„Die Gerichtshöfe der Moral“, schrieb der Philosoph Hermann Lübbe, „kennen keine Prozessordnung.“ Der Satz stammt aus seiner Streitschrift „Politischer Moralismus“ von 1984. Lübbe konnte sich vor fast vierzig Jahren vieles vorstellen, aber wahrscheinlich keine Zukunft, in der Moralgerichtshöfe die reguläre Justiz einmal mehr oder weniger verdrängen würden. Die Rechtsfindungsinstitutionen des neuen Typs konzentrieren sich auf prominente Fälle – Hubert Aiwanger, Till Lindemann, Arne Schönbohm – aber nicht nur. Die Chancen von Nichtprominenten, sich gegen Beschuldigungen zur Wehr zu setzen, stehen noch einmal deutlich schlechter. Und für alle gilt der Grundsatz, dass überlebter Aufklärungsplunder wie Unschuldsvermutung, Beweisführung, Verteidigungsrechte und das Prinzip, das Zweifel zugunsten des Beschuldigten ausschlagen müssen, keine Rolle mehr spielen darf. Also eben das, was man gemeinhin bisher unter ‚Prozessordnung‘ verstand.
Die Möglichkeit des Freispruchs kennen die Moralkammern übrigens grundsätzlich nicht. Dieser stark vereinfachte Apparat stützt sich mittlerweile auf einen Unterbau von dutzenden Meldestellen und so genannten Registern, letztere steuerfinanziert, aber ähnlich privatpolitisch betrieben wie die Amadeu-Antonio-Stiftung der epochenübergreifend als Fachfrau anerkannten Anetta Kahane. Nur der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die Betreiber der Moralgerichtshöfe ihr System als großen Fortschritt gegenüber der umständlichen konventionellen Wahrheitsfindung sehen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht zurzeit als prominentester Angeklagter vor den vereinigten Moralgerichtshöfen der Republik. Was bis jetzt gegen ihn vorliegt, lässt sich schnell zusammenfassen. In seiner Schultasche fand sich 1987, als er das Burkhart Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg besuchte, ein abstoßendes Hetzflugblatt, für das er damals bestraft wurde. Nach eigener Aussage verfasste Huberts Bruder Helmut das Schreiben, anschließend nahm Hubert Aiwanger die Schuld auf sich, hielt ein Strafreferat und die Sache schien für die nächsten dreieinhalb Jahrzehnte erledigt.
Das Flugblatt existiert, dass er es in der Tasche mit sich trug, räumte er ein. Bisher meldeten sich keine Zeugen dafür, dass er es verteilte. Darin liegt zumindest nach jetzigem Stand der faktische Kern, um den sich weitere Anschuldigungen gruppieren, etwa, er habe vor der Klasse den Hitlergruß gezeigt, rassistische Witze gerissen und „Mein Kampf“ mit sich herumgetragen. Diese Aussagen trugen bisher überwiegend anonyme Beschuldiger vor. Belege dazu existieren nicht. Und da es sich beispielsweise bei der Frau, die erklärt, „Mein Kampf“ in Hubert Aiwangers Tasche gesehen zu haben, um eine in der Öffentlichkeit namenlose Person handelt, lässt sich noch nicht einmal überprüfen, ob sie tatsächlich zusammen mit Aiwanger auf die Schule ging. Ein anderer namentlich bekannter Belastungszeuge, der gegenüber „Report München“ von rassistischen Witzen erzählte, gehörte nur bis zur 9. Klasse zu den Schulkameraden des heutigen Politikers. Aiwanger konnte in dieser Zeit höchsten 15 Jahre alt gewesen sein.
Zum anderen existieren mittlerweile auch etliche Aussagen von Mitschülern (hier meist namentlich und deshalb gut nachprüfbar), die angeben, nichts von dem Flugblatt beziehungsweise etwas über dessen Urheber mitbekommen zu haben, auch keine Hitlergrußszenen und ähnliches. Darüber hinaus gibt es den Bericht eines früheren Mitschülers; der heute pensionierte Deutsch- und Lateinlehrer Franz Graf habe ihn aufgesucht und gebeten, „einen Dreizeiler“ über Hubert Aiwanger und das Pamphlet zu verfassen. Der Ex-Schüler folgte dieser Aufforderung nach seinen Angaben nicht, weil er – bis ihm der Ex-Lehrer Graf davon erzählte – nichts von einer Verbindung Aiwangers mit der Flugblattangelegenheit aus dem Jahr 1987 gewusst habe.
Der Versuch des Lehrers, einen früheren Klassenkameraden zu einer bestimmten Aussage zu drängen, bildet ein kleines Mosaiksteinchen im Gesamtpanorama. Und irgendjemand musste der Süddeutschen eine alte schreibmaschinengetippte Schularbeit Hubert Aiwangers zugespielt haben, damit die Redakteure die Schreibmaschinentypen vergleichen konnten. Mögliche Zeugen bearbeiten und – mutmaßlich, denn in diesem Medium gilt nicht die Schuldvermutung – mutmaßlich also Bruch des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts – das reicht schon deutlich über das bloße Öffentlichmachen eines Flugblatts von 1987 hinaus. Um so merkwürdiger erscheint es deshalb, dass Graf 2018 kurz vor der damaligen Landtagswahl in Bayern schon einmal in einem Text von Focus Online auf seinen ehemaligen Schüler Hubert Aiwanger zu sprechen kam, allerdings in einem ganz anderen Duktus. Damals zitierte er ihn sogar lobend, weil der Wirtschaftsminister den Söderschen Raumfahrtehrgeiz nicht teilte.
„Franz Graf steht an diesem Donnerstagmittag in seinem Garten zwischen Avocadopflanzen und kleinen Feigenbäumen“ heißt es in dem Focus Online-Text: „Graf ist kein Freund der CSU. Früher war er Deutsch- und Lateinlehrer am Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg und eckte regelmäßig bei CSU-nahen Rektoren an. Er engagierte sich auch gewerkschaftlich und hielt Vorträge bei der SPD. Ein Parteibuch bei den Sozialdemokraten hat er allerdings nicht. ‚Das ist lächerlich‘, sagt Graf über das Raumfahrtprojekt und zitiert einen seiner ehemaligen Schüler, Hubert Aiwanger, heute Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW). Aiwanger stammt aus Ergoldsbach, rund fünfzehn Kilometer von Mallersdorf-Pfaffenberg. Der FW-Chef hatte am Mittwoch gespottet: ‚Bayern soll erstmal die naheliegenden technischen Probleme unseres Wirtschaftsstandortes – wie Mobilfunklöcher und fehlendes flächendeckendes Internet – lösen, bevor wir die Staatskasse ruinieren und in den Weltraum abheben.‘ Dem schließt sich Graf an. Wie viel das Projekt gleich nochmal koste? 700 Millionen Euro. Das dient nur den Interessen der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie‘, schimpft Graf. Er sieht es wie Aiwanger: ‚Für das Geld gäbe es bessere Verwendungsmöglichkeiten.‘“
Der Gymnasiallehrer a. D. spricht also mit einem Journalisten auch über Aiwanger, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler 2018 – und er warnt mit keinem Wort vor dem Politiker, den er, Graf, ja schon damals für den Verfasser des Flugblatts hielt. Für ihn spielte also das, woran heute angeblich der gesamte Ruf Bayerns in der Welt hängt, nämlich der Inhalt der Aiwangerschen Schulmappe vor 35 Jahren, seinerzeit nicht die geringste Rolle. Was zu der Frage führt, ob er die Beschuldigungskaskade tatsächlich ganz allein auslöste oder ob ihn andere dazu drängten und ermutigten. Graf kandidierte auf kommunaler Ebene für die SPD, er unterhält auch gute Kontakte zur bayerischen SPD-Generalsekretärin Ruth Müller.
Die Süddeutsche wiederum machte in ihrem ersten Aiwanger-Text, der sich über drei Seiten zog und zusammengenommen nur einen Absatz an konkreten Belastungen enthielt, gar keinen Hehl aus ihrer Absicht, den Aufstieg Aiwangers und der Freien Wählern zu beenden. „Man sollte nicht mit dem Flugblatt anfangen, nicht mit dem ‚Vergnügungsviertel Auschwitz‘ und dem antisemitischen Wahnsinn“, heißt es gleich zum Beginn des Artikels. „Man sollte zweieinhalb Wochen zurückspulen, um zu begreifen, welche Welle dieser Mann gerade reitet. Und um die Wucht zu erfassen, mit der die Welle nun brechen könnte.“ An dieser Stelle muss kurz auf ein Detail hingewiesen werden, das bisher in den meisten Texten zu dem Fall unterging: Auch der frühere Lehrer kann weder bezeugen, dass Hubert Aiwanger das Flugblatt verfasste, noch, dass er es verteilte. Die gesamte – um den Ausdruck wiederzuverwenden – ‘Welle’ der Süddeutschen und ihrer verbündeten politischen Kräfte beruht darauf, dass der Pädagoge glaubt, Aiwanger sei Autor der Flugschrift gewesen.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung merkten die politisch-medialen Jäger offenbar, dass ihr Gebäude selbst nach Maßstäben des verdachtschöpferischen Gewerbes auf einer sehr, sehr schmalen und wackligen Grundlage stand, zumal Hubert Aiwangers Bruder Helmut dann öffentlich erklärte, das Pamphlet geschrieben zu haben. Das muss natürlich niemand glauben. Andererseits muss auch niemand seine Unschuld beweisen. Jedenfalls nach den altmodischen Maßstäben.
Eine ganze Reihe von öffentlichkeitswirksamen Personen sahen die Sache mit der Unschuldsvermutung eh nicht so eng. Etwa die frühere Berliner Staatssekretärin, die vor kurzem in einem Interview erzählt hatte, dass sie als Jugendliche Juden hasste (allerdings nicht, wie sie beispielsweise noch 2018 einen Judenhasser herzlich zu sich nach Berlin einlud.) Sawsan Chebli jedenfalls verbreitete auf Twitter, was selbst die Journalisten der Süddeutschen nicht behaupteten. Für Chebli stand die Täterschaft Hubert Aiwangers fest. Und auch, dass er immer noch, also bruchlos seit 1987 „menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut“ verbreiten würde.
Um dann gleich zur Critical Race Theory überzugehen:
Vorstellen muss sich das niemand; es genügt, sich erstens an die Tweets der heutigen Vorsitzenden der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich über Rothschild, Juden und andere Themen zu erinnern und zweitens an die empörten Kommentare, die nicht Heinrichs Äußerungen galten, sondern dem Umstand, dass sie überhaupt jemand thematisierte.
Lang her, aus dem Kontext gerissen, man sollte niemandem Meinungsäußerungen aus einer Zeit vorwerfen, in der die Person noch minderjährig war, hieß es damals. Und überhaupt: vollste Soli.
Auch die Bundesinnenministerin, die bekanntlich für das Magazin einer linksradikalen Organisation schrieb (nicht mit 17), und die Arne Schönbohm, damals Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, auf bloßen Verdacht hin abhören ließ (nicht vor 35 Jahren, sondern gerade erst), diese Ministerin jedenfalls hielt die Aiwangerschuld nicht nur mutmaßlich, sondern auch schon praktisch für bewiesen. Wobei sie, Profi mit juristischem Examen, eine weniger zu Klagen einladende Formulierung wählte als Chebli.
Aber nicht alle Beteiligten betreiben die Projektion so perfekt. Deshalb – also wegen der schmalen Faktenbasis – machten sich viele an eine Ausweitung der politischen Kampfzone. Im Bayerischen Rundfunk stellten sich Journalisten untereinander die Frage, warum Hubert seinen Bruder Helmut Aiwanger nicht am Schreiben des Flugblattes gehindert habe. Kurzum, der Vizeregierungschef hatte schon damals seinen Bruder nicht im Griff.
Andere machten mit Hilfe von alten, unverpixelten Schulfotos auf die Dimensionen des Oberlippenbarts im Gesicht des 17-jährigen Aiwanger aufmerksam. Wobei sich das Ganze bei genauerem Hinsehen als kleine Haaransammlung einerseits und dunkler Nasenschatten andererseits herausstellte.
Aber was heißt in diesem Fall ‚genauer hinsehen?‘ Sind Sie Präfaschist, oder was?
Der Merkur wirft außerdem die Frage auf, ob Aiwanger das Strafreferat tatsächlich hielt, das ihm das Lehrerkollegium damals aufbrummte. „Hat er geliefert?“ Falls nein, ist der Rücktritt jetzt wirklich unumgänglich.
Nach Auskunft des Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg existieren zum ‚Fall Aiwanger‘ keinerlei schulische Unterlagen aus den Jahren 1987/88. Nach der geltenden Anklagelogik wäre damit bewiesen, dass er sich (das auch noch, zu allem Überfluss) vor der Sühneleistung drückte. In dieser Gemengelage setzte sich die Süddeutsche nun wieder an die Spitze, indem Chefredakteur Wolfgang Krach erklärte, es gehe nicht nur um die Breite des Aiwangerschen Oberlippenbarts von 1987, sondern noch nicht einmal darum, ob er das Flugblatt tatsächlich tippte. Also um genau das, was ihm die Zeitung vorgeworfen hatte.
„Aiwanger hat die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit selbst gestiftet und Vertrauen zerstört – ob er das Flugblatt nun verfasst hat oder nicht“, so das Urteil von Krach: „Auf die Urheberschaft kommt es nicht mehr an, der Rest ist schon schrecklich genug.“
Das stimmt soweit. Allerdings vor allem bezogen auf die Süddeutsche. Bekanntlich hoben ihre Verantwortlichen nicht nur einmal antisemitische Karikaturen ins Blatt. Auch nicht nur zweimal. Weder war der zuständige Redakteur damals 16, noch der Grafiker, der Mark Zuckerberg als Mensch-Kraken-Mischung mit riesiger Hakennase zeichnete. Wenn es um Israel und antisemitische Demonstrationen in Deutschland geht, pflegt die „Qualitätszeitung Nummer eins“ (Eigenwerbung) sowieso seit Jahren ihren ganz eigenen Stil. Für die Zuckerberg-Karikatur Stürmerstil entschuldigte sich die Chefredaktion, im Fall anderer einschlägiger Zeichnungen äußerte sie ihr Erstaunen, dass sie jemand als antisemitisch auffassen könnte. Ihre unbeholfenen Distanzierungen erinnern verblüffend an die etwas mäandernden Stellungnahmen Hubert Aiwangers. Schon seine eigene jüngere, also nicht drei Jahrzehnte zurückliegende Geschichte hätte das Münchner Medium dazu bringen müssen, etwas vorsichtiger mit der bloßen Vermutung über die Jugendjahre eines Politikers umzugehen.
