Kanzleramt gelassen hat?
Ein Mann wie Herr Knispel , als Oberstaatsanwalt, kann doch nicht der “ Einzige“ sein, der die Lage so sieht wie er sie beschreibt ? Und da ist die einzige Möglichkeit etwas dagegen zu tun, ein Buch schreiben ?
Der Hinweise und kompetenten Warnungen zu allen möglichen kritischen gesellschaftlichen Bereichen gibt es zur Genüge, allein eine Reaktion des Souveräns findet nicht statt. Das ist viel dramatischer als die Situation und Lage an sich, denn die könnte man recht schnell ändern und beseitigen. Das Schweigen, feige Nichtstun, Mitläufertum und die Weckduckerei, das sind die wahren Probleme dieses Landes und dessen Menschen.
Die schweigende Mehrheit ist irrelevant. Weniger als die Hälfte hat Hitler gewählt, nur 40% der Amerikaner waren für die Unabhängigkeit, die überwiegende Mehrheit der Russen konnte mit „Bourgeoisie“ und „Proletariat“ nichts anfangen.
„Peace-loving Germans, Japanese, Chinese, Russians, Rwandans, Bosnians, Afghanis, Iraqis, Palestinians, Somalis, Nigerians, Algerians and many others, have died because the peaceful majority did not speak up until it was too late. As for us, watching it all unfold, we must pay attention to the only group that counts: the fanatics who threaten our way of life.“
Lässt sich immer schön sagen, aber wenn man dann mal in so nem Sog drin steckt, dann „wird das schon nicht so schlimm werden“ und es ist ja so: „nein, du übertreibst doch jetzt“ und so: „ach was, das ist doch Quatsch“ und auch „hör doch auf mit den Verschwörungstheorien.“
Diese schweigende Mehrheit „friedensliebender“ Menschen wird kriegen was sie verdient. Die Devise ist Auswandern. Mit leuten, die bestimmte Sachen einfach nicht wahrhaben wollen, sei es aus Faulheit, Feigheit, Idiotie oder sonst was, braucht man kein Mitleid haben.
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
…..die klage des oberstaatsanwalts ist vergleichbar der klage eines jeden in deutschland, der verantwortlich in seinem beruf ist, aber sieht, daß er an den zuständen nichts mehr ändern kann! da muß ich nur den verfassungsjuristen hören, dessen beschwerden häufig vom bverfg abgewiesen werden! den unternehmer, der an seinem leben verzweifelt, angesichts der sinnlosen derzeitigen wirtschaftlichen lage in deutschland! vor allen dingen, wenn er nicht genügend reserven hat um diese lage zu bestehen! seinem arbeitnehmer, der unter umständen mit frau, kind und kindeskindern in engen wohnverhältnissen in verordnetem lockdown arbeitslos zubringen muß! aber kommen diese klagen nicht viel zu spät?! mich und die meinen trifft das nicht mehr! und ich brauche auch keine schwerwiegenden entscheidungen mehr zu fällen!
all the best von den inseln vor dem wind! hoffentlich wird sich deutschland bald zum besseren wenden! dort leben schließlich auch noch verwandte und freunde!
Öhm, mal etwas sarkastisch-ironisch gesagt/-fragt: Hat Herr Knipsel etwa vor seinen Beruf zu wechseln?? Denn mit solch Aussagen und Buch müßte doch der Erfahrung nach nun schon kräftig an seinen Stuhl gesägt werden und ein Nachfolger bereitstehen.
Doch mal ernsthaft: Überraschen tun mich auch diese Aussagen und Situationbeschreibungen von Herrn Knispel überhaupt nicht. Denn nachdem schon vor 2014/15 bekannt war das unser Sicherheits- und Justizapparat dank der linksgrünen Regierung und Altparteienpolitik völlig abgewirtschaftet wurde, so war es doch völlig logisch und voraussehbar, dass die seit 2014/15 bestehende „Fachkräfte“-Flut unseren Sicherheitsapparat gänzlich überfordern und teils zusammenbrechen lassen wird.
Doch jene die schon 2015 auch vor diese Mißstände gewarnt hatten, waren ja nur dumme Zurückgebliebene, Nazis und Hetzer die von nix ’n Ahnung hatten.
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Zitat: „Für mich ist die Rettung unseres Rechtsstaats eine Herzensangelegenheit“ – und wie er würden viele „mit großem Einsatz“ gegen die „katastrophalen Zustände in der deutschen Justiz“ kämpfen“
> Mhh, bleibt hier die Frage und Bitte, WO bleiben aber all diese Kollegen von Herrn Knispel und WARUM hören wir nicht auch diese so wie jenen Herrn Knispel?? Soll die gesamte Staatsanwaltschaft auf dir Barrikaden steigen um die Öffentlichkeit über die Zu- u. Mißstände aufzuklären.
Wetten, dass diese Erkenntnisse eines Insiders des deutschen Justizsystems, den meisten Wählern bei den bevorstehenden Wahlen in Ländern und im Bund, nicht nachhaltig beeinflussen wird?
„Die deutsche Justiz und die berliner im besonderen sei in einer schweren Schieflache…“
„Schieflache“ – eine wirklich treffende Wortschöpfung, denn über diese Justiz lachen sich bestimmt so einige Gewohnheitskriminelle schief… ich glaub aber nicht, daß der Begriff von Knispel selbst stammt.
Da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert bis der ultragrüne Justizminister in Berlin braucht, um den Oberstaatsanwalt einer anderen Verwendung zuzuführen.
Oder dem Vorruhestand…
Ich persönlich glaube ja, dass der Mann zügig zum Richter ernannt werden will. Da sind bei ähnlicher Bezahlung die Arbeitszeiten besser und die Freiheiten größer.
Wegloben nennt man das dann rückwirkend.
Jeff Kwasi Klein, ein Grünen-Vorstand in Berlin Mitte rief angeblich Schwarze auf, eine Art Miliz aufzustellen, um nicht mehr auf die Polizei angewiesen zu sein. Dann braucht mal wohl auch keinen Oberstaatsanwalt mehr.