Die Justiz des Freistaates Bayern hatte lange einen sehr guten Ruf. Hatte? Mittlerweile beschleicht immer mehr Freistaatler der Verdacht, dass diese Justiz politisch besonders korrekt und auf Linie sein will. Zumindest in einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zum Beispiel fällt das Amtsgericht Bamberg auf. Eine Richterin namens Monika Englich ordnet dort Hausdurchsuchungen an, weil jemand etwas in Richtung „Hass und Hetze“, „rächts“ und so gepostet hat. TE hat aktuell davon berichtet.
Bei TE am 13. November ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Unterfranken, der ein Meme weiterverbreitete, in dem die bekannte Shampoo-Werbung der Fa. Schwarzkopf mit dem Konterfei von Robert Habeck in Verbindung gebracht und „Schwarzkopf“ in Wort und Bild mit „Schwachkopf“ assoziiert war. Anordnende Richterin: Monika Englich (Amtsgericht Bamberg).
Bei TE am 18. November ging es um die Hausdurchsuchung ebenfalls eines Unterfranken, der die Aussage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), AfD bedeute „Albtraum für Deutschland“, mit den angeblich verbotenen drei Wörtern toppte: AfD heiße „Alles für Deutschland“. Anordnende Richterin: Monika Englich (Amtsgericht Bamberg).
Am 7. November berichtete NIUS von einer Hausdurchsuchung in Würzburg – in Abwesenheit der Bewohnerin. Handy und Laptop ihres Sohnes wurden beschlagnahmt. Angeordnet vom Amtsgericht Würzburg (zugehörig zum Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Bamberg). Der Grund: Ein von der Frau geteiltes satirisches Bild, das amtlich als üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gewertet wurde. Es ging namentlich um Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Gepostet hatte die Frau zugespitzte und nicht ganz 1:1 wiedergegebene Zitate. So wurde etwa Baerbock mit den Worten zitiert: „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.“ Diese Aussage bezieht sich auf eine tatsächliche Rede Baerbocks in Prag, in der sie sagte: „Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Würzburg sahen in der Verbreitung des Memes eine mögliche Straftat. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf die Begründung, dass die Falschzitate geeignet seien, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Trotz anfänglicher Überlegungen, den Fall vor Gericht zu bringen, akzeptierte die Frau letztlich eine Geldstrafe von 900 Euro. Ihr Anwalt riet ihr dazu, da der Staatsanwalt offenbar ein Exempel statuieren wollte: „Selbst wenn wir vor Gericht gewinnen, könnte es unangenehm werden.“
Woher die bayerische, insbesondere die nordbayerische Justiz all das weiß? Vielleicht demnächst noch verstärkt über den „trusted flagger“ „REspect!“– ein Denunziationsportal, das mittlerweile von der Bundesnetzagentur (untersteht dem mit über 800 Beleidigungsanzeigen führenden Wirtschaftsminister Habeck) staatlich empfohlen wird. Zumindest sind „REspect!“-Plakate mittlerweile in den Gerichtsgebäuden bayerischer Gerichte angebracht. TE hat am 13. Oktober darüber berichtet.
Söder versus Gerald Grosz
Söder ist nicht Habeck, Söder ist nicht Baerbock (beide: „grün“). Deshalb rangiert der bayerische CSU-Ministerpräsident im Anzeige-Ranking (noch?) nicht oben. Aber spaßen lässt er mit sich nicht. Vor allem den österreichischen Ex-FPÖ-Politiker Gerald Grosz hat er im Visier. Grosz hatte beim politischen Aschermittwoch der AfD am 22. Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen Söder „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ genannt: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelte dann auf Antrag Söders vom 9. März 2023 gegen Grosz wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Deggendorf hat Grosz schließlich in erster Instanz am 8. April 2024 zu einer Geldzahlung von 90 Tagessätzen zu je 165 Euro (insgesamt also 14.850 Euro) verurteilt. Zuvor hatte Grosz einen Strafbefehl über 36.000 Euro erhalten, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. Auch gegen das Gerichtsurteil ging er in Berufung. Grosz hatte seine Äußerung vor Gericht als Satire bezeichnet.
