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Eilantrag gegen Bundesnotbremse

Murswiek wirft Bundesverfassungsgericht „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor

von Redaktion

27.05.2021

| Lesedauer: < 1 Minuten
Das Bundesverfassungsgericht hat immer noch nicht über den Eilantrag gegen die "Bundesnotbremse" entschieden, den der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag des SPD-Politikers Florian Post gestellt hatte. Post spricht vom "Eindruck der Gleichschaltung".

Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht, weil es keine Entscheidung über seinen Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gefällt hat. Murswiek hatte diesen im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt, den TE dokumentiert hat. Das berichtet heute Bild.

„Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts“, sagte Murswiek. In dieser Weise „den Eilantrag auszusitzen“, widerspreche dem Auftrag des Gerichts: „Es wäre ein Aussitzen zugunsten der Regierung.“ Murswiek hat in einer offiziellen Beschwerde die Richter in Karlsruhe aufgefordert , „nunmehr umgehend zu entscheiden“, zumal die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen, vor der die „Notbremse“ schützen soll, „vollständig verschwunden“ sei.

Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert gegenüber Bild die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

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70 Kommentare

  1. „Politischer Erfüllungsgehilfe“ ist unser deutsches BVG doch schon lange!
    Da wirft man den Polen mangelnde Gewaltenteilung vor, und unsere Regierung treibt (mit Hilfe der Medien, genau so wie in Polen!) diese Entwicklung selber munter voran.
    Mehr Heuchelei geht gar nicht. Aber die Mehrheit der Deutschand erkennt das nicht. Wie denn auch? Bei dem Maß an Verdummung, die sich in den letzten 40 Jahren in unserem Lande breit gemacht hat! In den Schulen lernen die Kinder nur noch „Kompetenzen“. Fragt sich nur: Welche? Logisches, kritisches Denken auf Grund von eigenen Recherchen gehört jedenfalls nicht dazu.
    Diejenigen, die sich noch eigenständig ein Urteil bilden, sind in der absoluten Minderheit. Der große Rest „läßt“ für sich denken.

  2. „Das Grundgesetz“ garantiert, anders als in Schönwetterreden jahrzehntelang suggeriert, per se nichts. Die Bestimmungen mögen gut durchdacht und aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus mit Weitblick formuliert worden sein, doch sie benötigen an den führenden Positionen des Landes Personen, die sich ihnen verpflichtet fühlen. Wenn die eigentlich geteilten Gewalten dieses Landes sich jedoch abstimmen, um das Grundgesetz auszuhebeln, ist es nur noch ein bedruckter Haufen Papier, der bestenfalls für Rechtshistoriker von Bedeutung ist.

  3. Genau das ist doch das Ziel: „Gleichschaltung“ der eine Demokratie konstituierenden Gewalten. Die 4. Gewalt hat sich schon längst als Erfüllungsbehilfe zugeordnet.

  4. Hatte jemand von den Parteibuchrichtern in Karlsruhe etwas anderes erwartet? Die Gleichschaltung erfolgt freiwillig. Eine Gewaltenteilung existiert schlicht und einfach nicht mehr. Die links-grüne Mainstreampresse und an das links-grüne Staatsfernsehen sorgen dafür, dass es den ohnehin mehrheitlich staatsgläubigen Untertanen nicht so ins Auge fällt. Die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind in unserem Land auf den Hund gekommen.

  5. Kleiner Wehrmutstropfen: funktioniert nur, wenn dies medial der Wichtigkeit ANGEMESSEN „begleitet“ würde. Da gäbe es jetzt schon mehr als genügend Stoff ANGEMESSEN medial tätig zu werden. Es findet einfach nicht statt!

  6. Man fühlt sich in diesem Land teilweise wie in einem totalitären System. Die Gerichte entscheiden nicht mehr zum Wohle der Menschen, sondern zum Wohle der Regierung.
    Die Freiheit der Deutschen wird mit einem Gesetz weggefegt und das Bundesverfassungsgericht schweigt sich dazu aus.
    Dabei ist die Sachlage ganz klar. Diese „Bundes-Notbremse“ verhöhnt die Vorgaben des Grundgesetz.

  7. Der größte Justizskandal in Deutschland aller Zeiten.Zu gegebener Zeit sollte hier eine Aufarbeitung erfolgen,genau wie bei den politisch motivierten Verfassungschutzämtern !

  8. Was will man von einem Gericht mit einem politisch handverlesenen Präsidenten Prof. Dr. Harbarth erwarten? Ich frage mich, welche fachliche Karriere diesen Mann für dieses Amt qualifiziert. Die letzte Instanz zwischen Willkür der Politik und unseren Grundrechten löst sich gerade auf.

