Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden! Sie bezahlen weiterhin das Abenteuer Energiewende sehr teuer. Die Ampel-Nachfolger Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (Bild) fest.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen – doch daraus wird nichts. Statt konkreter Senkung gab es nur schwammige Ankündigungen für „spätere finanzielle Spielräume“.
Die 1999 eingeführte Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf jede Kilowattstunde Strom erhoben wird. Rot-Grün hat sich dies damals als Teil des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ als weitere sprudelnde Geldquelle ausgedacht. Aktuell bezahlen Haushalte und Gewerbe 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern bezahlt der deutsche Stromkunde fast das 20-Fache des EU-Mindestmaßes von 0,1 Cent/kWh.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor öffentlich versichert, man arbeite an einer Lösung. Jetzt sagt Schuldenkanzler Merz: Kein Geld da! Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte beim Gipfel klar: Steigende Sozialkosten wie Bürgergeld fressen die Spielräume auf. Merz stimmte Klingbeils Vorschlag zu, nur Unternehmen zu entlasten – Handwerker und Privathaushalte bleiben auf hohen Strompreisen sitzen. Eine flächendeckende Entlastung würde 5,4 Milliarden Euro kosten – angeblich unbezahlbar.
Aber das Bürgergeld werde erheblich teurer, so machte SPD-Mann Klingbeil deutlich. Da bleibt für die arbeitenden Bürger nichts mehr übrig. Sozialausgaben würden massiv ansteigen. Klingbeil machte nicht deutlich, wer die hauptsächlich bekommt.
So stehen Schuldenkanzler Merz und seine Union blamiert da: versprochen – und gebrochen.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sprach von einem „verheerenden Signal“ an Betriebe, die mit Energiekosten kämpfen: „Während Frankreich seine Strompreise deckelt und Österreich gezielte Stromkostenzuschüsse zahlt, bleibt Deutschland der Hochpreisinsel treu.“
Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Ergebnis. Geschäftsführer Daniel Zimmermann warnte: „Die hohen Strompreise schlagen längst auf die Warmmieten durch. Wer jetzt nicht gegensteuert, riskiert sozialen Sprengstoff.“
INSM-Chef Thorsten Alsleben nennt das Ergebnis „ein Dokument der Realitätsverweigerung“ – und spottet: „Vielleicht hätte die Koalition besser hitzefrei genommen.“
Merz hatte noch in den letzten Tagen getönt, man suche nach einer Gegenfinanzierung für eine geringere Stromsteuer. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor betont, die Senkung sei im Koalitionsvertrag verabredet. Er denke, dass es der Regierung gut tue, wenn sie die Dinge, die sie ankündige, auch umsetze. Dabei müsste er es besser wissen.
Abgesehen davon, dass eine evt. Wiederwahl Merzels, auch wenn er selbst dran glauben sollte, von vornherein völlig ausgeschlossen ist: Schon jetzt dürfte ein „Wettrennen“ um die Bewertung seiner „Kanzlerschaft“ entbrannt sein. Ist er nach wenigen Monaten schon der „Kanzler“ mit den meisten & größten Wortbrüchen aller Kanzler ever? Hat „er“ mit 1 Bio Teuronen für superlinksgrüne (Oppositions-) Projekte den höchsten Preis gezahlt den jemals ein „Kanzler“ für seinen Sessel zahlen musste? Wird er im Ausmaß des von ihm bewirkten Niedergangs von CDU/CSU noch Welcome-Angie (rechts;-)) überholen? Und auch wenn „seine“ Minister (natürlich m-w-d) weniger onomatopoetisch auffallen als es z.B. Anna-100.000e-km-Lena tat – hat er vielleicht sogar die allerdümmste Regierung der Welt installiert, noch schlimmer als „unter“ Wumms-Olaf? Fragen über Fragen;-))
Ist doch egal, ob ein paar Cent mehr oder weniger Stromsteuer gezahlt werden müssen, insgesamt sinkt das verfügbare Einkommen für den Normalverdiener immer und immer weiter. Es ist wirklich nicht mehr zu ertragen, dass über so einen Schwachsinn jahrelang (schon unter der Ampel) geschwätzt wird! Die grundlegenden Probleme werden dadurch in keiner Weise gelöst, reines Show-Boxen. Es werden immer nur noch mehr Probleme und Abgaben geschaffen. Dieses Land ist so kaputt und ekelhaft. Und die Mehrheit der dummen Deutschen kapiert nach 25 Jahren abwärts immer noch nichts. Dumm, dümmer, deutsch.
