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Mitsotakis als Nachfolger?

Neue EU-Kommission: Wird von der Leyen ersetzt?

23.04.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die CDU mag sie nicht auf ihren Plakaten haben, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Könnte Ursula von der Leyen am Ende lautlos ersetzt werden? Im Gespräch sind nun zwei Regierungschefs aus Südosteuropa. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen schützen.

Immer mehr Leuten scheint aufzufallen, wie wenig präsentabel Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin und implizite Kandidatin für den Chefjob in der nächsten Kommission eigentlich ist. Auch sie selbst scheint das gewissermaßen einzusehen, indem sie Debatten mit anderen Spitzenkandidaten scheut, als ob sie die als Amtsinhaberin nicht nötig hätte. Anscheinend hält sie sich – als das Brüsseler Kind, das sie in den zwölf ersten Jahren ihres Lebens war – für die geborene Kommissionspräsidentin, unanzweifelbar, allem demokratischen Streit enthoben.

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Auf eine Art ist sie das auch. Denn sie verdankt ihr Amt keiner demokratischen Wahl, sondern allein dem Raffinement Macrons, der damals, vor fünf Jahren, Christine Lagarde (auch kein Kind von Traurigkeit übrigens) auf dem EZB-Chefsessel durchsetzen wollte und dafür eine Morgengabe an die Deutschen und Angela Merkel brauchte. Einmal installiert, behielt von der Leyen ihr undemokratisches Gehabe bei, wofür der beste Beweis die Aushandlung des Pfizer-Deals war, bei dem sie jedes Protokoll beiseite schob und mit ihrem Buddy Bourla direkt simste und telefonierte. Das kostete die Steuerzahler in der EU mutmaßlich 35 Milliarden Euro – die genaue Summe ist unbekannt, weil der Preis der Einzeldosis bis heute verheimlicht wird. Durch die Vernichtung von mRNA-Stoffen, die nicht genutzt wurden und verfielen, entstand allein in Deutschland ein Schaden von vielleicht 1,6 Milliarden Euro (bei 19,39 Euro pro Dosis). Mindestens 83 Millionen mRNA-Dosen wurden allein in Deutschland vernichtet. EU-weit dürften es mehr als 4,1 Milliarden Euro Schaden sein.

Nun ist UvdL im Ernst untragbar geworden – nicht für die CDU an sich, wohl aber für deren Wahlplakate, die Carsten Linnemann letzte Woche in Berlin präsentierte. Angeblich sollen die brandneuen Photo-Motive, die man schon von ihr gemacht hat, erst in der Schlussphase der Kampagne zum Einsatz kommen, wenn man den Beistand der Kandidatin besonders zu brauchen meint. Das erfuhr Bild auf Nachfrage. Solange begnügt man sich bei der CDU mit sinnleeren Sinnsprüchen wie „Sicherheit braucht Ihre Stimme“ oder „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“. Aber Freiheit oder Sicherheit stellen sich nicht schon durch Aussprechen oder Abdrucken der Worte her. Nein, es wären Taten gefragt gewesen, schon vor vielen Jahren.

Nun sind die Unionsparteien also vage unzufrieden mit der Spitzenkandidatin. Sie hätten es eigentlich besser wissen können. Auf dem EVP-Kongress in Bukarest im März fehlten UvdL bereits die Stimmen der französischen Konservativen und einiger slowenischer Teilparteien. Die Franzosen warfen der Kommissionschefin vor, eine „technokratische Tendenz“ innerhalb der EU zu verkörpern und die „Kandidatin von Emmanuel Macron und nicht der Rechten“ zu sein. Von der Leyen habe sich mit der „Anti-Wachstums-Politik der Linken“ und dem „antinuklearen Dogma der Ökologisten“ verbündet, sei auch bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gescheitert, hieß es in Ciottis Brief vom 5. März. Die Nähe zu Macron schärfte hier den Blick. Aber auch für die Républicains folgte daraus nicht Austritt aus der EVP, sondern die Abwesenheit beim Wahlkongress.

