Dass die Bundeskanzlerin die Macht der Bundesländer aushebeln will – zumindest in dem derzeit entscheidenden Feld der Coronapolitik ist seit Tagen bekannt. Das Bundeskanzleramt verhandelt Medienberichten zufolge schon darüber, welche Durchgriffsmöglichkeiten die Bundesregierung zusätzlich erhalten soll. Jetzt macht ihr früherer Bundesumweltminister Norbert Röttgen unter den Unionsabgeordneten im Bundestag Druck, das Infektionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas hat er ein Schreiben an zahlreiche Fraktionskollegen geschickt, das TE vorliegt und das wir im Folgenden komplett dokumentieren:
Betreff: Gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir hoffen, ihr hattet schöne und erholsame Ostertage!
Wir möchten Euch fragen, ob ihr Euch unserer Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes anschließen wollt. Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss. Hier das ganze Statement:
„Bundestag und Bundesrat haben mehrfach festgestellt, dass die weltweite COVID-19 – Pandemie für Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bedeutet. Entsprechend sind nationale Gesetze angepasst worden, vor allem das Infektionsschutzgesetz des Bundes stellt inzwischen alle notwendigen Instrumente für angemessenes Handeln in der Pandemie bereit. Die Entscheidung, von den Instrumenten Gebrauch zu machen, liegt in der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes bei den Ländern, die in dem Format der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ein Jahr lang ihr Handeln in der Pandemie bundesweit miteinander abgestimmt haben. Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen. Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung. Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten. Da zudem der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trägt, muss er mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten. Die Zeit drängt. Mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer. Wir fordern daher, dass die Koalitionsfraktionen baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen.“
Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele der Initiative anschließen. Bitte gebt uns bis Donnerstag, 12 Uhr Bescheid. Rückmeldungen bitte an das MdB-Büro Röttgen.
Herzliche Grüße
Norbert Röttgen
Johann Wadephul
Yvonne Magwas
Müssen nicht die Länderparlamente über die Abtretung von Rechten an den Bund entscheiden?
Ist das jetzt der Versuch eines Staatstreichs durch die Hintertür?
Zusammen mit Herrn Röttgen tingelt ja schon Frau Amann vom Spiegel durch die ARD &co Sprech-schau-Welten und fordert vehement die Machtübergabe an das Kanzler*sternchen. (und im Herbst dann an Annalena und Roberto?)
Wenn man voraussetzt, das diese unheilige Koalition aus Politiker und Presse nicht aus Dummheit geboren ist, kann eigentlich nur der Sturz unsers bestehenden Staatssystems gemeint sein.
und:
„der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trägt..“:
nein, die „Folgen“ trägt der (arbeitende) Bürger.
Dazu kommt, das die Situation lokal extrem differenziert und sich somit globale Totschlaglösungen von oben geradezu verbieten.
Was nötig wäre, wäre eine systematische Koordination „Bottom-up“ in Bereich Beschaffung. Die Versuche dazu landeten leider auf dem Sofa der in freien demokratischen Wahlen bestimmten „Kommission der EU. Ergebnis ist bekannt und spricht eindeutig -nicht- für eine Abschaffung der förderalistischen Strukturen in D.
„Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern…“
Kann man sich noch weichgespülter für die Abschaffung des Förderalismus äußern…? Machen die Chinesen auch so, sagen Freundschaft und meinen Kontrolle.
„Da zudem der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trägt, muss er mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten.“
Wer zahlt, soll also bestimmen dürfen?! Find ich ja gut, würde ich dann nur gerne weiter auf uns Steuerzahler runterbrechen…
Die zentrale Erkenntnis aus dem Dritten Reich -der Föderalismus, das Ende der in einer Hand gebündelten Macht- wird damit ausgeblendet und abgeschafft.
Wie schon Adolf Hitler soll nun erneut, wider besseres Wissen erneut auch das Erbe der DDR die vollumfängliche Machtfülle erhalten. Heute „Kaiser*In“ wegen Corona, Morgen vielleicht wegen Klima, übermorgen weil die Opposition stört.
Das hat mit einer Demokratischen Bundesrepublik nichts mehr zu tun. Es wird immer offensichtlicher, das viele sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ offensichtlich zumindest in Teilen recht haben. Irgendetwas läuft hier ab…
Wird das BVerG auf diesen Putsch, auf diese vorsätzliche Zersetzung der Artikel mit Ewigkeitsgarantie reagieren (ist natürlich sarkastisch gemeint)???
