Ministerpräsident Aleksandar Vučić dürfte mit mehr als 55 Prozent im ersten Wahlgang zum zukünftigen Staatspräsidenten gewählt sein. Er baut im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit, führt bisher die weitaus größte Regierungspartei, die als konservativ-wirtschaftsliberal geltende Serbische Fortschrittspartei geltende SNS. „Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert“, zitiert die NZZ den zweitplacierten Sasa Jankovic.
Dass Vučić in allen politischen Dingen im Serbien das Sagen hat, bezweifelt niemand. Die beliebte These lautet auch in Serbien, nur ein starker Anführer könne das Land modernisieren. Vučić sieht Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin und Ungarns Regierungschef Viktor Mihály Orbán als Vorbilder. Er galt lange als extremer Nationalist, will aber seit einiger Zeit Serbien in die EU führen. Wladimir Putin unterstützte ihn offen, Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin, Gerhard Schröder lobte seinen „Freund“ auf dessen größter Wahlkampfveranstaltung.
Als „Gegengeschäft“ für die EU gilt eine stille Abmachung, dass Vučić gegenüber dem vor neun Jahren von Serbien abgefallenen und nun selbstständigen Kosovo Zugeständnisse macht. Doch trotz aller Vermittlungsbemühungen der EU sind die Positionen Serbiens und des Kosovos unüberbrückbar geblieben. Serbische Kräfte sind weiter im Nordkosovo, wo die serbische Minderheit lebt. Belgrad finanziert seine Landsleute, die unverändert gegen die Regierung des fast nur noch albanischen Kosovo agieren. Die grenzüberschreitende Wasser- und Stromversorgung ist nicht geregelt, die Frage des Kreisgerichts in der serbischen Hochburg Mitrovica ebenfalls nicht. Die ethnischen Konfliktlinien auf dem ganzen Balkan sind alle wieder oder nach wie vor aktiv.
Das Amt des Präsidenten ist in Serbien ähnlich wie anderswo ohne wirkliche Macht ausgestattet. Kein Wunder, dass Spekulationen die Runde machen, Vučić sei sich entweder seiner indirekten Macht auch bei einem neuen Ministerpräsidenten so sehr sicher oder plane Machtverschiebungen durch Verfassungsänderung. Vielleicht stimmt ja beides. Vučić weist das bisher als Gerüchte zurück.
Eines zeigt das serbische Wahlergebnis ganz sicher. „Starke“ Männer und Frauen an der Spitze ihrer Staaten sind nicht mehr nur in Asien, Afrika und Südamerika gefragt, sondern im ganzen Westen auch. „Mehr Demokratie wagen“ ist nicht der Zug der Zeit. Noch nicht, sagt, wer radikalen Dezentralismus für die einzige Perspektive von Gesellschaften mit Freiheit durch Recht hält.
In Hinblick auf suspekte Wahllisten in Serbien wird es wahrscheinlich zu weiteren Entwicklungen kommen. Erste Gedanke ist natuerlich ein Wahlbetrug, allerdings seit wann sind die Wahlregister falsch? Noch aus Milosevics Zeiten?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Serben es dem Westen je verzeihen werden, dass der ihnen das Amselfeld weggebombt hat. Ein historischer Fehler, der übrigens noch nicht einmal dazu geführt hat, dass die Kosovaren in Deutschland in „ihren Staat“ zurückkehren.
Kosovo ist nicht weggebombt durch Westen sondern durch dumm-dreiste Milosevics Politik verloren ! Westen hat endlich etwas gegen ethnische Saeuberungen und Vertreibungen unternommen. Zu spaet fuer Viele aber es war ein Signal.
Und diese Politik Milosevics ist durch kommunistische Nationalisten in KPJ entstanden. Serbische Komunisten unter Milosevic und kroatische rechtsradikale Nationalisten unter Tudjman haben Zerfall Jugoslaviens verursacht und zu Ende gebracht.
Als wenn irgendwo jemals der schwache Mann gefragt war?
„Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin“. What’s cooking?
