Die Nervosität der Ermittlungsbehörden kann man sich vorstellen, wenn im Mordfall Lübcke der dringende Verdacht Gewissheit werden sollte, dass es sich hier möglicherweise um die Tat eines Mannes aus einer terroristischen Szene analog des NSU handelt, der den Behörden bekannt war. Noch einmal will und darf man hier nicht so furchtbar daneben liegen, wie die Verdächtigungen bei den Morden des NSU bis dahin gingen, dass es sich möglicherweise um Mafia-Morde gehandelt haben sollte. Damals eine fatale Fehleinschätzung. Wäre man schneller auf der richtigen Spur gewesen hätten möglicherweise Menschenleben gerettet werden können.
Am 11. Juni gibt das Polizeipräsidium Nordhessen-Kassel eine Pressemitteilung heraus mit folgender Überschrift: „POL-KS: Tötungsdelikt zum Nachteil von Herrn Regierungspräsidenten Dr. Lübcke: Polizeiliche Maßnahmen in Harlesiel“. Hier wird zunächst von einer Festnahme berichtet, die sich später als falsche Spur erweisen sollte, der Mann wurde wieder freigelassen.
Am Montag nun berichtet die Tagesschau unter der Überschrift: „Militant, rechtsextrem und vorbestraft“ von der Festnahme eines Stephan E.:
»Bei dem dringend Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke handelt es sich nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ um einen 45-jährigen Mann aus Kassel, der ursprünglich aus Bayern stammt. Stephan E. war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und saß in den 1990er-Jahren wegen eines Angriffs auf Geflüchtete in Hessen in Haft – offenbar wollte er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen.«
Eine Person also, die, sollte sich der Tatverdacht bestätigen, eine jahrzehntelange terroristische Karriere hingelegt hat, der nicht nur aktenkundig wurde, sondern bereits straffällig, verurteilt und der für seine rechtsextremen Verbrechen im Gefängnis saß. Ein Gefährder also. Aber war er nach seiner Entlassung auch als solcher eingestuft? Und wenn ja, warum funktionierte die Überwachung hier nicht bzw. warum gab es keine? Das sind entscheidende Frage und es drängt sich der Verdacht auf, dass es die wachsende Überforderung des Sicherheitsapparates sind könnte.
Der Verfassungsschutz des Landes Hessen hatte den Mann zuvor den NPD-Strukturen zugerechnet. Und Stephan E. soll laut Tagesschau mutmaßlich auch an einem Überfall von Neonazis am 1. Mai 2009 auf eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund beteiligt gewesen sein. „Diese Attacke war maßgeblich von „Autonomen Nationalisten“ ausgeführt worden, die von einigen Experten damals bereits als potenzielle Rechtsterroristen eingeschätzt wurden.“
Die FAZ und DIE ZEIT berichten über Vorstrafen nach einer Gewalttat, Verbindungen mit Netzwerken wie „Blöd & Honor“, einem Messerattentat, der Nähe zu der Neo-Nazi-Organisation „Combat 18“, deren Zahlenchiffre auf die Buchstaben A und H verweist. Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.
Also nochmal: Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht oder beispielsweise mit einer Fußfessel belegt, wie das für einige islamistische Gefährder immer wieder gefordert wird?
Für die Bundesanwaltschaft ist aufgrund des Vorlebens des festgenommenen Verdächtigen und „seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten“ der Verdacht hinreichend gegeben, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen rechtsextremistischen Tathintergrund hat, so ein Sprecher der untersuchenden Behörde.
Woher der dringende Tatverdacht bei Stephan E. rührt? Nach Presse-Informationen soll dem Verdächtigen eine DNA-Probe entnommen worden sein, die mit dem im Fall Lübcke gesicherten Material am Tatort nun eine Übereinstimmung ergeben hat. Besonders bedrohlich: Stephan E. tauchte bereits im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen auf. Also ein drittes Mal: Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht? Offensichtlich brauchen wir eine Verstärkung der Sicherheit in der Tat und nicht nur auf dem Papier.
Der Regierungspräsident war in der Nacht zum 2. Juni erschossen aufgefunden worden. Die Obduktion ergab später, dass der 65-Jährige aus nächster Nähe erschossen wurde. Lübcke hinterlässt eine Frau und zwei erwachsene Kinder.
Einen Artikel von Herrn Aust, gestern auf WELT, hatte ich so verstanden, daß dieser umstrittene „Verfassungsschützer + V-Mann-Betreuer“, der bei der „Erschießung des türkischstämmigen Betreibers eines Kasseler Internetcafés, Halit Yozgat, „zufällig“ anwesend war“ wohl auch mit dem „mutmaßlichen Mörder“ bekannte gewesen sein muß. „Die dubiose Rolle des Verfassungsschützers am Tatort führte am Ende zu seiner Versetzung in eine andere Dienststelle der hessischen Verwaltung – der Abteilung Beamtenversorgung. Dort war der ermordete Lübcke sein oberster Vorgesetzter.“
Kucke an!
