An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel, um die anschwellende Migration vor allem an der Mittelmeerküste und auf dem Balkan zu diskutieren. Der außerplanmäßige Gipfel geht auf Klagen mehrerer Mitgliedsstaaten – an ihrer Spitze Österreich und die Niederlande – über hohe Aufgriffe von illegal einreisenden Migranten an den EU-Außengrenzen zurück. Letztes Jahr waren es laut Frontex insgesamt 330.000 gewesen, der höchste Wert seit 2016. Nicht in dieser Zahl enthalten sind die ukrainischen Flüchtlinge, von denen sich laut UNHCR 4,8 Millionen in Europa als Flüchtlinge registrieren ließen, die meisten in Deutschland und Polen.
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Einige der Unterzeichner berichten schon jetzt von Ankunftszahlen, die denen von 2015 und 2016 entsprechen, teils noch höher liegen sollen. Die Acht fordern auch zusätzliche Finanzmittel für die notwendigen „operativen und technischen Maßnahmen für einen wirksamen Grenzschutz“. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer machte diese Forderung konkret, indem er zwei Milliarden Euro aus dem EU-Budget für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei verlangte. Bulgarien braucht demnach EU-Unterstützung, es könne auf sich allein gestellt keine bessere Kontrolle bewerkstelligen. Aber der entstehende Topf stünde wohl für alle Mitglieder offen.
Orbán und die Acht: Das EU-Asylsystem ist kaputt
Für EU-Zäune machte sich auch der ungarische Premier Viktor Orbán in einem Telefonat mit seinen belgischen, bulgarischen, finnischen, maltesischen und polnischen Amtskollegen stark. Orbán sagte unter anderem, dass „Zäune ganz Europa schützen“. Dagegen gibt sich Innenkommissarin Ylva Johansson auch wegen der Mehrausgaben besorgt. Es ist schließlich ihr Budget, das für die Finanzierung von Mauern und Zäunen infrage käme. Dann wäre aber kein Geld mehr für andere Aufgaben da, wobei Johansson in den vergangenen Jahren durchaus gutes Geld in die Hand nahm, etwa um das „Migrationsmanagement“ in der Ägäis (gegen den Willen der Bürger) durch große Lagerneubauten anzuschieben.
Asylsystem in der EU gescheitert – unbegrenzte Reise durch Europa jederzeit
Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, beklagt in einem Gastbeitrag für die Welt, dass seit September 2020 nicht viel passiert sei an der EU-Asylfront. Das Asylrecht will er zwar nicht antasten, aber auf dessen verbreiteten Missbrauch weist er deutlicher hin als viele andere Politiker der traditionellen EU-Parteien. Weber fordert eine „voll einsatzfähige Grenz- und Küstenwache“, am besten in der Hand eines „richtigen EU-Grenzschutzes“, den er wohl aus der Frontex-Agentur bauen will. Von der Bundesregierung wünscht er sich eine stärkere Entsendung von Grenzbeamten nach Griechenland, Italien und Spanien. Das wäre laut Weber „ein starkes Signal“.
Weber: Australien, Kanada und die USA als Modell
Der demokratisch legitimierte Rechtsstaat müsse „entscheiden, wer nach Europa kommen kann, und nicht die organisierte Kriminalität, nicht der hybride Krieg“, so Weber. Die Milliardengewinne der professionellen Schlepper sieht er als inakzeptabel an. Auch „um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten“, sei „ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen unabdingbar“. Hier trifft sich Weber mit Rutte, sicher auch anderen, die das Schengensystem unter den derzeitigen Bedingungen nahe dem Kollaps sehen.
Landräte fordern Asylgipfel mit Scholz: Kompetenz in allen Fragen erforderlich
Australien, Kanada und die USA schaffen laut Weber „eine angemessene Politik in Sachen irregulärer Migration“, ohne doch auf die Anwerbung von Fachkräften im Ausland verzichten zu müssen. Nun fällt die Politik der drei Staaten unterschiedlich aus. Als Vorbild taugen sie also nicht, jedenfalls nicht im Dreierpack. Für die EU legt Webers Vergleich trotzdem etwas mehr Härte nahe, denn darin kann es der Staatenbund wohl mit keinem der drei Länder aufnehmen. Von Weber heißt es, er wolle eine neue starke EVP-Fraktion schmieden, zu der auch Giorgia Melonis Fratelli d’Italia gehören sollen. Angeblich will Weber daneben die Maltesin Roberta Metsola als EVP-Spitzenkandidatin aufstellen, um Ursula von der Leyen auszustechen.
