Laut Gesetzesauftrag hat das Bundesverfassungsgericht das verfassungsmäßig bestimmte politische Leben zu kontrollieren, und dies unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers. Insoweit ist das Gericht Hüter der deutschen Verfassung. Das ist eine für die Demokratie essentielle Aufgabe. Aber wird das Bundesverfassungsgericht dem noch gerecht?
Schon häufig wurde der Vorwurf laut, dass es selbst Politik mache, an die Stelle des Bundestags und der Länderparlamente trete. Aus dem Kontrolleur wird der Gesetzgeber, der an die Stelle der gewählten Abgeordneten tritt. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichts; es soll die Verfassungsmäßigkeit überprüfen.
Unbegrenzt erhöhte Rundfunkbeiträge
Mit seinem jüngsten Rundfunkurteil bestätigt das Höchstgericht diesen Vorwurf. Das Urteil besagt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühren erhöhen können, wenn sie einer Kommission aus Beamten den Eindruck vermitteln, sie könnten mehr Geld brauchen. Nichts einfacher als das! Geld brauchen kann jeder. Die Länderparlamente sind damit entmachtet: Sie dürfen weder Reformen noch Verschlankungen einfordern; sie sind nur noch Abstimmungsmaschinen, die den teuersten Rundfunk der Welt weiter füttern müssen, wenn er seine vielen Riesenschnäbel aufsperrt. Damit sind ARD und ZDF endgültig zum Staat im Staat geworden, der seine Bürger ausplündern darf – ohne irgendeine Kontrollmöglichkeit durch Parlamente.
„Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm“
Wie inhaltlich kompetent sind die Richter?
Aber nicht nur um das Verfassungsrecht geht es. Die Kompetenz der Richter muss auch inhaltlich angezweifelt werden. So schreiben die Richter in ihrem jüngsten Urteil:
In Zeiten »vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits« wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch »authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten«, unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.
Weltfremder kann man ARD und ZDF kaum beurteilen. Sie wenden hunderte von Millionen für Fußball auf; verplempern Zeit und Geld der Zuschauer mit Trash, reduzieren Nachrichten und wirtschaftliche Information auf ein Minimum und das Dargebotene ist dann zu allermeist linker Haltungsjournalismus, bei dem private Vorurteile als sorgfältig recherchierte Informationen vorgetäuscht werden. Und das ist unantastbar? Unreformierbar? Unkritisierbar von denen, die das bezahlen müssen? Und Parlamente sind Nick-Maschinen, die das durchwinken müssen?
Die Urteile sind nicht unanfechtbar
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
Schlimmer als dieses Plagiat ist: Die Annahmen und Behauptungen gehen an der Realität vorbei. Gehört wurden nur die üblichen Klima-Aktivisten aus dem regierungshörigen Potsdamer Klimainstitut, aber nicht wirkliche Wissenschaftler und Fachleute. Auch Gewerkschaften, Unternehmer und andere Betroffene wurden nicht gehört. Es ist eine Art Regierungsbestätigungsurteil gefallen. Vahrenholt und sein Fach-Kollege Sebastian Lünig haben in einem schmalen Band dokumentiert, welche sachlichen Fehler, falschen Abwägungen und einseitige Sichtweisen zu diesem Urteil geführt haben, das Deutschland zukünftig schwer belastet. Es ist schlicht schauerlich und erschreckend, wie schlicht aktivistisch dieses Gericht urteilt.
Die aufgegebene Unabhängigkeit
Nun werden die Verfassungsrichter von den Parteien bestimmt, oder soll man sagen: Ausgekungelt? – und dann von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Jede Partei kriegt ihre Richter. Früher wurde diese Parteilichkeit durch die fachliche Kompetenz kompensiert. Es waren große Persönlichkeiten, die die rote Robe trugen wie etwa der frühere Bundespräsident Roman Herzog. Andreas Vosskuhle hat zuletzt ein Urteil erwirkt, das sich kritisch mit den Miilliardenlasten für den deutschen Steuerzahler durch die EURO-Politik auseinandergesetzt hat und die Frage stellte, ob der Deutsche Bundestag nicht doch sein Haushaltsrecht an die EU-Kommission abgegeben habe. Udo di Fabio hat als Richter die Wichtigkeit der Rolle der Familie betont und davor gewarnt, die Freiheitsrechte zu beschneiden und durch einen anonymen Apparat der Globalisierung zu ersetzen.
Doch zunehmend hat Angela Merkel auch diese Institution zerstört. Präsident ist Stephan Harbarth, ein ausgewiesener Wirtschaftsanwalt. Vom Verfassungsrecht hat er ungefähr so viel Ahnung wie Annalen Baerbock vom Völkerrecht. Weder ist der Verfassungsrechtler noch wie sonst gefordert Rechts-Wissenschaftler. Allerdings hat er das in Augen Merkels große Verdienst, dass er als ihr Abgeordneter den Migrationspakt durch den Deutschen Bundestag gepeitscht hat. Solcherart sind neuerdings Herkunft, Verpflichtung und Kompetenz deutscher Verfassungsrichter. Noch dazu lassen sie sich am Vorabend einer Entscheidung, die sich mit Merkels höchst umstrittener Beseitigung des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten befasst, von der Kanzlerin noch zum „Gedankenaustausch“ einladen.
Da werden wir ständig mit Nachrichten bombardiert, dass die Regierungen in Polen und Ungarn auch Einfluß auf ihre Verfassungsgerichte nehmen und beispielsweise Richter mit belasteter Vergangenheit aus Zeiten der kommunistischen Diktatur entlassen. Man hat den Verdacht, dass wir diese Nachrichten sehr einseitig und vorurteilsbehaftet weiter hören werden – aber kaum kritische Informationen zur Rolle der abgerichteten Richter in Karlsruhe.
Dafür werden ARD und ZDF schon sorgen. Sie wissen, was sie einer Politik und einem Gericht schuldig sind, das schon früher in mehreren Urteilen diesen Sendern ein Bestandsgarantie ausgesprochen hat, obwohl die ursprüngliche Begründung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weggefallen ist: die frühere Frequenzknappheit, die nur ein und später zwei Programme ermöglichte. Heute haben wird hunderte von Kanälen, aber das Bundesverfassungsgericht erfindet immer neue Ausreden, um ihren Politikern die genehmen Sender zu erhalten. Und jetzt ist auch deren Finanzierungerst einmal ohne Begrenzung garantiert ….
Warum das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht skandalös ist, begründen Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning in ihrem Buch „Unanfechtbar“:
Solange ein Vasall der Frau Merkel den Vorsitz hat, werden weitere solche „Urteile gesprochen werden“. Unabhängig von Verfassung oder Grundgesetz. Denn das hat Frau Merkel ja nie zur Kenntnis genommen. Schließlich sind wir ja in der DDR 2.0 und in weiter verbesserter Auflage. Es muss dem Doofmichel nur richtig verkauft werden und er glaubt dieser Megäre.
Das Grundproblem ist das die Richter nach Parteibuch besetzt wurden und werden. Schon alleine das kann nicht Verfassungsgemäß sein. Auch die Richter müssten sich um das Amt bewerben und sich dann zur Wahl stellen. Diese müssten dann von Richtern in geheimer Wahl gewählt werden.
Für mich ist dieses Gericht nichts anderes als so eine Art politischer Elferrat. Alle stecken unter einer Decke, keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Und selbst so kleine und unbedeutende Mitbürger wie ich wissen im voraus, wie die Urteile ausfallen. Dieses Gericht ist eine Lachnummer, sonst nichts. „Wolle mer se urteile lasse?“ Tätä, tätä, tätä.
„Früher wurde diese Parteilichkeit durch die fachliche Kompetenz kompensiert. Es waren große Persönlichkeiten, die die rote Robe trugen“ Wohl wahr! Das Niveau dieser Richter und ihrer Urteile wirkt zunehmend verfassungsgefährdend.
Wer glaubt, daß sich die Entwicklung unseres Staates in die linksgrüne, woke Richtung und damit ins Verderben durch Gerichte und Verordnungen stoppen ließe ist ein hoffnungsloser Phantast!
Sie schreiben: „Die Urteile sind nicht unanfechtbar“
Ich hätte mir erhofft, dass der Weg zur Anfechtbarkeit aufgezeigt würde.
Es ist nicht mehr ein Verfassungsgericht sondern ein Gericht, das Merkel in jeder ihrer Schritte dieses Land weiter an den Abgrund bringt, „legalisiert“. Harbarth wurde genau aus diesem Grund von Merkel eingesetzt. Dafür hat sie ihre Macht eingesetzt.
Die Verfassungsrichter handeln meiner Meinung nach weder einäugig noch möchte ich ihre hohe Kompetenz bezweifeln. Eben deshalb halte ich sie für ihre Entscheidungen für voll verantwortlich. Ob sie die Verantwortung auch tragen müssen, wird die Zukunft zeigen.
Zitat: „Wie inhaltlich kompetent sind die Richter?“
Falsche Frage! Richtig muss es heißen: Wie inhaltlich KORRUPT sind die Richter?
Und die Gefahr, die damit vom BVerfG ausgeht ist jene, dass die Bürger erkennen, dass die Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 20 (4) Grundgesetz gegeben ist. Denn wenn man nicht einmal mehr vor dem BVerfG Recht bekommt, weil sich das Gericht an einer paranoischen Psychopathin (oder PsychoPATIN) orientiert und jegliches Recht biegt oder gleich ganz außer Acht lässt, dann kann der Angriff der Regierung auf unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung nur noch durch Gewalt des Souveräns abgewendet werden, weil eine andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.
Wie sagte Karl Popper einst: Die Demokratie sei die Staatsform, durch die man Regierungen ohne Gewaltanwendungen loswerden könne. Welch grandioser Irrtum!
Es gab gestern einen sehr netten Artikel, der die heutigen Zustände in Deutschland mit denen in der französischen Revolution verglich. Da waren es die jakobinischen Revolutionäre, die mit speziellen Pässen die Bevölkerung in Gute und Schlechte trennte, wobei die „Schlechten“ sehr schnell in der Gefahr waren, durch Denunziation der „Guten“ unter die Guillotine zu geraten. Ähnlichkeiten sind nicht zufällig, sondern zwangsläufig. Die Guillotine heute ist die soziale Ausgrenzung, der Verlust des Arbeitsplatzes, das Aussperren selbst von trivialsten Bereichen des Lebens, der Ächtung und der finanziellen Belastung bis hin zum Ruin.
Zum Schluss jedoch landeten, wie die Geschichtsschreibung weiß, die Revolutionäre selber unter der Guillotine, und das war gut so. Anders hätte das französische Volk nicht wieder befriedet werden können. Wollen wir hoffen, dass unsere „Revolutionäre“ in der Regierung zur Vernunft kommen, bevor sie ein ähnliches Schicksal ereilt.
Frau Dr. Merkel wird ein zerrüttetes und bis in die Familien zerstrittenes Deutschland hinterlassen. Im Zuge ihres Machterhaltungsbestrebens hat sie gegenseitige Kontrollinstanzen in einer funktionierenden Demokratie ihren Bestrebungen unterworfen und ihrer Funktion beraubt. Durch pseudohumanistische Positionen ist es ihr gelungen, das altroemische Prinzip des Teilen und Herrschens als allgemeingültiges Dogma durchzusetzen. Ich befürchte, dass es wieder, wie nach den Kriegsjahren, eine Generation dauert, bis eine empathielose, emotionslose und nur auf schnellen Machtgewinn ausgerichtete Politik durch eine wirklich menschliche, echte moralische Politik ersetzt werden wird!
Der Ruf des BVG ist nicht in Gefahr, er ist längst dahin!
Unter den Talaren der Muff von sechzehn Jahren. Was erwarten wir eigentlich?
Andernorts ist Justitia blind, bei uns sind es die Bundesverfassungsrichter.
Zumindest auf einem Auge…
Nicht einmal das. Sie entscheiden auf Zuruf.
Egal, welche Instanz: Seit langem empfinde ich viele Urteile als empörend. Der Begriff „Menschenrechte“ muss für alles herhalten. Der Begriff wird von den Richtern willkürlich ausgelegt.
Der eigentliche Skandal am Britz-Urteil dürfte ja sein, dass der ÖRR mal wieder NICHTS dazu berichtet.
Womit wir dann wieder bei den Zwangsgebühren sind.
Willkommen im Merkelmediendeutschland.
Wenn Urteile….gleich von welchem Gericht gesprochen….dem Bürger nicht mehr zu „vermitteln“ sind….sollte sich die Justiz als ganzes hinterfragen….angefangen beim Bundesverfassungsgericht…der Fisch stinkt vom Kopf her.
Sarrazin hatte recht. Und, Merkel ist das Schlimmste was Deutschland je passieren konnte.
Es gibt soziologische Untersuchungen, die zeigen, dass sich kulturelle Prägungen und Überzeugungen bis zum etwa 12 – 14 Lebensjahr verfestigt haben und so gut wie nicht mehr geändert werden können. Dies war eigentlich im Hinblick auf die Integration sogenannter Flüchtlinge ermittelt worden, mit dem Ergebnis, dass es gar keine Chance gibt, diese Leute zu integrieren.
Und nun komme ich zu Merkel: die ist in einem kommunistisch-sozialistischen Elternhaus aufgewachsen, fanatisch kommunistisch-sozialistisch, was sich an deren Wegzug aus Hamburg in den damals noch als Ostzone bezeichneten zweiten deutschen Staat dokumentiert. Sie lebte nicht nur 12 Jahre unter diesem Einfluss, sondern 35 Jahre. Und sie war erkennbar nicht nur ein Mitläufer, sondern ein überzeugter Apparatschik. Nach den Ergebnissen der oben genannten Studie war/ist sie also vom Sozialismus/Kommunismus total durchseucht. So jemand hätte NIEMALS auch nur in die Nähe eines einflußreichen öffentlichen Postens kommen dürfen! Niemals!
Nun, dann muss die Politik sich an die Kommission und ihre Beurteilung der Erhöhung – nur um die geht es – heranwagen. Das ist doch keine Frage von „dümmliche Beamte“ überzeugen.
Im übrigen mag ja die Erhöhung gerechtfertigt sein, aber die finanzielle Ausstattung insgesamt stimmt aber m. E. nicht. An die kommt man aber im Erhöhungsverfahren nicht dran. Ich sehe auch nicht, dass es Prüfstrukturen für die Gesamtfinanzverwendung gibt. Dann muss die Politik halt mal anfangen, EU weit die Gehälter zu vergleichen. Mal ansehen, wie die Bilanz des ÖRR tatsächlich aussieht. Den ganzen Verschleierungsmaschen einen Riegel vorschieben.
Dann muss endlich die Politik – wer immer da zuständig ist – anfangen, ihre Aufsichtspflicht zu thematisieren und auszuüben.
Dann darf ich als Chef der Regierung von Sachsen-Anhalt den Medienvertrag nicht unterschreiben. Der Ablauf ist von der Politik festgesetzt. Er sieht erst die Unterschrift unter den Vertrag vor und daraus folgend dann die Umsetzung in Landesrecht vor. Umsetzung durch „Abstimmung“. Das ist der allerletzte Schritt. Die vorangeschalteten Schritte dienen dazu, diesen Schritt zu einer Formalie – nömlich zur Umsetzung dessen, was ausgehandelt wurde. Das ist in der Praxis so bei einer einheitlich von verschiedenen gleichrangigen Gremien umzusetzenden Entscheidung. Man kann das anders sehen, muss aber dann durch Gesetz den Ablauf ändern. Und die Abstimmung vor die Unterschrift setzen.
