Die verbliebenen Ampel-Parteien SPD und Grüne wollen gemeinsam mit der Union dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vorschlagen.
Es soll der 23. Februar 2025 werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach übereinstimmenden Medienberichten im Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Die wird er ja wohl verlieren, woraufhin Steinmeier die Neuwahlen ansetzen könnte.
Wir rechnen: Misstrauensvotum am 16. Dezember, Wahl am 23. Februar. Das sind 69 Tage.
Wir rechnen weiter: Misstrauensvotum am 15. November, Wahl am 26. Januar. Das sind 72 Tage.
Zwischen Misstrauensvotum im Dezember und Neuwahl im Februar sollen nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Union also 69 Tage liegen. Macht man das Misstrauensvotum noch im November und die Neuwahl im Januar, würden dazwischen sogar 72 Tage liegen. Das ginge also auch.
Natürlich liegt der 23. Februar hinter dem 26. Januar. Aber die so fleißig verbreitete Erzählung, die Wahlleitungen im viertgrößten Industriestaat der Welt könnten bis Ende Januar keine Bundestagswahl organisieren, ist schlicht falsch.
Die Prozesse sind eingeübt und standardisiert, Wahllokale sind bekannt, die benötigten Wahlhelfer könnten im Notfall sogar aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet werden. Das alles ginge blitzschnell – und wenn die von der SPD ins Amt gehievte Bundeswahlleiterin etwas anderes behauptet (und zufällig dasselbe wie der SPD-Bundeskanzler), dann sagt das mehr über die Bundeswahlleiterin aus als über die tatsächlichen Verhältnisse und Möglichkeiten.
Wann immer irgendjemand Ihnen, lieber Leser, in den kommenden Tagen und Wochen also erzählt, eine frühere Neuwahl sei nicht möglich gewesen: Glauben Sie das nicht. Es ist gelogen.
Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?
Habe ich auch bereits überlegt.
So, oder so ist Merz allerdings der angeschmierte, denn wenn die AfD zustimmt, müsste Merz das zugeben und wenn sie nicht zustimmt, ist Merz -je nach Wählerwillen- ebenso „draussen“.
Es bleibt also spannend, obwohl ich in letzter Zeit eigentlich genug von all den „Spannungen“ hatte.
Wenn der Bundestag Scholz das Vertrauen auch mit den Stimmen der AfD ausspricht und weiter im Amt bleiben könnte, müsste er konsequenterweise freiwillig zurücktreten, da er jede Unterstützung durch die AfD als anstößig empfindet.
Das wäre wirklich absurd. Aber statt dem von Ihnen gewünschten Diskurs über die Dysfunktionalität unserer Politik, würde man vermutlich nur weiter auf die AfD einhacken. Indem sie für Scholz stimmten, hätten sie sich mal wieder als Antidemokraten erwiesen, wird man dann schreiben.
Das wäre alles total gaga, aber die Menschen würden es dennoch nicht merken.
Warum sie lügen?
Ganz einfach, weil sie es können.
Noch.
So sieht es wohl auch Kanzler aD. Schröder, insbesondere was seinen Nachnachfolger€x Scholz Cum & abgestürzte realitätsferne „s“PD-Politelite, vormals ARBEITERparteim angeht: “ Valde miramur“, mit „großer Verwunderung“. -> Weltwoche,
Aber ein Gutes könnte der Wahltermin im Februar 25 haben, da werden Trump & Vance -hoffentlich- schon die ersten angekündgten & ausgearbeiteten Dekrete & Maßnahmen erfolgreich durchgeführt haben, und der einzig echten Opposition Rückenwind bescheren.
Schaunmermal
Man braucht ja Zeit, um SMS, Mails, Laptops usw. mit belastendem Material verschwinden zu lassen. Dazu muss man sich ja mit UvdL absprechen, die weiß wie das geht.
Als weitere Aufgabe müssen ja noch hochdotierte Positionen zur Alterssicherung der armen Funktionäre geschaffen werden, damit die spätestens ab dem Frühjahr fürstlich versorgt sind. Wie Frau Spiegel oder Nahles, Pofalla oder die angeheiratete Großnichte siebten Grades des Herrn Kretschmann, die plötzlich in einer Führungsposition der LUBW sitzt. Ohne einer entsprechenden Qualifikation natürlich.
Also alles in Ordnung. „Wir“ haben noch große Aufgaben vor „uns“. Für die Politikerkaste, nicht für das Land und sein Volk!
Wen kümmert es ? 80% wählen ja ohnehin für das Weiter So !