  9. Auch hier gilt für mich, das sich Geschichte nicht wiederholt, aber es sind erneut Parallelen im Verlauf der Geschichte festzustellen. Das Verhalten des Präsidenten des genannten obersten Gerichtshof ist dafür beispielhaft. Im Übrigen gilt auch hier, „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“. Ähnliches ist besonders auch in Sachsen, wo eine Koalition aus Wahlverlierern unter dem Vorsteher Kretschmer das Zepter schwingt, festzustellen. Besonders interessant ist für mich die Beantwortung folgender Frage. Worum geht es bei dieser, zum Teil höchstrichterlichen Hinhalte-und Verschleppungstaktik? Meine diesbezügliche Antwort lasse ich jetzt bewusst weg. Viele Mitbürger werden die vermutlich richtige Antwort selbst haben.

  10. 40 Jahre bestand der „Eindruck“, das die DDR ein menschenrechtsverachtender Unrechtsstaat sei, bis es bewiesen wurde. Wer mit „die LINKE“ Täter und Leugner dieser Tatsache wählt muß sich klar machen, ähnlich Holocaustleugnern Tatsachen zu verneinen und Verbrechen zu relativieren um neue Verbrechen zu ermöglichen.
    Ein „Eindruck“, der durch Qualität und Quantität der sich in ihm begründenden Indizien so verdichtet, daß es keinerlei Gegenbeweis gibt, nennt man juristisch Anscheinsbeweis, Herr Habarth!

  11. Das extrem Erschreckende ist doch, dass sich das BVerfG mittlerweile nicht mal mehr die Mühe gibt, den Anschein der Unabhängigkeit zu wahren.
    Es ist derzeit wie in einem Brennglas zu sehen, wie sukzessive Rechtsstaat und Demokratie sich auflösen und an ihre Stelle eine autoritäre bürokratische Herrschaft tritt, die offen willkürlich die Bürger entrechtet.
    In der Zeit der Postaufklärung und eines neuen Heraufziehens mythologischer Herrschaftsideologien, verschwindet die Freiheit. Der Mensch wird zum bloßen Objekt von Herrschaftsinteressen, die jegliche Individualität ausmerzen. Letztlich lässt sich das als eine Vorstufe eines neuen Leibeigenensystem ansehen.
    Aus dem Anspruch Kants, aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit herauszutreten, wurde eine völlige Uniformierung der Massen. Eine omnipräsente Medienwelt gibt vor, was zu denken ist. Vernunft hat so zugunsten der beliebigen Lenkbarkeit der Massen abgedankt.
    Mit zunehmend autoritärem Auftreten der Bürokratie werden die Sanktionen gegenüber den Beherrschten brutaler. Man sieht das selbst schon bei dem Vorgehen bezüglich Impfen. Der freie Wille wird zugunsten eines ominösen Kollektivismus ad acta gelegt und zur staatsfeindlichen Attitüde erklärt, die letztlich Ausdruck des Asozialen sei. Der Sozialismus lässt grüßen!

  12. Seitdem der Vorsitz des Bundesverfassungsgerichtes durch den mit „Geschmäckle“ behaftete CDU-Harbarth, der noch nicht einmal Verfassungsrechtler ist, durch Merkel-CDU eingesetzt wurde war klar, wie die Entscheidungen des ehemals respektablen Gerichtes ausfallen.
    Die Bevölkerung wird durch die ÖRR Berichterstattung, die nur im Regierungstenor berichtet, desinformiert und auf die grün-links-rote Merkellinie gebracht.
    Diejenigen Institutionen die Rechtskompetent sind, haben keine Möglichkeit mehr, bei einer regierungs-/parteiunabhängigen Rechtsprechung dagegen vorzugehen, da eben eine regierungs-/parteiunabhängige Rechtsprechung nicht mehr existiert.
    Beste Voraussetzungen für die Weiterentwicklung hinein in das Regime.
    Leider sind > 70% der Wahlberechtigten so Regierungsgläubig, Bequem, Desinteressiert, dass sie weiterwählen wie bisher.

