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Bundestag und Volkswille

Migration nach dem Gipfel: Die Bürger fordern Sicherheit und Sparsamkeit

11.09.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Nach der Uneinigkeit beim Gipfel hilft nur noch Geschimpfe. Aber Olaf Scholz will angeblich schon bald mit neuen Gesetzen punkten, auch zum Leistungsbezug von Ausländern. Über die daraus folgenden Ausgaben und wegen der steigenden Kriminalität machen sich die meisten Bundesbürger Sorgen, wie eine Studie zeigt.

Sind das noch die Waschweiber oder schon die Kesselflicker? In dieser Art streiten sich nun Regierung und Opposition wieder. Es entstehen direkt demokratische Vibrationen und Erinnerungen an die Bonner Republik, zumindest für Minuten. So, wenn Olaf Scholz dem Oppositionsführer Friedrich Merz an den Kopf wirft: „Sprüche klopfen, nichts hingekriegt. Sie sind das, die nichts schaffen.“ Scholz bezog sich dabei auf die Ausweisung einiger sicherer Herkunftsländer, die zuvor lange an den Grünen gescheitert war.

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Das war nicht das erste Streitlustige, das Olaf Scholz gesagt hat. Seine Rede begann er mit einer scharfen Kritik an den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen und an der AfD, die dort auf dem zweiten und dem ersten Platz lag. Die AfD habe „ein Menschenbild, das ist von gestern, ein Frauenbild, das ist von gestern“ – und mit der Partei offenbar Millionen von Wählern. Scholz will alles dafür tun, dass die Partei wieder „an Bedeutung in Deutschland verliert“.

Das ist kurios, denn bisher hat er fast alles dafür getan, dass sie an Bedeutung gewann. Mit der Auswahl seiner Minister und Ministerinnen, mit seiner angewandten oder nicht angewandten Richtlinienkompetenz, mit all dem, was die Migrationspolitik dieser Ampel ausmacht, auch ihre Wirtschafts- und Energiepolitik, auch mit Blüten wie dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das einst exklusive Frauenräume für biologische Männer geöffnet hat.

Scholz bleibt dann dabei: Zuwanderung sei nötig für Wirtschaftswachstum – also für die Sorte Wachstum, die er gerade nicht produziert? Es gebe kein Land, das Wachstum bei schrumpfender Bevölkerung erzeuge. Die Frage ist, ob es bisher so viele Beispiele für diesen Fall gibt. Schweden, das dieses Jahr eine Netto-Abwanderung erreichte und dies als Erfolg feierte, könnte bald den Anfang machen.

Scholz behauptet: Wir müssen uns aussuchen können, wer zu uns kommt

Und sofort vermischte Scholz die Zuwanderung von Arbeitskräften und das neue Staatsbürgerschaftsrecht wieder mit dem Thema „Flucht“. Anscheinend ist das die einzige Art Zuwanderung, die dieses beste Deutschland aller Zeiten in größerer Zahl anzieht. Vor allem hier sei „Weltoffenheit“ nötig. So ähnlich, wie es Saskia Esken in diesen Tagen sagte: Es komme darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behält. Etwa das Gleiche sagt Scholz hier.

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Doch kurz darauf tönte Scholz schon wieder in diesem Pseudo-Helmut-Schmidt-Ton: „Wir müssen uns aussuchen können, wer zu uns kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich.“ Dass dieser Satz in völligem Widerspruch zu dem vorher Gesagten steht, wonach alle Verfolgten und Geknechteten – „die um ihr Leben laufen“ – nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen können, scheint Scholz zu entgehen. Wer will denn amtlich bewerten, ob einer nun um sein Leben läuft oder nur wegen des Bürgergelds hier ist? Die bestehende Asylpraxis bedeutet ja eben gerade, dass der Migrant die Oberhand hat, wo es darum geht, ob er hier sein darf oder nicht. Das werden auch die nun fleißig im Ärmel herangezogenen Gesetzespläne der Ampel wohl nur minimal verändern. So soll es für Asylbewerber Pflicht werden, die Sozialleistungen in ihrem Antragsland in Anspruch zu nehmen. Müssen dann Afghanen wieder nach Griechenland zurück, wo ihnen doch bisher laut deutschen Verwaltungsgerichten Bett, Brot und Seife fehlen? Das ist noch so eine Ampel-Wundertüte, die jetzt – mit Verve vorgetragen – gut klingt, aber unsicher im Ergebnis ist.

Später wies AfD-Chef Chrupalla darauf hin, dass in dem letzten Jahr drei Millionen gut ausgebildete Fachkräfte Deutschland verlassen hätten – sicher auch unter dem Eindruck der herrschenden Politik. AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte bereits auf die Abwickelkünste der Ampel hingewiesen, unter der zahlreiche deutsche Traditionsunternehmen das Weite suchen oder langsam eingehen: Bosch, Ford, Bayer, BASF, Miele, VW sind nur einige Namen. Die Liste werde täglich länger.

