Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Versprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf. Doch auch dieses Versprechen hat die Beförderung Merz’ nicht überstanden: Ein zusätzliches Ministerium und eine zusätzliche Stelle für einen Staatssekretär zeigten bereits früh auf, dass seine Regierung in die entgegengesetzte Richtung des Versprochenen geht.
Nun hat sich Merz Parteifreundin und Familienministerin Karin Prien gegenüber der Funke Mediengruppe für ein Pflegegeld ausgesprochen. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, soll mit seiner Arbeit pausieren und von diesem Geld leben können. Prien selbst habe an dieser neuen staatlichen Leistung ein “riesengroßes Interesse”. Im Koalitionsvertrag ist vom “Einstieg” in eine solche Zahlung tatsächlich die Rede. Unter dem üblichen Vorbehalt der Finanzierung. Über die inhaltlichen Details ihrer Idee äußerte sich Prien nicht konkret.
Das Problem der Pflege ist bekannt: 5,7 Millionen Menschen waren in Deutschland Ende 2023 pflegebedürftig, teilt das Statistische Bundesamt mit. Im Jahr 2009 seien es lediglich 2,3 Millionen Menschen gewesen. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft werde der Bedarf weiter steigen. Dies sei mit rein professionellen Pflegekräften nicht zu bewältigen, sagt Prien. Deswegen müsse der Staat die unterstützen, die ihre Angehörigen zuhause versorgten.
Der Untergang der kranken Kassen
Die Pflege ist schon jetzt einer der Bereiche, in denen sich zeigt, dass der deutsche Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist und grundsätzlich Wünschenswertes nicht mehr finanzieren kann. Demnach haben sich zwar die Einnahmen des gesamten Staates laut Statistischem Bundesamt von 2020 auf 2024 von 1,5 auf 2 Billionen Euro erhöht. Im Wesentlichen stammt dieses Geld aus den Steuern der Bürger. Doch trotz der steigenden Einnahmen kann die Politik mit diesem Geld nicht haushalten, sind die Ausgaben im gleichen Zeitraum von 1,7 auf 2,1 Billionen Euro gestiegen.
Als wesentlichen Kostentreiber macht das Bundesamt die Sozialausgaben aus. Etwa die zunehmenden Kosten des Bürgergelds, für die Gesundheitsversorgung und eben auch für die Pflege. Das Defizit der Kommunen ist im vergangenen Jahr von 6,6 Milliarden auf 24,8 Milliarden Euro deutlich gestiegen. In den Städten und Gemeinden fällt ein Großteil der Sozialausgaben an. Wobei reine Sparsamkeit als Reaktion auch problematisch ist. So verlangen die Krankenkassen einen Ausgabenstopp. Nur arbeiten viele Kliniken und Pflegeheim schon jetzt defizitär. Sowohl die Pflege wie auch das Krankenhauswesen erleben eine Pleitewelle. Würde der Staat an dieser Stelle einfach sparen, kann sich das entsprechend auf die Infrastruktur auswirken.
Um die nicht vorhandenen finanziellen Spielräume wusste Merz. Zumindest nach der Wahl. Entsprechend erteilte er sich zusammen mit SPD, Grünen und Linken noch vor seinem Amtseintritt das Recht, ungebremst staatliche Schulden machen zu dürfen. Die bis dahin gültige Bremse in der Verfassung schafften Bundestag und Bundesrat ab. Doch es gibt noch die Grenzen des europäischen Rechts. Demnach darf der Schuldenstand eines Mitgliedslands der EU nicht 60 Prozent seines Bruttoinlandproduktes überschreiten. Das soll die gemeinsame Währung Euro stabil halten.
Krankenkassenbeiträge steigen und steigen und steigen und …
Nun hat die Merz-Regierung beschlossen, wieder stärker auf Schulden zu setzen. 500 Milliarden Euro für “Investitionen in die Infrastruktur”. 100 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. Für die Verteidigung will der Christdemokrat unbegrenzt viele Geld ausgeben. “Whatever it takes”. Damit entfernt sich die Merz-Regierung willentlich von den Vorgaben, die einer seiner Vorgänger Helmut Kohl (CDU) einst mit entwickelt hat, um den Euro stabil zu halten.
