Berlin. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen eines Verfassungsgerichtsurteils zu den Anleihekäufen der EZB ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek ein „dreister Akt“. Es sei der Versuch, die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzuschränken. „Dieser Beschluss ist der neueste und dreisteste Akt in einer langen Reihe von Schritten, mit denen Brüssel seine Macht zulasten der Mitgliedsstaaten ausdehnen und sich schleichend die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt“, kritisiert Murswiek in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Tichys Einblick. Obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht letztlich die Anleihekäufe der EZB toleriert, hat es laut Murswiek mit dem Verfahren die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof in dieser Sache in Frage gestellt. „Diese Auflehnung gegen den EuGH, mag sie in ihren praktischen Konsequenzen auch völlig belanglos sein, will die Kommission nicht akzeptieren. Sie möchte ein Exempel statuieren und die alleinige Zuständigkeit des EuGH zur verbindlichen Auslegung des EU-Rechts sichern“, so Murswiek.
Doch der Verfassungsrechtler sieht den Vorrang des EU-Rechtes durch die „Verfassungsidentität der Mitgliedsstaaten“ begrenzt. „Das EU-Recht kann keine Geltung in einem Mitgliedsstaat beanspruchen, wenn es mit dessen grundlegenden Verfassungsprinzipien unvereinbar ist. Für Deutschland bedeutet dies, dass das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip, natürlich auch die Menschenwürdegarantie, nicht durch EU-Recht beeinträchtigt werden dürfen. Deshalb steht dem BVerfG das Recht zur „Identitätskontrolle“ zu“, so Murswiek. Es gehe in dem Streit darum, wer feststellen dürfe, ob ein EU-Organ seine Kompetenzen überschritten hat.
Für Murswiek liegt auf der Hand, dass das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen darf, ob EU-Maßnahmen gegen deutsches Verfassungsrecht verstoßen. „Wenn, wie das BVerfG im Lissabon-Urteil formuliert hat, die Kompetenzüberschreitung jedoch klar „ersichtlich“ ist, muss ein nationales Verfassungsgericht die Gefolgschaft verweigern dürfen.“ Diese Kompetenz steht nach den EU-Verträgen „eindeutig den Mitgliedsstaaten zu“, so Murswiek. „Einen Souveränitätsübergang zur EU wollte das BVerfG mit dem Lissabon-Urteil verhindern. Wenn ihm nicht die Kompetenz zur Identitäts- und zur Ultra-vires-Kontrolle zustünde, hätte der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert werden dürfen, weil das mit dem unabänderlichen Verfassungskern des Grundgesetzes – dem Demokratieprinzip und mit dem Prinzip der souveränen Staatlichkeit – nicht vereinbar gewesen wäre“, urteilt der Verfassungsrechtler. „Nun will die EU-Kommission das Lissabon-Urteil aus den Angeln heben und die Dominanz der EU über die Mitgliedsstaaten besiegeln.“
Den ganzen Beitrag finden Sie in Tichys Einblick 08-2021 >>>
Schauen Sie mal, wer sich das tummelt im EUGH…zB für Deutschland. Vor langer Zeit auch der Exjustizminister Wathelet aus Belgien, der den späteren Kindermörder Dutroux freigelassen hatte und flugs zum EUGH wegbefördert wurde…
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Melchior_Wathelet_(Senior)
Deutschland wird bestraft, weil es (rest-)unabhängige Gerichte hat, andere EU-Länder werden bestraft (mit deutscher Unterstützung), weil sie angeblich die Unabhängigkeit ihrer Gerichte einschänken. So kanns gehen in der EU.
Im Hinblick darauf, dass die Politisierung des BVerfG immer deutlicher zu Tage tritt, bedarf es einer Diskussion über demokratische Rechtsstaatlichkeit, die die Bürgern darüber aufklärt, dass ihre im GG garantierten Rechte durch eine übergriffige EU samt EUGH, sowie politisch agierende Richter zur Disposition stehen. Es geht nicht um „juristische Feinheiten“, die Juristen untereinander aushandeln. Es geht in Wahrheit um bürgerliche Freiheit, Rechte und Würde, derer wir auf klandestine Weise beraubt werden, durch eine sich totalitär gebärdende EU, die sich illegitim Legitimation zu verschaffen sucht. Das GG und unsere demokratische Rechtsordnung sind ernsthaft bedroht. Es geht um Abhängigkeit und Entmündigung. Die Alarmglocken sind bei weitem nicht hörbar genug. Dieser „dreiste Akt“ – falls erfolgreich – wird unheilvollste Konsequenzen nach sich ziehen.
