Das Präsidium der Union hat in einer Schalte beschlossen, nächste Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Einwanderung ohne gültige Papiere soll dann nicht mehr möglich sein, konsequente Abschiebungen sollen erleichtert werden. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Nach dem Ende der Ampel haben CDU und CSU alle Anträge von der Tagesordnung nehmen lassen, die zu einer „Zufallsmehrheit“ im Bundestag mit der AfD hätten führen können.
Die Union handelt nun über Nacht, weil sie einen Eiertanz aufführen will. Man müsse den Antrag selbst einbringen, argumentiert das Präsidium intern. Dann könne die Union um Mehrheiten in der Mitte des Parlaments werben. Dazu müssen Beobachter verstehen: Solche Symbolik ist in der Berliner Blase von höchster Bedeutung. Solchen Eiertänzen trauen Vertreter der Berliner Blase eine maximale Außenwirkung zu. Doch das zeugt nur von ihrer Abgehobenheit. Beim Wähler kommt lediglich an, dass die Union nun im Kampf gegen die illegale Einwanderung zusammen mit der AfD arbeitet.
Diese haben allerdings keine gemeinsame Mehrheit. Für eine solche müsste die FDP ebenfalls zustimmen. Oder ausreichend einzelne Abgeordnete der FDP und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das den Kampf gegen illegale Einwanderung ursprünglich auch zu seinen Kernzielen erklärt hat. In Brandenburg hat das Bündnis jüngst aber einen vergleichbaren Antrag abgelehnt. FDP-Chef Christian Lindner wirbt zwar mit einer konsequenten Position gegen illegale Einwanderung. Aber dass bei ihm Rede und Tat maximal auseinander gehen, hat der ehemalige Finanzminister in der Ampel immer und immer wieder bewiesen.
Die mutigen zehn Minuten des Friedrich Merz
Die SPD hat mit einem Fünf-Punkte-Paket auf Merz reagiert. Inhaltlich ist es die dünne Argumentation, mit der Kanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser schon die ganze Zeit eine konsequente Politik gegen illegale Einwanderung verhindern: Maßnahmen würden gegen EU-Recht verstoßen; nationale Alleingänge wolle Deutschland auf keinen Fall, also außer in der Atomkraft; konsequente Abweisungen würden die Nachbarstaaten verärgern und der Bundespolizei fehle das Personal, Grenzen effektiv zu schützen. Gut, während der Pandemie oder während der Europameisterschaft ging es. Aber von solchen schlechten Angewohnheiten wie Stringenz oder Glaubwürdigkeit hat sich die SPD schon lange befreit.
Deswegen hält die SPD auch so verbissen an der „Brandmauer“ gegen die AfD fest. Egal, wie schwach sie selbst wird, bleibt es bei einer rot-grünen Politik – meist unter Beteiligung der SPD. Die Union hat sich durch die Mauer bisher in ihrer Handlungsfreiheit eingrenzen lassen. Wenn sie das nun aufgibt – zur Not auch unter Aufführung eines Eiertanzes –, würde das in Deutschland den Weg für einen echten Politikwechsel freimachen.
Ich weiß, dass hier ganz viele Menschen ganz feuchte Augen bekommen. Ich nicht, meine sind nur riesengroß. Nun möchte der Fritze also Nägel mit Köppen machen – 4 Wochen vor der Wahl. Er stellt Anträge und ihm ist egal, wer da zustimmt. Söder meint, alles kein Problem – müssen ja nur die Grünen und die SPD zustimmen und die AFD-Stimmen wären egal. Aber auch er weiß, dass die nicht zustimmen werden. Merz mag Recht haben mit seinen Forderungen, oder auch nicht. Aber er kann niemanden zwingen seiner Meinung zu sein. Sollte so ein selbst erklärtes Kämpferblatt für die Meinungsfreiheit auch wissen. Mit den Stimmen der FDP alleine wird es niocht reichen, Linke und BSW fallen aus. Nun schauen CDU-Wähler gespannt, was passiert. Nein, nicht nur die sehr konservativen, die vermutlich hinter Merz Forderung stehen . Sondern auch die Merkel-Wähler. Und wenn Fritze mit der AFD sehenden Auges seine Forderungen durchbringt – dann ist es kaum eine Frage, dass er den größten Teil dieser dann los sein wird. Niemand weiß, wie groß deren Anteil ist an den rund 30% CDU-Wählern. 2% könnte er verkraften – 6% eher nicht, denn die würden nicht nur weg von ihm, sondern hin ins linke Lager gehen. Und dann mal viel Spaß bei der Bildung einer Regierung. Ob Fritze dann immer noch sagt, egal mit wem? Freut Ihr Euch mal schön mit der AFD über diese innere Zerreißprobe ihrer Gegner. Ich finde es schade, hatte ich mich erst letztes Jahr entschlossen statt wie bisher SPD diesmal CDU zu wählen. Aber wenn die Abstimmung so abläuft wie befürchtet, geht sie eben doch wieder an die SPD.
Die AfD sollte den Antrag der Union ablehnen. Warum sollte die AfD einem Antrag der CDU zustimmen noch dazu einem der originäre und bereits zuvor durch die AfD in den Bundestag eingebrachte AfD-Positionen beinhaltet und damit Merz dabei unterstützen das Thema Migration – einem Thema bei dem darüber hinaus die AfD zurecht die Kernkompetenz und Handlungsfähigkeit von der Mehrheit der Deutschen zugesprochen wird – durch die Union abräumen zu lassen und damit auch noch nolens volens zuzulassen, dass CDUCSU in den Umfragen ggf. steigen während die AfD gleichermaßen ggf. an Zustimmung verliert?
Die AfD sollte ihren eigenen Antrag einbringen (ggf. den, den sie bereits vor Monaten eingereicht hat und der seinerzeit von der CDUCSU Bundestagsfraktion niederschmetternd abgelehnt wurde). Dann wird ganz Deutschland sehen, ob es der Union wirklich ernst ist, es ihr ums Land und die Sicherheit der Menschen geht, oder nur um parteitaktische Brandmauer-Spielchen und Wählerbetrug dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.
Stimmt die Unionsfraktion dem AfD-Antrag nicht zu, ist Merz mit seinem hintersinnigen Plan (AfD-Inhalte den Bürgern gegenüber als die der Union zu verkaufen und die AfD dabei noch wie ein an die Wand gespielter Wackeldackel zustimmen zu lassen) krachend gescheitert – durch eigene Schuld, politische Kurzsichtigkeit und Anmaßung, Will und braucht er die AfD – dann soll er nicht weiter gegen sie hetzen und eine vernünftige schwarz-blaue Zusammenarbeit kategorisch ausschließen.
Es ist viel zu billig und maximal perfide von Merz auf dem Rücken der Ermordeten von Aschaffenburg die Stimmen der AfD faktisch erpressen zu wollen, um sich gleichzeitig als der neue starke Mann der Migrationswende abfeiern zu lassen. Mit der erhofften Folge steigender Umfragewerte für ihn und die Union und gleichzeitiger Umfrageverluste für die AfD – mit der er überdies nach wie vor eine „Zusammenarbeit kategorisch ausschließt“ und sich nicht zu billig ist, diese auch noch als „rechtsradikal, kriminell, antisemitisch“ zu diffamieren.
Merz go home. Billiger und unanständiger geht es nicht mehr. So wichtig eine migrationspolitische Wende ist. Diese parteitaktische Wahlkampfnummer von Merz ist nur noch billig und anmaßend.
Ich kann mir nicht helfen, aber das Verhalten und die Äußerungen von Merz ergeben keinen Sinn, außer daß er abhängig und ferngesteuert ist, von welcher Institution auch immer.
Wahlkampf, sonst nichts. Fritze will Stärke zeigen: Seht, was ich machen würde, wenn ich könne. Also wählt mich. Nur frage ich mich: Warum soll ich Fritze wählen, der jetzt die Ideen der AfD kopiert, bei dem ich mir sehr unsicher bin, ob der diese Ideen NACH der Wahl weiter unterstützt. Sicherer ist es, gleich AfD zu wählen.Deutschland braucht einen Milei, und ein solcher ist der Friedrich mit Sicherheit nicht.
Dieser Antrag – so er denn kommt – kann als mittelbarer Beweis für das Vorhandensein von kollektiver Restintelligenz in der CDU angesehen werden. Denn wenn die Brandmauer nicht vor der Wahl fällt, wird die CDU in der Wahl fallen, nämlich ziemlich schmerzhaft auf den Bauch. Ob diese späte Verzweiflungstat aber der Union signifikanten Vortrieb geben wird, darf bezweifelt werden. Weil der ZickZack Kurs von Friedrich viele – darunter auch mich – an der Redlichkeit von Merz zweifeln lassen.
Glauben Sie das tatsächlich, Herr Thurnes?
Ich wünschte Sie haben recht, habe da aber so meine Zweifel.
Fast die gesamte Justiz müsste reformiert werden, wenn es eine Koalition aus blau und schwarz geben sollte.
Entweder sind das dann Wendehälse oder sie werden alles versuchen um blau-schwarz zu verhindern. Das Letztere wird wohl eher der Fall sein und zur Not schaltet man Merkel und Brüssel ein.
Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.
Oh Mann, dieser Merz. Er fängt doch schon wieder an in kleinen Schritten zurückzuziehen. Unglaublich. Wenn er die SPD und die Grünen zur Zustimmung bringen will, kann das doch nur mit einem windelweich gespülten Antrag geschehen
Kleiner Nachtrag aus dem „Mainstream“:
Ein Vertreter der Bundespolizei hat gesagt, dass die Gesetze zum effektiven Grenzschutz schon längst beschlossen und vorliegen, sie brauchen von der Regierung NUR DURCHGESETZT werden!
Fazit: Hier existieren parlamentarische Gesetzesbeschlüsse, die jedoch einfach von der eigenen Regierung u. Ministerien ignoriert werden….Tatbetand der Rechtsbeugung?
Ich denke – Unsere Volksvertreter wollen unsere Staatsgrenze nicht sichern.
Es ist vielleicht reine Absicht und Bösartigkeit.
Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Kaum sitzt in den USA bei Trump Blackrock mit in der Regierung schon ändert Merz den Kurs.
Bernd Zeller schreibt heute:
Überraschenderweise wichtiger Mann
tagesschauder, 11:06h
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Wende doch an Friedrich Merz scheitert, weil er doch nicht zu dem Friedrich Merz wird, den die CDU-Basis zu wählen und zu kriegen glaubte.
Im Moment würden alle, die ihn jetzt beschimpfen dafür, dass er die Brandschutztür aufreiße, sich als miese Machtklammerer offenbaren, denen die Partei wichtiger ist als das Wohl des Landes. Aber das sind dieselben, die die Deutungshoheit haben.
Es käme nun darauf an, in einer Öffentlichkeit diese Deutungsmacht als falsch, illegitim, gepolt und grüne Reichspropaganda offenzulegen.
Wenn Friedrich Merz das macht, genauer gesagt als derjenige gilt, der dies geleistet hat, dann geht was.