Mit den Schulden geht die Erhöhung der Staatsquote einher. Die ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr um 1,1 Prozentpunkte auf nun 49,5 Prozent gestiegen. Damit liegt Deutschland nun über dem Schnitt der EU von 49,2 Prozent. Auch hier sieht das Amt die steigenden Sozialausgaben für den Grund der höheren Staatsquote. Ein Blick auf die Historie der Quote zeigt: In wirtschaftlich guten Jahren liegt sie unter 45 Prozent. So war es etwa 2007, 2008, 2014 und 2015. Also vor und nach der Bankenkrise. In Krisenzeiten wie der Pandemie geht die Quote über die Grenze von 50 Prozent hinaus. Ihren höchsten Stand erreichte sie in Deutschland 1995 mit 55,2 Prozent, als die Regierung Kohl die Schulden der sozialistischen DDR-Wirtschaft abwickeln musste.
Dass es weniger Staat bräuchte, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, weiß Merz. Beziehungsweise. Er wusste es. Vor der Wahl. Nun geht sein eigenes Regierungshandeln in die andere Richtung: neue Ministerien, neue Staatssekretärsstellen, aber vor allem massiv neue Staatsschulden. Und auch die Vorschläge seiner Ministerinnen führen zu mehr Staat: Rentenpflicht für Selbstständige oder eben Pflegegeld.
Wobei Prien einräumt, dass diese Zahlung nur mit einer stärker werdenden Wirtschaft möglich werde. Genauso gut könnte sie als Voraussetzung festlegen, dass vorher Schweine fliegen lernen. Mit der Politik der Investitionspakete hat die Regierung Scholz einen Teufelskreis ausgelöst: Schulden basierte Ausgaben führten zu höherer Staatsverschuldung und zu höherer Staatsquote. Die wiederum lähmten die Wirtschaft und ließen sie zwei Jahre in Folge schrumpfen – im dritten Jahr korrigieren Bund und EU die “Wachstums”-Prognosen permanent nach unten. Aktuell gehen sie von exakt null Prozent Wachstum aus. Also von Stagnation.
Merz setzt diese Politik fort. Nur von den wenigsten der geplanten Ausgaben kann die Wirtschaft auf einen echten finanziellen Vorteil hoffen. Etwa durch die Senkung der Stromsteuer. Andere Ausgaben bringen der Wirtschaft bestenfalls indirekte Vorteile. Etwa Investitionen in die Verteidigung. Staatliche Ausgaben lösen zwar ein kurzes Konjunktur-Feuer aus. Doch wie schnell das verlöscht, zeigt sich an den “Wummsen” von Olaf Scholz – und dem danach einsetzenden Schrumpfen der Wirtschaft im nunmehr dritten Jahr in Folge.
Die Regierung Merz müsste ans Einsparen ran und ans bessere Wirtschaften. Für beides ist das Bürgergeld ein Symbol. Keines der Projekte der Ampel ist derart schiefgegangen wie die massive Erhöhung des staatlichen Geldes für Langzeitarbeitslose – und der staatliche Verzicht darauf, Empfänger unter Druck zu setzen, um Arbeit und Gehalt anzunehmen. In einem Land, in dem die Regierung “Arbeitskräftemangel” als eines ihrer Probleme ausgibt, steigt die Arbeitslosigkeit. Wer nur wenig oder mittelmäßig verdient, wird in der Bundesrepublik zum “Held der Arbeit” – denn er mehrt den Wohlstand des Landes, obwohl er nicht entscheidend mehr davon hat als ein Langzeitarbeitsloser.
Doch von Einsparen ist nichts in Sicht. Indem Friedrich Merz und sein Koalitionspartner Lars Klingbeil (SPD) als erstes gemeinsames Projekt die Schuldenbremse gelöst haben, haben sie eine Goldgräber-Stimmung ausgelöst. Allerdings eine, die auf leistungslosen Verdienst aus ist. Auf staatliches Geld und das auch noch auf Schulden basiert. Seit dem Aufweichen der Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, was alles mit “Sondervermögen” bezahlt werden soll.
