Halten wir zunächst einmal fest: Hätten sich die Abgeordneten der Partei Die Linke geschlossen im Plenum des deutschen Bundestages aufgehalten, wäre das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht beschlossen worden. Das allerdings ist nur ein theoretisches Zahlenspielchen. Denn wäre Die Linke in voller Fraktionsstärke mit 64 Abgeordneten erschienen, wären sicher mehr als nur die 32 oder 33 Abgeordneten von Union plus SPD (Handzählung nach Fernsehbild) zur Abstimmung gekommen. Möglicherweise spricht man sich hier auch im Vorfeld überfraktionell ab, damit es nicht zu Unstimmigkeiten im Wortsinne kommt.
So stimmte nun die Fraktion der Linke zwar geschlossen, aber mit nur sechs Abgeordneten (möglicherweise sieben oder acht, das Parlamentsfernsehbild war links außen abgeschnitten) gegen den Gesetzesentwurf. Die Grünen, anwesend mit sechs von 63 Abgeordneten, enthielten sich. Mal wieder. Eine einsame und wohl bald noch einsamere CDU-Abgeordnete aus den hinteren Reihen hob gemeinsam mit den Linken die Hand gegen den Entwurf.
Anders als bei der Abstimmung der „Ehe für Alle“ wurde hier also keine namentliche Abstimmung vorgenommen, sondern eine per Handzeichen, die keiner personalisierten Auszählung bedurfte. Und weilt die Zeit in vielerlei Hinsicht drängt und damit man anschließend behaupten kann, dass nicht nur der zweiten, sondern auch der dritten Beratung genüge getan wurde, wird noch ein zweites Mal abgestimmt. Damit es nicht langweilig wird, dieses Mal nicht per Handzeichen, sondern durch aufstehen oder sitzenbleiben. Die Reise nach Jerusalem andersherum: freie Stühle ohne Ende im gähnend leeren Stuhlkreis.
Wer sich die vor den Abstimmungen erfolgten Redebeiträge angehört hat, kommt nicht umhin, auch hier eine reine Pflichtveranstaltung anzunehmen. Natürlich, der Abgeordnete der SPD, Dr. Johannes Fechner aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hält dieses Gesetz für eines der wichtigsten, „die wir in dieser Legislaturperiode beschließen“, aber alleine die Nichtanwesenheit von über 150 seiner Kolleginnen und Kollegen straft ihn Lüge. Und die Damen und Herren waren ja fast vollzählig im Hause zugegen, jedenfalls gerade noch, als direkt zuvor über die Ehe für Alle abgestimmt wurde und die Fernsehzuschauer zugeschaltet waren, als Volker Beck mit Konfetti-Kanonen geehrt wurde.
Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag
Den ersten Redebeitrag zum NetzDG nach Heiko Maas‘ Vorstellung des neuen Gesetzes hatte die Abgeordnete der Partei Die Linke, Petra Sitte. Während ihrer kurzen Redezeit verlassen hunderte Abgeordnete geräuschvoll aufgekratzt den Saal. Und im Anschluss an die Rede der Linken, eilen auch linke Kolleginnen wie Katja Kipping gut gelaunt hinterher.
Die Abgeordnete Nadine Schön (CDU) fand den ersten Entwurf aus dem Hause Maas „zu spät vorgelegt“, „handwerklich schlecht gemacht“ und sah dazu eine „breite Kritik in der Bevölkerung“. Nun sei aber doch alles gut. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel schaute ebenfalls auf die Nachbesserungen, sah das für TE allerdings nicht nur geringfügig anders als die Abgeordnete Schön, die wie Heiko Maas aus dem Saarland nach Berlin gekommen ist: Auch „die letzte Fassung (…) genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise.“ Es hätte nur minimale Änderungen gegeben und „die Änderungen dienen der Irreführung der Öffentlichkeit und der Abgeordneten, die sich rückgratlos dem Fraktionszwang subordinieren.“ Die beispiellose Kritik an diesem gesetzgeberischen Fiasko sei laut Ansicht des Hamburger Rechtsanwaltes in den Nachbesserungen nicht berücksichtigt worden.
