Innerhalb des Bundestages wandte sich die Fraktion der Partei Die Linke gegen das NetzDG:
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der Großen Koalition. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören. Die realen Probleme, die er adressieren soll, erfordern eine umfassendere Debatte.“
Frau Sitte von Die Linke zählte viele Gründe auf, warum dass Gesetz die genannten Ziele gar nicht erreichen kann. So wie ein Zitronenfalter keine Zitronen falte, sei das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Sprachunsinn, da ja niemand vorhabe, damit Netzwerke durchzusetzen. Das Gesetz geht ihr nicht weit genug. Klar. In der DDR war es einfacher. Folgt Die Linke der Stellungnahme ihrer Sprecherin, muss sie gegen eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode stimmen.
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Außerhalb des Bundestages teilte die AfD in einer Presseerklärung mit, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG prüfen lässt:
„Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. ‚Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren‘, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland. Und weiter: ‚Dass sich nun die CDU/CSU von dem von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf zu distanzieren versucht, ist verlogen und Augenwischerei. Auch die CDU will die Meinungsfreiheit beenden und über die Strafbarkeit von Aussagen andere statt die Strafgerichte entscheiden lassen.‘ Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.
‚Wir sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die AfD kurz vor der Bundestagswahl gezielt mundtot zu machen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen‘, so Prof. Jörg Meuthen, Sprecher der Partei.“
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Für den Deutschen Journalistenverband (DJV) kommentierte Hendrik Zörner unter der Parole „Der Unsinn nimmt seinen Lauf“:
Bei so viel Symbolpolitik wird dann auch schnell in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen. Frei nach dem Motto: Medien und Journalistenverbände können doch hinterher klagen, wenn ihnen das Gesetz nicht passt. Von den weiteren Gesetzeslesungen im Bundestag hängt ab, ob das wirklich erforderlich wird.“
Er schaut wie jemand, der glaubt das Ganze ist wie ein Schachspiel und meint das er das Spiel im Griff hat, weil er den nächsten Zug schon weiss. Ein Gefühl der Überlegenheit. Vollkommene Illusion umhüllt den Mann.
Das ist kein glückliches Dreinschauen, das ist ein ihm angeborenes debiles Grinsen.
Ich befürchte, die Aktion der Identitären Bewegung war eher kontraproduktiv. Maas wird solche Aktionen als Argument für seinen Kampf gegen „Hass“ verwenden.
Um bei einer gerichtlich legitimierten Variante der Satire, im Vorbild der „Nazischlampe“ von Extra3 zu bleiben:
Dann wäre wohl Herr Maas ein „Hartgeldstricher“ der unsere Meinungsfreiheit für 2€ an linke, SED erprobte, Nachfolgeorganisationen verkauft. Clever ist jedoch, dass er nicht seinen eigenen Rektalbereich hinhält! Dafür hat er aufgeklärte Bürger.
Um das einmal verdientermaßen und unmissverständlich an dieser Stelle festzuhalten:
Heiko Maas ist die mit Abstand größte Fehlbesetzung, die wir je im Amt des Justizministers hatten, ein gnadenloser Radfahrer, kaltschnäuziger Opportunist und jeden mesquinen Winkeladvokaten locker in den Schatten stellender Möchtegernjurist, der selbst vor keiner krummen Hinterlist, keinem noch so sinistren Coup und vor buchstäblich nichts zurückschreckt, wenn es galt oder gilt, seine Position als juristischer Hofnarr des wohlversorgt und unbekümmert um die Folgen seines Tuns dahinvegetierenden Regierungsklüngels abzusichern, und der notfalls auch mittels perfide inszenierter Amtsintrige unter dem Beifall der darob erfreuten Gesinnungsgenossen und medialen Begleit-Claquere sogar einen unliebsam gewordenen Generalbundesanwalt kurzerhand seines Postens zu entheben sich risiko- und folgenlos unterfangen darf.
Dass ein socher gleichsam leibhaftig wandelnder Skandal weiterhin unangefochten an der Spitze des Justizministeriums steht, dort seines auf den Hund gekommenen Amtes waltet und dieser leuchtenden Funzel bei dem nicht nur sprachlich, sondern in jeder Hinsicht schauerlich anmutenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein ganzes Kabinett von Narren und Lemmingen blindlings oder desinteressiert, jedenfalls erschreckend einmütig in den rechtsstaatlichen Abgrund folgt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser zur veritablen Banananrepublik herabgesunkenen EU-Filiale, die scheinheilig degoutant im Verhältnis zu anderen Staaten ihre allzeit hochgepriesenen demokratischen Werte, der fortschreitenden Verdummung und Geringschätzung des zu disziplinierenden Volkes offenbar, hochzuhalten beliebt.
