Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Verschuldung, die ihresgleichen sucht. Nach der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse von Friedrich Merz kündigten sie an, den neuen Spielraum voll auszureizen und ab 2026 jährlich Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Niedersachsen will im kommenden Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – bei einem Haushaltsvolumen von 47,9 Milliarden Euro.
Möglich wird das durch die Neuregelung im März: Nun dürfen die Länder jährlich Kredite in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP aufnehmen. Für Niedersachsen ergibt das rund 1,4 Milliarden Euro – zusätzlich dürfen konjunkturbedingte Schulden hinzukommen.
Der grüne Finanzminister Gerald Heere kündigte am Montag an: „Wir werden in jedem Jahr den Spielraum für Neuverschuldung voll ausreizen.“ Auch rückwirkend sollen für 2025 noch 1,4 Milliarden Euro aufgenommen werden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht darin ein „Signal“, das vom Land ausgehe – eines mit deutlicher Wirkung: Nach Jahren der Sparappelle öffnet sich nun die Tür zu dauerhafter struktureller Neuverschuldung.
Damit sind SPD und Grüne in Niedersachsen Vorreiter einer Entwicklung, die Ökonomen mit Sorge sehen: Was früher als Verfassungsbruch gegolten hätte, wird jetzt politische Praktik. Ausgerechnet SPD und Grüne feiern sich für das, was früher als finanzpolitischer Tabubruch galt: Staatsfinanzierung auf Pump als neues Normal.
Die AfD Niedersachsen kritisiert Rot-Grün scharf für ihre expansive Finanzpolitik – sie fordert die Rückkehr zur Konsolidierung statt weiterer Neuverschuldung.
Die Schuldenbremse ist zur Rampe geworden. Und Niedersachsen fährt als Erster mit Vollgas darüber. Wer das bezahlen soll, ist Sozialdemokraten und Grünen gleichgültig – wie immer.
Macht doch nix; die haben massig Gas unterm Arsch. Das braucht man erst zu fördern kurz bevor diese Typen zum Flaschen suchen verdonnert werden.
Jetzt wir der klägliche Rest Deutschlands verballert, im Glauben, so sich über Wasser halten zu können.
Die AFD tut gut daran, schon mal die Übernahme des insolventen, ausgebluteten Deutschlands zu übernehmen. Da die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, ist Gesundschrumpfen die einzige Lösung. Deshalb müssen mindestens 2 Millionen muslimische Schmarotzer und die Ukrainer sofort unser Land verlassen. Kein Geld mehr an diese Mischpoke mehr, nur noch eine Rückfahrkarte in die Heimat, die mit einem großen Schiff am billigsten abzuwickeln ist. Wer nicht mitspielt, oder aufmüpfig wird, muss sofort in ein Abschiebelager verbracht werden. Dafür eignet sich hervorragend das Tempelhofer Feld. Die noch vorhanden Startbahnen können für die weiter Abschiebung genutzt werden.
Wenn wir wollen, ist das bald möglich. Klar, es wird von den Links- und Grünextremen Krawalle geben, aber bei entsprechender Behandlung durch die Polizei ggf. Militär, sollte das aber recht schnell verstummen.
Nach einem halben Jahr Säuberung, steht Deutschland schon ganz anders da. Die Kinderchen könnten wieder in Ruhe planschen gehen, ohne traumatisiert zu werden. Die Steuerlast würde deutlich sinken, wie die Energiekosten , die Schulen wären nicht mehr der Schauplatz der kleinen hoch aggressiven und gefährlichen Paschas.
Nachdem das größtenteils erledigt ist, geht es um die Säuberung der Justiz und Behörden. Die Gesetze sind dafür vorhanden, man hat sie zurzeit nur aus ideologischen Gründen suspendiert.
Es liegt allein an uns, uns Deutschen, die entweder das eigene Land aufgeben oder bereit sind den Verrat durch die Altparteien zu beenden, die Täter zu arrestieren, für sehr sehr lange Zeit; angefangen bei der Drahtzieherin Merkel und ihrer verlausten Gang.
Pst…. wer hat diese Professionellen Schwach- und Flachkopfträger gewählt?? Richtig wir nicht – dafür aber alle anderen.
Wir brauchen Leistungsträger in der Politik, in den Unternehmen und Betrieben, leider ist das Gegenteil der Fall in allen Bereichen. Wir haben Millionen Beschäftige, die wenig arbeiten und weitere Millionen die erst gar keine Lust zum arbeiten haben. Dazu noch hunderttausende Studenten, die Studienfächer belegen, die ohen NGOs überhaupt keinen Sinn machen. Der Niedergang des Sozialstaates ist unumkehrbar. Dazu noch die Probleme mit der Migration, die dieses Land langfristig islamisieren wollen.
Sitzt da nicht auch diese HamburgWilly die außer Fahrrad fahren Nix kann
Dieses „Land“ hat einfach keine Zukunft mehr. Wenigstens fahren sie alles an die Wand und sitzen selbst im Wagen.
Falsch.
Wir Bürger sitzen im Wagen. Ausschließlich wir Bürger.