Alle gesetzlich von der Politik vorgesehenen Schritte bei der Gebührenerhöhung sind durch. Und bei der Umsetzung Sachsen-Anhalt stopp, alle Verhandlungen, bei denen ich anwesend war, sind zu stoppen. Alle Zustimmungen, die ich gegeben habe, sind hinfällig. Überall drückt sich die Politik. Und hier waren schon spezielle Drückeberger am Werk. Und der Böse ist dann das VerfGE.
Das ganze ist ein riesiger Politikskandal. Kein Skandal des VerfGE.
Was hat denn diese Stabstelle des Kanzleramtes noch mit dem BVerfG zu tun? Beim Abendessen werden die Urteile abgestimmt.
Das wars dann wohl mit der Institution „Verfassungsgericht“. Die teuere Produktion von Degeto-Schmarrn und die exorbitanten Gehälter und Pensionen der ÖRR haben offenbar verfassungsrang und dürfen nicht hinterfragt werden.
Das Gericht gerät in Verdacht??
Ab wann wird aus einem Verdacht Gewißheit?
Falsch. Der Ruf ist hin!
Sind sie doch. Hahaha
Bundesverfassungsrichter: Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat. Besondere juristische Qualifikationskriterien sind keine Voraussetzungen.
Das sagt eigentlich alles zur parteipolitischen Unabhängigkeit.
Ist das nicht auch ein Fall für Brüssel? wenn ich da an Polen denke und die Unabhängigkeit der Justiz ?
Darf man einfach mal der Benennung des „Bundesverfassungsgerichtes „ folgen und nachfragen : für welche Verfassung steht dieses Gericht ?
Haben wir eigentlich eine Verfassung oder doch nur ein Grundgesetz ?
Man kann das Grundgesetz zwar als Verfassung bezeichnen ,es ist eben keine Verfassung drin .
Wenn dieser politische Gefälligkeitsrichterverein für den politischen Durchsetzungwillen der Kanzlerin steht dann sollte seine Bezeichnung eine solche sein .
Alles Andere wäre dann wohl Fake !
Hier können Sie das nachlesen:
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1949) (verfassung-deutschland.de)
Namen sind Schall und Rauch. Was gefällt Ihnen denn am GG nicht? Was hat denn eine Verfassung, was das Grundgesetz nicht bietet? Es fehlt bei näherer Betrachtung offenbar nichts! Das Grundgesetz ist die Verfassung, wie Sie auch an seinem Inhalt leicht sehen können. Der famose Artikel aber, dass es in Kraft bleibt, bis das deutsche Volk sich eine Verfassung gegeben hat, bezieht sich eindeutig auf die Teilung Deutschlands und seines Volkes nach dem Kriege. Die Teilung wurde allerdings ohne neue Verfassung überwunden. Und so blieb fast alles beim alten.
Ergo ist das GG die Verfassung, erfolgreich seit über siebzig Jahren, und so haben wir zB das BVerfG, den Verfassungsschutz, die verfassungsgebende Mehrheit zB für die Wahl der Verfassungsrichter, die Verfassungsbeschwerde, Verfassungsorgane, verfassungswidriges, die Verfassungsänderung, etc etc, ja sogar die Ewigkeitsgarantie für bestimmte Artikel fehlt nicht. Damit sind wir bis zur Ära Merkel gut gefahren. Ob das andere Staaten mit “ richtigen Verfassungen“ auch bieten können?
Es gibt nur einen wichtigen Fall, den das GG nicht bewältigen kann: Sollte es der EU gefallen, aus dem europäischen Staatenbund einen Bundesstaat zu machen, ob klammheimlich oder per Vertragsänderung, so trägt das GG das Vorhaben nicht mehr. Das deutsche Volk muss sich dafür eine neue Verfassung geben, und darf darüber, horribile dictu, sogar per Referendum entscheiden. Wer das sagt? Natürlich das Bundesverfassungsgericht und das GG….
…..ich lege einmal einfach eine reihe von verfassungen von freien demokratien zugrunde. sehe mir ihre entstehungsgeschichte an und komme zum schluß, daß ich für deutschlands neue verfassung elemente der französischen und amerikanischen verfassung heranziehen, vorschlagen und beraten würde! der stand der parteien wäre allerdings ein ganz anderer, als der im grundgesetz! es gäbe auch ein anderes richter wahlgesetz und freie allgemeine wahlen würden auch anders organisiert. alle nichtdirektmandate fielen weg!
all the best from cambridge/mass.
Lob dem Autor für diese schonungslose Auseinanderlegung des Zustandes der demokratischen Institutionen.
Die Väter der Verfassung haben, in weiser Voraussicht, dem Souverän noch eine legitime Hintertür eingebaut, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ich habe den Eindruck, dass dem Bürger bei so viel Rechtsbeugung der Herrschenden bald nur noch der Artikel 20 als Ausweg aus der Elitendiktatur und dem Sektierertum globalismussüchtiger Verfassungsfeinde bleibt.
Mit dieser Einschätzung sind Sie nicht alleine
Demonstrationsverbot
Demonstrationen Andersdenkender werden verboten, und wer trotzdem kommt, eventuell Knast. Die – ehrlichen – Polizisten können mir nur leid tun.
Ist es Zufall dass sich alle Angriffe der letzten 16 Jahre auf diesen Staat und seine Bürger, auf Merkel und ihre Entscheidungen zurückführen lassen?
Die Eliten machen sich ihren „Rechtsstaat“ passend. Eine ehrlose Bande. In der alten Bundesrepublik wurde noch auf Ausgleich geschaut zwischen den Gesellschaftsschichten.
Heute hält sich die ehrlose Abzockerelite eine wachsende Unterschicht, die sie als Keil in die Mittelschicht treibt und die Mittelschicht für ihr gezüchtetes Präkariat und Wählerpotential zahlen läßt. Das ist die Realität i. der sozialistischen Republik Deutschland im Jahre 2021.
Was bitte hat die Wahrung der Verfassungsmäßigkeit mit der Finanzierung der Anstalten des ÖRR tun???
Das ist, als würde sich das Bundesverfassungsgericht der Versichertenbeiträge eines Versicherungskonzerns annehmen. Ja, wenn das Geld nicht reicht, einfsch mal beim Verfassungsgericht klagen. Praktisch.
Hier wirken Seilschaften zusammen, die diese Rechtsordnung beugen und unsere Demokratie demontieren. „Socialismo ou muerte“, die Losung Fidel Castros. Ich höre sie leise im Hintergrund aus Berlin herwehen übers Land.
Ich glaub, Karlsruhe war schon immer so frei auf Heller und Pfennig Zahlungen von Kindergeld, Hartz 4 und sonstwas zu verordnen. Es ging noch nie darum, einfach nur zu schauen, dass die Verfassung nicht verletzt wird. Da der Deutsche gut pennt, geht das halt so. Demokratie ist für aufmerksame Völker.
Kann es sein, dass ein Verfassungsgericht mit parteipolitisch einseitiger Besetzung selbst zum Problem für den Rechtsstaat und letztlich für die Demokratie wird?
Verfassungsschutz: agiert im Namen und für die herrschende Regierung
Verfassungsgericht: greift einseitig in die Kompetenzen der Legislative ein, um Projekte der Regierung zu stützen.
Wo bitte ist hier noch die Unabhängigkeit der Institutionen? Wir sind nicht mehr weit weg von der Gleichschaltung von 1933. Die handelnden Personen suchen nur nach faulen Begründungen für ihre undemokratischen Entscheidungen.
Wenn wieder Recht und Gesetz gelten, muss auf den Tisch: verdienen diese Repräsentanten des Staates eine Pension oder haben sie sie nicht verdient?
Ich sehe Professor Stephan Harbarth gerne bei der Urteilsverkündung. Allerdings nimmt er dabei derzeit noch die falsche Position ein, dem Publikum und den Journalisten zugewandt. Für das, was er schon jetzt angerichtet und wie er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben hat, sollte er auf der anderen Seite stehen und sein Urteil entgegennehmen.
Der WELT-Artikel ist leider hinter der Bezahlschranke. Mit dem Gebührenurteil macht sich das BVerfG erneut lächerlich. Mein Vertrauen in diesen „Rechtsstaat“ ist jedenfalls noch weiter gesunken. Das, was Sie zurecht als „vorwiegend Grüne Propaganda“ bezeichnen, wird von BVerfG in den höchsten Tönen als ultimativer Journalismus gelobt. Unfassbar!
„Der WELT-Artikel ist leider hinter der Bezahlschranke.“
Wie praktisch immer, wenn das Merkel-Hofblatt irgend etwas in Ansätzen Systemkritisches bringt. Auch darin liegt Methode. Der allgegenwärtige Jubelkram in Bezug auf Kanzlerin und Regierung ist stets frei und kostenlos zugänglich.
Entlarvend ist der Beitrag auf WDR 5: „86 Cent – Rundfunkbeitrag wird erhöht“. (WDR 5 Morgenecho – Medienschau. 06.08.2021). Dem Hörer wird vorgegaukelt, daß es ja nur um läppische 86 Ct pro Monat Erhöhung gehe, und das Urteil gegen die politische Einflußnahme der Parteien gerichtet sei. Kein Wort darüber, daß der ÖRR schon rd. 8 Mrd. Euro pro Jahr verpulvert und von 2021 bis 2024 weitere 1,5 Mrd. Euro durch die Erhöhung in die Kassen gespült werden. Vordergründig werden auch „kritische“ Stellungnahmen aufgerufen, aber kein Wort über die grundsätzlich politische Dimension dieses Schandurteils. Ach so, Heribert Prantl darf sich als Kronzeuge zur außerordentlichen Qualität der Programme äußern!
Ob Fehlurteil oder nicht kann niemand beantworten, es könnte auch anderer Natur sein und das wäre dann der Supergau der deutschen Rechtssprechung und wenn man alles so Revüe passieren läßt, dann sind ja schon desöfteren Merkwürdigkeiten geschehen, so zuletzt familiäre Verquickungen, die aufgrund der Brisanz beteiligte Personen hätte ausschließen müssen und das alles führt zu abgrundtiefem Mißtrauen und zerstört die Grundfesten des Staates und wie sagte der heilige Augustinus, wer das Recht mißachtet, gleicht einer Räuberbande und dem muß man nichts mehr hinzufügen.
Sehr geehrter Herr Tichy, ‚Vertrauen in den Rechtsstaat‘ habe ich schon länger nicht mehr, schlicht weil die Bunte Republik allerspätestens seit 2015 kein Rechtsstaat mehr ist. Am vergangenen Wochenende in Berlin hat dieses System endgültig die Maske fallen lassen und sein totalitäre Fratze in aller Hässlichkeit gezeigt. Was Wunder, sowohl die Gottgleiche im Kanzler*innen-Amt als auch der gewendete SED-Scherge in Berlin haben ihr Handwerk eben gelernt.
Wieder bleibt nur ohnmächtige Wut. Das System Merkel (sie ist die mit Abstand beliebteste und angesehenste Politiker*** __* ***IN im Land) läuft perfekt. Als ich gestern von dem Urteil hörte, wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Laut BVerfG reichen 8 Mrd. nicht, um „Rundfunkfreiheit“ zu gewähren! Nebenbei werden Landesparlamente entmachtet und dem ÖRR wird auf absolut groteske Weise bescheinigt, den einzig wahren Journalismus zu machen. Grundgütiger!!! Bei Buhrow und linksgrünen Aktivisten wie Restle und Reschke knallen die Schampus-Korken (das Getränk können sich die ÖR-Sender locker leisten), während ein Georg Thiel im Knast verschimmelt. Das von Linksgrünen gekaperte Deutschland ist unheimlich geworden!
Das Bundesregierungsgericht (ehemals BVG) mit dem Merkel Lakaien Harbarth an der Spitze hat erwartungsgemäß geurteilt.Die Propaghanda Organe der Altparteien werden mit noch mehr abgepressten Steuergeld ausgestattet.Die Schwurbelbegründung des Gerichts für diesen weiteren Geldsegen hat das Niveau einer 7.Klasse der Hauptschule.Scheinbar können diese „unabhängigen Richter“ nicht mehr intellektuell erfassen was 8 Millarden Euro bedeuten.
Sozialistische Seilschaften werfen sich zum Schaden der Bürger und zum Schaden für die Demokratie die Bälle zu.
Ausführlicher und im wahrsten Sinn RECHTmäßiger
… als Richter Dr. Manfred Kölsch – bzgl. seiner Rückgabe des Bundesverdienstkreises – kann man sachlich nicht argumentieren und gleichzeitig VON HERZEN sprechen.
Click ► Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aus Protest gegen die staatlichen Coronamaßnahmen
sowie
Click ► sein kurzes Video-Statement
Natürlich, dass gehört doch zur umfassenden Informationspflicht unserer Leitmedien. Mit 90 im Altersheim und im Stadium fortgeschrittener Demenz, werden wir es auch verstehen.
Boah eh, was bin ich erleichtert. Ohne Traumschiff, Musikantenstadl, Landarzt und Co wäre ich völlig desinformiert. Da nun das Bundesverfassungsgericht in die Comedyabteilung von ARD und ZDF integriert wurde, wird das Programm dort sicher einen „Qualitätssprung“ erfahren. Natürlich, angesichts der „Leistungen“ des BVG, sind die 86 Cent dafür schon als Wucher zu bezeichnen aber was solls, man gönnt uns ja sonst nichts.
Warum verwendet ein deutsches Gericht, noch dazu das höchste deutsche Gericht, Anglizismen und englische Wörter in seinem Urteil? Sollte ein deutsches Gericht sich nicht der deutschen Sprache verpflichtet fühlen?
Auch das kann man als Geringschätzung der eigenen Kultur beurteilen. Eigentlich eine echte Schande.
Immerhin muß man es nur zahlen, nicht anschauen. Wobei – noch ein paar Jahre und ich wäre mir nicht sicher, ob unseren Regierenden dazu nicht Ähnliches einfällt wie zum angeblich nicht vorhandenen Impfzwang…
Die meisten Fernseher sind ans WWW angeschlossen und damit auch überprüfbar, welche Sender eingeschaltet sind. Technisch also gar kein Problem dafür zu sorgen, daß auch genügend Staatsfernsehen auf dem Gerät läuft.
Eine AfD Landesregierung würde reichen.
Rundfunkstaatvertrag
§ 17Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2012 erfolgen. Das Vertragsverhältnis nach dem IV. Abschnitt kann erstmals zum 31. Dezember 2012 mit einer halbjährlichen Frist zum Jahresende gesondert gekündigt werden. Wird der Staatsvertrag oder das Vertragsverhältnis nach dem IV. Abschnitt zu diesen Zeitpunkten nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes läßt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen. (Idee Heerlager der Heiligen)
Genau das wird mit der jetzigen Entscheidung des BVerfG in Frage gestellt. Auch im Fall einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages könnten ÖR und BVerfG argumentieren, die Kündigung verletze die „Rundfunkfreiheit“, da sie den ÖR beeinträchtigt, und sei deshalb unzulässig und unwirksam.
Es droht ein riesiger, verselbständigter Propaganda-Apparat zu entstehen, der sich jeglicher demokratischen Kontrolle durch gesetzgeberische gewählte Körperschaften entzieht.
In der attischen Demokratie hat man auch schon das Bundesverfassungsorakel von Delphi befragt und je nach Drogenkonsum der Priesterin wurden die Ersuchenden ebenfalls mit einem Urteil ex machina überrascht. Damit dürfte für die linken Demokraten wieder alles in Ordnung sein.
Ene drittklassige, aber bauernschlaue Politikerkaste hat sich sein Volk zum dümmlichen Vollversorger herangezogen. Das bedarf entsprechender Netzwerke, die in mühevoller jahrelanger Arbeit mit der ÖRR-Propagandamaschine, politisch instruierten „Wissenschaftlern“ wie den Klimagangstern vom PIK und nun auch mit dem ebenbürtig besetzten Verfassungsgericht geschaffen wurden. Und es funktioniert. Der dumme Michel denkt, dass Laschet, Merkel, Scholz, Baerbock et al in seinem Sinne handelt und lässt sich ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Na ja, irgendwann ist auch die dickste Gans verspeist, dann gehts ans Abwaschen.