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Nun will selbst die Wetterfahne Söder kein Verbrenner-Aus mehr

Dass der offene Brief eine zutreffende Beschreibung der ersten Amtszeit von der Leyens ist, scheint inzwischen auch in der Union wieder aufzufallen. Sogar die personifizierte Wetterfahne Markus Söder hat sich nun gegen das Verbrenner-Aus via EU-Beschluss gestellt, obwohl Söder natürlich noch 2020 selbst ein Verbrennerverbot ab 2035 gefordert hatte. Daher blies eben damals der grüne Wind, nun kommt er aus der entgegengesetzten Richtung. Im neuen EU-Parlament wird ein Verbrenner-Aus wohl ohnehin keine großen Chancen mehr haben, ebenso wie viele andere der ökologistischen Politiken, die durch eine rechte Mehrheit abgelehnt werden dürften, wie sie auch im Rat der Staats- und Regierungschefs immer deutlicher wird.

Trotzdem will niemand die Wahl der Kandidatin rückgängig machen. Aber es könnte ja ganz genauso laufen wie bei ihrer eigenen Inthronisierung: Dem offiziellen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurde damals von der Leyen vorgezogen. So könnte man morgen wieder einen Kommissionschef aus dem Hut zaubern, der besser in die aktuellen Machtverhältnisse in der EU passen würde. Und der wachsende Widerstand gegen die Kandidatin UvdL zeigt sich auch genau daran: dass die Liste möglicher Alternativkandidaten wächst. Neben dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird nun auch der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ins Gespräch für die Nachfolge seiner Busenfreundin Ursula von der Leyen gebracht.

Die kritisch-konservative Athener Tageszeitung Estia hatte dieses Gerücht schon zu Jahresbeginn verbreitet. Mitsotakis bereitet sich demnach schon seit geraumer Zeit für neue Aufgaben vor. Das sei auch der Grund dafür gewesen, das Gesetz zur griechischen „Ehe für alle“ so eilig durch das Parlament zu bringen, obwohl der Gesetzentwurf in breiten Teilen der Wählerschaft – zumal der konservativen – so unpopulär ist, dass das auch einen liberalen Zentristen wie Mitsotakis aus der Bahn werfen könnte.

Neuanfang mit Mitsotakis in Berlaymont?

Nun ist Mitsotakis nicht von Abwahl gefährdet, dazu sind die Alternativen in Griechenland (noch) zu schwach. Aber ein EU-Amt würde durchaus zum Profil des Griechen passen, der in Griechenland einiges erreicht hat und vielleicht nicht mehr viel darüber hinausgehen kann. Im Gegenteil, nun warten die Mühen der Ebene auf ihn, zum Beispiel in Sachen einer Mittelstandsförderung, die noch nicht wirklich Wachstum generiert. Derweil hat das Bahnunglück im Tempi-Tal gezeigt, dass noch nicht alles zum Besten in Griechenland steht, was die ordnungsgemäße Verwendung von (auch EU-) Geldern angeht. Diesem Sumpf könnte Mitsotakis vorschnell entfliehen wollen, vielleicht zugunsten eines sauberen Neuanfangs in Berlaymont.

ZWISCHEN ARROGANZ UND BüRGERFERNE
Was hat Ursula von der Leyen noch zu verbergen?
Mitsotakis oder auch Plenković werden als mögliche Kommissionschefs keine grundsätzliche Abkehr vom breiteren Programm der EVP bedeuten. Wohl aber haben sie schon durch ihre geographische Herkunft einiges gemeinsam. Beide stehen für einen aktiven EU-Außengrenzschutz. In den kommenden fünf Jahren könnte einer der beiden Politiker als Scharnier zu einer neuen EU-Gesetzgebung auch in diesen Fragen dienen und vielleicht – wer weiß? – sogar Tatkraft dabei entfalten.

Dabei ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass die übergroße Koalition aus EVP, S&D und Renew schlicht durch eine supergroße Variante unter Einschluss der dann wohl auch leicht geschrumpften Grünen ersetzt wird. Aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass das neue Parlament anders funktionieren wird als bisher: Mehrheiten jenseits der quasi offiziellen Parlaments-Koalition werden häufiger werden. Eine „Brandmauer“ im deutschen Sinn gibt es im EU-Parlament ohnehin nicht. Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben EVP, die Konservativen und Reformisten (EKR) und die ID-Fraktion (mit AfD und Rassemblement) bei vielen Gesetzesprojekten zusammen abgestimmt, vor allem, was die Rückabwicklung des ökologistischen New Green Deals der EU angeht. Diese Tat ist noch nicht vollendet. Dass sie weitergeht, dafür spricht einiges.