Schweden will Rückführungen durch Druck ermöglichen
So gerät auch die Kommissionspräsidentin in die Defensive. Sie hat im Januar einige Vorschläge in die Diskussion geworfen. So müsse man die Grenzen im Mittelmeer und auf dem Balkan besser „überwachen“. Sie sagt freilich nicht: bewachen, schützen. Auch solle „die EU“ eine Liste sicherer Herkunftsstaaten beschließen. Rückführungen müssten „unmittelbar“ erfolgen bei denen, die kein Bleiberecht verdienten. Darin stimmt ihr wohl sogar die linke Sozialdemokratin Ylva Johansson zu. Doch das bleiben Gemeinplätze, solange die Instrumente nicht konkret benannt werden.
Mehr und schnellere Rückführungen sind eine Priorität der acht briefschreibenden EU-Partner, ebenso der schwedischen Regierung, die dem Gipfeltreffen als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft vorsitzen wird. Im Jahr 2021 gelang es nur bei einem Fünftel der 340.500 abgelehnten Asylbewerber, sie abzuschieben. Auch im ersten Halbjahr 2022 blieb es hier bei enttäuschenden 19 Prozent. Zugleich nahmen die EU-weiten Asylanträge im vergangenen Jahr um 46,5 Prozent zu (wieder ohne Ukrainer).
Die EU-Innenminister wollen mehr Abschiebungen, Nancy Faeser mehr Migration
Paris und Berlin halten still, trotz drehender Stimmung
In seiner Regierungserklärung vom Mittwoch vor dem Bundestag gab auch Kanzler Scholz diesem Ansatz seinen Segen. Solch ein Migrationsabkommen existiere schon mit Indien, Ähnliches könnte sich Scholz sogar für die EU als Ganzes vorstellen – wahrscheinlich mit Tunesien oder Marokko, von wo ja auch einige PR-Gelder an S&D-nahe Organisationen flossen. Scholz sieht „nach Jahren des Stillstands“ die Möglichkeit von Fortschritten in Sachen Migration, will durch besser Screenings Klarheit darüber haben, wer nach Europa kommt. Für den Außengrenzschutz soll natürlich Frontex zuständig sein.
In Brüssel hält die Pariser Regierung ähnlich still wie Berlin, will nichts Grundsätzliches verändern an den Migrationsflüssen in der EU, obwohl die öffentliche Stimmung in beiden Ländern sich immer mehr gegen diese Zustände wendet. Stärker wird der Gegenwind für Olaf Scholz aus den Ländern, die eine Art Kranz um Deutschland bilden. Österreich und die Niederlande sind mit ihrem Status als Transit- und Zielländer nicht zufrieden, weil das viel Unordnung schafft und dazu Aufgriffszahlen wie 2015 und 2016, mit denen man irgendwie umgehen muss.
Im Gespräch mit Nehammer sagte Mark Rutte auch: „Wir müssen uns wieder an die Dublin-Regeln halten, sonst wird Schengen nicht überleben.“ Die festen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zeigen nach Rutte bereits, dass Schengen nicht funktioniert. Das bedeutet sicher auch Einbußen für die Bürger, wenn nicht in ökonomischer Hinsicht, dann sicher an Freiheit beim Überfahren der betroffenen Grenzen. Rutte und Nehammer waren schon im letzten Jahr bei der Nicht-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum einig, weil sie eine weitere Aushöhlung der Zone und ihrer Regeln befürchteten.
„Dieser Brüsseler EU-Gipfel könnte sich gegen Scholz wenden“
Ach wär‘ das schön!
An einem EU Gipfel wurde noch nie etwas beschlossen was den Menschen in Europa hilft, ganz zu Schweigen von einer Umsetzung.
An einem EU Gipfel wurde noch nie etwas beschlossen was den Menschen in Europa nicht schadet!