„Eine drittklassige, aber bauernschlaue Politikerkaste hat sich sein Volk zum dümmlichen Vollversorger herangezogen.
Passend dazu die „Bratwurstaktion“.
Man sollte nochmal fragen, was man eigentlich erreichen will, wenn man solch‘ simple Probleme wie die Höhe der Rundfunkgebühr verrechtlicht?
Die Rundfunkgebühr ist der Kaufpreis für verlogene Berichterstattung.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat, hat doch schon längst Schiffbruch erlitten. Der Ausgang der Verhandlung war doch schon von Anfang an voraussehbar. Wie schon bei vielen Verhandlungen im Bezug auf die GEZ zuvor, hat das „Hohe Gericht“ so entschieden, wie es quasi die Regieru g gewünscht hat.
Nicht umsonst wurde mit Herbarth ein Merkel Getreuer auf den Posten des Vorsitzenden gehievt. Aber auch schob zuvor beim sogenannten Klimaurteil zum Beispiel, hat das BVG skandalös und zumindestens den Verdacht der Mauschelei erhärtet. Ich wette, die meisten wissen immer noch nicht, das die verhandelne Richterin mit dem Klageführer verheiratet ist.
Der ÖRR ist in seinem jetzigen Zustand lediglich ein Grün-Linkes Sprachrohr. Aufgrund dessen, das höchstens 15-30 % der Deutschen (also eine klare Minderheit) auf diesen Mist reinfallen, kann man mit Fug und Recht behaupten, das der ÖRR ein Propagandaapparat ist und abgeschafft gehört bzw man daraus ein Abo-Modell wie bsp Netflix macht. Das würde die Qualität wahrscheinlich klar steigern.
Nur, wie schafft man die Toten Roben ab? Wo sollte man eine Klage einreichen?
400 Mio. mehr im Topf, damit sollte doch das neue Rundfunkgebäude jetzt finanziell abgesichert sein. WDR und sparsam, jaja.
Eine neue Gebühr hätte ich noch, 10,- pro Monat, jeder Bürger, damit werden dann Impfstoff und Tests bezahlt, die Bundesverfassungsrichter müssen dem zustimmen, steht ja im GG, da alle Bürger geschützt werden müssen.
Jetzt schmeisst das Bundesverfassungsgericht auch noch Dreck auf uns Bürger. Jeden Tag eine neue Ladung. Es fehlt noch, dass wegen des „Infektionsgeschehens“ nur Geimpfte ins Wahllokal dürfen. Selbst das würde dieses unsägliche Gericht abnicken. Es ist zum Verzweifeln.
ja. Dank einem der Rundfunkurteile muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Grundversorgung bieten, dazu gehört auch Unterhaltung.
Wenn man sich anschaut wie sehr Mediennutzer Pornographie und lustige Katzenvideos in Internet nutzen kann man sich ausrechnen was bald auch mit dem Rundfunkbeitrag unter dem Schlagwort „Grundversorgung“ finanziert wird. 😉
Somit hat also diese Raubritterbande einen Freibrief von höchstrichterlicher Stelle bekommen. In Zukunft also wird es so aussehen; wann immer die Wegelagerer der Ansicht sind mehr Geld für ihre Pensionsanstalt mit angeschlossenem Unterhaltungsprogramm bekommen zu müssen wird man das Gericht anrufen.
Dies ist nicht mehr mein Land. Ich packe meine Sachen.
Zutreffende Analyse der Karlsruher Rotröcke! Schrecklich, dass eines Tages ein Gemälde von Harbarth in einer Reihe mit dem von Roman Herzog hängen wird.
Ähnlich, als wenn man ein Bild von Baerbock neben eines von Einstein hängen würde.
Damit sind ARD und ZDF endgültig zum Staat im Staat geworden, der seine Bürger ausplündern darf – ohne irgendeine Kontrollmöglichkeit durch Parlamente.
Die ÖR sind Tamagotchis, die durch die Beitragszahler gefüttert werden möchten. Diese Raupe Nimmersatt beglückt ihre Beitragszahler. Dieser darf noch die links-grüne Polit-Agitation zwangsweise über die GEZ-Gebühren bezahlen. Dafür wird berichte das was seitens der Obrigkeit erwünscht ist.
Wer sich nur über die Tagesschau und Heute informiert, bleibt im besten Falle uninformiert und wird im schlimmsten Falle desinformiert.
Ist das noch Demokratie? Dem Rundfunkstaatsvertrag muss EINSTIMMIG von allen Bundesländern zugestimmt werden. Stimmt ein Bundesland dagegen, dann ist das verfassungswidrig!
Muss man das verstehen? Das reiht sich nahtlos in die Reihe von Entscheidungen des BVG ein, wo nur noch regierungsfreundlich geurteilt wird und alle übrigen Anträge entweder wegen Formfehler abgelehnt, oder sogar ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen werden, wie das z.B. mehrfach bei der Beitragspflicht für Direktversicherungen der Fall war.
Das uteil ist eine Blamage für das Gericht. Das Programm der öffentlich rechtlichen Sender ist unterstes Niveau, Wiederholungen, einseitige Nachrichten. Wenn ich mich informieren will, muss ich ausländische Sender hören oder sehen.
Von Gewaltenteilung kann man hier nicht mehr reden. Die Judikative ist ein Arm der Exekutive und die Legislative ist zum Kopfnicken degradiert.
Autoritär regierte Staaten wie Russland oder China sind charakterisiert durch eine willfährige Justiz und einen staatlich finanzierten Propagandaapparat. Unterschied zu Deutschland: hier finanziert das Volk den Propagandaapparat noch selbst durch zwangsweise eingetriebene Gebühren.
Solange die Einschaltquoten einigermaßen stabil bleiben, und der deutsche Michel seiner Tagesschau oder den Heute-Nachrichten nebst den diversen durchaus einflussreichen Polittalks mit politisch ausgesuchten Gästen weiter regelmäßig konsumiert, wird sich gar nichts ändern. Selbstkritik ist nicht die Sache der ÖR und kritisches Hinterfragen nicht die Sache der meisten Konsumenten. Man darf auch die Altersstruktur nicht außer acht lassen, für die Mehrheit der über 60-ig-Jährigen gehören die Nachrichten ebenso wie der Tatort zum täglichen bzw. wöchentlichen festen Ritual, davon würde nur unter Androhung wildester Drohungen abgelassen. Also kann fröhlich weiter erhöht und der Haltungsjournalismus weiter gepflegt werden, Fakten und unbequeme Zahlen sind da eher im Wege.
Die Einschaltquoten sind absolut uninteressant.
Wichtig ist das der Rundfunkbeitrag auch eingetrieben wird wenn keiner mehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt.
Die ganze Umstellung von der nutzungsabhängigen Gebühr der man durch Abmeldung entgehen kann und den Beitrag der allein für die Möglichkeit der Nutzung erhoben werden kann wurde genau dafür durchgeführt: um den Apperat zu finanzieren auch wenn ihn keiner mehr nutzt.
Deswegen macht es keinen Sinn die Mattscheibe auszuschalten – das einzige was wirkt ist den Beitrag zu verweigern.
Würde jeder Mensch der über die öffentlich-rechtlichen meckert die Zahlung einstellen würde der Apperat schnell an die finanziellen Grenzen kommen.
Immer wieder wird das vorgeschlagen. Ich habe es probiert. Nach einiger Zeit kam die Mahnung mit Androhung der Zwangsvollstreckung. Dafür habe ich leider nicht die Nerven. Bin ja nicht mittellose Afghanin (bei der nichts zu holen ist) oder arabischer Clanboss (der diesem Staat was hustet).
Hier im Westen sind das meiste Erwachsene. Die Kiddies sind aber auch nicht besser nur benutzen kaum ÖR.
Ich schaue mir manchmal die YT Produktionen der BR. Da bin ich sicher: das schauen nur Idioten wir ich und Leute die es schauen müssen weil ihre Chefs die Ideen geben. Das sehe ich aus den Lieks- und von Beobachterzahlen.
Die Begründung des BVerfG ist irritierend; sinngemäß heißt es: Das Bundesland hat die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt hat.
Das BVerfG hat also damit im Ergebnis höchstrichterlich festgestellt, dass für die Rundfunkfreiheit erforderlich ist, dass 75 Radioprogramme und 21 TV-Programme sowie wachsende Internetauftritte angeboten werden.
Zusätzlich beinhaltet die GEZ-finanzierte „Rundfunkfreiheit“ jährliche Pensionszahlungen in Milliardenhöhe. Gemäß FAZ zahlt allein die ARD jährlich 1,4 Milliarden Euro an ihre Pensionäre.
Da wegen der garantierten „Rundfunkfreiheit“ an KEINER dieser der Positionen Einsparungen mehr vorgenommen werden müssen/dürfen muss der GEZ- Beitrag rückwirkend erhöht werden.
lustig wird das ganze wenn die privaten Telemedien klagen um auch einen Teil des Rundfunkbeitrags zu erhalten…
Deutsche Politiker haben alle gemeinsam ein Ziel. Deutschland aufzulösen. Warum das allerdings so ist bleibt mir ein Rätsel. Irgendwie erinnert mich das an die verirrten Wale, die haufenweise an Strände gespült werden und sich damit gemeinschaftlich dem Tod weihen. Warum auch immer. Man sollte die Inschrift am Deutschen Bundestag ändern. Streiche „Dem deutschen Volke“. Setze „Der Eintritt kostet den Verstand.“.
Hätte nie gedacht, dass ich eines Tages in einer Bananenrepublik leben würde.
Ob man von nachhaltigem Bananenmerkel satt werden kann?
Ihre Einschätzung dieses Staates, erscheint mir immer noch recht hoch gegriffen. Mal schauen, wie lange es hier noch Bananen gibt.
So sehr ich bei Ihnen bin so muß man auch realistisch feststellen, daß jeden Tag Millionen diese Kanäle konsumieren. Die Einschaltquoten bei Tagesschau und Co. sind stabil und gehen oft in zweistellige Zahlen wenn mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Die Talkshows von Illner und Komplizen haben großen Einfluß und bestimmen zum großen Teil das Meinungsbild der Zuschauer. Früher nannte man das ideologische Kriegsführung gegen den Feind wenn man ihn mit Lügen und Falschinformationen verwirren wollte, dieses Prinzip wird jetzt erfolgreich gegen das Volk angewendet. In der DDR hatte wir wenigstens das Westfernsehen um zu wissen, daß Sudel-Ede reinste Propaganda unters Volk gebracht hat. Der Durchschnittsbürger gibt sich mit den ÖRR zufrieden und viele haben, nach einem langen Arbeitstag und Streß, eh keinen Nerv sich mit Politik auseinander zu setzen.
Wer wie ich es sich leisten kann verweigert erstens den Konsum der Staatsmedien und bezahlt auch nichts dafür. Nur sind Leute wie ich eben nur sehr wenige. Über die Trachtengruppe, die sich Gericht nennt, möchte ich mich gar nicht erst äußern, wäre auch nicht zitierfähig.
Bingo Herr Tichy, vor allem dann die Polen und Ungarn kritisieren, die Demokratie ist längst in eine Schieflage in Deutschland geraten!
Deutschland hat in beidem im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern, der Schweiz und Frankreich keine Tradition.
Und bitte keinen Recourse auf die alte BRD. Damals hatten die Westalliierten ein Vorbehaltsrecht. Ab 1990 ging`s dann bergab. In der Tragi-Komödie ist the point of no return ist schon lange erreicht.
»Lasciate ogni speranza – lasst alle Hoffnung fahren«. Wie in Dantes Divina Commedia muss das Land wieder mal den Weg in die (sozialistische) Hölle antreten.
Viele Grüsse aus dem Tessin.
Als Biodeutscher braucht man sich auf keine staatliche Institutionen mehr verlassen. Erst recht nicht auf Polizei und Richter. So es geht, sollte man diese meiden, oder aus dem Wege gehen, zumindest im Falle keine Angaben machen. Die werden immer gegen einen verwendet. U.A. eigene Erfahrungen.
Es ist ja auch nicht die Berufung als juristische Kapazität, die die meisten Verfassungsrichter ins Amt gebracht hat, sondern die Loyalität zum richtigen Parteibuch, nachdem man schon eine politische Karriere hinter sich hatte.
Man muss also nicht mit dem Finger auf das polnische Verfassungsgericht zeigen.
Die Demokratiedefizit der herrschenden politischen Nomenklatura sind bei uns nun auch sichtbar geworden, indem man die politischen Gesinnungsgenossen nun auch beim Verfassungsgericht implementiert. So dockt die Judikative an die Exekutive an….
Warum also den stark aufgeblähten Apparat des ÖRR nicht auf ein vernünftiges Maß reduzieren? Weil der ÖRR-Apparat Teil des herrschenden politischen Systems geworden ist. So fällt das Verfassungsgericht mittlerweile immer öfter Urteile, die in den Dienst des herrschenden politischen Systems, des links-grünen Zeitgeistes, gestellt werden können. Gleich und Gleich hält zusammen…
Ein weiterer Schritt zur totalen Gleichschaltung!
Das war mal das höchste achtete Verfassungsorgan in meinen Augen. Betonung auf „war“!
Doch dann kam Merkel…
Für was brauchen wir diese kostümierten Kasper überhaupt noch?
Zumal sie sich demnächst ohnehin dem EuGH unterwerfen werden.
Notabene: dem durch nichts aber auch gar nichts demokratisch legitimierten EuGH!
Die Urteilsbegründung ist ja auch ein politisches, wenn nicht gar ideologisches Statement für politisch korrekten Staatskundeunterricht durch den ÖRR.
Ich denke, die Gewaltenteilung existiert in Deutschland faktisch nur noch auf dem Papier.
Ansonsten gilt es – auch mit Hilfe des Verfassungsgerichtes – jedem kritischen Bürger zeitgeistlichen links-grünen Demokratiemangel anzuheften.
Wir sind in der Halbdemokratie angekommen!
Ich würde den aktuellen Stand bereits als Potjomkin-Demokratie bezeichnen. Bestens beschrieben von Fistel-Walter mit „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
ARD und ZDF brauche ich eigentlich überhaupt nicht
Nachrichten total Ideologisch ausgerichtet, Es wird verschwiegen und dazugedichtet rein nach „Haltung“. Selbst in Sendungebn und Filmen wird versucht die Ideologie „ein zu Impfen“ die Zuschauer / Kundschaft zu beeinflußßen und um zu erziehen
Die unterlassene Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur beabsichtigten Gebührenerhöhung war unverzeihlich und musste deshalb rückgängig gemacht werden.
Merkel wird dies den Verfassungsrichtern beim gemeinsamen Abendessen nahegelegt haben.
Wo kämen wir denn hin, wenn vom Volk gewählte Abgeordnete einfach beschließen, was sie für richtig halten?
Sakasmus beiseite: Durch das Urteil des BVerfG erhalten ARD und ZDF eine schon beängstigende Machtfülle. Unter Berufung auf eine „Rundfunkfreiheit“ erhalten die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Selbsterhöhungsrecht für die Gebühren, die die Zuständigkeit der Länder nach dem Rundfunkstaatsvertrag aushebelt. Jeder Versuch einer gesetzgeberischen Einwirkung auf den ÖR kann von diesem selbst zukünftig mit dem Argument unterbunden werden, er beeinträchtige die „Rundfunkfreiheit“. Dies ist ein Anschlag auf die Demokratie.