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Weil die SPD noch ihren üblichen Rentenwahlkampf vorbereiten muss, indem sie das Rentenpaket bis dahin durch den Bundestag peitscht oder wenigstens ganz viel darüber redet. Die CDU will Rot und Grün noch etwas Zeit geben, da sie so stärkere Koalitionspartner erwartet, Rot und Grün befinden sich derzeit im Umfragetief. Die Parteien spekulieren auf die Dummheit der Wähler und liegen damit goldrichtig!
An sich ist es egal, ob 3 Wochen früher oder später.
Es kommt ja eh nur dazu, ein paar „Demokraten“ neu zu versorgen. Und ob wir nun im März oder im April oder gar erst (wie ursprünglich) zum Jahresende erleben, dass es Merz nicht kann gern mit Ausnahme ein von zwei, drei plakativen Aktionen … wen juckt das schon?
Sie lügen uns ins Gesicht, weil die Wahlen und die Entscheidung der Wähler sie überhaupt nicht interessieren. Regierungszuschnitt und -Politik werden jetzt schon ausgehandelt und dann umgesetzt. Maßgeblich sind allein die Interessen des MIK und der Finanzoligarchie. Das Wählervotum ist völlig egal und die demokratische Opposition wird auch weiterhin diffamiert und ausgegrenzt.
Konstruktives Misstrauensvotum – das ginge auch ohne Scholz, würde aber eine Person an der Spitze der CDU mit Rückgrat verlangen. Und da ist Merz das genaue Gegenteil, eher so eine Art Amöbe. Denn CDU und FDP haben im Gegensatz zu Kohls Zeiten nicht die nötige Mehrheit für eine Regierung bis zu regulären Neuwahlen und wären im Bundestag auf die Stimmen der AfD bei der Rückabwicklung der links-grünen Chaospolitik angewiesen. Neuwahlen heißt, dass anschließend eine Regierung unter Beteiligung von SPD oder Grünen kommt mit dem klaren Versprechen eines „weiter so“. Die „Brandmauer“ bleibt stehen, schon allein deshalb, weil ein Merz einer Frau Dr. Weidel weder rhetorisch noch fachlich etwas entgegenhalten könnte. Und auch in der erweiterten Führungsspitze der CDU ist niemand in Sicht, der das könnte. Die Partei ist als konservative Kraft ausgelaugt und am Ende – Merkel sei Dank!
Es ist unwahrscheinlich, aber möglich:
Scholz könnte ja die Abstimmung gewinnen… Was dann?
Merz ist also mit dem Wahltermin schon wieder umgefallen – will der der Kubicki der CDU werden ?
Das sind ja tolle Aussichten – den Bettvorleger werden die Grünen vor sich herzutreiben wissen.
Warum überhaupt komplizierte Wahlverfahren: Einfach das Mittel der Ergebnisse der Sonntagsfrage am 23. Februar als Wahlergebnis nehmen. Da kann sogar das Wetter schlecht sein an dem Tag.
Warum? Die wollen noch so viel wie möglich unumkehrbar beschließen!!! Und Belastendes verschwinden lassen. Und Fristen verkürzen usw.
Angesichts der sich auftürmenden Probleme die so langsam auch beim Wähler ankommen, muss diese Bundestagswahl aus Sicht der Altparteien sitzen. Bis zum offiziellen Termin Nov 2025 warten können sie jetzt nicht mehr, weil bis dahin Trump im Amt ist und die Probleme u.A. auch durch seine Aufräumpolitik sich weiter verschärfen. Da könnte die AfD dann schon Richtung 30% gehen, denn selbst ÖRR-Gläubige werden unruhig, wenn sie ihren Job verlieren. Erst kommt das Fressen, dann die (vermeintliche) Moral. Zu schnell darf es aber auch nicht gehen, schließlich müssen noch ein paar Verleumdungskampagnen a la Correctiv gestartet werden, die die AfD unter 15% drücken. Auch wenn die schnell auffliegen – ein, zwei Monate Wirkung reichen ja.
Sie stecken alle unter einer Decke. Wie kann man schon vor einer Vertrauensfrage wissen, wie sie ausgehen wird. Dann plant man Neuwahlen gemeinsam, offensichtlicher geht es ja wohl kaum, dass alle Parteien unter einer Decke stecken.
Wer hat was anderes erwaltet, bei all den Blockflöten der Nationalen Front? Es sieht demokratisch aus, aber die Nationale Front wird alles in der Hand behalten. Es ist wie der Übergang von Ulbricht zu Honecker. Es wird bleiben wie es ist, nicht der Zustand, sondern der Weg in den Untergang.