Deutschland entstand aus dem Zusammenschluss der Länder. Deshalb besteht noch der Gesetzgebungsvorrang für die Länder. Der Bund ist nur zuständig, wenn die Länder Rechte per Gesetz an den Bund abgeben. Das Infektionsschutzgesetz ist immer noch Ländersache. Ein Grund, das zu ändern, gibt es nicht. Auch wenn die Öffentlichkeit so vergesslich ist. Zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 regelten die Ministerpräsidenten, wie die Gesetzeslage es noch heute vorgibt, in freiwilliger gegenseitiger Absprache die ersten Maßnahmen. Frau Merkel war, wie so oft, völlig untergetaucht. Erst als zum Sommer (Ende der ersten Welle) die ersten Erfolge einsetzten, schaltete sich Fr Merkel ein, um, wie so oft, dann am Erfolg anderer teilzuhaben. Erst nach Einschaltung von Fr Merkel setzte die zweite Welle ein – ein wenig Erinnerungsvermögen würde manchmal gut tun. Nun wird Deutschland seit einem Jahr mit Merkel von einem beispiellosen Chaos überzogen. Mit gewünschtem strammen Lockdown für alle trifft Merkel wohl das augenblickliche deutschen Volksempfinden, was aber nicht mit mit richtigen oder gar klugen Entscheidungen zu tun haben muss. Viele erfolgreiche Ländern der Welt wie China, Japan, Taiwan, selbst Australien, England und die Staaten Texas haben nach völliger Abschaffung des Lockdowns beste Erfolge vorzuweisen. Alle Macht zum Bund an Merkel heißt alle Macht zur völlig untauglichen Politik.
Merkel löst nicht das Problem, sondern Merkel ist das Problem.
Keine Sorge! Die Rechtsverordnungen gelten ja nicht für alle.
Wenn Adam Goman in Leverkusen bestattet wird, bleibt vorsorglich auch der angrenzende Tierpark geschlossen. Es werden hunderte Angehörige dieser hochkriminellen Sippe erwartet – 25 Trauergäste wären eigentlich nur erlaubt. Eigentlich! Stadt, Polizei, Ordnungsamt sind jetzt schon völlig überfordert – Da kann man eben nichts machen.
Der Norbert Röttgen, der noch vor einem Jahr die weit weniger in Freiheit und Demokratie eingreifenden Norstandsgesetze Ungarns als Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien bezeichnet hat?
Vor etwa 10 Jahren, als Hr. Röttgen noch „Mutti`s Klügster“ war, hat er auf den Hinweis eines Journalisten in einem Interview, dass in einer Demokratie der Wähler das letzte Wort hat, „Ja. leider.“ geantwortet.
Insofern muss man sich über diesen Antritt nicht wundern.
Demokratie, Verfassung, Parlamentarismus, Bundesstaat, Gewaltenteilung – für Merkel sind das alles nur lästige Hindernisse auf ihrem Parforce-Ritt.
Man überwindet sie nicht mit Geschick und Realitätsinn, arrangiert sich nicht, sondern beseitigt sie, wenn möglich, oder umgeht sie.
Röttgen, ein U-Boot der USA wie so viele andere Politiker auch, tut nur was er als Vasall muß. Er dient seinen Herren.
( Ja, HERREN ! )
Wir werden noch ein blaues Wunder erleben: vdL wird zur Kanzlerin ernannt und Merkel übernimmt die EU, an die vdL dann die noch verbliebene Souveränität abtreten wird. So oder so ähnlich wird es enden.
Es hat schon seine Gründe warum im Infektionsschutzgesetz so häufig von „ermächtigen“ die Rede ist. Das allerdings jetzt die Bundesregierung (im Klartext: Die ewige Kanzlerin) allein entscheidet hat schon eine neue Qualität. Irgendwie erinnert das mehr n eine Monarchie als an eine Demokratie. Mich würde nicht wundern wenn diese Frau im Herbst wieder antritt, nachdem ihre Paladine sich in der Coronakrise selber verzwergt haben.
Das man den Staat zentralistischer macht um auf so einer Situation zu reagieren ist ja nachvollziehbar. Das Schlimme ist nur, dass wir eben keine wirkliche kritische Situation haben. Hier sind verantwortungslose dumme Politiker am Werk die keinerlei Abwägung von Interessen und Zielen mehr vornehmen. Panische, hilflose Leute die Ausgangssperren im Winter in der Nacht als Infektionsschutz verkaufen. Die einsame Menschen von Bänken im Park vertreiben, die ganze Branchen abwickeln ohne jedes Konzept. Die Ferienwohnungen schließen und dümmliche Inzidenzzahlen, R Werte usw. als Ziele bei wechselndem Testumfang ausgeben. Wo man mit Maske im Park joggen soll oder man bei riesigen Fahrradmärkten am Eingang Zettel zur Nachverfolgung mit allen persönlichen Daten ausfüllen muss und sich dort alles staut und der gleiche dreckige Stift massenweise verwendet wird. Aber die eigenlichen Aufgaben werden völlig gegen die Wand gefahren: Ausreichend Pflegepersonal vorzuhalten um die Überlastung des teuersten Medizinbetriebs der Welt bei einer simplen Infektion zu vermeiden, Schutz der Altenheime, Impstoffversorgung, Unabhängigkeit des RKI von der Politik, seriös berichtende Medien, ein debattierendes Parlament ohne korrupte Abgeordnete der CDU und reine Klatschhasen wir Röttgen und Co.
Den Menschen wird nicht weniger als ihr Leben geraubt. Und nicht im Elementaren (Essen, Trinken, Wohnen), sondern in den „Zutaten“, die ein Leben erst schön und lebenswert machen.
Wo bitte soll der Vorteil in einem zentralistischen Staat liegen? Egal wie ein Staat organisiert ist, wichtig ist die Effizienz und die leidet gerade ganz erheblich.