Merz: Kleine Minderheit junger Männer hält sich nicht an unsere „Regeln“

Friedrich Merz wartete mit seiner Erwiderung auf Scholz noch einige Reden, ließ erst den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwidern. Der warf Scholz vor, seinen „Wumms“ verloren zu haben, den der zuvor – wenn auch nur rhetorisch – erstmals unter Beweis gestellt hatte. Zu konsequenten Zurückweisungen, das ist richtig, fehlte der Ampel der Mut und die Einigkeit. Was das Kapitel Vorwürfe angeht, sagte später Merz, dass die Union natürlich nicht fremdenfeindlich sei – sogar die AfD ist ja keine zuwanderungsfeindliche Partei –, aber „eine kleine Minderheit“ vor allem von jungen Männern würde sich nicht an die hiesigen „Regeln des Zusammenlebens“ halten und es Deutschland daher schwer machen. Ob dies das Problem wiederum zu klein macht, darüber darf man gerne diskutieren.

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Der dreifache Bluff beim Migrationsgipfel
Merz wies darauf hin, dass die Regierung – trotz allen Wehgeschreis – die Union doch gar nicht brauche, um die jetzt angekündigten Maßnahmen durchzusetzen. Das unterscheidet die jetzige Lage von der im Jahr 1992: Damals bildete der unreformierte Asylartikel des Grundgesetzes ein Scheunentor, das man mit der Verfassungsänderung von 1993 schloss. Man müsste ihn heute nur anwenden. Das aber wollten die Ampelaner nicht, sich hinter dem EU-Dublin-Recht versteckend.

So wird wiederum SPD-Chefin Saskia Esken mit der seltsamen Äußerung zitiert: „Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“ Dabei berief sich Friedrich Merz bei seinen Forderungen ja gerade auf das Grundgesetz und auf die Dublin-Verordnungen, deren Nichtanwendung er beklagte. Denn seit Jahren gibt es kaum noch Rücküberstellungen in andere EU-Länder. Jedes Jahr reisen Hunderttausende vermeintliche „Flüchtlinge“ ein, die lange vor der deutschen Grenze ein sicheres Land erreicht haben.

Neue Studie zeigt: Bürger fürchten um Unsicherheit und hohe Ausgaben

Nun zeigt zudem eine Studie, warum die Ampel einfach handeln musste. Oder hätte es diese Studie ohne die von AfD und nun auch von der Union und der Werteunion geführte Debatte gar nicht gegeben? Das Policy-Matters-Institut hat die Untersuchung für die Wochenzeitung Die Zeit unternommen und herausgefunden, dass 82 Prozent der Deutschen sich eine Einschränkung der Zuwanderung vom deutschen Staat wünschen. Dazu zählen sogar 55 Prozent der Grünen-Wähler, 94 Prozent bei der Union, 77 Prozent der SPD-Unterstützer und sogar noch 44 Prozent der Linken-Fans. Bei der AfD sind es erwartbarer Weise 97 Prozent, die das erwarten, beim BSW 90 Prozent, bei der FDP immerhin 81 Prozent.

42 Prozent nehmen laut Umfrage an, der Großteil der Flüchtlinge komme wegen „Vergünstigungen“, also Sozialleistungen, zu uns. 56 Prozent wollen, dass den Menschen in ihren Heimatländern oder in deren unmittelbarer Nähe geholfen werden sollte. Nur knapp ein Drittel glaubt, was Olaf Scholz in seiner Bundestagsrede erneut bemühte: dass der Großteil der Migranten vor Hunger, Krieg oder Verfolgung flieht.

Wenn die illegale Zuwanderung von Asylmigranten so weitergeht, dann machen sich 57 Prozent der Befragten Sorgen um eine Zunahme der Kriminalität. 52 Prozent befürchten steigende Sozialausgaben, während nur 48 Prozent ein Erstarken des Rechtsextremismus besorgt. Für die Studie wurden 1.081 Menschen befragt, wobei der Anteil der Ostdeutschen vorsichtigerweise wurde „proportional gewichtet“ wurde, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet. Studienleiter Richard Hilmer, zugleich Geschäftsführer des Instituts „Policy Matters“, erkennt einen „deutlichen Vertrauensverlust“ der Deutschen in die politisch Handelnden und einen „überstarken Wunsch nach weiteren Maßnahmen zur Begrenzung“ der Zuwanderung. Allerdings stimmte eine Mehrheit der Befragten der Anwerbung ausländischer Facharbeiter zu.

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38 Kommentare

  1. Ja, ich bin für eine Weltbild von gestern. Zurück zu einem Staat, der sich um Infrastruktur, Bildung und Sicherheit kümmerte, mit Steuergeldern sparsam umging, sich der Bevormundung der Bürger enthielt und jedem das Recht zubilligte seine eigene Meinung zu haben und zu sagen und sein Leben auf seine Art leben. Nur dieser Staat macht bei all diesen Punkten das Gegenteil.