Ich denke, die WELT recherchiert hier ordentlich, und relotiert keine Verbindungen zum Verfassungsschutz, wenn da nichts wäre.
Man möge mich nicht missverstehen: Mord ist Mord! Da gibt es auch dann kein Verständnis für den Mörder, wenn einem das Opfer aus politischen Gründen unsympatisch war. Dieser Mord muss aufgeklärt und der Täter den Gesetzen gemäß bestraft werden.
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Der hessische Verfassungsschutz hat seine Ermittlungsakten oder was auch immer für Akten in Sachen NSU für die nächsten 120 Jahre gesperrt. Mit Aufklärungs- und Vorbeugungsmaßnahmen scheint man es in Hessen also nicht besonders zu haben.
Der Artikel schwächelt leider an der Übernahme des NSU-Narrativs.
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** erst mal abwarten was bei den Ermittlungen herauskommt bevor hier ein NSU 2.0 herbeispekuliert wird.
Haldenwang sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Ein echter Prüffall für den VS eben.
In Deutschland haben wir ca. 300.000 Polizisten. Das heißt zu jedem Zeitpunkt sind ca. 60.000 Polizisten im Einsatz ((300.000 x 40h x 46 Wochen) / (24h x 7 Tage x 52 Wochen)). Die Anzahl der Gefährder ist schwierig zu eruieren, es werden Zahlen zwischen 700 und 1000 genannt, dazu kommt eine große Anzahl Unterstützer.
Weiterhin gibt es ca. 100.000-200.000 Clanmitglieder in Deutschland, die ebenso die Polizei auf Trapp halten.
Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, dann wird klar, dass die Personaldecke der Polizei im Verhältnis zu Gefährdern, Kriminellen, … viel zu dünn ist und unsere Sicherheit massiv gefährdet ist.
Aber diese Informationen könnten den Bürger ja verunsichern.
Es kann sein dass es ein echter Rechtsextremist war und dass die Tat politische also rechtsextremistische Hintergründe hat.
Es kann auch viel anderes sein. Ich will es nicht deuten dass es hier eine Verschwörung gibt. Nun das passt alles so einfach zu gut miteinander. Gäbe es keine Zweifel an Suizid von NSU und gäbe es keine falsche Beschuldigungen der Menschenjagd in Chemnitz letztes Jahres, wäre ich nicht so weit jetzt an allem zu zweifeln, was uns MSM so erzählt. Nicht dass Tichyseinblick nur die Wahrheit und nur Fakten serviert. Es ist aber erschreckend wie einseitig und das schon seit Jahren, die meisten Medien in D. berichten. Wobei Bericht klingt irgendwie zu nah an Fakten und Realität, oder?
Ich habe da im Bezug an Schaum schlagenden Medien (wegen rechten Terroristen usw) eine Frage die mich manchmal in der Nacht nicht schlaffen lässt: ist Terror der Rechten schlimmer als Terror gegen Rechten (also allen die nicht links sind)?
Hätte ich nicht diese Zweifel.
Wären Suizide der NSU Täter nicht so günstig.
Hätte Merkel sich für Chemnitz entschuldigt.
Wäre Justiz in diesem Land in der Lage Mörder von Niklas genauso hart zu bestrafen wie den Mann der fast zehn Jahre Haft für Moschee-Anschlag bekommen hat, wobei nur kleine Sachschaden zu melden waren.
Da gibt es mehr Urteile der Justiz wo ich (bestimmt durch meine Ignoranz verursachte) Zweifel habe.
Es ist schlecht dass ich diese Zweifel habe. Spätestens nach Chemnitz glaube ich prinzipiell nichts was aus Medienbereich kommt und an Justiz immer weniger auch.
Ich überlege mich jetzt wirklich ernsthaft zweites mal in meinem Leben die Auswanderung.
Politische Doppelmoral par excellence – Willkommen Flüchtlinge – Adieu Deutsche: Regierungspräsident Lübcke erntet reichlich Buh-Rufe für eine Aussage beim Infoabend zur neuen Erstaufnahme-Einrichtung in Lohfelden 2015, Landkreis Kassel.
Dr. Lübcke: „… der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen…“ Mit dieser Aussage scheint er politisch nicht alleine zu stehen. Demnach besteht die Freiheit der Deutschen darin, das Land zu verlassen, wenn es ihnen nicht passt. In der ehemaligen DDR kursierte ein Witz: Bei uns gibt es in den Betrieben Wahl-Essen. Du kannst wählen, ob du es isst oder nicht.
„Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von christlichen Kernbegriffen. Ob er damit die Sorge und Verantwortung gegenüber den hiesigen Menschen meinte, von denen der geflohenen Menschen oder allgemein argumentierte, darauf blieb er die Antwort schuldig.ET
„Warum wurde er nicht rund um die Uhr überwacht?“
Ist Ihnen eigentlich klar, welche Manpower und Logistik dazu erforderlich ist?
Wo sollen die Kräfte her kommen, zumal die Anzahl der zu schützenden Personen, etwa zum Schutz vor islamistischen Anschlägen, nie da gewesene Ausmaße angenommen hat.
Ach ja – und dann gibt es neben neben der Bewältigung der Alltagskriminalität auch noch Sonderaufgaben wie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zum Beispiel.
Der effektivste Kampf gegen extremistische Gefährder wäre es, die Gefährder von Recht, Sicherheit und Ordnung aus der Regierungsverantwortung zu entlassen … !!!
Aufgelauert wir aber auch höchst selektiv, so gegen 16:30 in Anwohnervierteln in denen deutsche Steuerkartoffeln auf dem Weg in Umland die fetten Rushhour Staus an den großen Kreuzungen umfahren wollen, dann zeigt die Polizei auch im Türkenviertel massive Präsenz mit mehreren Mannschaftwagen und kassiert richtig ab.
Abends, wenn die gut ausgeschlafenen Hartz IV Empfänger Murat, Mehmet und Aladin mit ihrem geleasten Luxus AMG mit 90 durch das gleiche Viertel brettern (Zone 30) sieht man allerdings von der Polizei null komma nichts mehr.
Daher wird die Frage immer unbeantwortet bleiben, kommt die Kohle für der Luxusauto der (nach bürgerlichen Maßstäben) Totalloser aus:
1. Drogengeschäften?
2. Annabolika und Steroide verticken
3. Raub und Hehlerei?
4. großangelegter Sozialbetrug auf Clan Ebene?
5. oder einer Kombination aus all dem?
Der eigentliche Sünder ist eben der deutsche Verkehrsünder der versucht nach einem harten Arbeitstag nicht noch 2-3 Stunden Lebenszeit für Hin- und Rückfahrt zu verschwenden. Schämen sollte er sich, und zahlen soll er natürlich, und das nicht zu knapp.
„Offensichtlich brauchen wir eine Verstärkung der Sicherheit in der Tat und nicht nur auf dem Papier.“ Ein frommer Wunsch, bisher wurde jeder Versuch eine bessere digitale Überwachung durch die Polizei oder den Verfassungsschutz einzuführen um in Problembereichen aufzuklären massiv bekämpft und zwar von denen, die das jetzt populistisch fordern.
Ein Medienvertreter des Spiegel wurde heute explizit von Seehofer in der Pressekonferenz angesprochen. Stichwort:“Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte.“
Die ÖR und MSM sind bei den Vorgängen zu Sylvester in Köln tagelang abgetaucht.
Bei dem Mord an einer Studentin in Freiburg war es lt. ÖR ein lokales Ereignis was es deshalb nicht in die Nachrichten schaffte.
Kassel ist auch nicht der Nabel von Schland.
Also habe ich gelernt. Diese Ereignis interessiert mich nicht. Ist ein lokaler Vorfall.
Aber hoppla. Sondersendungen, Berichte rund um die Uhr. Stinkt für mich zum Himmel.
Wo sind die Aufschreie der moralisten wenn hier gemessert und getötet wird.
Es sind ja noch Wahlen im Osten. Also muss bis Herbst ein Aufhänger her.
Mein Mitgefühl aller Ermordeten durch Merkels offene Grenzen.
Alle sind gleich, manche gleicher!
„Warum wurde Stephan E. nicht als Gefährder eingestuft und entsprechend rund um die Uhr überwacht? “ ** Siehe Anis Amri.
Wenn wir alle Gefährder, egal ob rechtsextrem, islamextrem, linksextrem oder sexualextrem 24/7 überwachen wollten, dann bräuchten wir viel mehr Polizei als überhaupt möglich ist. Fußfesseln, weil jemand eine Straftat begehen könnte sind in Deutschland nicht erlaubt. Es kann immer erst eingegriffen werden, nachdem etwas passiert ist.
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Wer sagt denn, daß der mutmaßliche Täter nicht überwacht worden ist? Zwar nicht von den Polizeibehörden, aber von Landes- oder Bundesverfassungsschutz? – Die Galgenvögel vom NSU sollen sie ja auch im Blick gehabt haben.
Herr Lübcke wäre dann schlicht ein Kollateralschaden **
>>Herr Lübcke wäre dann schlicht ein Kollateralschaden<<
Treffend beschrieben und nicht einer gewissen Ironie entbehrend.
Wie das juristisch mit „überwachen“ ist, weiß ich nicht, verstößt sicher gegen Grundrechte. Was ich allerdings sehe ist, wer aus diesem Mord eine Kampagne gegen den politischen Gegner macht. Nützt diesmal den Richtigen.