Wie soll die Staatsführung durch ihr Handeln einen effizienten, klugen, wirtschaftlich florierenden Staat schaffen, wenn im Denken Merkels und ihrer Vertrauten sooo viel „Alternativlosigkeit“ herrscht?
Herr Röttgen sollte bedenken, dass einmal erfolgte Funktions- und damit Machtübertragung in den allerseltensten Fällen wieder zurückgegeben wird! Oder baut er etwa schon für den Tag x vor, wo er sich auf dem Kanzlersessel sieht? Da kann er lange warten! Was die CDU angerichtet hat, wird viele Wählerstimmen kosten.
Ein Blick nach Frankreich genügt, um zu sehen, was ein Zentralstaat in der Krise besser macht. Nämlich nichts – und das im Vergleich mit unserer jämmerlichen „Corona-Politik“, die allerdings versucht, einen Zentralstaat nach Merkels sozialistischer Prägung zu imitieren.
„Es ist eine Frage unserer Verantwortung „
das ist der Witz am frühen Morgen. Alles nach Brüssel schieben, keinerlei Verantwortung übernehmen so sieht die Politik aus.
„Verantwortung“ ist bei Politikern ausnahmslos mit „Machtstreben“ zu übersetzen.
Die Machtergreifung der Merkel-Regierung. Per Bundesminister-Verordnung sollen die Bundesländer gleichgeschaltet werden können. Vor 88 Jahren begann es mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Die Schwachkopf*innen*außen sollten aber auch bedenken, dass es auch einmal einen Kanzler*innen*aussen geben wird, der nicht aus dem eigenen Stall stammt. Die Gefahr ist real.
Liebe Redaktion,
„Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.
Ja wer denn nun… beide, Länder und Bund, sowohl als auch, gleichzeitig, mit- oder nebeneinander?
Ein Offenbarungseid könnte man meinen… intellektuell wie politisch! Auf dem Foto zum Text trägt er einen eleganten hellgrauen Anzug… handmade vermutlich, Kostenpunkt geschätzt auf 1.5oo€… nocheinmal möchte sich der Norbert die Karriere von seiner Mutti halt nicht kaputt machen lassen… darum agiert der Roettgen, wie auch der Söder und wie der Laschet, akso quasi exakt gleich!
Ganz ganz tiefe Diener können wir bewundern, so unglaublich geschmeidig, um auch ganz sicher hineinzukommen!
Hm – Wer war bei der Impfstoff-Beschaffung erfolgreich? Das tausendjährige EU-Reich oder doch eher einzelne Länder, auch abtrünnige? Wie war die Sache in Tübingen?
DAS sollte die Frage beantworten, auf welcher Ebene zu entscheiden ist.
Es gilt das Subsidiaritätsprinzip zu stärken – das Führerprinzip galt als überwunden….
Es ist unbegreiflich.
Wie lange wollen wir, die Bürger, es uns noch gefallen lassen, daß sog. Politiker unser Land ruinieren und aus einem freitheitlich-demokratischen Land mit einem seit Jahrzehnten gut funktionierenden Föderalismus eine grünlinke sozialistische Diktatur machen??? Unter dem Deckmantel der sog. Pandemie, werden uns Freiheiten genommen, weil ein Großteil der Bevölkerung sich hat von den Staatsmedien und Altparteien so verängstigen lassen, daß alles einfach so hingenommen wird, was unter Merkels Anleitung verabschiedet wird. Ich verstehe die Leute nicht. Wie kann man sich dermaßen verängstigen lassen, ohne darüber nachzudenken, ob das alles, was angeordnet wird, auch seine Berechtigung hat und Sinn macht. Mit Sicherheit ist vieles verfassungswidrig und, ich denke, auch strafwürdig. Oder liege ich da falsch?
„Wie lange wollen wir, die Bürger, es uns noch gefallen lassen, daß sog. Politiker unser Land ruinieren und aus einem freitheitlich-demokratischen Land mit einem seit Jahrzehnten gut funktionierenden Föderalismus eine grünlinke sozialistische Diktatur machen???“
Mit dieser Frage wache ich morgens auf und gehe abends schlafen.
Zitat:“Die Entscheidung, von den Instrumenten Gebrauch zu machen, liegt in der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes bei den Ländern, die in dem Format der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ein Jahr lang ihr Handeln in der Pandemie bundesweit miteinander abgestimmt haben. Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen.“
Ich bin mittlerweile doch ziemlich baff, dass in der Spitzenpolitik offenbar niemand begreift, wie man das Problem zu lösen hat. Ein gemeinsames Handeln der Bundesländer ist in einem Pandemiefall überhaupt nicht(!) erstrebenswert, da nicht(!) zielführend!
Je nach Bundesland, genauer: sogar je nach Kommune und Stadt braucht es angepasste Maßnahmen, da sich die Grundbedingungen je nach Ort (Bevölkerungsdichte, Infrastruktur, etc.) bzw. sogar je nach jedem einzelnen Objekt (Quadratmeterzahl, Architektur, etc.) am jeweiligen Ort nicht nur voneinander massiv unterscheiden, sondern auch aus der Ferne überhaupt nicht beurteilt werden können!
