Die Ampel will sich die von ihr verschärften Probleme nicht zu eigen machen. Und die Union will die Probleme nicht erben, die ursprünglich von ihr verursacht wurden. So darf man den gestrigen Auftritt des parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU) und der Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) verstehen. Noch vor den Wahlen im kommenden Jahr soll das Thema Migration so gut wie möglich abgeräumt werden.
So gab auch Merz dieser Tage zu Protokoll. „Ich habe kein Interesse daran, dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen“, sagte der Chef von CDU und Unions-Fraktion am Montag. „Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in der politischen Mitte unseres Landes in der Lage wären, dieses Problem gemeinsam zu lösen.“
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“
Es steht also wieder einmal die Taktik vor Wahlen im Vorder- oder Hintergrund oder in beidem. Immerhin kommt ja auch noch die Landtagswahl in Brandenburg. Daneben blickt man schon auf die Bundestagswahl, die nicht zu einem Schaulauf für die Ideen der AfD werden soll. Diese Taktik ist aber vermutlich zum Scheitern verurteilt, denn relativ sicher ist, dass aus den Ampel-Unions-Gesprächen ein fader Kompromiss herauskommen wird. Dafür werden schon die Grünen sorgen, die nun angekündigt haben, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze mit ihnen nicht zu machen sind. Wer hätte es gedacht.
Frei: Menschen erwarten jetzt Ergebnisse – warum erst jetzt?
Die Innensprecherin der Fraktion, Irene Mihalic, nannte den CDU-Vorschlag gar „abwegig“, und zwar weil der nationale Notstand, von dem Merz gesprochen hat, noch nie von Gerichten bestätigt worden sei. Das ist eine merkwürdige Logik, denn es gibt doch immer ein erstes Mal für alles. Das erste Mal, dass die Grünen sich substantiell für eine Eindämmung der illegalen Migration aussprechen, steht allerdings noch aus.
Die Gegenargumente der Grünen sind aber auch wirklich lachhaft: Denn die nun ins Feld geführte Dublin-Verordnung ist schon längst nicht mehr in Kraft. Schon seit Seehofers Zeiten funktioniert nur ein Bruchteil der eigentlich vorgesehenen Rücküberstellungen aus Deutschland in EU-Länder, in denen die erste Registrierung eines Asylbewerbers geschah. „Innenexpertin“ Mihalic möchte aber bis in alle Ewigkeit Erbsen und Linsen sortieren und dafür alle Asylbewerber unterschiedslos an den Grenzen aufnehmen – um sie dann zu behalten. Das ist die grüne Logik in diesen Dingen, die sich vermutlich auch am Koalitionstisch mit der Union durchsetzen wird. Oder die Fetzen dieser Koalition fliegen in alle Richtungen.
Asylgipfel: Macht sich die CDU zum Ampel-Komplizen?
Andrea Lindholz packte gleich zu Beginn den Instrumentenkasten aus, als sie wie beiläufig erwähnt, sie habe ja mit den Ampelvertretern auch schon über die Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verhandelt. Dabei ging es ja auch schon um einen Schutz vor möglichen Wahlergebnissen der AfD in Bund und Ländern, vor allem beim Thema Sperrminorität. Lindholz scheint nun diese so gute, aber noch nicht ganz beendete Zusammenarbeit in die Waagschale zu werfen, um ihre eigene Ampel-Verhandlungskompetenz zu zeigen.
Mehr Mit- als Gegeneinander
Mehr als ein Gegeneinander von Regierung und größter Oppositionspartei drängt sich also das Verbindende auf. Man ist gemeinsam aufgeschreckt durch die AfD-Erfolge in den beiden Landtagswahlen und fürchtet um die eigenen parteipolitischen Pfründe, auch um die Koalitionsmöglichkeiten „im alten Trott“, die es in Sachsen und Thüringen im Grunde schon gar nicht mehr gibt. Oder nur, wenn die Christdemokraten den Bund mit den Mauerbauern von gestern schließen.
