Immer wenn man denkt, schlimmer geht nicht mehr, gibt es noch einen draufgesattelt. Der Berliner Senat, allen voran der grüne Justizsenator Dirk Behrend, schafft die bisher rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung mit einem Handstreich ab. Am ersten Januar tritt das sogenannte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) in Kraft. Damit verbunden ist, ähnlich wie zu Zeiten der Hexenverfolgung, die Schuldvermutung für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere für die ungeliebten Polizisten.
Zukünftig können sich alle Bürger, die sich, aus welchen Gründen auch immer, „diskriminiert“ fühlen, an eine extra dafür geschaffene Ombudsstelle wenden. Zusätzliches Personal wird dafür gern bereitgestellt, währenddessen in Justiz und Polizei schon lange der personelle Notstand ausgebrochen ist.
Gemäß § 7 kann jeder Beliebige einen Polizisten anschwärzen, beweisen muss das der „Diskriminierte“ nicht, nur „glaubhaft darstellen“, was auch immer darunter verstanden wird. Anders für Polizisten: diese müssen ihre Unschuld beweisen. Vorwärts in die dunkle Vergangenheit! Ähnlich der Hexenverfolgung reicht auch diesmal eine Denunzierung aus, um den Angeschuldigten in eine hochnotpeinliche Situation zu bringen, nur dass diesmal großzügig eine körperliche Folter entfällt. Auch damals war der Unschuldsbeweis für Denunzierte so gut wie unmöglich und das wird diesmal auch so sein.
Der politisch korrekte Anschwärzer trägt dabei keinerlei Risiko, er kann faktisch behaupten wonach ihm zumute ist, es muss nur seines Erachtens nach etwas „Diskriminierendes“ sein. Das von Politikern bei ihren verkündeten Jubelarien einer (statistisch) „sinkenden Kriminalität“ so gern angeprangerte gegenteilige „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger, wird hier plötzlich auf einer gottgleichen Stufe manifestiert, da es diesmal gegen Polizisten geht. Gefühle anstatt Fakten und Beweisen reichen völlig aus.
Eine Steilvorlage, so zum Beispiel für die Antifa-„Aktivisten“ in der Rigaer Straße, dem schwarzen Drogendealer im Görlitzer Park oder dem jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund. Irgendein diverser Anlass wird sich schon finden lassen, dass die verhassten „rassistischen Polizeibüttel“ durch die erfreulich eingeführte Beweislastumkehr schwer in die Bredouille kommen.
Aber das war es noch lange nicht. Durch den § 9 wurde ein Klagerecht auch für Vereine und Verbände geschaffen. Bürger müssen nicht nur nichts beweisen, sondern können jetzt auch andere für sich ins Gefecht schicken und dabei selbst in der Deckung bleiben. Massenklagen sind geradezu vorprogrammiert. Wühltischatmosphäre anstatt Rechtsstaatlichkeit.
Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! Das wird sicherlich ein Heidenspaß für alle vermeintlich Diskriminierten, die bekanntermaßen stündlich zunehmen, denn ständig fühlen sich Leute wegen irgendetwas beleidigt und schikaniert. Es kommt dabei nur noch auf das eigene Gefühl an.
„Diskriminierung“ wegen einer Religion, weil man die polizeiliche Maßnahme nicht unterbricht, da jetzt Zeit zum Beten wäre? Weil der Beamte einen als Frau verkleideten Mann mit „Herr“ anspricht, oder der Tatverdächtige eine andere Hautfarbe besitzt, weil man Ausländer, Merkels Gast oder „Geflüchteter“ (vor der Polizei) ist? Übertrieben? Wohl kaum.
Es ist faktisch unmöglich geworden für Polizisten, auch nur irgendeine Maßnahme durchzuziehen, geschweige gar mit unmittelbarem Zwang, ohne dass es zu keinem Geschrei und Gezeter wegen einer „Ungleichbehandlung“ kommen könnte.