Nach Eingang des Strafbefehls sagte Grosz in einer österreichischen Fernsehsendung über Söder: „Ich leg noch einmal 36.000 Euro drauf und sag noch einmal, dass es der größte Trottel ist, der mir je in meinem ganzen Leben begegnet ist.“ Das wiederum und der nahende „Politische Stammtisch“ vom 2. September 2024 dürften der Anlass gewesen sein, dass Söders Staatskanzlei wegen des Vorwurfs der Beleidigung Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft München am 26. August 2024 gegen Gerald Grosz stellte. „Das stinkt nach vorauseilendem Gehorsam oder gar einer Weisung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz“, teilte Grosz daraufhin mit. Beim „Politischen Stammtisch“ beim Gillamooser Volksfest am 2. September 2024 sagte Grosz dann bei der AfD-Veranstaltung über Söder: „Ich glaube mittlerweile, dass es sich um eine besonders obsessive Leidenschaft handelt, die der Söder mit mir verbindet. Ich glaube, der steht auf mich.“ Und: „An dieser Stelle richte ich aus: Ich stehe nicht auf ältere, ausgefressene Herren.“
Nun ja: Man muss solche Sätze nicht teilen, und sie sind auch nicht für jedermann ein Schenkelklopfer. Aber bislang galt auch juristisch der Grundsatz: Je prominenter jemand ist, desto mehr muss er auch an Kritik aushalten.
TE jedenfalls wiederholt eine Lehre aus der Geschichte: Nichts fürchten Autokraten mehr, als wenn man ihnen widerspricht oder sie lächerlich macht. Besonders bedenklich wird es, wenn in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat im Geltungsbereich eines Grundgesetzes mit Artikel 5 (Meinungs- und Zensurfreiheit) die Justiz all zu brav auf der Seite der Regierenden steht.
Bamberg hat eine laange Geschichte!
Die Hexenprozesse im Hochstift Bamberg begannen, wie die Gerichtsakten belegen, 1595 und richteten sich zunächst gegen schwächere Gemeindemitglieder. Diese wurden aus der Stadt zum 30 Kilometer entfernten Hexenturm bei Zeil gebracht, um keine Unruhe in der Bürgerschaft zu erzeugen.
Bis 1631 starben fast 900 Menschen auf dem Scheiterhaufen. Treibende Kraft dabei war der fanatische Weihbischof Dr. Friedrich Förner, der 1626 wohl auch den Bau eines Hexengefängnisses, des Malefizhauses, in Bamberg anregte. Auch Wetteranomalien, die den Bürgern Angst machten, führten zu Hexenprozessen. Norbert Jung:
„Den Hexen wurde ja vorgeworfen, dass sie Wetterzauber verursachen würden. Und tatsächlich fanden im Jahr 1626, 27 und 28 nicht nur ungewöhnliche, sondern seit Menschengedenken unerhörte Wetterphänomene statt, die auch ganze Landstriche in die Armut getrieben haben. Das lässt sich flächendeckend nachweisen in unterschiedlichen Städten, in Scheßlitz, in Zeil, in Bamberg haben wir da Chroniken, wo das berichtet wird. Und das konnte sich wirklich niemand erklären. Die Menschen waren wirklich der Überzeugung, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen konnte.“
Tja und heute könnte man den Eindruck bekommen, es gäbe in Bamberg und um Bamberg herum eine eine Art Fortsetzung einer erschreckenden, endemischen, dabei epigenetischen, mittelalterlichen, soziopathischen Kollektivstimmung im Sinne eines morphischen Feldes, ursprünglich auch als morphogenetisches Feld, bezeichnet nach dem britischen Biologen Rupert Sheldrake ein hypothetisches Feld, das als „formbildende Verursachung“ für die Entwicklung von Strukturen sowohl in der Biologie, Physik, Chemie, aber auch in der Gesellschaft wirksamen Entität.
„Wikipedia (DE) und https://www.deutschlandfunk.de/hexenverfolgung-in-bamberg-100.html„
Wer hätte das Gedacht. Politiker reagieren auf einen Nazi-Vergleich mit Nazi-Methoden. Quod erat demonstrandum.
Selbstverständlich schöpfen sie stets den maximal erreichbaren Strafrahmen aus und wenn es erwartbar keine Strafe gibt, verursachen sie wenigstens noch den maximalen Schaden für die Personen.
Ein Glück, dass sie noch wenige Nazi-Gesetze mit Nazi-Strafen für ihre Nazi-Methoden haben. Egal ob Prügelstrafe, Pranger, Ächtung und Ausschluss (Stafe gegen das Leben nenne ich hier bewusst nicht, weil ich das noch nicht unterstelle. Das kommt vielleicht noch, je nachdem, wie sich dieses Eigenleben der Politiker fortsetzt). Wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Politiker-Gesellschaft nicht auch bei Nazi-Strafen das Strafmaß voll ausschöpfen würden? Niemand glaubt das. Denn die glauben, es wäre ihr recht, auch dann, wenn es gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG spricht und wenn es sich vor Gericht immer wieder als nicht strafbar herausstellt. Bislang haben Politiker mancher Parteien offensichtlich ein Recht auf falsche Beschuldigung.
In Anlehnung an Walter Ulbricht gilt anscheinend die Devise: „Es soll nur wie ein Rechtsstaat aussehen. Wichtig ist, dass „wir Demokraten“ ~ i.e. die „staatstragenden“ Parteien (Union,SPD,Grüne,FDP,SED-Nachfolgeorganisationen) die Kontrolle behalten.“ Ähnlich äußerte sich ja auch die Vorzeige-Demokratin Hillary Clinton.