Die Quatschrunde zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung war bereits ein völlig falscher Weg, da die Bundesregierung hier überhaupt keine Kompetenz vorzuweisen hat und die Lage vor Ort überhaupt nicht beurteilen kann.
Die Grundeigenschaften des Virus sind bekannt, wie man eine Infektion vermeidet auch. Die Umsetzung der Maßnahmen einer Verhinderung von Infektionen muss direkt vor Ort(!) geregelt werden, denn nur dort weiß man, wie man die Regeln entsprechend umsetzen kann. Und wie das jeweils vor Ort umgesetzt wird, kann nur von den Behörden vor Ort beurteilt werden und ist vor Ort dem angestammten Volk dann zu erklären.
Jetzt nach noch mehr Zentralisierung von Kompetenz zu rufen, offenbart doch die totale Inkompetenz unserer Spitzenpolitik beim Thema Infektionsschutz.
Man hat bereits gigantische Teile der Wirtschaft völlig unnötig in den Lockdown und damit in den finanziellen Ruin gezwungen, ohne dass dies auch nur einen Hauch von Verbesserung bei den Infektionszahlen geführt hätte.
Und nun soll diese Inkompetenz auch noch weiter zentralisiert werden?
Macht nur so weiter und das Volk wird euch hassen lernen…
Es ist eine Schande für Sachsen, dass eine Yvonne Magwas so einen Jesuitenaufruf unterstützt. Die Dame kommt aus dem sächsischen Vogtland und ist die Mutter eines Kindes von Marco Wanderwitz.
Es ist unfassbar, dass es immer wieder funktioniert. Die Vogtländer waren die größten Stasispitzel in der DDR. Der erste Deutsche im All, Sigemund Jähn, ist ein Vogtländer und ein 1000%iger Stasi- Offizier.
Unglaublich, was hier läuft.
Das Röttgen außerhalb jeder ernsthaften Debatte läuft, ist sicher jedem MENSCH klar.
Nochmal zur Erinnerung, GG Art. 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.……….
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Argumentefreier, hirnloser und in Prosa gegossener propagandistischer Stuss eines von zu vielen Talkshowauftritten geistig verwirrten Politdarstellers mit ausgeprägter Profilneurose. Wer kann diesen Unsinn aus der rotgrün dekorierten Regierungspsychatrie noch ertragen. Bei soviel unnötig provozierter unappetitlicher Fremdscham wird mir nur noch schlecht. Kompliment, dass Sie diesen Mist unkommentiert für sich sprechen lassen.
Die finanziellen Folgen trägt der Steuerzahler! Und genau aus diesem Grund, sollten die Entscheidungen eben nicht vollkommen in eine Hand gelegt werden. Wer entscheidet sollte auch haften wenn es schiefgegangen ist, diese Diskussion wäre besser.
Komisch, mir wurde in der Schule erzählt, der Föderalismus sei die Antwort auf Hitler und das 3. Reich gewesen, damit nie mehr wieder irgendein starker Führer die gesamte Macht an sich reißen könne.
Wo also sind bei einem solchen Ansinnen die vorbildlichen Antifaschisten der BRD-Qualitätsmedien, denen sonst kein noch so unpassender Nazi-Vergleich zu blöde ist? Und wo bleibt der Bundesverfassungsschutz, um die drei zu beobachten oder die Unionsfraktion im Bundestag, vielleicht sogar gleich die ganze CDU wegen des Verhaltens führender Vertreter der Partei zum „Verdachtsfall“ zu erklären?
Zumal die CDU, im Gegensatz zu Kleinparteien wie der NPD, denen nämlich auch genau solche Bestrebungen angelastet wurden, die faktische Macht hat, dieses Vorhaben umzusetzen. Die NPD wurde im damaligen Verfahren nämlich aufgrund der fehlenden Möglichkeiten mangels Macht und Wahlerfolgen nicht verboten, wie die Richter ausdrücklich anmerkten.
Die föderale Struktur der BRD ist immerhin maßgeblich für die Verfasstheit dieses Staates. Und Haldenwang ist doch sonst nicht so zimperlich, wenn es um Verdachtsfälle und deren öffentlichkeitswirksames Vermelden geht. Ach, ich vergaß, dafür hat Merkel ihn ja nicht persönlich verpflichtet…
In diesem Kontext wundert es auch nicht, dass die Lebensgefährtin eines weiteren handverlesenen Merkel-Adlatus, nämlich Marco Wanderwitz, dessen Namen man frei, aber nicht falsch und vor allem inhaltlich absolut zutreffend mit „Running Gag“ übersetzen könnte, in vorderster Front mit dabei ist.
Die „Anti-„Faschisten von heute finden Faschismus gut — solange es nur der Faschismus ihrer eigenen Seite ist.
Echte Antifaschisten lehnen „Anti“fa und Altfaschisten gleichermaßen ab.