Wer erinnert sich noch dran?
Wer hat’s gesagt? „Niemandem wird etwas weggenommen“.
Auflösung hier (Spoiler: Kauder war’s).
Welcher Vorsitzende der unterschiedlichsten Verbände (wer benötigt diese denn) haben sich gegen die sogenannte Energiewende gestellt? Als wir noch Kraftwerke hatten und nicht den mittelalterlichen Plunder von „Erneuerbaren“, war der Strom noch bezahlbar. Dann kam die Eiskugel von Trittin.
Ernst gemeinte Frage: haat irgendwer etwas anderes erwartet? Hat irgendwer erwartet, dass Merz und die CDU ihr Wort halten? Glaubt irgendwer, dass die nicht schon längst wissen, dass die Sozialkosten unbezahlbar werden, dass die Gesundheits- und Pflegekosten dank exzessiver Bürokratie, Korruption und horrenden Medikamentenkossten durch die Decke gehen? Kann irgendwer verstehen, warum wie immer mehr Migranten ins Land holen (!), und die nicht wissen, dass diese zum größten Teil nur die Sozialkassen belasten und das irgendwer bezahlen muss? Glaubt irgend, dass wir fast 1 Bio neue Schulden für „Kriegstüchtigkeit“ aufnehmen können, und das den Haushalt nicht belastet? Alleine die Zinsen liegen (bei aktuell 2,7%) bei mind. 27 Milliarden jährlich? Glaubt irgendwer, dass die nicht wissen, dass der Klimawahn eine riesige Vera***e ist und dass CO2 Steuer, Energiekosten und sonstige Abgaben die Bürger und die Industrie ausbluten?
Natürlich wissen „die“ (zumindest de Parteiführungen) das alles. Es ist deren verda***ter Job, das zu wissen. Also lügen sie uns bewusst an, sie verarschen uns bewusst, sie zerstören dieses Land mit voller Absicht. Die einzige Frage ist: warum?
Nur ein Detail im Blick, aber man erkennt damit die völlige Abwesenheit, schon kleinster eigener Betroffenheit! Und woher sollte dann die Erkenntnis über den wirklichen Alltag der Menschen kommen? Wer die Bilder zu dem Koalitionstreffen verfolgt hat, konnte feststellen, trotz Klimahölle und Hitze Brennpunkt der ÖR Sender kamen alle wichtigen Protagonisten dieser Sitzung, in langen zugeknöpften Hemden, teils mit Jacket oder Jacke. Quasi von dem mobilen klimatisierten Reinraum in den Nächsten! Der banale Preis der KW/h für den gemeinen Bürger tangiert hier nicht einmal peripher, nur für die Werbung! Und was wird gemacht? Wir machen das mit den Fähnchen! Also wie gehabt ihr da draussen, merke wer auf dem Balkon sitzt kann natürlich den Leuten im reißenden Fluß den tollen Tip geben, immer den Kopf aus dem Wasser heben, dann kriegt man noch Luft! Zum Thema Gegenfinanzierung für Strompreissenkung ein Vorschlag: Was ist mit den Regressforderungen wegen der Veruntreuung, dem Betrug am Steuerzahler, für erfundene chinesische Umweltprojekte in der Verantwortung von der EX Umweltministerin Lemke? Und wie wäre es die Nettozahlungen an die EU um den Betrag zu kürzen, mit dem die EU durch NGO Finanzierung gegen Deutsche Unternehmen geklagt hatte? So würde man sicher jede Menge weitere Geldtöpfe entdecken, die man hinterfragen könnte, wenn wollte. Also wie gehabt, es fehlt kein Geld! Es fehlt einzig der politische Wille!
