Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als konsequenter „Schwarzer Sheriff“ und als Clan-Jäger. Er ist einer der wenigen Innenpolitiker Deutschlands, die sich den um sich greifenden Islamismus vornehmen und kritisch durchleuchten. TE hat am 15. Mai 2024 darüber berichtet.
Reul ist auch einer der wenigen, die der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer wieder unbequem werden, wenn Faeser auf dem islamistischen Auge mal wieder blind ist. Zum Beispiel hatte Reul Faeser schon im November 2013 aufgefordert, die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Das ist die Gruppe, die am 27. April 2024 in Hamburg mit 1.250 Demonstranten (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.
NRW-Innenminister Reul warnt vor einem um sich greifenden Islamismus
Bei diesem Spendenskandal geht es um insgesamt 52.000 Euro für CDU-Untergruppierungen, darunter den Rheinisch-Bergischen Kreis, für den Reul 2022 für den Landtag kandidierte. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Aber auch die SPD steckt mitten drin: Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker sitzt in Untersuchungshaft. Er soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltstitel zu verschaffen. TE hatte am 11. Mai 2024 berichtet.
Es geht um 27.970 Euro für den Wahlkämpfer Reul
Der Verdacht gegen Reul hat folgenden Hintergrund: In Reuls Landtagswahlkampf von 2022 seien 27.970 Euro geflossen, also mehr als die Hälfte der genannten bzw. mittlerweile bekannten 52.000 Euro. Das Geld stammt von einem Drahtzieher einer kriminellen Schleuserbande. Das Ganze geschah in drei Tranchen von je unter 10.000 Euro gestückelt.
Wie CDU- und SPD-Leute sich mit Flüchtlingen und Schleuserei eine goldene Nase verdient haben
Die NRW-CDU bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung und teilte am Dienstagabend, 14. Mai, mit, dass alle Spenden der vergangenen zehn Jahre überprüft worden seien. Es habe über die bereits gelieferten Informationen hinaus keine weiteren Spenden des Rechtsanwalts oder von mit ihm verbunden Firmen gegeben.
Restlose Aufklärung unerlässlich
Zwischenzeitlich dringt auch die AfD auf parlamentarischen Wegen auf eine vollständige Aufdeckung der Affäre. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, forderte: „Der CDU-Spendenskandal muss umfassend aufgeklärt werden.“ Dass Reul „direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“ Die AfD-Fraktion reichte inzwischen Anfragen an die Landesregierung ein. Unter anderem will sie wissen, inwiefern das Schleusernetzwerk versuchte, „auf die CDU-geführte Kreisverwaltung in Rhein-Berg Einfluss zu nehmen“. Die AfD fragt auch, welche Verwendungszwecke bei den Spenden angegeben wurden und wer die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft habe.
Alles in allem: Die Sache stinkt zum Himmel; sie bedarf umgehend einer vollständigen Aufklärung und notfalls personeller Konsequenzen. Sollte Herbert Reul über die Affäre stolpern, wäre dies nicht nur ein schwerer Schaden für das Image eines wichtigen Innenministers, sondern auch ein schwerer Schaden für den Kampf gegen kriminelle Machenschaften und gegen islamistische Umtriebe. Die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern hat ohnehin schon Schaden genommen. Nicht zum ersten Mal.
Wenn Reul etwas nicht gewusst hat,
ist das natürlich etwas ganz Anderes,
als wenn Höcke etwas nicht gewusst hat.
Im NRW-CDU-Schmiergeldskandal ermittel momentan nicht Polizei und Staatsanwälte, sondern die NRW-CDU die das Schmiergeld angenommen hat. Das hat was.
Hier sollte aber, wie in einem Rechtsstaat eigentlich üblich, die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Es geht immerhin um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, Geldwäsche, Annahme von Schmiergeldzahlungen, versteckte Parteispenden aus dem Ausland und vieles mehr.
Herr Reul (CDU) hat gestern bei Illner zu dem NRW-CDU-Schmiergeldskandal mit den reichen Chinesen zum Ende der Show kurz Stellung beziehen dürfen. Er wusste angeblich vorher von gar nichts. Er habe auch kein Geld genommen, sondern seine Partei die CDU.
Wenn es noch reicht, also noch vor den Wahlen, bitte rechtsstaatlich angeordnete Haus- und Büro- Durchsuchungen mit mindestens dreiunddreißig Staatsanwälten und 3000 Polizisten des LKA aus NRW bei NRW-CDU-Innenminister Reul, Ministerpräsident Wüst und Hausdurchsuchungen der CDU-Parteizentrale in NRW. Wenn sich der Verdacht erhärtet auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Es geht immerhin um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, Geldwäsche, Annahme von Schmiergeldzahlungen, versteckte Parteispenden aus dem Ausland und vieles mehr. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
Bitte die Lügenpresse über die Termine der Hausdurchsuchen rechtzeitig informieren.