Ungeklärt ist auch, wie die betroffenen Polizisten in der Lage sein sollen, die geforderten Unschuldsbeweise, neben ihrer üblichen dienstlichen Obliegenheit, zusätzlich abzuarbeiten. In Berlin wird jetzt schon eine Lücke nur noch durch das Aufreißen einer anderen Lücke mit Personal gestopft.
Dafür werden dubiose Vereine wie die Pilze aus dem Boden schießen, die es sich zur Aufgabe machen werden, Polizisten das Leben so schwer wie möglich zu machen. Eine wunderschöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für linksgrüne Sozialarbeiter, verkrachte Juristen, Linksradikale und anderen Versprengten, denn öffentliche Stellen können schadensersatz- oder entschädigungspflichtig werden. Diversity und Vielfalt müssen sich ähnlich dem Klimaschutz vor allem finanziell lohnen.
Das Gesetz soll offensichtlich weniger gegen angebliche Diskriminierungen vorgehen sondern Tatverdächtige aus einer Subkultur der Minderheiten nicht nur schonen, sondern auf eine privilegierte Stufe gegenüber der Allgemeinheit stellen. Linke, Grüne und SPD haben sich verfangen in einer Klientelpolitik. Viele Polizisten werden zukünftig lieber wegschauen, anstatt einzuschreiten. Sie müssen dann abwägen zwischen „Strafvereitelung im Amt“ oder „Diskriminierung“. Der Entscheidungskorridor wird somit immer mehr eingeengt, der Rechtsstaat in Frage gestellt.
Heute schon in Berlin auf einer Unisextoilette gewesen? Benutzen sie besser keinen Lokus für Männer oder Frauen, sonst könnte sich jemand „diskriminiert“ fühlen und Sie melden.
Steffen Meltzer, Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf
Die Beweislastumkehr ist doch nichts Neues bei der SPD und Grünen. Das haben die doch schon 1999 mit Selbständigen gemacht. Einfach Scheinselbständigkeit im Gesetzestext nachschlagen.
Die Argumentation damals ging zurück auf Papiere der EU zu Italien Anfang/Mitte 90er und die armen Kellner, Kleinbedienstete, etc., die nicht festangestellt waren. Tatsächlich dachte man sich aber dabei, die Rentenkassen zu füllen, indem man alles andere als arme Selbständige im Auge hat. Insgesamt sind dann Selbständige in den Zeitarbeitsfirmen gelandet. Der Rest ist Geschichte.
Die Bundesrepublik war in kürzester Zeit in Sachen IT und Innovation finito. Das gleiche passierte in Grossbritannien. Man nannte es dann die IT-Blase, obwohl die Ursachen nicht die gleichen wie in den USA waren. Die Unternehmen konnten gar nicht erst nach Leuten für ihre Projekte suchen, es drohten ihnen üppige Nachzahlungen in die Rentenkasse. Ist eigentlich bis heute so, glaube ich, da war erst kürzlich ein Artikel in Der Welt, auch wenn kaum ausführlich.
An sich ist schon alleine die Idee einer Beweislastumkehr in einem Rechtsstaat erschreckend. Das ist so, dass man dann als schuldig gilt, bis man das Gegenteil bewiesen hat, die Anklage braucht keine Beweise für die Schuld vorzulegen. Eine ziemlich kafkaeske Vorstellung. Nennt man das nicht Willkür? Also das Ding da gegen das die Grünen ursprünglich angetreten sind.
Liebe Foristen,
ich finde das neue Gesetz prima. Die Folge wird sein, die Polizei wird verstärkt darauf möglichst wenig einzuschreiten um eigene Nachteile zu vermeiden. Die dadurch ansteigende Kriminalität wird ein qualifizierter Wahlhelfer für die blaue Oppositionspartei sein. Mit anderen Worten, es muss erst schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann. Volle Kraft voraus!
Ein Rat an die Grünen: Lasst weniger Migranten durch die „open Borders“, dann gibt es auch weniger (vermeintliche) Diskriminierung !