Kann man feststellen, wie viele privaten „Unterbringungen“ von „Flüchtlingen“ seit 2015 für den, der Wohnraum zur Verfügung stellte, schlimm ausgingen? https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/it-chef-der-lmu-klinik-nach-streit-erstochen-seine-ex-frau-sollte-schlichten-art-878179
Und kann man feststellen, was in diesem Fall „eine Geflüchtete aus der Ukraine“ für einen Hintergrund hat?
Wir irre ist das eigentlich? Keiner käme doch nur ansatzweise auf den Gedanken, einen ihm fremden Deutschen von der Straße aufzulesen um ihn dann Wochen bei sich aufzunehmen und zu versorgen? Aber Menschen aus aller Welt, deren „Hintergrund“ vollkommen unklar ist, sollen plötzlich mit uns Küche und Bad teilen? Das ist doch vollkommen irre, was sich da welche in ihrer Verantwortungslosigkeit ausgedacht haben?
In meiner Umgebung gibt es inzwischen welche, die mit solchen „Lösungen“ bei sich zu Hause mehr als todunglücklich sind. Und keine Möglichkeiten sehen, die Situation für sich wieder zu verbessern.
Ei, was will der Deutschland-Zerstörer-Kanzler in Brüssel? Natürlich! Noch mehr ungefilterte Zuwanderung nach Deutschland. Immer drauf auf die Schuldigen des 2. Weltkrieges. Nicht die Elite, die konnte ja nichts dafùr. Es sind nur die gemeinen Steuerzahler, die muss Lageraufseher Scholz schröpfen im Aufrag der US-Inquisition. Das ist ein Fest. Immer drauf auf die Deutschen.
Die langjährige Deutsche Kanzlerin Murxel (sie hat wahrlich lange gemurkst) hat ja schon einen Orden von der US-Globalisierer-Umsiedlungsgesellschaft UNO bekommen, dass sie Deutschland so großzügig vollgepfercht hat, ganz ohne jede Rücksicht auf die Deutschen.
Übrigens: die UNO gehört nicht nach New York. Sie sollte in einem freien Land ihren Sitz haben.
Typisch „trollig“!
Ja, die Deutschen sind soweit ganz ok, aber die USA ist vom Bösen und an allem schuld. Das gibt dann viel Stimmen für das arme Deutschland und mit einem vernichtenden Framing gegen die USA garniert. Da kann der naive Deutsche nicht nein sagen.
Für wie dumm halten eigentlich die Petersburger Trolle noch denkfähige Deutsche?
Es doch schlimm genug, dass die richtigen Forderungen nicht von unserer eigenen Regierung kommen. Nein, der deutsche Bürger (der diese Migration schon längst nicht mehr will, kann sich nur noch auf andere Länder verlassen, in denen Fakten doch noch vor Ideologie steht. Verraten und verkauft!
Bisher konnten sich viele der Illusion hingeben, dass sie das alles nicht betrifft. Aber jetzt, wo auch die Containersiedlungen auf dem Lande gebaut werden, werden – hoffe ich – noch mehr wach.
Die Rotgrünen werden Galle spucken, wenn es um die Forderung von Zäunen geht, denn ein Zaun ist nur dann berechtigt, wenn er das eigene Grundstück vor Eindringlingen schützt, gell Ihr verlogenen Heuchler?
Europa (die EU) hat immer noch nicht verstanden das es hier nicht um flüchtlinge geht sondern um eine riesen völkerwanderung. Denn 99,5% derer die kommen und nicht mehr gehen wollen kommen wegen des wohlstandes und nicht aus anderen gründen. Und das mit dem abschieben können wir vergessen denn es sind mitlerweile viel zu viele und es kommne ja imme rneue dazu die ansich direkt wieder gehen müßten. Rechnet man dann noch kriminelle ausländer dazu die man ansich auch abschieben müßte wird die zahl extrem kritisch. Grob gerechnet komme ich auf mindestens 500.000 menschen die sofort gehen müßten oder abgeschoben werden müßten. Und he die meisten davon werden sich weigern zu gehen! Würden wir alle in nur 1 jahr abschieben wollen und das nur ab wochentagen wären das um die 2000 jeden tag!