Nadine Schön spricht auch nicht mehr über Hate-Speech, sondern von einer „Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit im Netz.“ Die Kanzlerin ist nicht mehr anwesend, als Frau Künast, die sich später – wie schon erwähnt – ihrer Stimme enthalten wird, erklärt, mit dem NetzDG gebe Deutschland weltweit ein Muster vor. Fairerweise muss man erwähnen, dass ihr nicht entgangen ist, dass dieses Muster möglicherweise auch Vorbildcharakter für nicht demokratische Länder haben könnte. Mehr muss man dazu kaum sagen.
Maas: Intoleranz im Gewand der Toleranz
Der Reiz zu löschen sei so immer noch größer als der Reiz, das Recht und die Meinungsfreiheit einzuhalten, denkt Frau Künast laut über das Risiko des NetzDG nach, aber es ist ihr am Ende so egal, wie es eine Enthaltung eben zum Ausdruck bringen kann. Man könnte es auch Arbeitsverweigerung nennen, aber sie ist immerhin physisch an diesem Vormittag in Berlin noch anwesend und nicht schon auf dem Weg zu ihren Lieben daheim – sie hat es allerdings auch nicht so weit, wie beispielsweise die bayrischen Abgeordneten, Renate Künast wohnt in Berlin.
Heiko Maas wird später in seinem Büro vor dem Fikus benjamin noch Zeit haben für einen weiteren seiner vielen täglichen Tweets, Zeit für einen ulkigen Spaß, wenn er für die Kamera mit beiden Händen aus Merkels Raute ein Herz formt, das sich per digitaler Bearbeitung in alle Regenbogenfarben verfärbt, wie sonst nur nach ein paar Tagen ein blaues Auge bei einem echten Lausejungen.
Eines komplett unnötigen Gesetzes. Es bräuchten ja nur die bestehenden angewendet werden. Das ist wirklich ein Zirkus.
Dabei müssten einfach nur bestehende Gesetze angewendet werden. Hätte man Maas nicht ein anderes Projekt geben können, eines, wo er keinen Schaden anrichten könnte? Was mit Bauklötzen oder so …
Lieber Herr Thiel. Mit großer Verspätung stelle ich gerade fest, dass Sie mit mir Kontakt haben aufnehmen wollen. Gerne! Auf Facebook finden Sie meine Email-Adresse. Hoffentlich klappt es. Gruß, FB.
Es geht nicht um „den Reiz des Löschens“, sondern um das Aussperren derer, die nicht löschen wollen. Das Ziel sind Netzsperren!
Also: was nützt es uns, wenn R2G und Maas „Makulatur“ sind, wenn doch die Kanzlerin, die dann gesiegt haben muss, ja bloß dasselbe gewollt hat, wie Sie sagen?!
Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss Merkel auch Makulatur werden.
Es steht die strategische Frage im Raum, auf welchem Weg man schneller die CDU wieder in ein vernünftiges Lot bringt: ob nicht doch eher im Rahmen einer Linksregierung, weil sie da Zeit hat, sich auf sich selbst zu besinnen und zu erholen, was andernfalls niemals mehr geschähe?
Diese ganze Bundestagssitzung wird hoffentlich in Erinnerung bleiben. Sie stellt einen neuen negativen Höhepunkt unserer Partei abhängigen parlamentarischen Demokratie dar. Wenn es nicht um die Glaubwürdigkeit unsere Demokratie gehen würde, könnte man diese Veranstaltung nur als Ulk verbuchen. Schlecht vorbereitete Gesetze, nur aus Wahl-taktischen Gründen zur Abstimmung gebracht und daher mit enormen Nachbesserungsbedarf mal noch schnell durchgewunken. Eine geringe und fragwürdige Minderheit feiert in völlig unakzeptabler Form ein Gesetz, das nur ihnen dient und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft und der schon arg beschädigten Anerkennung des Wertes intakter Familien, für diese längst noch nicht ausdiskutiert ist.
Ein weiteres Gesetz welches gerade die weiteren Digitalisierung in unserer Gesellschaft und damit wichtige Zukunftsfragen zum Inhalt hat, wird unter ferner Liefen, mit einer Minderheit von Bundestagsabgeordneten verabschiedet.