Das gilt in ähnlicher Weise auch für den größten Teil des Anklägerchors, der sich hinter und neben der Süddeutschen aufbaute.
Beispielsweise für den WDR-Redakteur Jürgen Döschner, der findet: „Nach 35 Jahren zählt antisemitische Haltung für Söder nicht mehr. Armselig!“. Vor nicht 35 Jahren, nämlich 2017, erwarb sich Döschner bundesweite Aufmerksamkeit, als er die Shoa mit dem Satz bagatellisierte: „Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10 000 Unschuldige.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellte zur Causa Aiwanger fest: „Wir sind in Deutschland. Und wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann ist hier allerhöchste Aufmerksamkeit geboten und niemand sollte ein taktisches Verhältnis dazu haben.“
Es sei denn, es handelt sich um die Jusos, die er bis 2020 führte: der Verein bezeichnet die Jugendorganisation der Fatah als „Partnerorganisation“; das Programm dieses Partners zeigt sich schon in seinem Logo, das nicht nur Westbank und Gaza, sondern ganz Israel in palästinensischen Farben zeigt.
Es muss nicht immer eine Israel- und Vergasen-Obsession sein. Sven Hüber, stellvertretender Chef der Polizeigewerkschaft GdP und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärte den Wissenschaftler Michael Wolffsohn, der die Kampagne gegen Aiwanger als heuchlerisch kritisierte, zur „jüdischen Randnotiz“.
Hüber wirkte vor 1989 als Politoffizier, Jugendinstrukteur und stellvertretender Kommandant im Treptower Grenzregiment 33, also unmittelbar an dem Bauwerk, das in der Sprache seiner Partei ‚antifaschistischer Schutzwall‘ hieß.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptete wahrheitswidrig, Aiwanger sei ein „radikaler Impfgegner“, um den argumentativen Bogen rückwärts zu schlagen: Wer sich nicht sofort impfen und boostern ließe, so seine Beweisführung, müsse wohl auch als Schüler ein bösartiges Flugblatt verfasst haben.
Bekanntlich manipulierte Lauterbach bei der Erlangung seiner Professur, er verbreitete die Lüge von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ und verschleuderte Milliarden, indem er aus Geltungsdrang weitgehend wirkungslose und risikobehaftete Impfdosen bestellte, von denen schon zehntausende wegen Ablauf der Haltbarkeit auf dem Müll landeten.
Und was die Grünen betrifft, für deren Gesamtheit die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze verkündete, Aiwanger müsse entlassen werden, weil „schon der Anschein von Antisemitismus“ Bayern Schaden zufüge: Es lässt sich leicht nachlesen, dass 2022 weder Schulze noch ein anderer Spitzenvertreter Konsequenzen für ihre Parteifreundin Claudia Roth forderte, die das indonesische Wandbild auf der documenta 15 – das unter anderem einen Juden mit gelben Reißzähnen zeigte – erst einmal als legitimen Ausdruck des globalen Südens verteidigte und die Vorwürfe gegen die Kuratoren flott in die Rassismusecke zu schieben versuchte, ehe sie unter dem Druck der Verhältnisse die Kehre nahm und documenta-Chefin Sabine Schormann opferte, um sich selbst zu retten. Eine Konferenz im „Haus der Kulturen der Welt“, in der es auch darum ging, die Shoa zugunsten der Kolonialschuld wegzukontextualisieren, finanzierte das Amt der Kulturstaatsministerin anstandslos und auch keiner ihrer prominenten Mitgrünen fand etwas dabei.
Im wohlmeinenden Milieu Deutschlands herrscht erstens geradezu eine Besessenheit, wenn es um die Aufdeckung von lange zurückliegendem oder tief im Strukturellen verborgenen Antisemitismus an der richtigen Stelle geht, während das gleiche Milieu vor einem stürmermäßigen Wandbild in Kassel grübelt, ob es sich nicht um den Antikolonialismus edler Wilder handelt, so wie sie auch Demonstrationen mit „Scheiß Juden“-Rufen in Deutschland zur Israelkritik erklären. Und zweitens – auch dieses Muster weist über die Aiwanger-Kampagne hinaus – dient die moralische Beschuldigung Leuten als Angriffswaffe, die um jeden Preis vermeiden wollen, dass jemand sie an ihren eigenen Maßstäben misst.
Der Hinweis auf Immanuel Kant mag unter den akuten Verhältnissen verschroben klingen – aber ursprünglich sollte Moral einmal als Instrument zur Selbstprüfung dienen, als Maßstab für sich selbst im Verhältnis zu den Regeln, die jemand allgemein für gut heißt. Der entkernte und neu aufgefüllte Moralbegriff, der nie für den Moralrichter selbst gilt, wird zur Ressource zur Aburteilung von anderen. Auf dieser schräg gestellten und rhetorisch eingeseiften Ebene lassen sich nebenbei die Leichen aus dem eigenen Keller bequem ganz in die Tiefe versenken. Sehr viele Wähler in Bayern beschäftigen sich vermutlich nie mit Moralphilosophie. Aber sie erkennen das Manipulative und Heuchlerische dieser Übung besser als ganze Geschwader von Hauptstadtjournalisten. Beziehungsweise: Von denen erkennen es wahrscheinlich auch die einen oder anderen, halten es aber mit ihrem unbestechlichen Kennerblick für hohe politische Kunst.
Ein immer wiederkehrendes Versatzstück in der Aiwanger-Debatte lautet, das Flugblatt übersteige aber alles, was jemand den Anklägern heute vorwerfen könnte, es übersteige beispielsweise auch die Vorwürfe gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre und den Impfstoffkauf-Skandal von Ursula von der Leyen. Holocaust, Auschwitz – das sei schließlich eine ganz andere Dimension. Die Shoa und Auschwitz zweifellos. Aber doch nicht ein A 4-Blatt von 1987, auf dem etwas vom „Vergnügungsviertel Auschwitz“ steht. Bei der Gelegenheit: Manche bringen in der Debatte auch vor, die Flugschrift sei überhaupt nicht antisemitisch, schließlich erwähne sie ja keine Juden. Das ist unsinnig; ein Text, der von dem „Vergnügungsviertel Auschwitz“ und von einem „Freiflug durch den Schornstein“ spricht, muss das Wort ‚Juden‘ nicht erwähnen, um die Opfer der Shoa zu verhöhnen, ihr Leid lächerlich zu machen und damit eins der gängigsten antisemitischen Muster zu bedienen. Das Pamphlet ist abstoßend, das Zeugnis eines völlig unreifen und auch ziemlich beschränkten Geistes, es macht den Massenmord an Juden zum trivialen Stoff. Aber nur, weil es den Riesenbegriff „Auschwitz“ in diesem Sinn enthält, gewinnt es noch keine Riesengröße. Eine jedenfalls herkömmliche moralische Beurteilung misst etwas an Absicht und Wirkung. Das Flugblatt aus Mallersdorf bekamen 1987 offenkundig nur sehr wenige überhaupt zu Gesicht. So wenige jedenfalls, dass selbst ehemalige Schulkameraden Aiwangers erst jetzt davon etwas mitbekamen. Es entfaltete damals so gut wie keine Öffentlichkeitswirkung (sondern erst 2023). Es enthielt keinen Plan für irgendeine Tat. Kurz: Es bewirkte keinen konkreten Schaden.
Damit unterscheidet es sich grundlegend etwa von dem Wirken einer Anetta Kahane aka IM Victoria, die zu DDR-Zeiten andere bespitzelte, von einem Sven Hüber, der an einem Mauerregime mitwirkte, unter dem Hunderte erschossen wurden. Es unterscheidet sich auf eine andere Art von der falschen Unbedenklichkeitserklärung eines Lauterbach zur Corona-Impfung, von der Milliardenversenkung zu Gunsten von Pharmafirmen, von der höchstwahrscheinlich durch Olaf Scholz bewirkten steuerlichen Spezialbehandlung für die Warburg-Bank.
Das Klein- und Herunterreden antisemitischer Hassdemonstrationen in Deutschland bedroht ganz konkret Gesundheit und Leben von Juden in Deutschland und auch von Leuten, die für Juden gehalten werden.
Wer die akademisch beförderte Kontextualisierung der Shoa, also das strategische Kurzundkleinreden eines überzeitlichen Verbrechens, das aber nicht in die Theorie von der kollektiven Schuld des weißen Westens passt, ernsthaft für weniger gewichtig hält als das vergilbte Flugblatt eines niederbayerischen Schülers aus den Achtzigern, der besitzt keine ernstzunehmenden Maßstäbe oder wirft sie gerade über Bord. Denn bei dieser Übung, die hier in Rede steht, geht es um die wirkungsvolle Umschreibung von Geschichte. Hier betätigen sich keine 16-Jährigen. Es geschieht jetzt, 2013 ff. Und hier fließt Steuergeld.
Der Trick speziell der Aiwanger-Ankläger besteht in einer Vor- und gleichzeitig Rückprojektion. Zum einen imaginieren die Ankläger, er hätte 1987 ernsthaft kurz davorgestanden, das KZ Dachau wieder in Betrieb zu nehmen. Sie tun so, als wäre er mit 17 in eine klandestine Waffen-SS eingetreten und hätte ein paar Jahre später ein Gedicht darüber geschrieben, dass Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet. Gleichzeitig bestehen sie darauf, alles, was er in seinem politischen Leben sagte, jetzt durch das Prisma der Flugblattgeschichte zu sehen. Wenn Aiwanger in seinem Erwachsenenleben nichts Rechtsextremistisches und Antisemitisches mehr äußerte, dann, so die logische Schlussfolgerung, verstell er sich eben nur. Bei Twitter (und so ähnlich auch in etlichen Medien) steckt in dem ziemlich biederen Wirtschaftsminister ein nazistischer Schläfer, der nur auf seinen Aktivierungscode wartet.
Würde die funktionierende Presse nicht nur aus einigen wenigen Medien bestehen, sondern auch Sendeanstalten und Magazine umfassen, dann wäre der Gedächtniskünstler Olaf Scholz längst nicht mehr im Amt. Und Innenministerin Nancy Faeser stände gerade kurz vor Rücktritt oder Entlassung. Nicht, weil sie einen früheren Politoffizier der DDR-Grenztruppen auf einer wichtigen Position der Bundespolizei duldet. Auch nicht, weil sie als so genannte Verfassungsministerin demonstrativ auf die Unschuldsvermutung pfeift. Und schon gar nicht wegen bestimmter Phrasenabsonderungen, etwa, wenn sie die Entscheidung Söders, dem Wunsch des Berliner Kommentariats und aller anderen progressiven Kräfte nicht zu willfahren, sondern Aiwanger im Amt zu behalten, so kommentiert: „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül.“ Sondern, weil sie aus schlichtem, allerdings schlecht berechnetem Machtkalkül den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm auf ein bloßes Gerücht hin absetzte. In seiner Sendung vom 7. Oktober 2022 behauptete Böhmermann, Schönbohm unterhalte über einen Verein Kontakt zu russischen Geheimdienstlern und bezeichnete den Sicherheitsfachmann als „Cyberclown“. Das Belastungsmaterial über Schönbohm wanderte, wie man hört, durch mehrere Redaktionen. Niemand griff es auf, es schien allen zu fadenscheinig – niemand bis auf den Grimme-Preisträger vom ZDF. Die bloße Behauptung Böhmermanns wiederum genügte Faeser schon, um den Mann von seinem Posten zu entfernen. Die Böhmermann-Vorlage kam ihr sehr gelegen. Es heißt, Schönbohm habe ihr in bestimmten Fachfragen widersprochen. Gegenüber einer inkompetenten Ministerin unterlässt man das lieber.
In den disziplinarischen Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Beschuldigungen gegen Schönbohm keinerlei Substanz besaßen (weshalb er das ZDF und Böhmermann auf 100 000 Euro Schadenersatz verklagt).
Das Grundmuster bei Schönbohm ähnelt bemerkenswert dem im Aiwanger-Süddeutsche-Fall. Selbst Faeser merkte, welchem dünnen Geraune sie aufgesessen war. Also ließ sie das Umfeld von Schönbohm abhören, um wenigstens im Nachhinein irgendetwas Belastendes in die Hände zu bekommen. Aber auch das ohne Erfolg. Das Vorgehen der Innenministerin erinnert sehr stark an die Abhöraktion gegen den Nuklearmanager Klaus Traube 1975/76 („Operation Müll“), den das Bundesamt für Verfassungsschutz damals ebenfalls aufgrund eines völlig haltlosen Verdachts belauschte. Der Skandal führte 1977 zum Rücktritt von Innenminister Werner Maihofer. Wie erwähnt: In einem Land mit funktionierender Presse müsste Faeser jetzt den gleichen Weg antreten.
In der vergangenen Woche endete noch ein anderer Moralgerichtshofs-Prozess, vorerst jedenfalls: der gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, das sie übrigens ausschließlich aufgrund von Anzeigen unbeteiligter Dritter betrieben hatte. Was die angeblich beteiligten Zweiten betrifft, heißt es in der Mittteilung der Staatsanwaltschaft: “Mutmaßliche Geschädigte haben sich bislang nicht an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, sondern ausschließlich – auch nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens – an Journalistinnen und Journalisten, die sich ihrerseits auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben.” Soweit die Untersuchung der traditionellen Justiz. Im Moralgerichtsverfahren sahen die Zuständigen den Fall von Anfang an anders, und sie lassen sich auch von der Einstellung nicht im Mindesten beirren. Das ZDF widmete dem Skandal um angeblich erzwungenen Sex und angeblich heimliche Drogenverabreichung nach Rammstein-Konzerten eine angebliche Dokumentation („Rammstein – hinter der Mauer des Schweigens“), die keine Belege oder wenigstens Indizien für irgendetwas Strafbares zeigt, dafür aber wichtigtuerische Redakteurinnen, die auf ihren Laptops oder iPhones herumtippen und Interviews führen, die wie eine Journalistenparodie klingen. Beispielsweise schaffen sie es, zwei Rammstein-Fans aufzutreiben, die ihnen in die Kamera sprechen: Wenn die Vorwürfe gegen Lindemann zuträfen, dann wäre das wirklich schlimm. Irgendetwas Substanzielles weiß keiner beizutragen, den sie ansprechen oder anrufen. Eine düstere Stimme kommentiert diese missliche Situation aus dem Off: „Angst führt zu Schweigen.“ Die Möglichkeit, dass sich backstage nach Rammstein-Konzerten einfach nichts Kriminelles abspielte, scheint den ZDF-Spurenlesern offenbar so exotisch, dass sie den Gedanken noch nicht einmal pro forma erörtern.