„Verreichlichung der Länder“ gab’s schon mal. Auch damals ging ein Ermächtigungsgesetz voraus. Mal sehen, wann Frau M. den ersten Bundesstatthalter einsetzt. Angesichts der dortigen Öffnungsstrategie könnte es diesmal das Saarland sein. Den letzten Anhängern des GG von 1949 sei jetzt schon ein „vae victis“ zugerufen.
dem „Ermächtigungsgesetz“ wird sich niemand außer der AfD entgegenstellen. Und das Gesetz wird sich nicht nur auf Corona beschränken, da möchte ich wetten.Und danach kann man Wahlen dieses Jahr – wenn überhaupt noch jemals welche stattfinden – vergessen.Wir haben ja ohnehin schon eine Einheitspartei wie in der DDR. Und die Pöstcheninhaber dieser Einheitspartei möchten sich halt nicht gern abwählen lassen.Und was den Norbert Röttgen angeht: der hat jetzt wieder Oberwasser, nachdem sein Intimfeind Trump in Amerika weg ist und sein Freund Biden an der Macht ist.Totaler Transatlantiker und Russenfeind.Leider wird der deutsche Michel auch jetzt noch nicht wach werden und laut „Jaaaa“ rufen, wenn er bald gefragt wird : „wollt ihr den totalen Krieg?“. Und das könnte recht schnell gehen, wenn ich mir die derzeitigen Zustände in der Ukraine anschaue, wo mit Waffenlieferungen durch den „Wertewesten“ an die ukrainische „Regierung“ schon wieder Kampfhandlungen geschürt werden.
Ich denke bei der FDP und den Linken wird es auch noch den einen oder anderen geben, der sich gegen das Ermächtigungsgesetz stellt — aber sicher nicht bei der Einheitspartei aus CxU, SPD und Grün*innen.
Geschlossen dagegen sind wohl wirklich nur AfD und Kleinstparteien.
Man muß wissen, daß Lehrer*innen*außen ein ganz besonderes Klientel sind. Alles, was über den gepflegten Alltagtrott hinausgeht, geht gar nicht.
Den Brief hat ja auch eine Frau Magwas/Wanderwitz aus dem schönen Auerbach im Vogtland unterschrieben. Sie ist noch jung und unerfahren, aber vielleicht revanchieren sich de Auerbacher Wähler und schicken sie ins permanente „kitchen offfice“ zu ihren Kindern und nicht in den Bundestag.
Könne sein, dass die Merkeltruppe jetzt endgültig ihr Blatt überreizt hat und Merkel evtl. sogar nach einer Machtprobe fällt.
Der Spiegel meldet jedenfalls nicht sonderlich viel Rückhalt für die Vorschläge, auch die SPD MPs setzen sich seit Tagen von Merkel ab.
Die Panikfraktion (100.000 Neuinfektionen an Ostern) verliert ebenfalls an Rückhalt.
Wenn die realen Zahlen bis Mo nicht massiv ansteigen werden sich auch CDU MPs offen gegen Merkel positionieren.
Deshalb laufen ja jetzt die Massentests an — damit gibt es dann wieder genug (falsch)positive, um die Zahlen ansteigen zu lassen, auch wenn die Grippewelle sich eigentlich über den Sommer verabschiedet.
Möglich. Ich ärgere mich, dass wir wieder so einen unglaublich langen Winter haben (Wo bleibt die globale Erwärmung, wenn man sie braucht?) Wenn jetzt plötzlich die Temperaturen auf 20° hochschnellen würden, dann würden die Lockdownfetischisten ziemlich nackt dastehen. Die Fallzahlen würden ohne Lockdown++ von alleine zu Boden mit den steigenden Temperaturen gehen.
Herr Rötgen, nur mal kurz eine Frage: wenn nun der Bund und die Länder Verordnungen erlassen dürfen, welche sind dann für das Volk entscheidend? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Verfassung solch eine Konstellation überhaupt vorgesehen ist. Kompetenzen werden dort klar geregelt und können nicht mir nichts dir nichts durch ein einfaches Gesetz geändert werden. Wenn das nicht schon die nächste Klage beim VfGH ergibt, die auch dann noch durch diesen gekippt wird. An die Verfassung halten die sich so oder so nicht!
Hatten wir nicht einmal ein Parlament, dass wir im Multiple Choice Verfahren gewählt haben?
Oder sind wir in der Hand von abgehalfterten Talkshow Granden?
Die Abgeordneten verdanken ihren Job der Partei und nicht den Wählern.
Sie werden deshalb brav dem Willen der Parteiführung folgen, weil sie nur so eine Chance haben, ihren lukrativen und faulen Job noch länger zu behalten.
Wes Brot ich ess des Lied ich sing.
Man könnte es auch so sehen: Röttgen wird von Merkel vorgeschickt, damit es nicht so offensichtlich ist, dass eigentlich sie die Treiberin ist, die unbedingt ihren Willen bekommen will! Zuletzt hat sie das doch mit dem Laschet und dem Brückenlockdown so ähnlich gemacht.
Wow, wie überzeugend. Ich hoffe, mit dieser dritten Gang in Zentralstaat, Diktatur und Barberei, hat es sich endgültig erledigt, was Leute am Zentralismus so toll finden. Daran ist gar nichts toll.