  2. Lieber Herr Scholz,
    dann fangen Sie mal sofort damit an die Wählerschaft der AfD zu verringern. Ich habe da folgende da hoc Vorschläge:
    1. Inflationsausgleich von 3000,00 € für jeden Rentner + Entschuldigung für das Verspotten unserer Rentner + Rückzahlung des Inflationsausgleiches von allen, die mehr als 4.000,00 € beim Staat verdienen – so wie Sie …
    2. Abschaffung des Bürgergeldes um die Arbeitsunwilligen in Ausbildung oder Arbeit zu bringen
    3. Schutzstatus aller Ukrainer beenden und ebenso die Waffenlieferungen an die Unraine
    4. Grenzen dicht für alle, die nicht wirklich Asylberechtigt sind
    5. Ein Einwanderungsgesetz für wirkliche Fachkräfte nach Amerikanischem Muster
    6. Beendigung von arbeitsverhindernden Maßnahmen wie Scheinselbstständigkeitsgesetz
    7. Steuerreduzierung (2000 € Steuerfrei im Monat für jeden) zur Sicherung des Mindesteinkommens
    8. raus aus der EU oder Änderung dieses Bürokratenhaufens zu einer reinen EWG
    9. Abschaffung des Heizungsgesetzes
    10. Wiedereinstieg in die Atomkraft und
    11. Abschaffung der CO2 Abgabe

    Kriegen Sie diese 11 Punkte bis zum 28.9.2025 hin? Dann sind sogar Sie wieder wählbar.

    Nachdem Sie uns Rentner aber ausgelacht und verspottet haben und sich die Inflationsprämie selbst eingesteckt haben, befürchte ich, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ist mir auch völlig egal, wähle ich halt AfD und mache Urlaub im schönen Italien, spare Heizkosten im kalten und verregneten Deutschland, gebe bedeutend weniger aus für Lebensmittel bei höherer Qualität und fördere meine Gesundheit weil mir kein Grieskram über den Weg läuft … das Leben kann so schön sein 😎🇮🇹😎🇮🇹😉

  3. Die Vermischung von unkontrollierter Einwanderung in die Sozialsysteme mit dem Zuzug von Fachkräften ist eine Unverschämtheit. Dies vor allem für zugezogene Fachkräfte. Ich war selbst schon mit der Rekrutierung von Mitarbeitern aus dem außereuropäischen Ausland beschäftigt. Diese Fachkräfte kommen nicht mit dem Boot übers Mittelmeer oder wandern über den Balkan. Sie betreten deutschen Boden normalerweise am FRA oder MUC. Sie werfen auch nicht ihre Pässe weg, denn darin befindet sich ein Visum. Und sie erhalten auch kein Geld der Steuerzahler. Sie zahlen normalerweise bereits nach einem Monat mit der ersten Gehaltsabrechnung Steuern. Kann jemand mal dem Scholz den Unterschied erklären? So schwierig ist das doch nicht.

  4. Seit wann haben denn die Bürger dieses Landes etwas zu fordern? Wer immer wieder mehrheitlich das gleiche Parteienkartell von Versagern mit der Lösung von Problemen beauftragt, obwohl er weiß, dass dieses Kartell gar nicht daran denkt, irgendwelche Probleme zu lösen, der hat eigentlich gar nichts zu fordern. Wenn die Wählermehrheit es ablehnt, Quittungen für politisches Versagen an den Wahlurnen auszustellen, dann muss sie sich halt in ihr selbstgewähltes Schicksal fügen.

  5. Mit welchem Recht dürfen die, die unser Land in diese unfassbare Misere geführt haben, fordern, dass die, die diese Zustände beenden wollen, zurückgedrängt oder gar verboten werden sollen? Müsste es nicht genau anders herum sein?

  6. „Die Bürger fordern Sicherheit und Sparsamkeit“? Mit der Sicherheit gehe ich ja noch mit. Wenn ich mich so umhöre gibt es niemand der Sparsamkeit fordert. Wenn man bedenkt, dass ein großer Anteil des Haushaltes für Soziales verwendet wird, habe ich noch niemand gehört, der sagte er würde gerne weniger bekommen oder geringer Leistungen haben wollen. Auch das weniger in Infrastruktur oder Schulen gesteckt werden soll habe ich noch nicht gehört. Die meisten Leute die ich kenne wollen das der Staat mehr ausgibt. Renten sollen steigen, Subventionen her oder nicht gestrichen werden, viel Investitionen, usw.

    • Demokratie funktioniert, solange die Anzahl der Leistungserbringer über der Zahl der Leistungsempfänger liegt. Danach kippt das System in Sozialismus, wobei die Anzahl der Leistungsempfänger über die Ausbeutung der Leistungserbringer entscheidet. Diese können sich dem nur mit den Füßen entziehen. Wenn man sich die Abwanderung gut ausgebildeter Deutscher ansieht, ist dieser Prozess schon einige Jahre in Gange.
      Auf demokratischem Wege wird es keinen Weg zurück geben. Weltweit endete Sozialismus immer in Armut und Elend.