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42 Kommentare

  1. EU-KOMMISSION – ohne demokratische Legitimation…Also quasi sowas wie das EU-Politbüro..
    Und vdL ins Amt gemauschelt, vorbei an den zur demokratischen Wahl stehenden beiden Kandidaten. Obwohl diese Beiden auch durch keine demokratische Auswahl nominiert wurden.
    Die EU leidet am Symptome des demokratischen Defizites. Und das ist immer gefährlich, weil Demokratie von oben sich vom Politischen ins Ideologische verfestigt. Eine selbstbefruchtende Herrschaft des politischen Establishment, die zu einer Korrektur politischer Fehlentscheidungen kaum mehr fähig und willig ist. Darum werden auch unliebsame Meinungen so heftig mit gesetzlich und justiziabel herbeikonstruierten Novellen und Paragraphen bekämpft. Die EU-Granden wollen keinen offenen Diskurs, sie erwarten und belohnen den politischen Konsens, die Gefolgschaft auf dem linksgrünen politischen Weg, den die EU in den letzten gut 15 Jahren eingeschlagen hat, wider der vitalen Interessen der eigenen Bürger.

  2. Sie wurde eingesetzt und an die Fäden geknüpft, wie all die anderen Comics, die behaupten, Politik zu verstehen und zu machen. Der Nächste bitte!

  3. VdL ist echt verbraucht. Warum man sie nur so lange behalten hat nach den ganzen Skandalen? Sie ist ja wohl kaum mehr als ein Gesicht für die Medien. Die Fäden dürften andere ziehen.

  4. „…behielt von der Leyen ihr undemokratisches Gehabe bei, wofür der beste Beweis die Aushandlung des Pfizer-Deals war, bei dem sie jedes Protokoll beiseite schob und mit ihrem Buddy Bourla direkt simste und telefonierte.“
    Nein das war nicht einfach nur undemokratisch, es war geradeheraus kriminell. Die Auftragsvergabe ist EU-weit gesetzlich geregelt. UvdL hat hier als Einkäuferin gehandelt, die sie nicht ist. Sie hat die offiziellen Kommunikationswege für solche Verfahren bewußt und gezielt umgangen, denn von ihrem Mobiltelefon aus hätte sie auch Mails verschicken können, die dann im offiziellen Mai-System auch gesichert und archiviert worden wären. Sie hat nicht dafür gesorgt, daß ihre SMS gesichert und archiviert wurden. Sie hat nicht verhindert, daß ihre SMS gelöscht wurden. Sie hat damit gegen die gesetzliche Pflicht zur Transparenz und vollständigen Dokumentation des Verfahrens verstoßen. Das alles bei einem Beschaffungswert von > 30 Milliarden €. So etwas geschieht nicht einfach, als Ergebnis von Unachtsamkeit. Bei einer derart großen Summe muß man sicher davon ausgehen, daß bewußt und aktiv so gehandelt wird. Jeder Einkäufer hätte in so einem Falle seinen Job verloren, wäre vor Gericht gezerrt worden und seines Lebens nicht mehr froh geworden. UvdL ist in meinen Augen eine hochgradig kriminelle Person. Es wäre mehr als angebracht, diesen Deal, soweit möglich, einmal haarklein zu untersuchen, insbesondere mit Blick auf die Frage, wer in ihrem Umfeld auf welche Weise wie stark von ihm profitierte. Denn man kann sich kaum vorstellen, daß jemand in so einer Position ohne ganz konkrete Gründe derart kriminell agiert. M. E. müßte das längst ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Allein für das Löschen der SMS in so einem Vergabeverfahren würde das gelten.
    UvdL schädigt die EU in erheblichem Maße. Denn Diese EU steht nun beim Bürger im Verdacht, von einer Art Mafiapatin geführt zu werden. Pointiert formuliert, könnte man auch sagen, die Mafia verlagert sich auf die EU-Ebene.