Aber die CDU weiß eben nicht, was sie will. Das ist offenkundig, seit Merz kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen Signale für einen konsequenten Grenzschutz setzte. Er setzte den Kurs, wird ihn aber nicht halten können. Spätestens mit den Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen, die jetzt medial angebahnt werden, wird die Merz-CDU ihr Versprechen brechen, dass sie die illegale Zuwanderung nach Deutschland über die grüne Grenze beenden will. Denn mit SPD, Grünen und Linken ist diese Politik nicht zu machen, vermutlich nicht einmal mit dem BSW.
Nun wird die Grenzpolitik auch nicht direkt in Dresden und Erfurt entschieden. Aber Landtagswahlen und die resultierenden Regierungsbildungen waren immer Wegweiser auch für die Bundespolitik. Und ganz einflusslos sind Landesregierungen in Deutschland auch nicht. Die CDU müsste also etwas Innovatives wagen, wenn sie nicht zu den Ewiggestrigen der Berliner Republik 1.0 gehören will. Neue Koalitionen werden gebraucht. Der rationale Sinn eines Bündnisses der Mitte-Rechts-Christdemokraten mit zwei sozialistischen Parteien erschließt sich ohnehin nicht.
Migration soll nicht Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 werden. Muhaha. Das Thema Migration wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.
Zitat: „Daneben blickt man schon auf die Bundestagswahl, die nicht zu einem Schaulauf für die Ideen der AfD werden soll. Diese Taktik ist aber vermutlich zum Scheitern verurteilt, denn relativ sicher ist, dass aus den Ampel-Unions-Gesprächen ein fader Kompromiss herauskommen wird.“
😙👉 Auch dieser Migrationsgipfel ist doch nix weiter als ein Schmierentheater und ein verschießen von Blendgranaten.
Daß hier hier nur „ein fader Kompromiss herauskommen wird“, darauf wird man Gift nehmen können. Denn wenn man schon jetzt nach deren nur ersten Treffen verfolgt was z.Bsp Faeser (SPD, Frei (CDU) und deren gesamte grünwoke Blase von sich geben, dann wird doch schon jetzt deutlich das nur schöngeredet wird und parteieigenen Interessen in den Raum geworfen werden. Doch zur Senkung oder gar zum Stop der „Bereicherungs-Flut“ wird es nicht kommen. Hier kommt dann zum Beispiel die Faeser mit ihren Krücken angehumpelt und schwätzt etwas von „gelungenes Treffen, alles sei sehr harmonisch, produktiv und zielführend abgelaufen und blablabla“. Und etwas später hört man dann vonseiten der CDU, dass dann doch nicht alles so harmonisch und produktiv abgelaufen wäre. Das erklärt dann auch die von Faeser(?) abgegebene Erklärung, „dass man über die Ergebniss ein Schweigen vereinbart hätte. Was natürlich logisch ist. Denn wo es keine Ergebnisse gibt, gibt’s ja auch nix zu vermelden.
Nein, zu einer Senkung der „Bereicherungs-Flut“ und zu einer wirklichen Erhöhung der Abschiebungen und Ausweisungen wird es NICHT kommen. Und auch das öffentliche Bild der „Bereicherung“ wie z. Bsp. in unseren Städten und Dörfern (inkl den Schulen, Öffis, Zügen, Bädern usw) wird sich NICHT wieder hin zum Positiven ändern.
Es wird bestenfalls „nur“ so schlimm wie schon jetzt weiter gehen. Wobei hier dann z.Bsp. auch an die 10000den Baerbock-Afghanen erinnernt sei die bequem staatlich EINgeflogen werden oder an die Millionen von Steuergeldern die für die NGO-Menschenschlepper und deren Taxi-Dienste Libyen-EU oder Türkei-Griechenland weiterhin verpraßt und NICHT gesperrt werden.
UND bei all dem sieht und hört man dann an anderer Stell auch noch die Witzfigur Kühnert (SPD) wie er am Saublödschwätzen ist: „Es geht nun ja los (ach, wirklich?!) und wir konnten nun sehen, das nun ja 28 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Und das zeigt, dass hier jemand am Machen ist – blubblub-blabla“. Wenn das keine -hinzu saublöde- Volksverar…. ist, ja, was bitte dann sonst?