Während man der Öffentlichkeit vorgegaukelt hat, man würde Gespräche mit Linder führen, haben SPD und Grüne sich heimlich mit der CDU gütlich geeinigt: Scholz gibt das Amt auf, Merz wird neue Kanzler. Die SPD ist in der nächsten Koalition wieder mit drin, vielleicht gibt es sogar einen schönen Kabinettsposten für Scholz. Und falls die Ergebnisse nicht reichen sollen, sind auch die Grünen wieder dabei, natürlich mit Habeck als Minister.
Na ja, immerhin besser als in Thüringen, wo man den Leuten Neuwahlen versprochen und dann fünf Jahre nicht durchgeführt hat, bis dann eh regulär gewählt wurde.
Wir haben ja noch nicht „gewählt“ – und man wird vielleicht auch hier erkennen, dass und wie das verhindert wird. Schade, dass mit der lange sedierten Masse kein Volksaufstand möglich sein wird.
Und wenn die demonstrieren – dann gegen sich selbst und die Zukunft der eigenen Kinder!
Wie lang möchten denn die deutschen Schlafschafe noch beim Bau des Lügenkartenhauses zuschauen?
Am 23.2. weiss jeder, was im neuen Jahr schon wieder alles massiv teurer wird.
Ob aber der Wähler daraus den richtigen Schluss zieht, wage ich zu bezweifeln.
Wir werden bis dahin die ersten Besucher der USA, die die Grenzen passlos überwanden, wieder nach Hause eilen sehen: https://x.com/RepMTG/status/1856131308793278543
Zudem wird einer Vielzahl von Deutschen klar werden, dass wir hier Kriegsgebiet wurden – und dass schwarz-rot-grün gar nicht daran denken, uns künftig friedliche Zeiten zu bescheren: „The European „news“ media and politicians don’t talk about it, but there is a low scale civil war happening in parts of Europe right now.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1856382382498082979
Auch und gerade, wenn sie versuchen wollen, dieses Thema aus Politik, Wahlkampf und Medien heraus zu halten.
Dass auch Silvester und die damit einhergehenden erwartbaren Krawalle und Übergriffe durch die Fremdlinge ein Grund sein können, den Wahltermin auf Ende Februar zu terminieren, weil man auf die Vergesslichkeit des Souverän setzt – daran denken solche sicher auch?
Ich hoffe, wir wissen dann auch endlich, um wieviel die Grundsteuern wirklich erhöht werden.
„Die Grundsteuer ist Sache der Kommunen, damit hat die Bundesregierung nichts zu tun.“ – Antwort aus dem deutschen Sprachbaukasten „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“
Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?
Eine etablierte Partei hat nach Merkel und Ampel nichts mehr zu verlieren.
Keine Partei ist verantwortlich, da es zu viele Verantwortliche gibt und richtig: eine Einzelverantwortung sich nicht feststellen läßt.
Aber eines haben alle gemeinsam: Sie wollen alle wiedergewählt werden, am besten ohne Wahl.
Der Wähler interessiert nur am Wahltag.
Das ist Politik in Schland.
Und es wäre so schön, wären da nicht die lästigen Wähler.
Stellen wir uns vor, die Vertrauensfrage bleibt erfolglos.
Es ist Weihnachten.
Scholz kann die Vertrauensfrage natürlich schon morgen stellen. Aber damit würde er ja fast so was wie vertrauenswürdig werden – und das geht gar nicht! Er hat doch einen Ruf zu verlieren!
Genau. Die Wahl könnte am 8. Dezember stattfinden. Das sind 21 Tage.
Die Franzosen haben das bei der Parlamentswahl dieses Jahr auch in drei Wochen geschafft, sogar zwei Durchgänge organisiert.
Warum müssen wir noch über drei Monate warten?
Klar, man hat sich gesagt: Februar klingt näher als März, auch wenn es erst in der letzten Woche ist. Regierung und oppositionelle Mitregierung (Union) sind sich ja schon einig, vorher noch die größten geplanten Schweinereien durchzuwinken.
Das kann es aber eigentlich nicht sein – wenn wird doch hier schon erwarten, dass es nachher wie vordem weiter gehen wird?
Doch, dann kann die CDU die Schuld auf die Sozen schieben und kann daran leider, leider nix ändern.
Für die Massen wird das reichen.
Meine Einschätzung der Situation:
1.