Beiden Gesetzen haftet darüber noch der Zweifel an, ob sie mit unserer Verfassung vereinbar.
Diese Sitzung kann wie ein Schwarzes Loch auf unsere Demokratie wirken. Viele Menschen trauen ihren Abgeordneten nicht mehr. Warum sollen sie diese dann noch wählen?
Ich war 1983 in Bonn, es war so eine Reise, die man mit einem Wahlkreisabgeorndeten in den BT machen konnte – Sie werden lachen, aber schon damals in der alten BRD war es da unten im Plenum erschreckend leer. Man sagte uns damals, die Abgeordneten seien mehrheitlich eher in Ausschüssen zu finden als im Parlament.
Das ist in den Landesparlamenten auch so üblich.
Herr Thiel, wir baden unsere Hände darum. Es ist am entstehen. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Es braucht einfach Zeit.
BVerfG gemeint? Oder die Berliner Verkehrs Gesellschaft;-)
Richtig, das ist wie Zettelfalten bei den früheren „Wahlen“ in der DDR und den „Kandidaten der nationalen Front“ – und namentliche Abstimmungen wie bei der EfA: geht gar nicht.
No risk, no democraty !!
Die Zustimmung zu diesem Gesetz, 86 Tage vor der Bundestagswahl und damit ohne ernsthaft einen Koalitionsbruch befürchten zu müssen, das werde ich der CDU nie vergessen. Damit hat sich diese Partei zum willigen Helfer des Demokratiefeindes Maas gemacht und das, obwohl man weiss, dass dieses Gesetz eindeutig verfassungswidrig ist. Eine solche Partei, die so etwas tut, werde ich nie mehr wählen und das sehen die allermeisten Menschen aus meinem Bekanntenkreis genauso.
In den meisten Artikeln und Diskussionsforen dominiert im Zusammenhang mit dem NetzDG der Begriff „Zensur“.
Eine bestimmte Meinung passt nicht, also weg damit. So passiert es bereits und wird demnächst wohl noch schneller gehen.
Ich spinne das Ganze aber mal weiter, indem ich den Begriff „Netzdurchsetzungsgesetz“ so nehme, wie er da steht:
Das Netz wird durchsetzt. Und „Netz“ ist das gesamte „www“.
Bisher kenne ich „der Rasen ist durchsetzt mit Moos, der Aufsatz ist durchsetzt mit Fehlern“.
Mit WEM und WAS also darf nun das Netz durchsetzt werden?
Mit Spionen, die sich an meine digitale Ferse hängen? Mit Parteienwerbung in Dauerschleife? (Nur die „richtigen“ versteht sich) Mit Spitzeln, die mir eine Meinung aus der Nase ziehen, um mich dann dingfest zu machen? Mit Fake-Foren, um die Kritiker ausfindig zu machen? Mit versteckten Daten, die auf meinem PC landen, ohne dass ich davon weiß, um mich als Staatsgefährder verhaften zu können?
So, das war jetzt frei nach dem Motto „Wer den Teufel an die Wand malt, spart die Tapete.“
Aber könnte dieses Gesetz auch sowas bedeuten?
Den gibt es doch nicht, da hat doch Herr Lammert die Abgeordnete Steinbach belehrt.
Ich verliere von Tag zu Tag mehr die Achtung vor diesen Parlamentariern…
Das Schlimme dabei ist, dass man damit den noch wenigen verbliebenen vernünftigen Stimmen im BT Unrecht zukommen lässt.
Idee:
Warum schliessen sich diese denn nicht zu einer Partei der Vernünftigen zusammen?
Meine Stimme hätten sie sicher!
Das ist die Frage der Fragen – aber in den letzten Wochen sind so viele CDU-Abgeordnete aus der CDU ausgetreten, dass das für die kurze Zeit alarmierend ist. Aktuell Jaklin Chatschadorian, die in einem langen offenen Brief erklärt hat, warum. Hier der Link zu ihrem Blog: https://diefarbedesgranatapfels.wordpress.com/
Der offene Brief hat den Titel „Ich bin raus“.
Der Blog ist sowieso sehr interessant, auch gerade hinsichtlich der Zustände in der Türkei. Die Dame ist selbst armenischer Herkunft.