Wie bei Aiwanger und Schönbohm teilt sich auch der Moralprozess gegen den Rammstein-Sänger in drei Akte. Im ersten Akt gibt es die Anschuldigung gegen eine Person, die schon vorher eine Markierung trug – bei Lindemann als irgendwie rechts und sexistisch (Peniskanone). Dann merken die Ankläger, wie wässrig ihre Suppe selbst für die Gutgläubigen wirkt. Also müssen sie wenigstens im Nachhinein noch ein bisschen Material organisieren. Gegen Aiwanger in Form der durchweg anonymen Berichte über Hitlergruß, „Mein Kampf“ und rassistische Witze. Bei Schönbohm per Lauschangriff. Und gegen den Rammstein-Sänger durch eine Art Fahndungsaufruf nach Belastungszeugen durch die Moralgerichtsermittlungsbehörde Amadeu-Antonio-Stiftung. Die nämlich sammelte Geld zur Unterstützung von Rammstein-Opfern, die es einfach geben musste, wenn auch nur im Verborgenen.
Immerhin kamen mehr als 800 000 Euro zusammen. Auf der Webseite der steuerfinanzierten Stiftung heißt es (noch immer):
„Wir unterstützen Personen, die…
…sexualisierte Übergriffe durch oder ähnliche missbräuchliche Situationen mit Till Lindemann oder anderen Bandmitgliedern von Rammstein erlebt haben
…Zeug*innen geworden sind von den genannten Vorfällen und sich dazu öffentlich oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geäußert haben oder äußern wollen
Was hast du erlebt? Wann und wo?
In welcher Form war Till Lindemann oder Rammstein involviert?
In welcher Situation befindest du dich jetzt, was brauchst du?
Wie können wir dich in dieser Situation finanziell unterstützen? Wofür genau benötigst du finanzielle Unterstützung? Mit welcher Summe?
Hast du bereits Unterstützung durch eine*n Anwält*in? Kannst du uns eine Darstellung des Falles sowie eine Kostenschätzung oder einen Kostenvoranschlag der Anwaltskanzlei zukommen lassen?
Hast du bereits psychologische Unterstützung? Kannst du uns eine Darstellung des Falles sowie eine Kostenschätzung oder einen Kostenvoranschlag der*des Therapeutin*en zukommen lassen?
Wenn du diese Fragen bereits beantworten kannst, kannst du dich auch direkt an ed.gnutfits-oinotna-uedama@dnuf.seorehs wenden.“
Obwohl die von Kahane im merkelschen Geist geschweißte Fachorganisation also regelrecht mit Geldbündeln winkte, meldete sich bisher niemand. Zumindest nicht bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Dass die alten Justizbehörden überhaupt immer wieder bei der Schuldfindung dazwischenfunken, gilt den wohlgesinnten Verfolgern als großes Übel, das noch seiner endgültigen Beseitigung harrt. Aber immerhin gibt es entschiedene Schritte, endlich mit dem ganzen Rechtsstaatsgetue aufzuräumen.
Beispielsweise von Daniel Drepper, der im NDR im Namen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ausführt, die Einstellung der Ermittlungen gegen Lindemann sei nicht als „Unschuldsbeweis“ zu werten.
Die taz fragt, warum die wovon auch immer Betroffenen sich nur an die Medien und nicht an die Ermittler gewandt hätten.
Vielleicht, weil diese Medien gar kein Interesse haben, den Wahrheitsgehalt von Anschuldigungen zu ergründen, solange sie in ihr Narrativ passen? Und weil an Moralgerichtshöfen auch nie Anklagen wegen Falschbeschuldigungen drohen, wenn die Behauptungen den Richtigen treffen?
Bei t-online heißt es in einem Kommentar: „Den Betroffenen bleibt nur ein schwacher Trost: Lindemann, der auf der Bühne gern mit einem Riesenpenis posiert und in seinen Texten nicht mit frauenfeindlichen Gewaltfantasien spart, konnte mangels Anklage zumindest nicht ausdrücklich für unschuldig erklärt werden“. Diesen Begriff muss sich jeder merken, der in der neuen Ära zurechtkommen will: „Unschuldsbeweis“. Den kann bekanntlich auch ein Aiwanger nicht liefern, genauso wenig wie früher die Angeklagten in den Hexenprozessen. Also damals, als noch kein Rechtsstaat mit seinen ewigen Formalien störte.
Wenn die Aktion wider Erwarten der Moralrichter doch nicht zum gewünschten Ergebnis führt, nämlich zur Aburteilung des Betreffenden mangels Unschuldsbeweis, dann ist, um mit dem Chef der Süddeutschen zu sprechen, wenigstens „der Rest schon schrecklich genug“. Und es geht mit der nächsten Zielperson nach exakt dem gleichen Schema weiter. Um das Luhmann-Wort abzuwandeln: Es findet eine Delegitimation von Personen durch Verfahren statt. Als besonders schimpflich gilt es den Moralwarten, wenn auch noch die Bevölkerung versagt, indem sie nicht erwartungsgemäß den Daumen senkt.
Dass Aiwanger bleiben kann, weil in Bayern gerade Wahlen anstehen und der gemeine Wähler nicht über das gesunde Moralempfinden der Süddeutschen verfügt, zeigt ihnen wieder einmal, dass die Demokratie noch sehr gründlich durchtransformiert werden muss.
Damit, dass sie das bürgerliche Rechtsverständnis und selbst noch das Rechtsdenken eines aufgeklärten Monarchen wie Friedrich II. lustvoll in die Tonne treten, Journalisten Seite an Seite mit der Innenministerin und dutzenden anderen Politikern, demolieren sie die Gesellschaft unendlich stärker, als es das Flugblatt von Mallersdorf je gekonnt hätte. Das Seltsamste daran ist, dass sie offenbar keine Sekunde lang fürchten, die Praxis der Moralgerichtshöfe könnten sich jemals gegen sie selbst richten.
Das ZDF entblödet sich nicht, in seinem Format „Die Spur“ eine Doku „So erkennst du rechtsextremen Content auf TikTok“ zu senden. Ich habe mir das (auch auf YouTube zu sehen) nicht angetan, denn zum einen bin ich kein TikTokker (habe also keinen behandlungsbedürftigen Tick), zum anderen weiß ich das doch schon alles. Rechtsextrem ist unter anderem, wer am 8. August 1988 geheiratet hat, wer die Initialen A.H. hat, wer seinen Arm in Gips in einer bestimmten Stellung eingegipst bekam, wer seine kleinen Töchter mit blonden Zöpfen und Röcken draußen laufen läßt, wer sich für Esoterik interessiert. Und überhaupt inzwischen jeder, der die Ziele der hehren Ampel kritisiert und in seinem Wahn nicht erkennt, daß diese ehrenwerten Politiker Tag und Nacht um unser aller Wohlbefinden besorgt sind. Aber hat nicht Baerbock gesagt, daß hier irgendetwas verendet werden muß? Ich erinnere mich nur nicht mehr, was dies war. Ob die Vergeßlichkeit von Scholz schon über den Fernseher ansteckend ist?
Wir sind ja klar über die UnschuldsVERMUTUNG hinaus. Schönbohm konnte trotz illegaler Ausforschung durch den Geheimdienst nichts angehängt werden.
Da brauchen wir die Unschuld nicht mehr vermuten und es zeigt sich, dass nicht einmal mangelnde Schuld den Menschen noch rettet, wenn er dem System und seinen Dienern ungenehm ist.
Verehrter Herr Wendt. Gibt es Ihren herausragenden Text auch in „einfacher Sprache“ auf Kindergartenniveau, damit ihn diejenigen, die ihr lesen sollten (KOMMUNISTEN/SOZIALISTEN wie GRÜNE, LINKE, SPEZIALDEMOKRATEN), auch verstehen. Und dann noch eine dicke Entschuldigung an alle Kindergartenkinder.
Hätten die woken sich vorher informiert, aber das ist ja nicht ihr Ding. Haltung vor Fakten.
Bayr. Verfassung:
Art. 45. Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.
Erlanger Doppelmord: „Damit könnte auch die bisherige Theorie von einem rechtsextremen Einzeltäter ins Wanken geraten.“ Na so was aber auch. Hat die
VorverurteilungVerdachtsberichterstattung vielleich versagt? Nein, sicher nicht. Die hat nur Tatsache oder ausdrücklich „vermutliche“ Tatsachen berichtet. Das ist zulässig.Das neue Phantom: Rechtsextremismus. Es ist zwar unsichtbar aber überall, zumindest solange Nancy Faeser noch ihr Unwesen im Innenministerium treibt.
Der letzte Satz Ihres Artikels, sehr geehrter Herr Wendt, drückt aus, worüber ich mich auch die ganze Zeit wundere. Da wird ein Spitzel- und Zuträgersystem installiert und die daraus resultierenden Erkenntnisse (oder besser: Ergebnisse) mißbraucht, um Leute zu bekämpfen, die nicht der Meinung der Regierung sind. Dabei wird diese unsere Regierung als harmlos und gut hingestellt. Wer sich nur kurz vorstellte, was eine Regierung, die es für richtig befindet, Konzentrationslager für politische Gegner zu betreiben, mit solchen Strukturen unter Nutzung von Social Networks anstellen würde, der müßte laut und anhaltend die Alarmglocke läuten. Es sei denn, er weiß, daß er außer Gefahr ist, weil er ohnehin immer auf der Seite der Macht wandeln wird. Da hat sich in der Vergangenheit schon mancher getäuscht!
Wenn die EU ein Vermögensregister aufbaut, wie einst die Nationalsozialisten es von den Juden einforderten, um an ihren Besitz zu gelangen, dann muß man konstatieren, daß ein solches Register wohl schwerlich einem anderen Zweck dienen kann, als ihn schon die Nationalsozialisten verfolgten, diesmal ohne die Beschränkung auf Juden. Man wird andere Kriterien anlegen.
Spitzentext mit präziser Analyse.
Unglaublich guter Artikel, der die ganze linke Heuchelei in wenigen Absätzen so prägnant zusammenstellt, dass es jedem Leser mit einem noch so kleinen Rest von Gerechtigkeitsempfinden Schauer tiefen Ekels den Rücken hinunterlaufen lässt.
Es gibt ein typisches Muster, das Henryk Broder mal kurz auf den Punkt gebracht hat: Man interessiert sich nicht für die Judenfeinde heutiger Tage, man hofiert sie teilweise sogar. Stattdessen gibt es eine merkwürdige Obsession nur mit dem Antisemitismus der Vergangenheit und nur, soweit er Juden betrifft, die schon tot sind.
Die, die dieser Praxis folgen, benehmen sich wie Schweine, die sich im Schlamm suhlen. Schlamm ist schmutzig, so wie Antisemitismus schmutzig ist. Wer sauber sein möchte, sollte doch keine Lust dazu haben, sich zu suhlen, oder. Die Saubermänner aber, die kein Problem mit dem arabischen Judenhass haben, haben auch kein Problem mit Antisemitismus. Sie freuen sich, wenn sie ihn benutzen können. Für eine Suhle. Nichts anderes ist es. Warum? Auch das führt der Artikel gnadenlos ans Licht. Solange es nämlich Linke sind, die antisemitisch unterwegs sind, wird das freundlich entschuldigt.
Widerlich.
Aiwangers Flugblatt ist widerlich. Die Äußerungen von Frau Heinrich sind widerlich. Die Aktivitäten von Anetta Kahane in der DDR waren widerlich. Die Documenta von Frau Roth war widerlich. Die Karikaturen in der Süddeutschen waren widerlich. Die judenfeindlichen Aufmärsche von arabischen und iranischen Muslimen sind alle Jahre wieder widerlich. Die, die sie immer wieder genehmigen, verhalten sich widerlich. Und das Verhalten der deutschen Vertreter in den UN, wo sie reihenweise israelfeindlich abgestimmt haben, war und ist widerlich. Der Schoß ist fruchtbar noch…….
Wie immer ein Hochgenuss, Alexander Wendt zu lesen. Ich lese hier allerdings die Analyse heraus, nun hätte sich ein Großteil der Medien endgültig diskreditiert und vielleicht sind sie kurz davor, selbst zu merken, dass das so nicht weitergehen kann. Wohl kaum. Diese Hexenjagden laufen zwischen den Mahlzeiten nebenher. Die moralische Verkommenheit hat sich doch an anderen Stellen schon zur Genüge gezeigt (Flüchtlingskrise/Seenotrettung, vier Jahre Trump, drei Jahre Pandemie…). Da kehrt keiner um. Die machen immer so weiter. Und wenn der Krempel jeden Abend über Millionen Bildschirme flimmert, gibt es auch immer hinreichend viele gutgläubige Rezipienten, um eine Debatte zu vergiften oder zumindest immer wieder zu „resetten“. Für’s Schwimmbad habe ich nochmal „Die neuen Leiden des alten M.“ von Harald Martenstein von 2014 aus dem Regal geholt. Die Texte lesen sich, als wären sie gestern geschrieben worden. Die Debatte dreht sich im Kreis und es ist auch schon alles Schlaue (und alles Dumme) geschrieben worden. Es nervt einfach nur noch.
Das Lesen dieses Artikels war ein Hochgenuß, trotz seiner Länge. Eine journalitische Perle im derzeitigen einerlei. Bitte weiter so Herr Wendt.
Ein Teil der links-grünen-medialen Empörungsindustrie läuft demnächst beim al-Quds-Tag mit, plädiert dafür, den „Apartheidsstaat“ Israel zu boykottieren und träumt von einem Palästina „from the River to the sea“. Was für eine widerliche Kampagne…
„Das Seltsamste daran ist, dass sie offenbar keine Sekunde lang fürchten, die Praxis der Moralgerichtshöfe könnten sich jemals gegen sie selbst richten.“
Das könnte passieren. Aber mir persönlich macht die Praxis der Moralgerichtshöfe nur Angst. Mir wäre es daher lieber, diejenigen, die Verbrechen gegen ihr eigenes Volk begehen, vor ordentliche Gerichte mit unpolitischen Richtern zu stellen.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweißt, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.)
(Kurt Tucholsky)
Man muß Herrn Aiwanger nicht mögen, er verhält sich auch sehr opportunistisch, aber er hat mit seiner Rede in erding richtige, deutliche und laute Töne angeschlagen und den Protagonisten des Altparteien Kartell damit vors Schienbein getreten. Da mußte schnell die Denunziation her, die überliche Schmutzkübelkampagne. Der Latainer weiß: „Audacter caluminare semper aliquid haeret“ (Verleumde nur dreist, irgendetas wird hängen bleiben).
Diese politische Kampftaktik wurde von Lenin zur Zersetzungskampagne weiter entwickelt und gerne von „lupenreinen Demokraten“ eingesetzt.
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Zum Thema Zersetzung hat Nicole Höchst einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht unter:
https://journalistenwatch.com/2023/09/03/hoechst-brisant-zersetzung-2-0/
„Das Wahrheitsministerium“, George Orwell grüßt.