Es ist ganz egal, wann Neuwahlen stattfinden werden.
Bedingt durch das Mehrparteiensystem der links-grünen Einheitsparteien SPD, CDU, GRÜNEN, FDP ist kein Politikwechsel möglich,
Ein Politikwechsel was zusätzlich noch durch die Wähler verhindert.
2.
Ich gehe davon aus, dass SPD und CDU bereits eine Zusammenarbeit in einer neuen Regierung ausgeklüngelt haben. Dazu gehörte auch die so merkwürdig inszenierte Entlassung von Lindner. Mit einer Regierungskooperation von SPD und CDU wird sichergestellt, dass die links-grüne Politik fortgeführt wird. Die GRÜNEN werden selbstverständlich auch an einer neuen Regierung beteiligt sein, egal wie sie bei den Wahlen abschneiden werden.
3.
Die CDU hat seit Jahren auf ihre Oppositionstätigkeit freiwillig verzichtet und ohne Einschränkungen engagiert die Ampelregierung unterstützt. Als Dank dafür fordern die CDU-Führer jetzt eine Beteiligung an einer neuen gemeinsamen Regierung mit der SPD, die ihnen aufgrund ihrer Aktivitäten und links-grünen politischen Orientierung auch zusteht.
4.
Bedingt durch dieses Mehrparteiensystem aus einem Sortiment gleich gepoolter links-grüner Parteien wird dieses politische System sicherlich mindestens 30 Jahre Bestand haben.
Wenn deutscher Politik eine „fremde?“ Agenda zugrunde liegt ist eh egal, welche der Blockparteien an einer Regierung beteiligt ist.
Spannend wäre halt nur zu wissen, ob die AfD tatsächlich etwas anders machen könnte, käme sie in die Verantwortung.
.
Was heißen würde, dass wir erneut ein Schauspiel vorgeführt bekommen, das einem „much ado about nothing“ ähnelt.
Aktuelle Wahlprognosen zeigen, dass beide Parteien zusammen weniger als 50% haben. Vielleicht steigert sich die CDU, aber die SPD könnte auch noch mehr verlieren.
Wahrscheinlich ist also, dass sie noch einen Partner für ihre Trio Infernale benötigen. Und wer könnte das anderer sein als die Grünen?
D.h. wir werden Habeck als Minister wiedersehen. Hello again. Und vielleicht wäre sich auch Scholz nicht zu fein, einen Kabinettsposten anzunehmen.
Nach 8 Jahren Regierung muss die SPD in die Scheinopposition, wo sie dann wieder Zustimmung gewinnt. In Ihrem Szenario müssen sie die SPD durch die Grünen ersetzen. Im Moment reicht es für Schwarzgrün. Herr Habeck kann seine Wirtschaftspolitik ohne Schuldenbremse fortsetzen. Falls nötig, gibt es noch die EZB, die das finanziert . Die durch den Lindnerabgang gerettete FDP unterstützt die SPD.
Die Wahl ist eh völlig sinnlos.
Denn dem dt. Wähler bei seiner Entscheidung zuzusschauen, ist, wie jemanden, der die weiße Trachtenjacke mit den extralangen Ärmeln trägt, beim Springen gegen die Wände einer Gummizelle zuzusehen.
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Der tiefe Staat in den USA ist in Auffuhr. Die deutsche (als 51ster Bundesstaat der tiefen Staaten von Amerika) Regierung ist ebenfalls mit der Wahl Trumps auseinander gefallen und in Auffuhr. Die deutschen Medien erwarteten einen Sieg Harris. Man sprach von einem Wahlergebnis mit 70% für Harris! An diese offensichtliche Ente glaubte auch die deutsche Regierung. Als dann das Gegenteil heraus kam, verkrafteten Lindner und Scholz den Schock nicht, weil einer von beiden mehr Muffensausen vor dem eigenen verfassungswidrigen, seit Jahren praktizierten Hochverrat bekam als der andere.
Trump hat sein Amt noch nicht angetreten, ob Biden noch lebt weiß man nicht und wenn ja dann ist das auch egal. Harris hat keine Macht und ist im strategischen Denken notfalls ohne Macht zu agieren, sicherlich ebenso hoch bewandert wie eine Baerbock. Daraus folgt: die deutschen Marionetten des tiefen Staates von Amerika hängen momentan führungslos in der Luft. Sie können nicht vor und nicht zurück. Sie hoffen wohl noch auf ein glückliches Erwachen aus ihrem persönlichen Alptraum, wie z.B. einem Mord an Trump noch vor seiner Amtseinführung oder einer ähnlich wirksamen Maßnahme des tiefen Staates.