Wenn er nur versucht durchzukommen, war es das.
Nach meinem Informationsstand soll eine endgültige Abstimmung gar nicht mehr vor der BTW erfolgen. Es ist lautes Theater. Die schlauen Wähler merken das und lassen sich nicht mehr verarschen.
Die schweigt ja nicht nur, diese Mehrheit, die wählt obendrein seit zehn Jahren diese Gesetzesbrecher.
„Das Präsidium der Union hat sich auf einen Antrag geeinigt, der es in sich hat: …“ (Zitatende)
Dieser Antrag müsste lauten: „Der Bundestag möge beschließen, dass ab sofort an den Grenzen und in der Asylpolitik wieder die geltenden Gesetze gelten sollen.“
Ja, dieser Antrag hat es in sich.
Die nächste Woche wird zeigen, dass das links-grüne Altparteienkartell gar nicht daran denkt, irgendetwas zu ändern. Es wird keine Mehrheit für die großmäuligen Ankündigungen des Ersatz-Olaf aus dem Sauerland geben. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine weitere Verarschungsaktion der Union, um ihren Wählern eine konservative Haltung vorzugaukeln. Es wird nichts passieren. Darauf nehme ich Wetten an.
Wenn ‚Brandmauer‘ weiterhin bedeutet, dass dringend notwendige Entscheidungen über das Fortbestehen eines Landes/einer Gesellschaft nur aus ideologischen Gründen blockiert werden, dann reißt sie ein, diese ‚Brandmauer‘!
Was soll der Quatsch?
Hier wird seit Jahren ein Land sozial/finanziell/gesellschaftlich/sicherheitstechnisch an die Wand gefahren, aus ideologischen Gründen.
Blockade gegen alles, was ‚den Rechten‘ zu Applaus verhilft.
Da riskiert man doch lieber ’n paar Migrantenheime hier, ein bisschen mehr Bürgergeld da, ein klein wenig Kürzung bei Schulsanierung, noch ’n bisschen weniger Wohnungen für Einheimische.
Darf’s auch noch eine Prise Unsicherheit im öffentlichen Leben sein? Insbesondere für Frauen, aber auch Männer?
Wie weit will man die ‚Brandmauer‘ ggf. noch führen? Bis zur kompletten Handlungsunfähigkeit einer potenziellen Regierung, die lieber eine Gesellschaft aufgibt als notwendige, längst überfällige Maßnahmen ergreift, um zumindest die größten Brandherde in Angriff zu nehmen?
Die Brandmauer fällt, damit ist der Weg in eine Minderheitsregierung frei.
Bin schon gespannt darauf, wie Sie (EU und andere) Rumänien umsetzen werden.
Zu dem Thema ist die AFD gut beraten, wenn sie jetzt nicht in Triumphgeheul verfällt. Gelassenheit und ruhiges Tun ist angesagt, denn auf nichts mehr hoffen die Spezeln der anderen Parteien als auf einen kapitalen Fehltritt bei den Blauen. Der gesamte Vorgang hat viel mehr Außenwirkung als immer wieder rechthaberisches Geschwätz.
Auch die dick mit Rutenleim beschmierte Angelrute der CDU sollte man genau im Auge behalten.
Insgesamt wandelt sich die Färbung der Gläser von rosarot zu Himmelblau, und zwar im gesamten Spektrum der ernst zu neh-
menden Staaten. Wenn hier etwas verpasst wird, wird das Desaster einer völlig falschen Politik in Deutschland noch viel größer.
Völker, höret die Signale.
Sehe ich etwas anders, es geht nicht um Triumphgeheul. Noch hören wir nur Ankündigungen und die entsprechende Abstimmung über den 5 Punkte Plan ist noch nicht abgesegnet. Der Druck der AfD auf die CDU muss weiterhin konstant hoch bleiben. Nachlassen bedeutet Schwäche!
IMHO wird die unsägliche, wählerwillenverachtende brandmauer frühestens nach der wahl fallen. Eher wohl erst mit dem scheitern der dann neuen weiter-so-regierung.
Es sollte klar sein, die AFD kann selbst bei absoluter Mehrheit nicht von heute auf morgen eine mafiöse korrupte Schattenwirtschaft der CDU ausräumen. Seit wann hat die CDU einen Überblick in Sachen Asyl? Mietete doch jüngst CDU Wegner für weitere 1.200 Asylbewerber einen Hotelkomplex in Berlin, reine Mietkosten 143 Millionen Euro für 10 Jahre, Eigentümer Aroundtown im Luxembourger Office reibt sich ebenso die Hände wie der kleine Eigentümer des lauschigen Hotel in Alzenau.
Da sieht sich der letzte provinzielle Hotelbesitzer mit seiner Bude in ganz Deutschland mit seiner maroden Substanz als Gewinner. Und falls das letzte Dorf in Deutschland keine Kapazitäten mehr an maroden Hotels hat, wird ein Container-Dorf installiert.
Das ist gemeint mit mafiösen Strukturen bis ins letzte Dorf, wo die Bevölkerung weiter glücklich ihren Müll trennt und voller Ehrfurcht auf den Hochkommissar des UNHCR, Wasserkopf Brüssel, Pro Asyl bis zu kriminellen Schleusern „Sea-watch“ schaut.
Magische Kräfte hat niemand.
Das Präsidium der Union hat sich auf einen Antrag geeinigt, der es in sich hat?
Was soll denn ein Antrag?
Braucht Merz das Präsidium?
Man könnte doch ehrlich sein und Merz das Ende der Brandmauer erklären?
Das Angebot der AFD ablehnen und dann konsequent abstimmen???? ist das Gegenteil.
Die Union handelt nicht.
Man spielt schlechtes Theater.
Erst Solingen, dann Mannheim, im Dezember Magdeburg, Aschaffenburg, Schwerte…
Ihr habt nichts begriffen und wollt auch noch gewählt werden.
Die Wähler sind nicht blöd.
Doch. Leider.
Die Brandmauer fällt? Das mag glauben, wer will! Es wird eine situationsabhängige Asylentscheidung sein, die ohnehin überfällig ist und sowieso bald hätte getroffen werden müssen, weil die meisten EU-Länder sich zunehmend weigern, unkontrolliert (über/aus Deutschland) Asylanten aufnehmen zu müssen. Merz` Glaubwürdigkeit ist ohnehin schon auf unterstem Niveau, daher MUSS die Brandmauer für Merz weiter bestehen bleiben!
…. Politik gegen illegale Einwanderung verhindern: Maßnahmen würden gegen EU-Recht verstoßen …
Tote, auch Kinder, verstoßen zum Glück nicht gegen EU- Recht. Wir müssen alle einmal sterben. Recht auf Körperliche Unversehrtheit- Grundgesetz Artikel2 – war da was?! Aber wen interessiert das GG. Rechte haben die anderen. Güter- Abwägung eben.
PS: Ohne die vielen Toten von Kandel bis Magdeburg hätte es nie so viele tolle Demos gegen Rechts gegeben! Weiter so? Aschaffenburg ist bunt! Was war es bisher?! Grau?! Zumindest ist es jetzt rot. Blutrot. Fehlt nur noch ein Kranz für klimafreundliches Frühableben. Wäre kaum weniger makaber.
https://apollo-news.net/kranz-mit-der-aufschrift-aschaffenburg-ist-bunt-bei-gedenkveranstaltung-niedergelegt/
https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/wie-klimaschaedlich-sind-kinder-wirklich/
Nächste Woche fällt die „Brandmauer“: Herr Thurnes, dann trauen Sie sich mal eine Wette, analog der Wahlwette zu. Ohne Preise, nur mal zur Abstimmung, wie die Leser von TE die Überschrift für zutreffend bewerten. Alle Sieger bekommen eine Belobigung (lach).
So, wie Merz sich das vorstellt, fällt da gar nix. Wenn ich AfD wäre, würde ich mich bei allen CDU Anträgen enthalten und die dann wortgenau selbst nochmal einbringen. Dann möchte ich die CDU sehen, wie die sich verhalten….
Daß die „Brandmauer“ fällt glaube ich nicht
es wird ein „Eiertanz geben. Volkstümlich ghesagt eine „verarschung“ der Bürger.
Die CDU hatte auch einen Beschluß nicht mit den Linkenj zusammen zu gehen
OH, dann hat der shitstorm auf X also doch etwas bewirkt. Nachdem Fritze dort seine Rede gepostet hat, was er alles am ersten Tag seiner Wahl zum bunten Kanzler machen würde, hagelte es Widerworte vom dreisten Volk, dass er doch auch jetzt schon tätig werden könnte, wenn er denn wöllte. Die wissen, dass es eng wird. CDU geht gerade in den Umfragen nach unten, AfD rauf. Zu recht!
Aber ich glaube, dass es nur eine Nebelkerze sein wird. Eine echte Schließung der Grenzen wird nicht stattfinden. Nicht, solange SPD, CDU, GRÜNE den Hauptton angeben! Trampoline fliegt weiterhin illegal Afghanen ein. Die Visa-Affäre ist noch immer ungeklärt. SPD-Faeser verweigert Abschiebungen. Fazit: nicht blenden lassen!
Blau wählen!!!!
Es wird der Eiertanz kommen. Was Anderes können diese Altparteien nicht. Und danach darf fröhlich weiter gemordet werden im besten Deutschland aller Zeiten. Was für Hanswurste da in Berlin rumwerkeln, ohne Sinn und Verstand.
Wieder so ein Beitrag,wo suggeriert wird, das man könnte wenn man nur wollte. Das die AFD jetzt März auffordert die illegale Einwanderung schon nächste Woche im Bundestag zu stoppen, ist in dem Maßen glaubwürdig,da sie ja auch einen Austritt aus der EU gefordert hat. Diese „dünne Argumentation,, wie sie Herr Thurnes nennt beruht auf nationale und Internationale Verträge, innerhalb der EU ( Menschenrechtskonvention) und der UNO (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) , Genfer Flüchtlingskonvention,Dublin III-Verordnung.4 und im GG Artikel 16a Abs. 5 ist zwar sehr missverständlich aber festgeschrieben,das diese Internationalen Verträge über dem nationalen Gesetz also 1-4 stehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_an_der_Grenze.pdf
Sind „sichere Drittstatten wie alle Staaten der EU wirklich sicher ? Warum werden gegen Polen,Ungarn und Tschechien wegen der Migranten,Vertragsverletzungsverfahren von der EU eröffnet? Ist die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte, in solchen Ländern gewährt? Wenn jemand an der Grenze Asyl beantragt ist er im Land und der Antrag muss von diesem Land geprüft werden bzw . muss zunächst geklärt werden,welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist Gesetz ! Das sind Gesetze eines demokratischen System’s , will Deutschland diese brechen ? Ist es wieder soweit, „Deutschland,Deutschland über alles,,? Warum nicht , über dem Atlantik brüllt ja auch ein Nationalist ,,Make Amerika great again,, und alle finden es toll , nur ohne wirklich zu begreifen,was dies bedeutet.