Dem Narrativ von der lügenden Frau Raum geben? Würde ich nie tun! Höchstens – im Zusammenhang mit ÖRR und MSM- dem von der intellekt- und bildungsbefreiten Redakteusen-Atrappe…
Gibt es eigentlich auch ein Narrativ vom lügenden Mann? Auch auf diesem Gebiet hätten ÖRR und MSM jede Menge Beweismaterial zu bieten, und zwar neben einschlägigen Moderatoren und „Nachrichten“sprechern auch den einen oder anderen intellekt-, bildungs- und anstandsbefreiten „Satiriker“.
Ich nehme an, dass jeder Psychologe leicht erklären könnte, dass das Flugblatt von 1987 für einen 16-Jährigen keinen fundierten Antisemitismus beweist, selbst wenn er das Flugblatt selbst geschrieben hätte. Es gibt keine einschlägigen, antisemitischen Spuren vorher oder nachher. Im Flugblatt wurde ein Thema benutzt das maximale Provokation versprach, ohne dass das Thema weiterhin im Leben des Hubert Aiwanger eine Relevanz gehabt hätte. Es ist bedauerlich, dass abgesehen von Wolffsohn oder Broder kein Jude die Irrelevanz der Grenzüberschreitung eines 16-Jährigen für heute als solche sieht.
Ein Psychologe wäre auch nicht für die jugendlichen Dummheiten eines Aiwanger notwendig, sondern für die Analyse der Psyche eines Lehrers, der „Beweismaterial“ gegen einen ehemaligen Schüler über 35(!) Jahre lang aufbewahrt, um eben diesen nach so langer Zeit noch diffamieren zu können.
Was ist denn das für eine kranke Denk- und Handlungsweise – vom rechtlichen Aspekt (Schweigepflicht der Lehrer über Dienstangelegenheiten auch nach Eintritt in den Ruhestand) ganz abgesehen?
Hätte ein pensionierter AfD-naher Lehrer solch eine Dreck-Kampagne gegen einen linksgrünen Politiker losgetreten, was wäre dann in Deutschland los?
Ich schätze, dass alle TE-Leser die Antwort kennen.
Wir werden uns noch wundern wenn die „Zugereisten“ und hier her eingeflogenen Emigranten sich alsbald akklimatisiert haben, oder schon den deutschen Pass in der Tasche haben, das Thema, das uns mal wieder alle beschäftigt, völlig anders bewerten. Wie wird denn dann der Staat, die EU und vor allem Israel dann reagieren? Der Libanon lässt grüßen.
Das Vorgehen erinnert an die Verunglimpfung der AfD. Ständig wird der Vorwurf des Rechtsextremismus erhoben, der nie konkretisiert wird. Da müssen dann weit zurückliegende verbale Entgleisungen einzelner Mitglieder herhalten. Leicht zu durchschauen, das Ganze…
Nichts für ungut, aber die hier beschriebenen „Gerichtshöfe der Moral“ haben ihre Ursprünge im Feminismus. Fiele dieser Stein vom Herzen der Gesellschaft- es ginge uns unendlich viel besser!
„Gerichtshöfe der Moral“ sind keine Erfindung des Feminismus, es gab sie zu bestimmten Zeiten schon immer, weil es schon immer Menschen gab, die sich im Besitz einer höheren Moral wähnten, mit der sie andere kujonieren konnten.
In früheren Zeiten haben die Kirchen diesen Job erledigt. Heute tun sie es wieder, diesmal allerdings nicht religiös begründet, sondern im Namen der linksgrünen Pseudoreligionen wie Klima, Wokeness, Corona usw.
„Dieser Stein“ wird nie „vom Herzen der Gesellschaft“ fallen, denn der Moralismus ist eine höchst unangenehme allgemein-menschliche Eigenschaft. Und immer dann, wenn für eine bestimmte Politik nachvollziehbare Argumente fehlen, wird die Moralkarte gezogen.
Die „Gerichtshöfe“, von denen hier die Rede ist, finden vor dem Hintergrund demokratischer Rechtsstaatlichkeit statt. Und da machte- zumindest in der BRD- der Feminismus den Anfang, wenn es darum ging, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einfach zu ignorieren. Ein „gutes“ Beispiel ist hier die Causa Kachelmann.
Es bleibt dabei: 51 % AFD in Bundes- und Landtagen und der Rechtsstaat ist wieder zurück. Dann Umstellung der öffentlich-rechtlichen Sender auf Streamingdienstleistung mit Kündigungsmöglichkeit, Schluss mit Steuermitteln für private Verlage (keine „Demokratieförderung“, keine „Verkaufshilfen“, keine „bezahlten Moderationen“). fertig ist die Wiederherstellung demokratischer Zustände wie in den 90er-Jahren. Diese ganzen Linksradikalen in Politik und Gesellschaft lassen sich zwar nicht überzeugen, aber häufig aus ihren viel zu vielen Ämtern hieven, so dass es wieder eine Ausgewogenheit von links und rechts wie früher gibt: Hauser und Kienzle, Monitor und Löwenthal, Franz Alt und Peter Hahne, Radio Bremen und Bayerischer Rundfunk, Scheibenwischer und Dieter Nuhr. Und noch besser: Typen wie Hajo Friedrichs, deren private politische Meinung man selbst nach Jahren nicht erahnen konnte.
Wenn das mit der Ausgewogenheit vom linken Pharisäertum nicht begriffen wird, wird das Pendel in den nächsten Jahren viel zu weit nach rechts ausschlagen, bloß weil man auf der linken Seite partout keine Mäßigung walten lassen will. Ich wünsche mir das nicht, aber es wird gerade heftig herprovoziert von Institionen wie der SZ, bis eine Mehrheit denkt: Mir doch egal, ob ich für Euch rechts bin. Das sollte es aber nicht, aber das wird so kommen, wenn diese Leute nicht von der Mehrheit eingebremst werden.
Ich denke ähnlich wie Sie und befürchte auch, dass das Pendel durch die Maßlosigkeit des linksgrünen Handelns am Ende zu weit in die andere Richtung ausschlagen könnte.
Allerdings ist es mir in der Tat egal, ob ich „für die“ (Linksgrünen nämlich) „rechts“ bin. Denn „rechts“ ist doch mittlerweile längst ein Gummibegriff für alles NICHTlinksradikale.
Ich bin rechts und stolz drauf! Denn „rechts“ heißt für mich: bügerliche Vernunft, Respekt vor Recht und Gesetz und demokratische Grundhaltung im Sinne des GG, nicht im Sinne Ulbrichts und Honeckers.
Es gibt EINE Partei in Deutschland, die genau dafür steht. Und die wähle ich!
Das ist mit Abstand der bestrecherchierte Artikel, den ich bezüglich des „Aiwanger-Skandals“ bisher gelesen habe!
Wer hätte gedacht,das man mit Nazihetze heute noch Wahlen gewinnen kann?
Die Systempropaganda hat nach 1927-45 einen weiteren Meilenstein der Hirnwäsche erklommen.
Das Deutschlands Besatzer nach 45 das „Deutsche sind immer Nazis“Diktat bis jetzt durchhalten durften,liegt an der ununterbrochenen Propaganda derjenigen für die wir Abgaben zu entrichten haben…
Der linke Volksgerichtshof tagt! Die Urteile stehen schon vorher fest:alle Verdächtigen sind schuldig! Beweismittel zu prüfen, ist unnötig. Alle Entlastungszeugen sind Rechtsextreme, Rassisten und Verschwörungstheoretiker! Die „gerechte“ Strafe: lebenslange Stigmatisierung, gesellschaftliche Einzelhaft, Entzug aller Bürgerrechte! Revision ist ausgeschlossen!
So sehr ich dem Autor in vielem recht gebe, und so sehr ich tichyseinblick schätze: mir fehlt inzwischen die Objektivität. Jawohl, es wird ständig mit zweierlei Maßstab gemessen. Jawohl, auf solcher Grundlage kann man keine Koalition platzen lassen. Und doch..
Aiwanger ist hochnotpeinlich. Er weiß nicht mehr, ob er das Flugblatt verteilt hat und warum es in seiner Schultasche war? Er weiß nicht mehr, ob er gern mal Hitler imitiert und den Hitlergruß gezeigt oder einen Judenwitz erzählt hat? Es wäre so einfach, dergleichen zu dementieren! Ich sehe nur einen Grund, warum das nicht passiert: er hat Angst, dass sich doch noch ein glaubwürdiger Zeuge findet. Bloß nicht der Lüge überführt werden.
Er hätte den Kretschmann geben können. Er hätte sagen können:
„Wissen Sie, damals hat uns das ganze Linksgetue genervt. Mit einem Hitlergruß konnten Sie herrlich provozieren. Schauen Sie sich das Flugblatt an, das war doch kein Aufruf zum Judenmord und keine Propaganda! Das war eine unsägliche Satire auf den X-ten Wettbewerb zu den kollektiven Bußübungen in einer Zeit, wo das nie-wieder-Nazi-Thema den Schülern zu den Ohren herauskam. Und es war überhaupt nicht für die Schüler gedacht, sondern für die Lehrer! Deswegen hat es auch kaum ein Schüler gesehen. Sein einziger Zweck bestand darin, im Lehrerzimmer für Schnappatmung zu sorgen. Ich hab’s nicht geschrieben, aber ich fand die Vorstellung damals lustig. Und die Schule hat das richtig eingeordnet, zum Glück. Die haben begriffen, dass das kein Ausdruck von Nazi-Gesinnung war, oder von Billigung der Shoa. Sondern einfach kindische, unreife Provokation. Es ist nett von meinem Bruder, dass er mich schützen will, aber nein, ich habe die Dinger nicht eingesammelt. Ich habe zwei oder drei an Orten abgelegt, wo sie ihren Weg ins Lehrerzimmer finden mussten. Und als es herauskam, war es mir schon damals peinlich, denn natürlich macht man mit der Shoa keine Witze. Heute ist es mir noch viel peinlicher, und so was kann man nicht entschuldigen, leider. Ich hatte gehofft, dass das nie an die Öffentlichkeit kommt, nicht nur weil ich die Medienmechanismen kenne, sondern einfach weil eine Schande ist, mit der ich nun leider leben muss.
Aber bedenken Sie: ich hab keinen Polizisten zusammengeschlagen, wie ein ehemaliger Bundesaußenminister. Ich habe nicht der Stasi angehört, oder einer extremistischen Organisation. Und ich war 17, nicht in meinen 20ern oder 30ern. Machen wir einen Deal: wenn von den Leuten, die in ihrer Vergangenheit ernsthafteren Dreck am Stecken haben, die Hälfte zurücktritt, dann schließe ich mich an, aus Gründen der politischen Hygiene. Bei der AFD können wir das natürlich nicht erwarten und bei der Linkspartei auch nicht. Aber beim Rest… ich bin gespannt, ob die „SZ“ es fertigbringt, eine halbwegs objektive Liste entsprechender Kandidaten zusammenzustellen.“
Das alles hätte Aiwanger sagen können und wäre glaubhaft gewesen. Es wäre eine Chance gewesen, die Maßstäbe zurechtzurücken. Statt dessen windet er sich wie ein Aal weckt er mit seinen „Erinnerungslücken“ einen Verdacht, der vermutlich unbegründet ist, aber mangels Rückgrats jetzt an ihm hängenbleibt. Pfui Deibel.
Was soll denn bitte diese, in meinen Augen gespielte bzw. massiv überzogene, Empörung?
Sie müssen H. Aiwanger ja nicht glauben, aber stattdessen eine, in ihren Augen glaubhafte, Geschichte zu erfinden und sie ihm quasi in den Mund zu legen, spricht doch auch nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit oder doch?
Ich hingegen glaube ihm und zudem wird sich sowieso niemand bis ins Detail (die Glaubwürdigkeit von Personen die vorgeben das zu können, kann jeder für sich selber einordnen) erinnern können, was sich vor mehr als 35 Jahren zugetragen hat. Manch einer hat doch da schon mit einem Zeitraum größer 5 Jahre so seine Probleme.
Ausgezeichneter Text. Herzlichen Dank. Wunderbar die triefende Verlogenheit des linken Antisemitismus herausgearbeitet, der ekelhafte Doppelstandard, die neu-mittelalterliche Lust an Vorverurteilungen, Beweislastumkeht und Hexenjagten.
Und klar: In einem Land mit unabhängiger Presse wären Scholz, Faeser, Habeck, Paus und Baerbock längst abglöst und Lauterbach säße auf der Anklagebank.
Die Formulierung soll wohl unqualifizierte Reaktionen provozieren von denen, die in dem Flugblatt keinen Antisemitismus sehen. Das tut Wolffsohn auch nicht, und ich werde einem Juden nicht vorgeben, was „Antisemitismus“ bedeutet.
Das Flugblatt zeigt vor allem einen mißratenen Geschichtsunterricht. Der Verfasser des Flugblatts ist voller moralischer und didaktischer Appelle. Wieder und wieder ist ihm eingeschärft worden, welch kolossales, unvergleichliches Verbrechen da geschehen ist, und offenbar ging es im Unterricht immer wieder um Schuld und Wiedergutmachungsanspruch. Dem Schüler, der persönlich nichts mit der Shoah zu tun hat, wurde Schuld eingebleut, für die er tätliche Reue zeigen müsse. Ständig wurde dem Schüler eingehämmert: „Du bist schuld, weil Deine Eltern und Großeltern mitgemacht haben. Du bist schuld, weil Du Deutscher bist. Du bist schuld, wenn irgendeine Art von Faschismus neu aufscheint, weil Du es nicht verhindert hast. Also mußt Du alles tun, um dem Faschismus zu wehren, und wenn Du das nicht tust, billigst Du den Judenmord.“ Einen solchen Geschichtsunterricht habe ich zum Teil auch erlebt, und ich bin ungefähr in Aiwangers Alter. Gottlob hatte ich auch andere Lehrer, die uns persönliche und historische Schuld ebenso auseinanderhalten ließen, wie sie uns auch verständlich gemacht haben, daß es nicht die Monströsität der Shoah ist, die sie so abscheulich macht, sondern die Geisteshaltung, die die Shoah ermöglicht hat.
Das Flugblatt sieht ganz danach aus, als wollte sich hier ein Schüler Luft machen von der ganzen Indoktrination, und natürlich verlockte auch die Aussicht, mit nichts die Lehrer derart schockieren zu können wie mit so einem Text.
Schon das läßt stark zweifeln, daß es wirklich antisemitischer Geist war, der die Feder führte. Ich lese auch keinen Hohn für die Opfer aus dem Flugblatt; ich lese die Erkenntnis des Verfassers daraus, daß die Shoah in der Tat das furchtbarste Verbrechen ist, das die Menschheit kennt, und gerade deshalb wird Auschwitz hier genannt.