Mal ehrlich, so ein Sturm im Wasserglas und damit kann man schön die Menschen von dem wichtigsten Thema ablenken. Für mich bedeutet diese Verbrauchssteuer, also eine Steuer die die Regierung einfach verbrauchen kann ohne Sinn und Verstand, ungefähr 20€ im Jahr die ich mehr kriegen würde. Da kann ich mir zehn Monate lang eine Kugel Eis kaufen. Diese 20€ machen den Kohl nun wirklich nicht fett. Richtig Geld kostet uns alle diese unselige CO² Steuererhöhung die man für den einfachen Bürger auch Atemsteuer bezeichnen kann. Ab nächstes Jahr werden wir richtig geplündert aber das scheint niemenden zu interessieren.
Die ReGIERung lügt und betrügt uns? Himmel Herr, wer erwartet denn etwas anderes! Das ist das Hauptgeschäft von ReGIErungen und Politiker/innen. Lügen und betrügen sind unverzichtbare Grundeigenschaften eines jeden Politikers bzw. *innen. Daß sich nun die SPD und CDU besonders hervor tuen ist doch auch geradezu logisch, was sollen sie denn anderes tun, die Wahrheit verkünden? Da könnten die gleich mit ǹem Kälberstrick zur nächsten Autobahnbrücke………! Wie ist deren Motto? Es gibt noch viel zu holen sacken wir es ein!!
Es sind 2 Parteien zusammen gekommen , die nichts verbindet , außer dem Willen , zur Macht zu kommen und diese zu erhalten ! Wir werden das Spiel keine 4 Jahre erleiden können , dann fliegt die Regierung auseinander !
Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt
60% der Befragten sind zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung.
Falls Sie es nicht sind – Sie gehören somit zu einer Minderheit im Land.
Das System ist doch immer das Selbe. Eine einmal eingeführte Steuer, Abgabe, etc. kann man nicht mehr so einfach streichen. Der Staat hat sich an die Einnahme, die daraus regelmäßig und zuverlässig generiert wird, gewöhnt und man will das nicht mehr missen. Und da aus der Unternehmensseite immer weniger Steuern reinkommen, weil Auslagerung ins Ausland, Insolvenzen, etc., und die Ausgabenseite immer weiter steigt, kommt der Staat aus dieser Nummer nicht mehr raus. Zumindest nicht wenn die Blockparteien an der Macht sind.
Der Staat ist diesbezüglich wie ein Drogenabhängiger, der an die höheren Dosen gewöhnt ist.
Das sind lediglich Nebelkerzen die immer wieder mal gezündet werden um dem dummen Stimmvieh zu zeigen, „wir tun was“.
Die Parteien können noch nicht einmal was dafür. Der lernresistente dt. Michel ist das Problem.
Warum wundert mich das nicht? Alles was diese „Münchhausen Koalition“ produzieren kann, sind Sargnägel für unser Land. Die SPD wird auch weiterhin Politik gegen das Volk- und insbesondere gegen Merz machen. Aber was hat er denn erwartet, wenn er alle Alternativen ausschließt?
Da die alliierte Konstruktion BRD keineswegs für das indigene Deutsche Volke arbeitet (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), ist die nunmehr getroffene Entscheidung mit Blick auf die unterbleibende finanzielle Entlastung der Autochthonen folgerichtig; erst mit der Überwindung der BRD wird Politik abermals für unsere Heimat betrieben!
Es sagt eigentlich alles aus über die Qualifikation und Integrität unseres Kanzlers!
Es werden in Deutschland Steuern bezogen auf einen Zweck erhoben aber nicht für diesen eingesetzt. Schon kleine Kinder erkennen hier ein Missverhältnis. Und es werden immer weitere Abgaben erdacht und das ökonomische Ungleichgewicht wird immer größer.
Statt bei den Mindestlohn auf die Lohnsteuer zu verzichten wird dieser mit allen Abgaben nach oben geschraubt. Irrsinn pur.
Aber der deutsche Wähler liebt es so, wenn er sein Kreutz macht aber jammert später über die bestellte Regierung.
„Die Stromkunden werden nicht entlastet. Sie bezahlen weiter für das Abenteuer Energiewende.“
Nicht zu vergessen das Abenteuer Ukraine und der damit verbundene Krieg gegen Russland. Da spielt Geld keine Rolle. Dazu Wälder retten im Kongo etc. Der Deutsche wird nur noch betrogen und viele merken es nicht einmal. Tja, Bildung bildet. Aber da fehlt es seit Jahren. Gewollt? Sicher!