Die Justiz wird immer mehr zum willfährigen Helfer von Antidemokraten, die sich mit § 188 StGB einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen geschaffen haben, der hinreichend schwammig formuliert ist, um ihn bedenkenlos gegen jeden einsetzen zu können, dessen Meinung den Herrschenden nicht passt. Die Hausdurchsuchungen haben keinerlei ermittlungstaktische Begründung, sondern dienen nur der Einschüchterung kritischer Bürger. Die Richterin beim zuständigen Amtsgericht Bamberg weiß natürlich, dass man sie für ihren unverhältnismäßigen Durchsuchungsbeschluss niemals zur Verantwortung ziehen wird. Die dem Vernehmen nach mittlerweile erfolgte Einstellung des Verfahrens zeigt ja eindeutig, dass die Hausdurchsuchung eine vollkommen überzogene Maßnahme war. Es ist offenkundig, dass diese merkwürdige Juristin die Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit und zum Äußerungsrecht nicht kennt oder nicht kennen will. Diese Richterin nutzt ihre Macht, um wehrlose Bürger einzuschüchtern. Welchem politischen Lager eine solch skrupellose Juristin angehören mag, kann man sich unschwer vorstellen. Die Justiz unseres Landes hat ja schließlich eine große Tradition, wenn es darum geht, willfähriger Helfer der Mächtigen zu sein, um die politischen Gegner der Regierung mundtot zu machen.
„Eine genuine Lachkultur gab es im Dritten Reich nur als schmale Gegenkultur: der Flüsterwitz. Den Namen erklärt ein Witz selbst: „Was gibt es für neue Witze?“ – „Sechs Monate KZ.“ (focus)“
Wie angenehm, daß es nach der 360°-Drehung der Judikative nur 14.000 € Geldstrafe für Gleiches gibt
Die Polizei steht vor der Tür, wenn sie eine Durchsuchung oder eine Abschiebung machen will. In letzterem Fall wird das Kommen vorher angekündigt, die Räume dürfen nicht betreten werden, und die Bundesregierung finanziert einen Leitfaden, wie man sich der Abschiebung entziehen kann.
Sind wir nicht schon mitten drin in der Nazi-Totaliät, was sie fälschlicherweise anderen vorwerfen und sich selbst verhalten wie die Axt im Walde, eine Spezialität der früheren braunen Sozialisten um die Leute einzuschüchtern, denn es könnte auch anders gehen, was man aber nicht will und dabei mit äußert fragwürdigen Methoden gegen das vermeintliche „Verbrechen“ vorgeht und das findet ganz leise und heimlich statt um darüber die Bürger zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung öffentlich kundtun, in der Hoffnung so könnten sie die Aufmüpfigen besiegen.
Sie werden mit dieser üblen Methode aber auf Dauer nicht durchkommen, denn mittlerweile haben sie mächtige Feinde die von außen kommen und sich als Verteidiger der Freiheit vorstellen und warten wir es ab wie es in einem Jahr aussieht, wenn man die Demagogogen hierzulande in die Zange nimmt und ihnen Manieren beibringt, wo man sich heute schon freuen kann, wenn sie den Schwanz einziehen müssen und wieder auf die Pfade des Rechts zurück geführt werden.
Was Sie in dem zweiten Teil ihres Kommentares geschrieben haben, kann ich gar noch nicht wahrnehmen. Wenn der Einfluss aus Trump’s Amerika kommt, wird er wohl durch den Twitter/X kommen, die Macht des tiefen Staates ist in US enorm und die Interessen von Trump sind auch nicht in der Hilfe für ein Paar deutsche Abweichler von der goldenen Dogma wie ich und Sie. Die Medien sind zwar sehr wichtig in der ganzen Situation. Twitter/X ist aber eine der wenigen Medien wo man etwas freier mit den Äußerungen der Leute umgeht. Die Grüne wissen wie man sich wehren kann und die „unabhängige“ Gerichte machen mit. Es wird sich was ändern, wenn Merz an die Macht kommt, aber nicht viel, in der Art und Weise wie wir veräppelt werden. Ich hoffe mich zu irren.
War nicht auch Bamberg im späten Mittelalter eine der letzten Hochburgen der Hexenverfolgung? Die scheinen dort weitermachen zu wollen wo sie damals aufgehört haben.
Den Altparteien schwimmen die Fälle davon. Über Jahrzehnte gefestigte Strukturen (Ämter, Posten, Steuergeld) und sie konnten ungestört agieren. Flankiert und gestützt vom ÖRR. Sie würden ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen von uns über die Klinge springen lassen, damit sie ihre Positionen nicht verlieren. Auch wenn es viele immer noch nicht wahr haben wollen, die Parteien benutzen das System und haben uns den Krieg erklärt.