Die ermitteln natürlich nicht gegen sich selbst. Darum wird das Problem jetzt eine Stufe höher, auf internationaler Ebene gelöst werden.
Im Ausland wissen alle längst bescheid was hier läuft. Sie sind juristisch aber nicht zuständig. Zuständig sind dummerweise die, die selbst darüber entscheiden, ob gegen sie ermittelt wird oder nicht.
NRW ist also in der selben Situation wie der Iran oder auch die Türkei:
Wenn die Verbrecher den Staatsapparat gekapert haben, wird man sie nur noch durch einen Umsturz los, nicht mehr über die eigenen Gerichte.
Das heißt für NRW, dass hier in absehbarer Zeit wohl die Cruise Missiles einschlagen oder sogar der Einmarsch durch NATO Truppen erfolgt, um das Problem wieder loszuwerden.
ich finde es interessant, dass man in den „Qualitätsmedien“ so absolut gar nichts über die Verhaftung von SPD oder CDU Politikern und diesem Skandal an sich hört, dafür aber haarklein z.B. über die Untersuchung gegen Peter Bystron informiert wird.
Jeder, der sich kritisch über unsere Migration äußert, muss weg, mit allen Mitteln.
Wuest ist glücklich mit seinen Gruen*innen, da eckt Reul nur an und wird weichgespuelt.
Was sagt eigentlich der verantwortliche Chef des NRW-Innenministers Herbert Reul, der potenzielle Kanzlerkandidat Herr Hendrik Wüst oder der andere potenzielle Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Herr Merz zu dem Schmiergeldskandal der CDU?
Man hört so wenig bis gar nichts.
In der Politik gibt es ein Kakalakensyndrom. Überall dort wo der Schein der Taschenlampe hinfällt ist keines dieser Tierchen mehr zu sehen.
Was hätten die Kumpanen denn auch für eine Wahl? Für Aufrichtigkeit und Demokratie einzustehen? Etwa Aufklärung vom Kumpel einzufordern, keine lamentieren zu akzeptieren? Man würde doch Gefahr laufen den selben Ball von der eigenen Mannschaft an den Kopf geworfen zu kommen. SPD und Grüne schweigen sich aus. Koalitionäre unter sich eben!
P.S.: Gibt es eigentlich eine Denunziationsplattform bei denen man verdächtige Politiker melden kann und für die dann die Beweislastumkehr gilt?
Das wundert mich alles überhaupt nicht.
Die CDU in NRW ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verseucht.
Reuls Theaterdonner ist genau das: Theaterdonner. Mehr nicht.
Das täuscht Aktivität vor. Während im Hintergrund alles gleich bleibt.
Man hinterfrage mal rückwirkend die Machenschaften zwischen Laschet und den türkischen Grauen Wölfen. Wer davon nichts weiß, der möge es jetzt googeln. Nirgendwo findet man in Deutschland mehr ausländische Spione als in der NRW CDU, denn Graue Wölfe sind was?
Richtig, Agenten des türkischen MIT. Alle wie sie da sind.
Ich habe in dem Zusammenhang schon 2018 und folgend beim Staatsschutz und der Justiz angeklingelt. Was war das Resultat?
Die aberkannte Zuverlässigkeit als Waffenbesitzer durch die Polizei und ein rechtswidrig sabotiertes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.
Im Gegenzug hat man mich einer Dauerüberwachung durch unsere Behörden unterzogen. Angeordnet durch die Justiz.
Das läuft bis heute. Von mir geliefertes Beweismaterial gegen die CDU und ihren Draht zu Erdogan wird ignoriert und im Gegenzug illegal von mir privates Material, illegal erlangt in meiner privaten Wohnung, in alle Welt verteilt.
In dem Zusammenhang einen ganz herzlichen Gruß an die Kollegen aus den USA, Russland, Israel und Italien. Ihr könnte das hochamtlich bezeugen.
Die CDU ist im Sicherheitsapparat in Deutschland fest verwurzelt.
Und missbraucht das, um sich den Rücken bei ihren krummen Geschäften frei zu halten, während sie die Opposition hier mit Hilfe des Staatsapparates zersetzt. Das ist Fakt. Dafür gibt es genug Beweise.
Und jetzt wollen wir mal schauen, ob ich euch wirklich medienwirksam mit Unterstützung der AfD vor den Kadi ziehen muss, oder ob jetzt endlich die Geständnisse und die nötigen Rücktritte folgen. Und zwar auch im Bundestag.
Was ein Zufall, oft zeitnah vor Wahlen kommen soche Vorfälle – wahr oder konstruiert auf. Bis es endgültig geklärt ist, ist die Wahl vorbei,
Das interessiert die Mainstreammedien nicht ! Man sieht wie verkommen Deutschland schon geworden ist
Reul und konsequent? Ok, beim Ankündigen vielleicht. Die Clans tanzen der NRW-Landesregierung unter CDU-Führung genauso auf der Nase herum, wie unter SPD- Führung.
