Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien reagieren Deutschland und Österreich mit Maßnahmen in der Asylpolitik. In Deutschland möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sämtliche Entscheidungen über Asylanträge von Syrern vorerst aussetzen. „Die Lage in Syrien ist derzeit unübersichtlich“, erklärte ein Sprecher des Bamf. Es sei schwierig, die politische Entwicklung im Land seriös einzuschätzen, weshalb jede Entscheidung „auf tönernen Füßen“ stünde. Rund 47.270 Asylanträge, davon 46.000 Erstanträge, bleiben damit bis auf Weiteres unbearbeitet. Bereits bewilligte Asylentscheidungen sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Österreich geht noch einen Schritt weiter: Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Innenministerium angewiesen, laufende Asylanträge syrischer Staatsbürger auszusetzen und alle bereits gewährten Anträge zu überprüfen. Innenminister Gerhard Karner kündigte außerdem an, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten. „Wir schaffen die Grundlage, um syrische Staatsbürger in ihre Heimat zurückzuführen“, erklärte Karner. Betroffen sind etwa 7300 offene Verfahren in erster Instanz. Derzeit leben rund 95.180 Syrer in Österreich, und allein zwischen Januar und November 2024 wurden 12.871 neue Asylanträge gestellt.
Die Entscheidungen in beiden Ländern spiegeln den politischen und sicherheitspolitischen Handlungsbedarf nach dem Machtwechsel in Syrien wider. Deutschland möchte mit dem Bearbeitungsstopp die Lage vor Ort genauer bewerten. Österreich wiederum signalisiert Entschlossenheit, Rückführungen zügig zu prüfen und umzusetzen, sobald die Bedingungen es erlauben.
Diese Maßnahmen unterstreichen die Notwendigkeit einer klaren Asylpolitik, die sowohl die Veränderungen vor Ort als auch die Interessen der aufnehmenden Länder berücksichtigt. Nachdem in den vergangenen Tagen Bilder von zehntausenden jubelnden syrischen Flüchtlingen in den Straßen und Plätzen Europas erst durch die sozialen, dann durch alle Medien gegangen sind, hat dies die Diskussion über die Schutzbedürftigkeit der diesen Machtwechsel frenetisch bejubelnden Massen noch einmal neu entfacht. Zeit für eine Neuordnung und Steuerung in der Asyl- und Migrationspolitik.
Unterdessen hat CDU-Fraktionschef Jens Spahn in Deutschland vorgeschlagen, syrischen Geflüchteten für ihre freiwillige Rückkehr mit Charterflügen auch ein „Startgeld“ i.H.v. 1000 Euro anzubieten, um den Wiederaufbau ihrer Heimat zu unterstützen.
Der Herr Spahn von der union hat erneut die Spendierhosen angezogen – nicht wahr?
Der deutsche Steuerzahler, der dann auch für solches all-inclusive-Heimflugpaket haftbar sein wird, nachdem er für so manchen seit 2015 voll aufzukommen hatte, wird es ihm danken!
Zumal da eh noch Rechnungen offen zu stehen scheinen: https://weltwoche.de/daily/fass-ohne-boden-buergergeld-empfaenger-schulden-staat-4-milliarden-euro/
Und Renten, die man bewilligte, wird man eh nicht stoppen können: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254782588/Exklusive-Zahlen-So-viele-Migranten-sind-in-Deutschland-in-Fruehrente.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version
Wer kommt jetzt:
Die Leute die dem altem Regime engagiert gedient haben.
Hier treffen sie dann die Leute die vor ihnen geflüchtet sind.
Wir schaffen das :-))
Vielleicht sind ein paar Christen und andere Nichtmuslime darunter, die wohl unter Schariarecht solcher Schergen gar nicht in Frieden weiterleben werden dürfen.
Karin Leukefeld, die lange in Syrien lebte, kommt in dem Beitrag ganz am Ende zu Wort: https://rtnewsde.com/kurzclips/video/228847-brennpunkt-syrien-tuerkei-golfstaaten-usa/
Wer hier jetzt jubelt gehört eigentlich ohne Wenn und Aber sofort zurückgeschickt!
Weshalb? Was ist mit den Jesiten, Christen und Alawiten? Zurück zu diesen Schlächtern? Dürfen diese Menschen nicht jubeln, wenn solch ein Monster vertrieben wurde? Natürlich sollte man alle syrischen Islamisten, die hier schon das Kalifat fordern zurückschicken. Und alle die Erdogan unterstützen. Ansonsten sollte man Handwerker, Lehrer und Ärzte bevorzugt dort auch im Rahmen einer sinnvollen Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe einsetzen. Vorerst mal schauen was da so abgeht und dann entscheiden.
Die ethno-religiösen Stammesfehden der Syrer gehen uns nichts an.
Jesiden sind übrigens was Ehrenmorde angeht auch keine Unschuldslämmer.
Egal, was passiert: Sie drehen es immer so hin, dass möglichst alle bleiben und noch mehr kommen.
Das ist genau der Punkt. Und es scheint islamische Expansion.
Und, wie Sir Keir Starmer bereits einräumt – absichtliche „Umvolkung“: https://sciencefiles.org/2024/11/30/wow-der-britische-regierungschef-sir-keir-starmer-raeumt-absichtliche-umvolkung-ein/
Ankündigungen der ÖVP nimmt in Österreich schon lange keiner ernst.
Für tausend Euro geht keiner zurück. Die bekommen ja pro Monat mehr. Ich würde noch eine Null dranhängen. Das wäre ein gutes Geschäft für Deutschland. Mit Nachdruck kriegt man sie ja nicht raus, aus Gründen.
Ich würde alle Zahlungen streichen, das beschleunigt den Ausreisewille
Ja. Als ich in der Bibel las, dass es Manna regnete, dachte ich, das sei ein einmaliges Wunder.
Aber seit 2015 verstehe ich die Welt und insbesonders Deutschland nicht mehr.
Zumal wenn hier einer verschwindet ohne sich abzumelden das vom Bürger aufgebrachte „soziale“ Geld eh für einige Zeit noch weiter auf sein Konto fließen wird.
Und dann kann man ja kurz einfliegen, um den Verlängerungsantrag zu stellen. Massen von Ukrainern nutzen das System so gnadenlos aus – und viele von woanders her auch.
@HansKarl70: jeder, der nicht aus dem Gebiet kommt, wo tatsächlich geschossen wird – oder: https://liveuamap.com/
Zumal sie dort auch unsere Steuermilliarden in die Erschließung von Gebieten für den Wintersport zu stecken scheinen: https://exxpress.at/news/ukraine-baut-ein-skigebiet-um-15-milliarden-dollar/