Wenn nur die Illusionen nicht waeren, von denen der Michel nicht gerade wenige und für sehr hartnäckig pflegt. So haelt er unbeirrt daran fest, dass “ seine“ politischen Vertreter seine Interessen verteten, die Aerzte nur dem Eid des Hippokrates folgen und Justitia blind ist und sich nur dem Recht verpflichtet fuehlt. Natuerlich ist er auch nur von Freunden umzingelt. Und falls es “ im Einzelfall“ mal doch anders laeuft, dann sucht er genau die Erklärung, die ihm hilft, seine Illusionen behalten zu koennen. Er wuerde nie an der „Demokratie“ oder dem “ Rechtsstaat“ zweifeln, auf die Idee kommen, dass er regelmaessig wohlgesetzten, nicht ungeschickten Täuschungen erlegen ist, dass es Leute gibt, die ihm etwas vormachen. Unter den bekannten Narrativen. Da koennen Frau Merkel u. a. noch so offen und deutlich ihre Abneigung gegen Demokratie und Recht aeussern, egal. Unter anderem deshalb ist er zur Verteidigung unfaehig. Er erkennt nicht einmal, wenn sie abgeschafft werden. Das Beste ist : Das ist nur der Anfang. Da kommt noch mehr. Es wird noch sehr „interessante“ Urteile geben. Es sei denn, der Michel verabschiedet sich von seinen zahlreichen Illusionen und stellt sich der Realitaet. Aber vielleicht hofft er auch nur, dass es ihn nicht trifft. Die „Universitäten“ produzieren allerdings genug hinreichend präpariertes Personal. Ein durchaus massives Problem, das natuerlich auch verdrängt wird.
> Bei TE am 13. November ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Unterfranken, der ein Meme weiterverbreitete, in dem die bekannte Shampoo-Werbung der Fa. Schwarzkopf mit dem Konterfei von Robert Habeck in Verbindung gebracht und „Schwarzkopf“ in Wort und Bild mit „Schwachkopf“ assoziiert war.
Ich mache mal auf Meldeportal: Ein Herr Paul Craig Roberts, Top-Wirtschaftsexperte Reagans in den 1980ern, nennt genauso eine Frau Baerbock. Wird jetzt seine Bude in Amerika durchsucht?
https://uncutnews.ch/die-westliche-welt-ist-zur-idiotie-verkommen/
Juristisch brisant – Roberts hält die aktuelle US-Regierung für noch dümmer. So könnte Frau B. einem Mann, der sie für die dümmste Aussenministerende:in der Welt hält, nachweisen, dass er Unwahrheit geschrieben hat. Mindestens einer ist laut Roberts noch dümmer.
Ist das nur mein Eindruck oder schlagen die Grünen jetzt tatsächlich wild um sich, Hauptsache, man trifft irgendwo irgendwen? Ist jetzt für schon Götterdämmerung oder sie drehen panisch durch? Habecks Anzeigenterror, als neue Vorsitzende hat man eine Marxistin, die vor allen Kameras mit erhobener Faust den Kommunistengruß macht und gleichzeitig werden wie blöde Gesinnungsgenossen in hohe Ämter befördert, um die Arbeit der nächsten Regierung zu erschweren.
Was wissen Habeck und Co, was der Bürger nicht weiß? So, wie es aussieht, werden die Wählerstimmen von CDU und SPD ja icht reichen für eine Mehrheit und damit die Grünen wieder mit dabei sein. Oder doch nicht?
Eigentlich dachte ich, dass bereits alles geklärt ist für die Startfreigabe von Schwarz-Rot-Grün ab Ende Februar.
Da ich gleich zwei Bademäntel mein eigen nenne, schlage ich die Amtsrichterin Monika Englich zur ersten Preisträgerin des noch zu stiftenden Preises für besonders zeitgeistige, demokratiefeindliche Urteile vor.
Mein Namensvorschlag: „Der rasende Roland“
Polizeibeamte dürfen erkennbar rechtswidrige Beschlüsse eines Richters nicht ausführen und müssen remonstrieren (schriftlich).
Das gehört zur Grundausbildung jedes Polizisten. Spätestens bei der Vorbereitung der Durchsuchung (Tatvorwurf, was soll gesucht/sichergestellt werden usw.) hätte bei mir (echte Kripoausbilding – nicht Schutzmann Alleskönner) zum Anhalten und Rückgabe an die Justiz geführt.
Kein feiges Sitzen mit dem „Justizopfer“ am Küchentisch mit Durchsuchungs-Ergebnisdiskussion, wie aktuell berichtet.
Aktuell fasst es heute Danisch treffend zusammen:
Es wäre schön, wenn Tichy es hier zum Lesen freigibt.