Jetzt meine Frage an Sie Herr Thurnes , wenn Sie hier solche vertraglichen Bindungen unbeachtet lassen wollen, beführworten Sie damit einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU , UNO und den Bruch anderer betreffenden intern. Verträgen , ist dem so !?
Weidel wie LePen brüllten einmal etwas vom Ausstieg aus der EU, mitlerweile sind sie für eine Änderung der EU,egal, vieleicht will die AFD ja wieder aus der EU austreten, denn anders ist die Forderung nicht zu verstehen.
Also:: Sind Sie Herr Thurnis für einen Austritt Deutschland’s aus der EU, UNO und dem Bruch aller internationaler Verträge , JA oder NEIN ?
An die Leserschaft, sind Sie für einen Austritt der Bundesrepublik aus der EU,UNO und für den Bruch aller internationaler Verträge JA oder NEIN ?
Ich möchte das Deutschland keinen Cent mehr an supranationale Institutionen überweist wie Trump es macht.
JA!
Sie sind im falschen Forum unterwegs. Hier will keiner sich unter die Fuchtel von UN(O) oder EU stellen. Das sind alles korrupte Vereinigungen. Hier sind Nationalisten unterwegs, oder wie Sie es nennen würden „Nazis“. Und sie sind STOLZ darauf, würde ich mal tippen!
Politiker beheben Fehler immer nur im im unbedingt nötigen Ausmaß. Vor der Wahl genügt es so zu tun, als ob man will und den Rest für nach der Wahl – aber mit großen Worten – zu versprechen. Nach der Wahl geht die Steuervieh-Haltung mit strafferen Zügeln weiter. Meine Prognose, denn der Michel schläft, verschläft den Halt an der letzten Station die wenigstens einen Notausgang bietet.
Nächste Woche fällt nicht die Brandmauer, sondern höchstens in China ein Sack Reis um. Ein Anruf vom Chefredakteur von ZDF oder NDR bei Friedrich Merz und er fällt wieder um.
Quatsch. Wenn die AfD für den Antrag stimmt, ist die gesamte CDU gegen ihren eigenen Antrag.
Das ist wohl auch Sinn des Antrages!
Da glaube ich nicht dran. Hatte Merkel das geringste Interesse, dass „ihre“ CDU nach ihrem Abgang weiter regiert? Nein. Folglich wird Merz, sollte er überhaupt einen entsprechenden Antrag einreichen, nicht genug Stimmen aus der eigenen Partei bekommen, zu viele Merkelgetreue haben sich da eingenistet. Selbst wenn die AfD 100% zustimmt.
Was allerdings passieren könnte ist, dass diejenigen, die Merz immer noch glauben, dann aufwachen und vielleicht doch die echten Migrationskritiker wählen.
Only the AfD can save Germany und human lives !
Die Brandmauer…. Die bleibt fest stehen! Merz ist es völlig egal, welche Polemik und Nebelkerzen er aufbieten muss, um der AfD Stimmen zu klauen. Und die Leute werden darauf reinfallen. Tatsächlich, wenn es der Union wirklich ernst wäre und um Deutschland und die Bürger ginge, hätte „Fritze Tünkram“ und seine Merkel-Jünger das bereits alles längst erledigt haben können. Die Abschiebeflieger wären längst in der Luft. Und man hätte bereits mit der AfD vorsondieren können. Will man aber nicht. Merkels Agenda wird weiter knallhart verfolgt. Also nicht verschaukeln lassen, Fritze Merz bleibt weiter das Mauerblümchen… Wer was dauerhaft geändert und zurück in Richtung Bonner Republik gedreht haben will, der muss die AfD wählen….
Falls dies ernst gemeint sein sollte, wird Herr Merz den März nicht mehr in seinen politischen Ämtern überleben. Die Hauptstadtpresse würde ihn teeren, federn und zusammenfalten wie keinen zweiten in dieser Republik: Steigbügelhalter des 4. Reichs. Das Etikett ist absolut toxisch. Er wird ein weiteres Mal den Cunctator geben müssen.
Eine chinesische Redewendung lautet: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben.“ Es ist als Fluch gemeint.
Wird es eine Abstimmung geben? Wie geht sie aus? Werden Beschlüsse umgesetzt oder einfach ignoriert? Wird konkret gehandel oder alles nur alibimäßig angegangen? Wird man im Gegenzug Dinge beschließen, die noch ungünstiger für unser Land sind? Wie wird sich die EU diesbezüglich einmischen?
Es ist alles offen, fraglich und verunsichernd
Wir leben in interessanten Zeiten.
Leider.
Egal, wie es ausgeht. Ob nun CDU oder AFD den Antrag im Bundestag einbringen, am Ende eines Pokerspiels steht ein Showdown, und alle müssen die Hosen runter lassen.
Danach weiß das Volk, wer seine Interessen vertritt, und das ist schon mal gut. Keiner kann sich dann mehr heraus reden.
Die AfD wird hier durch den Winkeladvokaten Merz gedemütigt oder auch schlicht benutzt für einen möglichst hohen Wahlsieg. Erst kopiert er ihre Pläne, bringt ihre Politik in Verbindung zu 1933, lehnt das Angebot von A. Weidel für Zusammenarbeit ab. Um später die dringend benötigten Stimmen der AfD zur Durchsetzung seiner Anträge im BT doch annehmen zu wollen, aber gleichzeitig auf viele demokratische Stimmen hofft. Denn die Stimmen der AfD sind ja nicht demokratisch. Sollte die AfD trotz alledem zustimmen, täte sie gut daran, die Eiertänze des Herrn Merz in aller Deutlichkeit aufzuzeigen. Vielleicht merkt ja doch der eine oder andere Wähler noch mit welchen stillosen Mitteln Merz zur Macht greifen will und setzt sein Kreuz besser beim Original.
Nicht zu früh freuen. Nach der Wahl ist Aschaffenburg Lichtjahre zurück und die Brandmauer fester denn je. Tut mir leid. In diesem Leben gibt es kein Vertrauen mehr in die CDU. Zu oft angelogen worden. Auf Dauer nicht mehr wählbar.
Laut einem Artikel der JF, „So reagiert die CDU auf Weidels offenen Brief an Merz“, ist die CDU schon wieder umgefallen. Langsam wird es unübersichtlich. Aber etwas ganz tief in mir sagt, das Merzchen hat ob seines eigenen Mutes das Höschen voll, alle Grünen in der Partei sägen auf das Heftigste an seinem Stuhl und nächste Woche wird genau gar nichts passieren. Ich würde mich zwar über das Gegenteil freuen, mir ist es nämlich völlig egal wer den Wahnsinn stoppt, ich glaube nur nicht an Herrn Merz.
Da faellt gar nichts, niente, nothing, nada… Erst recht nicht die Brandmauer. Die Gruende hierfür muss man ebensowenig wiederholen wie die Ursachen des Problems und der Unmöglichkeit einer politischen Loesung, in Sch’land, vermutlich, aber nicht so sicher auch in GBR, Frankreich und Spanien. Ein Blick auf das, was man Souverän nennt, reicht und jeder duerfte hinreichend genug Leute kennen und in Gesprächen einschlägige Erfahrungen gemacht haben. Aktuell gerade bei einem Friseurbesuch. Entscheidend ist natuerlich, die „normalen“ Michel zu kontaktieren und vor allem nicht beim gemeinsamen Wehklagen ueber irgendwelche Zustaende stehen zu bleiben. Spaetestens bei der Frage, was nun zu tun waere, muesste die Hoffnungslosigkeit offensichtlich werden. Eine Hoffnungslosigkeit, die unabaenderlich von massiven und wirklich offenkundigen geistigen und psychologischen Defiziten verursacht wird. Woher der ( Aber) Glaube kommt, „Vorfälle“ wie die zuletzt in Aschaffenburg wuerden in der Masse der Michel irgendetwas auslösen, darf man vermuten und unter Hoffnung abbuchen. Die Geschichte zeigt nun haeufig genug die Verwunderung oder das Erstaunen der Menschen danach! ueber das Verhalten der Zeitgenossen der Taeter. Die conditio humana ist es, kulturell antieevolutionaer“verändert“, und das politische System, was wiederum mit der conditio mindestens korreliert. Die Brandmauer ist doch nicht nur eine taktisch / ideologische Erfindung der Polittaeter, sie besteht, wie einige andere Mauern dazu, in den Gehirnen der Michel oder Biedermaenner, weil sie ihnen die simple, manichaeische Einteilung von gut und boese und passende Projektionen ermöglicht und damit das limbische System bedient. Und nur darum geht es. Leider. Dass sich der Spruch von den Dichtern und Denkern nur auf eine kleine, im positiven Sinne wirklich elitaere, Gruppe bezieht, nicht selten jüdisch geprägt, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Der Michel selbst kann damit nie gemeint sein. Seine Irrationalitaet, sein Irrealismus, seine Neurosen, verklaerend Romantizismus oder Idealismus genannt, sind und bleiben lebensgefährlich. Fuer ihn, mitunter auch fuer andere.
Die AfD muss sehr genau abwägen, welche Auswirkungen ihr Stimmverhalten auf die Wähler haben könnte.
Dies scheint mir ein vergiftetes Angebot.
Auf der anderen Seite aber hat der oberste Blackrocker, Larry King, im April 2024 erklärt,
“I can argue in the developed countries the big winners are countries that have shrinking populations,” said Fink.
“We always used to think shrinking population is a cause for negative growth, but in my conversations with the leadership of these large, developed countries that have xenophobic immigration policies, they don’t allow anybody to come in, shrinking demographics — these countries will rapidly develop robotics and AI and technology.“ hackernoon.com
Das bedeutet, dass bei Blackrock ein Paradigmenwechsel stattgefunden haben könnte, weg von unkontrollierter Einwanderung, hin zu KI. Trump macht es gerade vor.
Das könnte Merz freie Hand geben, die Migration zu stoppen.
Dann wird aber auch offensichtlich, wer wirklich regiert.
Aussagen von Merz sind wunderbar leicht zu entschlüsseln. Richtschnur:
Begrüßt er Sie mit „Guten Tag“, können Sie gefahrlos darauf wetten, dass der Tag für die Tonne ist.
Und somit hat der gerade übersetzt gesagt: an der Migrationspolitik ändern wir kein Stück.
Mit welchem Trick das funktioniert, wissen wir in ein paar Wochen. Ich tippe mal auf „Konnte ja nicht ahnen, dass so viele CDUler dagegen stimmen“ – oder: „Leider hat die EU ein Veto eingelegt …“
Haben wir ein Glück, daß am 23. Februar Bundestagswahlen sind. Wären die nicht würde es bei den „schönen“ Worten von Herrn Merz bleiben. So ist er gezwungen etwas zu tun, das die Union seit 10 Jahren verweigert. Ich bleibe trotzdem beim Original. Bei einer Kopie kann man sich nicht sicher sein wie lange die „Meinung“ anhält.
Die Brandmauer wird fallen – die Frage ist eben nur wann .