Wobei Gerd Schröder (SPD) der letzte Bundeskanzler war, der wirklich Reformen herbeigeführt hat, um die Wirtschaft von Vorgaben zu befreien. Seine Nachfolger haben dann nur noch den Wohlstand verfrühstückt. Und von Kanzler zu Kanzler verschlechtert sich die Lage. Die Regierung Scholz hat trotz Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen steigen lassen. Das hat Betriebe und Beschäftigte belastet. Zu stark belastet, wie die jüngste Steuerschätzung zeigte. Die Einnahmen brechen ein. Sattelt die Regierung Merz trotzdem obendrauf, dürfte sich der Effekt der Überforderung schnell verstärken. Mit höherer CO2-Bepreisung oder weiter steigenden Beiträgen zur Krankenkasse könnte auch – entgegen aller Versprechen – schnell die Belastung weiter steigen. Im Wahlkampf hat Friedrich Merz noch eingesehen, dass die Wirtschaft und die Bürger weniger Staat und mehr Entlastung bräuchten. Doch im Regierungsalltag zeigen er und seine Minister das Gegenteil. So wie jetzt Karin Prien.
Pflegegeld wird bereits schon jetzt bezahlt, wenn Angehörige die Pflege übernehmen. Es ist aktuell auch schon gesetzlich möglich, eine Freistellung von der Arbeit im Rahmen der sog. Pflege -/Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen – allerdings ohne Entgeltersatzleistung. Das wird deshalb auch nur sehr selten gemacht, da sich kaum jemand eine längere unbezahlte Auszeit leisten kann und das derzeitige Pflegegeld bei weitem nicht auskömmlich genug ist, um sich voll der Pflege von Angehörigen widmen zu können. Wieso sollte es eigentlich analog zum Elterngeld nicht möglich sein, eine angemessen bezahlte Pflegeauszeit zu finanzieren? Die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sind überlastet. Oft lässt sich keine qualitativ gute Pflege organisieren, da das Fachpersonal fehlt. Wir sind also als Gesellschaft dringend darauf angewiesen, dass die Pflege durch Angehörige unterstützt und gefördert wird. Dazu kann eine bezahlte Pflegeauszeit ein Anreiz sein. Was ist denn sonst die Alternative? Kündigung des Arbeitsplatzes um seine Eltern zu pflegen? Das kann nicht im Interesse der Sozialsysteme sein. Ein stetiger Import von ausländischen Pflegekräften, die Probleme mit unserer Sprache und Kultur haben? Weiter so mit den bislang erfolglosen Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen?
Also ist es aus meiner Sicht einen Versuch Wert, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, damit Angehörige die Möglichkeit bekommen, sich um die pflegebedürftigen Eltern kümmern zu können. So wie das ja bei jungen Eltern und ihrem Nachwuchs im Rahmen der Elternzeit mit Elterngeld üblich ist. Ich finde, wir sind auch unseren Alten einen würdigen Lebensabend schuldig. Sparmöglichkeiten gibt es genug an anderer Stelle – Stichwort Rüstung, Migration usw.
Pflege zuhause ist eine gute und preiswerte Sache. Daß Leute im Pflegeheim mit 2000+ subventioniert werden und zuhause Gepflegte/Pflegende Krümel bekommen ist ungerecht. Es ist wie beim Müttergeld – die einen schieben ihre Kinder in den Hort ab und bekommen das subventioniert (sie zahlen auch Steuern, eine Vollkostenrechnung wäre günstig), die anderen bleiben zuhause und bekommen nichts. Oben gesagtes ist aber nur ein kurieren an Symptomen – der Sozialstaat in der heutigen Form wird zusammenbrechen, weil immer mehr Leistungsträger sich verweigern werden.