Es ist doch einfach so, daß zur Zeit aus Sicht der EU der richtige Zeitpunkt dafür ist. Merkel ist noch Alleinherrscherin über Deutschland und das Was die EU will ist doch real das was Merkel tatsächlich anstrebt. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr in Deutschland. Die letzte „Hürde“ war das Bundesverfassungsgericht. Als sich Dieses „Erdreistete“ im Namen und für Deutschland Recht zu sprechen (wohl das letzte Mal), urde es endgültig und vollens mit merkelgefolgschaf, im Sinne Merkels besetzt von Ihrer Gefolgschaft. Es ist von Deutscher Amts / Regierunsseite höchstens Scheinwiederstand zu erwarten
Alle Weltkenntnis und -erkenntnis beginnt mit dem Wahrnehmen – und Annehmen- von Unterschieden.
So werden aus „Bäumen“ Eichen, Buchen, Tannen…
Später, wenn das begriffliche Denken einsetzt, wieder Bäume, schließlich „Wald“.
Aber die Unterschiede bestehen weiter, und sie im praktischen Handeln zu leugnen oder zu vernachlässigen, kann schlimme bis tödliche Folgen haben.
Verschiedenheit – besonders natürlich die unter Menschen – ist für Grüne und LInke ein schlechthin unerträgliches Ärgernis. Sie anzuerkennen, erfordert auch Realismus auch Selbstbeschränkung, Bescheidenheit, einen gewissen Fatalismus.
Solange man sich in seiner Welt („Blase“) im Kopf aufhält, mag die Illusion der Gleichheit Privatsache sein.
Aber wenn die sichtbaren Unterschiede sich einfach nicht mehr leugnen lassen, dann ist der Schritt vom Gleichheitsdogma zur Gleichmacherei nicht weit.
Und so ist der Weg immer der gleiche: zuerst müssen die wirklichen Menschen in ihrer unendlichen Vielfalt durch „den“ (transzendenten) Menschen ersetzt werden. Erst dann kann mit der Besserung, Umerziehung, Beglückung begonnen werden. Und sind sie nicht willig, dann braucht es Gewalt.
So sind seit jeher die Philosophen verfahren, allerdings mehr (Schopenhauer, Marquard) oder weniger (Platon, Kant, Hegel) lebensnah.
Wie zerstörerisch bis selbstzerstörerisch das Dogma der Gleichheit wirken kann, erleben wir ja drastisch an dem großen Experiment der Flutung eines bis dahin friedlichen und recht gut funktionierenden Gemeinwesens namens Bundesrepublik Deutschland mit völlig kulturfremden, nicht integriebaren, potentiell gewaltbereiten sog. „Flüchtlingen“ oder „Asylanten“.
„Menschen“ wurden uns geschenkt…
Manchmal ist es klüger, ein Geschenk abzulehnen.
In der Vorversion meines Kommentars hatte ich zugegebenermaßen nicht das richtige Niveau gefunden, aber ihre Frage im Kontext dieses Artikels finde ich schon berechtigt.
Das mag ja alles sein, aber die Realität schaut anders aus. D trägt auf allen Ebenen (Legislative bis 4. Gewalt) überall aktiv dazu bei, dass sich die Souveränität der Mitgliedsstaaten auflöst und der EU diese Rechte zufallen. Könnte irgendeine der Öffentlichkeit nicht zugängliche Klausel im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung sein.
Zudem, wen stört es? Dreistigkeit ist Trumpf. Siehe Die Grünen, siehe Annalena, siehe ich habe meinen Pass verloren und bin minderjährig, siehe Energiewende. Endlose Liste der Dreistigkeiten. Eine, die auch noch nicht vorbei ist, ist Corona oder weg mit den Grundrechten und dann dank des BVerfGE und DUH etc. demnächst Klima und noch weiter weg mit unseren Grundrechten.
Hier irren Sie, verehrter Herr Pascht. Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ ist eine Einrichtung, die vom Europarat geschaffen wurde. Der Europarat hat mit der EU nichts zu tun. Er verwendet lediglich EU-Symbole wie beispielsweise die EU-Flagge. Die EU-Institutionen heißen Europäischer Rat sowie Rat der Europäischen Union. Dem Europarat gehören 47 Nationen mit einer Gesamtbevölkerung von 820 Mio. Menschen an. Zu den Mitgliedsstaaten gehören unter anderem Russland, Armenien, Aserbeidschan und die Türkei.
Wer würde auch auf die abwegige Idee kommen, dass EuGH und Europarat irgendetwas mit der EU zu tun haben.
Es ist doch so, dass zwischen den in Deutschland Regierenden und von diesen besetztem Verfassungsorgan BVG und den EU-Bürokraten überhaupt kein Unterschied mehr besteht, dass diese längst Hand in Hand arbeiten und lediglich ein Kasperltheater aufführen um ihre Agenda bei Wahrung der Form durchzusetzen.
Was passiert denn wenn die AfD vor das BVG zieht und wegen „rückgängig“ gemachter Wahlen klagt? Die Bundeskanzlerin lädt die Herrn Richter des BVG zum netten Abendessen im privaten Rahmen ins Kanzleramt ein, so sieht‘s aus. (Bildzeitung)
Ja wer zum Donnerwetter ist denn der Haupttreiber allen Unsinns und Größenwahns in der EU? Es ist die deutsche Bundesregierung, sie ist der zentrale Faktor an den Schalthebeln der EU neben Frankreich. Mit Uschi als Kommissionspräsidenten strengt Deutschland das Vertragsverletzungsverfahren praktisch gegen sich selbst an, sonst nichts.
