Die Basler Zeitung fragte Hans-Ueli Vogt, Ordinarius an der Universität Zürich und Mitglied im Nationalrat, „weshalb wehrt sich die SVP gegen den UNO-Migrationspakt?” Hier Auszüge:
»Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Wer den Pakt liest, merkt schnell, dass es einzig darum geht, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Nutzen bringt … Mit dem Migrationspakt will man den Staaten und den Menschen die positive Sichtweise verordnen. Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit …
Die Befürworter sagen, der Pakt solle Migration sicherer und geordneter machen – was ist daran verkehrt?
Der Pakt … stellt die Interessen der Migranten ins Zentrum. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr kritisch über Zuwanderung sprechen … Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können … Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern.
Welche?
Meist migrieren junge Männer. Sie fehlen in ihren Herkunftsstaaten für den Wiederaufbau oder um politische Veränderungen herbeizuführen. In den aufnehmenden Ländern führt es zu Problemen, wenn Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Werten und Überzeugungen einwandern. Aus Staaten, die nie so etwas wie eine Aufklärung durchgemacht haben und in denen Menschenrechte nicht gelebt werden. Migration aus solchen Kulturen erachte ich als grösste Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz.
Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen. Der Migrationspakt enthält einen ganzen Abschnitt über seine Umsetzung. Dort steht, dass die Staaten sich verpflichten, die Ziele und Bekenntnisse des Pakts zu erfüllen. Ein zu diesem Zweck eingerichtetes Forum prüft regelmässig, welche Fortschritte die Staaten bei der Umsetzung machen. Die Staaten selber müssen Berichte dazu verfassen. Weiter soll der UNO-Generalsekretär der UNO-Generalversammlung alle zwei Jahre über die Umsetzung des Migrationspakts Bericht erstatten. So funktioniert die Durchsetzung von Soft Law – formelle rechtliche Verbindlichkeit braucht es dafür nicht …
Es ist doch aber klar, dass ein unverbindlicher Pakt nicht stärker gewichtet wird als demokratisch zustande gekommene Gesetze.
Wie gesagt, wir müssten der UNO Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung des Migrationspakts. Wir müssten also unsere Gesetze ändern.
Der Pakt widerspricht der Verfassung, darf ihn der Bundesrat unterzeichnen?
Nein. Darum ist die Selbstbestimmungs-Initiative so wichtig, über die die Stimmbevölkerung im November abstimmt. Sie will, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden internationalen Recht vorgeht. Bundesrat, Verwaltung und Parlament müssen sich bei ihrer ganzen Tätigkeit an die Verfassung halten. Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger ihm gegeben haben …
Zu Hans-Ueli Vogt: Inhaber des Lehrstuhls für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Studium in Zürich (Dr. iur.), New York (LL.M.) und St. Gallen (MBA). Forschungsschwerpunkte: Corporate Governance und Aktienrecht. Lehrveranstaltungen im Gesellschafts-, Vertrags- und Bankenrecht. Forschungsaufenthalte bzw. Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking und London. Mitherausgeber der Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Herausgeber der Schriftenreihe „njus.ch“. Verschiedentlich Tätigkeit als Experte in Gesetzgebungsverfahren.
Wie wäre es mit groß angelegten Demonstrationen?
Wenn ich freiwillig etwas zusage, bin ich selbstverständlich willens, die Zusage umzusetzen – sonst würde ich es doch wohl nicht zusagen.
Soft laws sind so gesehen etwas unehrlich und ein Widerspruch in sich: Verpflichtungen mit einer kleinen offen gelassenen Hintertür. … Sie führen einerseits dazu, dass hierzulande nicht einmal der Bundestag sich mit den Texten befassen muss, wie die Bundesregierung argumentiert hat, (wir verpflichten uns ja [völker-]rechtlich zu nichts), machen aber andererseits freiwillige Zugeständnisse, die finanzielle Verpflichtungen, organisatorische Vorkehrungen diverser Art und auch die Veränderung juristischer Vorgaben (und des Gesellschaftsgebildes) mit sich bringen, also sehr wohl ernst zu nehmende Veränderungen begründen.
