Niemand hat die Absicht, anlasslose Chatkontrollen einzuführen. Zumindest nicht Nancy Faeser. Am 22. Mai schreibt die Innenministerin auf Twitter: „Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“ Das ist nun knapp ein Jahr her und für die Sozialdemokratin folglich Geschwätz von vorgestern. Wie die Seite Netzpolitik.org berichtet hat, übernimmt die Bundesregierung weitgehend eine Vorlage, die Faesers Innenministerium erarbeitet hat. Demnach kommen „allgemeine Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation“. Mit dieser Position unterstützt Deutschland eine Verordnung der EU.
Was heißt das? Sie führen eine kleine Bäckerei, beschäftigen zwei Mitarbeiter und versorgen Ihre Nachbarschaft mit Brötchen? Sie sind für Nancy Faeser verdächtig. Sie arbeiten als Krankenschwester in Nachtschichten und sorgen dafür, dass sich hilflose Patienten nicht wund liegen? Sie sind für Nancy Faeser verdächtig. Sie helfen in Ihrer Gemeinde ehrenamtlich, indem Sie an der Tafel Lebensmittel an Arme verteilen? Sie sind für Nancy Faeser verdächtig. Gegen Sie wird künftig ermittelt. Ihre privaten Nachrichten im Netz werden auf verdächtiges Verhalten abgescannt.
Unionspolitiker: Faeser täuscht mit falschen Migrantenzahlen
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag gegen anlasslose Kontrollen im Internet ausgesprochen: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Steht dort. In dem Papier von Verdamp-lang-her. Gute Nachricht: Ein Koalitionspartner will sich dafür einsetzen, dass private Kommunikation doch nicht ohne Anlass abgehört wird. Schlechte Nachricht: Es ist die FDP. Die hat zwar im Koalitionsvertrag rote Linien in Sachen digitaler Bürgerrechte eingezogen. Doch kommen die roten Linien von der gelben Partei, sind sie nicht das Schwarze unter den Fingernägeln wert. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser erklärte gegenüber Netzpolitik.org im besten FDP-Deutsch: „Die FDP-Ministerien sind energisch gegen eine Überwachung jeglicher Kommunikation eingetreten, aber das Innenministerium war leider nur bedingt bereit davon abzurücken.“ Wer die FDP wählen will, muss das trotz ihrer real existierenden Politik machen.
Die anlasslosen Chatkontrollen sind laut EU-Verordnung nur für die Verfolgung von sexuellem Missbrauch gedacht. Eine moralische Erpressung: Sie sind gegen Eingriffe in Ihre grundlegenden Freiheitsrechte? Sie wollen nicht, dass Twitter und Facebook bei Ihren privaten Nachrichten mitlesen und die Inhalte an den Staat weitergeben? Ja sind Sie etwa für sexuellen Missbrauch?
Das erinnert an die Verfolgungspflicht während der Pandemie. Außer im Kampf gegen den Virus sollten die Daten nicht eingesetzt werden, die eine Lehrerin hinterlassen hat, wenn sie ein Bier trinken gegangen ist, oder ein Arzt, wenn er ein Steak essen war. Doch schon früh wurden die ersten Fälle bekannt, in denen die Polizei diese Kontaktdaten für ihre allgemeine Ermittlungsarbeit benutzt hat. Virus wie sexueller Missbrauch werden auf diese Weise schnell zum Türöffner für einen staatlichen Zugriff auf private Daten.
SPD, FDP und Grüne spielen „Die drei Fragezeichen und die Massenüberwachung“, kommentiert der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) den Bruch von Koalitionsvertrag und Freiheitsrechten. Er zieht das bittere Fazit: „Nicht die Bürger müssen für ihre Regierungen immer transparenter werden, sondern umgekehrt.“
Nur die Smartphones unserer Minister:innen sind nach Benutzung stets so sauber wie einst die Küche von Frau Suhrbier.