Klar, wir wussten vorher: Die SPD ist der Koch. Aber dass es bei der Union nicht mal zum Kellner reicht, ist schon sehr, sehr traurig.
Lieber Herr Merz! Keines Ihrer Wahlversprechen für Deutschland haben Sie inzwischen verwirklicht. Aber vermutlich den Ausgaben in andere Länder mit wehenden Fahnen zugestimmt.
Seien Sie sicher! Jeder müde Euro, um den Sie uns besch.issen haben, wird zurück geholt. Mit allen Mitteln und Konsequenzen.
Mit Verlaub, Sie sind eine Flachpfeife!
Wenn diese Regierung in Berlin, die nicht meine ist, mit unserem Steuergeld die Kosten bezahlt, welche erst durch diese Regierung (Boykott russischer Energielieferungen und Zerstörung der sich im russischen Eigentum befindlichen Gasleitung) dann nennt man sowas ein Eigentor.
Vom arbeitenden Bürger haben sich die Sozis nach französischem Vorbild längst verabschiedet. Die sehen ihre Zukunft im Lager der importierten Buergergeld- Empfänger. Was als nächstes kommt, ist der Rückzug vom Rückzug bei der Turbo- Einbürgerung. Auf jeden Fall signalisieren sie den Unions-Wählern: Ihr seid hier vollkommen überflüssig, ihr Deppen…
Nicht ganz. Die „Deppen“ werden zum Zahlen gebraucht und dafür nicht zu knapp.
Ein kleine Hinweis an die Foristen hier: Es ist einfach nur sinnlos, zu diskutieren, was man in diesem Land besser machen könnte.
Die müssen weg- alle. Mit einer Ausnahme natürlich.
mit einer Ausnahme, wer soll das sein? Noch hat die AFD nicht bewiesen, sie durfte und konnte noch nicht, das sie besser sind als der Rest vom Schützenfest….es bleibt die Hoffnung, das sie es ähnlich machen, wie es in Argentinien von statten geht, ich weiß die Hoffnung stirbt zuletzt…
Mit Wahlen wird man aber wohl nichts ändern können. Das hat die jüngste Vergangenheit gezeigt.
Sie haben recht! Aber, um genau dies zu verhindern, wurden auf die demokratische Linksmitte angepasste juristische Pflöcke mit einem dunkelroten Makeup witterungsbeständig medial herausgeputzt, um sie in wenigen Wochen mit voller Wucht in UNSER demokratisches Fundament einzurammen.
Die jüngsten Informationen bzgl. der künftigen Personalplanung für das BVG sollten alle Alarmglocken laut erklingen lassen.
Aber: Lieb’ Vaterland magst ruhig sein.
„Steigende Sozialkosten wie Bürgergeld fressen die finanziellen Spielräume auf.“ Damit weiß jeder, wo UNSER Geld bleibt. Klingbeil, wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem!
Es ist eine klare Ansage: Die Bügergeldempfänger sind uns wichtiger als die arbeitenden Bürger, die dieses Land am Laufen halten!
Reduzierung der Sozialkosten ist ein Sprengsatz erster Güte, was erst garnicht in dieser Form zur Entstehung führen dürfte und darum lassen sie die Fleißigen weiter zahlen und würde hauptsächlich die linken Anhänger mit aller Härte treffen, obwohl sie immer mehr an Substanz verlieren, leider aber nur eine Verlagerung innerhalb der gesamten Linkenszene darstellt und dabei dem Rückgrat der deutschen Arbeitnehmerschaft nicht weiterhilft, denn deren Ambitionen unterscheiden sich keinesfalls, bei rot, dunkelrot und grün angefangen bis zu grünen Kreisen innerhalb der Schwarzen, was noch erschwerend hinzu kommt und die zuletzt genannten nach ähnlichen Prinzipien verfahren und keineswegs weit auseinander sind, innerhalb ihres caritativen Unverstands, den die Leistungsbereiten zahlen müssen.