Wikipedia (der Einfachheit halber): „Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z. B. der Resolutionen der UN-Generalversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 60er Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weiter gehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte. Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-omnes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismäßig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) herangezogen.“
Die Staaten, die den Pakt zur Migration unterschreiben, sind schon ihrer politisch-moralischen Glaubwürdigkeit wegen zu dessen konsequenter Umsetzung genötigt.
Wer Lust und eine Stunde Zeit hat, sollte sich das Buechlein (mehr ist es nicht) „2077“ von Martin Dobry anschaffen. Dort beschreibt der Autor ein „nicht ganz unwahrscheinliches“ Szenario fuer die naechsten 60 Jahren: ein sich weiter intensivierender Krieg in Nahost fuehrt zu einer neuen, ungleich groesseren Fluechtlingswelle, die Spanien und Italien ueberrollt. Osteuropa schottet sich ab, Deutschland nimmt Millionen von neuen Illegalen auf, Frankreich stuerzt in ein Krise mit sich segregierenden Kreisen etc. etc. Am Ende (2037 zerbricht die EU) bilden sich neue Macht- und Wirtschaftsbloecke heraus, durch Deutschland zieht sich eine neue Grenze (Ostdeutschland + Bayern vs. ein islamisches Westdeutschland), Gross-Britannien steht wirtschaftlich und anderweitig solide da, die Iberische Halbinsel wurde in einer zweiten Reconquista (und mit sehr unschoenen Bildern) befreit, Italien hat als Staat aufgehoert, zu existieren und es ziehen sich viele stark befestigte Grenzen durch Europa. Mit wenigen Ausnahmen gibt es nur autoritaere Regierungen…
Wie gesagt, eine duestere moegliche Zukunft. Die Weichen dafuer scheinen z. Zt. gestellt zu werden…ob den Stellern die Groesse der Buechse der Pandora bewusst, die sie hier oeffnen wollen?
Fuer einen normalen Alltags-Deutschen wie mich stellt sich dann nur die Frage…will ich das ueberhaupt erleben?
Ein großer Teil der Weltbevölkerung scheint außer Stande, ihre feudal mittelalterlichen Gesellschaftssysteme mit deren Kultur, den heutigen Möglichkeiten anzupassen. Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein. Sie sind jedoch nicht meine Schuld. Daher will ich auch nicht, dass unserer fortschrittliches soziales System durch Migration, aus den zurück gebliebenen Systemen, sich rückläufig entwickelt oder zusammen bricht. Generationen haben hier auch für eine soziale Zukunftssicherung gearbeitet, Opfer gebracht und bis heute eingezahlt. Die Zukunft unserer folgenden Generationen darf nicht gefährdet werden. Unterstützen wenn andere unserem Weg folgen wollen ja. Aber umsetzen und Durchsetzen müssen sie schon selber. Es steht jedem Volk dieser Welt frei, das zu tun. Da hätte die UNO jedwede Möglichkeit, das zu fördern und durchzusetzen, statt mit unverantwortlicher Migration den Fortschritt aller zu bremsen.
Sollte sich auf Grund des Völkerrechtes, auf das Sie sich offensichtlich berufen, für den betroffenen Staat unüberwindliche Herausforderungen ergeben, kann mir keiner erzählen, dass es nicht möglich ist gesetzliche Vorgaben, die zu wesentlich anderen Zeiten gemacht wurden, zu ändern.
Kein Land ist von seinem ureigensten Selbstverständnis her verpflichtet einer falschen Fährte zu folgen, und seine Existenz leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Natürlich hat es das Recht situationsbedingt andere Spielregeln einzuführen, um seinen Selbsterhalt zu sichern.
Ich fühle mich persl. vergewaltigt.Warum wohl nehmen die USA die UN wohl nicht mehr für voll? Na eben, da haben doch tatsächlich die Amis eher kapiert als wir, was da auf uns zukommen wird, wenn man dieser Clique das Wohlergehen des eigenen Staates und seiner Bevölkerung in die Hand gibt.
Aber sachte, es gibt mehr Ketten als böse Hunde. Wenn erst mal die linken Träume mangels Masse ausgeträumt sind und nirgends mehr was zu holen ist, dann wird sich das sehr schnell in seine Bestandteile zerlegen, dieses üble internationale Gebräu von Träumers Gnaden.