Die Kommies zersetzen den Sicherheitsapparat. Mit voller Absicht.
Damit ihr importiertes Proletariat bei der Zerstörung des Bürgertums keinerlei Gegenwehr fürchten muss.
Staatsfeinde müssen wie Staatsfeinde behandelt werden.
Auch wenn sie bereits in Ämtern sitzen.
Es ist zu befürchten, dass die gravierenden neuen Eingriffe in den Rechtsstaat – Installation von RechtsEx mit bundesweiter vertraulicher Meldung von potentiell denkbaren Gewaltakten, Planungen dieser oder ähnlichem, die Handlungsanweisung zum Erkennen völkischer Familien in Berliner KITAS und das zunächst auf Berlin beschränkte LADG – diesem erheblichen Schaden zufügen werden. Zumindest werden diese Maßnahmen zu einer Flut an Verdächtigungen führen, die bearbeitet und entschieden werden müssen, die zu Verängstigung und Beunruhigung führen werden und die den Berliner Ordnungshütern die Hände binden werden, sie demotivieren und im schlimmsten Fall zu passiven Beobachtern degradieren. Es ist zu hoffen, dass diese Experimente vorzeitig abgebrochen werden.
Sollten die Grünen an die Macht kommen und das Ganze läuft in Deutschland etwas aus dem Ruder, Merkelgäste gegen Bevölkerung und so, sollte die Polizei wissen, wer das eingebrockt hat und wer Freund und Feind ist.
Die Stadt im Sumpf (Berlin) ist immer für einen Kalauer gut.
Keine Kompetenz, ein solches Gesetz zu beschließen.
Das Grundgesetz nie gelesen.
und nicht zu vergessen – Art 21 Grundgesetz
……
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Wer macht die Vorlage ans Bundesverfassungsgericht?
Dann ist der Spuk schnell vorbei.
Angesichts dieser Tatsache, frage ich mich, warum man überhaupt noch Beamte einsetzt? Das kann man sich doch eigentlich alles sparen.
Aber daran sieht man auch das Grüne den Staat hassen, deswegen versuchen sie ihn abzuschaffen oder so weit wie möglich lächerlich und funktionsunfähig zu machen.
RotRotGrün wurde demokratisch gewählt -in unserer Hauptstadt !
Was wollt ihr eigentlich, ein demokratisches Ergebnis rückgängig machen, weil es euch nicht passt ?
Tja ,jede Münze hat nun mal zwei Seiten.
Wetten, sie werden wieder gewählt !
Soll niemand mehr sagen:
„Davon habe ich
nichts gewusst.“
Da Recht und Gesetz ohnehin keinen Stellenwert haben sollte die berliner Polizei schlicht anfangen zu streiken.
Eigentlich ist es verwunderlich, dass der Berliner Senat nicht gleich die gesamte Polizei abschafft, dann herrscht doch endlich Ruhe und Frieden, so dass die Kriminalität ungestört weiter wachsen und auch die Clans ihren Geschäften ohne lästige Zwischenspiele mit der Polizei ungehindert nachgehen können. Der Schutz der eigenen Bevölkerung interessiert schon lange nicht mehr. Ein bisschen Schwund ist eben immer.
Berlin hat nahezu fertig. Sollten die Grünen im Bund ans Ruder kommen, ist schon klar, dass das auch auf ihrer Agenda stehen würde. Wie praktisch, dass Beamte nicht streiken dürfen!
wenn die sich das gefallen lassen,selbst schuld. auch ein beamtenstatus kann nicht dazu führen, vogelfrei zu sein. da hilft nur noch volksungehorsam gegen solche gesetze,eine schande..
Beamte sind nun mal die Diener eines jeden Herren !
Berlin ist die zukünftige Blaupause Deutschlands. Alles erst der Anfang.