…“Wer das bezahlen soll“…man frage mal Claudia, Katrin oder Omnid oder Ricarda…..Die alle haben sich fest etabliert im Steuergeldkosmos und machen sich die Taschen voll. Das darf nicht unterbrochen werden sonst bricht deren Weltbild zusammen. Die Bezahlung erfolgt durch immer mehr und neue Schulden. Ist alles schon durchgerechnet Beispiel. 1% von 100 ist 1. Bei einem Zinsssatz von 3% ergibt dies dann 3. Also wesentlich weniger als 100. Wo ist das Problem. Frau Bärbock würde dies bestimmt bestätigen. Spezialisten aller Orten besonders bei den Grünen.
Nicht die Nachricht ist das Problem,
sondern der Überbringer.
Gilt doch für vieles in diesem UnseremLand!
Da werden wir uns daran gewöhnen müssen.
Es wird uns „subtil“ vermittelt.
Kritikwürdig, ohne Zweifel.
Aber die beängstigendste Schulden-Aufnahme, die fand in Berlin statt. Nur der Vollständigkeit halber. Sollte dieser geschätzten Seite auch einen Verriss Wert sein.
Das Signal ist fatal! Früher war „… wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“ ein Karnevalsschlager, heute ist es Realität. In Bund, Ländern und Kommunen, überall nur noch Schuldenorgien.
Danke Merz, danke CDU. Nur wegen der CDU gibt es die Energiewende ins nichts, die Massenmigration, die cancel culture und nun die totale Verschuldung. Ohne die CDU hätten die Linken keine Macht!
Man muss den Namen des Erbprinzen von Stephan Weil in englischer Sprache lesen, dann weiß man, woran man mit ihm ist. Das Altparteienkartell hat sich endgültig von finanzpolitischer Vernunft verabschiedet.
Eine ehemals fast schuldenfreie Stadt, wie Eckernförde unter einer SPD Bürgermeisterin, ist de facto Pleite. Die Bürger haben die starken Signale halt nicht richtig verstanden.
https://www.shz.de/lokales/eckernfoerde/artikel/eckernfoerde-stadt-warnt-vor-einschnitten-wegen-finanznot-48903672
Die hirnbefreiten Wähler dieser Unfähigkeit werden bald erkennen, was sie mit ihrer Wählerstimme für unser Land angerichtet. haben
Ich bin zwischenzeitlich so weit, daß ich die Politiker nicht mehr für das Desaster verantwortlich mache. Wenn man sich so dreist und folgenlos über ausnahmslos ALLES hinwegsetzen kann, was einem ein gesunder Menschenverstand einflüstern würde – warum sollte man es nicht tun? Es sind die gottverdammten Wähler, die diese Leute immer wieder in ihre Ämter heben. Und weil sich der Beamtenapparat immer noch weiter aufbläht, der von den Auswirkungen dieser Politik niemals betroffen ist, aber fleißig von der Politik gefüttert wird, ändert sich daran auch nichts. Das Ergebnis wird irgendwann eben eine Währungsreform sein, die zwangsläufig kommen MUSS – und dann trifft es auch die Beamten.
Ein m.E. sehr wichtiger Punkt wird im Artikel leider nicht erwähnt:
Das Land Niedersachsen ist mit 20% Anteil Hauptaktionär von VW und beeinflusst maßgeblich die Firmenpolitik des Konzerns:
Die Konzentration auf die E-Mobilität und Digitalisierung, die völlig an den Kundenbedürfnissen vorbei ging und m.E. rein politisch-ideologisch durch die Landesregierung geprägt war, hat VW und deren Zulieferer anscheinend im Gesamteffekt vermutlich mind. 100 Mrd. € und etwa 100.000 Arbeitsplätze gekostet, bzw. den Steuerzahler durch die 20% Beteiligung auch etwa 20 Mrd. €.
Wissen die Roten und Grünen nicht, was im Endeffekt dabei rauskam, als man in der Weimarer Republik die Notenpresse heisslaufen ließ? Sie wissen es wohl nicht, selbst die Schwarzen haben das anscheinend vergessen oder nie davon gehört. Vermutlich letzteres angesichts der Qualität des staatlich verordneten Geschichtsunterrichts der letzten Jahrzehnte.
Entspricht dem Wählerwillen in Niedersachsen. Der war schon immer rot.
Und die Zahlländer müssen das mit finanzieren.
Das Ziel Erhalt des Euro um den Preis, daher muss D sich auf Südlandniveau begeben, rückt näher. Und um das Erstarken zu verhindern, ist das Bildungssystem seit Jahren ruiniert.
Wenn man böse wäre, könnte man annehmen (die AfD könnte sicher herausbekommen, wo genau denn das Geld hinging), dass mit dem vielen Geld lauter linksgrüne Projekte (Klima, NGOs, Kampf gegen räächts) etc. finanziert werden. Es wird also sehr viel Geld in die Taschen dieser Leute fließen.
Ist das die finanle, große Plünderung? Die Titanic säuft ab, aber die Passagiere der 1. Klasse käumen noch ab, was da ist und begeben sich dann in die Rettungsboote in die USA (da sollen etliche ehemalige grüne Großkopferte hin „befördert“ worden sein) oder anderswo hin?
