Von „Obergrenze“ darf nicht die Rede sein, und Focus berichtet daher heute, die Union wolle die „Einwanderung“ wenigstens mit einer „Obergrenze light“ einschränken. „Flucht“ heißt nun also doch offiziell „Einwanderung“ und die jamaikanische Vampir-Wollmilchsau wird dem Wähler als pralle deutsche Melkkuh präsentiert. Wenn etwas nicht Obergrenze heißen darf, ist es auch keine.
Kasperle spielt auf der Berliner Bühne
Nun war allerdings diese Diskussion um eine Obergrenze von vornherein eine Scheindebatte. Denn ohne gesicherte Staatsgrenzen, ohne den Willen in Berlin, eine europäische Lösung für eine effektive europäische Grenzsicherung durchzusetzen, ist eine Obergrenzen-Debatte völlig sinnlos. Was vorgeführt wird, ist ein Kasperle-Theater auf der Hauptstadtbühne.
Wörtlich heißt es in der Vereinbarung, die den Passus einer Willensbekundung noch unterschreitet:
„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Sollte allerdings, so das Papier, diese Phantom-Obergrenze „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“. Also natürlich nach oben, denn nach unten bräuchte es ja keine Beschlüsse.
Wir lesen ein Kompromisspapier, das nur dann noch Sinn machte, würde man es der Bevölkerung auf Rolle gewickelt anbieten. Dabei ist es ganz einfach: Die Obergrenze für Deutschland wird bestimmt von der Summe der Ausreisen und erfolgreichen Abschiebungen von Immigranten und abgelehnten Asylbewerbern. Nur so kann ansatzweise garantiert werden, dass die, die hier bleiben, auf eine integrative, auf eine für beide Seiten befriedigende Art und Weise Auskommen und Perspektive in Deutschland erhalten können.
Keine Obergrenze ohne Landesgrenze
Ansonsten gilt weiter, was schon Jahrzehnte lang hätte gelten sollen: Entwicklungs- und humanitäre Hilfe ist effektiv und nur an Ort ind Stelle zu leisten. Immer in Abstimmung mit den internationalen Gremien und Ausschüssen, solange diese mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Wenn beispielsweise die Tagesschau berichtet: „CDU und CSU ringen um einen gemeinsamen Kurs“, dann ist das eine FakeNews und kann gleich durchgereicht werden als faules Ei an die hauseigene Faktenfinder-Station. Denn hier wude von der Union allenfalls gerungen um die maximale Unkenntlichkeit einer Aussage zur Obergrenze, schon deshalb, weil beide Parteien längst wissen, dass es in Deutschland aktuell keine Obergrenze geben kann, solange man nicht willens ist, die Grenzen entsprechend zu sichern. Ist man aber nicht. Man ist einfach nicht bereit, über einen Asylantrag und damit ein Bleiberecht zu entscheiden – derzeit darf so lange geklagt werden, bis aus dem Asylantrag eine Duldung und dann ein Bleiberecht wird; Verzögerung wird zum Akt der Anspruchserschleichung.
Obergrenze für kommende Wahlen
Ist der Krug gebrochen, muss nicht mehr diskutiert werden, wie viel Wasser man noch aus dem Dritte-Welt-Jungbrunnen für Deutschland schöpfen kann. Oder wie es der FAZ-Blogger Don Alphonso auf Twitter schreibt: „Sorry to say, aber „flexible Kontingente“ ist neudeutsch für „AfD über 20% in Bayern“.“ Heißt, es kann doch überhaupt erst über zusätzliche Kontingente gesprochen werden, wenn zum einen der Familiennachzug für die hier Gestrandeten strikt begrenzt wird und zum anderen Abschiebungen konsequent durchgesetzt und Rückreisen gefördert werden.
Diese Zahl bildet überhaupt erst irgendeine Diskussionsfläche für diese machtbesoffenen deutschen Jamaikaner, die gerade sehr erfolgreich ihre eigene Obergrenze für kommende Wahlen zementiert haben.
Ihre Meinung kann ich mich nicht anschließen. Meines Erachtens reicht das GG vollkommen aus:
Laut Artikel
16 a genießen nur „politisch Verfolgte Asylrecht“. Es ist ein Individualrecht und kann nicht mal eben so pauschal, wie 2015 geschehen, auf alle Syrer angewendet werden.
Nach Absatz
2 kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention über die Rechtsstellung und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist.“ Das trifft auf alle über die „grüne Grenze“ ankommenden Migranten zu, ohne Ausnahme, denn sichere Drittstaaten sind alle EU- Länder und die Schweiz.
Das BAMF
schreibt über sichere Drittstaaten: „Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).“
Und
„Aigner erinnerte daran, dass sich nur Migranten auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, die nicht zuvor einen EU-Staat durchquert haben. Man müsse vielleicht «einfach mal
ins Grundgesetz schauen», riet sie. «Alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat, sind an der Grenze zurückzuweisen – nicht «können zurückgewiesen werden», sondern «sind zurückzuweisen», sagte die CSU-Politikerin.“( Die Welt am 4.10.2017).
„In früheren Zeiten hätte man Gestalten wie Merkel, die so etwas
forcieren, vermutlich für irre erklärt und ihnen die Gummizelle oder
schweren Kerker zugedacht.“
Das sehe ich auch so!
Antwort auf Ihre Frage: Sie sind nicht irre!
Grenzschutz verstößt jetzt gegen Menschenrechte
Am 3. Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) Spanien dafür, zwei Afrikaner umgehend nach Marokko
zurückgewiesen zu habe ….(CM)
Peter Sutherland ist einer der schlimmsten Ideologen der DIVERSITY. Sein Pendant in Europa ist Jan Timmermanns, der EU Kommissar. Ob sie an diese Ideologie selber glauben oder nur die Strohmänner von Leuten wie Sorros sind, ist schwer zu sagen. Das Allerschlimmste ist jedoch, dass solche kruden Ideologien nicht öffentlich diskutiert werden. Auch New Media Platformen, die ansonsten kein Blatt vor den Mund nehmen halten sich hier sehr zurück. Es müssen also (geheime oder unheimliche) Kräfte am Werk sein, die extrem mächtig sind.