  7. Der Erinnerungslose will Verhandlungen mit den Russen einleiten und die wissen laut Sacharowa garnichts davon und haben es selbst erst der Presse entnommen und wohlauf, denn wer mit Raketen bestückt an der Haustür klopft wird nicht unbedingt vom Friedenswillen überzeugen und macht sich eher zur Witzfigur noch größeren Maßstabes, was bei unseren sozialistischen Diletanten nicht anders zu erwarten ist, wenn die sich aufmachen die Welt zu retten.

    Dabei werden sie noch nicht einmal damit fertig, den Terroristen der Pipeline zu überführen um ihn öffentlich vor der Welt zu brandmarken, weil es einen kriegerischen Akt darstellte, den sich niemand gefallen lassen würde, wenn er noch das besitzen würde, was den Sozis einfach fehlt und die grün-rote Meute einfach unterste Schublade darstellt, wo man nich mehr hoffen kann, daß sich unter deren Leitung nur noch annähernd was zum positiven ändern wird.

    Unter dieser Voraussetzung muß man entweder naiv sein oder voller Verzweifweiflung stecken um überhaupt noch den Wählern gegenüber aufzutreten und die Ähnlichkeiten mit Merkel sind frappierend, die hat es auch meisterhaft verstanden ihre eigenen Fettnäpchen zu überspringen und da kam die alte sozialistische Sippschaft durch, die es gewohnt waren nach oben zu katzbuckeln und nach unten zu treten und genau das gleiche findet bis heute statt, wobei es langsam bei der Masse dämmert, welche Demagogen da ihre mieses Spiel betreiben, was mit Demokratie soviel zu tun hat, wie Schwarzwälder Kirschtorte mit einer ordentlichen Portion Senf, als besondere Abartigkeit guten Geschmacks.

    Der ist den Sozis, aber auch den Schwarzen nun völlig abhanden gekommen und sie haben oder hatten durchaus auch respektable Personen in früheren Tagen vorzuweisen, was alles im Sande verlaufen ist, weil die heutigen Generationen keinen Kompaß mehr besitzen um das Land sicher durch die Wogen der aufgewühlten See zu bringen und da kann dem jahrzehntelangen Betrachter des politischen Geschehens nur noch Angst und Bange werden, mit welchen schrägen Argumenten sie es auch noch begründen wollen und den Jüngeren kann man keinen Vorwurf machen, die müssen ihre Erfahrungen selbst sammeln, was im heutigen Fall sehr weh tun kann, wenn sie deren Umtriebe unwiedersprochen hinnehmen.

  8. Deutschland verliert mit Scholz. Und die SPD wird von der Splitterpartei zur wahnhaften Sekte. Genausogut könnten wir uns vom Bhagwan und seinen Sannyasin regieren lassen.
    Du bist das Problem.
    Ihr seid das Problem.
    Weil ihr dieses Land komplett zerstört.
    Kulturell, organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell.
    Wer grinsend bei der Nordstreamsprengung zuschaut ist nicht mal mehr als Clown geeignet, geschweige denn als Kanzler.

    Einige meist langfristige Methoden der Zerstörung
    1) Energiewende ins Nichts seit 1998 zerstört die Industrie
    2) unqualifizierte Zuwanderung zerstört die innere Sicherheit und den Sozialstaat
    3) Vernachlässigung der Infrastruktur macht Deutschland zum Entwicklungsland, Beispiele u.a. Sauerlandlinie und Carolabrücke
    4) Green Deal und Verbrennerverbot zerstören die Automobilindustrie und die Zulieferer
    5) Atomaus nimmt uns die Versorgungssicherheit und die Konkurrenzfähigkeit
    6) Lieferkettengesetz und andere Bürokratisierungen sind nur noch Sand im Getriebe. Kein China legt sich derartige Mühlsteine um den Hals bevor es schwimmen geht.
    7) Wokismus, Genderismus, Selbstbestimmungsgesetz, LGBTQ+,zerlegen dieses Land kulturell und es kommt nur noch Blödsinn dabei heraus.
    Wenn mir und anderen eine Ferda Ataman unter Strafzahlung vorschreiben will, dass ich einen Penisträger nicht mehr Mann nennen darf, weil er sich als weibliches Eichhörnchen fühlt, dann ist ein Maß an staatlich verordneten Stumpfsinn erreicht, in dem niemand mehr den Staat und die SPD ernst nehmen kann.
    Mit derartigem Blödsinn werdet ihr zu Clowns, die keinesfall ein Land regieren dürfen.
    Es muss Schluss sein mit derart überbezahlten Clowns. Es ist unverschämt, dass Frau Ataman für derartigen Blödsinn keine Zwangsjacke bekommt, sondern ein Monatsgehalt, das sich gewaschen hat.
    Da mag sie erklären, dass sie „regierungsfern“ sei, wie immer sie will.
    Sie macht dennoch indirekten Wahlkampf für die Ampel in Thüringen und Sachsen und arbeitet vor den Landtagswahlen daran, linke Strukturen zu stärken.
    https://www.stern.de/politik/deutschland/ferda-ataman-in-sachsen-und-thueringen–unterwegs-in-der-blase-34869710.html
    „Ferda Ataman trifft auf ihrer Reise vor allem auf Gleichgesinnte. Sie besucht zivilgesellschaftliche Initiativen, eine linke Modemarke und ein Unternehmen, das sich für Vielfalt einsetzt. Mit ihrem Besuch schätzt sie deren Arbeit wert. Aber sie bewegt sich eben auch in einer Blase, die ähnlich denkt wie sie. Und zur Wahrheit gehört auch: Diese Blase kann sich im Osten nicht mehr selbst helfen, weil ihr dafür immer häufiger Mehrheiten fehlen.“

    • In einem Land, in dem Gesetze für alle gleich gelten – was braucht man da so jemanden überhaupt?