  13. In Deutschland steht die Gewaltenteilung nur auf dem Papier. Tatsächlich ist sie nicht vorhanden. Das beginnt schon mit Ämterverknüpfung. Parlamentarische Staatssekretäre sind in Personalunion Abgeordnete, also Vertreter des Souverän, und Mitglieder der Führung der Ministerien, also Mitglieder der Exekutive, die sie als Mitglieder des Bundestages zu kontrollieren haben. Sie kontrollieren sich selbst und sie stimmen im Bundestag immer im Sinne der Regierung ab. Als Mitglieder der Legislative sind sie gleichzeitig Mitglieder der Exekutive. Die Gewaltenteilung ist durchbrochen.

    Dasselbe gilt für alle Mitglieder der Bundesregierung, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind. Angela Merkel als Beispiel: Die Chefin der Bundesregierung ist Bundestagsabgeordnete und stimmt als Mitglied der Legislative im Bundestag über Gesetze ab, die sie als Exekutive dort eingebracht hat. Die Gewaltenteilung ist durchbrochen.

    Der parlamentarischen Demokratie Deutschlands fehlt die Gewaltenteilung.

    Als Regulativ gegen übergriffige Regierungen und Parlamente gibt es in Demokratien Volksabstimmungen, Volksentscheide. Denn in einer Demokratie steht der Wille des Souverän über dem der Exekutive und über dem der Legislative.

    In einer Demokratie ist der Souverän der Chef. Leider nicht in Deutschland, in dem Land, in dem die Herrschaft der Parteien Demokratie sein soll.

    • Stimmt vollkommen. Es gibt in Deutschland keine echte Gewaltenteilung. Schon systembedingt aus dem Grundgesetz heraus nicht. Dabei ist noch nicht mal das Monstrum des Parteienstaats der ohnehin sämtliche Gewalten unterwandert hat berücksichtigt. Ansonsten bin ich immer wieder verwundert wie naiv auch wirklich kluge Leute (Rechtsanwälte, Führungskräfte in der Wirtschaft usw) bzgl. der Politik sind. Das BVerfG wird de jure von Bundestag/-rat und de facto proporzmäßig von den Parteien besetzt. Wo soll denn da eine Unabhängigkeit dieser Instanz herkommen?

  14. Das BVG ist nur noch eine Teil des korrupten Staatsapparat, den wir „unser“ eigen nennen. Schon das die Politik Einfluss auf die Ernennung der Richter nehmen kann ist für eine unabhängige Justiz ein Debakel erster Güte. Sieht man ja am Urteil bzgl. Klima & Co. Richter, die nach Karlsruhe gehören sind zweifelsohne die zwei aus Thüringen, die vom korrupten Klima-Corona-AntiAuto-ProIllegaleMigration-Staat verfolgt und behelligt werden da sie diesem die Grenzen aufzeigten. Nicht die ganzen Lobby-Brüder, die jetzt da sitzen und „im Geiste der großen Vorsitzenden…“ pardon, Kanzlerin, agieren. Vergewaltiger des Grundgesetz sozusagen. Von denen braucht man also jetzt keine Entscheidung eewarten, den die würde die Institution BVG komplett outen und als langen Arm der destruktiven Politik offenbaren. Also warum die Aufregung? WIR ÄNDERN SOWIESO NICHTS – solange die AfD nicht mit absoluter Mehrheit regiert. Oder?

  15. So langsam sollten wir uns die Frage stellen, nach welchen Kriterien das höchste deutsche Gericht verfährt und wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollen, sie seien frei in ihren Entscheidungen, dann müßte eine vernünftige Reaktion und zwar zeitnah erfolgen, denn das wäre noch das mindeste was die klagende Seite erwarten darf, weil sie ebenso viel verstehen wie die Akteure, von denen viel abhängt, aber derzeit ihrer Aufgabe nicht in vollem Umfang gerecht werden, aus welchen Gründen auch immer.

  16. Das Harbarth Gremium hat wichtigst die wirren ideologischen Vorgaben der Welt Klima Rettung Regierung umzusetzen. Da muss der Rest warten, Klima Krise ist in ?? zur Staatskrise erklärt.

    • Stimmt! Ist ja auch Gefahr im Verzug: ich frier mir hier schon seit zwei Monaten die Gräten ab, bei der beispiellosen Frühjahrskälte. Die Schornsteine müssen endlich wieder qualmen, die Flugzeuge wieder fliegen und die Konjunktur wieder glühen, sonst kühl uns die ganze Erdatmosphäre komplett aus => nächste Eiszeit. In wenigen Worten: Klimaschutz hat jetzt absoluten Vorrang. Das sollten Sie auch als renitenter Klimaleugner jetzt endlich einsehen! FOLGT DER WISSENSCHAFT ( oder so ähnlich )

  17. Wenn alles so aussieht wie in einer Diktatur, sich anfühlt wie eine Diktatur und auch die Folgen für die Bevölkerung dieselben sind, wie in einer Diktatur:
    Dann – ja dann sollten wir uns endlich damit abfinden und ehrlich machen, dass Deutschland wieder zu einer Diktatur geworden ist, denn ein Wahlmöglichkeit gibt es aufgrund der Gleichschaltung durch alle möglichen Instanzen nicht mehr.