In den USA ist die Aufklärung zur Plandemie, den vielen toten und kranken Impfopfern schon viel weiter als in Deutschland. Auch die Enthüllung der Verbrechen, insbesondere Sexualverbrechen von vielen Protagonisten des tiefen Staates und vieler Schauspieler, Musiker ist in den USA viel weiter fortgeschritten als das in Deutschland bekannt ist. So wie die deutschen Medien Harris hypten, so vertuschen sie die anderen, noch relevanteren Nachrichten aus den USA. Darum können die deutschen Protagonisten noch auf Zeit spielen und darauf hoffen, dass dem tiefen Staat noch in letzter Minute ein rettender Gegenschlag in irgendeiner Form gelingt.
Die gegenwärtige deutsche Regierung ist mit den Soldaten in Stalingrad zum Ende des letzten Weltkriegs vergleichbar. Sie wissen nicht ob sie kämpfen sollen oder nicht und warten auf Nachschub. Aber auch denen bleibt Guantanamo nicht erspart. Nur das wissen sie noch nicht. So wie die deutschen Soldaten damals in Stalingrad nicht ahnten, dass ihnen die Gefangenschaft in Sibirien nicht erspart bliebe.
Hätten die Soldaten das damals eher gewußt, wäre der Krieg eher beendet gewesen. Sie hätten, anstatt auf Nachschub zu warten, die Heimreise angetreten und hätten auf dem Rückweg eventuell sogar ganz oder teilweise den Verlust der riesigen Ostgebiete an Russland/Polen verhindern können.
Hätten die gegenwärtigen deutschen „Politiker“ eher gewusst wie es endet, hätten sie sicherlich vernünftigere Politik gemacht und ihren Eid bezüglich eines Hochverrats eines Landes sicherlich ernster genommen. Oder sie hätten alternativ wie Honecker Südamerika oder die Caymaninseln, mit ihren Golfclubs und Privatbanken an denen sie beteiligt sind, mit ihrer Anwesenheit beehren können
Bezogen auf ein untergehendes Schiff, sitzen die Nagetiere in der Falle. Weil sie nicht wissen ob und – wenn ja wie und wohin – sie dieses Schiff verlassen können. Da sie das Schiff selber, ohne Anweisungen von außen, auch nicht lenken können, treiben sie dahin wie auf einem Floß.
Die Kritik an der SPD war heftig, jetzt lenkte Scholz auf den Deal mit der Union ein. Gegenleistung – wird noch bekannt werden. Medienberichten zufolge plant Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember zu stellen. Die Bundestagswahl soll dann am 23. Februar 2025 stattfinden – während die Sachsen und die Thüringer im Winterurlaub sind.
Ergibt: „Schöne frohe Weihnachten“ und wenn Merz Kanzler werden sollte „Einen schlechten Start in ein schlechtes Neues Jahr!“ Hoffentlich keine ganzen vier Jahre.
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Sie haben die richtige Frage gestellt, Herr Fröhlich!
Aber bitte einengen.
Scholz/Habeck ist klar zu beantworten.
Die entscheidende Frage in der richtigen Frage ist:
Warum Merz?
Die herbeigeschriebene Lichtgestalt.
Der Retter.
Endlich emanzipiert von M..
Keine Lichtgestalt?
Nicht der Retter?
M.?
Paktieren mit welchem Ziel?
Welche Gestalten der bunten Mischung sehen wir wieder?
Wann erfolgt dann der endgültige Aufschlag Deutschlands?
Was heißt „und nun auch“? Die lügen uns seit 19 Jahren ununterbrochen an. Naja, haben immer noch nicht alle kapiert. Sie hoffen zitternd: Bitte, mach, dass die Union wie die AfD wird, damit wir rechts sein können, ohne, dass man es merkt!
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Zeit, Dokumente verschwinden zu lassen? Cum Ex, Covid und vieles mehr…
Warum lügen uns die “Altparteien” an? Weil sie es können! Und die Mehrheit der Trottel “da draußen” nicken zustimmend wie die Eselchen!
Projekt “Abendsonne”, Neuausrichtung politischer Netzwerke, Neuorientierung, weitestgehende Ausschaltung der Opposition (AfD), Zerstörung Deutschlands und völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän!
Warum? War da nicht was mit „gesamte AFD gesichert rechtsextrem“? Vielleicht auch der Verbotsantrag? Ein Herr Wanderwitz benötigt da vielleicht noch ein paar Wochen mehr.