Von den zu reinen Befehlsempfängern ihrer Parteien und Fraktionen abgesunkenen Parlamentariern der politischen Einheitsfront, die nur noch, auf baldige Wiederwahl bedacht, den Vorgaben ihrer jeweils Oberen zu willfahren scheinen, irgendeine Form des nachhaltigen Protestes oder auch nur des zarten Widerstandes bei den weiteren Gesetzeslesungen zu erwarten, ist, wie der aktuelle christdemokratische Rohrkrepierer zur Genüge verdeutlicht, ein absolut hoffnungsloses Unterfangen und der realitätsfernen Illusion zu überantworten.
Nur von außerhalb des Parlaments ist da noch, wenn überhaupt, irgendeine späte Form der Rettung zu erwarten, sodass jeder diesbezüglichen Initiative, möge sie selbst von den Leibhaftigen in Gestalt der verfemten Rechtspopulisten stammen, uneingeschränkt Beifall zu zollen ist.
Inhaltlich ist mir Ihr Kommentar etwas zu radikal, aber ich mag die Art in langen Sätzen zu schreiben, wie man sie selten findet.
OT: Unter Anderem lese ich deshalb wieder und wieder sämtliche Bücher meines Lieblingsschriftstellers Balzac.
Danke für die Blumen. Ihnen würde vielleicht auch Thomas Mann gefallen (fürs Heitere zunächst: Felix Krull, Königliche Hoheit, Lotte in Weimar). Ich werde mir demnächst gelegentlich mal Balzac, von dem ich seit Schulzeiten nichts mehr gehört, antun.
Im Übrigen etwas Schmackes muss oder sollte zur Verdeutlichung der Misere und leicht kompensationshalber wohl auch bei der Kommentierung des wahnwitzigen Geschehens um uns herum schon sein, finde ich.
das war doch schon immer so, dass genau diese Kader an die Macht kamen und nur ihre Interessen durchsetzten.
Keiner von denen hatte jemals die Wohlfahrt im Sinn.
War schon immer so..
Man – Politik–musste nach den zwei verheerenden Weltkriegen nur den Büßer vor dem Volk spielen und zeigen im Scchaufenster nach Osten wie gut es Westdeutschland geht.
Das hat man jetzt nicht mehr nötig.
Wir als Nation sind nur noch Ballast.
Warum Ironie? Stimmt doch alles! Schamlos verwerflich in einer Demokratie, dass damit auch zum Schimpfwort avanciert.
Danke für den Hinweis. Meine Güte – haben diese Rächer einen Hass auf uns unbescholtene Bürger!
Bundestagswahlkampf
Erika Steinbach wirbt für die AfD
Im Dissens mit Bundeskanzlerin Merkel hatte die prominente
Abgeordnete Erika Steinbach die CDU verlassen. Nun will sie laut einem
Bericht für die AfD Wahlkampf machen.
20.05.2017 FAZ
Erika Steinbach tritt nicht – wie versprochen – der AFD bei, aber sie macht Wahlkampfhilfe. Zusammen mit Gauland, mit dem sie Jahre in der CDU und im Frankfurter Stadtparlament zusammengearbeitet hat.
Ausführlich auch im heutigen Spiegel und in der FAZ. Frau Steinbach, die mir persönlich bekannt ist, hat ihr Herz am rechten Feck und – ist eine Demokratin.
Klasse da sind wir als „demokratisches“ Land in guter Gesellschaft mit lauter „ultrademokratischen“ Wettbewerbern um den Preis der goldenen Zitrone für „FakeDemokratien“, Zynismus aus…
„Je weniger Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ (Otto von Bismarck)
Wer morgen noch freiheitlich das Wort ergreifen können möchte, dem darf eine breite Opposition gegen Heikos „Kampf-gegen-Rechts-Gesetz“ nicht Wurst sein.
Ich denke, dass, das Unionergebnis bei den LTW zu dem Hochmut geführt
hat, dem Wähler auch den heimlichen Entzug der Meinungsfreiheit, als
Schutz vor Krimimalität zu verkaufen, denn so wurde in den ÖR über das
NetzDG berichtet.
Vermutlich ist es so…
Ich zweifle mittlerweile sowohl die Prognosen als auch die Wahlergebnisse an. Kein Vertrauen mehr und das ist das eigentlich Tragische.
Der Journalistenverband hätte lieber den Slogan benutzen sollen:
Das “ UNRECHT NIMMT SEINEN LAUF“.
Denn das, was Maas und Co. veranstalten ist kein UNSINN, sondern UNRECHT
gegen alle die schon länger hier leben, und das Land ihrer Altvorderen zurück
haben wollen, bevor die BK diesen „Umsturz“ initierte.