  9. Die AfD brauchte keine Regierungsbeteiligung, um in Deutschland bereits zu verändern. Selbsternannte echte demokratische Parteien lieferten ihr mit ihrer Meinungseinschränkung und Diffamierung dafür die Steilvorlage. Es genügte, die Migrationsprobleme aufzuweisen und lange genug öffentlich beim Namen zu nennen. Im Osten nutzte da weder Wählerbeschimpfung noch rechte Verteufelung, um nicht nur die Ampel durch demokratische Wahlen in Not zu bringen. Da gab es noch Erinnerung an linke Diktatur. Sogar die CDU, die Mitschuld an der Migrationskrise hat, vertritt nun auf einmal ehemals angebliche rechte, faschistische oder rassistische Auffassungen, die eigentlich nur AfD Mitgliedern und ihren Wählern zugeordnet wurden. Steht doch noch die Wahl in Brandenburg an. Jetzt auf einmal zur Bewältigung der inzwischen offen zugegebenen Krise geht alles. Soweit musste es erst kommen. Die Angst in bestimmten Parteien vor dem beschimpften Wähler geht inzwischen um. Aber auch das ist Demokratie, wenn sie Parteien und ihren Filz damit ihre Schranken aufzeigt.

  10. Wie bitte? Die Bürger fordern Sicherheit und Sparsamkeit? Obwohl diese Parteien doch am 26.09. 2021 von Ihnen gewählt wurden. Und die Merkel-CDU steht wieder, mit 30 % bundesweit im Wählerkurs. Trau, schau, wem?

  11. Die AfD habe „ein Menschenbild, das ist von gestern, ein Frauenbild, das ist von gestern“. Was für ein Bild hat denn Herr Scholz von Frauen? Das, wo Frauen einen Kleidersack über dem Körper tragen? Und welchem Menschenbild frönt er nach? Männer mit Kissen auf dem Kopf und langen Bärten? Da bin ich dem AFD-Bild doch deutlich näher…

    • Interessantenst zudem, dass er sich das Menschenbild derer, die hier das Land stürmen, gar nicht betrachtet – zumal das in den Grundfesten immer noch aus dem Jahr 700 nach Christus stammt – und bis zum Ende aller Tage nicht verändert werden darf.
      Die Taliban machen gerade mit neuen Vorschriften auf sich aufmerksam, wovon sogar die Tagesschau berichtet: https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-tugendgesetz-100.html
      Wenn die hier Mehrheiten gewinnen gibt es das dann bald auch bei uns – oder?

  12. Der ganze Theaterdonner von Ampel und CDU um die Migration wird sich nach der Wahl in Brandenburg verziehen. Danach wird der Michel wieder mit anderen Themen vom eigentlichen abgelenkt, und die Ampel macht fröhlich weiter und hält die Türen für jedermann offen.
    Die einzige klare Kante zu diesem Thema kommt von der AfD, siehe heutige Rede von Alice Weidel im Bundestag, einfach exzellent.

  13. Der massive Zustrom von Versorgungs- Asyl Sagern zeigt schon seit Jahren, dass das Asyl als völlig aus der Zeit des GG gefallen. Artikel 16a wurde nicht ohne Grund im Zug des Balkan Krieges geltendes Recht.
    Was Merkels Club der Unfähigen noch immer nicht aufgearbeitet haben und was rot grün fortsetzen ist Rechtsbruch und im Ergebnis ein Verbrechen an Land und Leuten.

  14. Komische Überschrift. Die Bürger fordern gar nichts. Die wählen überwiegend diejenigen, die das Land kaputt machen.

  15. Sorry, was Scholz und seine Grünen erzählt und auch Merkel erzählte, ist juristischer Blödsinn.
    Vor allem ist es eine verlogene Diskussion. Es geht gar nicht ums Asylrecht.
    Wieso sprechen die von „Asyl“ wenn sie „Ressttlement“ (Umsiedlung) betreiben lt „Resettlement“ Program des BMI ?
    Der Begriff „sichere Herkunftstaaten“ ist lt. Grundgsetz irrelevant.
    Denn das impliziert die unmögliche Behauptung, dass es Staaten gibt in denen es politsche Verfolgung nicht gibt.
    Zur zeit dürfen auch abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben !!!
    Ob jemand politisch verfolgt ist, ist Ansichtsache.
    Nicht alle die in einer Diktatur leben sind politisch verfolgt.
    Nicht alle die in einer „Demokratie“ leben sind nicht politisch verfolgt.
    Politisch Verfolgte gibt es auch in Deutschland.