Wer keine eigene Religion mehr hat, wird sich auch nicht für den Islam interessieren, bis die Schariapolizei an der Tür steht und den korrekten Sitz des Kopftuches kontrolliert, bzw. die das den Ungläubigen das Überlebene sichernde Kopfsteuer kassiert.
Solange die Mehrheit der GröKoaZ (Größten Koalition aller Zeiten) noch den Merkelkurs wählt oder zumindest duldet, wohl eher nicht.
Und möge in der Hölle schmoren. Wie immer werden dort aber die interessantesten Typen ihren Spaß haben.
Vielleicht die Reache für das Ende der DDR und deren als Ausverkauf von vielen -teilweise zu Recht- empfundene Abwicklung.
Mit, aber vor allem f ü r die FdP. Noch ein Schleifchen und dann R.i.P.
Wer es hätte wissen wollen, hätte es for dem 24.09. wissen können.
Habe meine Zweifel, daß viele diesen Schlußsatz richtig verstehen, obwohl dieses Rollenpapier zum Gegenstand des stöndigen Umgangs gehört.
Und den Dritt- und Viertweltländern ihre wenige Qualifizierten abwerben, kann keine Lösung sein, ist eher eine Art von Kolonialisierung, wird deren Wirtschaften schwächen, die Wanderungsbewegungen der Analphabeten und sonst Entwurzelten Richtung sozialer Hängematte weiter verstärken.
Es kommen aber keine ausgebildeten Pflegekräfte, sondern mehrheitlich Unausgebildete, teilweise Analphabeten, in der Mehrheit zumindest funktionale. Und wer glaubt, daß die mehrheitlich kräftigen jüngeren Männer mit der Idee nach Europa kommen, hier in Seniorenheimen Greise zu versorgen und deren Wineln zu wechseln, der glaubt auch an die verborgenen Talente eines Zitronenfalters.
Die FdP-Wähler haben doch nichts besseres verdient, sich auf Bauernfänger einzulassen, deren Vorturner vor der Wahl auch schon diese Möglichkeit angedeutet hatte. Nicht ohne Grund will man die Wahlperiode um 1 Jahr verlängern, um sich nicht noch öfter dem Wählervotum aussetzen zu müssen.
Tut mir leid feststellen zu müssen, daß Ihr Rechtsverständnis auf dem Stand der 1980er stehen geblieben ist. Schuldenunion und Weltbürgertum sind samt genderistischer Gleichmacherei inzwischen zur Basis für alle rechtlichen Bewertungen gesetzt worden. Und wo sonst nichts hilft, wird die von den selbst ernannten Moralisten gesetzte Norm als für alle bindend festgesetzt. Was zählt da noch Recht? Und das dieses ungeahndet jederzeit zu brechen ist, hat die Vergangenheit hinreichend bewiesen, so z. B. bezügl. Euronenrettungsprogramm oder Draghis Anleihekäufe etc. etc.
Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird zeigen, daß eine Mehrheit im Lande nichts dabei findet, sich derart banal verar…… zu lassen oder aber die Alimentation von Millionen aus den „Staub- und Trümmerregionen“ der Welt Zuwandernden ok findet. Aber dann bitte ich um eine Volksbefragung mit dem Hinte3rgrund, daß sich diese Leute dann auch mit ihrem Ein kommen und Vermögen zur Kostenübernahme bekennen, zu der ich persönlich nicht bereit bin.
Herr Müller hat also Deutschland, Europa und sämtliche hiesige Sozialkassen bereits aufgegeben. Wenn er und die Seinen weder Willens, noch in der Lage sind, dieses Land vor einer Invasion zu schützen, die dieses Mal (noch) nicht mit Panzern u. Kalaschnikows über die Grenzen kommt, sollen sie doch bitte schön öffentlich ihren Offenbarungseid leisten und abtreten. Daß zumindest ein Teil dieser Leute im Land mittels Messer, Holzlatte, Schraubendreher als Fenster- u. Türöffner und sex. Gewalt seinen Herschaftsbereich absteckt, wird im Bewußtsein der Meisten offenbar auch noch ausgeblendet.
Daß das Dreieck „Offene Grenze, Freizügigkeit u. Soziale Hängematte“ auf Dauer nicht aufrecht zu halten ist, mindestens eine der Ecken zu kappen ist, sollte ein halbwegs intelligenter Mensch eigentlich zu realisieren in der Lage sein. Ansonsten hat er auf einem wie auch immer mit Verantwortung für dieses Land ausgestatteten Posten nichts zu suchen.
Ganz abgesehen davon, daß eine wie auch immer geartete Zuwanderung in die entwickelten Länder an den Miseren in den Herkunftsländern infolge der dortigen Geburtsraten und Nichtentwicklung der Wirtschaftsleistungen nichts ändern, weder aktuell, noch zukünftig, wie Mr. Roy Beck mit seinen Säulen und bunten Kugeln anschaulich darstellt.
S.g. Herr Wolfgang M. – ich darf Sie korrigieren – Frankreich nimmt 10.000 (!) innerhalb zwei Jahren, ergo 5.000 pro Jahr, und zwar von denen, die momentan schon in Europa herumschwirren – DWS, 10.10.2017
Quelle : Die Welt
„Paris will binnen zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen aus Afrika die
Einreise nach Frankreich ermöglichen. Dazu eröffnet das Land in den
kommenden Wochen Büros in zwei entscheidenden Transitstaaten.“
Na ,die Nachricht wird sicherlich in unseren Medien großes Aufsehen erregen und in den Talkshows rauf und runter diskutiert werden ,wie das sein kann . (War nur ein Scherz .)