Weil sie noch im Dezember die „nationale Notlage“ beschließen wollen und damit jede Wahl aussetzen können?
Weil sie vorher noch einige (einschneidende) Gesetze durchbringen müssen?
Weil sie einfach furchtbare Angst vor den Wahlen haben, dass es noch schlechtere Ergebnisse gibt? Sie hoffen, dass irgendetwas passiert, was sie noch retten könnte?
Aber keine angst, liebe Mitbürger! Es stehen nur 2 (ZWEI!) Parteien zur Wahl: die _wunderbare fortschrittliche_ SED2.0 und die _undemokratische, gesichert rechtsextreme_ AfD.
70+% wählen die SED. Ich schwöre!
Warum sie uns anlügen? Weil die Ergebnisse mit der Bundeswahlleiterin bereits abgestimmt sind.
Wahlen? Kasperletheater. Was soll sich da schon ändern? Absolut nichts. Den ganzen Aufwand könnte man sich sparen und den Olaf noch bis zum regulären Wahltermin weiter kasperln zu lassen. Es dürfte schön werden zu sehen, wie er nach dem Geld ausschau hält, das nicht mehr da ist. Obwohl, beim Merz wird es genau so lustig.
Na, es erscheint mir doch recht durchsichtig. Alle Beteiligten haben ein gemeinsames Interesse, dass die SPD als Koalitionspartner ausreichend viele Stimmen erhält. Denn alle Machtoptionen ohne die AfD sind nur realistisch, wenn Union und SPD eine ausreichend starke Basis bilden. Also Schwarz + Rot, oder was wahrscheinlicher ist: Schwarz + Rot + X.
Darum ist das mögliche Stoppen des Schredderns der Cum-Ex-Akten vor dem 01.01.2025 aktuell so überhaupt kein Thema. Wenn es nichts zu verbergen gäbe, dann müsste man aber doch sagen, dass diese Akten – aus Gründen der immer so gerne geforderten Transparenz – natürlich vorerst nicht geschreddert werden dürfen. Das entsprechende Gesetz, welches das Schreddern ermöglicht, müsste dazu noch vor dem 01.01.2025 gestoppt werden.
Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte:
1.) https://tinyurl.com/3ssewcan
2.) https://tinyurl.com/36etpu2c
3.) https://tinyurl.com/bdenpvjm
Danke für die Links.
Aber ganz abgesehen davon, dass damit schon wieder ein Skandal aufgedeckt ist, war dieses Entbürokratisierungsgesetz wegen der Aufbewahrung von Akten ohnehin nur Sand in den Augen vieler Geschäftsleute. Solche Akten dämmern nämlich z.B. in meinem Keller vor sich hin und ich hätte noch Platz für die nächsten Zehn Jahre. Wenn ich die aber entsorgen wollte, müsste ich das teuer in Auftrag geben, denn der Hausmüll ist der denkbar schlechteste Ort der Entsorgung. Von einer Entlastung also keine Spur!
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Wundern Sie sich im Ernst, lieber Herr Fröhlich, daß diese Parteien uns belügen? Gegen das Volk sind sie sich doch alle einig. Und wer immer noch meint, die CDU sei eine Oppositionspartei, der sollte zum Arzt gehen.
Denken wir praktisch: Die Wahrscheinlichkeit, dass den Verbrauchern die Jahresabrechnungen ihrer Energielieferanten vorliegen, ist am 23. 2. größer als am 26. 1. Drum: Lieber Ende Februar wählen.
Guter Punkt. Bis zum Februar können viele schlimme Dinge passieren, die man nicht nochmal haben wollen wird.
Natürlich geht es nicht früher: „BSI beklagt kurze Vorbereitungszeit auf Wahl-Hacks2, vgl. ntv. D ist halt doch ein Provinzstaat. Vielleicht mal um Unterstützung in den USA nachfragen? Die haben unseren IT Bereich doch eh in der Hand. Völlig egal, ob Biden oder Trump, ob Republikaner oder Demokraten gerade regieren.
Wenn bis dahin die geplante Außerbetriebsetzung der ukrainischen Gaspipelines wirkt wird sich niemand mehr für eine Wahl interessieren….
Bei Energieausfall kann nicht nur nicht gewählt werden. Kommt tatsächlich ein Blackout ist hier Krieg. Tja. Und der grüne Herr über die Netzagentur wird das so einrichten können, wie es beliebt – ähnlich wie wenn die Auszahlung der Alimentation durchs BAMF oder die Jobcenter verzögert werden würden.