Werden wir im deutschen Herbst 2017 einem Kanzler gratulieren können, dessen Wahl zustande kam „unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung“? Oder wird das nicht möglich sein in Anbetracht des Umgangs mit Opposition in der Frage der Massenzuwanderung?
„Machtverschiebungen durch Verfassungsänderung“ sind auch in Deutschland zu befürchten. Dafür steht vor allem das sogenannte „Impulspapier“, vorgelegt von der „Bundesbeauftragten für Integration“ und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Özoguz.
Sind wirklich „starke Männer und Frauen an der Spitze ihrer Staaten … gefragt“? Oder müssen nicht vielmehr real durchregierende, de facto bereits allzu starke Gestalten abgelöst werden?
Nur zaghaft „mehr Demokratie wagen“? Oder kräftig Volkssouveränität fordern?
Bevor wir von mehr Demokratie durch Dezentralismus träumen, gilt es wohl zunächst die komplette Abschaffung der Demokratie zu verhindern.
Lieber Herr Goergen,
meine beruflichen Jahre u.a. in Serbien liegen schon geraume Zeit zurück, aber ich habe viele Serben kennen- und schätzen gelernt.
Alle meine serbischen Exkollegen – tlw. Freunde – haben Hochschulbildung, sind mehrsprachig ,kennen Deutschland bzw. Westeuropa entweder durch Reisen oder Arbeits. bzw. Studienaufenthalte und arbeiten erfolgreich nach westlichen Maßstäben.
Sie alle – ohne Ausnahme – haben größte Skepsis ggü. der Entwicklung der letzten 20 Jahre und insbesondere der letzten 2-5 Jahre.
Der auf Lügen (Scharpings Lüge vom sog. Hufeisenplan) und Einseitigkeiten aufbauende und mediale Propaganda vom Zaun gebrochene Angriff der NATO auf Serbien entgegen der UN-Charta und damit völkerrechtswidrig sitzt diesen Serben noch immer in den Gliedern und hat viel Glaubwürdigkeit kaputtgemacht.
Damit ist mitnichten gemeint, dass sich diese, „meine“ Serben nicht bewusst wären, dass auch die serbische Armee Verbrechen verübt hat – aber wie so oft wurde äußerst einseitig berichtet und aus geopolitischen Gründen (im Kosovo befindet sich seitdem der größte US-Militärstützpunkt Europas – Camp Bondsteel) gebombt.
Der Umgang mit der Eurokrise (das war meine Zeit dort) tat ein Übriges.
Und dann kamen die uns alle bunt bereichernden Migranten. Die orthodoxen Serben haben aus historischen Gründen (osmanisches Reich) eine besondere Beziehung zu Muslimen und anderseits trotz deutscher Teilnahme am Jugoslawienkrieg eine hohe Meinung von Deutschland.
Diese Meinung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt und die Serben können nicht glauben, was sie nun sehen und hören aus Deutschland und Österreich.
Sie sind Patrioten und würden solcherlei Entwicklung in ihrem Land niemals akzeptieren und zulassen.
Und – lieber Herr Goergen – weil Sie über den starken Mann vs. Demokratie bzw. Freiheit sprechen: woran sollen sich die Serben denn ein Beispiel nehmen, nun wenn doch ihre bisherigen Musterländer abzurutschen drohen in muslimische Enklaven?
Osmanisches Reich, kurze Selbständigkeit als Monarchie, WK1 und WK2, dann Titos Eurokommunismus, dann Zerfall des Landes und nun vor der Haustür Zerfall der EU und Migrantenströme ?
Für mich ist es absolut logisch, dass Russlands Putin dort ein hohes Ansehen genießt, zumal die serbisch-russischen Bande auch historisch sehr eng waren und immer noch sind.
Einen EU-Beitritt wollen die Serben bestenfalls aus einem Grund: EU-Gelder für die Wirtschaft, die leider sehr korrupt ist und zudem unter einem hohen Anteil Staatsunternehmen leidet.
