Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 (Az: 13 MN 568/20) entschieden, dass das im Rahmen einer Landesverordnung erlassene Verbot privater Feuerwerke an Silvester „vorläufig außer Vollzug gesetzt wird“. Das Verbot sei, so heißt es im Urteil „keine notwendige Schutzmaßnahme“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Geklagt hatte ein Anwalt der Kanzlei KWR in Hamburg, die nach eigenen Angaben schon mehrfach erfolgreich gegen Quarantäneregelungen im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen geklagt hat.
Im Urteil des 13. Senates des Oberverwaltungsgerichts heißt es zur Begründung: „Der Staat darf mithin nicht alle Maßnahmen und auch nicht solche Maßnahmen anordnen, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden. Vielmehr dürfen staatliche Behörden nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektions-schutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind“. Das Gericht stellte klar, dass die „schlichte Verhinderung allein subjektiv zu beurteilender Vergnügungen (…) kein legitimes Ziel staatlichen Handelns“ sei.
Die Entscheidung in einem Eilverfahren ist unanfechtbar und gilt nicht nur für den Antragsteller, sondern für alle von der Regelung potenziell betroffenen Personen in Niedersachsen. Privates Feuerwerk kann daher in Niedersachsen erworben und auch legal abgebrannt werden. Punktuelle Feuerwerksverbote, z.B. an stark frequentierten öffentlichen Plätzen bleiben aber zulässig.
Die Rechtsanwaltskanzlei KWR kündigte in einer Pressemitteilung an: „Verfahren in weiteren Bundesländern werden (sofern auch dort ein pauschales Böllerverbot angeordnet wurde) aller Voraussicht nach kurzfristig folgen, sodass mit weiteren gleichlautenden Entscheidungen zu rechnen ist.“
Böllern im freien mit Abstand soll Corona begünstigen! Wenn man das böllern auf belebten öffentlichen Plätzen untersagt hätte, hätte das wohl vollkommen ausgereicht.
Das erinnert so ein wenig an eine Ausgangssperre oder Alkoholverbot ab 18 Uhr. Warum die Menschen sich nicht vor 18 Uhr begegnen und besaufen erschließt sich nicht.
Hosen, Blumen & Co einkaufen? Corona droht. Im Lebensmittelgeschäft dicht an dicht stehen ist in Ordnung!
Das die einzige wirksame Methode ein kompletter Lockdown inklusive Ausgangssperre für vier Wochen ist hat die Politik auch nach 12 Monaten noch nicht begriffen. Dabei hat es China vorgemacht. Das Ergebnis sind seit dem 10 März 2020 im Durchschnitt weniger als 30 gemeldete Fälle am Tag.
Was scheert sich die „politische Klasse“ noch um Rechtsstaatlichkeit,sehen wir nicht schon seit 2015 wie sich alles zurecht gebogen und gelogen wird,um es in Betrieb zu setzten??.
Das ,nennen wir es einmal „Schutzgesetz“ gegen Corona,hat ja auch mit dafür gesorgt,das, wenn die Begrifflichkeit stimmt,oder in einen Zusammenhang mit der Pandemie gebracht wird,alles nur mögliche und unmögliche verabschiedet wird,der Bundestag selber hat ja schon im März,und dann im November seiner eigenen Entmachtung zu gestimmt.
Die Frage stellt sich damit : wenn die Macht nicht mehr vom Volke(Abgeordnete)ausgeht,darf man dann noch von Demokratie sprechen,oder wäre es nicht einfacher den Notstand aus zu rufen,und alles von diesen unfähigen „Polit Darstellern“ bestimmen zu lassen,man muss dem ja nicht Folge leisten!!.
Lernten wir nicht in der Armee,das man unsinnigen,oder gegen die Menschlichkeit gerichteten Befehlen nicht folgen muss??,können die jüngeren wohl nicht mehr kennen,die haben wohl nicht gedient.
ob man die Böllerei mag oder nicht, die Begründung ist dummdreist, Ausdruck des Machtrausches gemütsfreier, Systemschergen.
Ich habe einmal den Daumen gehoben,hatte wohl ein „Böllergegner“ oder Feinstaubgläubiger zu früh nach unten gedreht?.
Und schon wieder eine verfassungswidriger Anordnung einer CDU/SPD Landesregierung die von einem Gericht einkassiert werden musste.
Wann wird bei den beiden Parteien endlich mal nach dem Verfassungsschutz gerufen?
Das geht runter wie Öl. Böllert alle, was das Zeug hält!