Warum sollten auch die Länder die Kriminellen und unqualifizierten wieder zurücknehmen und uns dafür Facharbeiter geben. Die würden sich doch in`s eigene Bein schießen. Man ist dort froh ob der grenzenlosen Dummheit Deutschlands einem diese Problempersonen abzunehmen. Schauen wir uns nur die Horden von Sinti und Roma an, die ganz offiziell von Ungarn, Bulgarien und Rumänien sofort zu uns geströmt sind. Teilweise hat man diesen Personen im Heimatland noch die Abreise bezahlt. Hauptsache weg! Ist EU, schon klar. Aber jeder wusste, dass eben überwiegend die falschen diese Freiheiten nutzen werden, um sich in Deutschland in die soziale Hängematte zu legen. Noch ein bisschen Kriminalität als Nebenjob und schon funktioniert das tolle Leben ohne Arbeit.
Das kommt auch noch dazu zumal WIR deutschen es diesen menschen auch sehr leicht machen. Geld vom staat ohne große kontrollen, zu wenig polizei und sehr geringe strafen.
So lange Europa und gerade Deutschland als gelobtes Land gelten in denen jeder ein Haus, ein Auto und Geld für Nix bekommt wird sich an der Lage nichts ändern. Also: Nur noch Sachleistungen, sofortige körperliche Strafen bei kriminellen Aktivitäten, kein Geldtransfer in die Heimat, Rückführung von Wiederholungstätern oder Streichung von humanitären Mitteln für das Heimatland falls die sich weigern.
„Streichung von humanitären Mitteln für das Heimatland falls die sich weigern.“
Damit hat man bereits gedroht und wurde dafür ausgelacht!
„Mit Leichtigkeit verzichten wir auf eure Mopen, wenn wir nur von unseren eigenen Leuten verschont bleiben!“
„Geflüchtete:
Wer nur von Abschiebung spricht, der blendetNoch nie hat Deutschland so viele Geflüchtete aufgenommen wie im vergangenen Jahr. Um dieser Aufgabe Herr zu werden, braucht es mehr als billige Versprechen.
Ein Gastbeitrag von Gerald Knaus“ https://www.zeit.de/politik/2023-02/gefluechtete-migrationspolitik-eu-gerald-knaus
Gerald Knaus ist der „Vater des sogenannten Türkei Deals. Merkels versprach damals, dass Deutschland alleine 2/3 der Kosten übernimmt. Gerald Knaus (* 1970[1][2] in Bramberg, Salzburg) ist ein österreichischer Soziologe und Migrationsforscher. Er ist Mitgründer und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). https://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Knaus
Es bleibt zu hoffen, dass Scholz klar ist , wie leer die deutschen Kassen sind trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Noch mehr aber hoffe ich, dass mehr EU Ländern mittlerweile die Rolle der ganzen NGOs inkl. ESI klar ist.
Die Amis selbst haben ja jedes Hindernis weggeräumt indem sie, wie man erzählt, nach dem Motto verfahren sind, nur ein toter Indianer ist ein guter und am Ende sollen es ungefähr 20 Millionen gewesen sein, die ihrem Expansionsdrang zum Opfer gefallen sind, ohne zu fragen. ob die indigenen Völker es auch in dieser Form wollten.
Heute ist es umgedreht, sie kommen auf leisen Sohlen und verhalten sich zunächst völlig unauffällig mit teilweise rabiaten Ausnahmen, bis sie Wirkungskraft entfalten und die ersten Tendenzen sind ja sichtbar und wenn das nicht gestoppt wird, sind wir bald Fremde im eigenen Land und erleiden dann am Ende das gleiche Schicksal wie die Ureinwohner Amerikas, die sich blenden ließen, obwohl schon damals auch andere zum Kampf aufgerufen haben und die Uneinigkeit sie dann bis auf einen Rest vernichtet hat.
Die Amerikaner verurteilt deswegen niemand, weil sie das „Land der Freiheit“ sind. Behaupten sie wenigstens. Sie selbst halten ihre Banditenregierung für den Thron Gottes. Nur die unterworfenen Völker werden nach Belieben benutzt und ausgesaugt und sind böse.
Ami go home!