In Deutschland ist so eine vernünftige Politik nicht möglich , wir sind verpflichtet
,erst mal alle Fluchtursachen ,inklusive ungünstiges Klima ,zu beseitigen .
Und wenn unsereSozialsysteme unter der Last zusammenbrechen ? Ach ,daran denken wir lieber gar nicht erst ,denn dann wird das auch nicht passieren .
Nein nein ,bei uns
gibt es einen Kompromiss ,bei dem irgendwo die Zahl 200000 ( bei
Bedarf auch mehr ) auftaucht ,aber trotzdem jeder rein darf .
Bei uns in Deutschland hat anscheinend eine Sonderform der Religion den
politischen Sachverstand abgelöst .
Der Apologet dieser Religion heist Michael Theunissen. Professor und kürzlich verstorben. Sein Counterpart hesit H.F. Fulda und lebt noch. Handelt sich zunächst um eine Diskussion in den 70igern pp. und ist jetzt Realität.
die Obergrenze ist eine Untgrenze und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckerhats auch sofort erkannt:“Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als
eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt,
weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169463711/CSU-erbost-ueber-Junckers-vergiftetes-Lob.html
Originalton Gabriel zu Transitzonen: „Wir wollen keine Lager an der Grenze.“
Gute Analyse. Wahlentscheidungen treffen die meisten unserer Landsleute tatsächlich nicht nach einem rationalen Abwägungsprozess. Beharrungsvermögen, Risikoaversion und schlichtweg mangelnde Informationen spielen auch bei Berufspolitikern eine große Rolle.
Spielt sicher eine Rolle. Wer keine eigenen Kinder großzieht, dem fehlt eine wichtige Facette sozialbiologischen Denkens.
Die heftigen Nebenwirkungen der EU-Binnenmigration aus Osteuropa und vom Balkan wurde bis vor kurzem peinlich beschwiegen. Neuerdings berichten sogar die MSM. Heute:
„Die polnische Regierung kann ihre sozialen Probleme nicht in Berliner
Grünflächen lösen,“ poltert der Berliner Bezirksbürgermeister von Dassel
(Grüne). Ganz langsam dreht sich der Wind und selbst in der Wolle
gefärbte Grüne nehmen den Alltagsterror durch falsche Fremde allmählich
wahr:
http://www.focus.de/politik/deutschland/schaut-die-stadt-weg-mord-prostitution-wilde-lager-lage-im-berliner-tiergarten-nicht-zumutbar_id_7692078.html
Auch die FAZ, sonst für Personenfreizügigkeit unter allen Umständen, benennt immer öfter die Ethnie der falschen Fremden:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rentner-bei-ueberfall-in-frankfurter-wohnhaus-getoetet-15239742.html
Die Bayern dürfen sich vor ihrer Landtagswahl auch anschauen, was sich beim südlichen Nachbarn abspielt. Wenn es dort eine schwarz-blaue Koalition hinbekommt, dem ganzen Migrationszirkus den Stecker zu ziehen, dann könnte die AfD wie ihr Vorbild FPÖ durch die Decke gehen.
Leider sind unsere Landsleute auch in der Vergangenheit bereit gewesen, für wolkige Utopien alles auf eine Karte zu setzen und dreimal damit unterzugehen („Ein Platz an der Sonne, Englands Herrschaft auf den Meeren brechen“, „Lebensraum im Osten“, „Den real existierenden Sozialsmus aufbauen“). Nun wird es uns ein viertes Mal treffen.
Wir können nur auf Reste von tribalistischem Denken unter den bayrischen CSU-Mitgliedern hoffen.
Ja, so sind sie, unsere gutmütigen und naiven Landsleute. Sie haben mit ihrer Regierung voll in den linksinternationalistischen Verschenkemodus geschaltet und verschleudern, was sich zwei Generationen hart erarbeitet hatten. Auf uns wartet sehr, sehr bald ein Leben wie in einer DDR-light, denn nur mit rigorosen Zwangsmaßnahmen wird sich der anstehende Mangel „gerecht“ verwalten lassen.
Sie alle sehnen sich nach einem Leben wie in Bagdad, Kabul, Tripolis oder Lagos. Flensburg, Lübeck, Braunschweig oder Bielefeld sind einfach zu verschlafen und langweilig.
Ja, sechs Prozent der Niedersachsen werden durch ihre Stimmabgabe zu erkennen geben, dass sie das Menetekel an der Wand gesehen haben – 94% sehen es nicht. Sie sind blind.
Stimmt. 90% unserer Landsleute beziehen ihre politischen Bildung ausschließlich aus dem Fernsehen. Winston Churchill wird das Bonmont zugeschrieben, dass jeder rasch herausfinden könne, was von der Demokratie zu halten sei, der sich fünf Minuten mit einem beliebigen Passanten auf der Straße darüber unterhalte.
Das schockierende ist ja, selbst ohne einen einzigen Asylbewerber im Land würden wir gehörig darben in Sachen Bildung, Arbeitsmarkt, Rente und Infrastruktur. Und der Euro ist ja auch noch da. All diese Probleme ruhen effektiv seit nun 2 Jahren. Quo Vadis Germania?
Mal gucken, wie Sebastian Kurz die Probleme in Österreich angeht. Vielleicht sorgt eine schwarz-blaue Koalition für ein Ende des Migrantenspuks und wird zum nachahmenswerten Vorbild.
Herr Müller hat sich nie angeschaut, wie wirkungsvoll die recht preiswerten Doppelzäune in Ceuta und Mellila sind. Mit den Zäunen (und einer robusten Absprache mit den marokkanischen Behörden) gelangen nur wenige hundert Migranten jährlich auf spanischen Boden, ohne die Zäune wären es hunderttausende. Herr Müller realisiert eine Zahl gar nicht: Hunderttausend Babys werden in Afrika geboren – nicht pro Monat, nicht pro Woche, sondern pro Tag. Selbst wenn die EU jetzt 50 000 Schwarzafrikaner aus Mali, Sudan und Somalia einfliegen lassen wird, werden diese dort innerhalb von 12 Stunden nachgeboren.