Wer es zuläßt seinen eigenen Untergang auch noch zu finanzieren, dem kann man auch nicht mehr helfen, denn der Sozialetat ist bezogen auf die Ertragserwartung nun mal wirklich kontraproduktiv und deshalb gehörte schon lange alles auf den Prüfstand, wozu unsere lieben Sozialisten nicht fähig sind, weil sie darüber ihre Existenzberechtigung ziehen und lieber den Ast der Fleißigen absägen, bevor sie gezwungen werden, sich neu zu orientieren und noch nie was dabei herausgekommen ist, wenn man deren gemeinsames Treiben rückblickend betrachtet und nun sogar noch die eigene Klientel geschert wird, die reihenweise zu den Blauen überlaufen, weil sie sich im Sozialismus alter Prägung verraten und verkauft fühlen.
Die beste soziale Hilfe wäre für alle, die an unserem Gesellschaftsmodell mitwirken mehr Ertrag über die erbrachte Leistung und nur noch jene unterstützt werden die daran mitwirken und mal persönliches Pech hatten um darüber zeitweilig unterstützt zu werden und die anderen müssen sehen wie sie weiter kommen, denn es gibt keinen Anspruch auf Versorgung ohne Vorleistung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, denn jeder Zustand hat seine ureigenste Ursache und die ist zumeist selbst verursacht und damit muß man dann auch selbst fertig werden, weil es die Allgemeinheit überfordert, die nicht für das Glück der anderen zuständig sind.
Die Brandmauer ist von linksrotgrün erschaffen worden, damit die Union nie mehr mangels Möglichkeit den Partner wechseln kann. So hat die linke Politik mittlerweile eine Ewigkeitsgarantie, und die SPD nutz diese Monopolstellung gnadenlos aus.
Es gibt in Europa etliche Mitte-Rechts Regierungen. Hat Merz davon vielleicht schon mal gehört?
Aber dazu fehlt es ihm an Mut und Rückgrat. Also weiter mit der „Ampel 2.0“ rasant dem Abgrund entgegen.
Wer hat denn etwas anderes von Friedrich „Münchhausen“ Merz erwartet ? WElches Versprechen vor der Wahl hat er denn noch nicht gebrochen ?
Das, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen.
5,4 Milliarden für Stromkunden?
Kein Geld da!
Milliarden für die Ukraine?
Darf’s auch ein bisschen mehr sein?
Selenskij hat die Verträge ab Januar 2025 nicht erneuert, die uns erlaubten, Energie über Pipelines durch die Ukraine aus Russland geliefert zu bekommen.
Dennoch unterstützen ihn nach Scholz/Pistorius nun Merz/Pistorius mit unseren Steuermilliarden weiter –
und sind daran mitschuldig, dass Tag für Tag weiter gemetzelt werden kann.
Trump hingegen hat die Waffenlieferungen wie die Zahlungen gestoppt!
Tja.
Und per Bürgergeld bezahlen sie aus Steuergeld Millionen von Menschen die gesamten Miet- und Stromkosten, samt aller Nebenkosten – in welcher Höhe sie auch entstehen.
Was für Helden!
Was für eine „Politik“!
Nun ja nichts neues in deutschen Landen, auch diese Aufregung wird sich legen und alle werden brav zahlen. Effektiv gesehen, was machen denn die 2 Cent auf der Rechnung jedes einzelnen Privatbürgers aus, 20 ,30 oder 100 Euro im Jahr? Durch 12 da kommt noch nichtmal die trittinsche Kugel Eis im Monat raus. Das selbe Szenario gab es bei der Vorgängerregierung nannte sich CO² Steuer. Keiner sollte mehr belastet werden, versprachen Habeck und Baerbock. Die letzten Stimmen wurden noch ausgezählt, da wurde zwar kräftig Co² Steuer kassiert, bekommen hat der Bürger keinen Cent, dafür wurde die Steuer aber schonmal erhöht. Konsequenzen 0. Kein Geld für die Bürger, für die Altbürger, jedoch Geld für die Ukraine, Milliarden für Indien, Milliarden in Summe für NGOˋs. Geld wäre also genug da…was fehlt ist der Wille.Hört endlich auf zu glauben, dass hier etwas für den deutschen Bürger getan wird, ihr seid nicht der Souverän ihr seid es auch nie gewesen. Das einzige was der arbeitende Bürger ist, er ist eine ausgequetschte Zitrone. Freut euch über den Urlaub den ihr noch machen könnt, jedes Jahr ein paar hundert Euro teurer am selben Ort, freut euch auf den Mindestlohn an dem der Staat ordentlich mitverdient. Merzens Taktik ist wieder aufgegangen…er wollte ja aber es ging halt eben nicht, wenn der gute Wolodimir aus der Ukraine wieder mit Lachtränen in den Augen bei Uschi und Friedrich steht, da fließen dann mal 10, 20 Milliarden. 