Für die Geschichtslehrer heutzutage, insonderheit die zahlreichen selbstgerechten Linksgrünen, die sich rühmen, sie hätten damals selbstverständlich Hitler verhindert oder doch aufgehalten, heute aber beflissentlich alle Vorgaben der Regierung umsetzen, zeigt dieses Flugblatt, wie man den Nationalsozialismus nicht behandeln darf. Es ist der moralische Zeigefinger der überheblichen Nachgeborenen, der hier angegriffen wird. Hier wird kein Opfer verhöhnt, sondern der klebrig-moralinsaure Duktus der gratismutigen verhinderten Helden, die sich mangels Gelegenheit heute imaginierter Wundertaten damals rühmen.
Klasse Beitrag, Herr Wendt. Solche Heuchler und Moralrichter, wie Sie sie in Ihrem Text skizzieren, gab es offenbar zu allen Zeiten. Jesus in der Bergpredigt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Hat nicht die derzeitige linke Innenministerin Faeser bei den Beamten dieses Prinzip schon umgedreht? Die sollen doch ihre Unschuld beweisen müssen, wenn sie unliebsam diffamiert worden sind. So schafft man Denunziantentum.
Der an Wahrheit und Ausgewogenheit interessierte Zeitungsleser und Fernsehzuschauer sollte im Eigeninteresse auf Mainstreammedien, auch die Tagesschau, ganz verzichten und sich einfach online breit gestreut informieren. Dann wird er sehr schnell bemerken, wie einseitig die Berichterstattung der Mainstreammedien heute ist.
Zu deren Verteidigung muss man sagen: die können gar nicht anders. Die heutigen Journalisten in den Leitmedien sind überwiegend grüne Aktivisten, die von den linken Alt68er-Professoren an den Unis nicht zur neutralen Berichterstattung als Journalisten erzogen wurden, sondern zu Kämpfern für das linke Weltbild. Dazu ein wahrer Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: „Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“ Ein anderer Teil der Journalisten ist einfach bräsig regierungshörig, weil es der Verleger und der Chefredakteur so verfügt haben, was nicht dem Kontrollauftrag der Presse als vierter Gewalt jm Staat entspricht.
Der Bürger hat ein Anrecht auf neutrale, ausgewogene und wahrheitsgemäße Information, weil er ja dafür auch bezahlt. Vielleicht hätten die Väter unseres Grundgesetzes diesen wichtigen Punkt auch in die Verfassung mit aufnehmen sollen. Man wusste ja aus der Nazizeit, wie mit verlogener Propaganda ein ganzes Volk verdummt wurde.
Der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hat dem heute-Journal Manipulation bei der Zusammenstellung der Themen wie bei der gezeigten Abfolge und dem Schneiden vorgeworfen. Vielleicht muss auch das noch differenzierter betrachtet und permanent dargestellt werden, um das Gesamtausmaß der Indoktrinierung der Massen publik machen zu können?
„In seinem Beitrag in der FAZ kritisiert Stegemann außerdem, dass bei den öffentlich-rechtlichen Medien, immer nur in eine politische Richtung Parteilich agiert wird. „Es ist noch kein AfD-Politiker unbemerkt in eine Befragung geraten, wo er seine Partei als ‚neutrale Stimme‘ über den Klee loben konnte“, schreibt Stegemann hierzu.
Weiter moniert der Dramaturge, dass beim ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten, alltäglich „Techniken der Manipulation“ angewendet werden würden.“ schreibt der Merkur.
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Der Rundfunkstaatsvertrag wird hinsichtlich der Pflicht des ÖRR auf neutrale, ausgewogene und wahrheitsgemäße Information permanent verletzt, so dass man sich aus diesem Grunde überlegen muss, das Geld einzubehalten, um sich nicht selbst strafbar zu machen.
Und nun? Ueber den Befund besteht Einvernehmen. Ueber das Motiv oder die Ursache dieser Praxis vermutlich auch. Beim Gesamtziel der Taeter und ihrer medialen Helfer bei diesem, ihrem, Unterfangen bin ich mir nicht mehr sicher. Dass das Recht richtig verstanden und angewendet, fuer die Taeter ein Störfaktor, eher sogar ein massives Hindernis fuer ihre totalitaere Transformation darstellt, liegt auf der Hand. Die Versuche, beginnen unter und durch Merkel, dieses Recht und die anwendende Justiz der Ideologie unterzuordnen und dienstbar zu machen, gehoeren zu jedem totalitaeren System zwingend dazu. Dazu gehoert unter anderem auch, das Recht der Politik, damit dem Regime, unterzuordnen bzw durch „Moral“ ersetzen zu lassen, denn das Recht hat, was auch intendiert ist, fuer Machthaber gewisse unangenehme Eigenschaften. Das zuverlässige Justizpersonal gehoert natuerlich auch dazu. Es ist nichts anderes als ein instrumentell eingesetzter Helfer, der mit den anderen Helfern kolludiert. Man darf das Personal, auch das hier behandelte mediale Personal durchaus als moralisch/ sittlich verkommen, das Subsystem wie alle anderen Helfersysteme als verrottet, bezeichnen. Gewendet wird dadurch nichts. Im Gegenteil. Das Regime baut darauf, dass sich die Empoerung der Wenigen legt, spätestens dann, wenn die „naechste Sau durchs Dorf getrieben wird“ und irgendwann ein Gewoehnungs – und Resignationseffekt eintritt. Ohnehin duerften die Empoerungen unter anderem von der Generationszugehoerigkeit abhängen. Ob allzuviele Juengere durch diese Entwicklung vom Recht zur „Moral“ beunruhigt sind, ist sehr zweifelhaft. Zudem erfreut sich das Recht einer ambivalenten Wertschätzung. Als Anspruch gerne genommen, als Verpflichtung und Begrenzung weniger. Und dann kommt es noch darauf an, wen es trifft. Zudem zwingt es zu einer Art hoechst unbeliebter Konsequenz und Ruecksichtslosigkeit auf Befindlichkeiten, heute Gefühle genannt. Man koennte es fast an toxisch maennlich bezeichnen. Nicht zuletzt duerften nur sehr wenigen klar sein, was diese Transformation insgesamt bedeutet, auch fuer sie selbst. Das kafaeske Endstadium wuerde die meisten kognitiv überfordern. Zudem ist absehbar, dass Recht mit „rechts“ „gleichgesetzt“ wird und damit ohnehin erledigt ist.
Ist das Flugblatt antimsemitisch, wie Alexander Wendt es erklärt, oder ist es das nicht, wie Prof. Wolffsohn es analysierte?
Ich hatte mich zuvor in einem anderen Kommentar Prof. Wolffsohn angeschlossen, war aber jetzt spontan fast von Alexander Wendt überzeugt. Dann kam noch ein Gedanke mehr.
Ja, es stimmt, man muss nich das Wort „Juden“ schreiben, um an Juden zu denken. War aber das denken an Juden im Sinne einer Herabwürdigung die Absicht und Inhalt des Pamphlets? Ging es nicht (nur) um Shoa-Methoden, mit denen der Lehrer identifiziert wurde? Ist es Absicht oder Tat, irgend etwas an der Ungeheulichkeit des Holocaust zu realativieren oder ihn lächerlich zu machen, wenn gerade diese maximale aller denkbaren Keulen herhalten muss, um den Lehrer zu beschreiben?
Nein. Die Ungeheulichkeit wurde gebraucht so gravierend wie sie ist, nicht abgeschliffen, nicht lächerlich gemacht. Wo keine Abstriche gemacht werden, werden auch keine Opfer verhöhnt. Lächerlich übertrieben war nur die Projektion auf den Lehrer, der in den Augen des Flugblatt-Verfassers ein wahres Scheusal gewesen sein muss.
Noch ein anderer, allgemeinerer Gedanke. Wie fasst jemand als Jugedlicher das Geschehen des Dritten Reichs auf und verarbeitet es, der es nicht selber miterlebt hat? Für den ist es ein geschichtlicher Gegenstand, eine Erzählung, mit der er als zufälliger Deutscher in Schule und Medien Bekanntschaft macht. Es geht ihn im Grunde so viel an, wie einen gleichaltrigen Franzosen oder Juden, die die Zeit ebenfalls nicht miterlebt habe. Unsere Rechtskultur kennt keine Sippenhaft und keine moralische Schuldvererbung.
Da die Aufarbeitung des Dritten Reichs Staatsdoktrin ist, und damit ständig wiederholt wird, schleift sich das, was man nur als Erzählung kennt und einem nie wirklich unter die Haut gehen konnte wie einem erlebenden Zeitgenossen, immer noch mehr ab.
Das eigene Erleben ist etwas anderes als Mitteilungen, seien die noch so drastisch formuliert. Das sollte man m.E. mitberücksichtigen, wenn man heute als reifer, politischer Erwachsener über nicht im selben Maß politisierte Jugendliche (und Erwachsene) urteilt, die verwenden, was sie im Unterricht gehört haben und sich dabei nicht auf das von anderen Erwünschte einschränken. Die Einmaligkeit bleibt nicht einmalig, wenn sie ständig eingepaukt wird.
Allgemein gesagt: Was man gelernt hat, mit dem „arbeitet“ man nicht nur zu einem einzigen Zweck. Dem Menschen wohnt Kreativität inne. Nur so gibt es Entwicklung und Fortschritt.
Es gibt auch ein Recht auf geistig-moralische Distanz vom Staat und seiner Indoktrinationen. Der Staat soll sich die Sorgen kümmern, die er uns bereitet, aber wir nicht um seine, die er auch noch selber produziert.
Da der Antisemitismus-Vorwurf fast immer eine Instrumentalisierung zu eigenen, erhofften Gunsten darstellt, könnten Journalisten auch mal prüfen, ob sie selber von Staatsdoktrinen ungewollt befangen wurden.
„Und was die Grünen betrifft, für deren Gesamtheit die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze verkündete, Aiwanger müsse entlassen werden, weil „schon der Anschein von Antisemitismus“ Bayern Schaden zufüge“
GLEICHZEITIG aber mit ihrer Bio-und kleinteiligen Landwirtschaft den „Blut-und Boden“- Gedanken der Braunen, mit ihrem Drang nach „erneuerbarer“ Windenergie die „Reichskrafttürme“ wiederbelebten.
Vom Hang nach Denunziantentum ganz zu schweigen.
Das „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ einer Sandra Detzer könnte auch aus dem Munde eines Postkartenmalers stammen.
„… Seit drei Generationen, beschäftigt uns die Frage, wie es zur schlimmsten menschengemachten Katastrophe aller Zeiten kommen konnte.
Kein Tag vergeht, ohne daß nicht irgendwo in peinigender Ausführlichkeit von den damaligen Nazi-Gräueln berichtet wird, weil angeblich nur die Erinnerung an die Geschichte ihre Wiederholung verhindern könne. Verherrlichung von Nazi-Symbolen, Nazi Aufmärsche, Siegesfeiern, Hitler-Ansprachen … – wer sich an sowas aufgeilen will, der kann sich tagein, tagaus bei den Öffis auf PHOENIX oder ZDF-History daran besoffensehen. Die ÖRS haben ein Monopol auf die Verklärung des Dritten Reiches unter dem Deckmäntelchen der „Aufarbeitung“ und sorgen dafür, daß die Erinnerung daran, wie groß Deutschland mal war, nie, niemals verloren geht. Nicht in tausend Jahren!
Die Gebühren dafür ziehe ich der GEZ in Zukunft aber vom Beitrag ab. Können wir uns von jetzt an sparen. Hat ja ganz offensichtlich nix genützt. Schon wieder sind die Regierenden blind für die Zeichen der Zeit. Vielleicht ist so weit oben, in den abgehobenen Gefilden der Macht, wo die Realität „draußen vor der Tür“ vergeblich um Einlaß bettelt und Genderprediger mit Dauererektion im moralischen Zeigefinger einen verkleideten Faschingsindianer zum Nazis erklären, die Luft einfach zu dünn zum Denken? Oder ist man hinterher womöglich doch nicht klüger? „Erfahrungen“, sagt Tucholsky, „vererben sich nicht. Jeder muß sie allein machen“. Nicht auszudenken, er hätte recht. Nicht auszudenken. Und wer würde sich dann beim nächsten Mal die Schuld geben an dem derzeit schon wieder drohenden Remake einer der furchtbarsten Tragödien, die auf diesem Planeten jemals aufgeführt wurde? Vielleicht die Nachkommen ihrer Urheber, die sich ohnehin seit Generationen die Schuld daran geben (lassen) müssen, obwohl bei der „Erstaufführung“ noch nicht einmal ihre eigenen Eltern geboren waren? Auf daß auch deren Nachkommen und alle, die nach ihnen kommen, sich bis in alle Ewigkeit in einer Art „Negativem Nationalismus“, so der Historiker Heinrich August Winkler – will heißen: mit dem gleichen Fanatismus, jetzt aber umgekehrtem Vorzeichen – in Sündenstolz und Schuldwahn suhlen, das nächste Denkmal, den nächsten „fußballfeldgroßen Alptraum ins Zentrum unserer Hauptstadt einbetonieren“ können, um die jetzt schon wieder drohende Schande „zu monumentalisieren“? (zitiert aus der Rede von Martin Walser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1998).
Dann hätten wir wieder ein Fußballfeld weniger, aber immer noch kein Mahnmal für alle von den Kolonialherrschaften weltweit jemals ermordeten und ausgerotteten Völker, immer noch kein Denkmal für die zahllosen Opfer von Sklaverei und Klu Klux Klan, immer noch kein Mausoleum für alle in Gefängnissen und Hexenkellern weltweit bestialisch zu Tode Gefolterten oder auf dem Scheiterhaufen Verbrannten, immer noch keine Gedenkstätte für die Abermillionen in Krieg und Frieden vergewaltigten, zwangsprostituierten Frauen und ihre geraubten Kinder, immer noch kein Stelenfeld für alles, was der Mensch dem Menschen, den Tieren, der Erde jemals angetan hat, in diesem Augenblick antut und in Zukunft noch antun wird. Und zwar ALLE Menschen! Vielleicht, weil alle Fußballfelder dieser Welt zusammen nicht groß genug wären, um diese ewige Schande zu monumentalisieren? Zum Beispiel die, daß, noch während die 2711 Stelen sorgfältig in Form gegossen, beschriftet und eine nach der anderen feierlich in der Erde versenkt wurden, irgendwo auf der Welt das blutige Gemetzel fröhlich weiterging? Auch mit Waffen aus Deutschland? Gibt es eine Steigerung des Zynismus ins Bodenlose? Darf man für Geld wirklich alles tun?“
Das textete ich bereits 2018, als noch niemand ahnte, daß „sie“ gerade dabei sind, das größte Menschheitsverbrechen aller Zeiten zu planen.
