Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CDU) die Sitzung. Unter den Rednern waren Renate Künast (Grüne) und Heiko Maas (SPD) als Justizminister. Das war im März 2015. Seitdem ist die Mietpreisbremse das Instrument, mit dem der Staat einen Anstieg der Mieten verhindert – und seitdem sind die Mieten in den 14 größten Städten um fast die Hälfte gestiegen. In Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das hat das Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung mitgeteilt.
Die Städte haben sich in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf einen Rückgang der Bevölkerung eingestellt. Entsprechend haben sie ihren eigenen Wohnungsbau und ihre eigene Raumordnung darauf eingestellt. Doch spätestens mit dem Jahr 2015 kam die Einwanderungswelle. Seitdem ist unterm Strich jedes Jahr eine Großstadt an Menschen nach Deutschland eingewandert. In den Jahren 2015 und 2022 waren es sogar Weltstädte. Mehr Nachfrage, weniger Angebote sind gleich steigende Preise. Wer die Regeln der Marktwirtschaft kennt, wundert sich nicht über die steigenden Mieten.
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Immerhin erkennen die regierenden Parteien an, dass mit steigender Bevölkerung der Bedarf an Mietwohnungen steigt. Diesen zu befriedigen, dürfe man nicht dem Markt überlassen, einigten sich SPD, Grüne und FDP. Das müsse der Staat übernehmen. Der sollte während der Zeit der Ampel den Wohnungsbau auf 400.000 neue Wohnungen im Jahr vorantreiben. Diese staatliche Maßnahme glückte genauso gut wie die Mietpreisbremse: Statt auf 400.000 zu steigen, brach der Markt im vergangenen Jahr auf nur noch 250.000 neue Wohnungen ein. Das gesamte Defizit liegt laut unterschiedlichen Studien zwischen 500.000 und 800.000 fehlenden Wohnungen.
Dass der Mietzuwuchs in Berlin so viel drastischer ausfällt als in anderen Städten, verwundert ebenfalls wenig. 2022 war die Hauptstadt für die Einwanderer aus der Ukraine buchstäblich eine nahe liegende neue Heimat. Außerdem gibt es in der Hauptstadt große türkische und arabische Familien, die neue Einwanderer aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan anlocken. In Berlin ist die Mietpreisbremse allerdings faktisch kein Thema. Denn in der Hauptstadt gibt es kaum neue Wohnungen zu vergeben. Wer eine ergattert, wird den Vermieter kaum dazu zwingen wollen, die neue Miete nicht auf mehr als zehn Prozent der Vergleichsmieten zu erhöhen.
Das nächste gebrochene Versprechen der Regierung Friedrich Merz
Die CDU und die CSU haben eine Verschärfung der Mietpreisbremse entgegen den Wünschen ihres Koalitionspartners SPD verhindert. Bisher. Die Sozialdemokraten wollen – genau wie Linke und Grüne – Ausnahmen streichen und die Bremse auch auf Wohnungen anwenden, die nach 2014 gebaut wurden. Schon jetzt gibt es zwar einen hohen Bedarf an Wohnungen, sagen die Fachverbände einhellig. Doch keine Nachfrage. Weil nicht genug Geld da sei, um in Wohnungen zu investieren.
Wenn die Regierung die Mietpreisbremse verschärft, schrecke das Investoren noch mehr ab, warnen die Verbände. Das macht nix. Sagt die politische Linke von der Linken bis weit in die CDU hinein. Ein Teil der 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden fließe in den Wohnungsbau und der Staat sei ohnehin der viel bessere Bauherr als Private. Staatliche Eingriffe sind zwar mit der Mietpreisbremse und dem Wohnungsbau-Programm der Ampel gescheitert. Aber da gilt die oberste Regel alles linken Denkens: Instrumente, die bisher immer gescheitert sind, funktionieren beim nächsten Versuch ganz bestimmt.
Ja, ja, beim nächsten Mal wird alles ganz genauso anders.
Die Mietpreisbremse feiert also schon ihr 10 jähriges Jubiläum?
Ich habe schon so eine Ahnung, wie das 60. Jubiläum aussehen wird:
https://x.com/vonGammCom/status/1648560944031645697
Die Mietpreisbremse feiert also schon ihr 10 jähriges Jubiläum?
Ich habe schon so eine Ahnung, wie das 60. Jubiläum aussehen wird:
https://x.com/vonGammCom/status/1648560944031645697
Einen kleinen Rechenfehler gibt es allerdings doch zu bemerken, denn waren die Deutschen nun vom Aussterben bedroht, oder kamen mehr als diejenigen, die dann ja gar keine Wohnung mehr benötigten, also die Verstorbenen, oder nicht Geborenen?