Es ist geplant, gewollt und wird durchgeführt. Die deutsche Regierung arbeitet seit Jahren daran Deutschland seine Souveränität zu nehmen. Sie selbst hat offiziell damit ja so gar nichts zu tun, das macht ja alles die EU und gegen EU-Recht ist man halt machtlos, auch wenn sich das BVG heldenhaft dagegen stemmt. Der Glaube dass sich das BVG in einer Auseinandersetzung mit der EU befindet ist wirklich nur noch etwas für jene, die sich die Hose mit der Kneifzange zumachen.
Zu kritisieren sind hier aber auch die Richter. Sie hätten die Einladung nicht annehmen dürfen. Es handelte sich eindeutig um einen Bestechungs- und Beeinflussungsversuch außerhalb des Verfahrens. Von Richtern am höchsten deutschen Gericht muss so viel Professionalität erwartet werden, dass sie zur Regierung die gebotene Distanz halten. Anderenfalls wird die vom Grundgesetz gefordferte Gewaltenteilung zur Farce.
Auf der gleichen Linie, wiewohl mit etwas anderen Instrumenten (Inklusionsmoral) liegt die von vdL inszenierte Hatz auf den bösen Orban: mehr Macht für das Brüsseler ZK
Tja, wenn wir eine Regierung hätten, welche tatsächlich die Interessen der Bevölkerung vertritt, dann würde die kurzerhand verkünden: „Die Zahlungen an die EU werden auf Eis gelegt, solange dieses Drohszenario im Raume steht!“. Man darf gespannt sein was dann (allerdings absehbar) geschieht! Das wird allerdings nicht geschehen, solange sich unsere sogenannten Volksvertreter als Zweigstelle Brüssels bzw. die EU als Umsetzungsinstrument spinnerter deutscher Politik begreifen.
Ursula von der Leyen exekutiert brav die Befehle von McKinsey und den NGOs. Sonst kann sie ja nichts.
Kürzlich abends im Kanzleramt mit dem ersten und zweiten Senat. (Achtung Satire)
Merkel müsse selbstverständlich auch selbst „ultravires“-Entscheidungen „des Wählers“ (in ihrem selbst/herr/frau/lichen Sinne), also „unverschämte“ Wahlergebnisse, korrigieren. Das hätte sie bereits beim Weber Manfred und dem Röschen in Brüssel praktiziert und dann leider bei Kemmrich und der Lindnerpartei in Thüringen erneut durchexerzieren müssen.
Und heute, wo käme man denn hin, wenn sie als fürsorgliche Regentin („Mutti“!) von ungehörigem Personal mit „ultravires“-Vorwürfen überzogen werden würde und das dreiste Pack auch noch behauptete, sie hielte sich nicht an die Gewaltenteilung oder wüsste nicht, was damit gemeint sei?
Diese „spezielle“ Gewaltenteilung sei ja so was von doof. Als ob sie jemals daran gedacht hätte ihre Gewalt, sprich Macht, mit jemandem teilen zu wollen. Was hätte das denn für einen Eindruck bei ihren Freundinnen gemacht, bei ihr als gläubiger Anhängerin von Katharina der Großen und ihren sozialistischen Grundsätzen?
Das wird sie den Armleuchtern vom BVerfG kürzlich so oder so ähnlich nachdrücklich erläutert haben.
Also die sog. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ginge so gar nicht, und wenn doch, nur von oben nach unten. Das verstünde doch jedes Kind. Selbst die Annalena und der Robert hätten das bereits vom Kretschmann gelernt und begriffen und wären deshalb auch die idealen Koalitionspartner für ihre CDU. Und zwischen dem BVerfG und dem EuGH hätte es sich eben auch so zu verhalten. Deshalb sei das EU-Vertragsverletzungsverfahren auch voll in Ordnung. Und, wer zweifelt, fliegt raus!
Alle hatten sie genickt und damit sei das Thema auch durchgewesen. Aber dass sie alles selber auf die Reihe bringen müsse, ginge ihr allmählich auf die Nerven, das Zittern, sie wüssten schon… die ständige Angst nicht mehr für voll genommen zu werden. Am liebsten wäre ihr ja der vertrottelte Röttgen als Nachfolger gewesen, den hatte sie ja schon einmal persönlich eingeseift und rasiert ohne das er es bemerkt hätte. Aber bei dem Entscheid für den neuen Parteivorsitzenden hatte vermutlich AKK -ultravires- dazwischen gefunkt. Das hätte sie dann aber auch bitter bereut, bis heute.