*Stürzt gerade das komplette Rechtssystem Deutschlands in sich zusammen?*
Hadmut 20.11.2024 16:36
Ich kann mich gerade des Eindrucks nicht mehr erwehren.
Und zwar *aufgrund dessen*
*was ich selbst gerade vor Gerichten erlebe,*
*was mir Leser – auch Anwälte und Polizisten – schreiben,*
was ich den Social Media und letzten kritischen Medien entnehme.
*Egal, wo ich hinschaue, ich sehe*
*unfassbare Inkompetenz bei Juristen, auch Richtern, bis runter auf Laienniveau*,
hoffnungslose Überlastung und Überflutung mit Verfahren, *viele politisch inszeniert wie Asylrecht oder die Beleidigungslawine,*
innere Kündigung mit Scheißegal-Attitüde und *Dienst nicht mal mehr nach Vorschrift,*
*keiner schert sich mehr um Gesetze oder Gerichtsentscheidungen,*
besonders im politischen Bereich ist zu sehen, dass sich alle noch schnell die Taschen voll machen und sich sicher sind, keine Strafverfolgung oder Haftung befürchten zu müssen,
*epidemiartiger Ausbruch von Korruption, politischen Willkürentscheidungen,* „Recht“ nur noch als Rhetorik für links und gegen rechts, nur noch für Mainstream und Regierung,
Inversion der Grundrechte, *der Staat verwendet Grundrechte gegen den Bürger,*
*Chaos, nichts funktioniert mehr.*
*Man bekommt kein Recht mehr, nur noch Rechnungen,*
und das alles nicht mehr heimlich, sondern offen, ostentativ, unverholen.
Auf mich wirkt das so, als wäre die ganze Justiz gerade im Begriff des Umkippens und jeder nur noch damit befasst, sich schnell genug in neue Verhältnisse einzuordnen, zum politisch korrupten aber ideologisch zuverlässigen Schergen zu werden, als wüssten die alle, dass jetzt die große korrupte Diktatur ausbreche, in der Recht nichts mehr zählt, dafür aber ideologische Gehorsamkeit, und die sich gerade alle ganz schnell umordnen und geradezu demonstrativ ideologisch und rechtsbeugend werden, um ganz schnell ihre politische Zuverlässigkeit zu demonstrieren.
Als liefe da gerade *der ganz große Wandel vom – wenigstens vorgeblichen – Rechtsstaat zum Ideologiestaat ab.*
Wenn Ihr wissen wollt, wie das in der DDR oder 1933 oder bei den vielen anderen Gelegenheiten funktionieren konnte: Schaut den Gerichten zu. Beispielsweise bei den vielen Hausdurchsuchungen aus Bagatellanlass oder auch ganz ohne Anlass.
Es gibt keine Grundrechte mehr. Aber jetzt könnt Ihr noch sehen, wie sie unter den Mühlstein kommen.
https://www.danisch
punkt de/blog/2024/11/20/stuerzt-gerade-das-komplette-rechtssystem-deutschlands-in-sich-zusammen/#more-66666
Zudem hat es schon dieser hier treffend beschrieben:
Georg Büchner Die Justiz
Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.”
Wie der Autor darauf kommt, dass die Justiz des Freistaates Bayern jemals einen guten Ruf hatte, erscheint einigermaßen schleierhaft.
Der Richterbund meint er sei Überlastet und mit ca 1ooo Stellen in Justiz und Staatsanwaltschaft unterbesetzt. Ich glaube ,da er Bürger und Teile der streitbaren Zivilgesellschaft mit Klagen wegen Beleidigung auf geheiß der Bündnisgrünen Eliten überzieht ist diese Verwaltung mit mindestens 1ooo Stellen überbesetzt. Sie sollten ihre Fähigkeit üben zu Priorisieren . Ich denke sie sollten zuerst Diebe ,Vergewaltiger, Mörder, Betrüger , Drogenhändler ,Bombenleger mit Hausdurchsuchungen “ beglücken“, das würde ihrem Ansehen bei den Bürgern auch nicht Schaden und die Demokratie retten.
Und das ist meine Meinung
In einem normalen Staat würde man die „Täterin“ dafür als Nationalheldin und Widerstandskämpferin ehren, im besten Deutschland, das es je gab, gibt es staatdessen eine offensichtlich rechtwidrige Hausdurchsuchung. Man kann nur hoffen, dass das Urteil internationale Beachtung erfährt, so dass die tatsächlich Geschädigte, i.e. die Würzburgerin, dann vielleicht Dankesschreiben aus dem Ausland erhält, z.B. aus dem von Annalena beglückten China („ein Zeichen für andere Diktatoren in der Welt, etwa für Xi, Chinas Präsident“).
Richter und Staatsanwälte lassen ihre politische Gesinnung Zuhause. So funktionierte die BRD am besten.