Wenn man das ungedeckte Papiergeldsystem („Geld“ wird durch Knopfdruck am Computer generiert) beiseiteschiebt, sieht man klar und deutlich auf das Faktum: Die Pflege in unserer Heimat darbt, da man im Rahmen des sogenannten „Feminismus“ mit Vorsatz die christlich-traditionelle Familie sprengte (https://www.youtube.com/watch?v=31DPtM3-pio ab Minute 23:00) und aufgrund dessen Ersatzstrukturen, die sich unter anderem in Form des menschenverachtenden sogenannten „Pflegeheims“ offenbaren, etablierte (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170726131/Schafft-endlich-die-Altenheime-ab.html); jene sind im Zuge der Wiedererstellung des christlich-traditionellen Familienbildes, die mit der Annullierung des sogenannten „Feminismus“ einhergeht, aufzulösen, wodurch die Pflege erneut in den Händen der intakten Familien liegt, das bedeutet, dass sogenannte „Forderungen“ wie das aktuelle Ansinnen der BRD-Bundesfamilienministerin Prien innerhalb des indigenen Deutschen Volkes auf keinen Widerhall stoßen!
Das Lieblingsthema rot-grüner Politiker: Ständig neue Sozialleistungen erfinden. Natürlich für Leute, die nie Beiträge bezahlt haben. Wer bezahlt? Natürlich der Steuerzahler mit immer höheren Steuern.
Deutschland ist schon jetzt das Land mit dem weltweit höchsten Sozial-Etat und damit Magnet für Armutszuwanderung. Wäre es nicht mal an der Zeit, diesen Etat zu durchforsten auf Leistungen, die total überflüssig sind und nur zum Missbrauch dienen. Vielleicht sollten die Leute, die hier nie etwas einbezahlen, mal selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen lernen. Das Zauberwort heißt ARBEITEN.
das wurde aber auch Zeit !
meine Rede schon lange…..
und damit den Lobbyismus ausbremsen.
Der Vorschlag ist zu logisch, als das er politisch Aussicht auf Erfolg hätte.
Kann man machen, muß man aber nicht. Es gibt Länder die leben mit ihrer Verschuldung ganz gut: Griechenland: 163,6 %I, Italien: 137,0 %,Frankreich: 112,2 %, Belgien: 108,0 %, Spanien: 105,3 %, Portugal: 100,6 % und das sind nur die mit über 100%! Warum hat man bei uns soviel Angst vor mehr Schulden? Die werden dann in Zukunft einfach weginflationiert wie sonst auch oder wir machen es wie die Amis, einfach immer mehr aufnehmen und damit die Schulden bedienen. Deutschland hat AAA Ranking und bekommt ohne Ende Geld von anderen Staaten, Banken was auch immer.
Seien wir doch ehrlich und sehen wir der Realität in ihre häßliche Fratze: Wir brauchen Geld, Schotter, Moos, Kohle ohne Ende denn wir müssen Russland besiegen und gleichzeitig unsere Wirtschaft deindustrialisieren um den Klimakampf zu gewinnen und letztendlich die EU, die auch immer mehr Kohle will, finanzieren. Das Waffenprogramm der EU mit 500 Milliarden finanziert sich auch nicht von alleine. Hat den Vorteil, wenn wir Pleite sind kann keiner mehr was von uns wollen bzw. dann will keiner mehr was mit uns zu tun haben.
Machen sie das als Privatperson auch so, Schulden bis zur Privat-Insolenz?
AAA gibt es bald nicht mehr, wo sind die Sicherheiten, unser Gold ist schon lange weg. In der Pflegekasse kommen 61 Mrd. pro Jahr, 1,7 Mrd. sind schon jetzt Personalaufwand/Verwaltung, vor 2006 wurden die Senioreneinrichtungen nicht von der Pflegekasse bezahlt, sondern von Steuereinnahmen.
Das ist kein pekunäres Problem. Man kann die Folgen einer ideologisch motivierten, viele jahrzehntelangen Bevölkerungspolitik, die auf die Zerstörung familiärer Bande abzielt und partnerschaftliche Verbindlichkeiten diffamiert sowie pseudo hedonistische Vereinsamung idealisiert, nicht mit Geld heilen, schon gar nicht mit nicht vorhandenem. Kein Volk, keine Familien, antisoziale Atomisierung. Kein Wir und das bedeutet Aus die Maus.