Interessant ist in dem Zusammenhang das Interview von Ralf Schuler mit Dobrindt, bei NIUS .
Dobrindt hat klar gesagt, dass es jetzt einen Politikwechsel um 180° geben müsse, weil es sonst 2029 einen Parteiwechsel geben würde .
Also ist der Union schon bewusst, dass die AfD sie als stärkste Kraft bei der BT-Wahl 29 ablösen könnte, wenn sie wieder nur rum eiert.
Das erklärt wohl auch den plötzlichen Sinneswandel von Merz .
Da voraussichtlich weitere Anschläge von Migranten gegen Unbeteiligte leider nicht lange auf sich warten lassen werden, erhöht sich der Druck .
Merz muss diesmal Wort halten, sonst ist er politisch tot .
Merz will sich Zeit kaufen von den naiven CDU-Wählern. Er hofft, dass er als Kanzler mit Rot und/oder Grün dann die vier Jahre Amtszeit nutzen kann, die AfD doch noch verbieten zu lassen oder sie anderweitig loszuwerden. Damit sie eben 2029 keine Bedrohung für „seine Demokratie“ ist.
Richtig. Die Brandmauer wird fallen. Merz nimmt der AFD gerade ihr Hauptthema weg. Chapeux Herr Merz, ein sehr cleverer Schachzug. Wenn die CDU mit der AFD stimmt wird Merz sofort zum AntiMigartionskämpfer, hat seine Absicht bewiesen, gilt nicht mehr länger als Mann der bloßen Worte und wird später trotzdem nicht mit der AFD koalieren. Ausserdem wird es wieder viele CDU Wähler zurückbringen. Ich bin wirklich gespannt ob er es tatsächlich tut. Spannend….
Ein ‚cleverer Schachzug‘ ist noch lange kein gewonnenes Spiel geschweige denn Turnier.
Und Merz‘ schwarzes Spiel ist bislang alles andere als überzeugend; sein ‚ cleverer Schachzug‘ ist klar aus der prekären Not geboren.
Ich habe keine Ahnung was in dieser Union vor sich geht. Mit Verstand und Handwerk hat es jedenfalls nichts zu. tun. Mit „Brandmauer“ hatte man sich bereits jede politische Option genommen. Dieser „Vorstoss“ mit Unterstützung der „Mitte“ ist so absurd. In der „Mitte“ ist nichts mehr. Diese CDU schon mal gar nicht, wie man in Thüringen deutlich erkennen kann. Man darf gespannt bleiben aber nicht überrascht sein, wenn es keinen derartigen Antrag geben wird.
Vielleicht hätte man den Vertrag mit der Agentur besser erst nach der US-Wahl unterzeichnet. Das Konzept „wenn ich erst einmal regiere wird alles besser“ ist so dermassen in die Hose gegangen. Nichtsdestotrotz ziehen die das, wie ich das auf Twitter verfolge, unbeirrbar durch. Also alle Parteien. Wirklich dreist ist die CSU. Als hätte es in Bayern jemals eine andere Regierungspartei in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Der Söder tut so als wolle er Ministerpräsident werden wollen.
Merz bzw. die CDU wird zwar den Antrag einbringen und zur Abstimmung stellen, danach aber bekunden, dass die dort von der AfD sich jetzt nicht einbilden sollen, es würde eine Koalition mit ihnen geben. Merz will jetzt Aktionismus vortäuschen, weil er weiß das jeder weitere Mord der AfD einen Wählerzulauf beschert.Daher übt er sich jetzt in Schadensbegrenzung, damit die AfD die CDU nicht bei der Wählergunst überholt.
Hauptsache es passiert endlich überhaupt mal was. Die Brandmauer bröckelt gewaltig. Der Rest ist Gemütsberuhigung bei der CDU. Offiziell nie mit der AfD, aber dennoch endlich die richtigen Schritten einleiten. Zumindest in diesem Thema. Der Wähler wird bestimmt verstehen, dass diese Nebelkerze der CDU eben eine Nebelkerze ist. Dieser Vorgang kommt bei der CDU nur zustande, weil ansonsten die AfD nicht mehr zu stoppen ist. Der Wähler wird in weiten Teilen verstehen, dass dies schon seit Jahren eine klare Forderung der AfD ist. Wenn Merz glaubt, dass er damit Wähler fangen kann, dann hat er sich getäuscht. Es sei den, wir drehen die gesamte katastrophale Politik der links/grünen Irren jetzt in allen Bereichen um 180 Grad. Daran mag ich noch nicht glauben. Aber es bewegt sich was. Und das ist wichtig!
Das ist doch den Volkszertretern sch…egal, hauptsache, die Diäten stimmen. Schauen Sie sich doch einmal die leeren Ränge im Plenum an. Das sagt doch Alles!
Dem Wähler aber wird es nicht egal sein, wenn er sieht, wer so oder so abgestimmt hat und das wäre das maßgelbliche kurz vor der Wahl um ihnen damit heimzahlen zu können, denn das ist kein Spiel mehr sondern bitterer Ernst und wer das nicht begreift wird verlieren und könnte zum Schluß noch auf der Anklagebank enden, weil es ein direkter Angriff gegen die Sicherheit der deutschen Bürger darstellt.
Das ist ein mit der SPD und den Grünen abgekartetes Spiel. Merz nutzt die jetzige Empörung der Bürger, um der AfD ein paar Stimmen abzujagen, indem er vortäuscht, dass er etwas an der Merkelinvasion ändern will. Er weiß aber, dass er damit gegen die Deutschenhasser sowieso nicht durchkommt oder wird notfalls ein paar CDUler anweisen, gegen den Antrag zu stimmen. Die Ziele: 1. keine Änderung beim B-Austausch, es kommen weiterhin Millionen, Grünen- und SPD-Wähler und andere Dodo-Ähnliche sind zufrieden. 2. Merz steht als „harter Hund“ und „Macher“ da, der es wenigstens versucht hat; diejenigen Wähler, die ihre Feigheit überwunden und die AfD in Betracht ziehen, kriechen wieder unter die Peitsche zurück, sie werden wieder „gebosbacht“ ihre schwarzen Vernichter wählen. 3. das Thema Einwanderung/Terror kann man die nächsten Monate vom Tisch wischen, da man es „ja gerade eben erst versucht hat“. Fazit: ALLE etablierten Parteien und Politiker gehören zur derselben Hütchenspielerbande, denen darf man gar nichts glauben.
Alice für Deutschland!
Erstmal abwarten, ob die das auch durchhalten. Angekündigt wurde schon so vieles…
Wenn die linke Empörungsmaschine wieder aufheult, dann erst zeigt sich, wieviel Standvermögen die Union wirklich hat.
Selbst wenn Merz das umsetzen sollte (was zu bezweifeln ist).
Niemals vergessen, dass er das nur aus Angst vor der AfD macht. Heißt: auch dann weiterhin AfD wählen, damit die CDU auf den Pfad der Tugend zurückgeführt wird! AfD wirkt, auch wenn sie undemokratisch blockiert wird!
Das Vertrauen in die CDU ist so zerstört, sie müsste zunächst viele richtige Entscheidungen treffen, die auch Auswirkungen zeigen, ehe man sie jemals wieder wählen könnte.
Bis dahin wählt man die AfD. Oder auch für immer, sollte sie an die Regierung kommen und noch bessere richtige Entscheidungen für unser Land treffen.
Vollkommen richtig. Diese Nebelkerze muss man verstehen. Es ist die AfD, die die CDU-Granden bis in den letzten Winkel hinter Ihrer Brandmauer zurückgedrängt hat. Wahlkampfgetöse und nichts anderes. Und selbst wenn die CDU das jetzt durchzieht. Danach geht man in Koalition mit rot/grün und nimmt das wieder zurück. Kreuz bei der AfD, dauerhaft und eindeutig!
Ich bin immer wieder erstaunt, wie enthusiastisch Aussagen von CDU/CSU-Spitzen vom Publikum aufgenommen wird. Die jetzigen Statements sind Ausdruck, dass Merz und Co. immer mehr Fracksausen bekommen wegen der AfD. Sie haben sich völlig verschätzt und rudern nun zurück. Auf alle Fälle sollte die AfD die Vorschläge genau prüfen und auf die „copy – paste“ Methoden von CDU/CSU hinweisen und dann – wenn keine schlimmen Tricks dabei sind – zustimmen. Das wird der AfD nicht schaden. Im Wahlkampf kann die AfD das alles ganz groß ausschlachten und ankündigen, im neuen BT auf Verschärfungen zu drängen. Die Aussage von Gauland „Wir werden sie jagen“ hat sich eben doch bewahrheitet….
Vielleicht merken die Politiker, insbesondere die CDU, das es nicht ihre Berufung ist, gegen andere Parteien zu kämpfen, sondern für das Wohl des Volkes zu arbeiten. Mein Gott, wacht auf.
Ja. Nichts anderes spielt sich vor unseren Augen ab als der Kampf um die Macht – und um unser Geld.
Die Brandmauer wird NICHT fallen!
Erst mal muss man abwarten was die CDU-Politclowns hier überhaupt zusammen klöppeln… wie oft haben sie schon von Anträgen schwadroniert die sich dann hinterher als vollkommene Rohrkrepierer erwiesen haben, da das eigentliche Anliegen bis zur Unkenntlichkeit mit Ausnahmen und Regelungen verhunzt wurde.
Dann wird man sehen ob die Resterampe überhaupt noch anwesend sein wird und sich bereit erklärt ihre Stimme abzugeben… ich habe da meine Zweifel.
Und nicht vergessen: es kann nicht sein was nicht sein darf…
Sehe ich genauso. Erstaunlich, wie viele, selbst professionelle Beobachter auf diese durchsichtigen Manöver der CDU hereinfallen.
Ein billiges Wahlkampfmanöver um SPD und Grüne vorzuführen. Dieser Antrag wird nicht durchgehen. Und man kann dann leicht diesen das Scheitern vorwerfen. Maßgeblich sind aber die Merkelisten in CDU/CSU und die müssten sich jetzt öffentlich von Mutti abwenden und darob in Sack und Asche gehen. Wird aber nicht passieren. In 4 Wochen ist das alles wieder vergessen.
Das war mal ein kluger Schachzug von Alice Weidel, die Aussagen von Friedrich Merz sofort beim Wort zu nehmen, und ihm hier ein auf das Immigrationsthema begrenzte Zusammenarbeit, anzubieten. Das hat Merz enorm unter Zugzwang gebracht. Er konnte nach dem Attentat in Aschaffenburg gar nicht ablehnen, ohne der Union zu schaden. Die Macht des Faktischen erobert so allmählich die Ideologen.
Na, warten wir mal ab, wie ernst es der Union zu Wochenbeginn noch ist. Klar ist aber schon jetzt: Wenn Merz diesmal wieder von seinen vollmundigen Versprechen sich selbst abkehrt, liegt die CDU bei 27%. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Und Schwachkopf Linnemann geifert schon heute, daß man zwar die Politik ändern wolle, daß „aber auf keinen Fall mit der AfD“.