„Sie wollen nicht, dass Twitter und Facebook bei Ihren privaten Nachrichten mitlesen und die Inhalte an den Staat weitergeben? Ja sind Sie etwa für sexuellen Missbrauch?“
Das Neueste zu solchen „Totschlag-Keulen“ ist: „Klimaschutz ist Kinderschutz“
Wie? Sie sind nicht für Klimaschutz? Sie sind also auch nicht für Kinderschutz?! Kinder sind ihnen also egal? Hassen sie etwa Kinder …??? Wie kann man nur …
Ekelhaft, dieses ewige Eindreschen mit Worten auf Menschen, die Dinge einfach nur etwas anders sehen und/oder einfach eine andere Meinung haben.
Es wäre schön, wenn Faeser nur ihr eigenes Smartphone überwachen würde, aber sie will dein Smartphone überwachen! Mit meinem Mobiltelefon kann ich nur telefonieren und SMS, ohne Android Betriebssystem, hat große Tasten und reicht für mobil Erreichbar zu sein… (DELORO)
Wären diese Gesetzesänderungen nicht von vorne herein als Mogelpackung geplant, würde ein einziger, klarstellender Satz im Gesetz reichen:
“die gemäß diesem Gesetz erhobenen Daten, können ausschließlich in Verfahren … (sexuelle xy) verwendet werden. FÜR ALLE ANDEREN ERMITTLUNGSVERFAHREN GILT EIN VOLLSTÄNDIGES VERWERTUNGSVERBOT, was auch sogenannte Zufallsfunde umfasst.“
Aber natürlich werden solche Verwertungsverbote nicht aufgenommen, im Gegenteil.
Alle ursprünglich nur gegen Terroristen oder organisierte Kriminalität gedachten bzw. angepriesene Gesetze wurden im Folgenden auf deutlich trivialere Kriminalität erweitert. Insbesondere der Bereich „Geldwäsche“ wurde politisch und medial fast ausschließlich mit Terror und OK verkauft, ist aber heute faktisch gegen Jedermann gerichtet.
Es sind Mogelpackungen. Es geht nur um mehr Kontrolle und Befugnisse, am liebsten anlasslos gegen jedermann. Und natürlich geht es dabei oft nur um Geld, Steuern und der Möglichkeit, Geld „abzuschöpfen“.
Haft kostet den Staat viel Geld, ist also nur ultima Ratio in hoffnungslosen Fällen. Aber Abgreifen läßt sich ganz prima deutlich niederschwelliger, am liebsten bei Nichtkriminellen, die noch über jede Menge legalen Besitz und legales Vermögen verfügen, am liebsten auf Bankkonten, die sehr einfach gepfändet werden können. So kürzlich einem Bekannten passiert, der 1kg Gold zu seiner Bank brachte und sofort ein Geldwäscheverdachtsanzeige bzw die Bekanntgabe aus Berlin erhielt, daß ihm gegenüber ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Nach diversen Anwaltsschreiben, die den legalen und versteuerten Ursprung des Goldes nachwiesen, wurde das Steuerstrafverfahren zwar eingestellt, nur hatte zwischenzeitlich die Bank die komplette Geschäftsbeziehung gekündigt.
Den Aufwand, alles (incl umfangreichen Immobilienbesitz) neu zu organisieren, mag sich jeder selbst ausmalen.
Kurzum: verkauft Gold bloß nicht an eure Hausbanken, bei denen evtl. noch Geschäftskosten oder Immobilienfinanzierungen laufen!
Zum x-ten Mal wird heute bei Illner über den Ukraine-Krieg die Hühnerknochen geworfen.
Dabei wäre dieses Thema doch weitaus spannender. Man stelle sich vor Polen würde dieses Gesetz umsetzen. Da gäbe es mit Sicherheit auch Redebedarf.
Oder einen Tag nach dem Heizungshammer von Habeck: Wird es in Deutschland 2040 auch Favlevas geben? Werden viele Deutsche 2040 auf 6m² wohnen? Zusehen auf Youtube Deutschland 2030 – Aufstand der Alten?
Ich finde es mehr als befremdlich, dass Parteien wie die SPD etc noch auf zweistellige Werte kommen in Umfragen und bei Wahlen.
Ich bin gespannt wie das funktionieren soll wenn man ein Smartphone ohne Google, Apple, Facebook und Twitter hat. Wird dann freie Software verboten oder nimmt man in Kauf dass ein paar Freaks one Überwachung unterwegs sind?