    • man könnt ja mal in Moskau nachfragen, was so alles gesprochen und geschrieben wurde….
      Ob da ein Zusammenhang bezügl. des Drängens der CDU für Taurus Lieferungen an die Ukraine besteht?

  5. UvdL, eine Deutsche die gegen das eigene Land gearbeitet hat, die charakterlos das Geld der Deutschen verpulvert usw,. Ein Weib von Merkels Gnaden, undemokratisch installiert, um die Wünsche von K. Schwab, WHO, Gates und Konsorten durchzudrücken. Kriegslüstern, verlogen und augenscheinlich auch korrupt. Enteignung und lebenslang wegsperren wären das Mindeste für diese überhebliche, sich selbst überschätzende, narzisstische, psychopatische Ausprägung in Menschengestalt.

  6. Es wäre ein guter Versuch, finde ich! Andere meinen sogar „ab in die Tonne“und beziehen sich auf das, was diese Person sich allein ih ihren Ämtern alles geleistet hat.

  7. Das wird aber auch allerhöchste Zeit!
    Der Tag, an dem wieder die Realität in die Politik Europas einzieht, hätte Chancen, zum Feiertag erhoben zu werden.
    uvdl will ich nur noch an einem Ort sehen: Vor Gericht!

  8. Wer kann sich sicher sein, daß die skandalumwitterte VdLeyen durch einen/e lupenreine/n Kandidaten aus der EU ersetzt wird ?
    Die EU verdient nicht das Vertrauen der Bürger*innen, weil sie ebenso skandalumwittert ist, wie vdLeyen.
    Das Schicksal der Bevölkerungen ist seit Menschengedenken, daß sie weniger von absolut Vertrauenswürdigen regiert werden.

  9. UvdL ist doch ohnehin nur eine Marionette von Merkel. Dass da andere im Hintergrund die Strippen ziehen dürfte offensichtlich sein. Und Merkel braucht ihre von uns allen bezahlten 9 (in Worten: neun!) Mitarbeiter sicherlich nicht nur, um ihren Einkaufszettel auszufüllen.

  10. Die Leistungen der vdL sind für die EU und vor allem Deutschland finanziell verheerend.
    So führte die teilweise Beschlagnahme russischer Vermögen im Westen zur teilweisen Beschlagnahme westlicher Vermögen in Russland, zumindest dazu das die westlichen Firmen an die in Russland erzielten Gewinne nicht mehr verfügen können. Das waren in 2023 allein bei deutschen Beteiligungen 18 Mrd. Euro.
    Davon weiß vdL natürlich nichts und prophezeit wacker den baldigen Bankrott Russlands.
    Sollte diese Sache weiter eskalieren, so könnte Russland etwa 200 Mrd. Euro verlieren und der Westen noch viel mehr, weil dann auch VW, Fiat, Mercedes oder Mc.Donald enteignet werden können.
    Das allerdings könnte man den EU Kommissaren mittlerweile gesagt haben.

  11. „Für Deutschland 1,6 und EU-weit dürften es mehr als 4,1 Milliarden Euro Schaden sein.“
    Das sind ja nur die entsorgten Spritzen, die keinen weiteren Schaden anrichten konnten.
    Der Schaden durch die aufgezwungenen Spritzen läßt sich gar nicht beziffern, weder gesundheitlich noch gesellschaftlich noch politisch.
    Sicher ist nur, dass der Gamechanger DIE große Lüge war.

  12. Von der Leyen ist eine Schande für Deutschland. Was für eine intrigante Parson. Unwählbar.

  13. Ein einziges Geschiebe innerhalb der Schwarzen und das schon von Kindesbeinen an, bei anderen übrigens auch und wer Rohrkrepierer schon im Nationalstaat zu höherem beruft belegt eigentlich damit, daß es nicht um Güte geht, sondern um andere Interessen und in diesem Brüsseler Laden der Begehrlichkeiten ist es ehedem egal wer da an der Spitze sitzt, denn die haben sich im Laufe der Jahre selbst desavoiert und scherzhaft gedichtet, wer muß schon weinen wenn man auseinander geht, wenn an der Ecke schon ein Höcke steht.