Deutschland hat mit seinen Kanzlern echt schon großes Pech gehabt – oder?
Je mehr Zeit verstreicht umso besser. Afd heute bei 19,5%.
Sollen die Leute noch ein bisserl den amerikanischen Aufbruch bestaunen, dann fallen die Wahlen den Altparteien so richtig auf die Füße.
So wenig ich den Scholz mag, aber hier wird immer übersehen, daß es für ihn keine Verpflichtung gibt, zurückzutreten. Es gibt auch keine Handhabe der Parteien, einen Wahltermin festzulegen. Scholz kann einfach weiterregieren, wenn er mag. Merz kann versuchen, ihn mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu stürzen, was nur mit der AfD ginge, wenn überhaupt. Wenn Scholz nun die Vertrauenfrage stellt und verliert, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, muß aber nicht.
Das eigentlich Empörende am derzeitigen Vorgehen ist nicht der Termin. Es ist das Gekungel mit dem suggeriert wird, die Parteien könnten einfach machen, was sie wollen.
Man beachte auch die Formulierung über den Termin zur Vertrauensfrage – es heißt bei praktisch allen Medien unisono: „Scholz könnte am 16. oder 18. Dezember die Vertrauensfrage stellen.“
Er könnte. Er könnte es aber auch erst 4 Wochen später tun, und schwupps würden die Neuwahlen erst, wie von ihm angepeilt: erst Ende März stattfinden – oder noch später.
Die Merkelianer sind noch immer aktiv in der linksgrünen CDU: Abwärts immer-aufwärts nimmer.
Sind wir tatsächlich immer noch die viertgrößte Industrienation der Erde?? Das liegt aber doch schon etwas länger zurück oder auf was bezieht sich das Adjektiv „größte“?
Ich bin jetzt mal ganz ketzerisch und frage, macht es einen Unterschied, ob die Wahl im Januar, im Februar oder doch erst im November stattfindet? Wo doch eh alles bleibt, wie es ist. Wir befinden uns im freien Fall, den die CDU definitiv nicht aufhalten, u.U. sogar noch beschleunigen wird, der Aufprall wird so oder so weh tun.
Bevor die AfD als einzige Partei, die momentan in der Lage sein könnte, den freien Fall abzubremsen, es schafft, bei der Mentalität der meisten Deutschen in Regierungsverantwortung zu kommen, werden wohl noch ein paar Jahre vergehen und wir haben den Aufprall dann schon hinter uns.
Allein schon diese ominösen 67 Tage, die keinen Sinn haben, außer Altlasten zu beseitigen und hinterhältige Manöver für den Wahlkampf vorzubereiten.
Die anderen Parteien bekommen ja auch nicht mehr Zeit. Außerdem hat die Ampel schon die letzten 3 Jahre „Wahlkampf“ betrieben und über ihre Propaganda-Medien die Gegner mit Lügen denunziert und den Bürger zu indoktrinieren versucht.
Richtig wäre:
Diese Woche Vertrauensfrage und spätestens Mitte nächsten Monat Neuwahlen!
Weil die drei längst das künftige Regierungsbündnis ausgehandelt haben und weil sie wissen, der einfältige deutsche Wähler spielt mit!
Die Antwort wird man am Verhalten von CDU+CSU im Bundestag bis zur Auflösung desselben erhalten können.
Bleibt dann zu hoffen, die potenzielle CDU+CSU-Wählerschaft bekommt die Antwort auch gedanklich noch zeitig mit.
Wer das Verhalten der Bundeswahlleiterin kritisiert spielt den Extremisten in die Karten und gefährdet unsere Demokratie…. Habe ich so im ÖRR gehört, muss also stimmen….
Kritik am Allergrößten ist auch nicht erlaubt – wir hier werden mit der Bundeswahlleiterin zum Üben aufgefordert.
ganz einfach,ab 31.3 gilt das Abgeordnetenarbeitsjahr als voll erfüllt…da der neue Bundestag sicher erst nach diesem Datum zusammen treten wird,haben alle ein Jahr mehr Rente sicher,inklusive der Super-Minister.
Ebenso muss noch Aktion Abendsonne durchgeführt werden…,manmuss auch „gönne könne“
S t a a t ? Da ist nichts. Er wurde zur Beute.
Stattdessen Parteien. Warum? Selbstermächtigung!
Wo ist das Grundgesetz? Abgelöst durch Beliebigkeit.