Die machen nur das, was der US-Hegemon als besonderer Freund bei ihnen selbst praktiziert, indem er ihre Gespräche abhört und das wird aber bei jenen nicht fruchten, die tatsächlich was im Schilde führen, denn da gibt es genug Möglichkeiten auf andere Art zu kommunizieren, mal ganz von dem abgesehen, wer das alles prüfen soll um die Relevanz zu ermitteln und diese Schnapsidee kann nur von Sozialisten kommen, denn aufhalten können sie ehedem nichts, wenn die Zeit gekommen ist und sie am Ende einfach hinweggespült werden.
Da wird man sich dann wieder persönlich treffen müssen um Sachen bereden zu können, die keiner mitbekommen soll. Allerdings halte ich es für nicht durchsetzbar, Signal wird sich nicht dazu hinreißen lassen irgend welche Hintertüren in seinem Messanger einzubauen.
Der Verdacht liegt nahe, dass man demnächst das Wahlverhalten direkt in der W-Kabine überwacht….natürlich ist die Kamera nur zum Schutz vor Übergriffen und zur Gewährleistung der „freien“ und „geheimen“ Wahl gedacht! Ein AfD-Wähler wird dann zum Schutz vor sich selber kurz interniert und auf seinen Fehler aufmerksam gemacht!?
Nancy’s und Ursula’s Phantasie kennt keine Grenzen………..
da können wir denn mal gespannt sein, wann Frau Faeser in Deutschland die Produktion, bzw. Herstellung von Solinger Edelstahl- Produkten und ähnlichem verbietet, um die Probleme mit den Messer- und Macheten-Männern besser in den Griff zu bekommen…….
Gleichzeitig ist die Bereitschaft der Anwender mal etwas zu tun, um die Überwachung zu erschweren nur sehr gering ausgeprägt. Schon die Chat App zu wechseln ist zu viel verlangt. Alles muss einfach, am besten automatisch gehen. Man hat ja nichts zu verbergen. 😉
Ich bin sicher nicht paranoid, aber ich vermute dass Google und Co., sowie leistungsstarke Geheimdienste sämtliche Chats, Mails, Nachrichten etc. überwachen können. Die zeitnahe Auswertung ist wahrscheinlich derzeit noch aufgrund der schieren Menge an Daten der limitierende Faktor, in Zukunft wird eine Überwachung der digitalen Kommunikation aber sicherlich leichter möglich sein.
Sie (die „Regierenden“) können einfach tun und lassen, was sie wollen, und niemand, wird sie daran hindern! Die Gewaltenteilung in der Demokratie ist längst aufgehoben, kein Gericht ist noch in der Lage, unabhängige Urteile zu sprechen. Lediglich der Souverän hätte die Möglichkeit, diesem Totalitarismus Einhalt zu gebieten, aber auch der ist dazu in der Mehrheit nicht willens bzw. in der Lage. Also läuft alles wieder genau so, wie wir es zur Genüge aus der Geschichte kennen…
Die FDP stellt die Clowns in der Ampel. Es verliert aber an Unterhaltungswert, wenn der Schaumstoffhammer zum zwanzigsten Mal auf die Köpfe von Lindner & Co niedersaust nachdem sie sich zuvor natürlich theatralisch empört hatten. Man fragt sich wirklich, ob sie überhaupt keine Selbstachtung besitzen, wenn sie schon nicht für die Bürger arbeiten. Eine noch lächerlichere Figur abzugeben als die grünen Dauernarren zeugt jedenfalls von Unvermögen der Extraklasse. Faeser steht ganz klar in einer Linie mit dem MfS: Es wird denunziert und spioniert, wo es nur geht. Allerdings ist die frühere Heimlichkeit durch Selbstverständlichkeit ersetzt worden. „Wir schnüffeln, weil man die Bürger nicht sich selbst überlassen kann.“ Sie liebt halt alle Menschen; so drückt sich das bei ihr aus. Das kennen wir schon von Mielke. Und ihre Barmherzigkeit kennt – in jeder Beziehung – keine Grenzen. Insbesondere linke Politiker setzen die Digitalisierung immer radikaler als Waffe gegen die Bürgerrechte ein. Die CDU mischt an vorderster Stelle mit und setzt sich damit nur selbst den Revolver an den Kopf. Doch da herrscht nur gähnende Leere, sodass sie das nicht bemerken kann. Die Bürger müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich das noch gefallen lassen wollen: Enteignung, Entmündigung, Entmachtung. Diese Passivität während man zum Wasserfall treibt, ist so unerklärlich und grotesk wie die FDP. Vielleicht repräsentiert sie auf diese Art die Deutschen viel besser als wir uns alle eingestehen. Aber wer ist dann der wahre Clown?