Da die „Impfung“ nachweislich mit einer erhöhten Sterblichkeit korreliert, könnte der Verdacht naheliegen, dass sich die Anzahl der zukünftig zu Pflegenden in Zukunft drastisch verringert.
Eine Umschulung zur Pflegekraft, wenigstens zum Pflegehelfer, wäre doch für Genderspezialisten gut geeignet. Dann lernen sie beim Waschen, wie man die Geschlechter unterscheidet. Sie führen damit auch eine gesellschaftlich notwendige praktische Tätigkeit durch. Das wäre mir erheblich lieber als das Geschwätz, Genörgel, das dummdreiste Fordern und Demonstrieren.
Staatsquote 49,5%, Tendenz weiter steigend. Blickt man auf die Staatsquoten der Länder, denen es wirklich gut geht, kann man sich nur die Augen reiben: Schweiz 33%, Norwegen und Australien 38%. Wie machen die das?
Geld aus der Pflegekasse für Angehörige, Freunde und Bekannte gibt es seit langem und beim Ergattern einer Pflegestufe sind die Pflegedienste gern behilflich. Was früher selbstverständliche familiäre Fürsorge war, lässt man sich heute versilbern – wir sind schließlich ein reiches Land!
ein guter Beitrag.
Blüm/CDU führte die Pflege-Pflicht-Versicherung ein. Bis dahin war es (fast immer) üblich dass in einer Familie die Oma von ihrem Kindern oder Enkeln betreut wurde! Seit Blüm wurde die Familienbande weiter zerstört und das Thema Pflege weiter kommerzialisiert und monetarisiert. Schließlich betrieben damals schon etliche CDU-Mitglieder Pflegeheime. Für die häusliche Pflege setze vd Leyen damals (Pflegegrad 3) 545 € im Monat fest. Für familiäre Pflegearbeiten. Was den Mindestlohn meist deutlich unterschritt. Und dieser Satz unterlag dekadenlang der Inflation (in der der „berliner Brotpreisindex auf unter 50% fiel). Nun wurde die Vergütung für Pflegegrad 3 auf 599 € monatlich angehoben. Falls die familiäre Pflege mal 3 Tage ausfällt und ein kommerzieller Dienst auch nur 6 x 20 Minuten einspringen muss (z.B Gummistrümpfe an/ausziehen) erhält dieser Dienst ungefähr das, was der Familie monatlich aus ihrer Pflegeversicherung gegeben wird. Soviel zur Wertschätzung der Familienstruktur durch den Staat! Pflegearbeiten in kommerziellen Einrichtungen werden höher dotiert!
Leider wird die Pflegekasse auch ausgeräubert von Leuten, die nie eingezahlt haben.
Völlig unrealistisch.
Fachkräftemangel wird so nicht beseitigt, ganz im Gegenteil, die Verantwortung wir den Bürgern zugeschoben. 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, das ist unmenschlich und jeder der meinte, das schaffe ich, der ist gescheitert. Dekubitus entsteht so schnell, Mangelernährung, Dehydration, es gibt so vieles was übersehen werden kann und wer wird dann mit der Schuld leben?
Mit seiner Schuld muss leben, wer zuvor seiner wie auch immer „begründeten“ Hybris verfiel, zu glauben, einen bettlägerigen Senior daheim pflegen zu können.
Schon jetzt könnte man weitere ein oder zwei Billionen Euro Schulden mehr aufnehmen. Aber selbst dann würden nur die gröbsten Probleme beseitigt, die die Regierung selber verursacht hat, weil sie wichtige Themen jahrzehntelang nicht angegangen ist.
Dass zum Beispiel Geld in die Renovierung von Brücken und Straßen fließen sollen, davon hört man kein Wort.