Diese drei Namen muss man sich unbedingt merken! Welche Beweggründe jeder Einzelne von ihnen hat, sich für das Alleinentscheiden durch Merkel einzusetzen, wird eines Tages ans Licht kommen! Das Bevölkerungsschutzgesetz, dass sich anfangs durch den R-Wert rechtfertigte, jetzt durch den Inzidenzwert und massiv die Grundrechte der Bürger einschränkt (Aufhebung der Berufsfreiheit, Masken- uns Abstandsregeln, Reiseverbote, Ausgangssperren, Bußgelder) – ist bereits mehrfach wissenschaftlich infrage gestellt und zwecks seiner Wirksamkeit von hoch angesehenen Wissenschaftlern widerlegt worden. Merkel hat es von Anfang an widerstrebt, sich mit der Gruppe ihrer Kritiker auseinanderzusetzen. Stattdessen fixierte sie sich auf einen eingeschränkten Kreis von Wissenschaftlern, die auch mit der Pharmaindustrie in geschäftlicher Beziehung stehen.
Das ist dem egal! Das eigentliche Ziel ist wo ganz anders.
Der war nie weg.
Liest sich wie eine Primärquelle aus dem Geschichtsunterricht zum Ende der Weimarer Republik.
Absolut. Und die Namen Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas werden für immer in den Geschichtsbüchern stehen. Genauso wie die der Reichstagsabgeordneten, die damals in den 1930ern für ihre eigene Entmachtung gestimmt haben.
Bei der stattgehabten Wahl des CDU-Vorsitzenden hat die Parteibasis in der Causa Röttgen durchaus Weitblick bewiesen.
Röttgen brillierte bisher nicht gerade mit vernünftigen Vorschlägen, sondern mit provozierenden. Und ich meine, dieser gehört dazu. Mit ihm will er sich wieder einmal ins Gespräch bringen. Dies war auch so mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz.
Der Herr Röttgen ist bei jeder schmierigen Angelegenheit dabei. Er versucht sich ziemlich schmerzlos für eine Karriere anzudienen. Ich kann mir nicht mal bei der Merkelschen CDU vorstellen, dass solch Verhalten belohnt wird.
Ein typischer „Trittbrettfahrer“ …
wie tief kann man eigentlich fallen? in Berlin?
der Mann wurde von Merkel abserviert und kriecht ihr jetzt nicht nur nach,sondern fördert Ihren Willen?
ich kann diese „CDU/CSU“ler nur noch als „Berufspolitiker,also als Gestalten,die nie etwas anderes gelernt haben,verstehen…ertragen geht schon lange nicht mehr,denn die widern mich einfach an!
Die CDU/CSU demontiert sich wie Schalke 04! Diesen Prozess kollektiver Selbstzerstörung sollte man laufen lassen und diese Soap nur noch genießen.
Herr Röttgen sieht hier wohl eine letzte Chance, Frau Merkel zu Diensten zu sein.
Hier möchte „Muttis Klügster“ sie noch einmal auf sich aufmerksam machen, obwohl sie ihn nach vergeigten NRW-Wahl kalt gestellt hat. Schon damals hat er sich geweigert, sich zur Landespolitik zu bekennen.
Das scheint immer noch der Fall zu sein, will er doch die Eigenständigkeit der Ministerpräsidenten durch seinen Aufruf sehr schädigen. Dabei können Probleme in NRW auftauchen, die es in Berin nicht gibt und die dort nicht angepackt werden müssen.
Wenn in Niedersachsen der Inzidenzwert niedrig ist, warum soll dort auch eine Ausgangssperre (oder ähnliches) vom Bund wie in anderen Ländern verordnet werden? Wo bleibt da die Selbstständigkeit? Dann können wir die Länder samt Ministerpräsidenten gleich abschaffen.
Hier geht es wohl darum, eine Machtfülle nach Berlin zu verlagern und auszuführen.
Das wird unser politisches System grundlegend verändern.
Wehret den Anfängen!
Gut die ersten drei Hochverräter der Demokratie in Deutschland sind bekannt. Bitte die restlichen Verräter auch veröffentlichen!
Was soll man dazu noch groß schreiben .Der nette Herr Röttgen lebt doch auch nur von der Gnade der Göttlichen.Einmal nur ausscheren ist er weg vom Fenster und vom dicken Salär.
Herr Röttgen, warum soll der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtig werden ? Ermächtigen Sie doch gleich die EU ! Wollen Sie sich mit diesem Vorstoß wieder mal bei Merkel als Kanzlerkandidat einschleimen ? Es wird glaube ich wirklich höchste Zeit, daß grün/rot/dunkelrot an die Macht kommt damit die schwarzen endlich von ihrem hohen Roß absteigen. Die wissen doch gar nicht mehr, was Demokratie, Förderalismus etc. bedeuten.
„Diese Krise war ein Funktionstest für den Föderalismus. Und der ist gut ausgegangen. Unser dezentrales System hat enorme Vorteile gegenüber einem zentralen Staatsaufbau wie in Frankreich oder Großbritannien.“ So war es am 25.04.2020 im RND von Röttgen zu lesen. So schnell wie diese Politiker ihre Meinung ändern ist kaum zu glauben. Kein Chamäleon kann so schnell seine Farbe wechseln.Wenn die Glaubwürdigkeit nicht schon fast beiNull wäre, dann könnte die Null jetzt erreicht werden. Schade um die Zahl Null sie diente der Weiterentwicklung der Mathematik. Ihre Anwendung auf diese Politiker ist fasst schon Mißbrauch.