Und die Schweizer ?, müssen aufpassen, dass, sollte der Ernstfall bei uns eintreten, sie eine gute Grenztruppe haben.
Die UN ist zu mindestens 95% von korrupten Funktionären autokratischer Regimes bevölkert.
Aber wir unterwürfigen Deutschen sehen in ihr so etwas wie eine demokratisch legitimierte »Weltregierung«.
Uns ist nicht zu helfen…
Bitte cool bleiben. Ob mit Migrationspakt oder ohne – die Migranten werden es sowieso dennoch versuchen. Entscheidend ist die politische Willensbildung bei Wahlen in Europa. Und hier ist die Mehrheit der Bürger im Moment noch migrationsfreundlich (Italien an der „Mittelmeerfront“ schon ausgenommen). Das ändert sich gerade in aller Ruhe, denn der Denkprozess dauert noch an. Aber mit jedem „Einzelfall“, mit jeder Kürzung im Sozialbereich, mit jedem demographisch schlechter werdenden Jahr, mit jedem Jahr T€ und ähnlichen Medien (ja, auch das gehört dazu!) wird sich das Blatt Wahl für Wahl schrittweise wenden. Wird auch bei den Europawahlen nächstes Jahr schon spannend. Hoffentlich neigt sich das Schiff langfristig nicht zu weit auf die Gegenseite, sondern zurück zu einem gesunden Pragmatismus (da sehe ich aktuell noch überhaupt keine Gefahr…).
Liebe Redaktion,
könnt ihr bitte einen Beitrag zur Entstehung dieses Paktes bringen? Also wer hat hier die Fäden gezogen, wer die Unterstützer sind usw.?
Bite & Danke,
Rosa
Wer nicht mehr selbst bestimmen darf wer die eigene Wohnung betreten darf und wer nicht ist kein freier Mensch mehr. Die UN mausert sich über die Lüge vom Humanismus zur Welt-Diktatur.
Und als nächstes kommt dann die Öko-Diktatur.
Warum – verdammt nochmal – gibt es in der kleinen Schweiz soviel mehr Verstand, Rechtschaffenheit, Weitsicht und Verantwortungsgefühl gegenüber der eigenen Bevölkerung als in Deutschland? Ich dachte immer, dass Schweizer und Deutsche sich auf persönlicher Ebene sehr ähnlich seien. Aber die politischen Klassen beider Länder haben sich wieder soweit von einander entfernt, wie zuletzt zu Nazi-Zeiten. Pragmatismus, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit auf der einen Seite (Schweiz) und auf der anderen Seite (Deutschland) wieder weltmännischer Größenwahn, ideologische Verbohrtheit und notorisches Belügen der eigenen Bevölkerung bis in den Untergang. Wo sind die echten Parlamentatrier im Deutschen Bundestag? DEM DEUTSCHEN VOLKE – könnt ihr nicht lesen?
Ihre Frage wo sind die “ echten Parlamentarier “ im Deutschen Bundestag ? Das ist es ja,
die werden von der Mehrheit des Wahlvolkes nicht gewählt, denn das ist ja “ Rechts „,
sprich „NAZI “ !
@benali
Es ist doch hier in Deutschland noch viel schlimmer. Die meisten im neuen Tal der Ahnungslosen (ÖR-TV Dauer-Glotzer) wissen doch gar nicht daß sie nichts wissen. Das Erwachen (stierer Blick mit Unverständnis***) wird furchtbar sein…
Die Schweiz kann sich schon mal darauf vorbereiten, dass mit dem GCM reichlich Deutsche kommen werden.
Dieser Pakt dient einzig und alleine dazu die westlichen, aufgeklärten Demokratien zu schwächen und dem Islam den Weg zu bereiten.
Das wird ihnen gelingen, denn wir haben in Form der linksgrünen Sozialisten/Kommunisten/Maoisten und den moralisch indoktrinierten Gutmenschen den größten Feind in unseren eigenen Reihen.
Egal was diese Gruppe bis jetzt gefordert hat, es war schlussendlich zum Schaden der Gesellschaft.