Ich vermute, hier werden viele Berliner nach Polen fahren, sich mit Silvesterfeuerwerk eindecken und es dann trotz Verboten schön krachen lassen.
( Man hört jetzt schon mal einen Böller…)
Ich hoffe auf diese Form des passiven Widerstandes
Bevormundet, genötigt, schikaniert und mit Angst- und Panikverbreitung „regiert“ wurden wir nun alle lange genug.
Verkauft wird da trotzdem nichts werden, Handelsketten dürften zu große Angst vor Shitstorms haben. Der Rest hat zu oder fürchtet sich vor örtlichen Corona-Fanatikern.
Ich bin überrascht. Aber mir fehlt trotzdem die Hoffnung auf Optimismus für die Zukunft. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Hat merkel denn immer noch nicht alle Richter im Griff? Na so was.
Und über Herrn weil in NDS braucht man wirklich kein Wort mehr zu verlieren, der paßt zu 100% in die spd. spd = ein Relikt vergangener Zeiten, mutiert zum diktatorischen Totalirismus. Gemeinsam mit den grünen und der jetzigen cdu ein (Bundes-) Land zum Abgewöhnen. Helmut Schmidt und Willy Brandt rotieren bestimmt in ihren Gräbern.
Die Frage ist nur, wie lange es jetzt noch dauert, bis auch alle Gerichte „auf Linie“ gebracht sind. Ist bestimmt nur eine kurze Frage der Zeit.
Ich bin erleichtert. Mein Jahr ergibt nur einen Sinn, wenn ich an Sylvester richtig ballern darf. Stille wäre echt unangenehm. Nichts ist mir lieberer Ausdruck von Freiheit, als Feuerwerk abzubrennen. Das sollte im Grundgesetz genauso verankert sein, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Naja, Feuerwerk ist ja eigentlich eine Art von freier Meinungsäußerung!
In Baden Württemberg wird man sicher versuchen, die Aufhebung vom Feuerwerksverbot durch die derzeit in vielen Orten gültige Ausgangssperre ab 21 Uhr zu hintertreiben.
Ich habe gehofft, dass jemand gegen diese Willkür klagt. Danke liebes Anwaltsbüro für Ihren Einsatz und Ihnen und allen einen guten Rutsch…
Ich habe dieses Jahr und zwar umgehend nach der Verkündung des Verbots am 14.12. zum ersten Mal im Leben bei einem Jagdausstatter Signalsterne & Co. für die Schreckschusspistole erworben, auch wenn ich jahrelang nicht mehr geböllert habe.
Ich fühle mich damit zwar nicht als Widerständler, aber man darf nicht jeden Stuß der Regierung still mitmachen.
Hallo,
Gut so. Das gefällt mir sehr!!
Passiver Widerstand ist angezeigt.
Dann fröhliches Ballern an Silvester.
Viele Grüße
Anne
Zitat: „Privates Feuerwerk kann daher in Niedersachsen erworben und auch legal abgebrannt werden. Punktuelle Feuerwerksverbote, z.B. an stark frequentierten öffentlichen Plätzen bleiben aber zulässig.I
> GUT & RICHTIG SO!
Alles andere wäre doch auch sehr hirnrissig und unverständlich. Denn es gibt auch am Sylvester zB zu genüge Familien die alleine oder nur im -erlaubten- kleinen Kreis unter sich bleiben und dann so auch ins freie zum Böllern gehen. WELCHER Gefahr sollen sich hier dann diese Menschen aussetzen -etwa die um sich Frostbeulen zu holen??
Ich bin da ganz anderer Meinung als Sie. Dabei würde ich Ihnen in Ihrem ersten Satz sogar zustimmen: „Kein Mensch braucht den Krach, den Nebel, den Dreck und letztendlich die schlechte Luft.“ Kein Mensch braucht Spaß. Richtig. Ich selber habe in meinem gesamten Leben noch nie Feuerwerkskörper gekauft und gezündet (nun ja, vielleicht in meiner fernen Jugend einmal, das ist schon so lange her, daß es im Nebel des Vergessenen liegt). Ich brauche das nicht. Jetzt kommt aber der große Unterschied zu Ihnen. Auch wenn ich selbst es nicht brauche, gönne ich anderen Menschen ihren Spaß. Es dauert ja längstens eine halbe Stunde. Die letzten einsamen Kracher gibt es um Eins. Dann ist es vorbei. Und Hund und Katze können von ihren Haltern so lange getröstet und gekuschelt werden. Dieses Argument von den verschreckten Haustieren hört man immer wieder. Es ist einfach lächerlich. Wenn Frauchen und Herrchen nicht in der Lage sind, ihren Lieblingen über die paar Minuten der Furcht, ich will die gar nicht leugnen, hinwegzuhelfen, dann sollte man ihnen die Haltung von Haustieren verbieten.