Amüsant, dass man es nicht für nötig hielt, diese Maßnahme mit realitätsnahen Begründungen attraktiv zu machen. Diese Begründung mit dem sexuellen Missbrauch soll ein Sympathiefänger sein, der kleinste gemeinsame Nenner, mit dem man niemand gegen das Vorhaben aufbringen kann. Ebenso wie „Umwelt“ als Vorwandt für etliche gesellschaftliche „Reformen“.
Tatsächlich gäbe es Gründe, die den Eindruck erweckten, es bestünde ein drängender Zusammenhang: gefährliche Häufung von Gewaltdelikten mit Tatwaffen, Häufung von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Mißbrauch von staatlichen Unterhaltsleistungen, Trickbetrügerei, Diebstahl, Mord, Überfall, Meinungsbeeinflussung durch russische Einflussagenten im Zuge des Ostkrieges, Erfassung der Bandenkriminalität bzgl. Rauschgift, Prostitution und Schutzgelderpressung im Bereich von Bikergangs und Clanstrukturen, Waffenhandel im Zuge des gestiegenen Aufkommens durch den Ostkrieg, Erfassung des staatsgefährdenden Extremismus mit besonderem Zuwachs im Linksextremen Sektor mit Körperverletzung, Einschüchterung, Nötigung, Verächtlichmachung von Staatsorganen usw, usw.
Soviel Aktualität ist wohl zuviel verlangt. Grad dass nicht „Schwarzarbeit“ als Grund gezogen wurde.
Ja die gute alte SPD. Gut und alt?
Alle staatszerstörenden politischen Aktivitäten auf Bundesebenen wurden und werden von der SPD mitgetragen oder gar forciert, seit Jahren.
Die Klatschhasen der CDU wurden von Tätern zu Mitläufern. Merz hat nur eine Agenda, er möchte sein Bild an der Wand im Kanzleramt, ein wirklich bescheidener Typ. In Anspruch und Wirklichkeit. Als Opposition ein Totalversager! Als Kanzler wohl nur ein grüner Schlumpf!
Scholz der die fleischgewordene Gestalt des Schweigegelübdes ist, ist der Schatten von Erika. In der grünen Agenda ist er dafür vorgesehen, als letzter das Licht auszumachen.
Im Dunklen steht schon jetzt die FDP, hin- und hergerissen zwischen Totalversagen und Postengeilheit.
Nur das leuchtende Grün verheißt Zukunft, aber der Plan ist Staatszerstörung, womit sich der Kreis der Blender und Täuscher schließt.
Die Wende kann nur vom Volk ausgehen!
Das hört sich gut an: Die Wende kann nur vom Volk ausgehen! Das Volk schläft aber leider tief und fest und will die Missstände gar nicht wahrhaben. Die meisten schweigen oder wollen die Misere, die sich täglich vor ihren Augen abspielt nicht sehen. Corona war der Test und da wussten unsere Politdarsteller, dass sie mit uns alles machen können und so ist es jetzt. Als am Montag die ehemalige Bundeskanzlerin für ihre Verdienste in DE ausgezeichnet wurde, waren gerade mal ca. 50 Demonstranten am Schloss Bellevue. Hier steht keiner auf! Migrationskriese, Heizungsirrsinn, Bildungsmisere, Gesundheitswesen kaputt, Frühsexualisierung von Kindern und so geht es endlos weiter. Egal, was die machen hier steht keiner auf, alle tun so als wäre alles super.