Das Problem dabei ist nur, die AfD will lediglich die gleiche Politik. Zu welchen schwachsinnigen Äußerungen sind CDU-Leute eigentlich noch fähig? Entweder ich habe eine politische Vorstellung von dem, was ich durchsetzen will und dann ist es mir schei…egal ob der Teufel persönlich zustimmt oder ich weiß sowieso nicht, was ich eigentlich will. Und dann eiert man so wie die CDU momentan.
Na Gott sei Dank! Endlich, endlich, endlich passiert wenigstens irgendetwas. Wenn auch 10 Jahre zu spät. Mir persönlich ist es egal, welche Parteien im Bundestag nächste Woche nun dafür oder dagegen stimmen, Hauptsache die Verschärfungen kommen durchs Parlament! Und mit dieser Entscheidung gibt es für die Union in der Migration nun auch keinen Weg zurück mehr zur alten Merkel-Politik.
Warten wir ab, was passier! Wir leben in spannenden Zeiten!
Merz erinnert bei seinem hin und her langsam an eine Antenne die eine Feder als Boden hat. Man kennt dieses „frrrr“ Geräusch.
Die wokestream Medien werden ihn sicher böse angucken und schon floppt er auf die andere Seite…. bis das nächste Opfer abgemessert wird.
Zynisch gesprochen: Es darf nicht mehr als eine Woche zwischen (medial verbreitetem) Messermord und der Abstimmung liegen. Sonst läuft es ins Leere.
Die Wahrscheinlichkeit dafür, das die antidemokratische Brandmauer der Unionsparteien gegen die AfD noch vor der Bundestagswahl perforiert wird, ist wohl in den peripheren Intervallen einer Normalverteilung anzunehmen, also etwa bei 0%-2%. Das lässt sich leicht begründen: Kein einziger Akteur des uns als politische Elite vorgeführten Konglomerats von fremdgesteuerten Marionetten hat Interesse an irgend einem „deutschen Volk“ oder „deutschen Bürgern“, von denen sie ständig faseln. Diese Gestalten, auch gern als Blockpartei bezeichnet, verfolgen allesamt die Ziele eines international operierenden Investorenkartells, und bereichern sich ungeniert an der Zerstörung der deutschen Zukunft. Mit Merz kann es keinen Wandel geben, denn er ist Teil des Problems. Seine leeren Worte verhallen so schnell wie sie ausgesprochen wurden.
Es ist sehr ungünstig, wenn die Wahrheit etwas abstrakt ist, da der Durchschnittsbürger nicht zu abstrakten Denken fähig ist, auch wenn er sonst eigentlich intelligent ist.
Egal wie oft man ein solches einfaches und plausibles Statement macht, die Leute hören bzw lesen es – nur um sofortig danach wieder darüber zu schimpfen wie „naiv und unfähig die Politiker doch sind“. Sie können anscheinend nicht erkennen oder verstehen, dass diese Leute korrupte Hochverräter sind, und dazu pathologische und hemmungslose Lügner.
Hat sich schon wieder erledigt. Die CDU will Anträge zur Migrationspolitik einbringen und dann OHNE ABSTIMMUNG in die Ausschüsse verweisen.
Pfffffttttt.
Der 23.Februar ist der Tag der Entscheidung für die AFD und die neue Sicherheit hier in Deutschland
Ja. Und man muss wählen, als ob es die letzte freie Wahl in Deutschland wäre.
Wird sowie rückgängig gemacht!
Richtig. Und selbst wenn es eine Abstimmung gibt, ist das kein Garant, dass diese erfolgreich ist. Und selbst wenn, dann wird keine Umsetzung erfolgen. So wie bei den bisherigen geltenden Asylgesetzen, die ja auch nicht umgesetzt werden. Nur wenn es um Rechte von Asylanten geht, wird alles 150% umgesetzt. Aber die berechtigten Interessen der Bürger werden ignoriert.
Das mit dem Verweise in Ausschüsse ist aber besonders perfide, da sich z.B. in diesen kaum AfD-Abgeordnete befinden, die Einfluss hätten.
Merz und seine Merkel-CDU wird nächste Woche wieder umfallen. Wahrscheinlich müssen noch mehr Kinder gemeuchelt werden, bis sich die Vernunft bei der CDU/CSU durchsetzt.
Das sind „News“ von gestern, heute bereits nicht mehr gültig. – WELT von heute, 24.01.2025, bietet diesen Artikel an “ Weidel bietet Merz Zusammenarbeit in Asylfragen an – CDU weist „vergiftete“ Offerte zurück „. Außerdem gibts noch einen Bericht über Maybrit Illner’s Talkshow mit der Headline: „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU, verspricht Jens Spahn“ …Also wie es aussieht gibt es gegenwärtig Sprüche klopfen im 24Std. Takt, Ich denke man sollte damit rechnen daß die Geschwindigkeit noch zunehmen wird. Bis niemand mehr durchblickt.
Bei „X“ heißt es darüber hinaus auch bereits: Anträge EINBRINGEN, aber voraussichtlich Ausschuss-Überweisung und keine Abstimmung. Union will ausrücklich für Mehrheit in der Mitte werben – was das heißt, wissen wir ja.
Letztlich will er ja auch gar, dass sein „5-Punkte-Plan“ umgesetzt wird
Mit „denen da“ von der AfD will er nicht kooperieren, hat er klar und deutlich gesagt. Man lässt sich nicht mit einer „Natter“ ein, von der „man erwürgt wird“. Das sind seine Worte gewesen. Noch vor wenigen Tagen.
Und jetzt sucht er – ohne es auszusprechen – doch die Zustimmung der AfD?
Es gibt reichlich Wendehälse unter Politikern. Aber bei Merz hat man das Gefühl, er dreht seinen Kopf so lange hin und her, bis er abfällt.
Das ist mehr als zynisch und durchsichtig. Der einzige Unterschied zu der Situation beim Zerplatzen der Hampel ist ein totes Kind und ein toter Mann, der Kinder schützen wollte. Daraus resultiert wohl die Angst, vom Wähler abgestraft zu werden. Wenn es der CDU tatsächlich um die Sache gegangen wäre, richtige Politik ohne Angst vor demokratischen „Zufallsmehrheiten“ zu haben, wäre der Antrag längst gestellt und wahrscheinlich angenommen. An Zynismus, Verlogenheit und Unaufrichtigkeit ist das Präsidium der CDU nicht zu überbieten. Das ist ekelhaft und beschämend für die Partei eines Adenauers.
Ganz ehrlich, ich traue der Sache nicht. Will er so Wähler von der AFD zurück holen? Vielleicht fallen einige darauf rein. Nachher Koalition mit Rot oder Grün? Die andere Frage, kommt das Gesetz dann durch den Bundesrat? Alles fraglich. Fürchte, dass es sich um eine Nebelkerze handelt. Ok, nur meine ganz persönliche Meinung.
Um es kurz auf den Punkt zu bringen: die Brandmauer ist erst dann niedergerissen, wenn die Union mit der AfD eine Regierung bildet. Und danach sieht es, aller rhetorischen Verrenkungen zum Trotz, einfach nicht aus.
Typ. Nebelkerzen der CDU. Wer darauf reinfällt, hat schon verloren.
Nichts, rein gar nichts wird sich unter der CDU ändern. Das Lackmus Papier sind die Landesregierungen, dort hätte man schon seit Jahren diese Punkte reinverhandeln und umsetzen können. Nichts passiert.
Was wir erleben, ist die Panik der CDU vor schwindenden Umfragen. Sie blinken wieder rechts, um dann nach der Wahl die linksgrüne Agenda fortzusetzen(Deindustrialisierung, Klimahysterie, Gendergagga usw.).
Das glaube ich erst, wenn es soweit ist und tatsächlich Maßnahmen zur Kontrolle der Migration beschlossen werden, die sinnvoll wären.
Irgendeine Ausrede, einen Trick, durch den die Abstimmung scheitern wird, kommt garantiert noch. Dann heißt, die Volkvertreter haben sich gegen die Maßnahmen ausgesprochen, damit den Willen der Bürger ja erfüllt. Was wollen die Menschen denn noch?
Abgesehen davon, dass zwischen beschlossenen Gesetzen und Maßnahmen und deren Umsetzung und Ausführung ja noch ganze Welten liegen.
Die Informationslage ist äußerst unklar. Denn jetzt gerade kommen Meldungen von Journalisten auf X, daß die CDU/CSU diese neuen Anträge gar nicht zur Abstimmung nächste Woche bringen kann und will, da diese wegen der GO erst einmal in die Ausschüsse verwiesen werden. Mit anderen Worten: Da wird wohl gerade mit heißer Nadel gestrickt und die in der Schublade liegenden fertigen Anträge überarbeitet und wohlmöglich entschärft, damit einige MdBs der SPD und der Grünen sich leichter tun, dem ganzen auch zuzustimmen.
Sorry, aber für mich sieht das alles nach einer riesigen Nebelkerze aus, um die Bevölkerung zu beruhigen und davon abzuhalten in 4 Wochen ihr Kreuz bei der AfD zu machen.
Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und den USA haben die Schlafwagen Strategie der Union über den Haufen geworfen.
nächste Woche fällt die Brandmauer oder auch nicht.
Die österreichischen Politiker haben erkannt, dass sie sich selbst eingemauert hatten. Dort erreichen die Grünen aber nie so hohe Prozente, wie die deutschen Grünen.
Viele Bürger sind es leid, dass parteipolitische Spiele auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden!
Nächste Woche soll es also den Showdown zur längst fälligen Asylwende geben.
Es braucht Politiker, die bereit sind, die Probleme der Wirklichkeit zu lösen.
Nur dafür wurden sie gewählt.
Die politische Botschaft ist glasklar:
CDU/FDP könnte auch Minderheitsregierung mit Zufallsmehrheiten.
Wenn das nächste Woche so kommt dann sind wieder „Millionen an zivilgesellschaftlichen Kräften“ auf der Straße und das Entsetzen ist diesmal echt wenn der Futternapf in Gefahr ist.
Auf das entsetzte Gekreische von ÖRR und den Qualitätsmedien darf sich gefreut werden
Ja. Kann natürlich zum Steuern der Massen eingesetzt werden – solche Vorlage. Die dann die nächsten Wochen bis zur Wahl für ein „weiter so“ eintreten.
In der vorigen Bundeshauptstadt haben sie letzten Sonntag angeblich grundlos schon mal dafür trainiert:
https://gruene-bonn.de/partei/2025/01/20/grosser-zuspruch-fuer-spontane-demonstration-gegen-rechtsextremismus-in-bonn/
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/demo-gegen-rechts-in-bonn-rund-4000-menschen-bei-spontan-demo_aid-123219763
https://ga.de/bonn/demo-gegen-rechts-in-bonn-so-viele-menschen-kamen-wirklich_aid-105612267
Scheint frauenlastig, das. Eine übergroße Dummheit, sich selbst und den eigenen Kindern den Teppich der Zukunft unter den Füßen wegzuziehen.