    Über ihn wird wenigstens noch das deutsche Selbstwertgefühl erhalten, während die andere Seite die Politik des Grauens darstellt, ob mit oder ohne ihr oder man könnte noch in der Version von Rumsfeld feststellen, daß alte Europa ist abgewrackt und da können nur noch Tüchtige und Zunkunftsweisende helfen, weil alles ander kontraproduktiv ist.

  14. Warum bei der Dame von der Leyen in die Ferne schweifen?
    An dem von ihr angerichteten Schaden an Moral, Qualität, Umfang, Ausrüstung und Bewaffnung für die Sicherheit Deutschlands werden noch Generationen zu knabbern haben!
    von der Leyen, ein „Nachtschattengewächs“, dass nur durch Merkel groß werden konnte und eben leider auch zur immer mehr fragwürdigen Hinterlassenschaften der sechzehn langen Jahre Kanzlerin Merkel gehört!

  15. War nicht eine der ersten Amtshandlungen der UvdL, den unwissenden EU-Bürgern zu erklären, wie man sich die Hände korrekt zu waschen habe. während dabei die Beethoven-Hymne „Freude schöner Götterfunken“ gesummt werden müsse?

  16. Was soll man sagen? Die gesamte Union und deren Protagonisten sind alle nach wie vor Marionetten an Merkels Fingern. Und so ticken und agieren sie alle auch. Die EU ist ein Monster geworden, was in der Form und Übergriffigkeiten Kohl, Mitterrand und Thatcher nicht gewollt haben. Vielmehr entwickelt es sich genau dahin, was Gorbatschow mit Peristroika und Glosnost eigentlich abgeschafft hatte…. Darum ist die EU, deren gesamter Staat an Politikern sowie das Führungspersonal samt der anhängenden Parteien komplett verseucht, manipuliert und für Freiheit und Fortschritt toxisch. Also weg mit dem Filz!

  17. Merkels Einfluss lässt langsam nach. Man kann nur hoffen, dass ihre Mittäterin endlich ausgezählt wird.

  18. Das Beste am Deal mit Burla war doch, dass das mRNA Gift letztlich vernichtet werden musste, ohne weitere Menschen zu schädigen. Und die gezahlten Milliarden waren doch nicht mal ein halber Wumms. Das sollte uns die Gesundheit unserer Mitbürger doch Wert sein. Hier hat sich die Uschi richtig verdient gemacht.

  19. Auch Mario Draghi, Ex-EZB-Chef und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, wird als möglicher Nachfolger von vdL gehandelt. Er hat wohl gute Chancen, vorausgesetzt er will den Job und die Amis geben ihr Placet. Vor allem Macron setzt sich für ihn ein.
    Das EU-Establishment wird sich auf jeden Fall erst nach der EU-Wahl entscheiden. Erwartet wird, daß rechte Parteien deutlich zulegen und der parteilose Draghi könnte dann als „neutraler“ Kommissionspräsident gefragt sein. Die Elite kungelt das schon aus.

  20. Frau von der Leyen hat Wahlkampf nicht notwendig. Als Adelige ist sie von Gottes Gnaden und wenn das Volk das nicht anerkennt, dann wird es halt ersetzt 😉

  21. „Durch die Vernichtung von mRNA-Stoffen, die nicht genutzt wurden und verfielen, entstand allein in Deutschland ein Schaden von vielleicht 1,6 Milliarden Euro (bei 19,39 Euro pro Dosis).“

    Ganz im Gegenteil, waren die vernichteten Dosen ein echtes Schnäppchen im Vergleich zu dem Schaden den die Verabreichten angerichtet haben. Das beste Geschäft hätten Deutschland, die EU und der ganze Rest der Welt gemacht, wenn man der Pharmaindustrie das Geld gegeben hätte, damit sie diesen Dreck erst gar nicht produzieren. Ähnlich wie man unsere Bundesregierung oder eine Angela Merkel besser direkt nach der Wahl in Pension geschickt hätte. Wieviel unendlicher Schaden wäre abgewendet worden, wieviel Billionen Geld gespart.