So kaputt wie dieser Staat ist scheint eine Erholung ausgeschlossen. Im Freundeskreis, in dem ich bisher mit meiner Kritik an der deutschen Politik und insbesondere Merkel weitgehend alleine stand, stimmt dieser niederschmetternden These inzwischen die große Mehrheit zu bzw. sieht es noch negativer.
Natürlich gibt es immer noch die durch Staatsmedien aufgeputschten grünen Besserwisser. Das sind aber wirklich nur noch die ganz schlichten Gemüter.
… von denen es aber leider viel zu viele gibt. Das ist der Pferdefuß der Demokratie, wo der Spruch mit den dümmsten Kälbern und dem Metzger seinen Ursprung hat.
Beten Sie zu Gott und unterstuetzen sie TE. Meiden Sie den Wahrheitsfunk. Arg viel mehr geht aktuell nicht.
Dieser exzellente Artikel von Herrn Tichy erschließt einem, was in der höchsten, richterlichen Gerichtsbarkeit heute, im Jahr 2021, geschieht und vor sich geht. Dem Klimaurteil folgt nun das GEZ Urteil. Und als nächstes wird das Vorgehen der Kanzlerin in der Angelegenheit im thüringischen Landesparlamennt mit der Abwahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten vom Verfassungsgericht als rechtskonform bestätigt. Ist doch längst entschieden. Die AfD hatte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Merkelsche „Südafrika- Intervention “ erhoben. Jeder, der nach dieser politischen Positionierung des höchsten deutschen Gerichtes immer noch Zweifel hat das Land zu verlassen, sollte noch einmal ernsthaft nachdenken. Schade, dass ich dafür nicht mehr jung genug bin.
Gutes Urteil.
Rein Privat finanzierte Medien, wie in den USA, führen dazu, daß „Geld“ die öffentliche Meinung prägt.
Das war jetzt doch hoffentlich als Satire gemeint?
Bei uns wird die öffentliche Meinung durch Regierung und den links-grünen Mainstream geprägt. Ist das besser?
Und dafür zahlen wir die höchsten Beiträge der Welt!
Genau! Das ist bei den ÖRR, wo ein Buhrow 400.000,- € „verdient“ (damit sicher ist, dass er nicht die Hand beißt, die ihn füttert) von vornherein ausgeschlossen.
😀
Und bei unseren zwangsfinanzierten Öffis prägt linksgrüne Ideologie die öffentliche Meinung. Privatsender können Sie unter Druck setzen indem Sie diese nicht einschalten (wg. Werbeeinnahmen), bei den Öffis ist es wurscht, ob Sie gucken oder nicht, die kriegen trotzdem ihr Geld. Und in den USA werden beide politischen Richtungen in den jeweils zugeneigten privaten Medien repräsentiert.
Schande über dieses parteiischen Gericht, das den letzten Anstand verliert. Diese Parteipolitiker, genannt Verfassungsrichter, lassen selbst das demokratische Feigenblatt fallen.
Die meisten Richter am Verfassungsgericht haben ja auch schon eine politische Karriere hinter sich.
Es ist nicht die Berufung als juristische Kapazität, die sie in dieses Amt gebracht hat, sondern die Loyalität zum richtigen Parteibuch.
…..zur ergänzung: das fehmgerichtsrecht wurde vom kaiser verliehen, heuer tritt an stelle des kaisers wohl der souverän, nämlich das volk! ein rechtsgrund ist im artikel 22, satz 4 grundgesetz gegeben! danach kann eine volksversammlung in freier entscheidung eine deutsche verfassung beschließen, so, wie es auch das grundgesetz vorsieht!
?????
Der war gut…
„Man“ definiert, dass das GG „für“ die BRD die sich selbst vom Volk gegebene Verfassung ist … und schon ist der Drops gelutscht!
Ich denke es geht weniger um ARD, ZDF usw., als vielmehr darum, dass das gesamte „System“ Methode hat. Dazu gehörte eben auch, das Leute in Positionen gebracht wurden, die Willens sind dieses diktatorische System zu perfektionieren, also der staatlichen Willkür Tür und Tor, nicht nur zu öffnen, sondern dauerhaft offen zu halten. So sieht real existierender Sozialismus aus.
„….wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch »authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten«, unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.“
Die ARD? Das ZDF? Betroffenheits- und Haltungsfernsehen.
Was für Drogen ziehen die sich den rein?
Wenn schon das Bundesverfassungsgericht die Verfassung bricht, bzw. die Täter deckt kann man die nächste Wahl auch ausfallen lassen. Dann ist sowieso nur noch alles Irrsinn, Lug und Trug.
Ihr habt es geschaft, dieses Land zu einer unglaublichen Farce aller Werte und Errungenschaften zu machen.
Also wenn ich das richtig verstehe, entscheiden westdeutsche Juristen, dass etwas in einer parlamentarischen Demokratie ins Parlament zur Abstimmung muss, die frei gewählten Abgeordneten aber volkskammerhaft mit Ja zu stimmen haben, denn ein Nein sei verfassungswidrig. Diesmal ist nicht einmal eine Wiederholung der Wahl vorgesehen.
Kann man dafür Roland Habarth nicht das Staatsexamen aberkennen und ihm dafür den Grad eines Diplomjuristen (DDR) schenken? Es ist ausserdem reine Willkür zu behaupten, die Fortsetzung der angeblich theoretisch objektiven Berichterstattung scheitere an einer Beitrags Erhöhung! von 5 Prozent, ohne zu erwähnen, es gäbe auch Einsparpotential. Judex non cogit! Merkels willige Vollstrecker.
Falls in Deutschland leitende Politiker geistig unzurechnungsfähig, zwanghaft, alkoholkrank werden bzw offen Machtmissbrauch begehen, was sind die entsprechenden Verfahren?
Es ist Zeit, ein EU-Verfahren wegen Demokratiedefizit einzuleiten.
Objektivitaet: Brisant das Erste 17:40: Querdenker nehmen Schule in Ahrweiler in beschlag, unterminieren das Vertrauen in den Staat. Berlin: exSoldaten provozieren, stellen sich zwischen Polizei und Demonstranten. .
Und wer prüft, dass die im Urteil genannten Voraussetzungen überhdupt erfüllt werden. Das Urteil ist schon von der nicht stichaltigen Bgründung her M a k u a l a t u r.
Wieso ist das ein Fehlurteil? Die Richter haben genau das abgeliefert wofür sie bezahlt werden.
Derzeit besitzt die Verfassung, die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland kein BVerG mehr. Sie hat keinen Hüter mehr.
Diese Institution, mit Merkels persönlichen Handlangern bis in den -juristisch auch noch drittklassigen- Vorsitz, ist lediglich ein idologischer Wurfortsatz der Exekutive.
Mittlerweile agiert diese runtergekommene Instanz nicht mehr nach dem Vorrecht der Verfassung sondern nach ideologischer Gutsherrenart. Erklärt heute mal so eben die freie Presse und privaten Medien, und selbst die freien Kommunikationsmöglichkeiten der (ehemals freien, soueveränen) Bundesbürger mit diesem „Urteil“ quasi durch die Hintertür als potentielle Fake-News-Verbreiter, deren Informatiosgehalte quasi nicht zur Willensbildung der Bundesbürger ausreichend sei wenn nicht der (verlogene, unterschlagende und nachweislich LinksGrün einseitige) Öffentliche Rechtlich (erzeihend) informativ auf die Bürger einwirke.
Angesichts der in jüngster Zeit immer schneller auftretenen „Informationsunterschlagungen“ TROTZ entrichteter Gebühren der Öffentlich Rechtlichen, ist das ein Schlag gegen die Bürger, gegen die (ehemals) freiheitliche Verfasstheit der Bundesrepublik. Ein Beispiel: Hätten möglicherweise Menschenleben bei der letzten Flutkatastrophe gerettet werden können, wenn der WDR seiner Informationspflicht nachgekommen wäre, anstatt (obwohl selbst über die Katastrophe informiert) Unterhaltungs-Blablablub zu senden wie einst die Aktuelle Kamera der DDR.
Die einzigen Bundesbürger die einen politischen Erziehungs-Betrieb wie die Öffentliche Rechtlichen benötigen, sind die ganz offensichtlich einseitig informierte Richter des Bundesverfassungsgericht selbst. Jeder ander hat von diesem niveaulosen, marxistischen Quark doch längst die Nase gestrichen voll!
Und das ehemals ehrwürdige BVerfaG scheint sich gerade genauso entbehrlich machen zu wollen.
Die Ver bloedung von Millionen ist selbstverstaendlich ein hoeherer Wert als die Rettung von 138 Buergern aus Todesgefahr.
Denken Sie darueber nach, Genosse !
Es tut einfach weh zu sehen, wie unser Staat von gewählten Figuren mit Vorsatz zerstört wird!
Mich überraschen solche Urteile überhaupt nicht. Mit der Auswahl von Angela Merkel auf das CDU-Mitglied Stephan Harbarth war doch schon klar, dass die Entscheidungen des BVerfG in diese politische Richtung gehen würden. Merkel hat somit vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch einmal einen Pflock gesetzt, der es den Bürgern immer schwerer machen lässt gegen die Entscheidungen der Politik vorzugehen.
„Die Sender sollten die Wirklichkeit durch »authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten«, unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.“
Da sie dem derzeit nicht nachkommen, müsste man als Zwangsbeglückter doch eigentlich seinen Beitrag eigenmächtig auf 0 reduzieren können oder nicht?
Ich schlage mal vor, daß die Intendanten von ARD und ZDF die Rundfunksteuer selbst festlegen. Dann brauchen wir auch diese „Spitzbuben“ (Friedrich Wilhelm I.) nicht mehr.
Wenn Menschen, die das Für und Wider ideologisch besetzter Themen abwägen, bereits selbst eine ideologische Schlagseite haben, dann ist das System der Gewaltenteilung faktisch ausgehebelt. Das war schon beim Klimaurteil offenkundig, und die jetzige Entscheidung ist ein Schlag in das Gesicht unserer Demokratie.
Was kann man von einem politisierten Verfassungsgericht anderes erwarten? In das alle Parteien, bis auf die AfD, nach Parteienproporz ihre Richter entsenden? Nichts anderes. Und in dem mit dem Präsidenten Stephan Harbarth in 2020 ein Parteigänger Merkels auf den Stuhl gesetzt wurde. Der Parteienstaat ruht nicht, bis er jede Ritze kontrolliert. Erst dann kann er sicher sein, dass seine Untertanen nicht aufmucken. (Aber den Ungarn vorwerfen, ihr Verfassungsgericht wäre politisiert.) Es ist doch alles so durchschaubar … Aber es gilt der Satz von Hannah Ahrendt: Nicht Diktatoren machen Diktaturen. Sondern Völker machen Diktatoren.
Andersherum gefragt: Was haben Parteien in Rundfunkräten und Verfassungsgerichten zu suchen? Nichts.
Nach diesem wie auch dem vorangegangenen „Klima“-Urteil bin ich ziemlich unsanft in einer bösen Wirklichkeit gelandet und mir so gut wie sicher, daß wir vom „Verfassungsgericht“ nicht erwarten können, unsere Grundrechte zurückzubekommen. Aber, liebe Richter, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Wie konnte es nur über die Bühne gehen, daß ein nicht entsprechend qualifizierter Jurist zum Präsidenten (!) des Verfassungsgerichts gemacht wurde?
Das BVG hat mit diesem Urteil zum ersten Mal eine Institution in den Stand einer Behörde erhoben. Das BVG ist mit Herr Harbarth als Präsident und als Handlanger Ihrer Majestät Frau Merkel endgültig zu einem Durchlauferhitzer für das politische Tagesgeschäft heruntergekommen. Unabhängiger Hüter der Verfassung? Die drei Säulen des Staates (Legislative, Exekutive, Judikative) plus die vierte Säule (Mainstream-Presse) stecken mit ARD/ZDF alle unter einer Decke.
Ich sehe ARD und ZDF nur noch als Satire und trotzdem ärgert es mich, dass ich so viel dafür Bezahlen muß.
Was waren wir mal stolz auf unser Grundgesetz und seine oberste Hüterin, das Bundesverfassungsgericht. Die Garanten für unser reformiertes demokratisches Staatswesen nach dem Krieg… und nun erleben wir das einst Unvorstellbare: die Bankrotterklärung von Recht, Ordnung und Parlament!
sehr schön dazu der Kommentar in der Bild
https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/rundfunkgebuehren-entscheid-dieser-kniefall-gefaehrdet-die-demokratie-77295038.bildMobile.html
Gefährdet? Es ist das faktische Ende! Alle Kontrollorgane der Demokratie, wurden mittlerweile entscheidend geschwächt oder ganz ausgeschaltet. Kritiker werden gnadenlos gecancelt und in die extremistische Ecke gestellt. Querdenker, Coronoleugner, Klimaleugner, Rechts, Nazi, Rassist etc. oder auf Linie, dazwischen gibt es nichts mehr. Impfzwang, Ausgangssperre, Einschränkung der Grundrechte usw. als tägliche Drohungen. Plünderung der Staatskassen, Gefährdung der inneren Sicherheit, Beeinflussung von Wahlen, Vertuschung, Plagiate, Lügen und Betrügen sind an der Tagesordnung. Rücktritte bei Skandalen? Fehlanzeige! Solche Dinge gab es früher auch, allerdings nur mal alle paar Jahre und mit entsprechenden Konsequenzen. Wer immer noch glaubt, dies sei eine Demokratie, hat dank Merkel und Co noch nie eine erlebt. Ihr da in Berlin, ihr solltet euch alle in Grund und Boden schämen.
Mir fehlen die Worte zu diesem verlogenen Urteil. Das Urteil ist selbst Propaganda, ohne jede Kritik oder kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung der Sendeanstalten. Ein Richter, der behauptet, die Sender würden „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten“, der lügt ohne rot zu werden (wobei bei diesem Senat die roten Roben nun wirklich Sinn ergeben). Es ist an der Zeit, sämtliche offensichtliche Fake News und Lügen der letzten zwei Jahre aus dem ÖRR zusammen zu tragen. Mir fallen spontan schon locker 20 ein, die jeweils eine Dimension in Niedertracht haben, dass jeder dieser Richter vor Scham im Boden versinken müsste. Inkompetente, wenn nicht korrupte, Ignoranten. Für die Bürger hat dieser Haufen seit Voßkuhle weg ist absolut kein Gehör mehr. Lassen sich aber auf Steuerzahlerkosten von der Kanzlerin fett bewirten, erklären sich danach selbst für unbefangen. Mit Beschwerden zu Corona-Auflagen hat sich dieses Gericht gar nicht erst befasst, auch nicht mit der Art, wie diese Regierung die Verordnungen erlässt. Jetzt klagte der aus Steuerzahlergeld finanzierte Staatsfunk auf Steuerzahlerkosten noch eine Steuererhöhung ein, ohne dass auch nur ein Steuerzahler dazu angehört wurde.
Dieses Bundesverfassungsgericht ist zweifelsfrei in dieser Besetzung das miserabelste, inkompetenteste, schlechteste, vermutlich auch korrupteste Verfassungsgericht in ganz Europa. Eine Schande für den deutschen Rechtsstaat.
Aber ich denke, hier haben die es zu weit getrieben. Jedem Bürger wird es kaum einleuchten, dass sich der ÖRR einfach bedienen kann und die Beiträge beliebig festlegen kann, ohne dass die Bürger irgendein demokratisches Mitspracherecht haben. Die Rundfunkbeiträge sind ohnehin für die große Mehrheit ein Ärgernis. Jetzt haben die ihren Ruf komplett verspielt.
Sie tun es, weil sie es können. Was kümmert sie ihr Ruf. Sie machen einfach weiter…..und wer wollte sie hindern?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(Zitat von Walter Ulbricht)
„Der Ruf dieser Institution“ ist schon lange ruiniert, und „Vertrauen in den Rechtsstaat“ gibt es ebenfalls längst nicht mehr.