  16. Auf was will man sich eigentlich einigen. Man sollte mal die gesetze anwenden die es schon gibt. Das hatten wir doch schon alles….wir erinnern uns:

    CDU, CSU, FDP und SPD einigen sich auf eine Neuregelung des Asylrechts

    Der Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992 wurde am 26. Mai 1993 von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen und trat am 1. Juli 1993 in Kraft. Das allgemeine Grundrecht auf Asyl blieb nach der Neuregelung erhalten, wurde aber durch Detailregelungen eingeschränkt. Kernstück des Asylkompromisses war die so genannte Drittstaaten-Regelung.

    Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz wird gestrichen und ersetzt durch Artikel 16a „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

    Asylrecht genießt nicht mehr, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist“ (= Prinzip der sicheren Drittstaaten).

    Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (= Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten).

    Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wird im Rahmen des Ausländergesetzes ein eigenständiger Rechtsstatus außerhalb des Asylverfahrens geschaffen.

    Unter das Prinzip der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten fallen alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder. Eine Einreise mit Asylberechtigung ist somit, abgesehen von der Anlandung per Schiff an der Nord- und Ostseeküste, nur per Flugzeug möglich, da sonst die Einreise immer über einen sicheren Drittstaat erfolgt. Zur Beschleunigung der Asylverfahren wird deshalb als Konsequenz aus der Drittstaatenregelung die so genannte Flughafenregelung eingeführt. Sie besagt, das Asylverfahren vor der Einreise durchzuführen sind, soweit eine die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich ist.

    https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/kalender/kalender-detail/-/content/cdu-csu-fdp-und-spd-einigen-sich-auf-eine-neuregelung-des-asylrechts-1

  17. Weltoffenheit…?
    Wie weltoffen sind denn die Asylanten, denen Tschechien und Polen und Bulgarien nicht gut genug sind? Brauchen wir diese Leute hier wirklich?
    Bald sind Wahlen. Wahlen sind ständig.
    Ich habe mir die Diskussionen gut gemerkt. Ich – deutscher Bürger – MUSS ständig – sein, geben, tolerieren, integrieren…
    Ich muss nichts, außer mein Leben gut gestalten. Ich will nichts müssen.
    Ich habe mir diese Diskussionen gut gemerkt.
    Um mich als Bürger, um meine Kinder, ist es nie gegangen.
    Heute im Tagesschau: 440.000 Wohnungslose in DE. Warum kann man für sie keine Wohnungen bauen, bevor man einer Illegalen mit ihren Kindern eine Wohnung anbietet?
    Meine Wahlentscheidung steht fest. Ich habe gesehen, wie alle Parteien – bis auf AfD, Linke, BSW – regieren.

  18. wenn Olaf Scholz dem Oppositionsführer Friedrich Merz an den Kopf wirft: „Sprüche klopfen, nichts hingekriegt. Sie sind das, die nichts schaffen.“

    Lustig, der Opposition, die keine Regierungsgewalt hat, vorzuwerfen, sie kriegen es nicht hin. Jetzt ist Scholz endgültig im Gagaland angekommen.

  19. Scholz soll doch einmal über das Menschenbild wie das Frauenbild, das im Islam üblich und auch bis zum Ende aller Tage nicht zu verändern ist, referieren.
    Und endlich veröffentlichen, dass es so was wie Gleichberechtigung in der Ideologie gar niemals geben wird. Sowohl Frauen wie aus Sich der einzig Gläubigen sind ihnen alle, die sie als „Ungläubig“ einsortieren, nicht nur nicht gleich, sondern sollen laut eingegebenen Schwertversen wie islamischen Kampfbefehlen aus dem Wege geräumt werden.
    Statt sich mit der AfD als angeblich nicht demokratischer Partei zu beschäftigen muss er endlich verdeutlichen, dass wir als Gesellschaft mit den mit Geburt Unterworfenen niemals weiter unter einer freiheitliche demokratischen Grundordnung werden leben können.
    Weshalb geht er das nicht endlich an, der Herr Kanzler – und kapriziert sich stattdessen auf solche, die sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass solches nicht zum Tragen kommt?

  20. Die AfD habe „ein Menschenbild, das ist von gestern, ein Frauenbild, das ist von gestern“

    …und der Mann im Mond hört auf den Namen Olaf Scholz.
    Apropos Frauenbild: Für jenes hat der Westen in Afghanistan 20 Jahre lang viele Dollar/Euro-Milliarden vergeudet und eine unbekannte Menge Blut vergossen.
    Anfangs als Konsequenz des sich heute jährenden „Nine-Eleven„, später wohl überwiegend als „Beweis“ für die Überlegenheit der westlichen Kultur.
    Das Ergebnis ist in jeglicher Hinsicht KATASTROPHAL.