5,4 Miliiarden sollen gegenfinanziert werden. Zum einen muss garnichts gegenfinanziert werden, der Staat verschenkt ja nichts, er nimmt nur weniger weg, zum anderen zeigt der Fall Selenski ja das genug Geld da wäre. Ach so da war ja auch noch die üppig ausfallende Diätenerhöhung….wer hätte das gedacht, dafür ist Geld da…ich sage mal so….der Souverän ist nicht das Volk, der Souverän ist die politische Kaste, wie sang schon Nahles im Bundestag….ich mach mir meine Welt, so wie sie mir gefällt. Schönes Schwitzen noch
Na da freuen sich große Teile der Bürger doch. Da gibt es bestimmt viele denen es egal ist wie teuer der Strom ist und noch wird. Versprechen hin oder her, man kann sich ja mal versprechen, kann doch jedem mal passieren. Nur Politikern passiert es relativ häufig, so mein Eindruck. Aber klar mit der monatlichen Vergütung bezahlt vom Steuerzahler, steckt man das doch locker weg.
Merz und Söder, die – wie erwartet – vor der SPD kuschen. Was soll man dazu sagen (schreiben)? Der deutsche Michel wird von vorne bis hinten verarscht und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, die Zugewanderten profitieren und werden gepimpert bis zum Geht-nicht-mehr. Ich bin gespannt, wie die nächsten Wahlen ausfallen werden. Wobei: Mit der geplanten Nominierung Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin auf SPD-Vorschlag dürfte einem erfolgreichen Parteiverbotsverfahren der AfD auch Tür und Tor geöffnet werden. Sei’s drum: Das Land hat fertig, endgültig!
Wer zum runden Drittel gehört, die noch Nettosteuerzahler sind, ist nach Lesart der Koalitionäre mit einer starken Schulter ausgestattet, die eben auch größere Lasten tragen muss. Undenkbar für diese ReGIERung, dass dieses Drittel mal weniger geschröpft wird. Nur am Rand: Voraussichtlich bis übernächste Woche arbeiten wir noch ausschließlich für den Staat. Letztes Jahr fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 11.7.. Pinocchio Merz‘ Nase wird immer länger.
Die Sozis machen Politik für Windbarone und „Schutzsuchende“, die CDU sagt: Amen. Dümmer und nichtsnutziger geht es nicht! Das Bürgergeld frisst Entlastungen für den Bürger auf -das ist ja nicht zu fassen! Da besteht offensichtlich das Bedürfnis, gar keine hundert Tage zu brauchen, um dem letzten Rest von Respekt, den Konservative vor der Union noch haben, den Garaus zu machen. Ich habe blau gewählt und bedaure sehr, dass es nicht noch blauer geht!
Herr Merz sollte mal vor einen Pulk von Mikros treten und sprechen: Germanys first. Die deutsche Schuld ist gesühnt. Steuergelder wurden zu Billionen genug ans Ausland verschenkt. Jetzt ist unser Land dran für die nächsten 25 Jahre. Infrastruktur und die eigene Bevölkerung ist dran.
Ukraine Hilfe reduzieren auf 2 Milliarden! Damit sind wir doch immer noch ein guter Freund?
NGO max 100.000 €/ Jahr….wenn Pott leer – dann leer
Entwicklungshilfe da reichen doch 50 Mio für das Ministerium / Jahr. Gibt ja auch noch andere G7 Länder die da investieren können.
Für die CDU/SPD wird eine spannende Kommunalwahl in NRW werden und 2026 das Jahr der Wahrheit. Mit einem Bruch der Regierung rechne ich nicht….
„Ukraine Hilfe reduzieren auf 2 Milliarden!“
Wozu zwei Milliarden?
Die Milliarden, die in den letzten Jahren in der Ukraine versickerten und die Milliarden, die ukrainische Bürgergeldempfänger bislang in Deutschland einstrichen, sollten für viele Jahrzehnte ausreichen.