Sie meinen, die Tat wird jetzt politisch ausgeschlachtet und instrumentalisiert? Ich bitte Sie….das machen doch nur „die Rechten“ – im ÖR-TV wird nur sachlich in Brennpunkten , ZDF Spezialen, Tagesthemen in Panoramas, bei Plasbergs, Maischbergers, Illners, Lanzens und bei Dunja Hayalis berichtet.
(wer Ironie findet, darf sie behalten!)
Diese Frage ist mehr als berechtigt. Was mich an der ganzen Sache stört, ist was nun daraus wieder gemacht wird. Sicherlich sollte niemand in Deutschland ermordet werden, weil er eine andere Meinung vertritt, aber ich sehe schon Grönemeyer und Campino im Flieger sitzen Richtung Deutschland und es ist sicherlich die AfD Schuld und der Kampf gegen Rechts (also alles was nicht ganz links ist) wird nun wieder volle Fahrt aufnehmen. Die Kartellpolitiker und die MS Medien werden jetzt bestimmt nicht darauf verzichten, entegen ihrer dauernden Aussagen wenn ein ** mak wieder aktiv war, es nicht zu instrumentalisieren. Herrje, jetzt wird wieder ein Brennpunkt den nächsten jagen. Illner, Will und Konsorten wetzen schon ihre medialen Messer. Das der mutmaßliche Täter ein Mörder ist daran sollte man nicht Zweifeln und ihn auch dementsprechend bestrafen. **
In diesem Land bricht alles zusammen. Sicherheit gibt es nicht mehr. Rechtsextremisten,
Linksextremisten, Salafisten, Radikale Moslems, Hooligans, Kriminelle aller Herren Länder in Clan Stärke und oder mit Mafia Struktur. Auch eine Schusswaffe, offensichtlich kein Problem. Gefängnisse voll. Ermittlungen ? Eingestellt ! Immer öfter. Zu lange in
U-Haft ? Egal, raus auf die Strasse damit. Diskutiert wird lieber über eine Plastiktüte.
Deutschland auf Weg ins Chaos.
SOLL DAS GANZE INSTRUMENTALSIERT WERDEN?
Es gab in der Weimarer Republik eine Reihe nationalkonservativer Parteien. Sie waren überwiegend GEGEN die Nazis. Ergo: Patriotismus ist nicht Extremismus. Jetzt hört man wieder Stimmen wie „Haben die denn aus der Geschichte nichts gelernt?“ oder „Man muss härter gegen die AfD vorgehen.“ Es wird allen Ernstes ein Zusammenhang konstruiert zwischen dem politischen Neu-Mitbewerber AfD (den das Politestablishment aus verständlichen Gründen des Eigeninteresses klein halten will) und dem Mordfall Lübcke. Das ist unerhört. Denn der AfD das Verbrechen eines Einzelnen zur Last zu legen wäre genau so, als wolle man eine der vielen gegen den Nationalsozialismus gerichteten patriotischen Parteien für deren Missetaten verantwortlich machen. Die AfD sollte rechtlich gegen solche Verleumdung vorgehen.
Wenn man aus der Geschichte eines lernen kann, dann dies: echter Patriotismus ist der beste Schutz gegenüber jeder Art von Extremismus. Unser Staat ist zunehmend auf dem linken Auge blind. Werden nicht nachträglich noch die vielen Morde der Rote Armee Fraktion (RAF) verharmlost, indem man linken Terror heutzutage geflissentlich übersieht und kaum ahndet? Extremismus darf nicht geduldet werden, ganz gleich von welcher Seite. Aber im Moment kommt das weit größere Problem von links.
Gute Frage, aber warum lese und höre (und sehe: gestrige „Sondersendung“) ich diese nirgendwo anders ? Qualitätsjournalismus ?!
@T.Pohl:
Es ist zwar für die Betroffenen und ihre Angehörigen bitter, aber polizeilich und medial ist es schon ein Unterschied, ob ein Ottonormalverbraucher bei einem Beziehungsweise Verbrechen getötet wird oder ein Regierungspräsident aus politischen Gründen. Denn sobald es Verfassungsorgane oder Vertreter der Staatsgewalt trifft,ist es eine Sache für den Staatsschutz. Und zwar zurecht, denn damit wird gleichzeitig mit der Tat auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht, was beim Durchschnittsbürger so nicht der Fall ist. Daher waren Angriffe wie z.B. auf Wolfgang Schäuble oder Oskar Lafontaine oder jetzt auf Herrn Lübcke zurecht medial und juristisch höher angesiedelt. Und daher ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt seine Einschaltung prüft.
Das heißt jetzt nicht, dass keine kritische Debatte zur Migrationspolitik mehr möglich sein darf.