  18. Eine Legislative, die ihren Souverän verachtet – eine Exekutive, die den Bürger zum Untertan degradiert – eine Judikative, für die das BVerfG beispielhaft steht, die das GG der politischen Willkür überantwortet, das Recht dekonstruiert und den Bürgern ihre letzte Waffe zur Verteidigung gegen die Despotie aus der Hand schlägt. Das sind Wesen und Gesinnung unserer neuen selbsternannten politischen „Eliten“, die den Menschen seiner Würde berauben, indem sie ihn zum willfährigen Gattungswesen herabsetzt. Der „furchtbare Eindruck der Gleichschaltung“ erfolgt spät, zumal zahlreiche Menschen die, längst ins Werk gesetzte, Gleichschaltung entsetzt und fassungslos zur Kenntnis nehmen

  19. Dieses Gericht vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger. Das ist ein Abnickverein der die Verfassung verbiegt, Teil der Fasadendemokratie. Die Leute wurden nach Parteibuch dort berufen. Das sind Menschen die im Interesse der Regierung handeln. Diesen Laden kann man abschaffen. Das Gleiche gab es auch in der DDR und vor über 70 Jahren.

  20. Wie schon einmal gesagt: der grösste Justizskandal der Nachkriegsgeschichte.

  21. Die Judikative ist in Deutschland inzwischen gleichgeschaltet. Ich bin erschüttert und ratlos. Wo wird das enden ?

    • Oh, da ist noch reichlich Luft nach unten.

  22. Eindruck? Weshalb hat Merkel wohl die Bundesnotbremse im Eilverfahren durchgepeitscht? Genau. Weil sie im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht die Verwaltungsgerichte der Länder noch nicht in der Tasche hat. Ihren Harbarth hat sie ja schön installiert.

    Das Bundesverfassungsgericht schützt seit geraumer Zeit nicht mehr die Verfassung, sondern geht Hand in Hand mit der Regierung. Es wird nur noch nach außen so getan, als ob es eine Gewaltenteilung gäbe. Das sah man auch bei dem Klimaurteil.

    Die Sache ist gegessen. Diese Leute stoppt nur noch eins. Die Physik. Aus Stroh können die nämlich auch kein Gold spinnen.

  23. Das höchste deutsche Gericht scheint von der Politik gekapert worden zu sein.Die EU gerät in Schnappatmung, wenn sie Polens Justiz angreift. Was in der BRD passiert, wird wohlwollend ignoriert. Hier gilt wohl die Maxime „Besetze das Gericht mit ausgesuchten Parteigängern und du bekommst alles durch“ Jüngstes Beipiel Klima..Unterschiedliche Meinungen werden somit auf subtile Weise ausgeschaltet. Keine Chance, da können Leute wie Murswiek oder Gauweiler noch so begründet klagen, sie rennen gegen eine Wand.

  24. Was erwartet man denn vom BVerfG, seit Merkels Paladin dessen Präsident geworden ist?

  25. Bei den Nazis entzog Hitler politische Vergehen der unabhängigen Justitz und ordnete die Bildung eines Volksgerichtshof an, der im Sinne Hitlers „Recht“ sprach.
    Die Justiz der DDR war Vollstreckungsorgan des Willens der herrschenden SED. Deshalb wurden Juristen von SED und Stasi ausgesucht, die den Gerichten vorstanden.
    Nun habe ich doch glatt vergessen was ich zu Merkel und Harbarth schreiben wollte…

    • zudem gab es in der DDR „Anwälte“ wie Gysi oder Lothar de Maisiere die den Unrechtsstaat in der Fläche zementierten – kennt die noch wer ?

  26. was beweist, dass die dritte Gewalt leider nicht unabhängig ist. Sie war es abgesehen davon auch nie, mit Harbarth jedoch wurde der letzte Sargnagel eingeschlagen

    • Das Problem dabei ist die Beweisführung und weil sie das wissen, mag es zwar des Image wegens unangenehm sein, ändert es aber nichts an der Tatsache, daß die Verquickungen doch offensichtlich sind und wer als Regierung einen gewählten Ministerpräsidenten wegputscht und laufend das Recht bricht, der ist auch zu anderen Dingen fähig, das wäre zumindest eine weitere Überlegung wert.

