Die sparsame schwäbische Hausfrau hat den Platz am Kabinettstisch von Kanzlerin Merkel längst verlassen, sollte sie überhaupt jemals dort gesessen haben. Seit Covid-19 darf sowieso nicht mehr gespart werden, das könnte ja die Wirtschaftsleistung schmälern. Vom ausgeglichenen Haushalt ist die Bundesregierung so weit entfernt wie lange nicht. Die schwarze Null ist Geschichte, eine vorübergehende Episode – gespeist aus ehedem sprudelnden Steuereinnahmen. Künftigen Generationen hinterlassen wir eine schwer versalzene Suppe.
Nun holen den arg gebeutelten Steuerzahler zudem Entscheidungen ein, die in Zeiten des vermeintlichen Überflusses getroffen wurden. Von drei bestellten A350-Regierungsfliegern steht inzwischen der erste vor der Auslieferung. Zwei weitere sollen 2022 folgen. Das Neueste und Modernste war und ist anscheinend gerade gut genug; hochglanzpoliert und ein paar Prozent umweltfreundlicher als die beiden Vorgängermodelle Airbus A340, die nach bald 20 Jahren bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgemustert werden.
Passagierflugzeuge mit Goldstandard
Eine Pannenserie wurde zum Anlass genommen, den Flugzeugpark der Flugbereitschaft schrittweise zu erneuern. Der verpasste G20-Gipfel in Buenos Aires gab den letzten Anstoß; die Kanzlerin konnte im November 2018 wegen einer Flugzeugpanne ihren Platz im Kreis der Mächtigen nicht einnehmen. Den Kauf der neuen Maschinen billigte der Bundestag im April 2019, es wurde gleich richtig zugeschlagen. Der Finanzierungsbedarf für die drei Airbus A350 der Flugbereitschaft beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Enthalten sind in den eintausendzweihundert Millionen die Beschaffung der Flugzeuge, die Ausrüstung samt Kabinen und sogar ein Raketenabwehrsystem.
Es mutet höchst befremdlich an, worüber in zahlreichen Medien in diesem Zusammenhang berichtet wird. Ist es die Milliardenausgabe für drei nobelste Politiktransporter, oder das anderweitige Fehlen des Geldes in Anbetracht der Haushaltslage? Weit gefehlt. Die Welt schwärmt beispielsweise in der Titelzeile von einem neuen „Styleguide“ – in den Merkels Regierungsflieger umlackiert werden soll.
Die Medien vernebeln
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Es gäbe aber noch ganz andere Lösungsmöglichkeiten, Politikerflüge zu organisieren, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten. Anstatt die strukturellen Probleme mit sündteurem neuem Fluggerät zu überdecken, könnte man diese Aufgabe denen anvertrauen, deren tägliches Geschäft der Personentransport ist: einer zivilen Fluggesellschaft.
Das Problem
Eine Rückblende: Das wirtschaftsstärkste Land Europas leistete sich in den letzten Jahren weltweit wirkende Peinlichkeiten dergestalt, dass Kanzlerin, Bundespräsident und Minister infolge von reihenweise ausfallenden Flugzeugen der Flugbereitschaft nur mit tagelangen Verzögerungen ans Ziel gebracht werden konnten. Ursachen waren teils Ausfälle von Flugzeugkomponenten, oder auch mal Nager, die sich in Afrika an Bord geschlichen hatten und den Geschmack von Kabelbäumen testeten. Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, wie sie in Langform heißt, hat nicht den Flugzeugpark einer großen Fluggesellschaft, um von jetzt auf gleich eine defekte Maschine ersetzen zu können. In einigen Fällen wurde vorbeugend eine zweite Maschine samt Besatzung mitgeschickt, um befürchteten Ausfällen vorzubeugen. Der Irrsinn wurde damit auf die Spitze getrieben, Geld und Umweltbelastung spielen allen Bekundungen zum Trotz offensichtlich keine Rolle.