Vorgestern wurde noch in einem TE-Artikel jubiliert, daß die CDU die SPD vorführt,s. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/niedrigere-stromsteuer-cdu-fuehrt-spd-vor/.
Wer hat jetzt wen vorgeführt?
Wieder einmal hat der ehemalige Frühstücksdirektor von Blackrock seine Umfallermentalität und Charakterlosigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
… und ja, ich gebe Russland die Schuld an diesem Krieg auch wenn die Probleme nicht erst 2022 anfingen. Sehr merkwürdig war, wie sich Deutschland sofort auf die Seite des Gauner Staats Ukraine geworfen hat obwohl von Ukrainische Boden die MH17 abgeschossen wurde und Ukrainer sogar die Leichen gefleddert haben und obwohl die Ukraine es war, die Nordstream 2 gesprengt hat.
Für so ein Land haben wir nun den Bürgern eine nie dagewesene Inflation beschert, während millionen ukrainische Staatsbürger 2000KM weit zu uns ins Bürgergeld flüchten, was ich an deren Stelle auch tun würde.
Und seitdem liegen sie uns zu 2/3 auf der Tasche. Das auch?
Zumal in der Westukraine gar keine Einschläge zu verzeichnen sind – und da Raum genug gewesen wäre, die eigene Bevölkerung sicher unterzubringen: https://liveuamap.com/de
Aber wahrscheinlich war auch das „gewollt“ – von wem auch immer.
Wie viele von denen, die es nach Deutschland schafften, überhaupt aus dem Osten sind und wie viele davon echte „Ukrainer“ bleibt uns, die wir für all das zu zahlen haben, seitdem verborgen.
Und jetzt schützen Polen halt unsere Grenze.
Von außen.
Man müsste diese Regierung als Räuberbande bezeichnen, dürfte man seine Meinung frei äußern. Bürger auspressen und das Geld verprassen und verschenken. Genau so wie es Joschka Fischer einst vorgeschlagen hat.
Dazu nehmen sie auch noch Schulden auf, die wir zurückzahlen müssen um das Geld in dubiose Kanäle zu leiten. Ich prophezeie, es wird nicht eine einzige Schule und nicht eine einzige Brücke von den Schulden renoviert, wie denn auch wenn alleine in der Baubranche hunderttausende Arbeitskräfte fehlen?
Jeder Selensky Besuch wird mit 5000-9000 Millionen Euro vergoldet und das ist nur die offizielle Zahl. Der Krieg gegen die russischen Aggressoren wird fast vollständig auf Kosten der deutschen Steuerzahler finanziert. Seid doch so ehrlich und sagt, das dies wichtiger ist als die Interessen der Deutschen Bürger. Die Abschiebedebatte ist längst wieder im Sande verlaufen, weiterhin leben Millionen Menschen hier und werden von uns ausgehalten, die dem Gesetz nach gar nicht in unserem Land sein dürften, keiner muss Arbeiten gehen (auch Deutsche nicht) weil das Füllhorn auch weiterhin geöffnet bleibt.
Es ändert sich gegenüber der letzten Regierung nichts!
Bevor 2te Wahl-Kanzler Merz durch eine Tür geht, ist seine Nase schon längst durch.
Irgendwie gönne ich es dem Schulden & Betrugskanzler, daß „Mutti“ während ihrer als „Lesereise“ getarnten AgitProp-Tour durch DeutschLALAland, ihm ständig so nebenbei einen einschenkt.
Wer war denn überhaupt so naiv und hat das geglaubt?
War doch schon immer so, „versprochene“ Steuererhöhungen kommen immer und so schnell wie möglich. „Versprochene“ Steuersenkungen kommen so gut wie nie, es findet sich immer irgendwo eine Finanzierungslücke.
War doch bei Solidaritätsbeitrag schon so, der nur für 3 Jahre gelten sollte, damals war ich gerade im Studium….
es ist das typische linke Tasche / rechte Tasche Spiel der SPD. Die Begünstigten müssen die „sozialen Wohltaten“ der SPD schon immer teuer finanzieren.