„Rolle der abgerichteten Richter in Karlsruhe…..“
Abgerichtet – Der ist gut …
Besser wäre nur noch verurteilte Richter statt abgerichtete ….
Neulich irgendwo gelesen und (fast) schon wieder vergessen: die Antifa in Frankreich motzt vehement über die deutsche Antifa und schimpft über deren Unterwürfigkeit und das sich benutzen lassen als Strassen-Schutztruppe für die Regierung in Berlin!
(Mein Beitrag soll bitte nicht also Pro-Antifa-Statement verstanden werden).
Provokativ!
Alles, alles richtig, Herr Tichy. Dennoch bleibt die Unanfechtbarkeit. Damit, dass die Parteien sich „den Staat zur Beute machten“ und mit ihm das BVerfG, ist der Souverän eliminiert. Wie aber kann der Bürger wieder zum Souverän werden? Wie kann er die Beute, den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, zurückerobern? Ist die friedliche bürgerliche Revolution, die auf den Straßen sichtbar wird, nicht längst überfällig? Lassen wir unseren Worten Taten folgen und uns 1989/90 zum Vorbild nehmen. Der Widerstand mit „Feder und Papier“ ist gut und richtig. Der Zustand unserer Gesellschaft, die Folgen, die dieser Zustand inzwischen zeitigt, sind mit Worten allein nicht aufzuhalten. Dieser traurigen Wahrheit müssen wir uns leider stellen.
…x – positive ganze zahl – hochn -mal zustimmung!
Es nennt sich „Grundgesetz“, nicht „Grundrecht“.
Und mit dem Beitritt des Saarlands 1957 und dann der Wiedervereinigung 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes.
Siehe Präambel. Das Grundgesetz ist die Verfassung!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/die-bundesrepublik-ist-kein-verfassungsstaat/
Der gute Mann ist aber schon sehr hart an der Grenze der Reichsbürgerszene.
Nicht im geringsten, nur sehr sachkundig.
Übrigens finde ich es bezaubernd, wie zurückhaltend Kommentatoren noch über das BVG schreiben. Es ist doch völlig klar, das Harbarth eine Marionette der linksgrünen Globalisierungselite rund um Merkel ist und daß von nun absolut alles im Sinne der eigenen Sache entschieden wird. Meine Meinung: Dieser Mann ist kein Demokrat, sondern zutiefst autokratisch veranlagt. Diesem Mann liegen nicht das Wohl des Volkes und seiner Institutionen am Herzen, sondern daß der Elite und Lobbyisten.
Stichwort: Marsch durch die Institutionen
Hat man denn ein anderes Urteil erwartet? Alle Urteile werden regierungsfreundlich ausfallen. Ich dachte, man würde ggf. mal zum Schein der eigenen Unabhängigkeit anders entscheiden. Aber wozu? Die Demokratie wurde sukzessive ausgehöhlt und jetzt kann man sich alles leisten. Vorausgesetzt es gibt keine außerparlamentarische Opposition, die dem Einhalt gebietet, findet in Deutschland nur noch eine Demokratiesimulation statt. In Polen und Ungarn gibt es wenigsten Oppositionsparteien, die diesen Namen verdienen und die vermutlich auch irgendwann wieder eine Machtoption erhalten. In Deutschland gibt es nur same und same same.
Deshalb jetzt sofort die Zahlungen an diese parteiischen Medien einstellen; als allererste Maßnahme gegen die Übergriffigkeit dieses verkommenen Systems aus Hofschranzen und ihren Medienhuren. Das Geld lieber den wirkliche unabhängigen Medien spenden, wie beispielsweise Tichy.
Dann kommt die Gemeinde als Eintreiber der Zwangsgebühr … bis zur Zwangsvollstreckung und Haft. Es gibt nur eine Partei die dieses Unrecht abschaffen will.
Das habe ich probiert. Nach einiger Zeit drohen diese Hyänen mit der Zwangsvollstreckung.
„Die Grundsätze einer FREIEN Verfassung sind unwiderruflich aufgegeben, wenn die gesetzgebende Gewalt von der Regierung eingesetzt wird.“ – Edward Gibbon (1737-94), englischer Historiker/Schriftsteller
Dieses Urteil ist ein weiterer Sargnadel für die Demokratie in der BRD. Und wie sagte einst so schön der Sänger Rio Reiser: „In der Verfassung heisst es: Alle Macht geht vom Volke aus. In WIRKLICHKEIT muss es heissen: ALLE MACHT GEHT DEM VOLKE AUS!“
Ich möchte alle Foristen hier zum „Zahlungsboykott“ gegen diesen korrumpierten Staatsfunk aufrufen. Unter „RUNDFUNK-FREI“ haben sich schon über 160000 Bürger dazu bereit erklärt. Kündigen sie ihre Einzugsermächtigung und überweisen in kleinen Margen die Zwangsabgabe. Wenn Millionen Bürger diesen Schritt vollführen, dann bricht auch dieses undemokratische Zwangssystem auseinander. Nur Mut, es tut nicht weh, aber nur so können wir für freie Bürgerrechte einstehen.
„Ein einziger GRUNDSATZ wird dir Mut geben, nämlich der, dass kein ÜBEL ewig währt.“ – Epikur
http://zitate.net/~p.gif
…..dann macht es doch e n d l i c h ! damit das tittitainment ein ende hat!
Man könnte das Ganze auch das Endspiel nennen.
Wird hier etwa gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl das Wahlkampfbudget der Grünen um 86 Cent pro Monat und Erwachsenem erhöht?
Gewaltenteilung ist eine schöne Sache. Wenn die Mitglieder der Judikative, der Exekutive und der Legislative alle von den gleichen Parteiführern ernannt werden, muss die Gewaltenteilung ja funktionieren. Sie arbeiten dann ja sehr schön zusammen und verstehen sich gut.
Es sollte mich nicht wundern, wenn es ausser mir hier auf diesem Forum noch weitere Fans rundfunk-orchestraler Herrlichkeit gibt, die Gedanken zur Abschaffung des ÖRR eher skeptisch gegenüber stehen. Allein die vier ARD- Big Bands sind Spitzenensembles; die von WDR und HR gehören zu den Besten der Welt. Und diese Ensembles vertreten, weil fast vollständig frauenbefreit, auch eine gesellschaftliche Vorbildfunktion als Bollwerk gegen den Quoten- Irrsinn! Sie setzen, wenn man so will, ein Zeichen! Das nimmt einer Gebührenerhöhung etwas von ihrem Schrecken!
Gute Musiker kommen ohne den Wasserkopf des ÖR aus.
Es gibt nur wenige Dinge, die durch und durch schlecht sind. Ich überlege deshalb gerade, welche Qualität die Bands haben könnten, wenn man sie ohne Umweg finanzieren könnte. Nur, betrachte ich die Nebenwirkungen(Oma, die Umweltsau, u.s.w.), dann wird mir kotzeübel und ich möchte den ÖRR insgesamt nur noch einstampfen. Auch hierin liegt die Gefahr dieser Situation. Am Ende bleibt nur Kahlschlag.
Das stimmt schon. Auch beim Deutschlandfunk (sogar da!) gibt es ganz ausgezeichnete Sendungen mit Musik jenseits von Pop und Club und entsprechende Kulturveranstaltungen.
Aber das sind die ausgestreuten Brosamen, welche das eigentlich kritikwürdige (und tatsächlich sozialschädliche) dieser Staatspropagandasender überdecken sollen.
Wäre schade um die guten Sendungen und die anständigen Redakteure, aber es nützt nichts, die ÖR gehören samt und sonders eingedampft, sämtliche Mitarbeiter fristlos entlassen, unter Verlust der Pensionsanrechte.
Mit den wenigen Brauchbaren kann und sollte man dann einen Neuanfang versuchen.
Die Augsburger Puppenkiste war auch ganz prima. Aber ein Kater Mikesch oder ein Urmele machen noch keinen ÖRR, so wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht.
Wenn Anarchisten das System infiltrieren, kommt so was bei raus.
Ist doch alles dasselbe….
Am Ende bewirken sie alle das Gegenteil dessen, was sie an paradiesischen Zuständen versprechen.
Mein Kollege, als ich noch berufstätig war hatte den Spruch „der Drops ist gelutscht“- dh das wars. Es ist aber festzuhalten: Trotz des (zu erwartenden) Spruchs des VG… es sehen immer weniger Menschen trotz Zwangsabgabe die ÖR, speziell die Nachrichten Sendungen. Die Glaubwürdigkeit der ÖR hat stark abgenommen. Die jungen Leute in meinem Umfeld interessiert das ÖR absolut null. Daran wird eine noch so hohe Zwangsabgabe nichts ändern. Aber….die Abgabe sichert die super fetten Gehälter und Pensionen bei den ARD und ZDF Leuten und damit das Prinzip „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Ärgerlich. Aber ob die ÖR eine Zuknft haben steht auf einem anderen Blatt.
Wieviele Glotzer da wann was gucken interessiert diese arroganten Damen und Herren auf dem Lerchenberg in Mainz oder dem Appellhofplatz in Köln nicht die Bohne, solange der Rub€l rollt.
Einzig die Entlassung des ÖRR in seine (längst wohlverdiente) finanzielle Unabhängigkeit (also das Austrocknen dieser Feudalinstanz in finanzieller Hinsicht) ließe die Tumbleweeds auf den Fluren in den Palästen in Mainz und Köln dahinwehen. Das würde „helfen“. Das und nur das.
Auch wenn die ÖRR Anstalten komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden würden, interessiert die das überhaupt nicht. Geld fliesst ja auch so reichlich.
Art.20,4 GG. Wer hätte gedacht, daß es zu meinen Lebzeiten so weit kommen würde.
Entschuldigung, aber dieser Art.20,4 GG ist doch nur ein Schönwetterartikel bzw. dient der Beruhigung des Volkes. Am Ende des Tages hat immer der recht, der im Besitz der Waffen (und der sie bedienenden Personen) ist.
Dies soll kein Aufruf zu irgendwelchen Gewalthandlungen sein. Ich will damit nur ausdrücken, das dieser Artikel 20 des GG überflüssig und realitätsfremd ist.
Das BVG ist am Ende ,die Demokratie hat fertig.
Karl Popper schrieb, dass es nicht möglich sei, Institutionen zu schaffen, die unfehlbar eine freie Gesellschaft davor schützen, in den Totalitarismus abzugleiten. Und dass manch einer es möglicherweise erleben werde, wie diese Institutionen versagen. Offenbar sind wir gerade Zeuge dieses Versagens.
Ich verstehe die ganze Aufregung um dieses Urteil nicht. Ich schaue regelmäßig ARD und ZDF. Ich liebe deren regelmäßige Dokumentationen und Berichte über die Nazizeit oder über die bösen Nachbarstaaten im Osten, da, wo alles „gleichgeschaltet“ wurde, es keine Opposition gibt, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige überparteiliche Justiz usw. usw. Dann lehne ich mich beruhig zurück und freue mich, dass es hier und heute BEI UNS SO ETWAS nicht gibt. Wir haben schließlich unser Grundgesetz, Gewaltenteilung, unabhängige Richter, kritische und unabhängige Journalisten, besonders bei den ÖR. Und im Herbst kommen auch noch die Grünen wieder in die Regierung und retten unsere Umwelt und das Klima. Immerhin bin ich doch mit meinen Enkeln bei fridays for future zur Demo gegangen! Ich spende auch regelmäßig für die Armen, bin für Zuwanderung und eine offene Gesellschaft und habe auch einen Straßenhund aus Osteuropa adoptiert. Und demnächst tausche ich meinen fast neuen SUV gegen ein repräsentatives neues E-Auto, sollen die anderen doch die 2,- Euro für den Liter Sprit bezahlen!
und in Brasilien verfriert die Kaffee Ernte
Vorbildliche Demokratende besitzen sogar zwei Fernsehgeräte, damit sie ARD und ZDF gleichzeitig schauen können, zahlen dafür auch freiwillig doppelte Demokratieabgabe.
Solch vorbildliches Verhalten sollte allen möglich sein, zumal Mitgliedschaft in Kirche, Gewerkschaft und Blockpartei nun wirklich günstig ist und auch in schmalste Geldbörse kein ernsthaftes Loch reißt.
Ich bin nur juristischer Laie und ich habe, nachdem ich heute morgen bei SPON gelesen habe, wie in Sachen Gebührenerhöhung geurteilt wurde, mein Urteil sehr schnell gebildet: Verfassungsbruch, undemokratisch, falsch. Die Nähe zum Klimaurteil habe ich auch gesehen. Es ist schön, wenn ich von Ihnen, sofort bestätigt werde in meinem Urteil. Wie können diese Richter so falsch liegen? Gibt es eigentlich Möglichkeiten für einzelne Bundesländer, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen?
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages seitens eines BL ist ein guter Punkt! Wenn Sie aber die Begründung (Auserzählung) des högschden Gerichts des heutigen Urteils lesen, so kommt ganz klar schon wieder diesbzgl. eine Neubewertung (Abwehrbollwerk steht) und somit quasi ein Fr€ifahrtschein zum Vorschein und zum Tragen. Dort steht nämlich (verschwurbelt wie immer) daß künftig kein einzelnes BL (wie Sachsen-Anhalt neulich) mehr die Beitragserhöhung ablehnen können soll und darf, sondern daß eine etwaige Ablehnung einer Beitragsneuausrichtung auch einheitlich über alle BL erfolgen muß/soll (… aber auch hier spricht nur ein jur. Laie, sorry…).
Es geht alles seinen Weg mit verheerenden Folgen für die Demokratie. Vor allem wenn wie bisher die Mehrheiten ein „Weiter-so“ wählen (auf Bundes- und Landesebene).
um so mehr widerstand droht um so mehr propaganda muß her,nein,in diesemlande ist legal nichts mehr zu machen gegen diese art von politik und judikative..
Vertrauen in den Rechtsstaat?
Wo war und ist der Rechtsstaat beim Bruch von §16a GG sowie der Dublin-Verordnung?
Wo war und ist der Rechtsstaat beim Bruch der No-Bailout-Klauseln innerhalb der Eurozone?
Was ist das für ein Rechtsstaat, der 65000 Leuten in Berlin den CSD in feiern lässt, aber zwei Wochen später eine regierungskritische Demo von einem Drittel der Leute verbietet und friedliche Demonstranten niederschlägt?
Hierzu lassen sich etliche Beispiele mehr finden. Sicher kann man auch für viele dieser Beispiele juristische Winkelzüge definieren, welche dann Hintertürchen öffnen, aber es bleibt dabei: Wer nach den letzten gut 10 Jahren immer noch an einen Rechtsstaat in Deutschland glaubt, der glaubt auch den Geschichten aus der ARD und an die Mainzelmännchen im ZDF.
Sehr geehrter Herr Tichy, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert nicht, sondern ist bereits weg und es stelllt sich die große Frage: warum halten Sie sich und halte ich mich und halten die meisten sich an Recht und Gesetz, wenn es staatliche Organe nicht tun?
„Die Sender sollten die Wirklichkeit durch »authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten«, unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.“
Das ist pure Verhöhnung all derer, die sich die penetrante Agitprop der zwangsfinanzierten Sender jeden Tag antun müssen.
Es ist in Mode gekommen, politisch willfährige Entscheidungen mit Behauptungen zu begründen, die der Realität offen widersprechen.
„Das ist pure Verhöhnung all derer, die sich die penetrante Agitprop der zwangsfinanzierten Sender jeden Tag antun müssen.“
Antun ginge ja noch – man muß ja nur nicht einschalten. Aber bezahlen müssen wir es. Wer selbständig ist, zahlt gleich doppelt, als ob er deswegen jeweils vier Augen und Ohren hätte.