Ein Grundproblem ist, dass die Bundeswehrflieger nicht die Flugstunden aufzuweisen haben, wie Flugzeuge ziviler Fluggesellschaften im Dauereinsatz. Diese sind oft mehrmals täglich in der Luft. Zumindest galt dies, bevor das Virus zugeschlagen hat, es wird auch wieder so kommen. Dafür sorgt allein schon der Konkurrenzdruck auf diesem Sektor. Und Flugzeuge, die nicht oder nur wenig fliegen, haben höhere Ausfallraten, sie sind pro Flugstunde nicht zuletzt entsprechend teurer. Autobesitzer wissen davon ein Lied zu singen: ein wenig bewegtes Fahrzeug bleibt eher mal liegen als ein regelmäßig gefahrenes.
Neue Flugzeuge oder neuer Lösungsansatz?
Was also tun, um die zweifellos vorhandenen Probleme zu lösen? Mehr und noch teurere Flugzeuge anschaffen, noch mehr Besatzungen ausbilden und vorhalten für den Fall des Falles? Es gibt einen besseren Weg:
Eine konsequente Lösung wäre, die eigene Flugbereitschaft aufzugeben und den Lufttransport von Politikern einer zivilen Fluggesellschaft zu übertragen. Deren Flieger sind in der Zivilluftfahrt im Dauereinsatz bewährt, wenn nicht werden sie ausgetauscht. Damit wären alle geschilderten Probleme mit einem Schlag so klein, wie sie überall gelegentlich auftreten können. Technik hat bekanntlich so ihre Tücken. Der Flugzeugpark z.B. der Lufthansa wie auch die Verfügbarkeit von fliegendem Personal wären groß genug, um bei Ausfällen Reserven nachschieben zu können. Sie beherrscht genau das aus dem FF, was die Flugbereitschaft immer wieder vor nur schwer lösbare Aufgaben stellt. Das Potential ziviler Fluggesellschaften wird auch nach der Pandemie groß genug sein, um derartige Aufgabe mit zu erledigen.
Dem neuen Kampfflugzeug droht der Strömungsabriss schon vor dem ersten Start
Die Vorteile für Politikerreisen wie auch zivile Truppentransporte, die die Flugbereitschaft mit durchführt, wären immens:
- Es stünde stets modernes Fluggerät zur Verfügung.
- Bei Ausfällen wären Ersatzmaschinen und Besatzungen je nach vertraglicher Regelung verfügbar.
- Dem Steuerzahler könnten Milliardenausgaben erspart werden für neue Maschinen wie auch für technisches und fliegendes Personal der Luftwaffe.
Lufthansa als Alternative
Für militärische Truppen- und Materialtransporte in Einsatzgebiete steht weiterhin der A400M zur Verfügung. Vom heutigen Portfolio der Flugbereitschaft müssten lediglich die rein militärisch benötigten Teile wie medizinische Flugrettung und Luftbetankung in der Luftwaffe verbleiben. Ein entsprechender Vorschlag liegt jedenfalls seit dem letzten Jahr auf dem Tisch. Siehe Nicht einmal bedingt abwehrbereit – Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine, FinanzBuch Verlag 2019
Wie wahrscheinlich eine derartige Lösung ist? Wir leben in einem Land, in dem sich die Alternativlosigkeiten scheinbar endlos aneinanderreihen. Dem ist aber nicht so. Selbstverständlich könnte man diesen Weg gehen, der beispielsweise der Lufthansa in diesen schwierigen Zeiten ein weiteres Standbein verschaffen würde. Immerhin ist der Staat schon mal mit Milliarden eingestiegen. Das politische Berlin scheint aber inzwischen abgehoben wie die Führung manches Dritte-Welt-Landes. Und Teile der Medien bellen wie Schoßhündchen, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Wie dem auch sei, die sparsame schwäbische Hausfrau wird am Kabinettstisch künftig Platz nehmen müssen. Dafür werden allein die Folgen der Pandemie sorgen.
Wahrscheinlich hat man das über den Verteidigungsetat laufen lassen, damit der so etwas näher an die 2% BIP kommt, wie von Trump gefordert…
hat man wahrscheinlich alles genau so seriös kalkuliert wie alle anderen öffentlichen Investitionen. Verdrei – bis Vervierfachung der ursprünglichen Investition sind normal und werden nicht beanstandet.