Den Friedrich verstünde sie heute auch viel besser als früher, setze sich eben konsequent nur für seine eigene Interessen ein. Dabei ist er bei Blackrock so was von handzahm geworden. Sie würde ihm auch nichts mehr nachtragen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihm, war ihr letzter Appell. Wenn der früher bein Klaus (Schwab war wohl gemeint) gewesen wäre, ja dann hätte sie vielleicht auch selber weitergemacht. Und fliegen könne er ja auch und wie praktisch das hätte sein können. Und nun dieser Laschet, meine Güte, aber der würde schon parieren, sonst hetzte sie ihm die Frauenunion an den Hals, und die Grüninnen sowieso.
Deutschland ist ein dankbarer und (noch)finanzstarker Kandidat. Widerstand kommt nicht, dafür viele Taler. Und VdL kann ihr Zerstörungswerk fortsetzen, zu diesem Zweck wurde sie von Merkel und den Bilderbergern auf diesen Stuhl gesetzt.
Darf man mal spekulieren? Könnte dieser Akt nicht sogar federführend durch Deutsche in Brüssel innitiiert werden um unter der Aufopferung der eigenen Souveränität ein Exempel zu statuieren,
Zuzutrauen ist diesen Figuren so manches, man muß nur ihre Vita und ihre innere Einstellung betrachten, dann könnte man auf solche Gedanken kommen, denn die Hinterhältigkeit entspringt meistens erst, wenn man auf normalem Weg nicht weiterkommt und das stört sicherlich viele Deutschlandhasser, die sich nun völlig demaskieren und nicht mehr lange fackeln wollen, nach dem Motto ein Volk, ein Reich, ein Führer, das scheint immer noch in uns drin zu stecken.
Ihre Vermutung ist m.E. schwer von der Hand zu weisen und der Gedanke an Mohrs „Deutschland zwischen Grössenwahn und Selbstverleugnung“ kommt umgehend. Es bietet viel Anschauungsunterricht für diese Mentalität des (psychisch durchaus profitablen) Selbsthasses.
Ich denke mal, dass dieser „Putsch“ gegen Deutschland eigentlich ein Putsch von innen ist. Von der Leyen ist Deutsche und sie macht nichts, was ihre Freundin Merkel nicht will. Diejenigen in Deutschland, die einen Zentralstaat Brüssel, bzw. die Vereinigten Staaten von Europa wollen (und das sind nicht wenige), werden Frau von der Leyen instrumentalisiert haben und das BVerfG, welches von Politikers Gnaden besetzt ist, wird klein beigeben. Der Plan wird sicherlich aufgehen. Und so werden die Staaten nach und nach ihrer Kompetenzen und letztlich ihrer Existenz beraubt. Der Putsch ist ein Putsch von Deutschland gegen sich selbst.
Dietrich Murswieks Ruf wird ohne allzu großen Effekt verhallen. Peter Graf Kielmansegg hat Ende Juni in einem profunden Leserbrief (!) in der FAZ die juristische Grauzone ausgeleuchtet, in der das alles stattfindet und gesagt: Das Verhältnis von EuGH und BVerfG ist formal unterdeterminiert. Aber,das war seine Pointe, politisch gewollt. An dieser Stelle kommt nun das Sarrazinsche Gestz über die Inerdependenz von Politik und Recht, und das lautet: Das Recht folgt der Politik. That’s about it. Der Professor Murswiek kann da viel schimpfen – der große Tross zieht einfach seiner Wege, solange Brüssel selber quasi als das neue Mekka gilt (oh Houellebecq’scher Doppelsinn, ickweeß!).
Man muss das Mekka Brüssel als jenes „sanfte Monster“ verstehen lernen, das uns alle entmündigt, wenn wir nicht den Schweizern folgen – und – – den Briten. Ich fordere auch solche eher zurückhaltenden Theoretiker wie Dietrich Murswiek dazu auf, sich – in den Fußstapfen des weiß Gott weitsichtigen Hans Magnus Enzensberger – entsprechend zu äußern. Sonst werden dietrich Murswieks fachlich ja zutreffenden Einsichten weiterhin – weitgehend folgenlos – – verhallen.
Unser jetziges Bundesverfassungsgericht wurde doch erst kürzlich von Merkel ins Bundeskanzleramt zum Diner eingeladen. Die Senate 1 und 2 sind vollständig erschienen und haben die Einladung von Merkel gerne angenommen.
Wer auch nur noch einen Pfifferling auf dieses Bundesverfassungsgericht setzt, der hat bereits verloren. Ich erinnere nur an Merkels persönlichen Freund Stephan Harbarth, den Präsidenten des BVG.PS: Am 21. Juli wird die AfD Klage gegen Merkel in Sachen LT Wahl in Thüringen vor dem BVG verhandelt. Demnach musste Merkel das BVG im Kanzleramt noch auf Linie bringen. Das war der Grund der Einladung zum Diner.
Die Offensichtlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen, eigentlich ein absolutes No-Go. Deep state Verhältnisse mitten in Europa.
Deutschland schafft sich nicht ab. Deutschland löst sich auf und verschwindet einfach.