Ein wichtiger Bestandteil kommunistischer Herrschaft besteht in genau dieser Verhöhnung und dem Zwang für das Individuum dies ohne Murren zu schlucken.
Man wird „einer Kommission aus Beamten den Eindruck vermitteln, sie könnten“ zwecks Abrundung ihrer Karriere gutdotierte Posten in den Programmräten ergattern – dann klappt es auch mit nächster Gebühren“anpassung“.
Manchmal wünsche ich mir, Ungarn und Weißrußland würden sich verbünden und in Berlin einmarschieren. Schlimmer als jetzt dürfte es kaum werden.
Nach diesem Urteil wäre ich dafür, dass jeglicher Verwaltungsrat von Personen des nichtpolitischen Lebens besetzt wird. Darüber hinaus sollten politische Positionen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten verboten und politische Neutralität verpflichtend vorgeschrieben werden.
Die politische Neutralität ist schon vorgeschrieben, immer schon. Interessiert nur niemanden mehr.
Die von anmaßenden „Vordenkern“ in Gang gesetzte „Transformation“ nimmt zunehmend Gestalt an – und zeigt ihr hässliches Gesicht!
Zum Wohl von Deutschland und der Welt? Daran darf man zweifeln!
BVG…. Habe fertig….
Anarchie der Hierarchie….
Solch eine vorgegaukelte Folklore-Rechtsstaatlichkeit braucht niemand, auch die Staats- und (immer noch) Parteichefin Merkel nicht, die ja sowieso völlig ungehindert diese Republik in eine lupenreine Diktatur drehen kann. Das demokratische Immunsystem versagt komplett. Bald werden wir wieder einen Volksgerichtshof haben und Hohenschönhausen, Schwedt, Bautzen uvm. reaktiviert werden.
Die lächerlichen roten Roben (Kleidungsstücke!) gehören schleunigst in den Altkleidercontainer, und das Gebäude, in welchem das BVerfG residiert sollte zweckdienlich als Asylantenheim verwendet werden. Um die entsprechende Politik hat sich ja der Professor Doktor humoris causa wirklich verdient gemacht.
Warum lässt man die Landtage dann überhaupt noch abstimmen?
Es ist ein Urteil im Sinne der herrschenden Kaste. Rechtsstaat und Gewaltenteilung haben sich erledigt. So lange Richter von den politischen Parteien bestimmt und installiert werden darf man sich über solche Urteile nicht aufregen. Wie bestellt so geliefert.
Das ist kein Fehlurteil. Dieses Urteil ist folgerichtig und folgt den gesetzten Vorgaben.
Wenn das Naturrecht negiert wird (vgl. Grégor Puppinck, „Der denaturierte Mensch“), dann hat das Recht nur noch die Funktion, einen bestimmten politischen Sachverhalt zu konsolidieren.
Law is a downstream from politics.
https://www.youtube.com/watch?v=yNbqg3iZL-k
Leider muß man inzwischen sagen: Die Demokratie frisst ihre Kinder.
Der 68er-Geist, längst zum Ungeist verkommen, und seine überwiegend totalitären Apsekte haben sich die Mechanismen und Strukturen einer wehrlosen, übertoleranten Demokratie zunutze gemacht, um selbige nun auszuhöhlen und aufzuzehren.
In allen Institutionen sitzen sie mittlerweile drin und dominieren die Entwicklung der Gesellschaft und des Landes. Es führt dazu, dass Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren und ausblancieren sollten, nun von 68er-Nachfolgern mißbraucht werden, um sich gegenseitig zu schützen auf dem Weg hin zum totalitären Staat, in welchem „Demokratie“ nur noch als Feigenblatt dient.
Eine stumme Gleichschaltung findet hier statt.
Linksextreme (Borchardt) die Richter werden, Merkel-Nahe Richter (Harbarth), Richter (Britz) die mit einem Grünen Ankläger verheiratet ist, ihm Recht gibt und dabei noch 1:1 Aussagen vom Ankläger übernimmt. Aber über ua Polen meckern.
Der ÖRR ist überflüssig wie ein Kropf! Zumindestens so lange man Grün-Linken Haltungs,-/Woke-Journalismus absondert. Aber selbst wenn irgendwann wieder Profis am Werk sind, es soll endlich ein Abo-System eingeführt werden. Die GEZ ist und bleibt im aktuellen eine antidemokratische Zwangssteuer!
Eines möchte ich der Webseite TO hier nicht ersparen. Man war immer so schön überheblich was die Bewertung der Zustände in der DDR und im ganzen Ostblock betrifft. Und wenn dann Herr Knaabe darüber berichtet wird es ganz extrem. Nur bitte was unterscheidet denn nun das System der Volkskammer mit der SED und der Aktuellen Kamera vom bundesrepublikanischen System? Mir fällt leider nichts ein.
Interessant: jetzt verstößt ein Land gegen die Rundfunkfreiheit, weil es der Gebührenerhöhung nicht zustimmt?
Warum nennt man es überhaupt Vertrag, wenn es nicht auf die Zustimmung der beteiligten Partner ankommt?
Mit der gleichen Logik könnte das BVerfG auch die Zusammensetzung des nächsten Bundestages anordnen, das würde enorme Kosteneinsparungen bedeuten.
Das BVerfG hat auch vor einigen Jahren festgestellt, dass der Bundestag in seiner Größe und Zusammensetzung grundgesetzwidrig ist. Leider verschleppen die Parteien eine Reform des Wahlgesetzes seitdem. Und was passiert?
Nichts. So viel zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Das ist ja auch erst 9 Jahre her; die vom Parlament eingesetzte Kommission, die dazu Vorschläge machen könnte, wird dafür mindestens fünf Jahre brauchen.
Da sich aber alle vier Jahre ein neuer Bundestag konstituiert, der dann auch eine neue Kommission bestimmt…
Schneller geht es nur bei Atomausstieg und Klima.
Die Pensionäre von ARD und ZDF wollen halt auch mal eine Erhöhung ihrer Pensionen. Das Abendessen muß ja hervorragend gewesen sein. Da freu ich mich schon auf Sonntagnachmittag und den Rosamunde Pilcher Film aus 2004 im ARD. Beim ÖRR Festangestellter zu sein, ist wirklich wie einen Sechser im Lotto zu haben.
Es handelt sich hier um eine zusätzlich garantierte betriebliche Altersvorsorge, das wird leider immer wieder bei der Erwähnung dieser „ÖR-Pensionen“ vergessen. Die Gehaltsstrukturen der MA sorgen eh schon für Renten aus der gesetzl. Rentenversicherung auf höherem Niveau (2 Rentenpunkte max. pro Jahr).
Diese zusätzliche bAV ist im Schnitt selbst für einfache Kameraschieber vierstellig pro Monat. Einfache Recherche im Netz genügt (bei Bedarf, macht aber extrem schlechte Laune).
Sie haben es ja erklärt, da erspare ich mir die schlechte Laune!
Merkels private Propaganda-Sender auf Kosten der Bürger. Harbarth als Merkels Bettvorleger. Wie weit sind wir (ver) gekommen?
Durch das in keiner Form gedeckte Verhalten der Höchstrichter gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird ein nicht zu unterschätzendes KONFLIKTPOTENZIAL in der Gesellschaft offenbar werden, vor dem sich jeder friedliebende Bürger fürchten muss.
Eines nahen Tages ist das alles nicht mehr zu bezahlen. Dann wird’s ernst.
Das Wort »Rechtsstaatlichkeit« können wir aus unserem Wortschatz streichen.
Die linksgrün … Merkelfreunde sitzen halt mittlerweile an allen Schaltstellen der Macht. Das wird irgendwann in fernerer Zukunft eine große Aufgabe der wahren Demokraten sein, die hoffentlich einmal wieder hier das Sagen haben werden. Ansonsten hilft nur, Sand ins Getriebe der „Ö-R“ zu streuen – mehrfach pro Monat Einzelüberweisungen verschiedener Beträge, aber eben immer so, dass letztendlich die nunmehr geforderten 18.36 Euro pro Monat zusammenkommen. Noch besser: Barzahlungen!
Als sich die Democrats verzockt hatten, und Trump einen genehmen Richter in das oberste Gericht bringen konnte, schlugen hierzulande die medialen Wellen hoch. Dass das BVerfG durch Parteiengünstlinge besetzt wird, ist hingegen nicht anrüchig. Diese Herrinnnen und Herren sind nur der Verfassung verpflichtet, sonst wären sie ja keine Verfassungsrichter. Ist doch logisch.
„Es geht um weniger als 90 Cent“ jault ein NDR Hörfunk Danpfplauderer. Dafür das ganze Gedöns mit dem BVG, sinngemäß weiter. Da ist heute wohl maskenfreie Party bei den Mitarbeiter**********innen des ÖR angesagt.
86 Cent ist Framing. Korrektes zusammenzählen hilft hier weiter:
86 Cent mal 46+ Millionen Beitragskonten (de.statista.com, Stand Ende 2020) mal 12 Monate ergeben rund 470 Millionen Oyronen mehr im Jahr für den ÖRR.
(Dieser Service wird unentgeltlich im Rahmen einer korrekten framingfreien Kommentierung über den framingübervollen ÖRR bereitgestellt…).
Wenn das BVerfG erst mal beschädigt ist, dann kann es „reformiert“ werden. Vermutlich wird dann diese Rechtssprechung an das EUGH weitergereicht.
Gelle???
Keine echte Überraschung. Die obersten Richter werden an ihrer Parteikarriere gemessen, was kann man von ihnen da erwarten?
Die Republik wurde umgebaut….Medien, Politik bis in die Kommunal-Parlamente, Schulen, Sprache und jetzt Bundeswehr, Polizei….und die Justiz…tja…die folgt dem Trend. Jetzt muss man nur noch die Bürger austauschen….dann ist alles paletti.
Somit dürfte auch die Coronawillkür nach einem gemeinsamen Abendessen mit der Staatsratsvorsitzenden vom BVG abgesegnet werden.
Es ist unfassbar, mit welcher Skrupellosigkeit das Bundesverfassungsgericht sich dem Staatsautoritarismus andient. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, gemäß der sorgfältig zu beachtenden Verfassung. Aus dem Verfassungsgericht ist eine Hure des rechtsbrechenden Merkelregimes geworden. Habarth die Garant des Weiterso.
Die letzten politischen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen der EU, die Flüchtlingspolitik, bis hin zum jüngsten Entscheid die eigentlich unverhandelbaren Freiheitsrechte als Belohnung für das Impfen zurückzugeben, zeigen diese ganze Niedertracht. Frechheit siegt!
Von Vertrauen in den Rechtsstaat kann überhaupt keine Rede mehr sein.
Im Grunde ist Deutschland, und das mit Hilfe des Verfassungsgerichts, nicht länger regierbar. Das Regime würgt sich durch weitere Rechtsbrüche nur so durch, knüppelt jeden Widerstand und Forderung nach Widerherstellung des Rechtsstaates von älteren und jüngeren Mitbürger nieder – die einzige Möglichkeit, die Illegitimität von haarsträubenden politischen Entscheidungen, die Konglomerate aus Mundtotmachen und Sanktionen auf Feldern der Klima- und Coronapolitik, mit der Brechstange durchzusetzen.
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen daher angefüttert werden, damit sie bei Laune gehalten werden. Denn sie sind mit die wichtigsten Stützfeiler für einen Umbau der Gesellschaft in eine multi-kulturelle, öko-sozialistische Diktatur. Widerspenstige müssen gezähmt werden. Armut ist das neue Glück. Zuwanderung in Massen eine Bereicherung. Rikscha, teurer ÖPNV, Fußmarsch oder Transportfahrrad die neue Mobilität.
Unrechtsurteile am Fließband tragen und werden dazu beitragen, dass wir es in Zukunft mit Blackouts, angebotsorientierte Stromversorgung und massenweise Verelendung durch permanente Notstandsverordnungen wegen Corona und der wahnwitzigen „Klimarettung“ bekommen werden. Wie lange hält das eine Gesellschaft aus, die ohnehin schon in Befürworter des Regimes und Gegner gespalten ist?
Tja, dieser Staat hat ohne jeden Zweifel derzeit die:
die er im Lauf seiner Geschichte hatte.
Alle „Checks & Balances“ haben vollständig versagt und tun es fortdauernd. Dieser Staat ist in 4-5 Jahren völlig und final am Ende.
Meine Prognose: 2030 wirds wohl werden, dann steht der Peak-Jahrgang (’64) der Baby-Boomer Generation vor dem (z.T. nach langem Arbeitsleben verdienten) Renten-/Pensionseintritt. Spätestens dann ist Kassensturz angesagt, Inkassoschwaden mäandern durch viele Ministerien- und Anstalts-Flure und die Rotstiftfraktionspost wird eine Blüte erleben („Abgelehnt!“), mal sehen was dann passiert…
Die politisch-parteiischen Urteile, die mittlerweile erkennbar System haben, verursachen nach meinem Dafürhalten die Aktivierung des Artikels 20 Abs. 4 GG. Und über dessen Inkraftsetzung entscheidet das Volk. Nicht irgendein Gericht, nicht die Regierung, nicht der Staatsfunk. Das Volk.
Dabei allerdings zeigt sich, warum so fleißig gehetzt und gespalten wurde. Was in Frankreich nie möglich war, in Italien, in GB, das wurde hier in jahrelanger Kleinarbeit umgesetzt. Aufbau eines Feindbildes, der Andersdenkende. Dämonisierung als Nazi und wasweißich noch alles. Wo das hinführt? Direkt in ein totalitäres System. Die Mitläufer werden es erst merken, wenn sie schon mittendrin sind. Für uns andere gilt: Rette sich wer kann. Nur raus hier.
Merkel, die fünfte Kolonne der DDR, hat ganze Arbeit geleistet. Aus einem demokratischen Land hat sie mit Hilfe korrupter und opportunistischer Politiker und Juristen, dem Staatsfunk und einer willfährigen Presse eine Diktatur und ein Unrechtssystem geschaffen, das der Honecker DDR in nichts nachsteht. Im Gegenteil: Dort konnten sich der Bürger innerhalb der Grenzen noch meist ungegängelt bewegen. Merkel hat die Diktaur verfeinert und perfider gestaltet. Ich möchte nicht schreiben, was ich dieser….Wünsche.
„Herrschaft des Unrechts“! so hatte ein bekannter Innenminister es dereinst gesagt. Treffender geht’s nimmer…..
Die Liste der dt. Institutionen, die nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen, wird leider immer länger:
– eine Bundesregierung, die seit Jahren nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes handelt (wie es der Amtseid vorsieht), sondern vornehmlich zum Wohle fremder Interessen;
– ein Parlament, das sich selbst entmachtet (sowohl in Bezug auf die Bundesregierung als auch in Bezug auf die EU)
– Bundesländer, die ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen freiwillig aufgeben;
– eine Polizei, die sich offenbar nicht mehr um Verbrecher kümmert (Drogendealer, Sozialbetrug, Clan-Kriminalität), sondern ihre eigenen Bürger, überwiegend harmlose ältere Leute oder halbe Kinder, brutal niederknüppelt;
– öffentlich-rechtliche Medien, die der Regierung auf die Finger schauen sollten, aber inzwischen auf dem Niveau der Lügenpropaganda des Schwarzen Kanals oder der Aktuellen Kamera angekommen sind (für die Jüngeren: Schwarzer Kanal = antiwestdeutsche Agitationssendung des DDR-Fernsehens, moderiert von Arthur v. Schnitzler [als Intro hüpfte zu Missklängen immer ein Reichsadler über die Antennen]; Aktuelle Kamera = Fernsehnachrichten der DDR); die Medien verschwenden Zwangsgebühren mit unzähligen Spartenkanälen, Protzbauten und politischer Desinformation oder Regierungspropaganda, versagen auf fatale Art und Weise in der Flutkatastrophe, wollen aber immer mehr Geld;
– das Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen eine übergriffige Politik schützen, wird aber immer öfter selbst politisch anmaßend (Klima-Urteil, GEZ-Urteil), verschleppt aber Eilanträge gegen die Aushebelung des GG durch ein einfaches Hygienegesetz;
– Immer Gemeinden rufen den ideologisch motivierten Klimanotstand aus, aber der Katastrophenschutz befindet sich im Schlafmodus, während eine echte Katastrophe für alle sichtbar heraufzog;
Das Problem ist, dass mittlerweile unser gesamtes System von einer politischen Autoimmunkrankheit befallen zu sein scheint und wir Zeugen eines multiplen Organversagens sind.