Genau den Artikel sollte man postwendend an alle Unionsabgeordneten schicken. Die, die das Impfdebakel, dass durch eine zentralistische EU-Bestellung ausgelöst wurde, zu verantworten haben, versuchen den Schwarzen Peter dem föderalistischen System zuzuschieben. Was für elendige, rückgratlose, wendehälsige, perfide Schmierlappen doch für die Union im Bundestag sitzen. Gibt es da überhaupt noch jemandem dem am Wohl der Bürger gelegen ist? Einfach nur widerlich was sich da in der Politik tummelt. Eine absolute Negativauslese an charakterlosen Kriechern.
„Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss. Hier das ganze Statement:“
Was versteht der Mann um Gottes Willen unter „neben den Landesregierungen“? Das die Länder mitsprechen können? Das die Länder ein Vetorecht haben? Das die Länder, wenn es in den entsprechenden Parlamenten beschlossen wurde, ihre eigene Strategie folgen können? Wohl kaum. Hier soll der Bund bzw. Frau Merkel die alleinige Engscheidungshoheit erhalten. Wenn Herr Söder und Herr Kretschmann ihren Lockdown haben wollen, sollen sie diesen bekommen aber bitte die restlichen Bundesländer in Ruhe lassen. Für mich wurde die Demokratie in Deutschland mit dem Rauswurf von Herrn Maaßen beendet, jetzt werden wir Bewohner eines totalitären Staates!
Klar wollen die Zentralisten auf der Pandemiewelle reiten , nach ihrem Vordenker W.Schäuble „Jede Krise ist eine Chance, Dinge durchzusetzen, die ohne Krise nicht oder nur schwer durchsetzbar wären.“.
Zu Sache selber, Länderkompetenzen sind selbstverständlich gegeben, genau so wie auf kommunaler Ebene, siehe Beispiel Tübingen.. Das nennt man Subsidarität, immer angepasst nach örtlichen Gegebenheiten kommunal oder nach Landkreisen.
Röttgen und seine Genossen wollen Machtkonzentration in wenigen Händen. Man sollte sie ihnen im Interesse von Machtbalance nicht gewähren.
Biete zwei Wetten an:
Die in Teilen krankhafte Bürokratie in Landes-Gesundheitsministerien, Landratsämtern und Gesundheitsämtern ist eine Erfindung und Spielwiese der Länder und insofern eine Stilblüte des Föderalismus. Einschließlich von Fax-Geräten für Meldungen an das RKI. Auch die sonstige IT-Inkompetenz dieser Behörden ist das Ergebnis davon, dass sich Generationen von Landes- Ministern, Staatssekretären, Landräten und sonstigen Mitgliedern der Dienstwagenklasse viel mehr um die Modernität ihrer Dienstwagen und nicht gleichermaßen um die Modernität der IT der Ämter, für die sie am Papier verantwortlich waren, und wofür sie bezahlt und versorgt wurden und werden, gekümmert haben. Bei der Impfung begegnet der aufmerksame Bürger dem IT-Mangel wieder, obwohl mehr als genug Vorbereitungszeit gegeben war. Mir scheint, dass man genau hinsehen muss um was es inhaltlich geht. Föderalismus ist in der Realität nicht eo-ipso gut. Die behördlichen Inkompetenzen auf Landesebene dienen auch nicht unseren Interessen an Freiheit und berechtigten Ansprüchen an Leistungsfähigkeit. Die vom Ordnungsamt überwachte Einhaltung von Maskenpflicht auf wegen der geschlossenen Geschäfte fast menschenleeren Straßen, bei nahe Null-Grad und starken Windböen bis 30 km/h auch nicht. Jede Menge Schikanen frei nach Geßler-Hut, nur dass Wilhelm Tell nicht mit der Armbrust schießen muss, sondern mit einem saftigen Bußgeldbescheid belegt wird.
Kann man da etwa gewisse Ähnlichkeiten mit einem Gesetz erkennen, welches 1933 von einer gewissen Person eingebracht wurde, um ein bisschen ausserhalb der bestehenden Gesetze durchregieren zu können. Ein Schelm, der Böses dabei denkt:
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]
Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Erklärung in der Wikipedia:
Das bedeutete, dass neue Gesetze nicht mehr verfassungskonform sein mussten, insbesondere die Wahrung der Grundrechte nicht mehr sicherzustellen war, und dass Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren auch allein von der Reichsregierung erlassen werden konnten. Somit erhielt die Exekutive auch legislative Gewalt. Die im ersten Artikel erwähnten Verfassungsartikel 85 Abs. 2 und 87 banden Haushalt und Kreditaufnahme an die Gesetzesform. Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.
Im weitesten Sinn ist es das Gleiche.
Ich würde da eher eine Ähnlichkeit mit dem „Gesetz über den Neuaufbau des Reichs“ erkennen. Bin schon gespannt, ob sie mit ihrem „Gesetz über den Neuaufbau der Bundesrepublik“ durchkommen.
Bitte die Namen von 52 Unterstützer mitteilen! Danke!