WAS mir aber in den Zusammenhang mit diesen Migrationgipfel dann auch ganz besonders sauer aufgestoßen ist, waren die von Frei (CDU) in den Raum geworfenen Vorschläge und Forderungen nach mehr Überwachung und Polizeistaat wie z.Bsp die „Speicherung von IP-Addr,den Einsatz von Video-Überwachung u.s.w.. Hier hatte Frei in ein Interview einen ganzen Katalog an Maßnahmen gefordert – na klar, alles nur zum Wohle uns Bürger.
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich deren Ablenkungsgeschwafel und Dummgeschwätze anödet und anwidert -egal ob in Berlin oder EU-Brüssel sitzend!
Allerdings öden mich aber so langsam auch jene ~30% an Bürger an, die !dieser! vergrünten und verlinkten Merz-CDU mit ihren Merkelianern -immer noch- ihre Stimme geben obwohl nun ja mit der WU sogar zwei „Ausweich-Parteien“ zur Wahl stehen würden.
Aber, aber. Was heisst hier kommunistische Parteien? Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die weltweit als besonders klug geltende BRD Bevölkerung wird dem Block der Nationalen Front immer die Mehrheiten sichern bis sie verhungert sind.
Merz hat jetzt der Ampelkoalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis nächsten Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Und dann? Bleibt eh alles so wie es ist. Die Ampel muss weg und die Union taugt auch nichts.
Die Union sollte, sofern sie das wirklich ernst meint, sich besser mal einen Koalitionspartner suchen der ernsthaft bereit ist die Grenzen zu schließen und den unkontrollierten Zuzug zu stoppen.
So lange die deutschen Grenzen nicht geschlossen sind, keine illegale Masseneinwanderung mehr stattfindet und weiterhin keine Ausweisungen im großen Stil stattfinden, solange über täglich stattfindende Messerstechereien, Vergewaltigungen und Morde durch Migranten berichtete werden muss, solange man auf deutschen Straßen, an Bushaltestellen, Bahnhöfen, öffentlichen Treffpunkten, Festen und nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden sich nicht mehr seines Lebens sicher sein kann, wird dieses Thema das Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 bleiben. Dieses Thema des Wahlkampfes 2025 kann auch ein Herr Merz nicht wegdiskutieren.
„Noch vor den Wahlen im kommenden Jahr soll das Thema Migration so gut wie möglich abgeräumt werden.“
Ja klar und Heidenheim wird dt. Meister!!!!
(Mindestens) 10 Jahre ungebremste Massenmigration wird mal kurz in ein paar Monaten erledigt, ja klar..
Vielmehr wird jetzt eher noch mehr Nebel durch die Haltungsmedien geschossen, indem die Messermorde, Vergewaltigungen etc. noch mehr in den HIntergrund rücken und vor allem noch mehr dt. Pässe an Leute verteilt werden, die 0 Voraussetzungen dafür erfüllen, aber im Endeffekt dann in der Kriminalstatistik schwieriger auszumachen sein werden!
Sorry, es werden gar keine Koalitionen gebraucht. In Sachsen kann die CDU eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung bilden und in Thüringen kann die AfD im Gegenzug eine von der CDU tolerierte Minderheitsregierung bilden. So können beide Parteien ganz konkret zeigen was sie wollen und können. Beide müssten sich für ihre Vorhaben immer wieder neue Mehrheiten beschaffen, müssen somit auch diplomatisch sein. Bei Abstimmungen darf kein Fraktionszwang sein, das wäre Grundbedingung.
„Ich habe kein Interesse daran, dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen“
Aha. So so. Das VOLK entscheidet, was Thema ist, nicht SIE, Herr Merz!
Das Imperium…..der mitte! Na ja laut umfragen stehen 60-65% der wähler hinter dieser politik der mitte aus CDU CSU FDP SPD Bündnis90/DieGrünen. Wir wissen doch das egal ob CDU SPD den kanzler/kanzlerin (imperator) stellt es weiter geht wie gehabt. Auch scheinen sich alle, auch die AfD und das BSW, nicht im klaren zu sein was man machen müsste um den wahnsinn zu stoppen bzw was das für ein problem wäre das umzusetzen – wenn man es denn „richtig“ machen will.