  27. Hier fehlt eindeutig ein Glied in der Kette, die das Grundgesetz vor seiner Aushebelung und die Bürger vor der Kollaboration des Verfassungsschutzes mit einer verfassungsuntreuen Regierung schützt.

    • Ja, ein allein dem GG verpflichtetes Bundesverfassungsgericht.

  28. Es ist schon ein verheerendes, hilfloses Gefühl, mitzuerleben, wie die obersten Verfassungshüter diese nicht mehr hüten, sondern nach dem Willen der Politik, die sie augenscheinlich für diesen Zweck angestellt hat, verbiegen bis zur Unkenntlichkeit.
    Und man kann niemanden mehr anrufen, der diese Rechtsverbiegungsmaschinerie stoppen könnte. Der europäische Gerichtshof ist in noch stärkerem Maße von linksgrünen Juristen okkupiert, dessen Anrufung dürfte deshalb zwecklos sein.
    Die letzte Möglichkeit dürfte wirklich die Wahl einer Politik sein, die das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellt, solange dies noch möglich ist.
    Bin gespannt, ob der Deutsche Michel nach den nächsten 4 Jahren grünlinkem Terror, die uns bevorstehen, endlich die Konsequenzen zieht oder ob er den selbstgewählten Gang zur Schlachtbank fortsetzen wird.

    • …das befuerchte ich auch
      …also, es ist hoechste Zeit, die links-gruenen Bonzen aus ihren „warmen, lukrativen Nestern“ zu heben
      …und das geht nur noch indem AfD gewaehlt wird
      …(hier nur fuer die erwartbaren Zwischenrufer und Gegenstimmer)
      … Ich bin kein AfD Mitglied und dennoch empfehle ich sie. Nur mit dem klaren Bekenntnis zum Nationalstaat und der Voranstellung unserer Interessen in Europa und in der Welt haben wir in unserm Land noch eine Chance auf die Rueckgewinnung von -NORMALITAET-

  29. Ist der „Marsch durch die Institutionen“ -man könnte vllt. auch Putsch vom inneren Oben sagen-, schon weitgehend abgeschlosssen? 20,4

  30. Vorläufiges Urteil über dieses Gericht: Zur Zeit zu nichts zu gebrauchen!

    • Kein Problem: der deutsche Staat konnte ja schon (fast) wie kein zweiter für die wundersame Geldvermehrung sorgen. Heutzutage sogar ganz ohne kostenintensive Sonderschichten der Bundesdruckerei.

  31. Wie viele Anträge hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit, bzw. in den letzen Jahren gar nicht angenommen?
    Anträge teils von Hochrangigen Juristen und ausgewiesenen Verfassungsrechtlern, teilweise von ganzen Teams aufwendig und sorgfältig ausgearbeitete Anträge wurden teilweise ohne Kommentar, jegliche Stellungnahme einfach zurückgeschickt. Anträge die nicht nur im Namen dieser Juristen gestellt wurden, sondern auch im Namen vieler Bürger, die alle gemeinsam für die nicht unerheblichen Kosten aufkamen. Das Geld „zusammentrugen“ im „Namen“ des Rechtsstaates. Alle wurden enttäuscht und mußten eigentlich daraus klar erkennen, daß es den Rechtsstaat nicht mehr gibt

  32. Das gab es noch nicht einmal während der RAF-Zeit. Das Bundesverfassungsgericht galt selbst während dieser üblen Zeit als außerordentlich integer und genoss allgemeines Ansehen. Soweit haben es die Apparatschiks aus Merkels Machtapparat inzwischen gebracht. Unglaublich!

    • Das war damals eine grundlegend andere Situation, soweit ich mich erinnere.

      Die RAF wurde von fast allen – damals noch in der Tat demokratischen – Parteien (außer den Linksextremen) als Terroristenvereinigung gesehen und daher konsequent verfolgt. Auch das BVG dürfte damals eine ganz andere, eher konservative Zusammensetzung gehabt haben.

      Heute hat Merkels Machtapparat alles infiltriert, was zu infiltrieren möglich war, eben auch das BVG. Dazu kommt, dass die Linken den „Marsch durch die Institutionen“ vollendet haben und praktisch überall sitzen. Und diese Linken (heute nach Sahra Wagenknechts Diktion keine echten Linken mehr, sondern Lifestyle-Linke) stehen hinter Merkels Zielen und unterstützen diese. Das Grundgesetz scheint dabei niemanden mehr wirklich zu interessieren.

      Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Wir leben in einem Unrechtsstaat.

      Das ist Merkels Werk. Aber auch eine Konsequenz aus der defizitären Gewaltenteilung in Deutschland. Wenn Parteiinteressen Einfluss auf die Besetzung von Posten in der Justiz haben, muss am Ende so etwas dabei herauskommen.

      Sollte je wieder Vernunft in Deutschland einkehren, sind einige überfällige Korrekturen des Grundgesetzes vorzunehmen, um derartige Verfilzungen und Aufweichungen der gegenseitigen Kontrolle zu verhindern.

      • Merkel hätte dies nie geschafft, hätte sie nicht frühzeitig damit begonnen, politische Gegner kalt zu stellen, nicht zuletzt mit Duldung rückgratloser Apparatschiks. Dafür durften diese eben ein wenig länger die gut dotierten Bundestagsbänke drücken.

      • Das ist ja durchaus richtig. Nur: Selbst eine RAF griff nicht einen einzigen Richter des BVerfG an. Denn die RAF war nicht einfach nur eine Terroristentruppe, sie war auch als verlängerter Arm der Auslandsabteilung der Stasi eine „kriegführende“ Partei – natürlich nicht im völkerrechtlichen Sinne. In dem Kontext ist dieser Umstand schon bemerkenswert!

  33. Das BVG ist doch längst zum Bundesparteiengericht mutiert! Es werden stets politische Urteile gefällt. „Im Namen des Volkes“ findet dort schon lange nichts mehr statt!

  34. die nächsten demos sind dort anzutreffen. die trauen sich nicht,ganz einfach,denn sie müßten merkels rechtsbruch sofort verurteilen. das käme einem politischem erdbeben gleich..die überlegen bestimmt schon,wie sie wieder die begründung in watte packen,bla bla um ja keinen der regierung zu verärgern.das ganze ist ein schauspiel erster güte. es gibt im parlament genug juristen die die sachlage bestimmt geschildert hatten und der oberguru sitzt in karsruhe. merkel hat im vorfeld mit dem harbarth telefoniert um sich rückendeckung für ihren ,,staatsstreich,, zu holen,wetten? denn anders passt das alles nicht mehr zusammen..wie lange wollen die warten,bis die lockdowns wieder verschwinden,um dann zu sagen,die waren verfassungswidrig,realsatie das ganze.

  35. Geht das Vertrauen in die oberste Gerichtsbarkeit verloren, entsteht ein Vakuum, das gesamte Staatsgefüge wird implodieren. Es wird Anarchie und Straßengewalt nach sich ziehen.

    Die Diktatorin und ihr Staatsgefolge kämpfen gegen ihren unerbittlichsten, unbestechlichsten und bedrohlichsten Feind: Die Zeit. Mit allen legitimen und illegitimen Mitteln versuchen diese Sklavenhalter ihre Untertanen in Zwangsjacke und Würgegriff solange zu fixieren, bis die erlösende Abwahl erfolgt sein wird.

    Aber die Zeit wird sich ziehen – endlos, da der Druck seitens der Bevölkerung weiterhin zunehmen wird.

    • „Anarchie und Straßengewalt“?

      Gibt es die nicht schon hier und da? Die Randalen, die von Linksextremisten und „erlebnisorientierten Jugendlichen“ regelmäßig veranstaltet werden, würde ich schon in diese Kategorie einordnen.

      Und ist die wohlwollende Duldung muslimisch-antisemitischer Hassausbrüche auf Deutschlands Straßen nicht auch schon Anarchie?

  36. Das Klima-Urteil vor wenigen Tagen hat gezeigt, dass „Aussitzen“ noch eine Untertreibung ist.
    Das BVG ist zum Erfüllungsgehilfe der Groko degeneriert …

  37. Harbarth ist Merkels Marionette. Aber unsere Politiker regen sich über Orban auf. In Ungarn geht es demokratischer zu, als bei uns.