Heute aber haben wir es beim Justizapparat zuhauf mit Gesinnungstaatsanwälten und Gesinnungsrichtern zu tun. Eine Anleihe auf die dunkle deutsche Geschichte in DDR und Nazizeit ist unverkennbar offen ersichtlich.
Und natürlich steigt mit dieser politisch korrekter Strafverfolgung auch der Erwartungswert für eine erfolgreiche juristische Karriere, sind doch die politischen und administrativen Kanalpositionen ebenfalls heutzutage mit linksgrünen Protagonisten zuhauf bestellt.
Ich denke nicht, dass die allein aus eigenem Antrieb heraus handelt. Aber eines ist sicher, es wird zu einer Korrektur kommen und dann wird diese Richterin auf sich alleine gestellt sein und das Bauernopfer spielen dürfen.
Ich bin mir inzwischen sicher, dass wir von der Union als Regierungspartei nichts besseres erwarten zu erwarten haben, als wir es derzeit haben.
Es sind die Methoden, wonach man beurteilen muß, ob es sich um ein bürgerliches, freiheitliches, oder aber ein obrigkeitlich-faschistisches System handelt, in dem man lebt. Planwirtschaft, eine Staatsquote jenseits der 50%, immense Regelungsdichte, Verfolgung abweichender Meinungen, systematische Suche nach und Abstrafung von Politikerbeleidigern, eine hohe Anzahl von Beamten und Staatsdienern, genau wie von Sozialhilfeabhängigen, eine absurde Bürokratie, das alles sind Eigenschaften, die man in bürgerlich-freiheitlichen Systemen nicht findet.
Sogar die sicher nicht rechts der Mitte angesiedelte KI bestätigt, dass Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf schwere Straftaten im Zusammenhang mit Drogen, Kinderpornographie, Tötungsdelikte etc. angeordnet werden können, wobei immer die Grundrechte der dort Wohnenden im Blick bleiben müssten.
Noch Fragen?
Sehr geehrter Herr Kraus !
Wo ist denn der “ freiheitliche – demokratische Rechtsstaat “ ,
von dem sie in ihrem Artikel reden ?
Sehen sie denn nicht , was in diesem Land geschieht ?
Glauben sie auch an den Weihnachtsmann ?
Viele Menschen sind der Meinung , dass sich ganz bestimmte
Organisationen dieses Land “ unter den Nagel “ gerissen haben ,
und das Objekt der Begierde auf keinen Fall wieder
hergeben wollen …
Sozusagen auf “ Teufel komm raus “ !
Und genau das dürfen die Bürger gerade erleben .
Sehr geehrter Herr Brunner,
trotz Ihrer defizitären Rechtschreibung, die repräsentativ zur kulturmarxistischen „Rechtschreibrefom 1996“ zu sein scheint, während die deutsche Gesellschaft des beginnenden 20. Jahrhundert das „erste Bildungsvolk der Welt“ (Max Weber) gewesen sei, prägt umfassende Kulturverwahrlosung die Gegenwart – sei Ihnen zugestimmt.
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Gutmann !
Klären sie mich bitte auf !
Was haben sie an meiner “ Rechtschreibung “ denn auszusetzen ?
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Brunner, Ihr intellektuller Mut adelt Sie in größerem Umfang, als Sie es vielleicht ermessen mögen.
Gehen wir es also durch:
Falls es Sie beruhigen mag: es gibt noch viel schlimmere Fälle.
Angesichts Ihrer Zivilcourage, die bürgerliche Diskussion offen zu suchen, was leider aktuell zu selten geschieht, verbleibt (ohne Ironie) mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr
R.G.
Als Trump 2016 Präsident wurde, geisterte sein Profil mit eben diesem „Schwachkopf“ durch die Medien und das wurde allenthaben bejubelt. Beim Kaufhaus mit dem großen A gibt es immer noch Sweatshirts mit diesem Meme.
M. E. tut sich Habeck mit diesen Anzeigen keinen Gefallen, im Gegenteil: die Anzeigen, die #, die Memes werden umso mehr via social media geteilt und lassen ihn als Anzeiger ziemlich kleinkariert dastehen.
Wolfgang Kubicki oder Kristina Schröder z. B. lehnen diese Art Anzeigen ab und begründen die Ablehnung damit, die ohnehin überlasteten Gerichte nicht noch mehr zu belasten.
Was wurden damals, zu ihrer Zeit als Kanzler, über Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder für Witze und Karikaturen gemacht – teilweise wirklich unter der Gürtellinie – aber abseits politischer Kritik, das waren tatsächlich Staatsmänner mit Selbstwertgefühl und charakterlicher Größe – die waren darüber, haben das einfach nicht beachtet und von sich abperlen lassen. Führungspersönlichkeiten eben.