Bei diesem Sachstand und dem Ergebnis kann man nur einen Begriff setzen: Volksverarsche – sorry, aber jeder andere Begriff wäre zu diplomatisch und würde das unwürdige Ergebnis nur beschönigen!
Sehr treffend. Honecker war ja tatsächlich ihr Generalsekretär und sie hat nach eigenen Aussagen „keine schlechten Erinnerungen an meine Zeit in der FDJ“ als Agitprop-Aktivistin. Wie konnte die gute alte CDU auf diese Tochter eines kommunistischen Pfarrers hereinfallen.
Stabilität – Sicherheit, das sind für linke Internationalisten Kategorien von gestern, Symbole der Engstirnigkeit.
‚Trump will künftig nur noch 45.000 einreisen lassen‘ – OHNE DIE SÖLDNER, das hat er explizit betont. Diese Söldner sind eigentlich Kriegsverbrecher und werden von der syrischen Regierung mit Sicherheit verfolgt. Deshalb fliehen sie. Und nach Deutschland dürfen diese frei einreisen, ohne Pass!!!!! Frau MERKEL, Herr SEEHOFER – Sie beide und die Grünen ohnehin machen sich strafbar, indem Sie die deutsche Bevölkerung nicht vor Mördern schützen!
Könnte es sein, dass das unsere letzte Bundestagswahl war ?!!! :-((
Man könnte es nachvollziehen, aber es wäre eine ziemliche Katastrophe. Die Landespolitik der CSU ist zwar eigen aber durchaus erfolgreich. Da wünsche ich mir garkeinen Führungswechsel. Der bayerische Wähler würde in erster Linie sich selbst bestrafen!
Ich las anderswo die Aussage, dass sich die CSU nicht ins offene Messer stürzen wird. So sehe ich die Sache: Mit der Absegnung
dieses Kompromisses hat die CSU bereits ihre Wähler betrogen, die ja im Grunde genommen die Zahl der Asylbewerber, insb. die sich zu unrecht hier aufhaltenden, deutlich reduzieren möchten. Alleine
schon damit, so etwas schwammiges wie eine Obergrenze zu fordern, die ja
von Anfang an als nicht real umsetzbar bekannt war.
Nun hat Frau Merkel ganz geschickt taktiert. Der Begriff Obergrenze sowie die Zahl X sind weiterhin Programm, jedoch ohne auch nur die leiseste Folge für
die Situation zu haben. Es wird weiterhin jeder aufgenommen der kommt,
und zu Jahresende kann nichtmal festgestellt werden, ob man die
Nettozahl überhaupt eingehalten hat oder nicht, das dauert Monate, die
Auswertung. Und am Beschönigen einer Statistik ist bisher noch kein
Politikum gescheitert!
Die CSU hat sich fahrlässig in diese Verhandlung begeben und natürlich gegen die Kanzerlin den Kürzeren gezogen. Man kann ihr viel nachsagen – aber dumm ist sie nicht. Was nun in Bayern passieren wird, ist offen. Entweder der bayerische Wähler riecht den Braten, dass Seehofer zu einem grünlich-fauler Kompromiss eingeknickt ist, dann wird die CSU empfindlich Stimmen verlieren, was zuallererst Bayern selbst schaden wird. Oder aber die Wähler sehen im
Kompromiss einen Sieg Seehofers, dann bleibt es beim Alten.
Wie man es auch dreht und wendet, die Grünen als kleinstes Jamaika-Bauteil
bereits jetzt dick abgesahnt und ich vermute, die gegenwärtige Entrüstung ob der Obergrenze ist nur Show, um den uneingeschränkten Familiennachzug durchzuboxen, wobei es an der CDU nicht scheitern wird. Nun ist die FDP das Zünglein an der Waage. Ich bin gespannt wie sich die Gelben postieren werden.
„Wie wollen erreichen —“
ist so schwammig, wie nur irgendwas und erinnert mich an
„Er/sie hat sich bemüht “ in Arbeitszeugnissen.
Nur wusste hier jeder weiterführende Arbeitgeber um den Gehalt dieser Aussage.
Sonntag kommt hoffentlich das Echo aus Niedersachsen.
Sie nennen wichtige Fakten zur Vorgehensweise eines klassischen Einwanderungslandes. Hätte Obama die deutsche Praxis übernommen und, bezogen auf die Einwohnerzahl, mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus den MENA-Staaten ohne jede Prüfung und ohne Papiere in die USA einreisen lassen, wäre er schneller seines Amtes enthoben worden, als Seehofer Obergrenze sagen kann.
Drei Ergänzungen möchte ich noch beitragen:
1. Nur etwas mehr als die Hälfte der ohnehin schon vorab ausgesuchten Bewerber haben die Sicherheitsprüfungen der US-Behörden bestanden. Wir nehmen also Menschen auf, von denen laut US-Behörden mindestens ca. 50 Prozent ein Sicherheitsrisiko darstellen
2. Syrer wurden auch unter Obama besonders eingehend überprüft, bei uns mussten sie zeitweilig nur einen Fragebogen ausfüllen.
3. Das Geschlechterverhältnis unter den anerkannten Flüchtlingen, die in die USA einreisen durften, ist nahezu ausgeglichen.
Fazit: kein klassisches Einwanderungsland lässt es zu, dass überwiegend junge Männer, die mehrheitlich keine Papiere besitzen, ohne jede Sicherheitsprüfung in das Staatsgebiet gelangen. Was Deutschland seit September 2015 (eher wohl früher!) treibt, wurde lediglich noch in Schweden und Österreich ähnlich praktiziert. Schweden hat dieses Treiben beendet und Österreich beendet es sicher sehr bald.