  38. Es ist erfreulich, dass immer mehr Bürger wagen, das Kind beim Namen zu nennen und staatlichen Institutionen, die nicht mehr das Vertrauen der Bürger besitzen, weil die Sachwalter nicht die Qualität aufweisen, die solche Einrichtungen in der Vergangenheit prägten, offen kritisieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte zu schützen. Dieses Gericht ist inzwischen so digital (0/1, ganz oder gar nicht, richtig/falsch) wie die Regierungspolitik: Das Prinzip der Tauglichkeit und Mäßigung, dass Juristen als Verhältnismäßigkeit bezeichnen, wird von diesem Gericht nicht mehr durchgesetzt. Offensichtlich ist es selbst Opfer einer einseitigen und zum Teil auch falschen Berichterstattung geworden und neigt daher selbst zur Übertreibung. Der 1. Senat hat das Verfassungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung bereits schwer geschädigt – auch hier zeigt sich dass die Richter offenbar unter Panikattacken leiden. Keine gute Grundlage für kluge und ausgewogene Entscheidungen. So rächt sich seine Nachsichtigkeit gegenüber dem ö.-r. Rundfunk, dem es zu viel Freiraum bei der Berichterstattung lässt. Diese wirkt inzwischen so willkürlich wie die Maßnahmen (oder Nichtmaßnahmen) der Regierung – je nach Themenfeld. Ein Gericht, das nicht zu überzeugen vermag, verliert seine Funktion im staatlichen Gefüge und schafft ein Vakuum, in welches die Politik eindringt und weiter eindringen wird. Das Bundesverfassungsgericht war und ist in dieser Krise ein Totalausfall. Das ist bestürzend und hoch gefährlich für alle Bürger. Die Gefahrenabwehr ist keine Dauerspielwiese für die Regierung, die reichlich wenig zur Substantiierung ihrer Befürchtungen beiträgt, mit der sie die Bevölkerung in Schrecken versetzt. Das darf nicht honoriert werden, denn dann ist der Rechtsstaat erledigt: Wenn Narrative die Wirklichkeit ersetzen dürfen, gibt es keine Rechtsprechung mehr.

    • Bei dem was derzeit „abgeht“ ist es bereits so, daß der Rechtsstaat erledigt ist.
      Die Meisten wollen das aber halt immer noch nicht glauben und meinen durch weiteres Reden ließe sich da noch was ändern

      • Im Moment sieht es in der Tat mau aus. Aber Stimmungen können kippen und Veränderungen geschehen manchmal überraschend und schneller als sich irgendwer vorstellen konnte. Das gilt für den gegenwärtig zu beobachtenden Demokratieabbau. Es kann aber genausogut für eine Gegenbewegung gelten.

    • „Berichterstattung“? Im ÖRR?

      Die gibt es doch schon längst nicht mehr. Da wird ein Mix aus Weglassungen, Verdrehungen, Verfälschungen, bewussten Fehlinterpretationen, dreisten Lügen und regierungskonformen Meinungen zu Merkelpropaganda vom Feinsten verwurstet! Berichterstattung geht anders. Was der ÖRR macht, ist Haltungsjournalismus zum Kotzen!

  39. „Aussitzen zugunsten der Regierung“? Soweit würde ich nicht gehen. Das Gericht handelt wie nahegelegt, um es nicht noch dreister zu beschreiben. Es bleibt die spannende Frage, wie weit der Einfluss, nicht nur auf die Justiz, über die offizielle Amtszeit hinaus Wirkung entfalten kann. Wir werden es bald wissen. Der adequate Hermes steht bereit.

  40. Recht haben die beiden! Es ist ein Skandal nie dagewesenen Ausmaßes, was dieses Gericht macht. Was in den Ländern schon Einzug hielt, Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern zu machen, scheint auch bei diesem Gericht gelungen zu sein. Mich würde sehr die Meinung von di Fabio, Papier und selbst Voßkuhle dazu interessieren. Roman Herzog wird gerade im Grab rotieren.

  41. Richter am BVerfG werden von der Exekutive bzw. Regierung installiert.
    Das nennt man im BRD-Sprech Gewaltenteilung!

    • Das macht in diesem Land keinerlei Unterschied. Und sie lachen noch über uns, die sich darüber aufregen, ohne etwas anderes machen zu können.