Was genau ist eigentlich das entscheidende Kriterium, wonach alle Gräueltaten, die vor und nach dem Holocaust geschehen sind, dahinter zurückzustehen haben?
Gibt es irgendeine Rangliste auf der Skala des menschlichen Leidens, eine Art Wettbewerb? Ist es die schiere Zahl der Opfer? Die verschiedenen Grausamkeiten, die man ihnen angetan hat? Machen Rasse, Religion oder Geschlecht der Opfer den Unterschied? Oder die jeweiligen Absichten der Täter?
Diese Fragen kann mir bis heute niemand beantworten und längst ist aus diesen zwanghaften wiederholten Schuldzuweisungen ein sekundärer Antisemitismus entstanden, der „Ich kann´s nicht mehr hören!“-Antisemitismus, den Walser in seiner Rede 1998 ja schon thematisiert hatte. Das, was den israelischen Psychoanalyter Zvi Rex einst sagen ließ: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen …“
Der SPIEGEL schrieb am 29.11.1998 auf https://www.spiegel.de/politik/wir-sind-alle-verletzbar-a-bfeed278-0002-0001-0000-000007085973 über das, zu der Zeit noch in Planung befindliche Stelenfeld folgendes:
„… Nun gut, dann nur zu. Schafft einen Sammelpunkt für Hooligans aller Art in Berlin. Baut ein monumentales, künstlerisch ohnehin umstrittenes Steinfeld, »das bepinkelt und besprüht werden wird«, wie uns der keiner Nazi-Ideologie verdächtige Schriftsteller Johannes Mario Simmel voraussagt. Ließen wir den von Eisenman vorgelegten Entwurf fallen, wie es vernünftig wäre, so kriegten wir nur einmal Prügel in der Weltpresse. Verwirklichen wir ihn, wie zu fürchten ist, so schaffen wir Antisemiten, die vielleicht sonst keine wären, und beziehen Prügel in der Weltpresse jedes Jahr und lebenslang, und das bis ins siebte Glied.“
Oder um es mit dem großen Benutzerhandbuch zu sagen:
„Wer eine Verfehlung zudeckt, der stiftet Freundschaft. Wer aber eine Sache immer wieder aufrührt, der stiftet Unfrieden unter Freunden.“
Sprüche 17, Vers 9
Wahnsinn, dass die 12 Jahre bei uns solches Gewicht erlangen – wo doch die, die hier beständig einwandern dürfen, in ihrem Rucksack, noch mehr aber im indoktrinierten Hirn, eine Ideologie mit sich tragen, die sie beauftragt, allen, die nicht diesem Konstrukt folgen, den Garaus zu machen – früher oder später.
Und das seitdem der Prophet, selbst Analphabet, das nieder schreiben ließ, was ihm da so an Gedanken gekommen ist – also seine ihm Folgenden seit mehr als 1000 Jahren eine Blutspur um sich verbreiten, die mit sonst gar nichts verglichen werden kann.
Es ist sogar daran gedacht, ihnen fürs Halsabschneiden Absolution zu erteilen: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist Allhörend und Allwissend.“
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Bezeichnend ist, dass über solches, was bevor steht und schon im Gange ist, hier niemand öffentlich sprechen will – über die ewige Schuld der inzwischen wohl „Unterworfenen“ aber beständig.
Der Rechtsstaat duldet keine Kollektivschuld. Weder eine „postfaschistische“ noch eine „postkolonialistische“. Wer sich diesbezüglich moralisch zu Wiedergutmachung verpflichtet fühlt, tut dies aufgrund der Regungen seines Gewissens. Aber die können weder dem Umfang noch dem Inhalt nach verordnet werden, auch wenn die uns derzeit „Regierenden“ dieser Meinung zu sein scheinen.
„audacter calumniare, semper aliquid haeret, „verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen““ Francis Bacon (1561 bis 1626) englischer Philosoph und Staatsmann
Die Fans stehen hinter Rammstein, die Bierzeltbesucher hinter Aiwanger.
Ich wünsche Herrn Arne Schönbohm viel Erfolg mit seiner Klage, ich hoffe sehr, er gewinnt.
Sarah-Lee Heinrich, Swasan Chepli, Nancy Faeser und wie sie alle heißen, die rotgrün/roten Vorzeige-Demokrat*innen, die ihre früheren Aussagen zu vergessen scheinen, wenn es um ein 35-jahre altes Schriftstück aus dem Schulranzen des Herrn Aiwanger geht. Bleibt nur zu hoffen, dass der „Souverän“ endlich mal richtig wählt! Und die Hessen, denen mal eine Nancy Faeser überstülpen will – wehrt euch endlich. Sie wird angeschlagen zurück kehren und über kurz oder lang im Rahmen einer seitlichen Arabeske -zum Beispiel ins europäische Parlament- aus dem direkten Blickwinkel verschwinden müssen, sollte ihre Partei jemals erkennen, dass solche Personen diesem Verein mehr schaden als nützen! Aber jeder schaufelt sich sein Grab halt selber! Ich selbst werde -es sei mir noch lange gegönnt- schon wegen der drei eingangs genannten „Persönlichkeiten“ wieder AfD wählen! Da rede ich gar nicht von Claudia Roth, Ricarda Lang, der Kriegserklärerin Baerbock, dem Kinderbuchautor und Minister Habeck, dem Bauernschreck Özdemir, der Möchtegern-Bundespräsidentin Göring-Eckardt u.a.m. Hat den die Kulturstaatssekretärin Roth schon mal zur Causa Aiwanger ihre unendliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht? Möchte gern mal wieder lachen! Kein Wunder, dass sich in Bayern keine „Spitzenkandidat*innen der Grünen auf den Wahlplakaten mehr ablichten lassen! Hier reden nur noch Kinder mit Opa oder Oma. Diese mögen doch bitte ihren Enkeln zuliebe grün wählen. Jetzt müssen schon die Kleinen herhalten! Welche Schizophrenie!
Vor Gericht gilt vielleicht noch die Unschuldsvermutung.
In der Öffentlichkeit wurden so manche Karrieren durch die unsägliche #metoo Kampagne zerstört. Ich denke da nur an Placido Domingo.
Einmal endete das im Bunker – und mit dem Ruin eines ganzen Landes.
Und vorm Nürnberger Tribunal.
Was 1989 aus Gründen, die inzwischen zu erahnen sind, gut und gerne nicht in die Wege geleitet wurde.
Die DDR war, gut zu erkennen, jedenfalls derart herunter gewirtschaftet – wie es bei uns gerade erneut in die Wege geleitet wird.
Nur, dass sie uns, um den Garaus diesmal endgültig zu machen, Horden solcher auf den Hals hetzen, denen „Ungläubige“ zu vernichten auf die Fahne geschrieben ist.
Brecht schrieb so:
„Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Das geht schon lange schleichend so: der Unschuldige muss inzwischen seine Unschuld beweisen. Die Narrative: Frau oder Nazi oder PoC / Migranten oder homo-/transsexuell … alle haben eines gemeinsam: sie können Behauptungen aufstellen und die Angeklagten müssen beweisen, dass die Behauptungen falsch sind.
Zu Aiwanger: ich war gestern auf dem Rosenheimer Herbstfest zusammen mit älteren (Ü70), langjährigen CSU Mitgliedern. Allesamt ehemalige Manager, Unternehmer auf jeden Fall Immobilienbesitzer mehrerer Häuser und Waldbesitzer und Jäger. Diejenigen, die noch SZ Leser waren, hatten ihr Abo gekündigt. Viele überlegen sich jetzt, die Freien Wähler am 08. Oktober zu wählen, sie hadern schon lange mit ihrer CSU. Gut, es sind Altbayern und die mögen die Franken eh nicht so.
Wie auch immer, die Wähler und Wählerinnen entscheiden und nicht die Schreiberlinge, die sich Journalisten nennen, auch nicht Talkshow Moderatorinnen.
Meiner Meinung haben die Linksgrünen der SZ genau das versucht, was ihnen mit Strache und Ibiza-Video gelang: Nämlich einen massiven, illegalen Eingriff in die demokratischen Strukturen durchzuführen; eine Art Putsch.
Diese Personen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden, nicht das sich hier eine neue RAF bildet.
Ich mag gerne auf die Ebene über all dem verweisen – und zwar auf die des excellentesten Propagandaapparates, den es bislang wohl in der Geschichte und nicht nur in Deutschland gegeben haben wird.
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Wir erkennen, wie Politiker und Medien, in anderen Fällen werden dann noch Experten“ beteiligt, gar Ethik- wie andere Räte, sich die Bälle über die Köpfe der nicht ganz im Gleichschritt mit auf den Abgrund Zulaufenden zuwerfen, wie Denunziantentum genutzt und zu übergroßen Bällen aufgeblasen wird und wie ein jeder, der nur sagt, was er sagen will, darin derart verheddert wird, bis sie ihn „geschafft“ und aus dem Scheinwerferlicht gedrängt haben, und er, zumindest halb stranguliert, Ruhe geben (oder von sozialen Medien abgeschaltet) wird.
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Chaim Noll hat (auf Achgut) über ein Gespräch mit Bärbel Bohley (1991) berichtet:
Zitat: „Und nun sagte sie [Bohley] etwas, was ich nie vergass:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Wenn der Widerstand sich darauf beschränkt, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, wird sich nicht viel ändern.“
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Danke Herr Wendt, fürs Listen. Und dafür zu beschreiben, welch fiese Möpp sich da unseres Landes ermächtigt haben.
Und ein jeder, der den Ball nicht aus dem Spiel nimmt, muss dazu gezählt werden. Und wenn dann doch noch einmal Gerechtigkeit siegen sollte, sich vor Gericht wieder finden.
Solidarität in der Opposition zu diesen linksextremistischen, staatlich tolerierten Umtrieben ist sehr wichtig. Nur in der Masse sind wir stark. Die linken Denunzianten versuchen ja einzelne ihrer politischen Gegner mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass sich alle von ihm distanzieren und er damit politisch erledigt ist. Wenn das, wie jm Fall Aiwanger, dann nicht klappt, haben sie verloren.
Zynische Zeitgenossen mit Widerstandsgeist und VPN Zugang (sowie ohne Skrupel) könnten in den nun massenhaft aufgezogenen anonymen Meldestellen eine Chance sehen, ihnen persönlich bekannten Jakobinern diesbezüglich etwas Nachhilfe durch Eigenerfahrung zukommen zu lassen.
Besonders denen aus der zweiten Reihe, die gegenüber anonymen Anwürfen deutlich verwundbarer sein dürften als die prominenten A-Kader. Man stelle sich vor die MfS2.0 Karteien füllten sich mit Namen von eigentlich besonders eifrig grünlinken Leuten, in deren Akte dann unbotmäßíge Äußerungen über Regierunsgvertreter, Sexismus, Rassismus oder sonstige ismen notiert werden. Wenn nach obig skizziertem (stalinistischen) Prinzip die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, dann würde das Regime seine eigenen Anhänger verschlingen. Kennt man aus den schrecklichen 30er Jahren Stalins.
Zumindest würden die Schnüffelbrigaden an der schieren Masse des Denunziationsdrecks ersticken. Rein hypothetisch natürlich.
Die Frage ist nur, wäre dies moralisch gerechtfertigt. Notwehr? Man handelte sozusagen in der Umkehrung des Kanthschen Imperativs: Was sie Dir wollen, das lasse sie ihnen sich selbst zufügen.
Gute Idee! Moralisch gerechtfertigt wäre es allemal, den politischen Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen.
Die Strategie, die ungerechtfertigten Anschuldigungen mit ebensolchen zu kontern, entspräche auch den Grundsätzen der Selbstverteidigung im Aikido: Die Wucht der Angriffsenergie fällt auf den Angreifer zurück.
Fraglich ist nur, ob es einem selbst etwas bringt, unter die Denunziatoren zu gehen.
Hieß so was nicht früher stasi, das wie eine Krake Daten sammelte – halt noch Agenten wie ein Kahane brauchte, um die Ordner zu füllen – während sich jetzt Hinz und Kunz bemüßigt fühlen sollen, die Dateien über jeden, der nicht funktioniert, wie sie wollen, wie von ganz alleine anwachsen zu lassen?
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Lauterbachs digitale Patientenakte wird also nicht nur eine Schnittstelle zur Zuteilung wie zum Abzug des digitalen Geldes bekommen – sondern auch noch mit solchen Schmutzeleien angereichert werden, um damit in einem Umfang wie niemals zuvor und vollkommen anonym, wie aus dem off, jeden einzelnen Menschen kujonieren zu können.
Totalitäre Herrscher haben das über alle Zeiten, wie nicht „das Ohr des Dionysos auf Sizilien“ zeigt, schon immer derart gehandhabt.
Mit meinem atavistischen Gemüt wundert es mich manchmal, dass es häufig selbst alte weisse deutsche Männer sind, die hier so militant gegen Ihresgleichen vorgehen. Mit Migrationshintergrund oder anderen Veredelungen wären den Dreien doch vermutlich nicht solche gigantischen Schandpfähle errichtet worden.
Gut, die hier zum Abschuss freigegebenen Herren sind erfolgreich und nicht linksextrem, was natürlich einige Aggressionen von Geschlechtsgenossen erklärt. Aber dass da null Gnade, geschweige Loyalität unter Männern gleicher „Bauweise“ ergeht, finde ich schon auffallend autodestruktiv.
warum eigentlich lange herumreden und analysieren? Das, was hier läuft, hat mit der „bürgerlichen“ Bundesrepublik, in der ein weitegehender Konsens über Recht und Gesetz und über erfolgreiches Wirtschaften bestand, schon lange nichts mehr zu tun. Scholz ist ein alt-Sozi, der schon in jungen Jahren aktiv mit den Ost-Bonzen gekungelt hat. Steinmeier schrieb in Studentenjahren für eine Stasi-Zeitung. Ebenso Faeser. Merkel war FDJ-Politfunktionärin und wer weiß was noch hinter verschlossenen Türen. Anetta Kahane, die heute auf höchter Ebene mit ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung Politik steuert, ist eine ausgewiesene Stasi-Spitzelin die etliche Leute ans Messer der Linksfaschisten geliefert hat. Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden und keiner von Denen hat sich glaubwürdig distanziert. Diese Leute verachten die bundesrepublikanische Rechtsordnung, bejubeln Verfassungsfeinde (siehe Steinmeier und die Band „Feine Sahne Fischfilet“) und sind zu jedem Rechtsbruch und jeder Manipulation bereit, um ihre Ziele bzw. die ihrer Herren voranzutreiben. Wir sind dabei, unmittelbar Zeugen einer linksfaschistischen Machtübernahme zu werden. Klima und Virus und Menschenmassen sind Werkzeuge. So einfach ist das.