    Ein Konzept das sicher erfolgreich nicht nur auf den nächsten Kommissionspräsidenten sondern auf die ganze EU-Kommission, am besten auf die ganze brüsseler EU anzuwenden wäre.

  22. Für die Bürokratendiktatur in Brüssel sind Wahlen doch nur schmückendes Beiwerk. Es muss halt demokratisch aussehen, wie weiland bei Ulbricht. Man kann die Beton-Frisur aus Niedersachsen auch so absägen, ging bei Weber doch auch. Im Hinterzimmer werden in der EU die „demokratischen“ Entscheidungen getroffen. Auf eine Wähler-Veräppelung mehr oder weniger kommt es da doch nicht an. Es wäre viel gewonnen, wenn das für gewöhnlich antidemokratische EU-Prozedere wenigstens zur Ablösung dieser korrupten Vollversagerin v. d. Leyen führen würde. Bis zum kompletten Kollaps der Fehlkonstruktion EU wird es leider noch etwas dauern.

  23. Die von Angela installierte Ursula von der Leyen ist also an ihrem politischen Ende angelangt. Das hätte gerne auch schon 20 Jahre früher passieren dürfen, denn ihre Leistungen in den vorherigen Ministerien waren wohl als durchwachsen zu bezeichnen.
    Nie habe ich eine Politikerin gesehen, die mit dem Hinterteil umschubste, was sie vorn mit den Händen aufgebaut hat und am Ende nichts Gutes dabei herauskam. Ist die ehemalige »Bundesuschi«, wie man sie bei der Bundeswehr hinter vorgehaltener Hand nannte, in Brüssel aus ihrem Sessel heraus gehievt worden, ist es für sie das unabänderliche Ende, denn in der Bundespolitik ist, für sie nichts mehr zu holen – gut, besser sollte es wohl heißen, dass sie niemand mehr holen würde.
    Mein Vorschlag wäre eigentlich, dass die EU mit dem Weggang von v.d.Leyen aufgelöst wird. Das spart nicht nur viel Geld, sondern diese unfassbare Bevormundung hört endlich auf und schützt alle vor sinnfreien EU Gesetzen aus dieser Zentralregierung.

  24. Viktor Orbán tat gut daran, dass er sich aus der EVP verabschiedet hatte. Was war das damals für ein Theater. Söder brüskierte Ungarn mit dem Hinweis, man würde mit Nationalisten nicht zusammenarbeiten. Nun wissen wir, dass aus dem Theater der angeblich bürgerlich-konservativen Parteienfamilie ein umfassendes Drama linksgrüner Hudelei wurde.

    • Sorry, es war Manfred Weber, der zuerst Orbán brüskierte, aber Söder folgte 2019 mit ähnlichen Aussagen. Wesentlich ist, dass die CSU sich von seiner bisherigen Linie verabschiedete, um mit Grünen kompatibel zu werden.

  25. Man kann es nur hoffen….nur…..es kommt ja nun nichts besseres nach….insofern….keine Hoffnung auf eine grundsätzliche Kehrtwende in der EU.

  26. Diese EU mit ihrer Müllhalde an überbezahlten Apparatschiks ist nicht reformierbar. Ein Mrd Grab für die Mitgliedsbürger ohne Nutzen. Konsequenter, kompromissloser Grenzschutz der Aussengrenzen – ok.
    Wenn all der Überschuss aus Afrika und Vorderasien konsequent abgewiesen, zurückgeführt oder ugandisiert wird, könnte der Zustrom eingedämmt werden. Ein Land, ein Staatenbund ohne Grenze wird zur Beute und zur Todesfalle der eigenen Bevölkerung.

    • Wenn die Bevölkerung doof genug ist, am ÖRR oder den Woken Konzernglotzen zu Kleben und Parteien der Woken Einheitsfront zu wählen… Dafür dürfte Umma die wohlverdiente und gerechte Strafe Gottes sein.