Die EU kann man zum Stillhalten bekommen. Wir müssen nur die Zahlungen an die EU einstellen.
„Noch vor den Wahlen im kommenden Jahr soll das Thema Migration so gut wie möglich abgeräumt werden.“ Unmöglich für eine CDU, unter deren Funktionären und Mandatsträgern zu viele Merkelianer sitzen. Die werden ihrer Herzensangelegenheit der Grenzenlosigkeit wahrscheinlich noch nicht einmal abschwören, wenn die AfD bei der Bundestagswahl 33% erzielen sollte. Die Altparteien wollen mit fliegenden Fahnen untergehen. Ihnen fehlt die Einsichtsfähigkeit ihrer skandinavischen Schwesterparteien.
Wie alle „Flüchtlingsgipfel“ ist auch der (vorerst) letzte nicht mehr als ein Placebo, um die zunehmend verunsicherte Bevölkerung ruhig zu stellen. Auch wenn man das (wie Ricarda Lang) leugnet: das Thema (ungebremste) Migration war eben doch einer der Gründe für die Wahlerfolge der AfD am letzten Sonntag. Irgendwann (lange vor der Bundestagswahl von 2025) wird man einen „Erfolg“ bei den „Verhandlungen“ über eine „Zuzugsbegrenzung“ verkünden und dann das Thema beerdigen. Auf den medialen Mainstream wird man sich in dieser Hinsicht sicher verlassen können.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wähler nicht weiter Sand in die Augen streuen lassen und dass Medien wie „Tichys Einblick“ und die Achse des Guten weiter den Finger in diese offene Wunde der „Ampel“ legen.
Ja, sie bemühen sich stets.
In einem anderen thread hat ein Kommentator sich die Mühe gemacht, einmal sämtliche (?) Ankündigungen zu Abschiebungen/Migrationskontrolle der letzten Jahre zusammenzustellen; ich erlaube mir, dies hier wiederzugeben:
„6.10.2015, Focus:
Merkel (CDU) fordert schnellere Abschiebung
09.01.2016, Augsburger Allgemeine:
[nach Kölner Silvesternacht]
Merkel (CDU) für konsequente Abschiebung Krimineller
15.10.2016, Merkur:
Merkel (CDU) will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben
09.01.2017, FAZ:
[nach Anschlag am Breitscheidplatz]
Merkel (CDU) kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
06.09.2017, Bild:
FDP-Chef Lindner: Alle Flüchtlinge müssen zurück!
16.08.2018, Tagesspiegel:
Merkel (CDU) kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an
01.12.2022, Spiegel:
Merz (CDU) drängt auf schnellere Rückführung von Migranten
09.10.2023, Tagesspiegel:
„Jetzt brauchen wir schnellere Abschiebungen“: Lindner (FDP) fordert nach Landtagswahlen „Asylwende“
20.10.2023, Spiegel:
Scholz (SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“
24.10.2023, Berliner Zeitung:
Spahn (CDU) will Flüchtlinge mit „physischer Gewalt“ stoppen
25.10.2023, Handelsblatt:
Faeser (SPD) will schneller abschieben
13.01.2024, Welt:
Herrmann (CSU) – „Illegale Migranten auch bei Asylgesuch zurückweisen“
15.04.2024, Welt:
Faeser (SPD) zu kriminellen Ausländern – „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“
28.07.2024, Zeit:
Faeser (SPD) kündigt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an
30.08.2024, Welt:
Syrien und Afghanistan – „Wir werden sehr bald abschieben“, sagt Faeser“
Es war also auch diesmal nichts anderes zu erwarten.
Mit Verlaub, nur zur Richtigstellung, das war kein anderer Thread, sondern Michael Klonovsky in seinem Blog „Acta diurna“ vom 2. Sept. 2024
Dumm stellen scheint diesen Leuten eine Option. Was eine ärmliche Niedertracht!