Sie haben recht. Leider hatten wir die Herren Schröder und Fischer die in Amerika zu Kreuze kriechen und ihr Versprechen abgeben mußten diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen. Von Scharping redet man lieber nicht. Auch so en gelernter Sozialdemokrat den der Oskar von der Saar abgewatscht hat. Die falschen Leute am falschen Ort zur falschen Zeit. Leider!
Lieber Herr Goergen,
ich teile im Grunde Ihren Idealismus in bezug auf die dezentrale Form der Demokratie. Dies funktioniert bisweilen bei den Eidgenossen recht gut. Aber das von Ihnen aufgestellte Postulat „Freiheit durch Recht“ wird allenthalben dermaßen mit Füßen getreten, daß die gegenteilige Entwicklung doch eher natürlich daherkommt.
Gerade dieses ach so tolle Deutschland der Vorzeige-Demokraten hat sich in den letzten Jahren den täglichen Verfassungs- und Rechtsbruch auf die Fahne geschrieben und ihn in einer widerwärtigen Weise exerziert, die man nur historische Kontinuität nennen kann. Die Gesellschaft und Politik sind zugekleistert mit nihilistischem, infantilem Narzissmus. Wo soll da bitte Platz für so hehres Gedankengut sein?
Mir scheint, die Menschheit ist nicht reif genug für die Realisierung des Anspruchs oder dem Wunsch danach und muß vielmehr auf spätere Generationen vertagt werden. Sofern Mutter Natur und wir selbst uns Zeit dafür geben mag dieser erfüllt werden können. Hingegen, der Zahn der Zeit nagt an allem und das zarte Experiment des Homo Sapiens ist auf Messers Schneide. Im Sinne des Prinzips Verantwortung mag Hans Jonas offenbar doch richtig gelegen haben. Es läge an allen das Gegenteil zu beweisen. Ich sehe es aber (täglich) nicht, arbeite aber trotzdem dafür.
Beste Grüße
Ihr
Klaus Müller
Sieg Aleksandar Vucics in Serbien kann man als Zeichen von rel. Stabilitaet in Serbien interpretieren.
Leider die Kosovofrage wird fuer Serbien als unueberbrueckbarer Stolperstein bleiben! Kosovo, eine kunstliche Konstruktion, ist Teil der serbische Geschichte und Identitaets. Man soll sich nicht irren, Ziel der Albaner in Kosovo ist eine ethnisch gesaeuberte Region ohne christliche Spuren. Vielleicht sogar eine Vereinigung mit Albanien und jetzt albanischbesiedelten Regionen in Nachbarstaaten.
Deswegen, und auch wegen ungeklaerten Strukturen in Bosnien und Mazedonien sind die starken Regierungchefs auf dem Balkan sehr gefragt und erforderlich. Westliche Politik hat versucht fuer Ruhe zu sorgen, leider ohne dauerhafte Loesungen zu implementieren.
Interessant wird die Vucics Zusammenarbeit mit Montenegro zu beobachten sein. Russland versucht wieder Balkan- Politik staerker zu beeinflussen. EU und NATO Politik auf dem Balkan und in Osteuropa machen es Freunden des Westens, Demokraten in dieser Region sehr schwer mit Erfolg zu agieren!
Ja es sind starke Männer und Frauen gefragt.
Und im Gegensatz zum „Kurzschluss“ des Autors, muss es nicht zwangsläufig ohne Demokratie laufen.
Oder meint der Autor die Demokratie die Merkel, mit der Euro Rettung und Überflutung von Inkompatiblen, so toll praktiziert. Aber das nennt man Autokratie.
Komischerweise war der gestrige Beitrag zur Wahl von Vucic in den MSM-Fernsehmedien doch eher kritisch seiner Person gegenüber. Das steht dann offenbar unserer Regierungshaltung entgegen…?
Wobei ich in den jugoslawischen Ex-Republiken immer das Gefühl hatte, dass der die besten Wahlchancen hat, welcher sich als Führer der Nation präsentiert, natürlich mit Europa-Annäherungstendenz.
(Erdogan scheint das nicht verstanden zu haben…)