In vorauseilendem Gehorsam hat Fr. Merkel, mit der Grenzöffnung für alle, diesen Pakt schon in die Tat umgesetzt! Es dürfte kein Zweifel bestehen, dass sie den zerstörerischen UN-Migrationspakt, dieses sozialistische Menschen-Experiment unterzeichnet! Die einzige Partei, in Deutschland, die dagegen ist, dürfte wohl die AFD sein!
Wie sagte schon Juncker: „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Mich würde interessieren, welche Personen eigentlich hinter der Entstehung dieses Vertrages stecken. Wer formulierte dieses Machwerk und zu welchem eigentlichen Zweck? Geschieht dies alles auch wieder aus übertriebener Gutmenschlichkeit oder aus dem Wunsch nach dem Weltkommunismus?
Es ist der ungenierte Weltkapitalismus, dem es vollkommen egal ist woher das Geld kommt für seinen Lebenswandel, und seine globalen Interessen.
Diese Menschen leben in einer für nomale Bürger unerreichbaren Sphäre. Sie schottet sich nach unten erfolgreich ab und lässt keine Partizipation zu. Und sie lebt und ist in der ganzen Welt zuhause, und kennt keine eigene Nation, sondern nur das eigene Bankkonto, und die mit ihm korrespondierenten Konten Gleichgesinnter.
Es ist schwer zu verstehen, aber wir sehen grade in Frankreich wie diese Leute die Maske vom Gesicht gezogen bekommen, die die französische Nation vor gut einem Jahr in einer Weise verschaukelt haben, dass ich mich fragte wie wohl das Erwachen aus dem großfranzösischen Traum aussehen wird.
Genauer hinschauen ist hilfreich.
Die Frage ist was tun wenn die deutsche Bundesregierung diesen Pakt mit dem Irrsinn tatsächlich unterschreibt?
Und so drastisch wie sich diese Bundesregierung bisher gegen die Nationalen Interessen Deutschlands eingesetzt hat muss man befürchten das sie auch diesen Teufelspakt unterschreibt.
Ich bin nicht mehr bereit diesen fundamental gegen mein Interessen agierenden Staat auch noch mit Steuern, von denen ich weit überdurchschnittlich viel bezahle zu finanzieren.
Was tun?
@Markus F
„Was tun“?
Da gibt es kein Patentrezept und natürlich ist es eine Frage des Alters. Für Akademiker, vor Allem aber für „gescheite“ Handwerker, hält „die Welt da draussen“ die Arme weit ausgebreitet. Da braucht es nur ein klein wenig Mut, Vertrauen in sich selbst, in die eigenen Fähigkeiten und, ach ja, brauchbare Englischkenntnisse wären auch nicht schlecht.
Wäre ich weder der eine noch der andere, täte ich mich schwer. Das Risiko wäre mir zu groß. Übrig bliebe: Zähne zusammen beissen und weitermachen. Denn die Alternative: „In totale Verweigerungshaltung verfallen, den Job aufgeben, den Lebensstandard reduzieren, Hartz IV beantragen und sich vom Job-Center triezen zu lassen“, hört sich nicht gerade verlockend an.
Also: Durchhalten, die jährliche Information über das Rentenkonto im Auge behalten, das Sparkonto so auffüllen, daß die Lebensqualitiät nicht übermässig leidet und so früh wie möglich den „Abgang machen“.
So habe ich es gemacht und bisher keinen Moment bereut. Was bleibt? Die immer noch vorhandene Heimatverbundenheit und der Ärger darüber, was diese ……(einfach mal nach Zitat Milos Zeman googlen) mit diesem Land anstellen.
Das Traurige daran ist, das dieser Schweizer den Braten gerochen hat, aber sich innerhalb des Bundesrats nicht durchsetzen kann, denn dort herrschen ähnliche Verhältnisse wie hier. Dieser Rat ist völlig links-rot orientiert. Die SP versucht bereits seit Jahren die Schweiz in die EU zu ziehen, sie haben dieses Vorhaben sogar in ihrem Parteiprogram aufgenommen. Jetzt versuchen sie es mit dem Hebel der Anerkennung des EUGHS über dem Schweizer Rechtsystem.
Das erste was der EUGH bestimmen wird, ist die Aufhebung der Volksabstimmung, diese Form der direkten Demokratie stört links-rote Politiker schon lange.