Ich selber habe eine Zeitlang in der Mitte einer Kleinstadt gelebt. Da war dann Mitte Juli immer Stadtfest. Der Lärm ging bis weit nach Mitternacht. Damals war das noch so. Am besten feiert man da mit. Und wenn man ins Bett will und nicht einschlafen kann, dann ist das halt so. Auch das war in zwei Tagen vorbei. Es gilt hier, Interessen gegeneinander abzuwägen: Ruhebedürfnis gegen Festrausch. Wäre an 365 Tagen Stadtfest gefeiert worden, es wäre nicht zum Aushalten gewesen. Aber die zwei Tage mußte man halt ertragen. Ich würde mich auch niemals beschweren, wenn es bei Nachbars im Garten bei einem sommerlichen Grillfest einmal etwa lauter würde. Solange das ein einmaliges Ereignis ist und nicht zum Dauerzustand wird. Aber viele sehen nur ihr eigenes Interesse und sind nicht bereit, es mit den Interessen anderer auszutarieren.
vor corona waren sie dann auch dagegen? wo gegen noch,dann mal los,mir scheint es laufen immer mehr leute mit dachschaden herum,als mit corona,
begründungen des gerichts reichen offensichtlich nicht mehr mein freund? erst krähen hier einige wir sein ein rechtasstaat(was ich teilen bezweifle) aber wenn dann mal ein gericht diesem spuk ein ende bereitert,ist es auch nicht richtig,was wollen solche leute wie du eigentlich? sofort impfen ohne angstzustände,einmauern in der bude oder was?
Kein Mensch braucht den Krach, den Argumentations-Nebel, den Kaffeebecher-Dreck und letztendlich die durch Intoleranz erzeugte schlechte Luft. Der Dreck muss später durch Mitarbeiter der Verwaltung auf Steuerzahlerkosten entfernt werden.
Umweltverschmutzung und durch den Demo-Lärm verängstigte Tiere sind das Ergebnis solch einer FFF-Demo.
Sie haben ja so Recht. Die Steuereinnahmen durch den Verkauf von Kaffeebechern und Feuerwerkskörpern braucht wirklich niemand, wenn man bedenkt wie die Groko mit Steuergeldern umgeht. Man kann den Steuerzahlern ja schließlich auch anderweitig in die Tasche greifen. Zum Beispiel mit schwachsinnigen Weltrettungsideen.
Mir hätte drei Mal pro Tag eine halbe Stunde ohne Feuerwerk gereicht, um mit dem Hund zu gehen. Die Tage vor Silvester sind für Haustierbesitzer die Hölle, es geht nicht um die Stunde vor Mitternacht an Silvester.
Ich habe es mir auch nicht ausgesucht, dass der Hund meines Nachbarn 365 Tage im Jahr, stundenlang bellt.
Sie irren sich. Der kleine Sohn meines Bekannten hat geheult, als er erfuhr, daß nun auch der Böllerverkauf wegen Corona verboten sein. Als ob der Maskenterror selbt im Unterricht nicht schon schlimm genug wäre.
Was tatsächlich niemand braucht, sind Leute wie Sie, die selbstgefällig anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.
Den Dreck vor meinem Haus, den andere verursachen, mache ich bei 46 m Straßenfront übrigens selber weg. Hab ich auch kein Problem mit. Dazu hat sich noch nie ein Verwaltungsmitarbeiter blicken lassen. Die Verwaltungsmitarbeiter, die ich bislang so kennenlernen durfte, waren oft nicht übermäßig intelligent, sitzen meist satt und feist in ihren bequemen Sesseln, machen mir mit ihrer perfiden Behördenwillkür oft das Leben schwer und leben dabei ganz gut von meinen Steuergeldern.
Ich habe in jungen Jahren mal 2 Jahre in einer Behörde gearbeitet. Ich weiß genau, warum ich dort nicht bleiben wollte und lieber in die freie Wirtschaft ging.
Den ganzen kindischen Verbotsfetischisten müssen in der Silvesternacht die Ohren klingeln! Auf geht’s, Leute, diesmal dürfen es gerne ein paar Polenböller mehr sein!