Ja, warum schafft es die Gruppe derer, die nicht einverstanden sind mit der permanenten Wortbrüchigkeit der Kanzlerin und drei Vierteln der CDU, nicht?
Wenn ich die Dame richtig verstehe, ist der Weg dahin irgendwie verstellt. Wie? warum?
Und das ist der Grund, der mich an einer einfachen und simplen Erklärung, dass Merkel sicher keine anderen als bloß Machtabsichten aus dem Bauch heraus habe, zweifeln lässt – wäre das so simpel, fiele es leichter, sich zu formieren. Ich weiß nicht, was es ist, das die Menschen ohne Not die schlimmsten Dinge durchwinken (durch Abstimmungsverhalten ebenso wie durch Wahlkreuzchen machen) lässt, aber eines weiß ich gewiss: jetzt habe ich verstanden, was 1933 geschehen ist und warum es geschehen ist.
Ich erwähnte es bereits in einem anderen Beitrag auf TE: Heute wurde die Cyberarmee der Bundeswehr offiziell gestartet mit 13.000, später 15.000 Mitarbeitern. Diese sollen u.a. „Fakenews“ im Einsatzgebiet bekämpfen. Ich finde es nicht komplett abwägig, dass künftig auch „Einsätze im Inneren“ stattfinden, etwa wenn Arvarto / Bertelsmann seinen Ruf bei der Durchführung staatlicher Zensur fürchtet.
Untergetaucht? ?????????
Das bin ich schon länger, und zwar unter den Äquator.
Aber ernsthaft: Widerstand nach GG 20.4 bedeutet, dass wir uns wehren dürfen, d.h. auch Gesetze brechen, wenn die Organe (!) versagen.
Dieselben Bedenken hatte ich auch bis ungefähr gestern, doch jetzt ist der Balken vom Auge gefallen mit der Erkenntnis, dass die AFD als starke Opposition unbedingt nötig ist. Ich sehe nichts, was die AFD schlimmer veranstalten könnte als wir es jetzt schon haben und noch bekommen werden, wenn die jetzige Clique nicht gestoppt wird.
Liebe Hedwig, liebe Gabriele, machen Sie es doch so: Treten Sie selbst in die AFD ein und helfen Sie mit, daß die Partei nicht zu rechts wird. So habe ich es vor einigen Monaten gemacht, so machen es viele und je mehr wir werden, um so sicherer können wir einerseits einen Rechtsruck unterbinden und andererseits dafür sorgen, daß Merkel, Maas und Mittäter gestoppt werden können.
Ja, ja, ja und nochmals ja. Die AfD ist die einzige Opposition, die in Deutschland (vielleicht) noch was retten kann!!!
Das Netzwerkdurch(suchung) und (Zer)setzungsgesetz wird in absehbarer Zeit Geschichte sein. Und Heiko Mass nicht mehr Justizminister…
Komisch, bei Volksentscheiden gibt es ein Quorum. Ist der Bundestag überhaupt beschlußfähig, wenn so wenige Abgeordnete anwesend sind? Ein Leser schrieb es schon, daß man das Parlament dann verkleinern sollte. Aber nein: das künftige wird noch aufgeblähter sein!
Ja die Puppenkiste Demokratie wird gerade in die Kiste gesteckt und zwar sehr kollektiv von den Abgeordneten im Bundestag, die sich echt einbilden, Demokraten zu sein. Jeder sollte mal schnell zum Psychater rennen oder ins Kloster zur Buße gehen, ziemlich lang……werden sie aber nicht, sie werden gerne ihre Lummerland Demokratie weiter zelebrieren, auf zum Implodieren….
Ihre Analyse ist schonungslos und zutreffend. Ich frage mich, wie viele verlorene Generationen es brauchen wird, ein halbwegs gesundes politisch-gesellschaftliches System wiederherzustellen. Möglicherweise gehen die „goldenen Jahre“ Deutschlands nach dem Krieg bis zum Antritt Merkels auch nur als Fußnote einer Abweichung von der Regel latenter bis offener Sklaverei in die Geschichtsbücher ein, sofern diese von zukünftigen Generation alias Big Brother überhaupt noch gefordert bzw. gelesen werden. Bei Musik von Bach und einem Glas Wein betrauere ich das Ende unserer Zivilisation, einzig getröstet durch das Licht des Geistes, das sich bei Tichy und seinen wunderbaren Kommentatoren – noch- zeigen darf.