Den Grünen geht es darum, ein Klima der Angst zu erzeugen: Bürger sollen zum Dauerlächeln gezwungen werden. Die Diskriminierung fängt für Linke schon bei fehlender Zustimmung oder Zuneigung (zur ihrem Klientel) an – von der für zivilisierte, demokratische Staaten selbstverständlichen Recht zur (auch offenen) Ablehnung (läuft unter dem Frame „Hass“) von Personen oder den mit ihnen verbundenen Zuständen ganz zu schweigen.
Ziemlich übertrieben…..es gibt nun also eine Ombuds-Stelle…wo man sich oder etwas „melden“ kann….und was heißt das schon…..rechtliche wie personelle Konsequenzen müssten vor Gericht eingeklagt werden…..letztlich ist diese „Meldestelle“ nur ein Beschwerde-Telefon….ohne das im Nachhinein irgendwas passiert…..da ist das Verfassungsschutz-Melde-Dings schon eine Nummer schlimmer.
Wer Ombuds-Geschichten aus anderen Bereichen kennt, weiß…..da passiert gar nichts….vor allem nichts was rechtlich bindet, es sei denn beide Parteien einigen sich beim Ombuds-Mann (m/w/d).
Geliefert wie bestellt. Die Berliner wählen diese Traumtänzer immerhin.
Ich finde das echt gut, dieses Gesetz. Vor kurzem geriet ich in eine Verkehrskontrolle. Nur ich, die anderen durften weiterfahren. Ich fühlte mich aber sowas von Diskriminiert….
Nur weil ich angeblich schneller war als die anderen, sagten die, nur weil ich 20 km schneller war als erlaubt, sagten die.
Ich glaube, das war nur,weil ich ne deutsche Hete bin und die das wissen.
Ich fühle mich als deutscher sowas von Diskriminiert aber sowas von…..
Ds wird dann wohl dazu führen, daß polizeilicher Nachwuchs ganz überwiegend aus Reihen der Passdeutschen rekrutiert werden wird.
Die stehen ja, dank Migrationshintergrund, in Sachen Diskriminierungsvorwürfen unter einer Art Naturschutz.
Da bekanntlich Blut dicker ist als Wasser, dürften kriminilatätsaffine Großclans ihrem reichlich vorhandenen Nachwuchs den Eintritt in den Polizeidienst nahelegen – was ganz neue Möglichkeiten geschäftlicher Hinsicht bietet.
Jedenfalls für einige Jahre, bis Berlin restlos abgegrast ist.
Aber vielleicht zieht die neue Afghanistankoalition in Brandenburg bald nach, so daß von einem nachhaltigen Geschäftsmodell gesprochen werden kann.
Das dürfte auch der Sinn der Sache sein. Wie ein anderer Forist hier neulich schrieb: „Deutschland soll offenbar schlüsselfertig übergeben werden“
Tja die Polizei. Bürger in Uniform. Manche werden vielleicht hinschmeißen. Andere in die innere Migration. Es wird welche geben, die daran zerbrechen und von denen wiederum ein kleiner Teil sogar den Freitod wählen.
Die Mehrheit jedoch wird sich irgend wie damit arrangieren. Rechnungen müssen bezahlt werden. Man hat Verantwortung für die Familie etc.
Um sich selbst eine Daseinsberechtigung zu geben, wird man sich auf die Klientel konzentrieren, bei denen am wenigsten Ärger zu erwarten ist. Das ist naturgemäß der autochthone Normalo. Der hat keine Lobby in Berlin, ist nicht sehr Klage-freudig und damit das ideale Opfer zum aufpolieren des polizeilichen Selbstwertgefühles.
Das soll jetzt keine Polizisten-Bashing sein. Polizisten sind eben auch nur Menschen, mit allen Stärken und Schwächen. Die realen Beschwernisse des Alltags lassen einen so manche Kröte schlucken. Die Politik und die geschmeidige Polizeiführung weis das und deshalb können sie sich solche Unverschämtheiten heraus nehmen. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die sich daraus zwangsläufig mittelfristig ergeben werden wie üblich ausgeblendet.
Wann kommt endlich die Berliner Mauer? Ich würde dann aber nur noch Menschen ohne deutschen Pass nach Berlin lassen. Für die anderen ist es dort viel zu gefährlich.