Nicht ganz unschuldig an der Misere ist eine Wählerschaft mit Stockholmsyndrom, welche immer wieder die politischen Kräfte stärkt, die für diese Fehlentenwicklungen verantwortlich sind.
Die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist fast vollzogen. Eine Mesalliance aus korrupten Politikern ohne moralischen Kompass und Konzernen ist dabei die Macht in Deutschland zu übernehmen. Es gibt nur wenig Widerstand. Die meisten Bürger nehmen die Entwicklung achselzuckend zur Kenntnis. Sie lassen sich vom Staat ausplündern und sie halten das was ARD und ZDF senden für die Wahrheit und sie kämen nie auf die Idee, von denen verbreiteten Nachrichten kritisch zu hinterfragen. Wie tief muss dieses Land noch sinken, ehe der Schlafmichel aus seiner Lethargie erwacht?
Die Sternstunden des Verfassungsgerichts sind immer dann, wenn es die Verfassung zu verteidigen gilt, wie z.B. das Haushaltsrecht gegen die EU oder die Gefährdung der Verfassung gegen verfassungsfeindliche Parteien geht. Diese Sternstunden scheinen abzunehmen, wenn Urteile gefällt werden, die mit der Verfassung keinen inneren Bezug haben, sich gegen der Kernbestand der Verfassung richten. Verfassungsklagen gegen das Infektionsschutzgesetz werden nicht bearbeitet, obwohl Verfassungsrechte eingeschränkt werden. Dazu kommt das Verbandsklagerecht, dass es „Hintz und Kuntz“ ermöglicht, vor dem Verfassungsgericht gegen unliebsame Gesetze zu klagen. Auch die urteile folgen mehr dem Zeitgeist anstatt mittelfristige Orientierung zu geben. Das GEZ Urteil unterminiert das Recht der Länder auf Mitbestimmung und Genehmigung der Gebühren. Mit diesem Urteil stellt das Verfassungsgericht, mal wieder, seine Rolle in Frage. Aber wer mit der Executive (Frau Merkel) essen geht, zeigt ein falsches Signal!
Vielen Dank für den Artikel. Nun wird sichtbar, was passiert, wenn eine „schwache Person“ die NUR deshalb Kanzlerin geworden ist, da Herr Schröder abgewählt wurde und viele andere ihr halfen, nicht weil sie die beste Kandidatin gewesen wären. Schwach deshalb, weil sie die politische Debatte fürchtet und lieber mit allen koaliert, oder besser gesagt der Wählerwille zweitrangig ist. Diese Frau, aber auch die Genossen von SPD & andere haben ihre Wunschkandidaten im BVG platzieren können und nun wird auch dort POLITIK gemacht, wo sie nicht hingehört. Diese Entscheidungen gehören in das Parlament und NATÜRLICH ist der ORR – neuerdings auch Volksempfänger genannt – völlig überfinanziert, also ein Monstrum und ein Propagandainstrument der Parteien (v.a. linksbunt) geworden mit dem Ziel der „Umerziehung“. Hier beginnt das, was ich nicht aussprechen mag, aber was in der DDR 2.0 enden könnte, oder schlimmer noch, in etwas größerem … die Weichen hierfür sind gestellt – man sieht es wenn man hinschaut … mir wird schlecht dabei zu sehen, wie unser Erbe verheizt wird …
Geschichte wiederholt sich. In Deutschland muss es leider immer erst knallen, bevor die Bevölkerung aufwacht.
Das schlimme ist, daß mit dem Kniefall des BVerfG vor dem Zeitgeist und der jetzigen Staatspolitik das letzte Korrektiv wegfällt, welches diese Republik noch hatte. Die Beschlüsse sind sehr wohl unanfechtbar, wenn man den Rechtsweg meint, denn über dem BVerfG gibt es keine Instanz mehr, die man anrufen kann. Schlimmer noch, selbst wenn sich die Politik in näherer Zukunft einmal besinnen und die Vernunft einkehren sollte, diese Richter haben es in ihrer Macht, das zu torpedieren. Der Entscheid zum Klima und nun zum Rundfunkbeitrag sind die Präzedenzfälle. Die linksgrüne Clique hat sich damit selbst für Zeiten eines öffentlichen Stimmungsumschwunges abgesichert. Das ist das wirklich erschreckende an der Sache.
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.
Alles in Butter, Medien und die Mehrheit der Deutschen klatscht mal wieder für den „demokratischen“ Einheitsstaat!
1)Sie entwerten Ihren faktengesättigten und hoch bedenkswerten Artikel, lieber Roland Tichy, wenn Sie Stephan Harbarths jurstische Kompetenz mit der Annalena Baerbocks so ca. gleichsetzen. 2) Dass Karlsruhe mir nichts dir nichts den ÖR stärkt ist aber auf jeden Fall nicht richtig. – Das wäre auch mal eine schöne Aufgabe für Soziologen, zu zeigen, dass sich hier das Milieu der Empfänger staatlich verbürgter Zahlungen quasi selber alimentiert. Das sind die Richter, aber auch die Angstellten des ÖR – wie auch die Abgeordneten des deutschen Bundestages usw., die die Sausse mehrheitlich für richtig halten. – Da gibt es für TE noch unendlich viel u tun, wie mir scheint.
Sehr verehrter Herr Tichy,
– haben spontan eine Spende an TE gerne bezahlt !!!
Wenn wir da sinngemäß lesen:
„…doch zunehmend hat Angela Merkel auch diese Institution zerstört. Präsident Stephan Harbarth, ein ausgewiesener Wirtschaftsanwal, vom Verfassungsrecht hat er ungefähr so viel Ahnung wie Baerbock vom Völkerrecht….“
und weiter:
„..– aber kaum kritische Informationen zur Rolle der abgerichteten Richter in Karlsruhe“.
Politische Vergangenheit der Richter des ersten Senats:
Präsident Stephan Harbarth:
CDU-Bundestagsabgeordneter, stelv. Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion
Andreas Paulus:
FDP Mitglied, stlv Vorsitzender FDP München
Susanne Baer:
Direktorin des GenderKompetenzZentrums Uni Berlin, Verheiratet mit einer Frau, Forschungen in Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht. Ordnet sich als Feministin ein. Von den Grünen zur Verfassungsrichterin nominiert.
Gabriele Britz:
Mitglied im Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) der Vereinten Nationen, Verheiratet mit dem Frankfurter Grünen Politiker Bergerhoff,
Yvonne Ott:
Regierungsrätin im hessischen Fianzministerium unter Hans Eichel, von der SPD nominiert
Josef Christ:
Arbeitete im Bundeskanzleramt und beriet Kanzler Kohl, Arbeitete im Staatsministerium Baden-Württemberg und war Berater von Ministerpräsident Oettinger.
Henning Radtke:
Keine Verbindungen in die Politik gefunden oO
Ines Härtel:
Erste Ostdeutsche, Forscht in Agrar- und Umweltrecht, Als Mitglied des Digitalbeirates des Landes Brandenburg war sie politikberatend tätig, von der SPD nominiert
Und schon sieht man, dass nur hochkompetente Verfassungsrechtler am Werk sind.
<Ironie aus>
Danke für Ihre Recherche. Das erklärt dann so einiges.
Gerne, es hatte mich nach nun bereits mehreren seltsamen Urteilen dann doch mal selber interessiert, wer denn da unsere Verfassung „hütet“, oder sollte man sagen, „modern interpretiert“?
Das die Richter von den Parteien vorgeschlagen werden war mir ja bekannt. Aber das die Richter, vor allem die Frauen, entweder in der Umwelt, dem Antirassismus, dem Feminismus oder dem Gendergedöns zu Hause sind, überraschte mich dann doch.
Es liegt auf der Hand, dass nur Leute ohne jegliche politische Vergangenheit Verfassungsrichter werden können, wenn es im Sinne der Verfassung sein soll.
Die SED konnte es kaum besser. Der heutige real existierende Abklatsch der Block Parteien. Es gibt nur eine Partei, die diesen „Schwarzen Kanal“ wirklich abschaffen will.
Warum? War sie im Rundfunkrat tätig?
ähm .. Entschuldigen Sie. Ja, ich bin des Lesens mächtig.
Und ich habe ja diesen Beitrag verfasst, mich dementsprechend mit der Dame beschäftigt.
Dennoch verstehe ich nicht, worauf Sie hinaus wollen. Geht es um das fettgedruckte?
Aber wenn Sie es lieber für sich behalten wollen .. es wird mir keine schlaflosen Nächte bereiten.
Ideologen als Richter können ihre Herkunft nicht verbergen.
Gerichtsbarkeit wie in der DDR, die brav den Willen der SED neuer Prägung umsetzt.
Und ach, Lieschen & Michel in Sachsen Anhalt mal wieder zum Narren gemacht … wo doch der Hassellhoff so standhaft gegen die GEZ-ÖRR Willkür war … abgekarteteres Spiel zur Täuschung der Wähler. Nun zahlen sie für ihren Helden.
Könnte gar nicht so falsch sein, ihre Vermutung. Oder, so ist sie viel plausibler, die Komödie, die da gespielt wurde. Nur noch peinlich.
Abgekartertes Spiel? Korrekt!
Wobei ich die Begründung des BVerfG merkelscher Prägung anders erwartet hätte: Die Landesregierung hätte gar nicht die Kompetenz gehabt die Abstimmung dem Landtag vorzuenthalten und somit sei dies unverzüglich nachzuholen. Dann hätten alle außer der AfD dafür gestimmt, fertig. Die CDU hätte behaupten können, daß das alte Versprechen auf Nichterhöhung sich auf die letzte Legislaturperiode und den letzten Koalitionsvertrag bezogen hätte. Der Anschein wäre gewahrt geblieben und etwa vier Jahre Ruhe vor dem gehörnten Wähler vor Ort.
So hat man dem Souverän einfach direkt ins Gesicht gespuckt. Man ist dumm, traut sich etwas oder es ist ihnen mittlerweile völlig egal.
Das Problem an solchen Urteilen ist, dass sie durch ihre Häufung nicht mal so eben wieder korrigiert werden können. Die Damen und Herren erzwingen einen Systemwechsel regelrecht. Denn klar ist auch: weder Klima- und Einwadnerungspolitik noch die ewige milliardenschwere Alimentierung des ÖR werden von einer sich zunehmend aus dem Arbeitsleben verabschiedeten Bevölkerung finanzierbar sein. Und was dann? Soll dann der Staat quasi neu gegründet und eine neue Verfassung erstellt werden? Das die Bundesrepublik bis dahin in einen EU-Staat aufgehen könnte, glauben auch nur realitätsfremde Träumer. Diese Lösung des Problems, die Verfasstheit des Landes an die realen wirtschaftlichen Möglichkeiten anzupassen, wird es nicht geben.
Das sind keine unabhängigen Richter mehr. Deutschland ist am Ende.
Ja. Spätestens seit dem 5. Februar 2020 habe ich das Gefühl, in einem ganz schlechten Film zu sein, dieses flaue Gefühl in der Magengrube, welches einen befällt, wenn man erkennt, daß etwas unrettbar verloren geht oder bereits gegangen ist, ein Gefühl, das an körperlich gefühlte Übelkeit grenzt. Als nächstes kommt die Resignation.
Ich verstehe jetzt das Gefühl des Verlustes, welches die Menschen in den Nachkriegsjahren in der DDR erduldet haben müssen. Nur – die konnten immerhin noch Reißaus nehmen, bis 1961 sogar recht unproblematisch. Wohin aber sollen wir fliehen?
Dann halt mal anders wählen, statt nur resigniert den Zustand zu beschreiben. Wäre zumindest eine Möglichkeit.
So sehe ich das auch.
Gewaltenteilung war noch nie mehr als eine schöne Idee. Neu ist indes, dass es eine Ideologie geschafft hat, hegemonial alle gesellschaftlichen Sphären zu durchtränken: Parteipolitik (und damit Justiz sowie Führungskader der Exekutive), Massenmedien und NGO´s ( die für den Agiprop-Bereich zuständig sind und als Passgeber für die Ideologiedurchsetzung in Parlamenten und vor Gerichten fungieren).
Ein ziemlich feuchter Traum für Bewegungen mit totalitärem Gestaltungswillen.
Besserung ist nicht in Sicht.
Die Rampe haben Merkel & Co gebaut und die Grü werden Land & Leute mit ihren Steigbügel Haltern von der Union in die Tiefe schieben.
Könnte analog zu Putins „gelenkter Demokratie“ von der weitaus raffinierter angelegten, politisch vorprogrammierten „selbstlenkenden Justiz“ sprechen? Funktioniert wie vorprogrammierte selbstfahrende Autos, ist als politisches Steuerelement aber besser verborgen als Putins „gelenkte Demokratie“. Tja, Merkel übertrifft ihren Meister immer wieder!
Der Deutsche hat soviel Angst,seinen PKW zu zerkratzen, dass er von Leitplanken schon freiwillig immer anderthalb Meter Abstand hält.
Nicht nur von Leitplanken! Im Falle parkender Autos in Fahrtrichtung einer eigentlich genügend breiten Straße wird bei Gegenverkehr brav angehalten und gewartet… und gewartet..und…
Enrico läßt dann ab und an die Scheiben runter und kann nicht mehr an sich halten, gerät ausser sich und brüllt leise: “ Das langt doch 10 mal!!“.
Da wurden beim Abendessen vermutlich gleich mehrere Fälle gelöst.
Meine Anfrage beim BVerfG, seit wann es diese Treffen gibt, von wem und warum sie initiiert wurden, wurde trotz Nachfrage noch nicht beantwortet. Ob eine Einladung helfen würde? Oder: Tichy übernehmen Sie! Dann kriegt ihre Kollegin oder ihr Kollege ein Abendessen! 🙂
Und das Dessert muss wirklich gelungen gewesen sein.
Lieber Herr Tichy
Finanzbedarf zur Erfüllung einer Aufgabe und die tatsächliche Erfüllung einer Aufgabe muss man getrennt voneinander sehen. Sie haben allerdings insofern recht, weil es nach meiner Einschätzung keine tatsächlich unabhängige Stelle gibt, welche die Neutralität des ÖRR prüft. Eingaben an die Rundfunkrat werden mit fadenscheinigen Begründungen verworfen (z. B. Oma-Lied). Das ist ähnlich wie beim Presserat, der auch GG-konform auf die Kritik am taz-Artikel (Polizisten auf den Müll) reagiert: Polizeibeamte seien im GG-Artikel 3 Abs. 3 nicht aufgeführt und daher nicht geschützt. Haarsträubend, diese Begründung.
Unser Verfassungsgericht, so hat es Herr Voßkuhle im Cicero-Foyergespräch gesagt, legt das GG nach heutigen Maßstäben aus. Unsere Richter entscheiden nicht danach, was in den Gesetzen steht, sondern danach, wie sie glauben dass die Väter der Verfassung sie heute schreiben würden. Kein Wunder, dass die Urteile dieses Gerichtes „zeitgeistig“ erscheinen sollen.