Den Wahnsinn können nur wir Bürger auf den Straßen stoppen. Ungeheuerlich!
Man kann nur hoffen, dass Röttgen das genauso versemmelt wie er bisher alles in den Sand gesetzt hat. Was für eine Truppe muss Merkel um sich versammelt haben, um auf die Hilfe eines Röttgens angewiesen zu sein. Wo bleibt endlich der Widerstand der CDU-Abgeordneten oder haben sie sich schon mit den Verlust ihrer Mandate abgefunden.
Ihre Annahme hinsichtlich Verlust des Mandats, gilt nur, wenn wir eine Demokratie bleiben würden Aktuell schaut es weniger danach aus und deshalb fürchten sich die Vasallen des Hofes nicht.
Dann haben wir DDR 2.0 ! So kann das wirklich keiner gebrauchen ,wenn in Buxtehude was schief läuft,werden alle eingesperrt usw.Eine Frechheit ist schon die Aussage,zudem der Bund die finanziellen Folgen trägt ?Diese tragen seit eh und je der Steuerzahler!Sollte es durchgesetzt werden,dann brauchen wir auch keine Landesparlamente mehr und diese können ersatzlos abgeschafft werden.Wir könnten auch gleich alles nach Brüssel geben und unsere gesamten politischen Fachkräfte einsparen.
Irgendwie riecht das nach Staatsstreich von oben! Unglaublich…
ist das nicht ein RECHTS-rutsch?
Es gibt Menschen die nach oben buckeln und nach unten treten. Ich empfinde es am widerlichsten wenn jemand aus Populismus auf der Schleimspur der Macht ihre ihre Beliebigkeit dokumentieren.
Ein echter Röttgen eben. Wenn’s um die Macht geht: Pfeif auf die Verfassung.
Wenn dieses Gesetz durchgeht, hoffe ich auf irgendeine Landesregierung, die eine Bund-Länderstreitigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen wird. Und wenn dieses Gesetz dort durchgehen sollte, dann ist das Grundgesetz, und damit die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland tot. Umgebracht von Menschen, die Frieden und Freiheit niemals zu schätzen gelernt haben, weil es ihnen stets zu gut ging. Westerwelle hat man seinerseits für seinen Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz (die letztlich zum Untergang des römischen Reiches geführt hat) kritisiert bis ausgelacht. Wenn die Kritiker von damals gewusst hätten, wie Recht er hatte…
Dr. Norbert Röttgen bringt sich – ehedem bekannt als „Muttis Klügster“ bis zum Rauswurf aus dem Kabinett – geschickt als Reservekanzerkandidat in Stellung. Dr. Wadephul machte eher als aussen- und verteidigungspolitischer Hardliner von sich reden. Aber vielleicht möchte er sich einen Ministerposten im Kabinett Röttgen sichern. Und die ehrenwerte MdB Frau Machwas glänzte bisher lediglich als Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“ in der CDU/CSU-Fraktion. Wahrscheinlich musste eine 30%-Frauenquote in dem Vorschlagstrio annähernd erfüllt werden. Nun ja, jeder nutzt die Pandemie so gut er kann, von Sautter über Löbel, Hauptmann … und und und…monetätr oder machpolitisch.
Da werden schon mal Fleißpünktchen gesammelt, um dann der künftigen Regierung Baerbock als Minister zu „dienen“… .
Nur drei austauschbare Marionetten im Auftrag der Herrin!
Für die kommende Wahl wäre es gut,
die Namen aller antiföderalen Mitläufer
öffentlich zu machen.
Leider interessieren sich dafür nicht allzuviele Wähler. Und wenn diejenigen, die sich dafür interessieren, zu den Grünen abwandern, ist dem Land auch nicht geholfen. Eigentlich kann man nur falsch wählen.
Man kann schon richtig wählen. Dazu muss man einfach einmal sein Organ anstrengen, was im Kopf verortet ist. Man wählt einfach die Partei, die sowieso nicht an der Regierung beteiligt wird. Einfach um den anderen Parteien die Rote Karte zu zeigen. Und da ist es völlig egal, ob diese Partei stigmatisiert wird. Es geht einfach darum, zu zeigen, daß man nicht gewillt ist, das alles weiter mit zutragen.
Einfacher wäre es, die paar aufzuführen, die das Gesellschaftssystem nicht umkrempeln wollen.
Man macht jetzt halt Nägel mit Köpfen. Vor der Wahl und solange das Horrorszenario noch weitestgehend unhinterfragt geglaubt wird.
Eben habe ich einem Mitbürger gezeigt, dass laut Statistik der Deutschen Intensivmedizinischen Gesellschaft seit April 2020 die Zahl der belegten Intensivbetten de facto gleich ist. Lediglich die Zahl der freien Betten hat abgenommen. Stellt sich die Frage warum. Er war ernsthaft irritiert. Aber selbst solche einfach erreichbaren Informationen sind der Bevölkerung nicht bekannt.
…kann man dann nachlesen (Deutscher Bundestag).
Wenden Sie sich bitte an einen Abgeordneten Ihrer Wahl mit der Bitte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.
Den Schatz der Freiheit, erkennt man erst, wenn man ihn verloren hat…