Gerichte sind und bleiben für den Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen die zuständige Stelle. Das wird ihnen nicht abgenommen.
Löschungen von Äußerungen in Netzwerken gab es nach Gutdünken der Anbieter doch schon jetzt. Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, lässt sich heute noch gar nicht sagen.
Ob die grundrechtlichen Eingriffe, die es durch das Gesetz zweifellos gibt, gerechtfertigt sind oder nicht, wird letztlich nur das zuständige BVerfG entscheiden können und müssen. Der Linken traue ich einen entsprechenden Antrag auf Normenkontrolle noch vor der Wahl zu.
Mein Vertrauen ins BVerfG hält sich in Grenzen – wenn ich bedenke, dass Klagen gegen die unkontrollierte Grenzöffnung vom Verfassungsgericht ohne Begründung einfach abgewiesen wurden, als ob es sich um Peanuts handle…
Das Fazit aus diesen Abstimmungen…niemand braucht solche Abgeordnete, die nur als Stimmvieh agieren und dafür auch noch kassieren.
Der Arbeitgeber Volk hat einen Anspruch auf Anwesenheit bei allen Abstimmungen.
Es ist das Gleiche wie beim EU Parlament…stempeln, Tagegeld kassieren und nach hause fahren.
Ist dieses Volk so dumm geworden…das es so etwas akzeptiert?
Als Österreicher kann ich nur sagen, armes Deutschland, wo gehst du hin!
Fliegen Maas, Kahane und der Rest der Entourage jetzt erst einmal in die Türkei, um Urlaub zu machen? Die Strände sind ja alle leer.
Und später weiter nach China, um am „Platz des „Himmlischen Friedens“ eine Gedenkkerze anzuzünden? Und zu guter letzt noch nach Nordkorea, um sich weitere zündende Ideen für die Verteidigung der Meinungsfreiheit einzuholen?
Wenn man sich vor Augen führt, dass die bestens bezahlten Abgeordneten uns, also das Volk vertreten wir klar, dass Demokratie in der Bundesrepublik seit der Installation des Regime Merkel real nicht mehr existiert. Die Kanzlerin macht es seit Jahren vor: Es geht um nichts als den Erhalt ihrer Macht, ihres Postens, ihrer Privilegien. Die Abgeordneten machen es nach, den Abgeordneter zu sein, ist mit Abstand der beste Job, den geistige Tiefflieger wie unsere Politiker erreichen können. Nach der gestrigen Leistung des Parlamentes hatte ich mal wieder dieses Gefühl „Armes Deutschland“.
Machen wir uns nichts vor.
So „funktioniert“ Politik! Und das nicht erst seit gestern. Alles was entschieden wird geschieht im Rahmen dessen was sich Demokratie nennt. Dieses Etikett reicht aus als Legitimation für jedwedes handeln. Hie und da mal eine „erfolgreiche“ Verfassungsbeschwerde die dann zu einer kleinen Korrektur (Umformulierung) führt oder ganz einfach ignoriert wird und das war`s dann auch schon.
Wir Bürger/Wähler müssen einsehen, dass das was heute Demokratie genannt wird nicht dem was heute Demokratie genannt wird zu beseitigen sein wird.
Im Grunde genommen könnte Morgen demokratisch entschieden werden dass wir ab Übermorgen eine Diktatur haben. Wäre alles in Ordnung da ja demokratisch entschieden.
Und „wir“ könnten uns noch nicht mal beschweren da unsere Kanzlerin ja beretis das Recht auf dauerhafte Demokratie abgesprochen hat.