Und wie in Deutschland sind die Grossstädte , die Medien und die Unis völlig linksdominiert. Es scheint ein Wohlfahrtsphänomen zu sein.
Unsere Regierungen haben gefälligst zu unserem Schutz und unserer Interessen zu arbeiten und uns nicht als Druckventil für die Probleme anderer Länder zu missbrauchen. Langfristig kann diese Absurdität und Unfinanzierbarkeit sowieso nicht funktionieren, also fragt man sich ob die Zerstörung der Westlichen Kulturen das einzige Anliegen dieses „Abkommens“ sind.
Merkels Herrschaft der Aufweichung des Rechts und der Abbau der Grenze war die perfekte Vorbereitung für diesen Migrations Übernahmeversuch.
Was soll der Geiz?
Wir würden einen Migranten mehr nehmen als die Saudis als bei sich aufgenommen nachweisen.
Wann merken die „Diplomaten“ des Westens endlich, dass sich ihre Friedensprojekte verselbständigt haben und der Westen nur mehr verar.. pardon vergenußwurzelt wird? Wann nehmen wir endlich internationale Organisation zum Barwert und nicht als Wechsel gezogen auf den St. Nimmerleinstag?
Die Kommunisten haben es tatsächlich geschafft ihren Schlachtruf, der ursprünglich mal ganz anders gedacht war, zum Commen Sense zum erheben. Und unsere Regierung, die ich mittlerweile auch den Kommunisten zurechne, setzt den jetzt fein in die Praxis um:
LEGAL – ILLEGAL – SCHEI?EGAL
Wie gut?, daß es immer noch genügend Idioten gibt, die bereit sind, diesen Wahnsinn zu finanzieren und sich einfach nur großartig dabei fühlen. Anders kann ich mir die Wahlentscheidung von mehr als 70% der Wähler nicht erklären.
Diese 70% der Zustimmer werden auch noch munter, wenn auch zu spät. Wir sollten durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass diese Gutmenschen ihre praktizierten Hirngespinste aus eigener Tasche zahlen. Ganz selbstverständlich jedoch nicht nur das Migrationsabenteuer, sondern gleichfalls die von der gleichen Regierung (Parteien) verschuldeten Defizitanhäufungen, also die Gesamtheit (!!) der Staatsschulden. „Nicht gewusst“ als Ausrede hinterher darf nicht entlasten…..
Ja, schwierig, aber machbar!
Warum das so ist – nein, warum das so sein MUSS, erfahren Sie hier: https://youtu.be/QlMsEmpdC0E
Man kann nur hoffen, dass die Schweizer die Tragweite dieser Entscheidung begreifen und die Initiative nicht aus parteitaktischen Gründen ablehnen. Die Herrschaft der Institutionen ist eine Herrschaft von Bürokraten, Technokraten und Ideologen. Sie ist das glatte Gegenteil von Demokratie und sie führt zielsicher in den Untergang. Das Volk muss seine Souveranität zurückfordern und die anmaßenden Institutionen entmachten.
Warum gehe ich dann hier noch zur Wahl, wenn von mir nicht gewählte Leute über unsere Gesellschaftsform bestimmen. Warum soll ich mich dann noch an Recht und Gesetzt hier halten, oder Steuern zahlen. Hier wird mit aller Macht und ihren willfährigen Gesellen, Merkel und Juncker, eine internationale Superregierung installiert. In den Medien hört man darüber nichts, außer bei TE, da es klammheimlich unterschrieben werden soll und wir in der Falle sitzen. Ich glaube daher fest daran, das Merkel aus diesem Grunde mit aller Kraft an der Macht bleiben möchte, sowie auch die SPD, um noch diesen Vertrag zu unterschreiben, damit wir endgültig untergehen können. Im Januar tritt Merkel dann zurück und die GroKo ist beendet.
Mit anderen Worten, die UN macht uns ein Angebot, das wir nicht ablehnen werden wollen. Alles unverbindlich versteht sich.
Die UN erinnert immer mehr an eine Unternehmensberatung, die ja auch nichts anderes macht, als die Ziele der Geschäftsführung angeblich anhand intensiver Untersuchungen zu manifestieren und eine entsprechende Handlungsanweisung zu untermauern.
UNO-verordnete Enteignung aller Fleißigen und Anständigen.