Wenn dem aber so ist, dann nutzen einige Vermieter schlicht die Notlage anderer Menschen aus. Und das schlägt sich in höheren Mieten nieder und das nennt man dann am Ende des Tages Wucher!
Diesem Missstand mit einer Mietpreisbremse zu begegnen ist natürlich wenig sinnvoll. Besser wäre es daher, den Zuzug aus zu setzen und man sogar remigriert. Aber was passiert dann wohl mit den Vermietern. Gehen die dann in die Insolvenz, oder einfach nur mit den Preisen runter? Denn dann hätten wir gemäß der Demografie ja massenhaft freie Wohnungen!
Abstandzahlung und Möbelübernahme werden das Mittel sein… Das hatte ich mal angeboten bekommen – eine relativ gute Wohnung, aber über 5.000 Euro für die nich besonders neue und nicht besonders bequeme Küche war Bedienung, um Nachmieter zu werden. Wir haben abgelehnt.
Welche Mietpreisbremse?
Das hat man davon, wenn man das Bildungsniveau so brutal herunterschraubt, wie es bei uns seit bald 40 Jahren passiert. Am Ende wird man von wissensbefreiten Politikern regiert, die von finanzpolitischen Zusammenhängen in einer marktwirtschaftlichen Volkswirtschaft keine Ahnung mehr haben. Einbildung ist zwar auch eine Art von Bildung, hat aber als Begleiterscheinung leider den Ruin ein ganzes Landes zur Folge.
Die gleichen Mechanismen -etwas klappt nicht, also verdoppeln wir darin die Anstrengungen – wird doch auch bei den sog. Erneuerbaren gemacht. Zusätzlich jetzt auch die Forderung des allmächtigen Wirtschaftskenners Miersch, die Subventionen, die die Industrie schon ausgeschlagen hat, zu erweitern. So ein Plot wäre in Hollywood wegen Absurdität durchgefallen…
Die „genetischen Linken„, d.h. SPD, Grüne und Linke können nicht anders. Zum einen sind sie aufgrund ihrer „semi-symbiotischen“ Lebensweise Feinde jeden Wettbewerbes (keine Hausaufgaben, keine Pokale, Quote statt Eignung, Subventionen, „Bürger“-Geld, staatlich finanzierte „N“GO), zum anderen unterliegen sie wegen ihrer Verweigerung des Erwachsenwerdens und der Übernahme persönlicher Verantwortung einer
kindlichenrotzbälgischen Hybris, unter der sie davon überzeugt sind, dass sie a) wissen, was „das Beste für alle“ ist und b) glauben, dass sie hochkomplexe, organische Systeme (Sprache, Energieversorgung, Markt, Gesellschaft) steuern könnten. Politiker der FDP, CDU und CSU sind dank des Parteiensystems inzwischen allesamt „opportunistische Linke„, auch hier sammeln sich niedrigstqualifizierte Menschen, die in ihrer Parteien/Medien-Blase nie Demut erlernen und entsprechend größenwahnsinnig sind. Wobei ich natürlich nicht allen Politikern der genannten Parteien unterstellen will, dass sie megalomanische Schmarotzer wären, das auf keinen Fall, nichts liegt mir ferner! Einige sind auch einfach nur bösartig und erfreuen sich an der Macht und am Leid ihrer Mitmenschen, wie es „normale“ Psychopathen tun…Sie lieben Macht & Kontrolle. Sind eher Soziopathen.
> Mehr Nachfrage, weniger Angebote sind gleich steigende Preise. Wer die Regeln der Marktwirtschaft kennt, wundert sich nicht über die steigenden Mieten.
Die Wirkung verbieten – Ursache gelöst. Ähnliches Beispiel: Beim wärmeren Klima löst sich CO2 aus den Ozeanen. CO2 verbieten – Klima gesteuert.
In Berlin gibt man sich der Hybris hin, schlauer als der Markt zu sein. Man sieht ja an allen Ecken und Enden in Deutschland, wo das hinführt.
Wenn ich dann noch die Nachfrage künstlich dramatisch erhöhe (und die gezahlten Preise von Staatsseite manipuliere, in dem jeder geforderte Preis bezahlt wird), braucht man sich über steigende Preise bei den für den Rest der arbeitenden, nicht alimentierten Bevölkerung zur Verfügung stehenden Wohnungen nicht wundern.