Da lobe ich mir doch die letzte von Trump berufene Richterin des obersten U. S. Verfassungsgerichtes.
p. s. bis Ende letzten Jahrtausends waren unsere Verfassungsrichter Professoren für Verfassungsrecht namhafter Universitäten. Erst dann fiel auf, dass jenes nicht festgeschrieben ist und man konnte „einfache“ Juristen ohne Erfahrung im Verfassungsrecht ernennen.
Angesichts der deutschen Defizite in Bezug auf höchstrichterliche Kompetenz am höchsten deutschen Gericht, können sich Ungarn und Polen die Hände reiben. Da unterscheidet sich nichts mehr in der Jurisprudenz der drei Länder. Wer’s anders erzählt lügt halt.
Man müsste eine Initiative ins Leben rufen, mit eben diesem Ziel: Der Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums.
Ich meine, das Urteil zur Rundfunksteuer kann man auch anders lesen. Die CDU-Regierung von Sachsen-Anhalt wollte sich um die Abstimmung zur Erhöhung im Landtag drücken und gab deshalb eine fadenscheinige Begründung ab, warum sie der Erhöhung auf einmal nicht zustimmen wollte — obwohl sie die zuvor ja durchgewunken hatte. Die Hauptbegründung der Ablehnung war aber gleichzeitig der Schwachpunkt, denn es wurde programmtechnisch argumentiert.
Hätte die Regierung von Sachsen-Anhalt von Anfang an nicht zugestimmt und mit der Kündigung des Staatsvertrags gedroht, hätte sie das garantiert durchbekommen. Wie üblich hat aber ein CDUler wachsweich agiert und ist nun unter Garantie sogar klammheimlich froh über das Urteil, denn ihm ging es ja nur darum, daß keine Abgeordneten seiner Opportunistenpartei mit der AfD stimmten. Der Staatsfunk bleibt ihm erhalten, er kann seine Hände in Unschuld waschen, weil er ja alles probiert hat und der MDR und die anderen öffentlich-linklichen Antifa-Hochburgen können mit ihrer Propaganda fortfahren.
Alles wie gewünscht.
Man merkt, inzwischen platz auch TE langsam die Hutschnur über die Verhältnisse in diesem Land. Und die sind längst nicht am Ende… wer kann schon absehen was da noch alles auf uns zukommt. Und da ist es wurscht on Merkel weg ist oder nicht, ihre Nachfolger werden dieses System weiterführen.
Unfassbar. Und für längere Zeit auch unabwendbar. Das soll unsere höchste Instanz sein? Quasi einen Freibrief für Finanzbedarfe zu geben, hat aus meiner Sicht aber auch gar nichts mit der Idee einer Sicherung der ÖR zu tun. Ebenso überflüssig ist die nicht gefragte Anerkennung der erbrachten medialen „Qualität“. Das Urteil sichert nur sehr bequeme Sessel und Macht. Zurück bleiben Sprachlosigkeit und das Gefühl, einer sich stets weiter abhebenden politischen Klasse ausgeliefert zu sein.
Tja…da bleibt nur friedlicher Protest, der dann gewaltsam niedergeknüppelt wird. Ich spüre förmlich, wie die Herrschenden des Unrechts schon zittern.
Ich kann mich noch gut an die mediale Unisono-Agitation gegen Trump erinnern, als er die Berufung der Richterin Amy Coney Barrett in den Supreme Court der USA betrieb. Da ich den ressentimentgeladenen Medienarbeitern auch in dem Fall nicht vertraute, habe ich mir für ein eigenes Urteil auszugsweise und aufwändig ihre Anhörungen im Senat angeschaut. Alle Versuche ihr ideologische Voreingenommenheit nachzuweisen, sind gescheitert. Und selbst die Kritiker haben ihr letztlich bescheinigt, daß sie juristisch eine außerordentliche Kompetenz habe.
Anders bei Harbarth, der als Merkels Fraktionsterrier ohne jede relevante Befragung und ohne die erforderliche fachliche Kompetenz sogar von null in den Vorsitz des ersten Senats katapultiert wurde. So eine kaltschnäuzige und eiskalte Zersetzung von demokratischen Institutionen hat sich jedenfalls Trump nicht getraut.
Barrett hat in der Folge bei Urteilen gezeigt, daß sie, anders als der Politkader Harbarth ohnehin mit fehlender formaler Befähigung zum Richteramt, sehr wohl unabhängig auf Grundlage ihrer Kompetenz und nicht entlang einer Ideologie auch gegen ihren Mentor Trump entscheiden konnte.
Nach meiner Einschätzung ist es eine Fatamogana, noch auf Korrekturen von politisch willkürlichen Entscheidungen durch das Verfassungsgericht zu setzen. Die einst honorige und renommierte Institution ist zum Absicherungsinstrument der Herrschaftsmilieus in roter Kostümierung mutiert und nicht mehr unabhängiger Hüter der Verfassung. Selbst der WELT GF Posh kommentiert das Urteil mit „Auweia“. Es wird selbst immer mehr zur Blase. Die immer noch ausstehende und bis zur Irrelevanz taktisch verzögerte Corona-Entscheidung zur Bürgerrechten wird das untermauern.
Gendern beim ÖRR hat sich bezahlt gemacht!
Das GenderKompetenzZentrum, dessen Leiterin sie von 2003 bis 2010 war, war als Drittmittelprojekt am Lehrstuhl von Baer angesiedelt und wurde vom „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ bis zur Einstellung der Finanzierung 2010 gefördert.
Baer wurde im November 2010 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert und am 11. November 2010 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags gewählt.
Der Skandal ist, dass das Bundes“verfassungs“gericht feststellt, das Land Sachsen-Anhalt habe durch „das Unterlassen seiner Zustimmung“ die Rundfunkfreiheit verletzt. Mit anderen Worten, die Länder und Landesparlamente dürfen nur abnicken, was KEF und der Staatsfunk für sich fordern, andernfalls springt das Bundesverfassungsgericht als Handlanger der Bundesregierung ein und kassiert die Entscheidung. Dann brauchen wir keine Parlamente und Länder mehr. Der größte Witz aber, dass es die Staatsferne und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender betont. Die sind doch nur die Lautsprecher Merkels. Irre. Eine Bananendiktatur. Republik wäre fehl am Platz.
„Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Von welchem Rechtsstaat ist hier die Rede?
Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr! Nicht rst seit Corona, nicht rst seit dem, angeblich durch den Menschen verursachten, natürlichen Klimawandel.
Ich komme immer wiedr auf die Rauchergesetze zurück. EEin Taxifahrer darf im eigenen Taxi nicht rauchen. Wo ist da der grundgesetzlich zugesicherte Schutz des Eigentums???
Sich jetzt darüber aufzuregen, dass nach den Rauchergesetzen nicht Schluß war, ist zu spät! Das war damals bereits zu erwarten! Aber es betraf ja nur ganz wenige, da hat man es akzeptiert, vielleicht sogar gut gefunden.
Nun haben wir die Folg der damaligen Gleichgültigkeit – und, glaubt mir, ein Ende ist noch lange nicht in Sicht!
Wieso nur „gerät in Verdacht“? Die Gerichte in Deutschland wurden seit Merkel nun 16 Jahre lang ebenfalls wie alle anderen ehemals halbwegs demokratischen Kontrollinstanzen unterwandert und mit linientreuen Systemlingen besetzt. Siehe neben der Justiz auch den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden, die Verbände und andere Instituionen des Staatswesens.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: Die Demokratiesimulation in Deutschland ist zuende, man bemüht sich nichtmal mehr seine totalitäre Fratze zu tarnen. Anscheind fühlt man sich sehr sicher.
…und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Dieses Vertrauen gibt es schon seit längerem nicht mehr. Ein Land welche die höchsten Richterämter mit linientreuen Politikern besetzt, kann auch kein Rechtsstaat sein.
Wer den „EU“- Einheitsstaat haben will, wird an der freiwilligen Entwertung, dieser („zweihöchsten“) Instanz, keinerlei Anstoß nehmen. Die handelnden Parteien scheinen sich untereinander einig zu sein.
Es hilft nichts: wir brauchen inzwischen friedliche Demonstrationen gegen das Bundesverfassungsgericht und seine der Gewaltenteilung widersprechenden Ideen. Abnickparlamente sind keine Demokratie.
Und was ist, wenn das Bunsverfassungsgericht die Demonstration einfach verbietet? Friedlich nach Hause gehen? – Also, wenn da Ironie im Beitrag war, war sie für mich zu fein geschliffen.
Die friedlichen nicht genehmigten Demonstrationen mit einer wöchentlich ansteigenden Beteiligung der Bürger bis in den sechsstelligen Bereich haben 1989 in der DDR letztendlich zum Umsturz des Staatsapparates und zum Abriss der Mauer geführt. Das ist der richtige Weg. Nur sind wir hier im Westen offensichtlich nicht bereit dafür.
Wenn sie eine ausreichende mentale Resistenz gegen medialen Hass und mediale Hetze auf allen Kanälen und Plattformen haben, dann wäre es eine Option.
Man sollte nicht gegen Verfassungsorgane demonstrieren, das erschüttert die Grundfeste jeder Demokratie, selbst wenn sie friedlich sind. Hier wäre eine funktionierende Medienlandschaft erforderlich, die das Treiben unserer Parlamente anprangert. Wir normale Bürger können nur dafür sorgen, indem wir kritischen Journalismus (finanziell) unterstützen.
Was wollen Sie denn da noch erschüttern?! Das BVerfG zählt wohl mittlerweile kaum noch zu den Grundfesten der Demokratie.
The media is the enemy of the people.
Donald J. Trump
Danke.
Oder besser: der GEZ-Krage durch Nichtzahlen bzw. einer unangepassten „Zahlungsweise“ dem System das Leben schwer machen und somit Energie entziehen.
Friedliche, nicht staatstragende Beifalls Bekundungen werden niedergeknüppelt – siehe 07.10.1989 oder letzte Woche in Berlin.
Die Staatsfunk Zwangsgebühr ist die Vorstufe zur Öko Zwangsabgabe ab 10/2021 folgende.
Zudem wollen (wählen) Lieschen & Michel es GENAU so.
Tucholsky wusste: Jedes Volk hat die Regierenden, die es bereit ist zu akzeptieren.
Die Zeit, in der die Bürger mit friedlichen Demonstrationen noch etwas bewirken konnten, sind endgültig vorbei. Die jüngsten Ereignisse in Berlin beweisen, das Deutschland definitiv kein demokratischer Rechtsstaat mehr ist – wenn er es denn je war. Solange die Verantwortlichen – Politiker, Richter, Polizisten, Journaille, etc. – den „Souverän“ nicht fürchten – und die Bürger wissen, „wo deren Haus wohnt“ – fahren wir alle geradewegs zur Hölle. In einer Diktatur – gibt es nur noch „genehme“ Demonstrationen.
Countdown statt Lockdown.
Ich denke, es liegt inzwischen sogar das Recht vor, Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG zu leisten. Begründung: Das dysfunktionale Gericht hat entschieden, dass eine Gruppe von Beamten die Gebühren für den Staatsfunk nach eigenem Gutdünken auf dessen Wunsch erhöhen darf (dürfen die auch erniedrigen?). Parlamente haben keinen Einfluss auf diese Sonderabgabe, die eigentlich nichts weiter als eine Rundfunksteuer ist. Diese Rundfunksteuer wird unter Ausübung staatlicher Gewalt vom Volk abgepresst. Folglich hat dieses Volk noch nicht einmal indirekt über Wahlen einen Einfluss darauf, wie viel dieses Volk an den Staatsfunk abdrücken muss. Gem. Art. 20 Abs. 2 GG sollte jedoch eigentlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Das BVerfG hat dies jedoch im Falle der Rundfunksteuer negiert und versucht somit, „diese Ordnung“ gem. dem GG zu beseitigen. Und das berechtigt nun „jeden Deutschen“ Widerstand zu leisten.
Und nun bin ich gespannt auf die ersten Verfahren, in denen es darum geht, welche Form von Widerstand gerechtfertigt ist. Man könnte ja damit anfangen, keine Rundfunksteuer mehr zu zahlen. Ein Einsperren wie in einem prominenten Fall wäre dann ja wohl verfassungswidrig.
Friedliche Demonstrationen werden auch verboten. Das haben wir doch gerade gesehen.
Was friedliche Demonstrationen nützen hat man In Berlin gesehen.
Wie sich da Die „Staatsgewalt“ verhielt.
Vor Kurzem wurde da ein Vergleich angestellt mit ehemaligen ebenfalls ungenehmigten und genehmigten Demonstrationen Wo nicht Wenige Demonstranten bewaffnet kam,en und geplante bewaffnete Angriffe auf die Staatsgewalt zu Hauf geführt wurden.
Ich hoffe Sie sind dann auch dabei und lassen sich freiwillig verhauen.
Bundesfeudalgericht muss es seit der FDJ Sekretärin heissen.
Friedlich den Feudalismus abschaffen?
Fast unmöglich.
Demonstrationen? Die lachen sich eins und schicken ihre Büttel.
Nicht mal klagen gegen das Urteil würde was ändern, die Richter dann kommen aus dem selben Topf.
Einzig alternativ Wählen könnte was ändern…..längerfristig.
Ich glaube nicht, dass sich das BVerfG „..von politischem Aktivismus leiten..“ lässt. Die Leitung kommt wohl eher aus den Begehrlichkeiten der Kanzlerin, schließlich kann sie nicht einfach einen Widerspruch von diesem Haseloff hinnehmen. Merkel hat sich in der Causa klar für die ÖRs, für die Staatspropaganda, ausgesprochen. Schon deshalb musste Harbarth und seine stimmlosen Kollegen folgen. Wofür hat man denn ein Parteibuch, wofür wurde er dort installiert. Alles hat einen Sinn, und die Kanzlerin denkt immer vom Ende her.
Das Urteil ist zwar nicht anfechtbar. würden aber alle Gebührenzahler, oder zumindest die Mehrheit, die Zahlungen einstellen und das Mahnverfahren auf die Spitze treiben, wäre bald Schluss mit lustig. Es steht schließlich jedem frei, ob er gegen die Zahlung angeht, oder nicht. Ich möchte diese Justiz sehen, wie sie mit ein paar Millionen Mahnverfahren umgehen will. Manchmal muss man den Baum fällen, um an die Früchte zu kommen.
Es ist an der Zeit, dass das Verfassungsgericht vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Auf denn: https://rundfunk-frei.de/
Oder alternativ hier: https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenstopp/
Machen Sie bei der Aktion schon mit?
Und wer überwacht dann den Verfassungsschutz.
Abgesprochenes Vor Wahl Theater zwischen Merkel und ihrem alten Ost CDU Bekannten Hassel Hoff. Wieder gut (ausreichend für dumm Michel) inszeniert.
„Es ist an der Zeit, dass das Verfassungsgericht vom Verfassungsschutz überwacht wird.“
Da sieht es an der Spitze ja auch nicht besser aus…
Früher war die Propaganda in der ministerialen Ebene eingehängt.
Heute via Habarth direkt bei der Staatsratsvorsitzenden – offensichtlich ein Fortschritt.
Ich denke auch, dass dieses Urteil neulich beim Diner mit der Kanzlerin abgesprochen wurde.
Überall, ob auf Unis, in staatlichen Verwaltungen, in Betrieben, Schulen und und und …, selbstredend auch das BVG, jeder, der nur mit halbglasigem Blick durch dieses Land stolpert, weiß doch seit langem wohin die Reise geht.
Wir sind halt ein Volk, welches genau diese Form des gleichgeschaltetem Bürgers ganz offenbar braucht. Isso !
Mein Gott, das Volk entscheidet doch gar nicht. Wo hat das Volk denn was zu sagen?
Herr Tichy, nicht zu nehmend gerät das Gericht in Verdacht, sondern wie sie im Artikel richtig beschrieben, ist es mit Habarth seine Aufgabe.