Dies geschieht nicht durch äußere Feinde, sondern als Folge eines Überdrusses an der eigenen Existenz.
Wie im Einzelleben so ist auch im Leben und Überleben eines Volkes der Selbsterhaltungstrieb entscheidend. Wer eine schwere Krankheit überstanden hat, weiß, daß er ohne dieses unbedingte Weiterlebenwollen nicht geheilt worden wäre.
Deutschland ist das willigste, das ideale Opfer des Brüsseler Hegemonie-Strebens. Es hat den dreisten Anmaßungen und Übergriffen nichts entgegenzusetzen. Auch das BVerfG hat bereits abgedankt, macht regierungshörige Politik.
Das Parlament ist nicht mehr Volksvertretung, sondern Anhängsel der Regierung, die nach Belieben schalten und walten kann.
Die Regierung schließlich beschäftigt sich aussschließlich mit ihrem eigenen Überleben bis wenigstens zur Wahl. „Corona“ hat ihr noch einmal die Chance verschaftt, Tatkraft und Souveränität zu simulieren.
Die drängenden Zukunftsfragen werden nicht einmal benannt, geschweige denn hinsichtlich Lösungsmöglichkeiten diskutiert.
Daß eine Annalena Baerbock allen Ernstes als mögliche Bundeskanzlerin vorstellbar wurde, sagt eigentlich alles über den Zustand von Politik und Gesellschaft in diesem Lande.
Man könnte von notorischem Unernst des öffentlichen Lebens sprechen. Klimarettung, Gendersterne, grenzenlose Ausweitung des Begriffs „Rassismus“, „Diskriminierte“ allüberall…
Die Deutschen sind mit ihrem Gutseinwollen voll beschäftigt – aber irgendwie kommen ihnen dabei gute Laune und Lebensfreude abhanden. Da ist es nur gut, daß sie zur Zeit einander maskiert begegnen und sich mit der Frage begrüßen, ob man schon geimpft sei. Abwehrzauber gegen eine imaginäre Bedrohung. Die neuesten „Inzidenzwerte“ als wichtigste Meldung des Tages.
Muss ich immer wieder sagen: die EU ist samt aller Organe nur ein Verein. Das was da abgezogen wird ist so, wie wenn ein Dackelzüchterverein ein Gericht einrichten würde und dieses Urteile des Amtsgerichts in Frage stellt und das für diese bestraft. Geht aber nicht. Da Brüssel ja von der deutschen Politik dominiert wird (ein Baustein des merkelschen Erbe), ist hier wie analog in der Bundespolitik Vorsatz zu vermuten. Einfachste Lösung: Gesamte Regierung auf Bundes- & Landesebene abgesetzt, eingesperrt und der Prozess gemacht. Aus der EU und Euro ausgetreten, die vor die Wand fahren lassen und aus den brauchbaren Trümmern eine funktionierende Gemeinschaft der Willigen formen. Die arbeitsscheuen Absahnerstaaten in Südeuropa sind dann vollends pleite und haben dann wohl verstanden wie der Hase läuft, nämlich dass der, der zahlt auch bestimmt wo der Hase lang läuft. Aber unsere rückgratlosen Lobby-Kasperl im Bundestag und Brüssel haben andere, anti-deutsche und tief destruktiv Pläne in Umsetzung. Ich beneide die Briten immer noch…
Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll ein Exempel statuiert werden….wenn sucht man sich immer den stärksten aus denn dann halten alle anderen den mund und die EU weiß das deutschland zur zeit schwach ist….danke Merkel und der CDU/CSU als konservative kräfte in deutschland
Alles läuft darauf hinaus einen EU Staat zu schaffen. Kann man machen, aber dazu müssen die Bürger eines jeden Landes dazu befragt werden, ob sie das wollen. Genau das soll vermieden werden. Genau genommen ist es ein Anschlag auf die Demokratie. Auch die Regierungen der einzelnen Länder haben kein Mandat,die eigene staatliche Souveränität aufzugeben. Deswegen komme mir niemand mit dem Argument der repräsentativen Demokratie. Es ist ein schleichender Staatsstreich von oben. Widerstand ist Pflicht.
Wir haben es in der Tat mit einem „schleichenden“ Staatsstreich zu tun. Also nicht mit einem Staatsstreich sozusagen „über Nacht“ wie in der Historie Staatstreiche so abgelaufen sind (natürlich auch immer mit entsprechenden Vorbereitungen) sondern stückchen-und scheibchenweise, Schritt für Schritt. Das besondere ist, die alten Machthaber sind auch die neuen, parteipolitisch gesehen, wobei die herrschenden Parteien sozusagen diejenigen sind, die den Staat neben diversen einflussnehmenden Lobbygruppen bestimmen und dominieren und letztendlich aber auch „sind“. Klassische Gewaltenteilung war einmal und ist nur noch als Fassade oder Kulisse vorhanden. Merkel speist mit den Karlsruher Richtern zu Abend. Dinge (Urteile) die zu erledigen sind werden besprochen und abgemacht in zwangloser Runde. So funktioniert „unsere Demokratie“.