    • Das war wohl nicht die ganze Wahrheit.
      Trump kam neulich mit der Realität und bedauerte den überstürzten Abzug aus Afghanistan – und zwar wegen des amerikanischen Airbases, nur eine Flugstunde entfernt von China: https://truthsocial.com/@TeamTrump/posts/113029717997767967
      .
      Letztendlich eine geopolitische Bedrohung Chinas wie hinsichtlich der Ukraine gegenüber Russland. Was heißt: vielleicht ist der Einzug des Islam in den Westen auch die Rache der Chinesen, die uns hinsichtlich des Denkens inzwischen weit voraus sind?
      .
      Welche übergroße Lüge auch das mit der Freiheit, die am Hindukusch verteidigt werden würde – wo sie uns doch erklärten, dass sie wegen der Demokratie dort Einfluss nehmen wollten – und Maas uns damals auch noch im Bundestag beschied, wie erfolgreich das Vorgehen gewesen sein soll: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-afghanistan/2467728

    • Das hängt von der Perspektive an: Die Taliban sind jetzt militärisch weit aus besser ausgerüstet als die Bundeswehr.

  21. Ich mache mir am meisten Sorgen, keine deutsche Heimat mehr zu haben,
    denn wenn ich auf die Straße gehe treffe ich viele Menschen fremd in Verhalten und Sprachverständnsis.
    Es ist die Überfremdung die ich auf der Straße antreffe, die mir ein Sich nicht geborgen fühlen Gefühl vermittelt.
    Dabei störe ich mich nicht an der Herkunft oder Identität dieser Menschen, sondern an ihrem untypischen Sprachgebrauch und fremdartigen Reaktionen in Sprache und Verhalten.
    Ich spreche 2 europäische Sprachen nativ, Englisch gut, Russisch als Fremdsprache, Ungarisch ein wenig, Latein kann ich recht gut verstehen, Griechisch lesen und mit Wörterbuch auch gut verstehen. Ich kenne auch das Denken und fühlen der Menschen dieser Kulturen. Nach Griechischer Musik bin ich verrückt.
    Also als Nazi lasse ich mich nicht bezeichnen.
    Vor allem sind die Reaktionen bei den meisten Nicht-europäischen Einwanderern abweisend und ablehnend, mit der Botschaft, du bist mir fremd.
    Was ich erlebe ist, eine gestörte Gespräch-Kommunikation mitnichteuropäischen Kulturen. Ganz offenbar haben die eine andere Denkweise als Europär.
    Sie kennnen nicht Sitten und Verhaltensweise der Deutschen und haben auch keine Neigung und Lust sich diese anzueignen.
    Diese Menschen sprechen zwar Deutsch, aber die Sprachweise, Sprachwendungen und Feinheiten der deutschen Sprache beherrschen sie nicht.
    Sie denken in ihrer eigenen Sprache und übersetzen es dann wörtlich auf Deutsch.
    Ganz zu schweigen von geschichtlichen oder aus dem Volksmund bekannte Redewendung.
    Also ein vielfältiges und gehobenes Deutsch beherrschen sie nicht.
    Dann das Verhalten in typischen Situationen, die Reaktionen in typischen Reaktionen sind nicht der deutschen Kultur entsprechend.
    Schlussfolgerung:
    Ich möchte in meiner Heimat nicht in der Fremde leben.
    Darauf habe ich einen völkrrechtlich garantierten Anspruch.

    • Sehr geehrter Herr Pascht, leider scheint die große Mehrzahl der hiesigen Bürger die von Ihnen – bewußt oder nicht – moderat, manche mögen gar von „geschönt“ sprechen, beschriebenen anthropologischen Konstanten verdrängt zu haben.
      Doch das Schicksal von Verdrängungen besteht bekanntlich darin, wieder aufzutauchen; oft sogar zur Unzeit.
      Mit hochachtungsvollen Grüßen und der Hoffnung, Susan Atkins‘ Prophetie möge nicht eintreffen:
      „Erst wenn sie mit Fleischermessern durch eure Schlafzimmer gehen, werdet ihr die Wahrheit wissen.“

      • Ich weiß die Wahrheit aus eigenem glebten Leben, aus dem Kontakt mit vielen Kulturen.
        Ich kenne deren Psychologie, Kultur und Geschichte.
        Alle Menschen mögen vor Gott gleich sein, hier auf der Erde sind sie es nicht, obwohl sie alle gleich geboren werden.
        Es ist die Erziehung in den Merkmalen ihrer Kultur die aus ihnen macht was sie sind.
        Viele nichteuropäischen Kulturen verharren noch immer in ihren archaischen Archetypen, im menschlichen Umgang.
        Es gibt auch heutzutage noch Kulturen in denen z.Bsp. die Blutrache im Volke akzeptiert ist.
        Sie gehen dann bei Streit auch unter Verwandten mit dem Messer aufeinander los, kann ich ihnen aus eigener Lebenserfahrung sagen. Das endet meist nicht tödlich, aber mit Verletzungen.
        Ich hatte einen arabischen Studienkollegen der sagte:
        „Wenn bei uns bei einer Hochzeit kein Blut fließt, war es keine Hochzeit.“

      • Lieber Herr Pascht, lassen Sie das bloß nicht „deutsche“ offizielle Stellen hören.
        »Wenn der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht, ist alles möglich.«    Hannah Arendt

      • Im Gegenteil die sollen das lesen, das wünsche ich mir.
        Keine Sotge ich bin argumentativ genügend gerüstet, damit mir von denen keiner ans Bein pinkelt.