Kahane hat bei der AAS einer Doppelspitze Platz gemacht und ist da raus – hätte also, neben ihrer Kolumne bei der Frankfurter Rundschau, wieder Zeit für Sonderaufgaben.
Weshalb Merkel ein derart großes Altkanzlerbüro zur Unterhaltung behält fragt man sich zudem.
Unterstützend könnte man vielleicht noch Sheldon S. Wolins Hinweise auf „Umgekehrten Totalitarismus“ betrachten – wobei all das, was uns da oktroyiert wird, zu großem Elend für alle führt – das ansatzweise bereits zu erkennen ist.
U.a. Sawsan Mohammed Chebli wurde in den Islam geboren und hat sich bislang nicht und nirgends gegen solches in den moslemischen Schriften gestellt, das aus deren Sicht anders Gläubigen angetan werden soll.
In den seit dem Propheten überlieferten Suren, gültig und unveränderbar bis zum Ende aller Tage, findet man Anweisungen, Ungläubige zu verfolgen und zu töten, an vorderster Stelle Juden und Christen. Hier das ganze Konstrukt auf 39 Seiten gekürzt von Bill Warner, das niemals nicht zu unserem Grundgesetz wie hinsichtlich des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft passend gemacht werden kann: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Warten wir weiter, bis Frau Chebli, die gerne den Stab über andere bricht, sich hinsichtlich dessen erklärt?
Fazit dieses hochinteressanten Artikels: Die Rote und Grüne Kavallerie hat das Land durchsetzt bis in jeden denkbaren Winkel, weit über den politischen Bereich hinaus, hinein in die Wirtschaft, sämtliche Beamtenstuben, die Wissenschaft, den Sport und nicht zuletzt bis in breite Teile der Bevölkerung! Da gibt es weder ein Entrinnen noch ein Zurück. Wer nicht mitmarschiert wird gnadenlos ausgegrenzt, das Ganze hat eine unfassbare Perfektion erreicht!
Der letzte Satz ist der wichtigste, der entscheidende!
Stümper und Dilettanten schleifen aus kurzsichtigen, billigen Motiven die Schutzstrukturen unserer liberalen Demokratie, drängen Freiheits- und Bürgerrechte aus piefigen Motiven wie Unterdrückung von Kritik gegen die Stümper oder Ausforschung eventueller Steuersünder (meist im PfennigBereich) zurück, demontieren die Gewaltenteilung durch Besetzung der Köpfe aller Zweige mit Partei-Amigos usw usw, nur weil es für diese Faullenzer praktisch zum Durchregieren ist.
Das ist das fatale Erbe der langen Ära Merkel, die diese Demontage am krassesten und weitesten betrieben hat, nur um „ewige“ Kanzlerin bleiben und Kohl übertreffen zu können, bis sie selbst entscheidet in den Ruhestand zu gehen – also völlig banale, triviale Motive.
Aber irgendwann wird ein robustes Kaliber für all diese dumme und kurzsichtige Vorarbeit dankbar sein, das bereits durch Verlust effektiver Checks and Balances massiv geschädigte, prätotalitäre und faktisch gleichgeschaltete System „Staat“ übernehmen zu können und dann alle Segnungen der Vorgänger nur vorsetzen braucht, dann allerdings gegen sie!
Ein echter Schurke braucht keine Notstandsgesetze oder Sondervollmachten mehr, er kann das eingeschliffene System einfach nutzen, wie es seine Vorgänger hinterlassen haben.
Unsere „Guten“ rauchen im demokratischen Sprengstofflager und es ist ihnen entweder unklar oder egal, weil es ihnen grad billige Vorteile bringt, die sich unter den Rubriken Faulheit, Inkompetenz oder Narzissmus subsumieren lassen. Ich unterstelle weder den aktuellen Sozen, Grünen oder Unionlern dass sie wirklich eine klassische quasitotalitäre Diktatur-Light schaffen und die Demokratie abschaffen wollen.
Ein böswilliger Nachfolger könnte dies aber kinderleicht, denn alle notwendigen Maßnahmen iSv „Notstandsverordnungen“ (Corona) und Gleichschaltung (BVerfG, Öffis) wurden bereits erledigt.
Dummheit, Faulheit, Ignoranz und empfindliche, kleine Egos sind die fatalsten Züge, wenn solche Nieten an echte Macht gelangen.
bis jetzt gibt es keine Beweise aber eine Entschuldigungsorgie. Man kann nur froh sein dass das Mittelalter vorbei ist. Sonst könnte Herrn Aiwanger ein furchtbares Schicksal drohen. Der Scheiterhaufen nämlich. Die Bestrafungsgeilheit würde es begründen. Wenn Frl. Roth hinter Transparenten hertrampelt auf denen ähnlich Häßliches geschrieben steht, sind dies selbstverständlich lässliche Sünden. Dieses mit zweierlei Maß messen ist selbst Herrn Wolffsohn aufgefallen. Der, der frei von Sünde ist werfe den ersten Stein. Selbst diejenigen, die sich gerne als lupenreine Moralapostel in Szene setzen sollten ihre eigenen Lebensläufe durchforsten.
Germoney wird seit 2015 geflutet mit jährlich (!!) über 500.000 Migranten, plus Ukraine Flüchtlinge, das sind über 4 Millionen Migranten.
Zusätzlich dürfen diese 4 Millionen Migranten ihre Familien ( Frauen, Kinder, Eltern, Geschwister,.. ) nach Germoney nachkommen lassen, sind xx Millionen Migranten.
All diesen xx Millionen Menschen muss Germoney Wohnungen, Unterkünfte, plus Sozialhilfe finanzieren, das sind xx Milliarden €uro/ jährlich (!!).
Mit den Millionen Migranten hat sich Germoney xxx.000 Tausende Schwerkriminelle ( Gruppen Vergewaltiger, Messerstechereien, Raub, .. ) in Germoney hinein gelassen.
Das sind die sog “ Einzelfälle“
Nur, wenn man Schwertverse wie islamische Kampfbefehle nicht kennt, weiß man eben nicht, was tatsächlich vorgeht und in wessen Name auch immer uns angetan wird.
Viele Bäume sind ein Wald. Und wir kommen inzwischen im angerichteten Dickicht um, wo ablenkend von wahrlichen Gefahren der Fokus der Aufmerksamkeit auf u.a. solche 3 gelenkt wird.
In Spanien veranstalteten sie die Hetzjagd auf Rubiales wegen eines Kusses im Überschwang. Entsprechende „Nachrichten“ darüber werden immer noch weiter gedruckt.
Apollo-news vom 2.9.23: Der Faeser- Vertraute SVEN HÜBER , DDR-Grenztruppen-Politoffizier, darf laut Bundesgerichtshof mit den Mauertoten in Verbindung gebracht werden. Und seit September 2022 ist er stellvertr. Vorsitzender der GdP. Bitte unbedingt lesen!
Die Causa Aiwanger zeigt auf, dass nicht wenige angeblich bestürzte Menschen, die selbst im Glashaus sitzen, mit geradezu unermüdlichem Eifer versuchen, den mutmaßlichen Übeltäter zu steinigen.
Unschuldsvermutung, Persönlichkeitsrecht, Anstand und Fairness scheinen Begriffe aus vergangenen Zeiten zu sein.
Quo vadis, Deutschland?
Quo vadis, Deutschland?
„Sieeee … sie schäbiger Lump“
so kann man es auch ausdrücken! Stört aber die nicht die im Glashaus sitzen.
MP von BW Winfried Kretschmann war bekanntlich in seiner Jugend Maoist.
„Als Student dem Maoismus nahe“, Quelle: Wikipedia
Viele 68′ Grüne hatten die Mao Fibel unterm Kopfkissen (kein Spaß)
Wann entschuldigt er sich dafür?
Wann entschuldigern sich die SED Erben-Nachfolger, für die stalinistischen Verbrechen des DDR Regimes und des Stalismus allgemein?
SED Erben-Nachfolger, die heutzutage in politischen Ämtern sind.
1,) HON . LAWRENCE H. SMITH OF WISCONSIN IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES, Monday, March 21, 1949
“there is no fundamental difference between bolshevism(maoism) , nazism , or fascism“
Quelle: Congressional Records,
PROCEEDINGS AND DEBATES OF THE 81st CONGRESS,
FIRST SESSION
VOLUME 95- PART 13, MARCH 14, 1949, TO MAY 10, Washington, 1949,
2.) HEARINGS BEFORE A SUBCOMMITTEE OF THE COMMITTEE ON FOREIGN RELATIONS UNITED STATES SENATE
SECOND SESSION
THE INTERNATIONAL CONVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT OF THE CRIME OF GENOCIDE
JANUARY 23, 24, 25, AND FEBRUARY 9. 1950,
“When the Germans attacked the Soviet Union on June 21. 1941,
the NKVD committed mass murders ….
Scenes of horror were reported by American correspondents who covered the German campaign in Western Ukraine.” (Zitat Seite 361)
3,) HOUSE OF REPRESENTATIVES EIGHTY THIRD CONGRESS
SECOND SESSION
UNDER AUTHORITY OF H. Res. 346 and H. Res. 438.
SEPTEMBER 30 AND OCTOBER 1, 1954, OCTOBER 21 AND 22, 1954
“On June 21 1941 the German Soviet war broke out and as the German troops crossed the frontier, the Soviets were forced to retreat hurriedly.
But in every city in western Ukraine in the first days of the war, the NKVD and its agents, shot all of the political prisoners”. (Seite 28)
Eines muss man Kretschmann schon lassen: er hat sich glaubwürdig von dieser Phase distanziert. Zum Beispiel hier: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/interview-mit-ministerpraesident-winfried-kretschmann-zum-radikalenerlass-100.html.
Das hätte ich mir von Aiwanger auch gewünscht.
Das sind doch Unterschiede wie Tag und Nacht. Einmal der Kretschmann vom KBW kommend wie Trittin, gepflegt u.a. in der Zelle an der Uni Hohenheim – und dann ein Jugendlicher mit einem einmaligen Ausrutscher.
Ich fasse es nicht, wie man das vergleichen kann.
Zumal man nicht wissen kann, inwieweit man einer Distanzierung eines linken Vertrauen schenken kann.
Was machen die aus unserem Land und wohin sind die unterwegs, diese grünen? Heute noch?
„Vielleicht, weil diese Medien gar kein Interesse haben, den Wahrheitsgehalt von Anschuldigungen zu ergründen, solange sie in ihr Narrativ passen?“
Eine rhetorische Frage, natürlich ist es so. Es schüttelt einen immer wieder beim Gedanken daran, was die Linksgrünen mit ihrer gigantischen Deutschland-Transformation anrichten. Mit voller Absicht, ganz bewusst. Denn diese Leute halten sich ernsthaft für die Guten, für die Aufrechten, für die vorbildlichen Demokraten. Die SZ kann Aiwangers Schuld nicht beweisen, also wird von Aiwanger verlangt, dass er seine Unschuld beweist. Was der nach 35 Jahren natürlich auch nicht kann. Also: schuldig!
Dazu passend hier ein Link zur gestrigen 3sat-Kulturzeit
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/nach-dem-afd-sieg-in-sonneberg-sendung-vom-04-09-2023-100.html
Thema 1: AfD, Sonneberg, Robert Sesselmann; Tenor: alles ganz schlimm, Thüringen ist fast schon verloren. Die Nazi-Begrifflichkeit schwirrt nur so umher, es wird kein Zweifel zugelassen, dass die AfD dunkelste Zeiten zurückbringen will. Bei 4’20“ raunt ein Tino Köhler-Terz vom Kulturkollektiv (!) der Goetheschule in Lauscha: „1933 ging der ganze Mist auch so los.“ In meinen Augen ist das hemmungslose Verharmlosung der Nazi-Zeit, Robert Sesselmann hat schließlich den Demokratie-TÜV – was natürlich nicht erwähnt wird.
Thema 2: Hubert Aiwanger; ausführliches Interview dazu mit Marina Weisband, Kind einer jüdischen Familie. Weisband wird als „Publizistin und Psychologin“ vorgestellt, ihre politische Vergangenheit bei Piraten und Grünen wird verschwiegen. Dann wird minutenlang gegen Aiwanger und Söder geschossen. Tenor: alles unverzeihlich, Gnade dürfe es für Aiwanger eigentlich nicht geben.
Ich gestehe, es ist mir schwer gefallen, die genannten Beiträge bis zum Ende durchzuhalte. Aber irgendwie will man dann doch wissen, wie weit der ÖRR die Stimmungsmache treibt.
Das eine Problem ist die um sich greifende Vorverurteilung (bei Gil Ofarim auch mal ins Positive gewendet; der Mann muss bestimmt antisemitisch beleidigt worden sein, meinten linke Beobachter sofort, ist plausibel …). Das andere Problem, das sich nach meiner Beobachtung in der einschlägigen öffentlichen Debatte verstärkt, ist die Nachverurteilung. Egal, was die Recherchen ergeben haben, zu welchem Urteil über eine Person Betroffene kommen, die Person ist doch in Wirklichkeit bestimmt schuldig, man kann’s ihr nur nicht nachweisen. Letzteres klappt faktisch eher bei rechts- als bei linksorientierten Personen. Justizministerin Katja Meier hat ihr Liedchen „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ nicht geschadet. Der Influencer Stephan Anpalagan, meinte ein Kommentator in der Welt, müsse doch auch eine zweite Chance bekommen, selbst wenn er in den Sozialen Medien kräftig gegen die Polizei gehetzt hatte (u.a. „Polizei, Politik und Medien“ seien „in ihrem Kern so voller Rassismus, dass sie morsch sind“.) Und die Amadeu Antonio Stiftung hat auch eine recht kreative, eigentümliche Art und Weise, mit dem „Fall Rammstein“ (O-Ton) umzugehen. „Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor einigen Tagen ihr Verfahren gegen Till Lindemann eingestellt. Wie leider zu erwarten war, wird diese Nachricht nun von rechten Medien und ‚Influencern‘ wieder einmal dazu genutzt, um einerseits mutmaßlich Betroffene zu diffamieren und andererseits Bemühungen zur Unterstützung der Betroffenen durch die Spendenkampagne ‚Wie viel Macht 1 €?‘ zu delegitimieren.“ Wie bitte???