Frau Künast bringt es auf den Punkt: „… mit dem NetzDG gebe Deutschland weltweit ein Muster vor.“ Am deutschen Wesen soll die Welt wohl wieder einmal genesen. Wie sich die Bilder doch gleichen, wenn wir in unserer Geschichte zurückschauen. War da nicht mal ein Mann mit Lippenbart, der die gleichen Visionen hatte? Größenwahnsinn ist heutzutage Bestandteil der deutschen Politik. Unterhalb der Erziehung der Welt, macht es Deutschland nicht mehr. Wenn Deutschland die Meinungsfreiheit abschafft, sollte die ganze Welt staunend davorstehen und flugs dasselbe auch machen. Schließlich ist Deutschland der Führer der „freien“ Welt. Nordkorea wird Beifall klatschen, weil die nun wissen, dass ihr Weg der richtige ist, wenn sich sogar Deutschland daran ein Beispiel nimmt. Über unsere „Abgeordneten“ ist nichts mehr zu sagen. Sie verweigern ihre Arbeit und sind stinkend faul geworden; Hauptsache, die Diäten stimmen. Eben, wie der Herre, so das Gescherre!
Ich habe jeden Respekt vor diesen Parlamentariern verloren. Es ist wahrlich beschämend, was da abgezogen wurde – ein grauenvolles Schmierentheater. Mich erinnert das ganze immer mehr an die Volkskammer der DDR.
Was ein schönes Bild. Dieser eitele, kleingeistige, kleine Piefke der sich durch sein Äusseres als hipper Intellektueller inszenieren möchte. Dabei weiß er nicht, dass Linke allein durch ihr ideologischen Denkverbote geistig beschränkt sind.
Ist er nicht schnieke. Genauso schnieke wie ein Halbstarker bei der Konfirmation, Firmung oder Kirchweih.
Es wird immer über Trumps Narzissmus gemeckert und dabei haben wir den größten kleinen Narzissten in der Bundesregierung sitzen.
China ist das große Vorbild, da will man hin. Der mündige Bürger stört nur.
Jeder kleine Verein muß zunächst die Beschlußfähigkeit feststellen. Dafür ist eine Mindestzahl an stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich. Ist das im Bundestag nicht so?
Prima Frage, Mentor! Ob darauf jemand eine Antwort geben kann?
Das oben dargestellte Verhalten bei div. Abstimmungen, die „Kindergeburtstagsparty“ nach EfA – wen soll man da noch ernst nehmen? Das „Hohe Haus“ mutiert seit geraumer Zeit zum „Ich-weiß-auch-nicht-was“ ohne die geringste Chance, einen letzten Rest von Würde zu demonstrieren. Mein Vorschlag zur Kostenersparnis: Baut das teure Gestühl bis auf 30 Sitze ab, vertickt es teuer an irgendwelche Devotionaliensammler und gebt das Geld den Armen. Bei Jubel- und Trauerfeiern, die bekanntlich gut besucht sind und bei Abstimmungen wie EfA bringen die Abgeordneten ihr Klappstühlchen mit (günstig im Angelladen und im Baumarkt zu erwerben). Dann haben alle Platz und die Veranstaltung ist auch ohne Konfetti witzig!!!
Ich hab lange über dieses Gegen-die-Meinungsfreiheit-Gesetz nachgedacht.
Wir können nicht verhindern, dass es da ist, bis es das
Bundesverfassungsgericht kippt. Also müssen wir uns damit
arrangieren.
Ich habe gestern einen interessanten Beitrag gehört: die anderen Medien
wie Zeitungen und Nachrichtenportale sind ausgenommen. So lange, bis
deren Artikel auf FB geshared werden. Dann betrifft es sie auch. Und
– und das ist wichtig – jeder ist berechtigt, sobald das Gesetz
in Kraft getreten ist, eine Anzeige gegen FB zu machen.
Nachweislich verbreiten die Politiker und Medien ebenfalls Fake News. Ein
Beispiel, das es schön aufzeigt: mit der Massenmigration kommen
vornehmlich hochqualifizierte Fachkräfte.
Erst muss man solche Beiträge aus den Medien recherchieren, ob sie
stichhaltig nachweisbar Fake News darstellen. Dann die Beiträge auf
FB suchen und massig melden bei FB. Dann, wenn nichts passiert (so
wie es derzeit mit islamistischen Hetzern der Fall ist) einfach
Strafanzeige erstatten. Dann werden auch die Massenmedien und die
Politiker selbst betroffen sein.