Nach dem „Gute Kita Gesetz“, wäre ein „Gute Pflege Gesetz“ durchaus angebracht. Die Missstände in den Pflegeheimen sind nicht mit immer mehr Geld zu zukitten und man fragt sich, was an so einer Einrichtung 4000 Euro Plus kostet? Die „Beschäftigten“ dort, werden nicht an Überarbeitung erkranken, oft aber eher an Lungenkrebs, weil die Alten auf ihre Zimmer geschickt werden und sich so eine 8-Stunden-Schicht ziemlich in die Läge zieht. Wenn man diese Missstände ändern möchte, sollte man Geld in die Hand nehmen und humanoide Pflegeroboter entwickeln. Dann kann man das unmotivierte Personal ins Bürgergeld schicken und die Pflegebedürftigen können länger zu Hause wohnen. Insgesamt kann man schon sage, dass es in Deutschland einen echten Pflegenotstand gibt, der nicht am fehlenden Geld liegt. Es ist inzwischen die Einstellung des Personals und deren Mangel an Empathie.
Ein „Gutes Soylent Green Gesetz“ ist wohl schon in der Mache.
Due Bundeswehr soll ja jetzt kräftig aufgerüstet werden, Das sollte dem Staat genügend Autorität verleihen, um auch diese Forderung an die Heloten der Privatwirtschaft durchzusetzen. Einfach umdrehen und mit aller Kraft drauf einschlagen, da werden schon noch ein paar Münzen Kleingeld rausfallen, also im Grund einfach weiter so wie bislang!
Der Name Karin Priem ist immer für einen Aufreger gut.
Mal ganz abgesehen, davon dass das nicht bezahlbar ist, wird es die Sogwirkung auf Migranten weiter verstärken. Seit 2015 steigen die Ausgaben der Pflegeversicherung für jüngere Jahrgänge erheblich. Waren es in 2014 noch 103 462 Pflegebedürftige in der Altersgruppe unter 20, so waren es in 2023 bereits 339 845 und ich gehe davon aus, dass die Zahlen in den jüngeren Altersgruppen weiter wachsen werden, umso lukrativer die Pflegeleistung wird. Eine Ministerin sollte erst einmal auf die Zahlen schauen, bevor sie mit so einem Thema hausieren geht.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Leistungsempfaenger/05-Leistungsempfaenger-der-sozialen-PV-nach-Altersgruppen_2023.pdf
So ein (mal wieder politisch angezettelter) Unfug. Es kann ja wohl kaum die Bestimmung für Kindern sein, sich aufopferungsvoll um die alternden Eltern zu kümmern. Das mag um 1890 noch anders gewesen sein. Dazu gibt es weder eine moralisch noch eine sonstwie geartete Verpflichtung. Mal abgesehen davon, dass so etwas die allerwenigsten Eltern einfordern würden, geschweige denn auch dann von den Kindern gemacht würde. Das hat mit Leben nämlich nichts mehr zu tun. Das schafft nur Abhängigkeiten, die niemand will oder braucht.
Pflegegeld muss nur für legal Eingereiste gelten.
Der Rest muss zusehen, wie er zurechtkommt. Zu Hause hatten sie auch kein Pflegegeld und auch keine Pflegeversicherung.
„Wobei Prien einräumt, dass diese Zahlung nur mit einer stärker werdenden Wirtschaft möglich werde. Genauso gut könnte sie als Voraussetzung festlegen, dass vorher Schweine fliegen lernen.“
Schweine sind intelligente, lernfähige Lebewesen, die auch fliegen lernen würden, wenn es mit der Wirtschaft dann wenigstens wieder bergauf ginge.
Aber Schweinchen Schlau weiß genau: Das wird nix mehr.
Man kann es kurz zusammenfassen: „Totaler Blödsinn“.
Wieder ein richtiger Thurnes-Artikel. Auf anderer Leute Ideen draufgehauen aber selbst einen Alternativvorschlag schuldig bleiben. Der Artikel hat Stammtischniveau….so ab der 6. Runde Bier…..
Und ihr toller Vorschlag wäre, nur so rein interessehalber…
Eine sinnvolle Sparmaßnahme der „Regierung“ bestünde schonmal darin,
sich dumme Vorschläge zu sparen.