Klasse Idee!
Sagen sie Bescheid, ich helfe gern beim Sand, Zement und
Steine fahren, ein Mobilkran wäre auch verfügbar…
Die Diskriminierung sieht die Linkspartei ja im Wesentlichen in Ermittlungen.
Jetzt kann also der Täter der Schlossparkklinik den Polizisten vom LKA anzeigen, der eingegriffen hat, weil er sich gezielt den Täter vorgenommen hat.
Lautet die Dienstanweisung jetzt nicht nur in der Rigaerstrasse: bevor ein Polizist handelt, erst Vorgesetzten anrufen und um Erlaubnis bitten?
Oder immer auch ein paar Unbeteiligte niederknüppeln, damit keiner sagen kann, die Polizei ginge nur gegen Täter vor…..
Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! ???
Nein, schaut auf dieses Deutschland! Da fragt ein FDP Politiker Lindner anlässlich einer furchtbaren Tat in Berlin:“… einmal mehr fragt man sich, in welcher Welt wir leben“? Da kann man nur antworten: In einer Welt, die unrealistische Wähler und genau so unrealistische Politiker, uns Deutschen
so einfach politisch übergestülpt haben.
Ich habe einmal den Rechtstext des „LADG“ (Landesantidiskriminierungsgesetz) gelesen. Das Ganze kommt laut Gesetzesbegründung aus der gramscistischen Mottenkiste der EU-Technokraten. Die EU ist längst ein linkes kulturbolschewistisches Projekt.
Was mir ins Auge gefallen ist:
1. Scheinbar verfügt die Berliner Landesverwaltung über etliche juristische Nullen: In der Begründung zum Gesetz heißt es auf Seite 23 „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (zumeist wird „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verwendet, was freilich noch unverständiger ist). Ein feststehender juristischer Begriff, der gar von Herrn Geisel – quasi dem Verfassungsminister des Bundeslandes – falsch genannt und der damit einen anderen Sinn erhält, das viell. daher, da man nicht begriffen hat oder begreifen will, dass die „Freiheitlichkeit“ einen eigenen Verfassungswert hat. Also: Korrekt heißt es „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Ein Blick in das Grundgesetz wäre da hilfreich gewesen. Aber mit dem Grundgesetz hat man es in Berlin nicht so… …aber vielleicht hapert es auch am Deutsch…
(Anm.: Mit der „Freiheitlichkeit“ hat man es eben nicht so. Man ist eben in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft nicht wirklich entnazifiziert, nur umgepolt, bleibt in der „Form“, die gegenüber dem „Inhalt“ unterschätzt wird, rigoros. Anstatt komischer Runen schreibt man sich „die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ oder bunte Farben auf die Fahnen in Berlin, vgl. § 1 Abs. 1 des Landesantidiskriminierungsgesetzes.)
2. Interessant ist, dass die Weltanschauung auch Gegenstand der Betrachtung der einzuhaltenden Neutralität bei öffentlich-rechtlichem Handeln wird. Das kennt man auch beim AGG, was sich aber auf spezifische Rechtsverhältnisse bezog, nicht auf jedes Verwaltungshandeln. Unter das Merkmal fallen nach der Begründung nicht „tagespolitische Richtigkeitsvorstellungen“, aber die waren bisher auch nicht Grund, Christian Lindner von einer Rede in einer Universität auszuschließen oder der AfD keine Räume zu überlassen. Das dürfte die Gerichte noch beschäftigen.