Im gewissen Sinne leider kommt man ja heute nicht mehr ohne den IT-Gedöhnse(inkl Smartphone) aus. Dennoch ist man aber bezüglich der staatlichen Überwachungs- und Abhörmaßnahmen auch nicht ganz wehrlos und kann sogar auch „Horch & Guck“ mit Gegenmaßnahmen ein wenig ärgern und (sinnlose)arbeit verschaffen.
Soso, wer nicht anlasslos bespitzelt werden möchte, ist also FÜR sexuellen Missbrauch.
Rabulistik vom Feinsten a la rot-grün!
Erinnert stark an
„Schlagen Sie eigentlich noch immer Ihre Frau?“
Und Schumacher, Wehner, Brandt und Schmidt rotieren im Grabe…
Wenn die FDP unsere letzte Hoffnung ist, können wir direkt die Lemming Klippe per Köpper absolvieren. Die FDP hat gerade erst das neue Schwachsinnprojekt von Habeck abgenickt, nur um später in die Kamera zu sagen, mit uns nicht.
Wen wundert das? – Eine deutsche Ministerin die sich nicht gescheut hat öffentlich mit Armbinde aufzutreten. Da hätte eigentlich jedem geschichtsbewussten Menschen ein Licht aufgehen müssen, oder besser eine rot blinkende Alarmlampe.
Freiheitlich demokratischer Verfassungsstaat war gestern. Mündige Bürger waren gestern.
Heute verwaltet, kontrolliert und überwacht ein autoritärer Sicherheitsstaat seine Untertanen. Wobei selbiger Staat bevorzugt die Sicherheitsrisiken selbst schafft, unter deren Vorwand er seine eigenen Bürger gängelt. Unter der Fahne überwertiger Ideologien wird das Recht ausgehölt und verhöhnt. Freiheitsrechte existieren nurmehr auf dem Papier. Sie werden von niemandem verteidigt.
Zitat: „Die anlasslosen Chatkontrollen sind laut EU-Verordnung nur für die Verfolgung von sexuellem Missbrauch gedacht.“
> Na klar, „NUR für die Verfolgung von sexuellem Missbrauch“ – UND schon morgen ist die Überwachung und Verfolgung dann für dieses, für jenes, für alles!
Gib diesen dunkelroten linken Pseudodemokraten heute den kleinen Finger, dann wollen sie schon morgen die ganze Hand.
SOLLTE das Gesetz durchkommen, dann sollte an jeder versendete Mail irgendein unverschlüsseltes Nacktphoto mitgesandt werden auf das die Server bei Horch & Guck heiß und überlaufen.
Sie machen es offenbar nur aus dem einzigen Grund, weil sie es können. Oder andersherum, sobald sie es können, machen sie es. Wer einen Sportwagen mit 300 PS hat, wird irgendwann aufs Gas drücken, weil er’s kann. Der Mensch ist jedoch nur vor Gott verantwortlich für seine Kommunikation (Mt. 12,36) und nicht vor dem Staat. Eine anlasslose Schleppnetzüberwachung aller Bürger ist daher nicht nur rechtswidrig, sondern auch höchst verdächtig, was den Überwacher betrifft. Wovor hat dieser Angst? Vor dem mündigen Bürger? Vor der Meinungsfreiheit? Vor dem intakten Sexualleben der letzten Mann+Frau Ehepaare? Oder geht es um Vorrat, der später beliebig kombinierbar ist und jedem alles anhängen kann, je nach gerade aktuellem Gusto i.S. Feindbild?
Ich hoffe, dass dieses Gesetz scheitert und noch viele das Buch „Permanent Record“ von Edward Snowden lesen.
Was hoert man eigentlich von den Ex-Freiheitskaempfern Baum und Leuthaeusser-Schnarrenberger? Gerade Herr Baum hat doch in Talkshows zu fast allem eine dezidierte Meinung!
Die Braunen vor 80 Jahren waren auch Sozen. Auch wenn es viele nicht erkennen wollen!
Im Bespitzeln und Anzinken von Bürgern waren wir Deutschen schon im letzten Jahrhundert äußerst erfolgreich.
Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung geht weiter!
Und ein nicht gerader kleiner Teil der Bevölkerung kämpft auf der Seite der Regierung.