Der Denunzianten-Staat nimmt Fahrt auf! Nicht Politiker machen hier die Politik, sondern die Medien! Sie bestimmen die Themen und den Tenor der Berichterstattung, sie beschuldigen und verurteilen Menschen nach politischem Kalkül! Die selbsternannten Tugendwächter, Moralapostel und Rechtschaffenheitswärter aus dem links-grünen Milieu und ihre medialen Helfershelfer maßen sich an, über Recht und Unrecht frei verfügen zu können, dabei ihre Geltungssucht zu demonstrieren und sich gegenseitig in ihrem Fanatismus zu überbieten. Ihr Unfehlbarkeitsdogma erinnert an päpstliche Absolutheitsansprüche, Ketzer auf den Scheiterhaufen zu schicken. In Wahrheit sind sie Popanze, Steigbügelhalter und Karrieristen eines Systems, das Mitläufertum fördert und Gesinngstreue fordert. Ihr einziges Ziel ist der lückenlose Überwachungsstaat, die schrankenlose Entmündigung des Einzelnen!
,,Es gelten keine Grundsätze der Rechtsordnung mehr.“
Nach Missachtung des Grundgesetzes ,durch die Massenmigration seit 2015 und das Ausserkraftsetzen während der,,Plandemie“,ist die weitere Erosion nur folgerichtig.
Warum sollte diese auch stoppen,da die Einheitspartei bei jeder Wahl erneut legitimiert wird !?
Es werden zu viele heuchlerische Wendehälse und gnadenlose Opportunisten aufgedeckt die die Mainstream-Nachrichten dominieren.
Mir ist übel.
Bei solchen Geschichten hatte ich auch schon öfter Diskussionen mit meiner Frau. Wenn der Vorwurf erst mal im Raum steht (insbesondere bei Sexualdelikten, dann ist der Zug abgefahren. (Kachelmann, Spacey, Lindemann etc)
„Hast du gehört, der XY ist freigesprochen worden, also unschuldig:“
„Aber es wird trotzdem etwas dran sein!“
„Er wurde für unschuldig erklärt.“
„Irgendwo müssen die Vorwürfe ja her kommen!“
„Er wurde für unschuldig erklärt!“
„Kann sein, aber ich glaube, das da doch etwas war!“
„Er. Wurde. Für. Unschuldig. Erklärt!“
„Mir egal. Für mich bleibt der ein Verbrecher!“
„Na dann, da brauchen wir ja keine Gerichte mehr…..“
Fazit: Die Hetzblätter Süddeutsche noch der Spiegel, ARD oder ZDF, t-online oder die Grünen können in diesen Fällen wie gewohnt keine zweifelsfreien Beweise vorlegen.
Das ist keine Verdachtsberichtserstattung, das ist absichtliche Falschberichtserstattung, Lüge, Hass und Hetze um Menschen, Wähler und den Ausgang von Wahlen zu manipulieren
Deshalb gehören deren wissentlich falsche Berichterstattungen auf den Misthaufen der Geschichte.
War bei den angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz nicht anders.
Auch damals haben sich solche Kombattanten zusammengeschlossen, um keinen Blick auf das reale Geschehen, wie es TE oftmals seitdem schilderte, ans Licht des Tages kommen zu lassen.
Merkel wie Seibert in der Anklage vorneweg.
Was mich anwidert ist diese Doppelmoral. Beispiel SVEN HÜBER, Politoffizier, in dessen Grenzregimentsabschnitt, Chris Gueffrey erschossen wurde, forderte unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte den Schutz seiner Anonymität. Es gebe, so Hüber, kein öffentliches Interesse an der Nennung seines Namens. Laut Süddeutscher Zeitung wurde er in dem Rechtsstreit von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) finanziell unterstützt, deren stellvertretender Bezirksvorsitzender Hüber damals war. Heute ist er Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Und so einer macht jetzt sein Maul auf ….
Wieso Doppelmoral?
,,Die Partei,die Partei,die hat immer Recht!“
Man bleibt sich also treu!
Sie haben völlig recht. Das ist widerlich. Unverständlich ist mir auch, wie ein ehemaliger Politoffizier eines Grenzregiments der ehemaligen DDR an dieses Amt gelangen konnte!
Der aktuelle Zustand: Vorn gilt keine Unschuldsvermutung, in der Mitte werden Erwartungen an das Gericht verkündet, das „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird nach Bedarf verwendet oder verworfen und am Ende gibt es Richterschelte und das Nichtakzeptieren gefällter Urteile nebst Weiterspinnen der Vorverurteilung, nun als Nachverurteilung, schließlich hat man ja sowieso seine Wahrheit gepachtet.
Parteien, Behörden, staatliche und nichtstaatliche Organisationen und Medien sind allesamt nach diesem Muster unterwegs …. und klagen nächstens wieder über Spaltung, Delegitimierung, mangelnden Respekt. Ein Trauerspiel und man fragt sich, wie das mal enden soll?
,,Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“
Wenn man den Umfragen vor den LTW in Bayern und Hessen glaubt, schlafen etwa 85% der Wähler und die schweigend zustimmenden Nichtwähler.
Es ist ja alle richtig was sie hier schreiben, nur ist keiner der 3 in irgendeiner Weise existenziell betroffen.
Herrn Lindemann wird das nicht wirklich kratzen, gut die 100.000ende Euros die ihn dieser Mist gekostet haben werden ihn schon etwas belasten. Aber sonst …?
Der wehrte Herr Aiwanger (ich kann dieses Thema schon nicht mehr hören!) hat ja nicht einmal den A… in der Hose gegen diesen Angriff der Süddeutschen gerichtlich vorzugehen! Was will man von so einem Dampfplauderer eigentlich politisch erwarten?
Und Herr Schönbom hat auch ausgesorgt und fällt sehr sehr weich.
Nein worüber sie hätten schreiben sollen sind die Menschen die existenziell zerstört wurden! Der kleine Beamte in München der nur ein Corona kritisches Merkblatt verfasst hatte zb. der fiel nicht weich! Über diese Menschen hätte man schreiben sollten! Denn das ist Deutschland heute! Hier werden Existenzen vernichtet im Auftrag der Politik!
Laut Apollo News hat eine Leserin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Mitarbeiter Franz G., einstiger Deutsch- und Lateinlehrer am Burkhart-Gymnasium, beim zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eingereicht.
Zudem soll der „Presserat“, ein eher zahnloser Tiger, eine von vielen Beschwerden gegen die Vorgehensweise der SZ angenommen haben.
Ja gut, Aiwanger bleibt Vizeminister Bayerns, ansonsten viel Nebel und eine blamierte SZ. Jetzt mal alles sacken lassen und sich nur eine Minute überlegen, man hätte dieses Flugblatt in der Tasche eines AfD-Politikers gefunden.
Was wäre statt Theaterdonner passiert? GSG9, Karlsruhe, Verbot der AfD? Und hätte sich Herr Schuster vom Zentralrat der Juden, auch so nachsichtig geäußert? Mit Sicherheit nicht, diesen Elfmeter hätte man bei der AfD versenkt. Bei den FW macht man dies nicht, da man Aiwanger weiterhin als Pappkamerad für rechtskonservative Wähler dringend benötigt.
MP von BW Winftried Kretschmann war bekanntlich in seinwer Jugend Maoist.
„Als Student dem Maoismus nahe“, Quelle: Wikipedia
Wann entschuldigt er sich dafür?
Viele 68′ Grüne hatten die Mao Fibel unterm Kopfkissen (kein Spaß)
Maos Verbrecheregime eines der schlimmsten in der Menscheitsgeschichte,
dessen rassistischem(Uiguren u.a.) und idologischem Wahn,
aus dem Zivilleben zig Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind,
durch Genocid,
in Deportation, Konzentrationslager und durch Massenworde.
Ja, der Holocaus war einzigartig in seiner Monstruosität,
aber er war leider nicht einzigartig als Ereignis der Weltgeschichte.
Wer das ignoriert, führt einen aussichtslosen Kampf gegen Antisemitismus.
Mord ist Mord.
Verbrechen ist Verbrechen.
Man kann ein Verbrechen nicht gegen ein anderes Verbrechen aufrechnen.
Alle Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit duch Willkürherrschaft haben die gleiche Menschenwürde, auch postum.
Alles richtig, was Sie in Ihrem langen Artikel schreiben. Aber wie konnte es dazu kommen? Die Grünen haben gerade in der gebildeten bürgerlichen Mittelschicht ihre Wähler. Und wie kann man noch etwas ändern? Es ist wie 1942 nach Stalingrad. Jeder Verantwortungsträger und jeder Gebildete wusste, der Krieg ist verloren. Es wurde trotzdem noch 3 Jahre bis zum bitteren Ende weitergemacht.
Die gebildete Mittelschicht?
Die Art von Bildung, die per Medien vermittelt wird?
Danke, ich weiß bescheid!
Es ist „Propaganda“.
Und die Masse ist lange eingelullt, wie es u.a. in der „Welle“ beschrieben steht.
Nur wenige erkennen, dass die Sachebene nicht mehr zählt und alles auf der Gesinnungsebene am Wegschwimmen ist.
Dass die bereits erwachsene grüne Deutschenhasserin Katharina Schulze ein Denkmal für die deutschen Trümmerfrauen schändete (verhüllte), ist für mich wesentlich volksverhetzender, als dir ganze Causa Aiwanger.
Aber hier wurden ja nur die Deutschen verhöhnt und in der abartig Logik der Grünen gilt:
Trümmerfrau = N@zi
Man sollte auch einmal auf die Geschichte der Unschuldsvermutung schauen:
Die Unschuldsvermutung geht auf den französischen Kardinal Lemoine (1250-1313) zurück. Auf diesen geht auch der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör zurück, abgeleitet aus der Bibel. Der allwissende Gott fragt Eva, warum sie den Apfel gegessen hat.
Die Unschuldsvermutung beruht auf zwei allgemeinen Grundsätzen, nämlich dass die Nicht-Existenz von Etwas schwerer zu beweisen ist als dessen Existenz. Deshalb muss derjenige den Umstand beweisen, der im Gegenteil behauptet, dass Etwas ist. Dass die Schuld bewiesen werden muss folgt ferner aus dem Grundsatz, dass derjenige, der Tatsachen behauptet, sie auch zu beweisen hat (ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat)
In Deutschland wurde die Unschuldsvermutung von dem Jesuiten Friedrich Spee (1591-1635) aufgegriffen und vertieft. In seiner zunächst anonym erschienen Schrift cautio criminalis griff Spee Folter und Hexenwahn an. Thomasius setzte die Ansichten Spees dann 1699 juristisch um und forderte erfolgreich die Abschaffung der #Hexenprozesse.
Die Unschuldsvermutung hat als universelles #Menschenrecht Eingang in die Allg. Erkl. der Menschenrechte der VN (Art. 11 Abs. 1) gefunden:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Sie ist Bestandteil des #Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 und 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
Dies bedeutet, solange ein ordentliches Gericht nicht die Schuld eines Angeklagten festgestellt hat, ist er unschuldig.
Die Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse. In Art. 13 des #Pressekodex heißt es:
„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
„Die Süddeutsche und andere demolieren die Gesellschaft gründlich.“
Das tun sie mit voller Absicht, denn sie sind inzwischen sozialistische Propagandastellen, die hier den linksgrünen Kommunismus etablieren wollen. Um das zu ermöglichen, darf eben nichts mehr funktionieren.
Vor allem aber dürfen Gegenstimmen nicht gehört werden, denn jede Gegenstimme, die es in den Mainstream schafft, könnte weitere Bürger zum Nach- und Umdenken veranlassen.
Da seit ein paar Tagen der bürgerlich-kritische Sender AUF1-TV über Satellit auch in Deutschland zu empfangen ist, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann diesbezügliche massive Desavouierungsversuche gestartet werden.
Der Herr Aiwanger hat jetzt bei der SZ eine ganz eigene „Rubrik“, oben angepinnt nach Ukraine aber noch vor IAA: https://www.sueddeutsche.de/thema/Hubert_Aiwanger
Unglaublich, wenn man den Haufen sieht, den sie dort in den letzten Tagen und auch heute noch wie Quark breit getreten haben. Wobei sie in den anderen „großen“ Gazetten dem nicht viel nachstehen, wenn man da nach dem Namen sucht.
Ein Bild in der Momentaufnahme noch vom Herrn Söder – aber ansonsten fallen alle bayrischen Politiker dort vom Tisch.
Ein erstklassiger Artikel, danke.
Es gehört zu den ekelhaftesten Zügen von uns Menschen, daß wir nur allzu gerne bereit sind, die Verantwortung für unser individuelles Verhalten an eine Gruppe zu delegieren, um dann im Einklang mit den anderen auf einen einzelnen Sündenbock einzuschlagen. Jetzt dürfen wir ja, es ist moralisch gerechtfertigt, die anderen machen es ja auch…
Das ist der Humus, auf dem alle totalitären Regime blühen.
Das Tragische ist, daß diejenigen, welche diese menschliche (Selbst-)Erkenntnis am dringendsten benötigen würden, diese am empörtesten von sich weisen – sie sind ja „die Guten“.
Was aber, wenn genau dieser Mechanismus propagandistisch gewollt ganz und gar absichtlich beständig und nach Belieben in Gang gesetzt werden könnte?
Weil klar ist schon: durch das Weiterköcheln von Herrn Aiwanger kommt nichts in den Fokus, was wirklich elementar zu klären wäre.
An der „Ostgrenze“ sollen Bundespolizisten mit einreisenden Männern, die sie nicht zurückschieben dürfen, vollkommen überfordert sein. Nur ein Beispiel.
Phantastisch! Phantastische Recherche, Herr Wendt! Wäre doch schade, dass dieser aufklärende Artikel und Beweis einer initiierten Hetzjagd auf Aiwanger, Schönbohm und Lindemann seitens der Politik und ihre unterstützende Medien nicht auch diesen zur Kenntnis gebracht würde.
Habe mir erlaubt, Herr Wendt, dem BR und seine Politredaktion zum Lesen zur Verfügung zu stellen.
Qualität darf nicht unter der Decke gehalten werden.
Liebe TE Redaktion, es ist an der Zeit endlich dieses Aiwanger Thema zu beenden, es reicht. Ansonsten ist der Beitrag aber sehr gut, denn die „richtige“ Moral steht mittlwerweile über allem. Jeder Nichtsnutz kann sich damit in den Vordergrund stellen und bekommt die Aufmerksamkeit. Dieses Land verkommt und verblödet.
Ich finde es gut, diese Heuchler und Moralisten (generisches Maskulinum) nochmal konzentriert auf dem Präsentierteller zu sehen. Ich würde es aber tatsächlich begrüßen, konzentriert auf die Causa Faeser einzuschwenken. Letztes Opfer, Dr. Markus Krall. Längst müsste eine öffentliche Stellungnahme/Rüge zu den ihr unterstellten Behörden vorliegen, müsste eine Untersuchung eingeleitet worden sein. Ihr Schweigen darf als Eingeständnis ihrer Schuld betrachtet werden.
Sorry, „das Thema zu beenden“ stimme ich nur bedingt zu. Nicht enden darf das Nennen der heuchlerischen Wendehälse und gnadenlosen Hetzer.
Großartiger Artikel.