Das wäre dieser Regierung doch völlig egal. Als ob man sich daran halten müsste. Das Schengenabkommen war doch auch nur ein Stück Papier, so wie das Grundgesetz. Diese Regierung und ihre Politiker haben ihre eigene Leges.
Dass nichts passiert, ist doch eindeutig so gewollt. Wenn es den Regierenden wirklich wichtig wäre, die Grenzen zu schließen, würde es morgen passieren!
Zäune klingen gut, aber ästhetisch landschaftsaufwertend sind die nicht, wahrscheinlich müssten für die Bäume und Gebüsch gerodet werden (geht ja nicht allein um den Zaun, sondern auch um den Weg dahinter bzw. davor), Wildwechsel dürfte auch beeinträchtigt sein, also schön ist das nicht.
Sinnvoll wäre allein konsequente, zeitnahe Rückführung nach ebenso fairem, wie aber auch kurzem Asylantragsverfahrens. Mit Duldung oder Abschiebehindernissen muß endlich Schluß sein. Die Heimreisen werden sich herumsprechen, dann findet diese Invasion von ganz allein ihr Ende und ein Zaun würde überflüssig, simples Grenzerhäuschen am Grenzübergang langt.
Was für ein Pseudo Argument, dass Grenzschutz und Zäune etwas kosten. Was kostet uns denn der Lebensunterhalt der unqualifizierten Zuwanderer. Astronomische Summen. Die Schäden an „Kulturkonflikten“/Messermänner nicht mit eingerechnet.
Außerdem wäre es ganz schön wenn man sich an Gesetze halten würde wie z.B. abgewiesene Pseudo Schutzsuchende wieder außer Landes zu schaffen oder der Schengenraum generell, der eine Außengrenze, die den Namen auch verdient, voraussetzt. Alles andere ist ein Willkürladen.
Deutschland und EU, erfüllt endlich eure Aufgaben für die ein Staat eigentlich da ist.
Die meisten Staaten haben ein vitales Interesse daran, den Zustrom in ihre Länder zu unterbinden, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. In Deutschland spielt dies keine Rolle, denn die mehrheitlich naiven und obrigkeitshörigen Deutschen lassen sich ohnehin alles bieten und wählen weiter diejenigen, die das Land mit Kostgängern fluten. Da wo kein massiver politischer Druck zur Problemlösung aufgebaut wird, tut sich auch nichts. Die wenigen Kommunalpolitiker, die es bis jetzt gewagt haben, das Maul aufzumachen, werden sicherlich bald von der links-grünen Deppen-Regierung zum Schweigen gebracht. Egal, was die Bürokratendiktatur in Brüssel (Kommission) oder der Europäische Rat auch beschließt, an den Zuständen in Deutschland wird sich nichts ändern
Wie nicht anders zu erwarten war, fliegt den dt. Moralaposteln ihre Asyl-/Migrationspolitik nun national und international um die Ohren. Dazu passt die Meldung von vorgestern, dass sich laut Bundesamt für Migration die Zahl der Asylanträge im Januar in Deutschland gegenüber Januar 2022 mehr als verdoppelt hat.
Es ist erschreckend zu sehen, wie sich die Linksgrünen auch dann noch an ihre Ideologie klammern, wenn das Scheitern längst unabwendbar ist. Der Schaden für Deutschland wird dabei immer größer, aber das spielt innerhalb der Bundesregierung offenbar keine Rolle.
Erst gestern wurde hier auf TE gemeldet, dass die dt. Landräte einen Flüchtlingsgipfel ausdrücklich mit dem Kanzler fordern. Ein klarer Ausdruck des Misstrauens gegen Faeser. Von der linksradikalen Innenministerin erwarten nicht einmal mehr SPDler und Grüne irgendetwas.
Da wird ja unser Olaf mit seiner strammen Blondine in Brüssel keine gute Figur machen können.
Deutschland ist das eigentliche Problem in der EU und nicht die Letzten, die noch einigermaßen vernünftig auftreten. Heute Morgen im Radio: Keinerlei Möglichkeiten der Unterbringung in allen Landkreisen weit und breit, aber „es wäre doch unmenschlich, wieder Grenzzäune zu ziehen“. Da würde man am liebsten den Pantoffel ins Radio schmeißen, aber das arme Ding kann nichts für solchen Blödsinn. Dummland scheint tatsächlich aus einer Höchstzahl Beklopter zu bestehen.