Na sowas. So jagt eine Ueberraschung die andere. Das Kartell taktiert, die Motive sind bekannt. Unabhaengig davon, ob es ideologische sind, bei Rotgruen, oder “ elitäre“ , bei der CDU, vielleicht auch opportunistische, die Buergerlichen aller Farben vertragen sich blendend. Der Plebs, manche von ihm wissen gar nicht, dass sie dazugehören oder dort einsortiert sind, wird frueher oder spaeter, eigentlich eher frueher, zu entscheiden haben, wielange er zuschaut und bei der Inszenierung von Wahlschauspielen der Machthaber, der Simulation von Demokratie, mitwirkt. Er hat genau 2 Optionen, vor dem Finale, die Wahl der Alternative, solange es noch geht, oder die etwas hemdsaermeligere, faktische, ausserparlamentarische Variante in Anlehnung an den seltsam verunglückten Art 20 IV GG. Aktuell scheint er sich mehrheitlich fuer seinen Untergang entschieden zu haben. Irgendwann gehen dann auch TE die Leser aus, oder sie stellen zielgruppenmaessig um. Vielleicht gleich auf Cyborgs.
Der seltsam verunglückte Artikel ist ein Resultat der Notstandsgesetze der seinerzeitigen Regierung (damalige große Koalition). Es war der Preis für die 2/3 Mehrheit zur nötigen Grundgesetzänderung. Leider ist dieser Artikel gänzlich unbrauchbar, da es in diesem Falle keinerlei richterliche Instanz (mehr) geben wird, die dieses Widerstandsrecht für legal erklärt.
Die Ampel will sich die von ihr verschärften Probleme nicht zu eigen machen. Und die Union will die Probleme nicht erben, die ursprünglich von ihr verursacht wurden.
So ist es.
Und die medialen influencer laufen bereits auf Hochtouren.
Wer hätte gedacht, daß diese Leute in ein Gefängnis kommen?
Und dann die blöde Frage, warum die Verbrecher je 1000 € Handgeld erhalten haben.
Aber es gibt noch eine viel blödere Frage. Für die Beantwortung benötigen wir nicht einmal einen Migrationsgipfel
Nicht einmal damit wird begonnen. Dies zeigt den Ernst der Diskussion. Die Bürger werden wieder verar….
„Die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse.“
Von denen erwarte ich nur noch Ergebnisse, die das Chaos weiter verstärken.
Was ich von diesen Hanseln schon lange nicht mehr erwarte, sind Lösungen im Sinne des Landes und seiner Bürger.
Ein verdammtes heuchlerisches Lügenpack sind alle miteinander.
Ist das alles nicht nur eine Show zwecks Wähler
täuschung, Verzeihung, -beruhigung? Schließlich stehen in Bb. LT-Wahlen kurz bevor. Wahrscheinlich hat man angesichts der wokerisierten klimaoptimierten und voll auf Antirassismus gepolten „Justiz“ nicht mehr genug scheinasylantische Knastinsassen die man kostengünstig in einem von der Plätzezahl her der geringen Nachfrage angepassten Businessjet noch schnell ausfliegen könnte. Schließlich drucksen die politelitären Studienabbrecher Lebenslauffälscher Wenig-des-Deutschen-Mächtigen und Konsorten schon eine ganze Weile rum von wegen „rechtlich“ müsse man jedermann aufnehmen, jedermann überalimentieren, jedermannsFamilieSippe auf Steuerzahlerkosten einfliegen und dürfe niemanden abschieben, niemanden zurückweisen etc. (wohingegen sie über die Opfer neubürgerischer Messerstecher, Machetenschwinger, Vergewaltiger, Bahnhofsschubser und Übern-Markt-Bretterer vglsw. sehr wenig herumdrucksen). Ich habe da keine Fragen mehr.„Aber die CDU weiß eben nicht, was sie will. Das ist offenkundig“
Wie man es auch dreht und wendet: Auf irgendeine schmerzhafte Weise wird die CDU sich von Fesseln lösen müssen, mit denen sie selbst sich band. Andernfalls droht ihr das gleiche Schicksal wie der ehemaligen italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, welche sich nach jahrelanger linker Anbiederung,1994 auflöste.