So lange der Michel noch brav daran glaubt, dass die Union Oppositionspolitik betreibt und die FDP für liberale Politik steht, wird das mit der bürgerfeindlichen Politik weitergehen und in einem ökosozialistischen Überwachungs- und Ausplünderungsstaat enden.
Die dickste Laus im Pelz ist die FDP unter dem Warmluftgebläse Lindner. Machterhalt um jeden Preis – auch wenn die bürgerlichen Grundrechte geschleift werden. So betrogen hat noch keiner seine Wähler.
Wie lange noch lässt sich der Untertan dies gefallen?! ????
Enteignung, Totalüberwachung, Zwangsmedikation.
Diese totalitären Bestrebungen gehen weit über das hinaus, was die DDR einst zu bieten hatte.
Nur weil diesmal die Leine unsichtbarer ist bzw., da wo sie zum Vorschein kommt, ein grünes Mäntelchen trägt, ist sie deswegen nicht länger.
Das kann ich bestätigen. Ich habe mich damals geschämt für die Dummheit der Ost-Politiker. Ich habe mich über die Freiheit gefreut und beruflich erfolgreich das Beste draus gemacht. Irgendwann bemerkte ich, dass die Übergriffigkeit des Staates beginnt das DDR-Regime in den Schatten zu stellen, dann durfte ich ins Rentendasein hinüber gleiten. Inzwischen merke ich, auch die Rentner läßt man nicht in Ruhe. Da ist noch Geld zu holen für Friseur, Klima, Fotografen und Weltrettung. Ich will nicht mehr Geld, ich will, dass es gut verwaltet wird.
Die ist gefährlich für den Frieden in der Gesellschaft. Bei dieser Regierung, bei dieser Politik, ist der Crash, wie immer der ausfällt, logische und notwendige Konsequenz.
Eine vernünftige initiative, wenn SMS dazu gehören würden und wenn dies seit 20 Jahren geschehen würde. Dann hätten mindestens zwei Damen in Berlin und Brüssel elektronische Fussfesseln. Wenn Überwachung, dann aber totaler und radikaler als ihr es vorstellen könnt bis zum Endsieg in der Klimafrage.
Im Ernst: dies ist die schlimmste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie vollzieht eine Politik der Verarmung, der Beschneidung der Menschenrechte (Covid), der Überforderung durch illegale Messernde und die Aussenministerin regt sich über China als repressives Land auf…..übrigens ohne Rücksicht auf eine gemeinsame EU-Strategie zu nehmen. Fehlte noch die Kriegserklärung. Da möchte ich doch lieber die Fongerspitzendiplomatie Kaiser Wilhelms.
Aber die Grün:Innen werden verschwinden, auch die sozialistische Ex-Arbeiterpartei, die Steigbügelhalterpartei und die Merkellosen…..
Und wenn dann Macron und später LePen aus dem Energiebinnenmarkt aussteigen, der französischen Atomstrom quasi enteignet, dann ist es hier aus. Mitglerweile hat man den Eindruck, diese Regierung zerstört die eigene Infrastruktur schlimmer als die Russen die ukrainische.
So wird die Einführung der Telematik in das Deutsche Medizinwesen zur besonderen Pointe. Wer’s nicht weiss: die Arztakte, die stets Dokumentencharakter hat, kann dank der verpflichtenden Einführung einer entsprechenden Digitalisierungsstruktur in die Medizin auf das Smartphone des Patienten aufgespielt werden.
Der Unterhalt der Telematik ist für medizinische Strukturen verpflichtend.
Das Überspielen von medizinischen Daten ist für den Patienten freiwillig.
Dazu gehört auch der Übertrag von Rezepten und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Allerdings bleibt zu befürchten, dass zuviele Bürger die Reichweite dieses Vorganges nicht rechtzeitig begreifen, und ihre Daten fremden Zugriff ausgesetzt sein könnten.
Das wiederrum könnte sehr weitreichende Folgen für Zulassungen, Lizenzen, Führerschein, Mitgliedschaften, Versicherungen und Arbeitsplätze bekommen.
Das ist das beste Deutschland aller Zeiten. Deutschland entwickelt sich im rasenden Tempo zu einem Orwellschen Staat. Das ist also das, was der Westen in alle Welt exportieren möchte. Da freut sich die Welt darauf.