Wenn KGE meint, dass wir für diesen Irrsinn „weltweit“ gefeiert werden, stimmt das sicherlich. Aber doch nur, weil wir freiwillig tun, was weder den USA, noch einem anderen Zielland der Flüchtlinge jemals einfallen würde. Obama war Merkel sehr dankbar, weil sie uns auferlegt hat, die Folgen seiner katastrophalen Politik in Sachen IS zu tragen. Mehr ist da nicht mit „gefeiert werden“.
Darf noch dazu ausführen, das nach 3 Jahren jeder „geduldete“ Migrant, Flüchtling Klimaflüchtling, Armutsflüchtling, etc. dann per Gesetz eine Aufenthaltsgenehmigung erhält. Ergo werden aus diesen 65% geschütze Asylanten mit allen Rechten und Anspruch auf Versorgung durch die Systeme. Und jetzt fragen sie sich mal warum jeder erfolglose Rechtsanwalt sich gerne dieser Klientel widmet. Denn bezahlt werden die Gänge bis zum Verfassungsgericht von Ihnen.
Am Volkes Willen und Interessen vorbei. Wessen Interesse wird hier politisch vertreten?
Was für eine Realsatire! Die Politiker, die uns vor einigen
Jahren noch erklärten, weshalb Deutschland kein Einwanderungsland sei, streiten
sich heute darüber, ob bei nicht bewachten Staatsgrenzen, quasi in einem
bewegungsfreien Raum, die buchhalterische Grenze bei x oder y liegen soll oder ob
auf ein solches Maß nicht gänzlich verzichtet werden soll. Euphemistisch wird in diesem Zusammenhang von Flüchtlingen und
Asylanten gesprochen, wohlwissend, dass es sich bei den Betroffenen um
Migranten in die bestehenden Sozialsysteme handelt. Und der Druck nimmt nicht
ab – warum auch? Wirkt das ökonomische Argument mit dem notwendigen
Facharbeiterbedarf angesichts der Arbeitsmarktkonsequenzen aus der
Digitalisierung inzwischen recht fahl, so werden wieder zunehmend gesinnungsethische
Appelle laut bzw. in geradezu infantiler Weise die Beglückung unserer
Gesellschaft durch fremde Kulturen gepriesen (KGE läßt grüßen) – angesichts der
schwarz-gelben Balzstimmung wirkt die strategische Linie der FDP spannend. Doch
machen wir uns nichts vor: am Ende wird – wieder einmal – ein fauler Kompromiss
stehen, der unser Land keinen Deut voranbringen wird, lediglich die
gesellschaftlichen Gräben werden sich am Ende weiter vertieft haben.
Jetzt wollte ich es genau wissen und bin auf die BAMF Statistikseite gegangen…
Asylanträge nach Staaten für 2017.
Sonstige 30,8% da müssen sie lange suchen wer „Sonstig“ ist es sind die Balkanstaaten!
Syrien, Arabien 24,3%
Irak 10,4%
Afghanistan 9,1
Iran 4,4%
Russland 2,2% ?????
Türkei 3,3% ?????
Die grösste Gruppe an Asylanten kommen immer noch auch Urlaubsländer wie Serbien und Kroatien etc. Irgendwie fallen die aber aus der Berichtserstattung.
PS. 50% der top ausgebildeten Syrer sind Hartz4 Empfänger.
Ich gehe davon aus, dass die Parteizentralen geschützt werden – ebenso diskret wie effizient. Vielleicht nicht die Zentrale der AfD, obgleich diese Partei Schutz erwiesenermaßen nötig hat, da ihre Akteure ständig von Linksextremisten bedroht und sogar angegriffen werden.
Horst, bleib doch einfach liegen, das ständige Umfallen schadet nur der Gesundheit.
Die CSU kann dann jetzt weg…
Sprechen wir von der selben FDP die ich seit 40 Jahren ertragen muss? Die Partei deren einzigste Darseinberechtigung die Mehrheitsbeschaffung und die Senkung von Steuern für ihr Klientel ist. Tut mir leid, Lindner ist ein aufgebauter Blender, der gerne JA sagt.
Das Lob der EU Granden ist uns sicher. Wir sind wieder einmal Klassenprimus. Im Vergleich zu Frankreich, das flächenmässig Deutschland gleicht, nehmen wir (gezwungen) 200.000 auf und Frankreich 5.000 pro Jahr. Ich finde wir können „stolz“ auf unsere Politiker sein. Soviel Solidarität zeigt sonst keiner. Warum wir eigentlich? 200.000 plus Familiennachzug, das muss schon sein damit die Integration auch funktioniert. Das geniale daran, dieser „Nachzug“ wird nicht eingerechnet, denn das sind ja offiziell keine Flüchtlinge. Gut das die letzten Grün- und Landwirtschaftsflächen um München herum schon als Bauland ausgewiesen wurden. Ich freue mich schon auf die schönen Wohnsilos im München Daglfing.
Nicht mal das gesteht die Unperson Seehofer zu. Der Mann hat ihr gegen jede CSU Parteiraison den Rücken frei gehalten und hat massiv verloren und sie gibt ihm nicht mal die Obergrenze. Schäbige Person. Man ist wirklich froh, wenn sie weg ist.
Super-Foto!!! Kommt in meine Sammlung.
Horst, es wird Zeit, höchste Zeit sogar.
Ich frage mich immer wieder, ob diese Zahlenkombination Zufall ist oder ob sie in Herrenchiemsee bewußt so gesetzt wurde.
Weil — demonstrieren Sie mal mit einem entsprechend verkürzten Transparent für Ihr Anliegen… Dann sind Sie sofort was? Genau!
Merkle hat nicht versagt.
Sie zieht IHR Programm durch, Punkt für Punkt und Schritt für Schritt.