Einen Staatsstreich bekämpft man nicht mit Worten.
ja Winni, schleichend ist das richtige Wort, die vielen übergriffigen Anmassungen der EU Institutionen gegenüber den 27 zu bezeichnen. Aber im Kern gibt es noch Bremsklötze, die auch Brüssel nicht wegräumen kann. Da sind zuallererst die Verträge, nach denen der EU nur mit beschränkten Einzelermächtigungen souveräne Macht übertragen werden kann— oder eben nicht. Dann gibt es das Lissabon Urteil, das die Kompetenz Kompetenz verbietet und nach dem weitere wesentliche Übertragungen von Souveränität an die EU mit dem GG nicht machbar sind, sondern eine neue Verfassung erfordern, über die per Referendum abgestimmt werden muss! Das fürchten unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Die Souveränität wird ausserdem von zwei wichtigen EU Regelungen bestens verteidigt, dem Einstimmigkeitsprinzip und dem Recht zum Austritt. Das müsste eigentlich reichen, falls unser Verfassungsgericht und die Bundesregierung Rückgrat haben. Man sollte Brüssel schon mal die Folterwerkzeuge zeigen, damit sie das Vertragsverletzungsverfahren sein lassen.
Der EuGH muss aufgelöst werden. Er ist die zentrale Unterdrückungsmaschinerie der zum totalitären Möchtegern-Zentralstaat verkommenen EU. Wenn dies misslingt, bleibt nur der Austritt nach Vorbild Großbritannien.
Wie wollen Sie denn das realpolitisch durchsetzen.? Klingt in etwa so, wie wenn Sie 1866 gesagt hätten, das Königreich Hannover muß souverän und selbstständig bleiben und darf keine preußische Provinz werden.
Das muss man nicht gut finden, man kann sogar ändern, indem man mehrheitlich die Alternative wählt, und austritt. Brüsseler Gesetze sind das Papier nicht wert, und es ist ein Club der Gauner und Ganoven.
Zitat von Jean-Claude Juncker „ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Das ist das Rechtsverständniss der EU. Ist ja auch kein Wunder schließlich sind Merkel und die Bürokraten EU nahezu identisch. Deutschland zahlt einfach alles. Jetzt haben wir die Transferunion. Das war auch vertraglich verboten. Interessiert nur keinen.
Das Verfassungsgericht hatte das prinzipielle O.K. für den Kauf von Schrottanleihen (verdeckte Staatenfinanzierung gegeben, die EZB müsse nur eine „Abwägung“ liefern. Das wurde auch eingereicht. Nur darf niemand Einblick nehmen.
Muss ja echt fundiert gewesen sein. Alles eine Farce.
Hier noch einmal etwas Erhellendes in Sachen Unabhänigkeit des Karlsruher Gerichts im Merkel-Regime.https://www.welt.de/debatte/kommentare/article232427603/Merkel-und-ihre-Richter-Wie-war-das-noch-mal-mit-Unabhaengigkeit-der-Justiz.html
Welche Souveränität? Die hat die EU-vdL doch mit nach Brüssel genommen! Irgendwie musste sie sich für ihre „Wahl“ schließlich erkenntlich zeigen.
Achtung Hinterhalt: Merkel will über die EU (vdL) das deutsche BVerfG aushebeln. Ich denke und hoffe, Orban sieht das ähnlich. An Orban wird sich Merkel die Zähne ausbeißen. Danke Ungarn.
Dieses Verfahren ist nur gegen Deutschland möglich. Jedes andere Land bzw. Regierung hätte die EU-Kommission in seine Schranken gewiesen. Aber ich vermute, das die deutsche Regierung auch bewusst grünes Licht gegeben hat, um die immer mehr aufkeimenden EU-Kritiker in die Schranken weisen zu können. Frei nach dem Motto „Jetzt seht ihr, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Kritik im Unrecht war. Wir können uns jetzt guten Gewissens den Regeln der EU und dem Treiben der EZB unterordnen. Alles wird ganz toll.“ Denn schließlich will die Regierung immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben und den deutschen Nationalstaat auflösen. Nur man sagt es nicht offen, um den Wähler nicht zu beunruhigen. Es ist nur fraglich, ob die anderen EU Länder dem deutschen Weg folgen. Ich glaube es eher nicht.
Brüssel stößt in Deutschland auf eine Regierung und auf ein Volk, dass Deutschlands Souveränität gar nicht will.
(a) Das Volk (oder besser: die zensierte öffentliche Meinung sowie die gebildeten Klassen) hasst sich selbst und möchte „in Europa aufgehen“.
(b) Die Regierung möchte „internationalen Ruhm“ erwerben (die Hochachtung durch Deutsche ist ihr zu provinziell) und möchte zu diesem Zweck Deutschlands erarbeitetes Einkommen freihändig verteilen.
Brüssel kann hier eigentlich nur gewinnen.