Ich störe nur ungern, aber Union, AfD und FDP erreichen zusammen 362 Stimmen. Das reicht nicht. Es braucht mindestens 367 Stimmen bei Insgesamt 733 Sitzen Jedenfalls unter der Voraussetzung, dass sich einige Abgeordnete des „Restes“ nicht der Stimme enthalten oder gar mitziehen. Interessant dürfte das Votum des BSW werden: Die liegen in der aktuellen Umfrage der FG Wahlen bei 3%. Da gibt es Handlungsbedarf: 2-3% Stimmen auf den letzten Metern im bürgerlichen Lager abgreifen oder doch lieber bei den Ex-Genossen?
Zumal eher mehr Abgeordnete von Union oder sogar FDP dagegen stimmen als welche bei SPD, Linken oder gar Grünen dafür stimmen würden.
Vielleicht hat Merz das schon genau ausgerechnet, um mit der Abstimmung bewusst zu scheitern und es sich mit seinen künftigen Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht zu verderben. Ganz gleich, wie die Grünen gerade gegen ihn Stimmung machen.
Helfen eventuell die fraktionslosen Abgeordneten? Davon gibt es ja auch eine ganze Reihe…
Es gibt aber inzwischen einige unabhängige Abgeordnete aus verschiedenen Austritten aus Partei und Fraktionen, von denen eine Zustimmung durchaus erwartet werden kann.
Die Realität wird die Politik zu Veränderungen zwingen. Man kann nicht auf Dauer in einer Demokratie den Wählerwillen der derzeit zweitgrößten Partei bei Mehrheitsentscheidungen ausschließen. Bei den Wählern ist diese künstliche Brandmauer schon längst gefallen und selbst andere der ach so demokratischen Parteien der angeblichen Mitte ziehen bereits im Hintergrund mit. Wie können sonst die eigentlich der AfD vorgeworfenen angeblich ehemals als rechtsextrem verurteilten Migrationseinwendungen und Forderungen in völlig ähnlicher Form heute in der angeblichen politischen Mitte, als grundsätzliche politische Forderungen eingesetzt werden? Entweder haben angeblicher Rassismus und Nazismus bereits in der Mitte zugenommen, oder es sind nur unverbindliche politische Manöver, um bei den anstehenden Wahlen Stimmen für ein weiter so der ehemaligen Politik zu gewinnen. Bei Merkel hat das ja immer geklappt und warum bei Merz eigentlich nicht mehr? Ob die Dummheit und Realitätsferne der deutschen Wähler auch da wieder entscheidend mitwirken wird?
Man darf Ankündigungsrhetorik nicht mit faktischer Umsetzung verwechseln. Es ist Wahlkampf und dann platzt diese Untat von Aschaffenburg hinein. Da muss zumindest die CDU etwas rechts blinken, um Verluste an die AfD zu verhindern.
Zu Ihrer Frage: Ja, die Dummheit (ich sehe es als gelungene Indoktrination an) und die Realitätsferne (das ist die Sicht des ÖRR) werden wieder entscheiden. Das ist so sicher wie das »Amen« in der Kirche. Hoffnung zur Änderung gibt es nur bei der jüngeren Wählerschaft, aber bis diese die Mehrheit hat, muss noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren übersprungen werden. Dann ist es aber zu spät. Die Demoskopie lässt nur noch ein Kalifat zu.
Abwarten. Die CDU wird schon noch der Mut verlassen.
Die Brandmauer fällt erst dann, wenn Merz eine Koalition mit der AFD ohne Bedingungen möglich macht. Das kriegt er aber nicht mehr hin, zu ausgeprägt ist sein zwanghaftes, fast schon neurotisches Verhalten in dieser Hinsicht. Die CDU sollte ihn und seine Entourage samt Großmutti schnellstmöglich loswerden, dem Land täts gut, der CDU auch. Und die AFD tut sich keinen Gefallen, auf diese Danaerpräsente einzugehen. „quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes!“ sprach der kluge Vergil und meinte “ ..meide vergiftete Geschenke!“
Was bliebe denn der FDP übrig, als geschlossen für diesen Antrag zu stimmen? Oder will sie sich nachsagen lassen, daß sie das Morden in unserem Land und an unserem Volk weiter tolerieren will? Ob sie es wieder in den Bundestag schafft, weiß man nicht. Aber mit einem „Nein“ wohl auf keinen Fall.
Die SPD ist so armselig in ihrer Argumentation, daß es schon wehtut! Ist das EU-Recht wichtiger als das Leben eines kleinen Kindes? Und die Bundespolizei? Hat sie schon vorgetragen, daß sie zum Grenzschutz nicht mehr in der Lage wäre? Und wenn schon! Sie kann aber mal damit anfangen!
Sie wäre auch nicht allein. Denn jeder, der ab sofort staatliche Leistungen beziehen will, muß erst einmal seine legale Einreise nachweisen. Andernfalls wäre er durch die Landespolizei sofort festzusetzen.
Das hat bis 1993 immer gut geklappt.
Zumal das mit dem EU Recht ja eine Lüge ist. Seit 2015 wird permanent gegen EU Recht und deutsches Recht verstoßen.
“Eine Einwanderung ohne gültige Papiere soll dann nicht mehr möglich sein“
Liebe Leute, warum wird uns das von der Union als die top Nachricht verkauft?
Das Personen ohne gültige Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel nicht einreisen dürfen und an der Grenze zurückzuweisen sind ist bereits seit Jahrzenten geltende Rechtslage!!! Siehe §15 Aufenthalsgesetz. Es wird nur nicht angewandt seit 2015. Wer falsch parkt oder seine Steuererklärung einen Tag zu spät einreicht wird hier gnadenlos verfolgt und auf geltende Rechtslage verwiesen.
Wer ohne Pass einreist und seine Identität verschleiert hat indes keine Probleme zu erwarten, obwohl er eklatant gegen gültiges Recht verstößt. Da drückt der Staat beide Augen zu. Und wie nennt man einen Staat der das Recht beliebig anwendet? Der mildeste Begriff der mir einfällt ist Bananenrepublik.
Zwischen Beschlüssen und deren Umsetzung in der Praxis liegen Welten, ganz genau.
Das ganze ist nur ein billiger Trick von Herrn Merz. Er weiß doch ganz genau, dass er diese Forderung mit seinem zukünftigen Koalitionspartner nicht umsetzen kann. Die AFD, sollte sich daher der Stimme enthalten und ihn auflaufen lassen. Er will doch auch keine Stimmen von der AFD.
Man wird eh sehen müssen, wie die Eingabe konkret lautet, über die er abstimmen lassen will. Und vielleicht erübrigt sich damit dann auch jegliche Diskussion.
Die Frage ist halt, ob die AfD erneut ein eigenes Papier einbringen wird?
Eine Enthaltung in der Zuwanderungsfrage von der AfD wäre kontraproduktiv und würde die Glaubwürdigkeit erschüttern. Das ist nicht der richtige Weg, nur »ich« kenne keinen anderen Weg. Sie? Eventuell zustimmen, mit einer Abstimmungserklärung durch die Fraktion der AfD?
Ist Merz besser als Habeck, Berbock u d Co. ? Ich glaube nicht! Die CDU hat als Regierungspartei versagt und als Oppositionspartei ebenfalls.
Ich rate der AfD dringend davon ab mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten.
Merz weiß, dass in der CDU soviele Merkelianer sitzen, die gegen seinen Vorschlag stimmen, so dass dieser eh keine Mehrheit bekommt.
Dann werden sie sagen, dies sei eben der Wille der Bürger.
Der linken Union glaube ich erst, wenn der Bundesgrenzschutz aufzieht und alle Grenzen lückenlos kontrolliert und die Bundespolizei Illegale zurückweist und Ausreisepflichtige rigoros abschiebt, auch wenn die Papiere des Herkunftslandes ausbleiben.
Die Herkunftsländer sollten keinerlei Hilfen von Deutschland erhalten, wrnn sie nicht koopetativ sind. Ausreisepflichtige können auch den Ersteinreiseländern zurücküberwiesen werden. Das ist durch die EU-Vsrträge gedeckt.
Es reicht. Ich hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit derer, die noch einen Funken Mitgefühl mit den unschuldigen Opfern der Attentäter haben.
Bedenken Sie auch die künftigen Opfer.
Auch heute wurden schon welche angegangen, hier nur die Auswahl, die es in die Polizeimeldungen schaffte: https://www.presseportal.de/suche/messer/blaulicht
Ich glaube erst, dass Merz es ernst meint, wenn Berlin-Tegel zum Abschiebe-Flughafen umfunktioniert wurde und läuft.
Und selbst dann habe ich noch lange kein Vertrauen in die CDU.
Was wird denn Mutti dazu sagen? Das zu erwartende Donnerwetter kommt aber vielleicht erst nach den Wahlen.
Mutti hat nichts zu melden.
Die Macht die Mutti hatte kam von den USA und deren Derivaten wie UN und EU, NGOs.
Ohne das ist sie nur eine alte Frau.
In den USA geht jetzt keiner mehr ans Telefon wenn Mutti anruft.
Ihr Schutzpatron Obama macht auf mich einen gebrochenen Eindruck, sieht grau und hager aus.
Und Merz ist möglicherweise in Davos von den neuen Umständen in Kenntnis gesetzt worden und was man von ihm zukünftig erwartet, auch in Bezug auf die Brandmauer.
Ja. Larry Fink von Blackrock ist wohl zu neuen Ansichten gekommen: „Larry Fink, CEO of @BlackRock , says developed nations with „xenophobic“ immigration policies are going to have a higher standard of living than ever before. Non-xenophobic countries are going to have social problems with their new 3rd world immigrants.“ https://x.com/NatCon2022/status/1879569327235432798
„Larry Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine These aufgestellt, die das westliche Selbstverständnis in seinen Grundfesten erschüttert: Länder mit restriktiver Einwanderungspolitik könnten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz prosperieren – und das sogar besser als andere.
“Die Vorstellung, dass schrumpfende Bevölkerungen zwangsläufig zu negativem Wachstum führen, müssen wir überdenken”, erklärte der Mann, der über 10,6 Billionen Dollar Anlagekapital wacht. Seine Gespräche mit Führungskräften aus Ländern mit strengen Einwanderungsgesetzen hätten ihm eine neue Perspektive eröffnet: Diese Nationen entwickeln rasant Robotik und KI-Technologien – und könnten damit trotz demografischen Wandels ihren Lebensstandard sogar steigern.“
Danisch betrachtet ausführlich unter „Von der Rückständigkeit der Einwanderungsgesellschaft und deren Ende“
Nur ein Täuschungsmanöver. Mal verknüpft Merz sein politisches Schicksal mit dem Fortbestehen der Brandmauer, dann erhebt er (angeblich) nicht verhandelbare Forderungen, die er nur mit der AfD durchsetzen kann. Die SPD hat gerade wieder gezeigt, daß sie jede wirkliche Änderung sabotieren wird. Merz will die Stimmen konservative Wähler einfangen und gibt dabei völlig widersprüchliche Aussagen von sich. Der Mann ist schlichtweg unglaubwürdig.