Ihr gesamte Anstrengung dient ausschließlich dazu, den Weg frei zu
bekommen für IHR „Projekt“.
Vor vielleicht 4 Jahren
wurde in der Zeitschrift Wirtschaftswoche ein Artikel veröffentlicht,
dessen Tenor in dieser Form m. W. nirgendwo wiederholte wurde. Der Autor
sagte für Deutschland im Jahr 2050 eine Einwohnerzahl von 95 Mio.
voraus. Aus der heutigen Sicht schien das eine Art Testballon, welche
Wirkungen die Ankündigung der Projekts auslösen könnte.
Da wir Deutschen derzeit nur noch – mit abnehmender
Tendenz – etwa einen Anteil von 60 Mio. Menschen haben, kann man sich
an drei Fingern abzählen, wie die künftige Gesellschaft aussehen wird.
M. tut jedemfalls alles, wozu sie beauftragt wurde. Ich habe auch nicht
den Eindruck, daß auch nur irgend etwas dieser ganzen Ereignisse aus
ihrer Feder stammt. Für ein derartiges Projekt ist sie einfach
intellektuell zu dürftig gestrickt. Eine Person, die wo immer sie
auftritt, stammelt. Unter normalen „Machtverhältnissen“, z. B. in einem
Unternehmen, würde man sie einfach entlassen.
Erfolgsboni? Seit wann wird einem Bonus ein Minuszeichen voran gesetzt?
Ich ertrage die faulen Kompromisse, die mit dieser Person verbunden sind, nicht mehr. Jetzt gesteht diese Unperson Seehofer nicht mal die dringend benögtigte Obergrenze als solche zu. Der Mann hat für das … alles gegeben, wenn man so will. Er hat ihr den bayrischen Rücken frei gehalten. Und was macht sie? Sie gibt ihm nicht, was sie braucht. Wann hat diese Kreatur endlich Schluß?
Es ist für mich vollkommen unverständlich wieso dieser ganze Prozess , ob nun die Verweigerung des Grenzschutzes eines gesamten Landes ( …wie wollen sie denn 3000km deutsche Grenzen schützen?) oder die Verletzung des Asyl/Einwanderungsrecht ( ..jetzt sind sie halt da; was wollen sie denn dem 200.001ten sagen?; Deutschland wird sich verändern – und zwar drastisch ; geht nicht zu denen, die Hass in ihren Herzen haben…. Dann ist das nicht mehr mein Land!) mit enormer Schädigung für die Bürger eines Staates ! (ohne vorherige Information/Absprache//Volksbefragung,ja sogar parlamentarische Bemühungen – undemokratisch = diktatorischer Erlaß)
– bis heute zu keiner öffentlichen Debatte mit juristischer Konsequenz geführt hat.
Unverständlich und wohl auch einzigartig in gesamter Historie der letzten Jahrhunderte in europäischem Umfeld .
(falls ich falsch informiert bin, so lasse ich mich gerne belehren!)
Die aufgestellten Verlautbarungen einer AM sollten schleunigst eine juristische Aufarbeitung erfahren, so auch die unsäglichen Äußerungen eines ehemaligen Außenministers Fischer indem er wertvolle Tips über die Vernichtung Deutschland`s sowie deren Staatsbürger zum Besten gibt.
[(D. muss von außen eingehegt und von innen ausgedünnt…werden (mit der Ansiedlung von sexuell aktiven jungen Männern welche sich mit ihres Gleichen vervielfältigen sollen!Anmk. von mir)]
Bei beiden Malen handelt es sich um absolut undemokratische Wortmeldungen , die mich stark an eine viel beschworene, derzeit vehement zu ihrer Eindämmung ,mit Millionen dtsch. Steuergelder .geförderte ……….. Zeit deutscher Irrwege !!
Irgendwann wird es laufen wie in der DDR und bei vielen ist es schon so: man liest keine Zeitungen mehr, liest Bücher, sieht nicht fern, redet nur noch im vertrautesten Kreise und wartet ab bis sich dieses politische System selbst erledigt hat, um sich in und durch das neue System zu schlagen.
Statt Resignation Realitätssinn.
Merkel, Merkel, Merkel…… ist immer noch die beliebteste Politikerin Deutschlands!
Sachliche Kritik wird ausgebuht! Merkel ist nicht das Problem und auch nicht Seehofer. Das Problem sind 87%, die Angst haben ‚Nazi‘ genannt zu werden.
Es gibt noch einen weiteren Grund:“…Relocation und Resettlement…“ – diese Zielsetzung gilt es umzusetzen…
Mitte der 70er Jahre hatten die USA meines Wissens noch 240.000.000 Einwohner. Der Zuwachs seither geht vor allem auf illegale Einwanderung aus Lateinamerika zurück. Die sog. WASP als vorherrschende Bevölkerungsgruppe sind auf dem „Rückzug“ und Spanisch auf dem Weg zur Mehrheitssprache. Da ist o.g. Begrenzung bloß ein Feigenblatt…
Zahlen über dieses Desaster werden sorgfältig unter Verschluß gehalten. Nicht, dass jemand darüber beunruhigt wäre und am Ende das „Falsche“ wählte.