Das ist doch genau das, was Frau Merkel will, Deutschland soll aufgehen in der EU, seine Souveränität abgeben an die nicht legitimierte EU-Oligarchentruppe in Brüssel, nicht umsonst wurden von ihr die entscheidenden Stellen personell ganz nach ihren Vorstellungen besetzt. Deutschland und sein Volk haben sie nie wirklich interessiert, beide waren Mittel zum Zweck. Einen, der das so gar nicht will und den man verleumdet und Sanktionen androht dafür, dass er an den Vertrag von Lissabon erinnert, ist Viktor Orban, er muss nach Auffassung der Kommission am besten als Ministerpräsident verschwinden. Inzwischen kann man nur hoffen, dass noch mehr Länder diesem Treiben, das nichts mehr mit der ursprünglichen Idee der Begründer der europäischen Gemeinschaft zu tun hat, massiven Widerstand entgegensetzen und die Dominanz der EU über die Mitgliedstaaten eben nicht hinnehmen. Der Brexit erfolgte eben aus diesem Grunde.
Ich glaube, die meisten Leute bekommen eh nicht mit, was da gespielt wird.
Halt ein „Eliten“-Projekt. Die Karlsruher Richter als Teilgröße dieser angemaßten Elite spielen widerstands- und mehr oder weniger geräuschlos mit. Vom europäichen Staatenbund souveräner Nationalstaaten über den Staatenverbund (Wolfgang Schäuble) zum zentralistischen Brüssler Bundesstaat mit den ehemaligen Nationalstaaten dann im Rang der jetzigen bundesrepublikanischen Länder von NRW bis Brandenburg und Schleswig Holstein bis Bayern.
Auf das Verfassungsgericht sich verlassen?
Dann ist man verlassen!
Da werden die passenden Figuren neu eingestellt –
und alles passt, wie’s Brüssel wünscht.
Im Prinzip sind`s nicht die drögen Brüsseler Beamten, sondern ihre Herren. Die Kumpanei zwischen Berlin und Paris versucht seit langem, ein Hegemonialsystem über die kleineren EU-Mitgliedstaaten aufzurichten (sogar die neutrale Schweiz soll sich bei Handelsverträgen dem EuGH unterwerfen).
Die zwei Gauner wollen sich natürlich gegenseitig betrügen (Napoléon selig vs. Adolf unselig). In dem Ränkespiel zeigen sich allerdings die geschichtsbewussten Franzosen um einiges schlauer, – wie man am Verhalten des EuGHs ablesen kann.
Letzlich läuft es auf ein Ziel hinaus: Die EU will die Souveränität der Mitgliedsstaaten abschaffen und die ganze Macht für sich beanspruchen.
Und Widerstand von unserer Regierung kommt nicht. Sitzen dort eh nur Politiker, die mit Deutschland wenig am Hut haben. Und anscheinend gibt es auch von den anderen Mitgliedsstaaten niemanden, der dagegen protestiert. Und weil es so ist, will ( oder wird) die EU Kommission nun das Lissabon Urteil aus den Angeln hebeln.
Würde die Kommission, würde eine UvL sich GLEICHES bei Frankreich trauen?
Vermutlich wäre ein jeder französische Politiker, der die Souveränität der Grand Nation auf dem Silbertablett darböte, schneller weg vom Fenster, als er EU buchstabieren könnte.
Ein Zentralkonstrukt die vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben, man ist nicht in der Lage die Unterschiede der Leistungsmotoren und die Finanzlandschaften anzugleichen, da käme Deutschland ja endlich als Gewinner raus! Ne -das kann nicht sein. Und so lange wir das Faß ohne Boden finanzieren, mit 70 in Rente dürfen, so lange wird ein eigenes Verfassungsgericht an dem Gebaren der EZB zweifeln dürfen! Basta Uschi und Angela!
Danke, dem ist nichts hinzuzufügen!
Das ist kein dreister Akt. Das ist kriminell innerhalb eines Vertragskonstruktes. Es ist Vertragsbruch und ein Angriff auf ein souveränes Land. Das ist Hochverrat.
Die Lunte brennt. Bärbock und ihre kriminelle Energie ist der Anfang. Ska Keller und Uschi werden folgen.
Brüssel hat fertig. Da wird der Wind durch die unsäglichen Gebäude pfeifen. Da braucht es keine Lobbyistenbüros mehr. Keinen Flughafen und keinen Bahnhof.
Wenn der Geldhahn zugedreht ist, ist da Schicht im Schacht.