Ich halte die Knallerei ja insgesamt für überflüssig, aber aus Protest werde ich dieses Jahr einen Knallfrosch hüpfen lassen.
Geht das der Obrigkeit eigentlich tatsächlich um Corana oder darum, mitteleuropäische Tradition zu verbieten? Pünktlich zum Ramadan (12. April) wird alles geöffnet sein, wetten?
Na, das wären doch alles Gründe für Sie, es zu versuchen, gegen die Sylvesterknallerei vorzugehen. Corona ist aber kein Grund. Und es ist eine ziemlich opportunistische Trittbrettfahrerei, falsch begründete Vorschriften nur deswegen zu akzeptieren und gut zu heißen, weil sie zufällig mal in meinem Sinne sind.
Ein Mediziner würde kaum so viele Rechtschreibfehler machen, ein Troll schon.
Merkt eigentlich die Regierung irgendwann einmal, wie sehr sie sich unglaubwürdig macht, wenn sie reihenweise derartige Willkürdekrete ohne jede sinnfällige Schutzwirkung erlässt, die dann genauso reihenweise wieder kassiert werden?
Auch bei Vorschriften zählet: Weniger ist mehr und Klasse statt Masse. Einfach nur irgendwelchen Blödsinn schneller in die Welt setzen als es die Gerichte wieder kippen können, hat mit Professionalität nichts zu tun.
Da werden noch weitere Entscheidungen kommen. Nachdem die Politik nicht in der Lage ist rechtskonform zu handeln, müssen die Gerichte entscheiden. Ausnahmen gibt es sicher in Bayern. Aber egal wie die Gerichte entscheiden und/oder welche Einigungen auf Ländereben getroffen werden, es zählt nur eine Meinung:
„Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Entschlossenheit und Besonnenheit. Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff.“
Nur, die Bürgerinnen und Bürger erwarten das Gegenteil.
Und eine Maßnahme ist nicht klug, nur weil Söder dieses Wort verwendet.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Gassen glaubt nicht, dass mit dem Lockdown die Infektionsrate und die Zahl der Corona-Toten deutlich gesenkt werden kann.
Und da ist er nicht allein.
Die Firma Weco, Eitorf und europas größter Hersteller von Feuerwerksartikeln, muß die vom Handel bestellten und ausgelieferten Silvester-Artikel auf eigene Kosten zurück nehmen. Die alteingesessene Firma wird Insolvenz anmelden müssen. 400 Mitarbeiter finden das sicher ganz toll und applaudieren der Regierung
Kollateralschaden auf dem Weg zum besten Deutschland aller Zeiten.
Wenn man sich anhört was Guterres fordert sind wir ganz am Anfang.
Sehr schön. Mehr davon.
„Verfahren in weiteren Bundesländern werden (sofern auch dort ein pauschales Böllerverbot angeordnet wurde) aller Voraussicht nach kurzfristig folgen, sodass mit weiteren gleichlautenden Entscheidungen zu rechnen ist.“
Alles andere wäre auch unsinnig. Dieses pauschale Feuerwerksverbot trägt natürlich wie so oft eine tief- bzw. giftgrüne Handschrift, denn den grünen Gutmenschen und Verbotsfanatiker ist das Silvesterfeuerwerk seit jeher ein Dorn im Auge.
der ganze lockdown ist verfassungswidrig # und trotzdem machen die Regierenden was sie wollen
Bei deutschen Gerichten weiß man ja nie. Vielleicht sieht man das bei uns in Baden-Württemberg oder in der niedersächsischen Insel Bremen ganz anders. Das wäre lustig. Um Bremen herum wird geballert, und in Bremen herrscht Grabesruhe. Nun ja, ich hätte nicht übel Lust, zum ersten Mal in meinem Leben Knallkörper zu kaufen, um die an Silvester zu zünden. Eigentlich zeige ich solchem Feuerzauber gegenüber sonst nur Desinteresse. Aber wenn ich den Lauterbach damit ärgern könnte: ich würd’s tun!
Diese Politiker setzen nur noch schwachsinnige, zum Teil klar rechtswidrige Entscheidungen um. Es ist nur noch unverschämt. Begleitet von der regierungstreuen Propaganda der Leitmedien.
genau,dass sollte den coronajüngern zu denken geben,wenn gerichte immer wieder den politischen schwachsinn unterbinden. befremdlich ist nur,dass es genug michel gibt,die das einsperren auch noch toll finden,weil sie sonst die jahrhundertpandemie dahin rafft.