In der Baseler Zeitung wurden vor kurzem die auch in der Schweiz zögerlich bekannt gegebenen Kosten für das Gesundheitssystem recherchiert. Das Ergebnis ist (selbst für ein Land mit relativ niedriger „Flüchtlings“-Quote) erschreckend:
„Asylanten teurer als Restbevölkerung“
„(…) Offenbar verursacht diese kleine Personengruppe höhere Kosten als der Rest der Bevölkerung: «Es kann festgehalten werden, dass die Durchschnittskosten von Asylsuchenden in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2015 8,8 Prozent über den Durchschnittskosten der übrigen Versicherten in der Schweiz
lagen», schreibt der Bundesrat in der Interpellationsantwort.(…)“
Und auch in der Schweiz die gleiche Vernebelungtaktik wie hierzulande:
„Eine Nachfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM), was dies konkret
und in absoluten Zahlen bedeutet, bleibt ergebnislos.(…)“
Vielleicht gibt es in den betreffenden Heimatländern bereits Werbekampagnen für die kostenlose Gesundheitsversorgung und für Gratis-Kuraufenthalte (siehe der im Beitrag geschilderte Sanatoriumsaufenthalt in Crans Montana) im Westen?
https://bazonline.ch/schweiz/standard/asylanten-teurer-als-restbevoelkerung/story/15805186
Horst hat an der Berliner Tombola einen Blumentopf gewonnen und verkündet nun Dahoam, er selbst habe ihn gepflanzt. „Das war harte Arbeit“!
Die Obergrenze heisst nun „eine nach oben offene Untergrenze“.
Merkel und ihr Adjutant aus Bayern machten dazu eine Bedingung: Weiterhin offene Grenzen. Die Politik nennt das: „modernes Einwanderungsrecht“. Wurden Dublin II/III vorher offiziell aufgekündigt?
Die FDP kann damit leben. Die Grünen hätten lieber eine nach oben offene Obergrenze. So, oder so, auf jeden Fall dürfen alle bleiben.
Gut gebettet warten wir nun auf das Kind mit dem auserwählten Namen. „Jamaika“ steht neudeutsch für Deutschland, damit alle in versöhnlicher Verschiedenheit versuchen dort zu leben. Zu spät.
Die AfD Wählerstimmen haben Rot-Rot-Grün verhindert. Frau Merkel weiss: „AfD war meine Chance“!
Soll man also aus einem Regelbruch den nächsten herleiten oder die Einhaltung der bei uns geltenden Gesetze wegen der Nichteinhaltung anderswo problematisieren? Das ist gerade der Knackpunkt, den Sie da ansprechen wie ein (furchtbarer) Jurist.
wenn es hier um Arbeitsmigration ginge, dann müssten die zuständigen Leute doch längst gemerkt haben, dass da etwas kolossal schief läuft, denn die Leute, die derzeit zu uns kommen, werden zum allergrößten Teil nie in Arbeitsprozesse integriert. Durch die aktuelle Migration wird vielmehr soziales und wirtschaftliches Chaos angerichtet, von dem sich Europa kaum je erholen wird. Sollte irgendein Plan dahinter stehen, dann kann er m.E. nur darin bestehen, durch Destabilisierung des gesellschaftlichen Umfelds die Voraussetzungen für den ganz großen Umsturz zu schaffen. Es gibt sie, die Denkschulen, die von einer neuen Weltordnung unter der Führung einer erlauchten Elite träumen.
Ja, das ist er!
Glänzend formuliert! Aber was machen diese Politiker dann in diesem Land, wenn es dann zerstört ist, der Fluch der eigenen Tat wird kommen, ganz sicher!!!!
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die globalistische Elite mitten im Endspiel sich befindet und auch so positioniert ist, denn das Geldsystem hat sein „Ende“ gefunden. Es werden nun die verheerenden und zerstörerischen Nachwehen festgezurrt bzw. vernebelt!
Wenn man sich das mal plastisch vorstellt: 200.000, da müssen wir jedes Jahr praktisch eine Stadt so groß wie Kassel bauen: Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungsbeamte, Polizisten…und das jedes Jahr wieder! Ich hätte 20.000 schon viel gefunden angesichts unserer Wohnungsnot in den Städten!
Richtig, mal schauen was mit dem Thema Untersuchungsausschuss wird von dieser Umfallerpartei! Der deutsche Michel, man kann einfach nur noch den Kopf schütteln, denn ist alles gesagt. Wehe ich höre von diesem Michel, „wenn ich das gewusst hätte…“
Nichts wird sich auch deshalb aendern, weil weiterhin alle, die ihren Pass weggeworfen haben, weil sie wissen, dass sie keine Chance auf Asyl haben, ohne weitere Prüfung ins Land gelassen werden. Das Spiel geht die nächsten Jahre genau so weiter, weil genau das der Plan ist, dessen Ziele die Auflösung Deutschlands und der Ueberwachungsstaat sind und dessen deutsche Ausfuehrende ‚Die Kanzlerin‘, Schäuble und einige andere, auch Gruene, dessen unbewusste, weil komplettnaive Erfuellungsgehilfen die meisten Linken und die meisten Gruenen sind. Allem wichtigen, was in der Politik geschieht, liegt ein Plan zugrunde, nichts geschieht zufällig.
Mittlerweile glaube ich, daß sich die Deutschen in der Demokratie nicht wirklich wohl fühlen. Deshalb sind wir die Demokratie, die sich lieber eine Diktatur wählt. Ist das dann demokratisch? Oder sollte dieser Weg in einer Demokratie nicht von vornherein ausgeschlossen sein?
Was ist eigentlich verkehrt mit einer flexiblen Obergrenze, bei der die Kanzlerin entscheidet ob sie im „Bedarfsfall“ erhöht werden kann. Wir müssen unserer Staatsratsvorsitzenden schliesslich das Recht lassen jeden Tag ein paar tausend gute Taten zu begehen.
Die Suche nach intelligenten Wählern gestaltet sich derzeit in ganz Europa recht schwierig.
Durch diesen Nasenring können Sie eine ganze Elefantenherde treiben.
Man fühlt sich halt zu Höherem berufen. Kann etwas schöneres für Politiker geben?
Was soll die ganze Aufregung? Ob und was ggf. davon übrigbleibt sieht man nach den Koalitionsverhandlungen. Oder dem Scheitern eben dieser. Und dann hat man immer noch erst die Theorie. Was in der Praxis dann umgesetzt wird ist die überübernächste – aber die eigentlich spannende – Frage
Lindner ist doch nur verantwortungsvoll – und zwar seinen eigenen Pfründen gegenüber. Vier Jahre lang Taschen voll machen und dann die Sintflut. Hat Lindner nicht schon ein Startup Unternehmen in die Insolvenz geführt?