Eine Warnung an alle, die die gegenwärtige Immigrationspolitik nicht goutieren?
Trickserei! Bevor man Gelder von dubiosen Fremden verwendet, wird erst geschaut, was es mit der Person auf sich hat.
Aber das wäre ja zu leicht, dann könnte man nicht mehr einfach korrupt sein, ohne eine nachvollziehbare Ausrede…
Besonders dreist ist es, vor um sich greifendem Islamismus zu waren, aber Geld von Schleusern anzunehmen, welche hauptsächlich in islamistischer Hand sind.
Wäre Reul in der AfD, würde jetzt das gesamt mediale Trommlerkorps aufmaschieren.
So aber,wie über den gesamten NRW-Schleuser-Komplex brüllendes Schweigen.
Ja klar, „Jabba the Reul“ wußte niemals nix von garnix.Und tönt jetzt irgendwas von Bandenkriminalität. Da könnten CDU und SPD irgenwie auch noch in Verdachtslage kommen … wie war das? „Wir wissen, daß sie lügen, sie wissen, daß wir wissen, daß sie lügen …“
Zwei Anmerkungen:
Wundert mich das – NEIN! Die gier kennt keine moral und da ist es auch egal wer da oben regiert. Egal ob nazis, kommunisten, monarchisten und demokraten wenn es um vorteilnahme und geld ging/geht sind sie alle gleich bis auf ganz wenige ausnahmen. Am besten sieht man das doch an den extrem üppigen und ungerechten diäten für MdB´s. Da greifen alle zu und haben dabei kein schlechtes gewissen.
Da die AfD dies aufgeklärt haben will, gehe ich davon aus, dass es bald eine Hausdurchsuchung bei M. WAGNER geben wird. Herr H. ist sicher bereits daran die AfD zu beschuldigen…wie die Sonne so lacht.
Was für ein einfältiger, alter Mann … wirft ein Schlaglicht auf das katastrophale Personal der Union und aller Altparteien .. eine Rückkehr zu den Werten der 1960 Jahre wäre sinnvoll, da hatte man die SOZIALISTISCHE Zerstörung Europas noch unumgedeutet direkt vor Augen und stand mindestens ein Mal im Jahr an der Gräbern ihrer Opfer. Demokratie ist hart erkämpft und schnell verloren … es ist 5 vor 12 …
> Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Bürgern aus China und aus dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben.
Wahrhaftig ein Skandal, dass man Reiche holt, die kein Bürgergeld brauchen. Viele andere Länder verkaufen geradezu offiziell das Aufenthaltsrecht, wenn jemand nur vermögend genug ist.
Aber eins haben beide gemeinsam – die meisten wollen und tun hier nicht arbeiten. Selbst wenn wir nur reiche ins land lassen würden wäre das problem mit dem fachkräftemangel nicht gelöst. Und denken sie das sie 1 cent mehr in der tasche hätten wenn wir das geld für „flüchtlinge“ nicht ausgeben müssten?
Reiche mit gesichertem Einkommen können zumindest vor Ort Geld ausgeben, wovon die Einheimischen durchaus was haben.
Das stimmt könnte aber auch ganz anders kommen. Wer sagt denn das die reichen ihr vermögen mitbringen. Die wären ja doof ihr vermögen nach deutschland zu holen. Würde mich nicht wundern wenn die dann hier bürgergeld beantragen/bekommen und via strohmänner/frauen dann hier ein gutes leben führen.
„Aber eins haben beide gemeinsam – die meisten wollen und tun hier nicht arbeiten.“
Die Reichen leben allerdings von ihrem Geld und nicht von der staatlich im fatalen Übermaß konfiszierten Arbeitsleistung der schon länger hier Lebenden! Für Grünsozialisten macht das natürlich keinen Unterschied
Sicher?! Wer sagt denn das die reichen ihr vermögen mitbringen. Die wären ja doof ihr vermögen nach deutschland zu holen. Würde mich nicht wundern wenn die dann hier bürgergeld beantragen/bekommen und via strohmänner/frauen dann hier ein gutes leben führen. Kennen wir doch schon von den reichen clans hier in deutschland.
Allerdings,wir hätten außer dem 1cent noch viel mehr in der Tasche !!
2023 beliefen sich die Ausgaben betreffend Flüchtlingseinwanderung für den Bund auf über rund 26,65 Milliarden € . Hinzuzurechen noch die Kosten der Kommunen, Krankenhäuser, Ärzte, Gefängnis- und Psychatrieaufenthalte, Polizeieinsätze, Schädensbeseitigungen, Gerichtskosten ….usw
Sie wollen doch hier nicht ernsthaft behaupten, dass uns die Flüchtlinge kein/wenig Geld kosten, oder etwa doch?!
Das Fachkräfteproblem, sofern es das überhaupt gibt, kann man zudem auch nur mit Fachkräften lösen und da sind die vielen wenig bis gar nicht ausgebildeten Menschen auch keine wirkliche Hilfe.