Waere der Verfassungsrechtler sehr ueberrascht, wenn er erfuehre, dass dem Ganzen, und nicht nur diesem, ein Deal zwischen den besten Freundinnen, Röschen und Mutti, zugrundelaege? Man darf den beiden durchaus jede Schandtat zutrauen und sie spielen sicher auch ueber Bande, vielleicht auch mal mit der anderen ehrenwerten Dame, eine Art infernal es Triumvirat. Das gemeinsame Ziel der drei von den Bilderbergern und Davosgaesten ist hoffentlich klar. Dass diesem das GG im Wege steht, ist nun fuer alle Drei kein wirkliches Problem. Es empfiehlt sich dringend, bei diesen und anderen Akteuren nicht rechtliche oder moralische Kategorien zugrunde zulegen, was natuerlich schwerfällt, wenn man noch gewisse ethische Mindeststandards unterstellt. Die sind wirklich „boese“ und gehen dabei durchaus auch ueber- vorerst- rechtliche Leichen.
Es ist doch klar, wir laufen mit Riesenschritten auf die autoritären Vereinigten Staaten von Europa zu. Corona war der herbeigeführte Casus Belli um die elektronische Überwachung der Bürger, das Nudging und das System der Social Credit Points, aus China bekannt, in Gang zu bringen. Warum? Die fetten Jahre sind vorbei! Überall gibt es ein Prekariat von zig Millionen Menschen (in Deutschland etwa 15-17 Mio), das im Zuge der Digitalisierung noch stark wachsen wird. Wie will man die anders in Schach halten? Das geht nur so. Durch Propaganda aus jeder Ecke, Tittitainment und die oben geschilderten Maßnahmen. Natürlich unter dem Label Demokratie. Alle, die den Braten riechen und Widerstand leisten, werden an den medialen Pranger gestellt und mundtot gemacht und zu Feinden der „Demokratie“ erklärt. So wird es kommen.
Der Grund für dieses Verfahren gegen Deutschland ist in Wahrheit ganz simpel :
Mit der Migrationswelle in den Jahren 2015 ff sollte ein katastrophales demographisches Ereignis in den ost- und südosteuropäischen EU Staaten dauerhaft entschärft werden!
Die Osteuropäer hingegen behaupten eigentlich völlig zurecht, das ausdrücklich NICHT der Mangel an Zuwanderung in die osteuropäischen Staaten, sondern in Wahrheit die massive Abwanderung der jungen Ost- und Südosteuropäer Richtung Westeuropa SELBST das eigentliche Problem darstellt !
Um diese dauerhaft unbotmässigen Osteuropäer auch dauerhaft gegen deren erklärten Willen unter EU Kontrolle zu bekommen, strengt die EU dieses Verfahren gegen Deutschland an!
Daher mein Fazit :
Ziemlich durchschaubar das Ganze!
Bedauerlicherweise scheint es so zu sein, wenn Souveränitätsaneignungen weg von Nationalstaaten hin zur Brüssler Zentrale in ein Stadium getreten sind, wo das Karlsruher Gericht seinerseits nur noch nachgeordnetes Vollzugsorgan ist, dieser politisch prozesshafte Akt bereits beschlosse Sache zu sein scheint und juristische Erwägungen, wie stringent sie auch sein mögen, keine wirklich bedeutsame Rolle mehr spielen. Politik scheint Recht so aufzuheben, wirklich relevante Widerstände, die auch macht-und einflusspolitisch von Bedeutung wären, können kaum noch erkannt werden. Die Karlsruher Richter sprechen nicht nur Recht, sondern machen auch Politik , nicht mehr im Sinn der Gewaltenteilung und als Hüter des Grundgesetztes sondern eben als Vollzugsorgan derjenigen, die sie in das Richteramt eingesetzt haben.
Immer angemessen, Verhätnisse so zu sehen wie sie sind und allen Illusionen, die einmal Realitäten waren, ade zu sagen, vor allem dann wenn hinter juristischen Überlegungen keine politische Macht mehr steht.
Es ist ja bezeichnend, dass ausgerechnet eine UvdL das angeleiert hat.
Aber Flintenuschi ist ,ebenso wie Harbarth, ein treuer Diener Merkels.
Merkel hat doch in ihren 16 Jahren Herrschaft über Deutschland alles getan, damit unser Staat zur Beute Europas wird.
Gibt es überhaupt ein Regelwerk der EU, das kein Murks ist? Und das die Kommission, übrigens ein undemokratisch zustande gekommenes Konstrukt, sich Kompetenzen anmaßt, die ihm nicht zustehen sollte bei jedem aufrechten Demokraten die Alarmglocken läuten lassen. Allein schon, daß sich dieser undemokratische Haufen anmaßt, den demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten Ungarns und Polens Rechtsstaatlichkeit erklären will zeigt doch, daß diese EU ein Fehlkonstrukt ist. Auch ersichtlich am sog. Aufbaufonds. D zahlt einen dreistelligen MrdBetrag ein, bekommt einen Betrag im unteren zweistelligen MrdBereich zurück und die Kommission feiert sich als Weihnachtsmann? Und die Bundesregierung findet das noch toll, scheinbar auch deshalb, weil sie Brüssel erklären muß, wofür das Geld eingesetzt wird. Diese EU hat fertig, wird aber wohl noch ne Weile dauern, bis der Laden implodiert.
Genau dafür wurde die v.d.L. von Merkel dort installiert.