Abwarten – wenn es um Machterhalt geht, sind die Altparteien durchaus kreativ. Es sind unter dem derzeitigen Druck durchaus Manöver denkbar, wo die Union irgendwelche Anträge mit AfD-Stimmen durchbringt, um vor der Wahl Stimmen einzukassieren, im vollen Wissen darum, dass dies keinerlei Folgen haben wird, weil man nach der Wahl die Sache wieder begräbt oder sich darauf verlässt, dass der rot-grün dominierte Staatsapparat inkl. Gerichte die Sachen ohnehin untergräbt.
Es gibt bereits genug Gesetze, selbst EU-konforme, die besagen, welche Migranten wir zurückweisen und abschieben können und müssen. Diese Gesetze werden einfach nicht befolgt.
Ich gehe weiter davon aus, daß die Union die Wähler hinter die Fichte führt. Die SPD wird minimale Zugeständnisse machen und dafür Koalitionspartner, und Frau Faeser bleibt Innenministerin.
Merz weiß genau, welche Merkelianer in der CDU gegen seinen Vorschlag stimmen werden und ihn damit zunichte machen. Er weiß also, dass er niemals aktiv werden muss in Sachen Migrationskontrolle.
Erst mal abwarten. Friedrich der Rückruderer hat ja noch fast eine ganze Woche Zeit um den Kompass neu zu justieren. Die Paddel sind schnell gewendet. Wüst und Günter helfen gerne dabei.
„…die Union wolle zwar die illegale Einwanderung verhindern, aber auf keinen Fall mit der AfD.“ Diese Polit-Darsteller merken gar nicht mehr, wie lächerlich sie sich machen. Und die meisten Wähler merken leider nicht, wie sehr sie von dieser Laienschauspieltruppe verar….werden.
Merz macht noch einen Rückzieher.
Darauf gehe ich jede Wette ein
Das die Brandmauer fällt, glaube ich erst, wenn es passiert ist.
Und selbst das wird nur halbherzig und von kurzer Dauer sein. Es sind schließlich Wahlen.
Hätte die CDU mehr Cojones gezeigt, dann könnten viele Menschen noch leben, noch mehr Vergewaltigungen, Massenvergewaltigungen und Verbrechen wären nicht geschehen. Denen glaube ich nicht so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.
Ist doch schon wieder überholt. Brandmauer steht wie eine EINS.
Merz/ CDU lernen im Moment von Trump: erstmal eine harte Maßnahme ausformulieren und damit SEINEN Standard vorab schon mal setzen: der muss vor jeder Verhandlung anch den Wahlen schon mal gesetzt sein – gerade als stärkste Partei ist das auch möglich – und dann den anderen die Angelrute hinhalten und fragen: wistt Du nun beißen oder nicht? Ggf dann an der Angelrute erstmal ein bischen zappeln lassen, bis der endlich einlenkt.
So läuft der demokratische Kampf, der ja vor Jahrzehnten (in der Ära der humanistischen Verweiblichung der Politik an den 1980ern) eingestellt wurde und nun wieder gelernt werden muss.
Von wegen: Fallen der Brandmauer. Zieht man u.a. Ihren Bericht über die Talkshow bei Illner und die dortigen Verlautbarungen von Herrn Spahn mit ein, hat die Union nach wie vor keinerlei Neigung, demnächst mit der AfD zu koalieren. Die beantragte Abstimmung für nächste Woche, die Grenzen zu schließen, soll, gleichgültig ob sie Erfolg hat, lediglich dem Wahlkampf dienen: Seht her, die Union tritt für die Schließung der Grenzen ein! Und, falls die Abstimmung negativ ausgeht: Wir, die Union, haben deren Schließung jedenfalls versucht! Und wenn es positiv ausgeht: Seht her, liebe Grünen und liebe SPD, kommt bei Koalitionsverhandlungen bloß nicht daher und verlangt die Wiederöffnung der Grenzen! Damit werdeet ihr im neuen Bundestag nicht durchkommen!
Merz will das nicht. Weil er gegen etliche Leute aus der AfD nicht einen Stich kriegt.
Merz ist die Unfähigkeit in Person. Und Manieren sind für ihn ein Substantiv. Außenpolitik ist bei ihm Krieg. Fortschritt lehnt er ab. Letzte berufliche Station: Lobbyist für Behörden. Was er mit Robert gemeinsam hat, das ist seine Ausstrahlung, andauernd überfordert zu wirken.
Die wichtigste Botschaft für den Wähler ist: Die CDU und die AfD WOLLEN es- jetzt! Der Rest – wie seit Jahren- sagt: Bedenken, Bedenken! Änderungen nicht vor dem Tag des Jüngsten Gerichtes!
Die wichtigste Botschaft für die Wähler ist: die AFD würde jetzt mit der CDU (wenn diese wollen würde) die Grenzen schließen und die Abschiebepflichtigen festsetzen/abschieben.
Die CDU will aber nicht. Nicht im Dezember 24 und nicht im Januar 25. Sie wird nicht im Februar 25, selbst wenn sie den Kanzler stellt.
Es bleibt abzuwarten, ob überhaupt und was eine Merzel CxU nächste Woche im BT einspringt. Des Merzens bisheriges Verhalten rekapitulierend, kommt ein böser Kommentar vom Restle, und er rudert wieder zurück.
Und nicht vergessen: Namentliche Abstimmung beantragen! Damit man weiß, wer sich der Verantwortung entziehen will!
Die CDU soll ihren Antrag -falls er nicht zu nichtssagend und rational zustimmungsfähig ist- auf jeden Fall stellen! Sie zwingt damit andere Parteien, auch BSW und FDP dazu Farbe zu bekennen. Auch die AfD! Und dann ggf. „auf sie mit Gebrüll“. Wenn die anderen Parteien drumherumreden wird das keinen Mensch außer ihren Hardcore-Wählern und Medienlakaien interessieren. Und die sind mittlerweile unwichtiger als sie denken.
Nassim Taleb hat solche Ereignisse wie den Abschied der Union von der Brandmauer angesichts der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens als „Black Swan“ bezeichnet.
Wenn die AfD dem Unionsantrag zustimmen sollte, es kämen u.U. noch ein paar Stimmen der FDP dazu ev. auch vom BSW und dieser Antrag läuft so durch, ist dann die dogmatisch von Merz aufgestellte Brandmauer Geschichte, niemals zusammen mit der AfD abzustimmen? Offenbar ja. Merz will jetzt plötzlich auch ein Streitgespräch mit Alice Weidel machen, während gleichzeitig noch eine Art von Grüßverbot zwischen Unionsabgeordneten und Afd´lern im Bundestag besteht. Merz müßte Frau Weidel vor diesem Gespräch sogar die Hand drücken. Interessante Fragen.
Na ja aber die CDU (Merz) wird die lorbeeren ernten sprich für die AfD könnte das sogar zum nachteil werden. Warum AfD wählen wenn es die CDU macht – wenn es denn gemacht wird und vorallem überhaupt umgesetzt werden kann siehe zb personalmangel bei der bundespolizei.
Schaun Sie sich die Zahlen diverser Umfrageinstitute zur BT Wahl an. Allensbach, INSA, Forschungsgruppe Wahlen. u.s.w. Die AfD stabil 20% und mehr, steigende Tendenz, Union teilweise unter 30%, Tendenz fallend. Merz muß etwa machen, sonst geht es weiter nach unten. Sein Aktivismus ist fallenden Umfragewerten geschuldet. Die Wähler sind inzwischen so schlau und benutzen die AfD als Hebel. Warum sollten sie dieses Instrument, das Druck in Richtung Union macht, aus der Hand geben? E gibt dafür keine nachvollziebaren Gründe, die strategisch sinnvoll wären.
Weil das Vertrauen in die CDU verschwunden ist und auch wenn sie einmal etwas richtig macht, dieses Vertrauen erst wieder durch weitere richtige Entscheidungen aufgebaut werden muss.
Bis dahin wählen Bürger lieber das Original, denn von der AfD darf undkann man erwarten, dass sie ihre Ansagen auch umsetzt, sollte sie an der Regierung beteiligt sein.
Wenn de AfD dafür ist, dann ist die CDU dagegen. Gegen ihren eigenen Antrag natürlich.
„Die Einwanderung ohne gültige Papiere soll dann nicht mehr möglich sein, konsequente Abschiebungen sollen erleichtert werden.“ Bei so einer schwammigen Formulierung kann man nur misstrauisch werden. Es würde reichen, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und der Wahnsinn wäre vorbei. Und wäre nicht gerade Wahlkampf, würde die Union gar nichts machen. Hier werden die Wähler nur wieder getäuscht, um sich anschließend hinter EU Richtlinien zu verstecken.
Dem Merz ist CDU/CSU ist keinesfalls zu trauen.
Nach der Wahl machen die – wie immer eine radikale Kehrtwende ins Gegenteil und alle Versprechen sind vergessen – vergessen wie beim Olaf
Nur die AFD betrügt nicht – die setzen auch durch, was sie angekündigt haben.
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Angela Merkel CDU
In Schwerte lag schon wieder einer schwer verletzt auf der Straße – das scheint vor Wahlen tatsächlich zu Bewegung zu führen.
Dass das über die Wahl hinaus Dauer hätte – wer glaubt der union?
Von Merkel ist bekannt, dass das, was vor der Wahl versprochen wurde, danach nicht mehr gilt.
Und das, was Merz ver-spricht, ist, wie Sie schon schreiben, gar nicht konkret und abzuarbeiten.
kleine Ergänzung
Nicht nach der Wahl, sondern egal wann, was von den etablierten Parteien versprochen wird, gilt nicht. Manchmal dauert es nicht mal eine Tag, dann wird das Gegenteil verkündet.
> Damit fällt die „Brandmauer“ gegen die AfD.
Es sei denn, die Woke Union stimmt doch noch gegen den eigenen Antrag – der Brandmauer wegen. Merz würde ich jeden Unfug zutrauen.
Es wird in den Medien todsicher böse Attacken gegen Merz geben. Und Merz wird das machen, was er immer macht, wenn es Gegenwind gibt, nämlich zurückrudern und sagen, es sei ja alles nicht so gemeint gewesen. Ich sage nur „kleine Paschas“!
Sorry. Aber Merz wird es nicht schaffen. Gegen den übeltiechenden Atem der Elite kann er nicht anstinken. Er wird wieder den Grünen zu Füßen fallen.
Und was dann?
Wie lange wird sich Merz als Kanzler unter Habeck halten können angesichts der national und international sich überschlagenden Ereignisse?
Zumal Habeck von Außen eingehegt werden wird – halt von anderen als bislang.
International geht da doch schon länger so gut wie nichts, kommen sie ohne Schecks.
Ich verstehe es nicht, weshalb man solche Unvernunft erneut in Betracht ziehen kann, zu wählen!