Wo ist das Volk? In Lohn- und Zinsknechtschaft.
Für wen? Die Parteien, ihre Profiteure und Büttel!
Warum Wahlen? Sie sind das Opium!
Warum? Weil das Volk aufgehört hat zu denken!
„Wir“ Demokraten schützen das Land – eine Mär!
Wer ist „Wir“? D i e P a r t e i !
Wir werden angelogen, weil diesen Parteien die Meinung der Bürger/Wähler überhaupt nicht mehr interessiert. Die aufgezählten Parteien möchten einfach mehr Zeit, damit sie in den Hinterzimmern kräftig an möglichen neuen Koalitionen basteln können. Genau deswegen sind sie sich plötzlich über den Wahltermin einig geworden. Auffallend mal wieder, dass ausgerechnet Friedrich Merz der SPD und auch den Grünen so lieb entgegengekommen ist. Vor wenigen Tagen hörte sich das noch ganz anders an. Merz ist für mich eine riesige Enttäuschung.
Enttäuscht kann man nur von jemandem werden, über dessen Absichten man getäuscht wurde. Merz kann mich ebensowenig wie Scholz und andere Vertreter des Blockparteien-Systems täuschen. Niemals käme ich auf die Idee, ihn oder seinesgleichen zu wählen.
Zur Schlußfrage. Sie können nicht anders. Ist genetisch veranlagt.
„Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“ Nicht nur hier und weil sie es können – ohne Konsequenzen zu befürchten!
Das koennte eine rhetorische Frage sein….
> Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?
Ist doch egal – Merz und seine CDU werden nichts besser machen, dafür der Krieg-Einstieg als „Wahlversprechen“ – wenn die Michels wieder mal den totalen Krieg wollen sollten, braucht es keine weitere Chance danach mehr zu geben.
Es ist ein Blockparteienklüngel der Sonderklasse. Ich hoffe und bete, daß der lange Arm von Donald J. Trump nur EINMAL nach Deutschland greift und den hiesigen Akteuren GANZ DEUTLICH sagt, wie das zu laufen hat. Diese Kindergartenkinder der Blockparteien sind doch allesamt nicht mehr zurechnungsfähig. Ein Land geht vollumfänglich vor die Hunde und die kungeln ihre Machtspielchen aus.
Es lässt sich folgendes Muster der regierenden „Guten“ erkennen:
„die Zeiten sind so, dass viele Probeleme zu lösen sind, also muss es schnell gehen, d.h., was „schnell“ ist, bestimmen wir.“
Beispiele:
EU – Abnicken der nichtgewählten, sondern bestimmten Kommisare
Deutschland – SPD und CDU
Ich stelle die Frage etwas anders:
was soll in dieser Zeit alles noch zu unseren Lasten eingetütet werden – wenn doch ganz offensichtlich ist, dass mit allen Mitteln versucht wird, die Zeit bis zur Wahl – die ja, wie Sie in dem anderen Artikel beschreiben, für Deutschland und die Deutschen nicht zu großen Veränderungen führen kann, bis aufs Äußerste zu dehnen?
Zumal Scholz jetzt nicht nur solches wie Cum-Ex anhaftet, sondern auch das große Misstrauen?
80% der Wähler sind mit alledem einverstanden. Dann ist es auch gut und richtig so. Und man braucht sich nicht zu wundern, daß Herr Merz schon jetzt das Bett für seine künftigen Koalitionspartner Rot und Grün anwärmt. Deutschland ist noch lange nicht reformfähig. Meine Prognose: Mindestens 10 Jahre und 5 bis 8 Millionen Neubürger aus Asien und Afrika.
„Was bleibt, ist die Frage: Warum lügen SPD, Grüne und nun auch die CDU uns hier an?“
Weil Merz (CDU), Scholz (SPD) und Habeck (Grüne) noch Zeit benötigen, um uns das „Weiter so“ dann als demokratische Errungenschaft unter jubeln zu können! Also zumindest den Schlafschafen in dieser verkommenen Republik.
Weltonline schreibt, CDU würde alle Bundestagstagesordnungen ab heute blockieren. Pauschal.
Und die Vertrauensfrage wird erst am 18. Dezember gestellt.
Warum? Was soll sich in diesem einen Monat noch ändern???
Wozu braucht Scholz noch einen Monat, wo die Opposition alle Tagesordnungen ablehnen will?
Und dies Politiker erwarten von mir, dass ich Vertrauen habe?
Ich was soll ich vertrauen? Wem? Und warum?