  27. Will man UvdL nach bewährter Manier noch „oben“ entsorgen, bleiben die Posten als NATO-Generalsekretär (sie ist erklärte Wunschkandidatin Bidens für die Nachfolge Stoltenbergs) oder UN Generalsekretär – Guterres Amtszeit läuft noch bis 2026.
    Mit dem vielen Dreck, den sie am Stecken hat, liegt der Verdacht der potentiellen Erpressbarkeit ähnlich wie bei Cum-Ex-Scholz auf der Hand.
    Das würde auch erklären, warum Biden sie sich als NATO-Chefin vorstellen kann.

    Was immer sie in Zukunft machen wird, es wird zu unserem Schaden sein.

    • Es wird vor allem teuer für uns. Alles, was sie gemacht hat, war stets teuer für dBürger und Unternehmen
      Von Kitaanspruch über Elterngeld und Gorch Fock und Green Deal bis hin zu ihrem Meisterwerk von Macht und Verschwendung, dem EU „Wiederaufbaufonds“.

  28. Das sind zur Abwechslung ja mal schöne Aussichten; hoffen wir, daß Sie Recht behalten.
    Wer erinnert sich noch an dieses Werbevideo der Grünen zu einer EU-Wahl, in der Franziska Keller, Jan Philip Albrecht (im unvermeidlichen Matrosenhemdchen) und noch eine dritte sich so infantil auf ihren Einzug, und wahrscheinlich auch auf ihre zukünftigen Diäten, freuten.
    Wenn das jetzt ein Ende hätte, wäre Polen noch nicht verloren.
    Das Video ist übrigens noch auf YouTube abrufbar. Zur Erinnerung!

  29. Und wenn? Was dann? Für Deutschland ist jeder schlecht. Deutsche wie von der Leyen, weil sie Deutschland zerstören hilft, Angehörige anderer EU-Länder, weil sie ebenfalls kräftig mithelfen, Deutschland auszubluten für ihre eigenen Pöbelländer. Ich sehe keinen Unterschied. Diese EU gehört aufgelöst, nichts weiter.

  30. Nun ist UvdL im Ernst untragbar geworden – nicht nur wegen ihrem Impfdeal, auch wegen ihrem Green Deal und grünen Ideologien. Es wäre in der tat an der zeit, dass die heimliche Regentschaft von McKinsey, deren Marionette UvdL ist, ein Ende findet.
    Und wer weiß, vielleicht hat dann der Frieden in der Ukraine eine wirkliche Chance.

    • Niemals, wenn sie NATO Generalsekretärin wird. Wie oben geschrieben, was sie auch immer zukünftig macht, es wird zu unserem Schaden sein!

  31. Was will denn die vdL geleistet haben, außer dem einfältigen Zeigen der gegenwärtig richtigen „Haltung“ ?

  32. Die ganze EU nehme ich nur noch als diktatorisch agierenden Verein zum Schikanieren der Bevölkerung wahr. Wer bei dieser totalitären Clique welchen Posten ergattert, ist mir herzlich egal. Ich will von den Bürokraten nur in Ruhe gelassen und nicht permanent mit sinnbefreiten Vorschriften und Gesetzen traktiert werden…siehe Glühbirnenverbot, Verbrenner-Aus, Abschaltautomatik für Wärmeplatten von Kaffeemaschinen, Wattzahlbegrenzung bei Staubsaugern, Überwachungstechnik in Pkws usw. usw.

    • Nicht zu vergessen, die Kaffee-Plantagen, deren Früchte nur von bestehenden Feldern und nicht von zusätzlich gerodeten Waldflächen kommen darf. Gleichzeitig werden enorme Waldflächen gerodet, um die nächsten nutzlosen Subventionsverschlingender Windräder zu errichten. Von welchen Denkfabriken werden solche hirnrissigen Ideen an die Kommissionsmarionetten weitergegeben ?

    • Lesen Sie mal, was Martina Bining heute auf achgut zu den bereits verabschiedeten Vorhaben der EU berichtet. Sie werden sich wundern!

  33. Stand Frau von der Leyen als Kandidatin zur Wahl, als man die Menschen der EU dazu wählen ließ? Nein? Warum ist diese Frau heute überhaupt im Amt?

  34. > Das kostete die Steuerzahler in der EU mutmaßlich 35 Milliarden Euro – die genaue Summe ist unbekannt

    Peanuts verglichen mit dem „Green Deal“, wo es um Billionen geht.

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