Die Fluchtbewegungen nach Europa wurden durch die Angriffskriege der USA auf Lybien, Irak und Syrien als gewünschter Nebeneffekt zu Schwächung Europas als Wirtschaftskonkurrent billigend in Kauf genommen. Die USA führen einen Kampf um ihre Vormachtstellung gegen jeden Staat der sich nicht unterwirft, zur Not auch gegen die ganze Welt.
Ich möchte vorschlagen das etwas differenzierter zu sehen. Afghanistan ist von den USA begonnen worden, aber die Nato, einschließlich Deutschland, haben 20 lange Jahre mitgemacht, obwohl dies nach 2005 keineswegs mehr zwingend war. Irak ist die amerikanische Verantwortung für ein geopolitisches Kapitalverbrechen, obwohl auch dort, mit Ausnahme F und D, alle europäischen Nato-Mitglieder, und die ganze “ Koalition der Willigen “ mehr oder weniger engagiert mitgemacht haben. Das Problem Syrien ist nur teilweise daraus entstanden. Iran, die Öl-Araber und die Türkei waren und sind gleichermaßen daran beteiligt. Libyen ist von Frankreich und England angezettelt und zerstört worden, die USA haben nur den Fehler gemacht mitzumachen. Die Migrationsprobleme seit mehr als 10 Jahren sind aus der Tragik der Interventionen im Nahen Osten entstanden. Wir sind als UN-Mitglieder auch mitverantwortlich dafür, dass in 2015 der UNHCR und dem WFP die Gelder ausgingen, um die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region zu versorgen. Das hat die Flüchtlingswelle nach Europa erst ausgelöst. Wir sind trotzdem selbst daran schuld, wenn mehrere europäische Länder über viele Jahre, und Deutschland noch heute, sich verhalten (haben) als ob man das Sozialamt der Welt sein könnte.
Was bitte ermächtigt die deutsche Regierung mit Hilfe massivster Manipulation der öffentlichen Meinung über die Medien dieses Land durch die Armutsmigration in Teilen zu islamisieren? Das ist doch der Elefant im Raum, wenn es um Grenzzäune geht. Da die meisten nach Deutschland wollen, muss man sich einmal die absurde Lage klarmachen, dass die von der deutschen Regierung immer wieder abgelehnten Grenzzäune, die alle vernünftigen EU-Staaten wollen, am Ende vor allem Deutschland schützen würden. Das ist fast so, als ob man einen Alkoholiker bekniet, bitte weniger zu trinken…
Unsere einzige Rettung. Dass es immer noch Staaten gibt, die nicht marxistisch ticken. Je näher D der Pleite kommt, um so stärker werden diese Stimmen werden.
In unserem Bildungssystem war Hiter die Schlange, auf die das Kaninchen gestarrt hat. Dass es Diktaturen jeglicher Coleur hätten sein sollen, haben die Konservativen nie begriffen. Wieso wird nicht neben Hitler unterrichtet, wieviele Tote der Kommunismus in Rußland oder in China gefordert hat? Wieso erwähnt keine Unterrichtsstunde, wie es in Kuba und anderen kommunistischen Staaten dem Bürger geht? Oder auch wie es in Staaten zugeht, in denen Kirche und Staat nicht getrennt sind? Wieso wird nicht unterrichtet, dass unser GrundG Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat darstellt, nicht aber dazu dienen darf, „Klima“ zu schützen, Kinderrechte als Besonderheit mit Staatsschutz festzulegen. Oder Umweltschutz zum Staatsziel zu erheben. All das gehört nicht ins GrundG, sondern in Gesetze, die dann daraufhin überprüft werden können, ob sie dem Grundsatz Schutz des Bürgers vor dem Staat genügen.
Dieses System krankt an vielen Stellen. Es braucht vor allen Dingen eine EU-weite Registrierung (mit Fingerabdrücken) und regelmäßigen Abgleich von Daten, EU-einheitlicher Standard bei Asylleistungen und vor allem EU-einheitliche Schutztitel.