Ich bin in Freiheit geboren und werde erhobenen Hauptes, meine Meinung gegen
das System vertreten. Es gibt für Patrioten nur noch eine Alternative.
Und wieder haben Sie recht. Ihm – als VOLL-Jurist – ist scheinbar jegliches Unrechtsbewußtsein abhanden gekommen. Haben Sie gesehen, dass Erika Steinbach als CDU-Mitglied jetzt Wahlhilfe für die AfD macht? Gruß aus der Ferne!
So ist es. Die linke Gefahr darf man nicht unterschätzen. Wie weit das Ganze inzwischen gediehen ist, erkennt man an der offenen oder heimlichen Unterstützung linker Organisationen. Jeder, der konservativ, und für den der Begriff „Werte“ keine Worthülse ist, wird gnadenlos verfolgt, meist mit äußerst harten Bandagen. Wohin das letztendlich führt, erkennt man an der Geschichte. Ich denke da an den Marxismus/Leninismus der UdSSR und den „real existierenden Sozialismus“ der DDR: Willkür der Herrschenden und Unterdrückung des Volkes. Ich bete tagtäglich darum, daß es in diesem Land noch genügend Einheimische gibt, die mit viel Mut und Aufrichtigkeit dafür sorgen, daß sich die Geschichte nicht wiederholt.
Der schaut immer glückselig lächelnd dämlich drein, egal, was für ein Unheil er gerade angerichtet hat.
Hasskommentare werden durch die Politik provoziert. In einer gesunden Gesellschaft, welche zufrieden mit den politischen Akteuren ist, wird es nur wenige Entgleisungen geben. Allein schon deshalb nicht, weil die Gesellschaft selbst eine Korrektur vornimmt.
Gesetze bringen in einer solchen Situation rein gar nichts. Wer das nicht sehen will der hat nicht nur ein Brett vor dem Kopf, sondern steht vor einem ganzen Bretterhaufen vor dem Kopf.
Danke, für diese Liste. Da sieht man ja sehr deutlich, wie sich Deutschland innerhalb der westlichen Welt bereits isoliert hat.
Angst vor dem Wähler, Feigheit und Verlogenheit sind die Beweggründe der Groko für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und dann schafelt vdL noch dreist von Haltung bewahren.
Und nicht einer aus der Groko hat den Mut und Rückgrat zur Wahrheit und Demokratie. Nur die AfD tritt dagegen an und die soll mit aller Gewalt und allen möglichen Unrechtsgesetzen verhindert werden.
Wann schreitet endlich jemand gegen diese Regierung ein, hebt Immunitäten auf und erhebt Anklage ?
Richtig, die Gefahr droht von links ! Und bis es eine bessere Alternative zur AfD gibt soll man AfD waehlen!
Kaum zu fassen, dass ich das mal sage, aber ich finde es gut, was die AfD hier tut.
Meine volle Zustimmung!
Oder hat sich die Deutsche Bevoelkerung schon aufgegeben?
Genau das möchte ich heraus finden, Herr De Grisogono.
Zur Zeit herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung das Schweigen im Walde. Aus meiner Sicht ist der Hauptgrund dafür Angst. Die Angst den Job zu verlieren, das Auto oder die Firma abgefackelt zu bekommen oder direkt zusammengeschlagen zu werden, weil man die falsche Meinung hat.
Ich glaube fest an eine schweigende Mehrheit aus freiheitsliebenden und zivilisierten Bürgern in diesem Land. Nehmen wir dieser Mehrheit endlich die Angst und bringen sie zum reden. Dafür bedarf es des offenen Widerstands gegen jegliche Form der Unterdrückung. Und zwar erst recht dann, wenn sich die Unterdrücker als freiheitsliebende Menschenfreunde tarnen. Noch nie ist in diesem vereinten Deutschland so offensichtlich und so massiv gelogen und betrogen worden, wie heute. Ich sage: Schluss damit! Hier und jetzt!
Ich baue auf die schweigende Mehrheit. Wir haben noch Wahlgeheimnis. Wichtig ist es, die beiden Kreuzchen bei der Alternative zu machen.
Die hat doch bis jetzt noch nocht mal die Zusammenhänge verstanden. Selbst intelligente Menschen fabulieren was von „Armen Flüchtlingen “ . Die wollen es einfach nicht anders. hinterher heisst es „Wie konnte das passieren ? “
Na , wie gerade jetzt wieder !
Die auch hier oft geschmähte AfD versucht wenigstens, etwas konkretes gegen den Verlust der Demokratie zu tun…
„Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.“
Das sollte sich Herr Müller-Vogg mal zu Gemüte führen.