3. M. E. hat die Vorschrift keine Auswirkung auf die Rechtssstellung von Arbeitnehmern und Beamten und führt auch zu keiner Beweislastumkehr, was die Bediensteten selbst angeht: Das Disziplinarrecht der Beamten unterliegt strengen Vorschriften und ist und bleibt, was Verfehlungen einzelner Beamter angeht, allein Rechts- und Verfahrensgrundlage. Im Ergebnis wird es auch bei Arbeitnehmern so zu sehen sein. Eine Vermutung zuungunsten einzelner Bediensteter wird man aus dem Gesetz rechtsstaatlich nicht abzuleiten befugt sein. Pflichtig in Bezug auf die Beweislast und in der Haftung ist allein die Körperschaft der Verwaltungsbehörde oder die als öffentlich-rechtlich zu qualifizierende Entität. Die Beweislastumkehr ist als Muster übrigens auch jetzt schon in § 22 AGG vorhanden.
Interessant dürfte allerdings die Frage werden, wie ein Gegenbeweis in der Praxis zu erbringen ist, welche Anforderungen an die Verwaltung gestellt werden und ob das Maßregelungsverbot des § 6 in der Praxis in Berlin einen Freibrief für die amts- und gerichtsbekannten Lügner, Betrüger und die Verwaltung belastende Wichtigtuer mit sich bringen wird. Zudem dürfte die Verwaltung versuchen, sich abzusichern bzw. die administrative Einführung von Verhaltensrichtlinien Verdruss und Demotivation der Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst weiter steigern.
Summa summarum meine ich, dass das Gesetz die Bürokratiekosten erhöht, aber entgegen der Einschätzung des Autors auch sehr viel Spaß mit sich bringen wird, werden sich erwartbar doch auch „die Falschen“ auf das Gesetzz berufen. Etwas, dass ihnen moralisch gar nicht zusteht, vgl. G. Orwells „Animal Farm“.
Lieber Herr Meltzer,
liest sich wie ein Fall von „Vereitlung von Strafverfolgung im Amt“.
Muss nun der Polizeibeamte nachweisen, daß nicht er die Drogen im Görli verkauft hat?
Der Wegfall der Unschuldsvermutung und die Beweislastumkehr für eine kleine Minderheit der Deutschen Bevölkerung scheint den Verdacht der Diskriminierung nahezulegen.
Vor dem Gesetz sind theoretisch alle Menschen gleich, Justitia ist blind und die Rechte der Bürger sind im GG verbrieft; liegt Berlin schon nicht mehr im Gültigkeitsbereich des GG oder ist dies schon ein Beispiel von Zweiklassenrecht und – justiz?
Umsetzung des ‚Migrationspaktes‘. Und es wird noch schlimmer kommen.
Und so verwandeln die linken Parteien mit ihrem dämonischen Weltbild unsere
Demokratie in eine Dämonkratie ..
Erst verprellen die rot-grünen Chaoten die Vermieter, dann die rechtlosen und meist von migrantischen Schülern bedrohten Lehrer und nun trifft es die Polizisten. Gleichzeitig beklagen diese Chaoten, daß zu wenige Wohnungen gebaut werden und neue Lehrer und Polizisten ( auch Feuerwehrleute ) zu Hauf fehlen. Da aber die Berliner mehrheitlich diese Chaoten gewählt haben, verdienen sie es auch nicht besser, als im Chaos zu versinken.
Der Rechtsstaat wird systematisch untergraben und gezielt ausgehebelt.
Mit Hilfe der Medien suggeriert man dem Bürger zusätzlich das es falsch ist, in Frieden und Rechtsstaatlichkeit leben zu wollen. Jüngstes Beispiel ist wohl dieser Herr Levit, der bei es Maischberger so hinstellte als wären Vergewaltigungen von Migranten non existent.
Den Rest besorgt das Schulsystem das ebenfalls gegen die demokratische Grundordnung lehrt und den Kindern sowohl Schuld einimpft, als auch Hass auf das System, welches ihnen ein gutes Leben ermöglicht.
Zusätzlich haben die Reichen ihre Kinder losgeschickt, um eine (Klima) Rebellion anzuzetteln, die sich aber in Wahrheit ebenfalls gegen den Rechtsstaat richtet.
Wahrscheinlich stört der (Wahl) Bürger beim gemütlichen Leben in Saus und Braus.
Alle diese Faktoren ergeben ein klares Bild. Leider lässt sich das kaum vermitteln und man wird als VT’ler hingestellt.