Welchen Politiker in Deutschland interessieren denn die Steuerzahler?
Welcher Politiker in Berlin hat denn ökonomischen Sachverstand.
Was erwartet man von einer Regierung, wenn Merkel nicht einmal den Unterschied zwischen Brutto und Netto kennt.
Was hat man von einer Kanzlerin zu halten, die einen (allerdings DDR)Doktortitel in Physik besitzt, aber bei der einsamen Entscheidung zur Stilllegung der AKWs nicht vorhersehen konnte, dass durch den vermehrten Einsatz der Kohlekraftwerke, die CO2- Bilanz dramatisch schlechter würde.
JU52 täte es denen auch. Ist zuverlässig, günstig im Verbrauch und kommt auch irgendwann an. Wartet sowieso niemand auf diese .
Ueberhaupt finde ich, dass es sicherer ist, mit zivilen Flugzeugen unterwegs zu sein, als diese pompoesen Aufschriften und die Farben der BRD auf einem Flieger zu haben.
Das Risiko eines Anschlags wird minimiert. Da wir mitten im Krieg mit Islamisten stecken, waere das doch bedenkenswert.
Ein weiteres Beispiel für eine völlig abgehobene Politikerkaste, die den Steuerzahler nach Gutdünken und Willkür auch hier weiter ausplündert!
Planesharing in Anlehnung an das hypermoderne Carsharing in den Städten.
Eines bin ich mir sicher: die GrünInnen und die deutsche Greta namens Luisa mit Abstammung Reemtsma würden aufschreien! Und zwar aus Protest. In einen „Volksflieger“ steigen die nie ein.
Mir kam gerade in den Sinn:
Wo sind jetzt eigentlich die ganzen Hüpfer, die den „alten, weißen Männern (und Frauen)“ ständig vorgeworfen haben, sie würden ihre Zukunft kaputtmachen?
Diese Absicht ist nun doch mit dem Lockdown II eindeutig artikuliert worden, wo sind sie also, die Jungdemonstranten?
Währenddessen fliegt Herr Kurz Linie Business und kommt pünktlich an.
Die Volkvertreter Deutschlands setzen sich nicht gern mit dem „Pöbel“ zusammen in einen Flieger
Dieses bornierte Gehabe passt zu dem Verbot bei Spiegel und Welt von offenen Kommentaren. Die wahre Kritik und vor allem die fehlende Möglichkeit die Kritiker zu verfolgen, waren wohl dei Triebfeder. Diese Regierung ist ein perfider Sauhaufen, den nur die Macht interessiert. Der Bürger soll sich ruhighalten.
Wäre ja nicht so schlimm, würde denn bei den „Flugreisen“ auch nur irgend etwas bei rumkommen….aber mir ist nicht bekannt, dass auch nur eine „Polit-Reise“ in den letzten 10 Jahren auch nur ein greifbares Ergebnis nach sich zog….also eines das für dieses Land positiv gewesen wäre meine ich.
Uruguay hat gerade seinen eigentlich kürzlich für eine schmale Million USD angeschafften und inzwischen 41 Jahre alten Regierungsjet versteigert, weil der Krempel weit mehr kostet, als er bringt. Das Land hat 3,5 Millionen Einwohner und befindet sich Wohlstandsmäßig in etwa auf dem Standard südosteuropäischer Länder. Nun wird wieder Linie geflogen. Um mit der sprichwörtlichen Abgehobenheit der deutschen Bundesregierung in etwa gleichzuziehen, bräuchte es hier einen niegelnagelneuen A318 …
Wer immer noch so naiv ist und glaubt, dass Spitzenpolitiker dieses Landes für das ‚Volk‘ da sind, der ist schon mit dem Klammersack gepudert. Die Erweiterung des Kanzleramtes, die neuerliche Anschaffung von Regierungsfliegern und, und zeigt, wie weit sich diese ‚Clique‘ von allem entfernt hat.
Mal davon abgesehen, dass sich ein normaler Mensch kein Flugzeug leisten kann, kenne ich Niemand der sich nach einer kleinen Panne oder Schaden an seinem Fahrzeug anschließend, auf Kosten anderer, gleich ein neues Fahrzeug geleistet hat.