  42. Ach nö…. Auch das war klar und wurde vor etlichen Wochen exakt so vorhergesagt, was definitiv kein Kunststück ist. Natuerlich ist das Gericht ein Buettel der Machthaber und handelt in deren Auftrag. Ob hier die Drähte zwischen Berlin und Karlsruhe glühen, was nicht auszuschließen ist, oder die Damen und Herren Richter wissen, was sie zu tun haben, um den Entsendenden ihre ewige Dankbarkeit zu erweisen, ist relativ gleich. Natuerlich werden sie noch etwas, das koennen sogar Jahre sein, zuwarten, denn ihr Urteil koennte ja nur die Grundgesetzwidrigkeit feststellen. Das waere etwas unangenehm, so vor der Wahl, und bevor das Klimanotstands -und ermaechtigungsgesetz greift. Hier muss das Timing passen, denn eine „Freiheitsluecke“ ist das Letzte, was Merkelgruen will. Es geht um einen nahtlosen Übergang mit Auswechslung des Narrativ. Natuerlich ist auch ein grundgesetzwidriges Urteil nicht auszuschließen, dessen „Begruendung“ (ganz, ganz weiter Ermessensspielraum des Gesetzgebers zur Abwehr massiver, wenn auch eher abstrakter, als konkreter, Gefahren fuer Leib und Leben) man durchaus bereits vermuten kann. Beim Klima hat es ja auch prima funktioniert und ueber dem „Gericht“ist ja nur der blaue Himmel. Wie bereits geschrieben : Man sollte bei der politischen Aufhebung des GG irgendwann ueber andere Widerstandsformen nachdenken oder es lassen und weiter berichten.

  43. Lässt sich nur resümieren, dass Merkel mit der Installation von Harbarth als Vorsitzenden des Ersten Senats ganze Arbeit geleistet hat. Mich hat es ohnehin immer befremdet, wie hierzulande in den Main-Stream-Medien immer wieder die angebliche Aushebelung des Rechts in Polen und Ungarn angeprangert wurde. Alles Nebelkerzen, denn die Judikative ist in Deutschland längst auf Staatslinie getrimmt und hat ihre Unabhängigkeit weitestgehend verloren.

  44. Offenbar versucht man in Karlsruhe, die Sache auszusitzen, in der Hoffnung, daß der Streit demnächst gegenstandslos wird und ein gegen den Gesetzgeber zu fällendes Urteil in der breiten Öffentlichkeit keine übermäßige Aufmerksamkeit mehr fände. In dem Augenblick, wo unsere Verfassung aufs Heftigste unter Beschuß gerät und der Schutz durch das Gericht am dringlichsten wäre, versagt es diesen Schutz, jämmerlich und feige. Die deutsche Justiz fügt ihrer schändlichen Geschichte ein weiteres beschämendes Kapitel hinzu. Justitia ist eben doch nichts anderes als – eine Hure der Macht. Ekel erfaßt mich.

  45. Den Verfassungsgerichtspräsidenten kann und muss man nicht gleichschalten. Er ist durch jahrelangen Fraktionszwang so konditioniert, dass er geistig nicht von der Legislative zur Judikative wechseln kann. Das schlimme ist, dass er selbst gar nicht in der Lage ist, das zu erkennen. Seine Berufung war falsch. Und zwar nicht konkret, sondern ganz allgemein. Bundestagsabgeordnete sollten nie später über ihre eigenen Gesetze urteilen müssen. Grundsätzlich nie.

    • Ein Verfassungsgericht das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen soll, kann niemals vom Gesetzgeber eingesetzt werden!
      Die Richter müßten nach Kompetenz ausgewählt und direkt gewählt werden.

      • Es gibt mE da einen großen Unterschied – der von Trump berufene Richter hat meiner Erinnerung bei der Anrufung bzgl gestohlener Wahl gegen Trumps Ansinnen votiert.

        Das dürften wir bei Harbarth nicht erleben. Siehe sein FFF-CO2-Urteil.

      • In den USA müssen die Kandidaten erst noch durch die Anhörung im Senat und dann wird abgestimmt. Hier steht das Ergebnis vorher fest.

  46. Was erwartet Herr Prof. Murswiek denn von einem Stefan Harbarth?
    Das ist ein treuer Paladin von Merkel und wird einen Teufel tun und sich gegen seine Meisterin zu stellen.
    Unabhängigkeit vom BVerfG war gestern – leider.

    • Stefan Harbarth ist parteipolitisch ein enger Vertrauter der A.Merkel. Die Mitgliedschaft in einer politische Partei muß nicht unbedingt dazu führen, dass sich Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Rechtsfindung davon maßgeblich beeinflussen lassen.. Bei Harbarth, der nicht nur einfaches Mitglied der CDU ist, sondern Abgeordneter war, mit ständiger Fühlungnahme in Richtung Bundeskanzlerin und Regierung muß leider vermutet werden, dass er sein Richteramt nicht nur politisch sondern auch parteipoltisch versteht.

  47. Leider nur zu wahr. Die Geisteshaltung des Bundesverfassungsgerichts ist allzu offensichtlich. Von Beginn an (April 2020) wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten und nichts hat sich seit dem geändert. Das nach CDU Gutdünken besetzte Bundesverfassungsgericht, sieht sich meiner Meinung nach nicht mehr als Hüter der Grundrechte…

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