Richtig die Ampel hatte sich die Stromsteuer ausgedacht, die Ampel versprach im Gegenzug ein sogenanntes Klimageld. Das war im Koalitionsvertrag auch festgehalten. Wörtlich “ Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Seite 49
Die Ampel versprach auch, die Kosten für die kostenlose Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern voll aus Steuermitteln zu bezahlen. Stattdessen steigen halt die Beiträge der gesetzlich Versicherten.
Kurzfassung: Vertrauensbruch von Regierungen hat Methode.
Wer der Politik jetzt noch ein Wort glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Um beim Thema Solidarität zu bleiben. Wie wäre es, 1% weniger für die Asylanten als für die Bildung eigener Jugend zu zahlen, um es fair und solidarisch zu halten?
Das würde auch eine Erziehungseffekt haben. Wenn kein Geld da ist, dann muss es eben unter mehr Asylsuchenden aufgeteilt werden. Geld ist eh kein Grund, nach DE zu gehen.
Die Gesamtkosten des Bürgergeldes* inkl. der Beteiligung an den Unterkunftskosten** betragen recht genau 0,81 % des BIP***. Das ist deutlich unter 1 % und somit nicht einmal ein Sechstel der geplanten NATO-Ausgaben.
*Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/
**Durch verfehlte Wohnungsbaupolitik künstlich überteuert.
***Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/
Merz würde ratlos und verwirrt fragen: „Was sind das für Zahlen? Die kenne ich nicht.“ Glauben Sie nicht? Hat er doch gerade bei Maischberger offenbart, wie ahnungslos er ist.
War ja eigentlich vorhersehbar das Merz wieder umfällt. Warum erinnert mich Klingbeil eigentlich immer an einen windigen Staubsauger Vertreter?
Von der Demütigung, von Merkel fortgejagt worden zu sein, hat er sich nie erholt. Er duckt sich weg. Richtlinienkompetenz – Fehlanzeige. Ganz offensichtlich führt die SPD ihn am Gängelband. Und die CDUler machen wieder einmal mit. Wie der Herr, so’s Gescherr.
Ich kann nur das wiederholen, was während der Koalitionsverhandlungen durchgestochen wurde.
Es hieß, ein Merz saß da, völlig teilnahmslos, wie‘n Rentner auf‘ner Kaffeefahrt.
Die Verhandlungen hat‘er an‘nen Linnemann und Spahn delegiert. Die Interessen dieses Landes gingen ihm am Allerwertesten vorbei. Das einzige, was ihm wichtig war, wo er dann als Bundeskanzler überall hinfliegen kann, wen er alles treffen will, wo er sich präsentieren möchte.
Deswegen ist dieses Verhandlungsergebnis alles, aber nicht unerwartet.
Ja. Trump hat das schon richtig erkannt. Beim Antrittsbesuch im Oval Office ließ er ihn von über 40 Minuten mal gerade so um die 2 an Redezeit. Und das nutzte die Langnase noch, um die Lüge mit den entführten ukrainischen Kindern anzubringen.
„kein finazieller Spielraum“
Klar, schließlich müssen z.B. die regelmäßige Milliardenzahlungen für den Ukrainekrieg oder die Folgen der Migration bezahlt werden (ein MUFL kostet den Steuerzahler pro Monat ca. 8.000.- €).
Dem Michel ist nicht zu helfen.
Der flüchtet lieber vor der Hitze in Deutschland z.B. ins kühle Spanien, um den Folgen des Klimawandels zu entfliehen. (Sarkasmus aus)
In der sogenannten „Sommerpause“ der Politik passieren erfahrungsgemäß die nachhaltigsten Schweinereien.
„Deutschland erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“
(ZDF-Heute, gestern abend)
Klar, Deutschland verblödet ja auch schneller als der Rest der Welt.
Diese ganze Abzocke, die benutzt wird um illegale Migranten durchzufüttern, hört erst dann auf, wenn es zu einem Generalstreik kommt.
Allerdings braucht es dafür eine führende Kraft. Und die ist im Augenblick nicht sichtbar.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Manchmal geht das ganz schnell, wie die Geschichte uns lehrt. Siehe Milei in Argentinien.
NB: Die meisten Migranten halten sich laut Asylgesetz hier illegal auf, da sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind.
Siehe: Asylgesetz (AsylG), § 26a Sichere Drittstaaten