Manche Pannen, auch Corona, kamen halt zur rechten Zeit.
Ja es ist richtig, die Unproduktiven verwalten das Geld der Produktiven und leben selbst ganz gut damit.
Die Lufthansa will doch wegen Corona ihren Flugzeugpark verkleinern. Da hätte man doch ein paar top gewartete, gebrauchte Maschinen kaufen können!
Die ökologische Weltmacht sollte nicht mit 20 Jahre alten Fliegern unterwegs sein, und statt dessen wie Kim Jong-un mit dem Zug oder dem Bus fahren. Wir können uns das so alles nicht mehr leisten, schließlich müssen wir jedes Jahr wenigstens 500.000 Islamisten bei uns aufnehmen, und das gibt´s ja nun nicht zum Nulltarif. Darüber hinaus besteht kein Grund über den Atlantik zu fliegen. Dort im fernen Amerika wollen sie uns sowieso nicht mehr sehen, schon gar nicht, wenn jetzt Trump die Wahl gewinnt. Und nach China kann man inzwischen auch ab Duisburg mit der chinesischen Eisenbahn reisen. Ein paar gut ausgestattete Wohncontainer, und Merkel ist mal 4 Wochen unterwegs, was auch gut für uns wäre, wenn sie nicht hier ist.
Ganz abgesehen von einzelnem Gerät und dessen Kosten, die Flugbereitschaft der Bundesregierung hat ca. 1200 Mitarbeiter für ca. 20 Flugzeuge /Hubschrauber. Es besteht wohl kein Zweifel, dass die Lufthansa, oder ein anderer kommerzieller Anbieter, dies qualitativ besser, operativ effektiver und effizienter machen, und trotzdem daran angemessen Geld verdienen könnte.
Wenn man berücksichtigt, dass die A340-er Maschinen erst vor genau 10 Jahren für weit mehr als 100Mio/STK. „aufgehübscht“ wurden, dann weiß man, wo die Politik Akzente setzt.
Megaausgaben für „Prestige“ und Schickeria. Schützgraben um den BT.
Noch nie waren die Herrschenden in Deutschland so weit weg vom Volk.
Und sie wollen sich noch weiter davon entfernen.
Was solls, dann erhöhen wir halt die Steuern- und Abgabenquote auf 70%+x. Ist doch genug Geld da. Wir können ja immer noch Kuchen essen. Die Fürsten und Baronessen unserer Polit-Aristokratie wollen eben standesgemäß reisen. Die Kosmopoliten müssen ja die Rettung der Welt und des Klimas auf internationalen Gipfeln und Konferenzen im Schweiße ihres Angesichts aushandeln.
Für die Schlechtesten nur das Beste. Deutsches Politiker-Leitmotto des 21. Jahrhunderts. Ein Vorbild für die Welt. Danke.
Ob Flugzeuge oder Regierungsterminal, diese Regierung hat jede Bodenhaftung verloren. Eine abgehoben, elitäre Politikerkaste.
Was kann man realistisch in einem Land erwarten, in dem die Politik zum Selbstbedienungsladen (auf Kosten der Bürger) mutiert ist. Auf der nächst höheren Ebene (EU) herrscht Fl-Uschi. Dort geht es gerade so weiter, nur mit erheblich höheren Beträgen. Ich befürchte, das lässt sich erst dann stoppen, wenn das gesamte Land wirtschaftlich und sozial (d.h. die Gesellschaft) vollständig gespalten und ruiniert sind.
„Über den Wolken, da muss die Freiheit noch grenzenlos sein …“
Die Freiheit, Geld auszugeben, ist auch auf dem Boden grenzenlos. Oder schon vergessen, dass der Erweiterungsbau des Kanzleramtes 600 Millionen Euro kosten soll? Der Rechnungshof erwartet noch höhere Kosten.
Was waren das noch für Zeiten, als dieses Land aus einem von Ludwig Erhard in Auftrag gegebenen Bonner Bungalow heraus regiert wurde? Helmut Schmidt zahlte, als er dort wohnte, sogar Miete. Für Deutschland und die Demokratie waren es jedenfalls überwiegend gute Jahre.