Die Zeichen stehen deutlich an der Wand, aber vor allem im westlichen Teil der Republik haben die Bürger keine Erfahrung mit solchen grünsozialistischen Tricks. Ich fürchte, es wird noch sehr lange dauern und sehr viel schlimmer werden, bevor sich Vernunft und Realität bahnbrechen.
Die sind auch gleichzeitig der schlimmste Feind, grünsozialistischer Ideologie.
Zwei Dinge fallen mir dazu ein: Heute Nacht habe ich einen Teil der Doku-Serie „Auftstieg und Fall des Kommunismus“ gesehen. Das hier Beschriebene erinnert mich an den Irrsinn von Mao, Breshnev, Che Guevara und Konsorten, der in der Doku dargestellt wird. Die Berliner „Revolutionäre“ wähnen sich sicher auch voll auf dem richtigen Weg. Interessant, was sich der ansonsten mit Haaren auf den Zähnen ausgestatteter Berliner noch so alles bieten lässt… Das zweite ist eine Anmerkung zum Thema Rechtsstaat. Gerade ließ die millionenschwere Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ der Bundesregierung. Eine Beweislastumkehr und Verdrehung von Unschulds- in Schuldvermutung dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. D. h., das ganze Gesetz, wie schon der „Mietendeckel“ dürfte rechtswidrig sein.
Wie merkte Friedrich Merz sinngemäß kürzlich so treffend an: Wir verlieren Polizei und Bundeswehr an die AfD!
Berlin ist echt eine Stadt für sich. Ist vielleicht ein Atommülllager drunter weswegen die Leute so verstrahlt sind?
Linke Systemfeinde unter sich, so agieren und regieren sie halt. Das ist Demokratie, denn der Demos hat sie ja gewählt.
Hauptsache der Personenschutz für die Nomenklatura funktioniert. Wir anderen müssen halt etwas einsichtiger und sensibler werden sowie auch mal ein paar Euro für unseren sozialen Frieden abdrücken.
Weiter so!
Kein Problem haben linkskranke Leutchen natürlich mit der gnadenlosen menschenverachtenden Diskriminierung von „alten weißen Männern“ (warum nicht eigentlich auch von „alten weißen Frauen“?). Wenn ich ein schlecht bezahlter Polizist in Berlin wäre, dann wäre diese erneute Idiotie vielleicht der zündende Antrieb dazu, diese Stadt zu verlassen und in einem anderen Bundesland anzuheuern. Wer soll denn solch einen verquasten Politikirrsinn noch aushalten (und vor allem: warum)?
PS: „Es gibt auch Endzeiten in Luxusausführung.“ (Ernst Dittrich)
Die einzige Lösung für einen Polizeibeamten in Berlin, der etwas auf sich hält, besteht aus meiner Sicht darin, Berlin so schnell wie möglich zu verlassen.
So ein Gesetzt sollte bei Finanzamt gelten. Jedes Jahr muss ich gegen den Bescheid einen Widerspruch einlegen, weil ein kleiner Kapo mehr tut als es nötig ist. Auf der Verdienst- und Vermögens-Leiter bin ich ganz unten. Wenn ich nach oben schaue, bekomme ich Höhenangst.
Wann überträgt die Stadt Berlin polizeiliche Aufgaben an die Clans der Stadt, oder die ANTFA, die übernehmen sicher gern.
Ein „Friedensrichter“ schafft natürlich viel sensibler Recht zu sprechen. Wer der „Berufsbeleidigten“ würde denn da widersprechen…
Gaga-City, dagegen war Schilda ein “Think-Tank“. Darum ham’se ja auch ’n B auf’m Kennzeichen. B für BEKLOPPT.
Oder B für BSYCHATRIE. In Berlin ist diese Schreibweise zulässig und korrekt.
Ich empfehle den Berliner Polizisten sich in großer Anzahl für 3-4 Monate krankschreiben zu lassen. Mal sehen ob die rot-grün Vers**ifften dann ins nachdenken kommen.