Wir
müssen dieses Gesetz also nutzen, um es gegen die Medien und
Politiker zu verwenden, die es installiert haben.
Richtig, wir müssen das Gesetz auch gegen diejenigen zur Anwendung bringen, die glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein uns sie dazu zwingen, ihre Fakten offenzulegen, nicht nur ihre Meinungen.
Keine Verschwörung sondern ein individuelle Aufsicht, die jedem das Gesetz um die Ohren haut: Wie du mir, so ich dir.
Insbesondere sollte man auch auf Heiko Maas‘ eigenen Facebook-Seiten Umschau halten.
Das dieses Gesetz gekippt wird, dass sehe ich noch nicht. Ich würde nicht zu früh frohlocken.
Das Gesetz wird kommen und nur die Basis bilden, für weitere „Maasnahmen“.
Sehr richtig, Tom. Fluten wir Facebook und dann die private Zensurbehörde unseres Propaganda-Ministeriums mit Anzeigen wegen fake news. Die MSMedien sind voll davon. Das wird ’ne Gaudi. Ein Hoch auf die Denunziation! – Echt jetzt: Wie tief ist Deutschland gesunken!
Der größte Lump im eignen Land, das ist und bleibt der Denunziant!!
Genau so wollte ich nie werden – das ist unmenschlich und moralisch verwerflich!
So schnell wird sich für den Otto-Normalbürger durch das Gesetz ohnehin nichts ändern. Lediglich die sozialen Netzwerkanbieter müssen handeln, um eine schlag- und berichtsfertigen Löschtruppe zeitnah aufzustellen, die dann irgendwann in einigen Wochen beginnen wird, ihre fleißige Arbeit aufzunehmen. Erst dann wird man realistisch die Wirkung über bereits jetzt bekannte Löschungspraxis hinaus abschätzen können…
Bei den sogenannten Fake News wurde ja ohnehin durch die vorgenommenen Änderungen eine Stufe zusätzlich eingezogen: Darüber können/müssen nicht die Netzwerke selbst entscheiden, sondern eine Einrichtung der „regulierten Selbstregulierung“. Warten wir ab, wer mit welcher Qualifikation dann diesen Job machen soll – wenn man ehrlich ist, während Staatsjuristen für die Entscheidung über richtige oder falsche Tatsache zumeist auch nicht die richtige Adresse…
Meiner Meinung nach müsste es bei Abstimmungen über Gesetze eine Anwesenheitspflicht für Alle geben.
Vor allem müsste es ausschließlich geheime Abstimmungen geben. Denn wer gegen das stimmt, was die Chefin will – oder der Chef – der landet auf dem Karriereabstellgleis. Wird ja ganz offen gesagt; besonders mit Listenkandidaten. Und dieser Fraktionszwang. Sind Christen nicht auch eine Fraktion? Oder Muslime? Heteros? Menschen mit demselben Alter? Grünäuige? Männer oder Frauen? Man stelle sich vor, diese Fraktionen müssten alle gleich abstimmen. Daran erkennt man erst, wie völlig antidemokratisch dieser Begriff und was sich dahinter verbirgt ist. Eins muss man Merkel lassen: seit ihr zeigen sich die Schwächen unserer Demokratieform wie nie zuvor.
Immerhin werden sie ja dafür fürstlich bezahlt
Meiner Meinung nach müsste es eine Abwesenheitspflicht für bestimmte Politiker geben. Und zwar im Bundestag.
Vor allem müsste es eine Regel geben, dass in Zukunft alle Abstimmungen geheim abzulaufen hätten. Nur dann wäre der Forderung im GG nach Gewissensfreiheit des Abgeordneten Rechnung getragen. De facto wird das Gewissen durch die real stattfindenden Repressalien auf das Ärgste korrumpiert.
Dazu mal hier nachlesen:
„Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf
Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom
Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der
Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen
festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.
Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die
Sitzung auf. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt jedoch in
Kraft.“
http://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/B/beschl_faehig/245348
Mit anderen Worten: Der Bundestag war NICHT BESCHLUSSFÄHIG. Und wären die Abgeordneten der Linken wirklich gegen das Gesetz gewesen, hätten sie diese Beschlußunfähigkeit einfach feststellen lassen können.