      • Lieber Herr Pascht, Ihr Widerstandswillen ehrt Sie mehr, als diese Zeilen ausdrücken vermögen. Doch in Gesinnungsstaaten sind Argumente nicht nur irrelevant, sondern verhängnisvoll.
        Da fiktionale Literatur bekanntlich die Realität metaphorisch widerspiegelt, sei stellvertretend auf die Endszene von „1984“ verwiesen, in der die Staatsmacht dem Protagonist die Wahrheit von „2 plus 2“ präsentiert (4), während jener die Lüge (5) verinnerlicht hat. – Mithin die ultimative Stufe der Domestizierung!

    • Eine Klage vor dem EuGH (für Menschenrechte) wäre angebracht, wenn man Ihnen ihre Heimat genommen hat bzw. nehmen wird. 
      Bzw. eine Sammelklage, denn es gibt viele Menschen in Deutschland, die nun Fremde in der eigenen Heimat sind.

  22. Heute schon gelacht? Vor der Wahl in Thüringen und Sachsen hat der BDI Präsident noch die AfD beschuldigt für den Einbruch der Wirtschaft im Osten verantwortlich zu sein. Na ja Sie regieren auch nicht, wie Scholz zu Merkel Zeiten auch nicht wirklich, garantiert nicht mit regiert hat 😂😂😂 aber für die Umsatzsteuer + 3% und die Rente mit 67 schön brav mitgestimmt oder sogar vorangegangen ist. Heute ist alles anderes, siehe bei Apollo-News: „Eine neue Studie im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) legt den hohen Investitionsbedarf für die deutsche Industrie offen. Demnach werden bis 2030 1,4 Billionen Euro an Investitionen benötigt. Davon sollte etwa ein Drittel, also rund 470 Milliarden durch den Staat investiert werden. Ansonsten drohe dem Land die Deindustrialisierung. Deutschland wäre dann international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn es nicht zu den entsprechenden Investitionen kommt, wären rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung bedroht, so der BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Insbesondere Mittelständler seien von der wirtschaftlichen Flaute betroffen. „
    Wer immer noch SPD, FDP und Grüne wählt, vernichtet Deutschlands Infrastruktur siehe Brückeneinsturz in Dresden.

    • Das ist richtig, diese Union hat in den letzten Jahrzehnten meistens zusammen mit der SPD regiert und die Ergebnisse sehen wir heute. Diese Parteien sind alle gleich und regieren immer gegen uns Bürger. Heizungsgesetz 1 zur Abschaffung von Kaminöfen wurde 2014 von der Union vorangetrieben, 2015? Dann der ultimative Irrsinn durch Merkel: Illegale wurden ohne Rechtsbasis ins Land gelassen.

  23. Das Theater geht jetzt schon sein 10 Jahren so. Es liegt am Wähler, der es entweder nicht versteht oder nicht verstehen will. Denn einmal zu Ende gedacht, muss jedem klar sein, was die Konsequenzen sind bzw. sein werden.
    Gut, die Wähler von Union, SPD & Co. nehme ich einmal aus, da fehlen die Voraussetzungen.

  24. Die AfD habe „ein Menschenbild, das ist von gestern, ein Frauenbild, das ist von gestern“ – und mit der Partei offenbar Millionen von Wählern. Scholz will alles dafür tun, dass die Partei wieder „an Bedeutung in Deutschland verliert“.
    Müssen sich AfD Wähler von einem ehemaligen DDR und FDJ Sympathisanten, der in kriminelle Geschäfte verwickelt ist, demente Züge in Sachen Ehrlichkeit aufweist, solche Beleidgungen gefallen lassen. Dass seine Partei an Bedeutung verliert, dafür sorgt er schon selbst.

  25. Die Herrschaftsform Demokratie ist schon deshalb zum Untergang verdammt, weil selbst die überzeugtesten demokratischen Bürger ausweislich aktueller Situation außerstande sind, das Handeln der Herrschenden nach den Kriterien nützlich oder schädlich in politische Wahl zu transformieren.

    • Tja, der große Denkfehler der Humanisten und Philosophen der Aufklärung. Man ging immer von rationalen Denkweisen aus, bei der der einzelne imstande ist, die nach Abwägung der Dinge und der Lage für sich optimale Entscheidung zu treffen, die zu seinem Vorteil ist und dabei auch der Gesellschaft dient. Big Mistake.
      Die Monarchen sahen die Dinge am Ende vielleicht doch klarer und hatten einen unverstellten Blick auf die Realitäten, insbesondere was die Fähigkeiten und Handlungsweisen ihrer Untergebenen betraf. Ich bin kein Monarchist, aber ich wage folgende Behauptung: Ohne die Könige und Kaiser hätten wir nicht einmal mehr die Reste unseres heutigen Bildungssystems.

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