Sehr geehrter Herr Reichert, danke für Ihre scharfsinnige Analyse der Gegenwart wie gleichermaßen Ihren GROSSARTIGEN Kommentar wie auch an TE, diesen zu veröffentlichen.
Solange Menschen wie Sie schreiben, gibt es Hoffnung.
Hochachtungsvoll
Oder das Aufscheinen eines Neuen.
Ihr Gedanke wäre mit lieber.
Entgegen reuiger Aufarbeitung herrscht das Corona-Regime ungebrochen.
Angeblich lautet eine Sentenz Bertolt Brechts:
»Richter, wenn wir euch sehen, packt uns das Grauen, wir haben zu euch kein Vertrauen.«
In der Tat – der Richter von Weimar ist mit seiner Revision gescheitert. Die Leute die tausendfach gegen Corona Maßnahmen zu dem höchsten deutschen Gericht gegangen wurden im September abgewiesen. Die Soldaten die sich vor dem Impfzwang nicht beugen wollten, sitzen im Knast. Nicht nur nichts aufgearbeitet wird, sondern es wird weiter gemacht.
„ Vergewaltiger erhält 15-monatige Bewährungsstrafe“
Die politische Mitte ist die Mitte von was?
Nunja die Grünen wollten dereinst das Pädophile straffrei gestellt wird….ich glaube das beantwortet ihre Frage
Mein Geschenktipp für Weihnachten – ein schicker Bademantel aus den Shops unserer neuen Medien“. Damit sind Sie morgens um 6 Uhr für die Hausdurchsuchung immer korrekt gekleidet!
Hinweis:
In dem „Shop“ des „alternativen“ Internetradio „Kontrafunk“ – gegründet und geleitet von dem einstigen deutsch-demokratischen Rundfunker Herrn Müller-Ullrichs in der grundsätzlich deutscher Regierungsanmaßung entzogenen Schweiz sollen besagte Bademäntel ein Verkaufschlager sein.
Meine nächste Wahl wird das politische Wirken von Herrn Habeck erheblich erschweren und ihn in der öffentlichen Meinung herabwürdigen, weil er danach kein politischer Würdenträger mehr sein wird. Gut, er zeigt auch jetzt schon das Fehlen von …, aber stehen wir mal wie Helmut Kohl oder FJS über den Dingen!
Make Grundgesetz great again!
In keinem der geschilderten Fälle ist die Verhältnismäßigkeit für eine Hausdurchsuchung gegeben. Das grenzt schon an Willkür.
Wieso „grenzt“? Die Exekutive der BRD sucht sich seit 2015 völlig willkürlich aus, an welche Gesetze sie sich zu halten gedenkt, und an welche nicht. Das Aufenthaltsrecht z.B. ist eines der Gesetzestexte, auf deren Anwendung man verzichtet.
Das sage nicht ich, sondern das OLG Koblenz, und zwar schon 2017. (Az. 13 UF 32/17)
Angefangen hat es mit den Coronamaßnahmen.
Mit der damaligen Suspendierung der Grundrechte.
Dann kamen die Messerverbotszonen. Man mag lachen, aber in diesen Zonen wird wieder ein Grundrecht außer Kraft gesetzt. Jeder darf anlasslos durchsucht werden. Das ist ansonsten verboten.
Jetzt wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung mißachtet. Wegen Pillepalle Anzeigen. Wegen angeblich falschen Zitaten. Wegen angeblicher Beleidigung. Denn, ob diese Vorwürfe zutreffen muß ein Gericht entscheiden.
Das Grundgesetz wird wegen angeblicher Majestätsbeleidigung gebrochen.
Das ist kein Rechtsstaat mehr.
Unabhängig von Vorwürfen der angeblichen Beleidigung: Hausdurchsuchungen stellen einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte – Art. 13 Abs 1 GG – dar, zumindest das Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen daran, wann eine Hausdurchsuchung legal ist. So entschied das BVerfG zum Beispiel (Beschl. v. 21.12.2023, Az. 2 BvR 1749/20), dass eine sogenannte Adbusting-Aktion, bei der eine „Aktivistin“ ein gestohlenes Plakat der Bundeswehr durch ein Fake-Plakat ersetzte, keine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigte. (Pressemitteilung Nr. 121/2023)
„Die [von der Beschwerdeführerin] angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht. Gegen die Angemessenheit sprechen insbesondere die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren.“
Es geht also zuvorderst auch um die Frage, ob die Durchsuchung von Privaträumen verhältnismäßig ist im Vergleich zur verfolgten Straftat. Wenn man Art. 13 GG liest, trifft man im Hinblick auf Durchsuchungen auf Schlüsselwörter wie „Gefahr im Verzuge“, „Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat“; Hausdurchsuchungen sollten also wohl mit Vorsicht eingesetzt werden.