„Deutschland könnte eingekreist werden.“ Die Ampel doch nicht. Man wird sich bereit erklären, willig alle Migranten aufzunehmen, die andere Staaten nicht aufnehmen möchten.
Versteh ich nicht. Deutschland will den Magneten nicht abstellen und versorgt Ihn in Hinsicht auf die Anziehungskraft mit noch mehr Strom. Die Anderen könnten sich zurücklehnen und Sie alle in das Land der Herrlichkeit ziehen lassen. Bis der Krug halt bricht. Olaf tut was er immer tut, nix. Oder aber Ankündigungen wie Zeitenwende – Auftauchen aus der Kulisse und dann wieder abtauchen. Ergebnis Nix nix – Doppel Wumms.
Der Mann ist ein Niemand, siehe auch Sprengung von Nord Stream, steht wie ein Schuljunge neben Biden. Es wird gut.
Sinnvolle Zukunftsorientierung der „aufsässigen“ Staaten. Deutschland mit seiner arroganten Haltung und dämlichen, das ganze Land zerstörerischen Asylpolitik muss Grenzen aufgezeigt bekommen. Man befürchtet – nicht zu Unrecht -, dass in D irgendwann das Sozialbudget knapp wird, das schöne sorgefreie Leben und die forderungslose Leistungsbereitstellung ein Ende hat. In der Folge könnten dann hunderttausende Asylanten „Schutz“ in umliegenden Ländern suchen. Alternative: Grenzen zu Deutschland abriegeln.
Es wird sich niemand gegen Scholz wenden….warum auch. Die meisten „Flüchtenden“ kommen nach Deutschland….den Rest schiebt man weiter….macht die Bedingungen im Land so schlecht, dass die Karawane weiterzieht zu uns. Schengen gibts schon lange nicht mehr. Verträge sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Also warum sollte man etwas ändern? Alles was Deutschland schwächt….ist gut für die Nachbarn und Freunde. Und Geld? Ist doch kein Problem….macht die EZB….bis zum Sankt Nimmerleinstag…..oder eben zum Crash….aber der ist dann auch…Schuld der Deutschen.
Was hat es für Vorteile für die umliegenden Staaten wenn Deutschland geschwächt wird?
Konkurrenzausschaltung. Deutsches Ingenieurswesen ist dem der umliegenden Länder immer überlegen gewesen, unsere Lohn- und Rentenpolitik macht deutsche Produkte auch noch finanziell konkurrenzfähig.
Vielleicht schalten die Anrainer den Moslemmagneten DE endlich ab. Die Anwendung des deutschen Asylrechts wie ursprünglich vorgesehen wäre hilfreich, die Besinnung auf die UN-Flüchtlingskonvention aus den 50er Jahren dito.Womöglich merken unsere Nachbarn auch so langsam, welche Politik die Deutschen da betreiben, woran sie anknüpfen wollen:https://www.deutschlandfunkkultur.de/ns-geschichte-wie-die-nazis-den-islam-vereinnahmen-wollten-100.html und etwa https://schmid.welt.de/2018/10/26/dschihad-fuer-das-reich-wie-deutschland-im-ersten-weltkrieg-den-islamismus-befeuerte/
Das war ja alles gegen unsere Nachbarn gerichtet. Dublin erneut zu installieren und wirksam werden zu lassen – ein Volltreffer vom Feinsten. Wäre das.Das aber kann nur Brüssel machen. So lobe ich mir eine hoffentlich erwachende EU.
Es ist wieder soweit, ausländische Staaten müssen mit Gewalt die Deutschen zur Räson bringen. Deutsche Sonderwege sind in der Geschichte immer Wege ins Unglück gewesen.
Sollte Scholz es nicht mehr wissen, oder sollte er es vergessen haben, müssen seine Berater ihm bei seinen Entscheidungen helfen.
Kennt man in Deutschland eigentlich kein Mittelmaß? Muss immer alles total sein, unter dem Motto: „Wollt Ihr das Totale Asyl?“
Gegen totales Asyl nach geltendem Recht wäre nicht mal viel einzuwenden. Was hier läuft, ist aber kein Asyl, das ist illegale Armuts- und Kriminalitätsmigration.