Norbert Gerth
Richtig! Und nicht nur die, sondern möglichst viele Beamte und Angestellten, denn in Berlin merkt man, wie in anderen Kommunen übrigens auch, erst, was von den Mitarbeitern geleistet wird, wenn sie ausfallen. Und dass die Arbeitsbedingungen krank machen, das ist schon seit Jahren bekannt!
Und das Ende vom Lied? Polizisten wandern aus Berlin ab, Nachwuchs wird zur Mangelware erklärt. Der Tag rückt näher, an dem die pure Anarchie herrscht und Berlin Verhältnisse wie im schwedischen Stockholm oder Malmö bekommen wird. Liebe Polizisten, macht euch vom Acker und überlasst diesen failed state sich selbst. Eure Gesundheit und euren Ruf zu ruinieren, habt ihr, eure Familie und eure Kinder nicht verdient.
Die Clans werden für Nachwuchs bei der Polizei sorgen.. es wird sich niemand finden der zum Ombudsmann geht um sich über diesen neuen Typ „Polizist“ zu beschweren
Sie haben wohl die Skandale bei der Beliner Polizeischule der letzten Jahre nicht mitbekommen? Das ist ein „Narrenschiff“ …
Wer da noch Polizist sein will, dem ist nicht zu Helfen. Sorry, leider fällt mir auf diesen gequirlten Dreck nur diese zynische Antwort ein, weil einem schön langsam gar nix mehr einfällt zu den Vorschlägen dieser „Täterschützer einer durchgeknallten Regierung“
Wann endlich werden diesen Irrläufern die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen? Sollen sie sich die Gelder für die Gendertoiletten doch endlich mal selbst erarbeiten.
Für ein Migrantenkind mit eindrucksvollen Clan-Stammbaum ist das sicherlich eine Goldgrube. Und davon gibt es reichlich.
Der wird dann sicherlich auch sein Namensschild mit Stolz tragen und dementsprechend agieren.
Sowas wie „Isch bin Bollisist. Wad guckst du?“ War da nicht mal was mit der Scharia-Polizei?
Ein Grüner als Justizsenator. Was ist denn der Finanzsenator? Mafioso?
Die Frage ist, was noch passieren muß, bis die Polizisten reihenweise den Job schmeissen und sagen: „Dann macht euren Mist doch alleine…!!!“
Verstehen würde ich das !
Tja, Herr Meltzer…ich hätte da ein paar Vorschläge, wie Sie und ihre Kollegen darauf reagieren könnten. Wie wär’s mit ab dem 01.01. für eine Woche oder so „einfach mal“ die Füße hochlegen und Berlin-Brandenburg und das Bonzentum im Allgemeinen und die Existenz Behrend im Speziellen sich selbst überlassen?
Damit wird faktisch die Polizei…die Staatsgewalt in Berlin abgeschafft. Berlin wird somit zum Rechtsfreien Raum….jeder Polizist wird wegschauen…wird es laufen lassen….das gleiche wirkt sich auch auf Sanitäter und Feuerwehr aus….Berlin wird sich ab 2020 massiv verändern…Gewalt und Verbrechen werden regelrecht explodieren!
Wegschauen tun die schon lange. Vor Jahren habe ich auf dem Ku-Damm einen Polizisten auf Hütchenspieler aufmerksam gemacht. Seine Antwort, er habe Dienstschluss und müsse nach Hause. Zum Knöllchen schreiben reichts aber noch. Ich muss immer an Polizisten in den USA denken, die greifen hart durch. Die Weicheier in Berlin könnten von denen noch lernen.
Es liegt weniger an den Polizisten als an Politik und Justiz. Die sabotieren deren Leistungen und fallen ihnen in den Rücken.
„Geliefert wie bestellt“ …
Die Polizei wird sich auf die normalen Biodeutschen konzentrieren damit sie ihre Quote voll bekommt. Die einen können tun und lassen was sie wollen, die anderen werden schikaniert.