Nun, man sollte sich eigentlich nicht darüber wundern, daß ein neuer Paragraph, dessen Nummerung schon aussieht wie ein rechtsradikaler Code, auch entsprechend angewendet wird! Die echten Faschos verraten sich immer selbst. Dasselbe galt ja schon für die „Aha-Regeln“!
Ich habe noch 2 – über die beim exxpress in Österreich berichtet wurde: https://exxpress.at/news/anzeige-von-habeck-persoenlich-1000-euro-strafbefehl-wegen-arschgesicht/
https://exxpress.at/news/1500-euro-strafe-fuer-diese-kritik-an-luisa-neubauer-dummes-gelaber-einer-total-verzogenen-tussi/
Und Frau Neubauer, wie es scheint auch fleißig am Anzeigen schreiben, hat auch vor einiger Zeit Herrn Pirincci, zu dessen Schreibereien man stehen kann, wie man will, heftig angegangen und wohl sogar das Konto pfänden lassen: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/hate-speech-luisa-neubauer-laesst-konto-von-akif-pirincci-pfaenden-a-d4e540d1-0635-4658-adf1-2f487dcf97b8
Will man dort Genaueres wissen muss man den kleinen akif direkt besuchen.
Besonders taff. Das sind auch andere Gerichte in Bayern. Versuchen Sie zum Beispiel mal als Vermieter in München (hier regieren die Grünen und die SPD) einen Mietrechtsprozess zu gewinnen. In 90 Prozent der Fälle wird man gegen Sie als Vermieter – als der vermeintlich „Reiche“ entscheiden.
Wieso erscheint dieser Artikel bei einer Suche nach „Monika Englich“?
„LKR Bamberg – Denkwürdiger Prozess am Bamberger Amtsgericht: Ein Vater aus dem Landkreis Bamberg missbraucht seine Tochter im Schlaf — und kommt mit einer relativ milden Strafe davon.“
Details leider hinter der Paywall.
Wie soll man denn bitteschön eine Justiz noch ernst nehmen, die Intensivtäter und Schlimmeres immer wieder auf den normalen Bürger los lässt, aber im Gegenzug bei Banalitäten das Räumkommando anrücken lässt?
Ein Rechtsstaat lebt auch vom Respekt des Bürgers vor ihm. Dass eine gewisse Klientel den deutschen Rechtsstaat nicht ernst nimmt, ist ja bekannt. Aber wenn man sich als Rechtsstaat so dem Normalbürger gegenüber verhällt, darf man sich auch nicht über mangelnden Respekt wundern.
Wenn Habeck & Co. wirklich glauben, dass sie sich mit ihrer Anzeigerei Achtung und Respekt beim Bürger verschaffen und wirklich noch an steigende Wählerstimmen glauben, dann muss ich diese Damen und Herren leider enttäuschen.
Genau das Gegenteil wird der Fall sein und es scheint, dass es umso besser ist, je schneller diese Leute aus der politischen Landschaft verschwunden sind.
Der massive Einsatz der Justiz gegen unbescholtene Bürger wie auch den politischen Gegner scheint offenkundig kommunistischen Systemen (Solschenizyn) entwachsen zu sein.
Neben dem medienwirksamen „lawfare“ der Biden-Administration gegen Donald Trump stehen die zahlreichen Aktionen wie Hausdurchsuchungen, staatsanwaltliche Ermittlungen und Anklagen gegen sprichwörtliche kleine Leute; die Namen „Pimmelgate“, Stefan Niehoff stehen für unzählige Ungenannte.
Nur Internet-Trolle sehen eine Parallele zwischen den Unrechtsurteilen des angesichts seines offenkundigen Untergangs 1945 fanatisch um sich schlagenden Deutschen Reiches und dem gegenwärtigen politischen Herrschaftssystem.
Ob letzteres gegen die Anzeichen einer Art ‚DDR November 1989‚ ankämpft?
Bei Verurteilungen wird immer behauptet, dass die Aussage „Alles für Deutschland“ seinen Ursprung im dritten Reich hat.
Aber ich musste lesen, dass diese Aussage schon viel älter ist.
Quelle: „Proklamationen und Versprechungen deutscher Fürsten 1813- 1849“,
Leipzig, 1851, S.60
„Bayern Euer Vertrauen wird erwiedert es wird gerechtfertigt werden!
Schaaret Euch um den Thron
Mit Eurem Herrscher vereint, vertreten durch Eure verfassungsmäßigen Organe, laßt uns erwägen was uns was dem gemeinsamen Vaterlande noth thut.
Alles für Mein Volk!
Alles für Deutschland!
München den 6. März 1848, Ludwig
Was nun ihr lieben Staatsanwalte und Richter?
Sofort Schlossdurchsuchung – vielleicht findet man noch einen Rollator?