Nach geltendem Asylrecht dürfte es in Deutschland gar keine Asylanten geben, da Deutschland vollständig von sicheren Drittstaaten umgeben ist, und wer von dort kommt, hat bekanntermaßen kein Asylrecht.
Bleibt eine Hand voll unmittelbar aus dem Herkunftsland per Flugzeug Einreisende, selbst da muß man noch die abziehen, die vorsätzlich geholt werden, was dann übrig bleibt, sollte zu verkraften sein. Ich glaube eher nicht, daß unsere Klingenfachkräfte in großer Zahl per Emirates First Class hier eingereist sind.
Was wird im Ergebnis passieren? Entweder nichts oder das Angebot Deutschlands dann eben alle aufzunehmen und die Grenzzäune die andere Staaten trotzdem zu ihrem Schutz aufstellen, auch noch zu bezahlen!
Vor kurzem gab es eine Initiative von Schweden und einigen anderen Ländern über die Visavergabe Druck auf die Staaten auszuüben, die sich weigern ihre Bürger zurückzunehmen. Dies wurde von Faeser und damit der SPD verhindert. Man sollte sich klar sein: die SPD will die Masseneinwanderung. Ab- und zu wirft sie ein paar Nebelkerzen, so wie die Aussagen von Scholz gerade eben, und wenn der Druck zu groß geworden ist bewegt sie sich auch ein bisschen, nur um dann bei der nächsten Gelegenheit ein paar Hunderttausend mehr ins Sozialsystem einwandern zu lassen. Dieses Spielchen konnte man jetzt schon ein paar Mal „bewundern“.
Es gibt keine technischen Probleme bei der Einwanderungskontrolle. Es gibt ein Problem mit Linken und Grünen aus Deutschland.
Egal wie man es dreht und wendet: diese Berliner Regierung wird die Bundesrepublik nicht nur isolieren und Europa spalten, sondern auch wirtschaftlich ruinieren. Allein der Weggang von BASF aus Mannheim/Ludwigshafen nach China ist ein schwerer Schlag gegen den Industriestandort Deutschland.
Ob die Migranten über die grüne Wiese einreisen oder über einen legalen Grenzübergang eintreten… Sobald das Wort mit A am Anfang fällt, sind sie drin.
Das einzige Mittel dagegen sind EU-einheitliche Sachleistungen, schnelle Entscheidungen und zeitnahe Rückführung. Und wer da Klagen will, bitte auf eigene Kosten (den Weg haben sie ja auch allein geschafft)
Wirklich Schutzbedürftige nehmen auch Unannehmlichkeiten in Kauf…
Ich muss immer an die Bilder der Geflüchteten aus den ehemaligen Ostgebieten denken. Und selbst die hatten meist einen Koffer mit den wichtigsten Dokumenten dabei und haben nicht so getan als wären sie 14.
Die Brüsseler EU ist längst zu einem „Staat im Staate“ Europa mutiert, bei dem die Mitgliedsländer artig Anträge stellen müssen, was sie in ihrem eigenen Land umsetzen möchten und wieviel Anteil an Unterstützung durch alle anderen Länder für sie aus dem EU-Topf bereitgestellt werden sollen.
Jedes Land kann die Grenzzäune jederzeit selbst errichten. Wenn die EU-Bürokratie (also praktisch ein „fremdes“ Land) andauernd mit ihren Vorschriften alle behindert oder bevormundet, steht es doch jedem Land frei, die EU zu verlassen, oder? Schöner Traum.
In Wirklichkeit geht es hier offensichtlich, wie meistens, nur ums Geld. Wenn man die Mitgliedsbeiträge an die EU nur ein Jahr zurückhält, kann man schon einen Großteil der Defizite im eigenen Land verschwinden lassen. Aber dieser Denkanstoß erfordert ein gewisses Maß an Standfestigkeit und Selbstbewußtsein und vor allem Konfliktbereitschaft.
Die Massenmigration ist vom WEF und Typen wie Soros gewollt und wird von den young global Leaders umgesetzt. Solange diese Kräfte wirken bleibt alles Schall und Rauch.
Sie ist auch Kern des UN-Migrationspaktes oder sagen wir mal: von diesem zumindest nicht ausgeschlossen, denn Obergrenzen für Zuwanderung sind nicht vorgesehen.