Der ganze Plan erscheint so verrückt, dass es mir schwer fällt, die richtigen Worte zu finden. Das würde bedeuten, AM und Juncker sind nur vollziehende oder mit agierende Marionetten, aber für wen? Dann steht AM da vor den Kameras und spielt einem ganzen Land ein Schauspiel vor? Und das ganze Parlament spielt bis auf wenige Ausnahmen mit? Wozu dann überhaupt noch Wahlen? Um dem Ganzen (noch) eine Art von demokratischem Anschein zu geben? Ist sie einfach froh, weitere vier Jahre mit welchen zu vernachlässigenden Claqueuren auch immer, die Angelegenheit bis zum Ende durchzuziehen? Wahrscheinlich reichen vier Jahre aus, nicht umkehrbare Zustände zu schaffen. Wie viel Zeit bleibt uns? Gibt es nichts, was wir tun können? Wir können doch nicht ohnmächtig unserem eigenen Ende in aller Seelenruhe zusehen. Die Wahl ist vorbei, auf diesem Wege können wir Bürger nichts mehr bewegen. Eigentlich ist eine Aktion solch aberwahnwitzigen Ausmaßes nur mit diktatorischen Mitteln durchzusetzen, sprich noch weitere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bis hin zu Verhaftungen wie in der DDR. Unbegreiflich ist, warum die breite Masse der Bevölkerung ruhig bleibt oder goutiert. Ansonsten völlig intelligente Leute durchschauen die Zusammenhänge nicht, glauben jedes Wort von humanitärer Hilfe usw., es ist für mich nicht nachvollziehbar.
Danke auch für Ihre Erwähnung der Rolle der Treuhand in der DDR. Für mich waren das damals kriminelle Handlungen, ich habe bis heute nicht verstanden, wieso das zugelassen wurde und warum es bis heute nicht historisch und wissenschaftlich aufgearbeitet wurde, zumindest wurde nichts publik.
Ich hoffe, ich irre mich, prophezeie aber mal, dass nun, da man sich auf diese Scheinlösung geeinigt hat und nachdem man eine Regierung gebildet hat, sich daran machen wird, in nie gekanntem Ausmaß gegen Kritiker vorzugehen und diese mundtot zu machen.
Ab jetzt wird es kein Halten mehr geben.
Sie haben dem wirklich immer noch geglaubt?
Ich will mir ja nicht auf die Schulter klopfen, aber was der Typ spielt, wurde mir schon 2015 klar.
Und falls Sie Lindner irgendwie glauben sollten, für den gilt das gleiche.
Ich darf am WE wählen und werde es auch wieder tun.
Aber es werden (wieder) zu wenige sein.
„MACHT“ er nicht. Wetten?
Der geht aber nicht in die Opposition. Die Sache ist von den Blockparteien längst beschlossen.
Hallo Herr Wallasch, das tatsächliche Hindernis für eine „Obergrenze“ ist nicht die CDU, nicht Merkel, auch nicht Karin Göring-Eckhardt, sondern das deutsche Asylrecht. Es bedeutet eine unbedingte Einreise- und vor allem sofortige Aufenthaltserlaubnis inklusive Zugriff auf monetäre und geldwerte Transferleistungen für weltweit jedermann, sobald der Einreisende behauptet, Asyl zu benötigen. Die nachfolgende Praxis – in der Regel bleibt er, wenn er will, egal ob Asylgründe vorlagen oder nicht – spielt dafür kaum eine Rolle. ist aber zwingende Folge dieses Asylrechtes. Einwanderer wird man nicht mit Zwang los, solange man kein Staat wie Nordkorea oder Kuba ist. Man kann sich ihrer nur erwehren, also im Sinne des Wortes die Einwanderung begrenzen, indem man die an der Einreise hindert, die nicht kommen sollen. In einem pazifistischen Moralstaat wie Deutschland fühlt sich das aber „nicht gut an“ – also unterbleibt es. Jeder darf rein.
Merkel hat – so wenig ich sonst mit ihr teile -leider vollkommen recht. Dieses Asylrecht ist grenzenlos – und soll es sein.
Es ist doch genau der Grund, warum das Asylrecht für unantastbar gehalten wird: Nur diese Form der Zuwanderungssteuerung (nämlich überhaupt keine) sichert die gewünschte starke Einwanderung, mit der die die linksliberalen Milieus vielerlei Hoffnungen verbinden.
Natürlich geht es bei den Wortklaubereien um „Obergrenze“ und „Begrenzung“ nur um Gesichtswahrung innerhalb der Union. Aber der Anfang allen Übels ist das Asylrecht.
Das ist witzig. Der Rentner wird sich freuen. Hätte er doch einmal nach Griechenland geschaut, dann hätte er wissen können, was mit der Rente passieren kann und wird. Schon jetzt werden doch die Versicherungsbeiträge der RK und KK geplündert.
Die ca. 55 Milliarden jährlich für die Zugewanderten 2015/16 waren vorher angeblich für nichts u. niemanden vorhanden. Um beim Beispiel der 200 000 zu bleiben, sind für diese weitere ca. 6 Milliarden aufzuwenden, jährlich, auch Geld, das vorher nicht vorhanden war. Schäuble hat dieses Haushaltsphänomen nie erklärt u. ist von den Hofberichtern auch nie dazu gefragt worden. Geld ist -jetzt- offenbar unbegrenzt vorhanden ? !! ?
Ja, klar. Dann dürfen so viele Personen zusätzlich nachrücken, wie Ihre Familie stark ist, lieber Gerd.
Alles andere würde doch auch gar keinen Sinn machen!