Ist das die Party vor dem großen Knall? Fast hat man den Eindruck. Aber der Michel feiert lieber selber noch mit, auch wenn er am nächsten Morgen mit einem riesen Kater und seiner ganzen Habe beraubt aufwacht.
So kennen wir Sie. Rot/grün in der Regierung und die Lösung aller Probleme ist immer die gleiche. Mehr Geld ausgeben. Und das muss von der arbeitenden Bevölkerung wieder zurückgezahlt werden. Für die nächsten Generationen sieht es düster aus. So bringt man ein Land konsequent in Richtung Absturz. Die bekannten und für jeden erkennbaren Probleme will man nicht lösen. Viel zu anstrengend und nicht der eigenen Ideologie entsprechend. Aus welchem Bundesland kam Klingbeil noch mal? Der zeigt den links/grünen Genossen wie man es macht. Und die machen es gerne nach. Was der allwissende Klingbeil macht kann nie falsch sein.
Was haben 7. Klässler die ein Tablet bekommen, mit dem ankurbeln einer Konjunktur zu tun? Da wir die Schuldenbremse gelockert und diesen Stümpern jucken die Finger? Die Kaufkraft erhöhen, Lohnnebenkosten senken, Mietkosten senken, Energiekosten senken, Bürokratieabbau, Digitalisieren, Bauvorschriften abbauen, alternative Energien und vieles mehr. Das sind Schulden, da werden Zinsen fällig, wo ist der Tilgungsplan?
„Wir werden in jedem Jahr den Spielraum für Neuverschuldung voll ausreizen.“
Hört sich nach einem Alkoholiker an, der ankündigt, seinen Dispo jedes Mal voll auszuschöpfen.
Weitere werden folgen. Ganz sicher. Es ist ja genügend Vermögen vorhanden. Sogar Sondervermögen…
Das Geld landet doch wieder bei, NGOs, Meldstellen, Beauftragte für Blödsinn, WindSolarBaronen.
Jetzt nehmen alle Politjunkies noch mal den ultimativen Schluck aus der Schuldenpulle. Was kümmert die die Nachwirkung, da sind sie wohlversorgt im Ruhestand oder in der Anschlussverwendung.
Am besten noch eine Erhöhung der Bezüge dazulegen, man „verantwortet“ nun ja schließlich ein höheres Budget.
Das ist alles was diese Leute können: Schulden zu Lasten Dritter machen und an diejenigen verteilen, die zur Finanzierung der Schulden nichts beigetragen haben oder je beitragen werden. Irrsinn !
Der Blogger Hadmut Danisch hat zu dieser Verschuldungsorgie eine sehr interessante Meinung:
„Für mich deuten eine Reihe von deutlichen Indizien sehr stark darauf hin, dass man gar nicht mehr damit rechnet, dass der Laden noch lange steht und deshalb auch nicht davon ausgeht, dass man seine Schulden jemals zurückzahlen muss oder für seine Machenschaften noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Ich habe den starken Eindruck, dass hier so ein Broken-Window-Syndrom ausgebrochen ist, das große Plündern, und keiner zurückstecken und zu kurz wegkommen will. Man wird jetzt versuchen, alles auszuräumen, was nicht niet- und nagelfest ist.“
(https://www.danisch.de/blog/2025/06/30/der-untergang-der-germanic/)
Durchaus möglich, daß sein Eindruck nicht trügt. Anders kann man diesen explosionsartigen Verschuldungswahnsinn fast nicht mehr erklären.
> Wer das bezahlen soll, ist Sozialdemokraten und Grünen gleichgültig – wie immer.
Vermutlich rechnen die fest mit einem Weltkrieg, in dem sämtliche Schulden gestrichen werden. Eine Perspektive, welche unabhängige Medien recht oft befürchten.
Schulden machen ist die Kunst der Versager!
Kommen noch ideologische Bornierheit und banale Unfähigkeit hinzu, dann kann es ins Kriminelle kippen.
Denn eines ist klar, mit exorbitanten neuen Schulden werden keine Probleme gelöst, sondern sie werden nur für einen gewissen Zeitraum zugekleistert.
Und Schulden sind leicht erworbenes Geld als Anleihe auf die Zukunft. In der Gegenwart schmeißen Versager damit gerne um sich, ideologisch Bornierte verteilen es zudem zuhauf im Weltsozialamt.
Am Ende bleibt nur der neue Schuldenberg.
Wer mehr haben will, muss die Leistung respektive die Wirtschaft optimieren.
Aber davon verstehen Grüne und heutige SPD so gut wie nichts.
Ist doch super. Genau das haben die Niedersachsen gewollt & gewählt.
Der Ruin des Landes ist der Sozen mit ihren Genossen von Merkels Club der Unfähigen oberstes Ziel. Die Weltfirma VW ruiniert, Salzgitter ruiniert, Continental ein Trümmerhaufen, ach und das Mio Grab LNG Terminal Stade .. egal – das dümmliche Wahlvolk will es so 🙋♂️