Mein Vertrauen hat die CDU/CSU verspielt. Aller Voraussicht nach wird sie nach der Wahl stärkste Partei und den Bundeskanzler stellen. Dann hat sie vier Jahre Zeit, mein Vertrauen zurückzugewinnen.
Vor der Wahl vergebe ich mein Vertrauen nicht neu nur weil jetzt ein Antrag eingebracht wird. Der muss ja auch erstmal mit entscheidenden AfD-Stimmen durch den BT kommen. Wenn die Stimmen von CDU/CSU mit Ampel ausreichen, ist das kein Fall der Brandmauer.
Die CDU hat kein Vertrauen verspielt. Meines hatte sie noch nie!
Selber schuld, wenn es so weitergeht.
glaube ich alles erst, wenn Annalenas Importflieger kehrt machen und an ihrer Stelle Transalls in Kette Afghanen in deren Heimat fliegen – und zwar einschließlich etwa „nachgeholter“ Sippen, zu denen die Abgeschobenen dann wieder zurückschleichen. Deren Unterhalt sollen sie zu Hause entgegennehmen.
Achtung – Heute morgen hat in Schwerte bei Hannover wieder ein 15jähriger syrischer Asylbewerber einen 18jährigen rumänischen Asylbewerber -abgestochen- !
Der Massenmord im Land der Dummen geht täglich weiter.
Nur die AFD wählen – in Notwehr gegen das mörderische Regime im Land.
Die AFD wirkt !
Merz ist wie ein Turmspringer, der entschlossen zum 10m-Brett eilt und allen zuwinkt. Niemand erwartet einen doppelten Salto, man wäre mit einer einfachen Kerze zufrieden.
Dann steht was in der taz oder es läuft etwas Kritik in der Tagesschau oder die Genossen Wüst und Günther finden das nicht gut …
… und schon verlässt ihn das bisschen Mut und er steigt die Treppe wieder herunter und tut so, als wenn nie was gewesen wäre.
Schaun wir mal, was nächste Woche passiert. Der Sprungturm war nie so niedrig wie jetzt, nach Aschaffenburg.
Kurz zur EU-Rechtslage wie sie ist und wie von den Linken verfälscht wird:
Deutschland hat über das europäische Parlament und im Rat (Merkel!) dem damaligen Asylrecht der EU zugestimmt. Es sah ausschliesslich Prüfungen an der EU-Aussengrenze vor und zwar bzgl Asyl im engen Sinne, also politisch Verfolgter. Wer sich als Asylbewerber nicht daran hielt, der musste laut Dublin zur Aussengrenze zurück. Wer ausreisen muss, denn darf man in den Abschiebeknast stecken. Anerkannte Asylbewerber sind anständig zu behandeln und bekommen ein Existenzminimum. Soviel die Theorie. Würde wohl auch bei einer übersichtlichen Zahl an Bewerbern funktionieren.
Was hat Deutschland daraus gemacht? Merkel hat 2015 dieses System regelrecht zerstört und danach behauptet, es funktioniere nicht. Jeder kann rein, keiner muss raus. „Flucht“ ersetzt die eng gesetzte Definition von Asylberechtigung. Großzügige Finanzierung wirkt wie ein Magnet. Gleichzeitig diskriminiert man Italien und Griechenland, vor allem letzteres nicht so reich, man könne „Geflüchtete“ nicht dorthin zurückschicken, es mangele an Brot und Seife und Jobperspektiven. Deutschland hat die Migrantenflut, auch zulasten der EU-Grenzstaaten gefördert. Unsere Moralimperialisten haben zudem jede positive Änderung unmöglich gemacht, man erinnere sich an den versuchten Export in osteuropäische Staaten bzw. die Einführung von Strafzahlungen für Verweigerer, die „Rettungs“fähren, die Kritik etwa an Ungarn bzgl des Grenzzaunes.
Innerhalb der „rotten“ EU gibt es einen „rotten“ State – Deutschland.
aber:
Merz hat im Bundesrat drei CDU-Regierungen am Bein, die mit den Grünen rummachen.
In weiteren fünf Bundesländern regiert seine CDU mit der SPD.
Damit ist es ausgeschlossen. daß er auch nur annähernd eine Mehrheit im Bundesrat zusammenschustert.
Ist das der neue Friedrich Merz ?Neu ist der 5 PunktePlan ; … aber das wichtige ist der Nachsatz ! „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen.“ Er betonte zudem, dass Kompromisse bei „diesen Themen nicht mehr möglich“ seien. Oder bleibt es doch beim alten „Friedrich Merz“ , der wie ein Flummi auf Kopfsteinpflaster war ! Da weiß nur der Teufel wohin er springt !
Ich hatte mich bei den gestrigen Äußerungen von Merz sofort gefragt, was wohl passiert, wenn die AfD seine Vorschläge aufnimmt und entsprechende Anträge im Bundestag einbringt. Eine Ablehnung durch die CDU hätte ihr jede Menge Stimmen gekostet. Die Voraussagen waren richtig: die CDU hat sich in eine Sackgasse manövriert. Als nächstes sollte der Fraktionszwang verboten werden (was er laut Grundgesetz schon immer ist) und dann auf zur Abstimmung! Und nicht nur zu dieser! Ich bin jetzt nur auf den multimedialen Aufschrei der hysterischen „Erweckten“ gespannt.
Laut GG sind auch Listenwahlen verboten. Abgeordnete werden laut GG unmittelbar gewählt. Eine Listenwahl ist aber nur mittelbar, da der Wähler keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Liste hat.
Was geht wenn man will:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kurz-nach-trumps-amtsantritt-usa-schieben-hunderte-kriminelle-illegale-einwanderer-ab-13077304.html
Und diese CDU will das auch?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/clan-boss-im-parlament-cdu-politiker-ladt-issa-remmo-ins-abgeordnetenhaus-ein-13074775.html
Und so funktioniert der Wahlkampf der CSU:
https://www.tagesspiegel.de/politik/gps-tracker-fuhrten-in-die-csu-zentrale-csu-raumt-diebstahl-von-wahlplakaten-der-partei-ein-13078879.html
Und einer solchen Union soll ich ihre Wahlkampfaussagen glauben?
Bitte, Leute, da fällt nix. Die Union wird für die Anträge keine Mehrheit finden. Nicht einmal in der eigenen Fraktion werden alle dafür sein. Oder glaubt jemand, ein Wanderwitz z.B. stimmt gemeinsam mit der AfD? Und von dieser Sorte hocken genug in der Unionsfraktion.
Lieber gegen Deutschland und die Deutschen als mit Alternativ.
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Wenn da vor der Wahl nicht der Groschen fällt – wann dann?
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Wenn des Merzens Vorlage nicht durchgeht – müssen sie dann als KK auswechseln? Und gegen wen?
Ich würde es machen, auch wenn ich die CDU nicht leiden kann. Ich bin nämlich nicht erpressbar.
Und so poltern wie der Strauß kann ich schon lange. Nur so lustig wie Steuber, das krieg ich nicht hin.
„Würden SPD und Grüne in dem Punkt nicht mitgehen …“
Frage an SPD und Grüne:
Wie viele Kleinkinder müssen noch niedergemetzelt werden, damit Sie Ihre Entscheidung evtl. nochmal überdenken?
5?
10?
Oder 20?
Kein Problem für Asylanten.
Die schaffen das!
Liebe CDU Willkommenn in der Realität. Meine Stimme bleibt aber vorsichtshalber bei der AfD. Zu oft habt ihr die Wähler belogen.
Ein Scheiß fällt.
Ein Anruf von Merkel und die Abstimmung wird rückgängig gemacht. Wer es immer noch nicht kapiert hat, der ist langsam genauso mitschuldig wie die ganzen ideologischen Fanatiker von SPD, Grüne und Linke.
Nächste Woche fällt die „Brandmauer“….schön und gut aber WER soll das umsetzen? Wir erleben doch auch bei anderen themen wo die politik etwas plant/macht aber kein uo viel zu wenig personal vorhanden ist bzw man keine leute findet die den job machen wollen siehe zb bundeswehr, kitas. Man kann nicht mal eben etwas ändern wo 20 jahre mist gebaut wurde!
Selbst wenn tatsächlich der politische Wille nun da ist, wir hätten nicht das Personal um unsere Grenzen wirklich zu schützen und Rückführungen durchzusetzen. So lange Abschiebung bedeutet jeden Illegalen erst nach langem Prozess und nur mit Samthandschuhen in den Flieger zu setzen wird das nichts.
Trump scheint zu wirken – und sich viele bereits selbst auf den Weg Richtung Mexiko zu machen: https://x.com/WallStreetMav/status/1882688172804681888
Ergebnis 24.01.2025:
538 Total Arrests
373 Detainers Lodged
weitere Hinweise dort:
https://x.com/WhiteHouse/status/1882621328123171308
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Ich bin mir sicher, dass sich bei uns „Veteranen“ und andere finden, die beim Aufräumen hilfreich sein werden.
Lauterbach SPD hat jetzt zugegeben, das von den in unser Land geholten, eingeflogenen Asylanten – 30 % psychisch Krank – sind !!
Die mörderische Regierungsbande hat uns also den fremden – Messerkillern – bewusst schutzlos ausgeliefert !
Nur die AFD zeigt – Verantwortung für Deutschland – und seine Bevölkerung.
Den Rest kann man bedenkenlos vergessen
Nur ein Täuschungsmanöver. Mal verknüpft Merz sein politisches Schicksal mit dem Fortbestehen der Brandmauer, dann erhebt er (angeblich) nicht verhandelbare Forderungen, die er nur mit der AfD durchsetzen kann. Die SPD hat gerade wieder gezeigt, daß sie jede wirkliche Änderung sabotieren wird. Merz will die Stimmen konservative Wähler einfangen und gibt dabei völlig widersprüchliche Aussagen von sich. Der Mann ist schlichtweg unglaubwürdig.
Eigentlich vollkommen wirr wie unkonsequent in der gesamten Vorgehensweise.
Gäbe es ein Profil für das Amt des Bundeskanzlers – er müsste an permanent mangelnden sozialen Kompetenzen scheitern und aus dem Wahlkampf aussteigen.
Es ist wohl anzunehmen, dass von FDP und SPD einige Abgeordnete zustimmen oder der Abstimmung fernbleiben, so dass die „Mehrheit ohne die AfD“ erreicht wird.
Auch wenn die CDU nun im Wort steht: ich glaube es erst, wenn die Abstimmung gelaufen ist.
Wie nennt man jemanden, der lieber darauf verzichtet, wichtige, lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen als sich hierbei von jemanden, den er nicht mag, helfen zu lassen?
Mir fällt dazu einiges ein. Eins aber ist es auf alle Fälle: verantwortungslos.
Es geht ja gar nicht um ihn.
Auch nicht um die Union.
Es geht um Deutschland und die Deutschen.
Und nicht nur die schwarzen sondern auch rotgrüngelbundlinksinallenschattierungen handelt beständig zu unser aller Schaden!
Man hofft auf ein Ende!