Wirtschaftliches Handeln, das Wissen um das Funktionieren der Kräfte am Markt, das Alles verstehen sie einfach nicht. In die Politik gehen heute vorwiegend Menschen, welche die Herausforderungen der Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft scheuen, denn sie wollen viel Geld verdienen, wenig leisten und vor allen Dingen keine Verantwortung für ihre Fehler übernehmen.
Dieser Trend hat dazu geführt, dass häufig ganz banale Dinge nicht mehr verstanden werden. Mir fällt auf, dass die Prozesse nicht mehr zu Ende gedacht werden, was auf eine Unfähigkeit, komplexe Inhalte zu verstehen, hin deutet. Anfänglich fand man das Phänomen vorwiegend bei den Grünen und Linken. Mittlerweile breitet sich das immer weiter aus. Das erklärt auch warum die Regierung immer mehr Geld braucht, denn wer nicht effizient wirtschaften kann, gibt viel zu viel Geld und vor allen Dingen falsch aus. So jemand scheitert dann auch daran, die Mietpreisbremse richtig zu bewerten.
Tut mir leid: Vielleicht sollte man einmal andersherum denken.Viele Menschen wollen in den Metropolen wohnen. Nicht alle von ihnen sind Leistungsträger, ein hoher Anteil lebt von Transferleistungen, besonders in der Hauptstadt. Jeder normale Arbeitnehmer überlegt sich dreimal, ob er in München, Hamburg oder Berlin arbeiten und wohnen will, weil es heute nun einmal so ist, dass selbst bessere Einkommen nicht reichen. Es gibt keinen Anspruch auf das Leben in der Metropole. Und Arbeit finden insbesondere Geringverdiener auch anderswo in Deutschland. Leistungsempfänger könnten auch in Gegenden mit Leerstand leben, z.B. im Osten Deutschlands – vielleicht motiviert sie das zum Arbeiten. Die Denkweise hinter der Mietpreisbremse absurd. Ich kann auch nicht Urlaub in der Schweiz machen und dann erwarten, dass jemand die Espressopreise deckelt.
Ich sehe es auch so. Kein Geld für Asylanten und Ukrainer, um in München zu leben. Nein!
Münchner Wohnungen sind im Zweifel Studenten anzubieten. Da hat das Land mehr davon.
Eine arbeitslose fünffache Mutter ohne Deutschkenntnisse kann auch weiter weg wohnen. Ist auch der Integration dienlicher, abseits von ihren Landsleuten.
An Studies mit Genderfächern? Oder Arabistik? Oder oder? Dann doch lieber an einen Handwerker…
In allen Armutsregionen des gesamten Planeten sitzen zig 100.000.000 arme Menschen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach EUropa, insbesondere Germoney.
Jedes Jahr fluten 100.000de aus Afrika Maghreb Region Algerien Marokko Tunesien und Islamischen Ländern wie Afghanistan Syrien ein nach EUropa Germoney.
Wie sollen da die Mieten fallen oder wenigstens nicht steigen?
Rot grün Minister kommen mit dem Wohnungsbau nicht annäherungsweise gegen die Massebeinflutungen an🙉🙉🙊
Illegal Eingereisten Migranten bedanken sich mit Migranten Gewalt, 🔪🗡️
Da haben sich Friedrich M und Lars Kl etwas vorgenommen 🥳😂
Zitat: „Aber da gilt die oberste Regel alles linken Denkens: Instrumente, die bisher immer gescheitert sind, funktionieren beim nächsten Versuch ganz bestimmt.“
Ja, und genau das entspricht der Definition von Dummheit nach Albert Einstein. Es ist genauso mit der von den verfassungsfeindlichen links-grünen Ideologen bevorzugten Staatsform, zu der sie das Land ja gerade wieder umbauen, nämlich dem Sozialismus. Dabei sind in der Historie der Menschheit alle sozialistischen Experimente gescheitert. Und zwar immer dann, wenn den jeweils herrschenden Sozialisten das Geld der anderen Leute ausging. Alleine Deutschland hat schon zwei Varianten des Sozialismus ausprobiert. Einmal mit „National“ davor und einmal ohne. Beide Experimente sind krachend gescheitert und haben unermessliches Leid hervorgerufen. Jetzt schwafeln die gefährlichen links-grünen Demokratiefeinde von einem demokratischen Sozialismus, was ein Oxymoron ist. Sie wollen enteignen und alle Lebensbereiche der Menschen staatlich dirigieren. Dabei wird auch dieses Experiment reproduzierbar scheitern. Wer da noch solch sozialistische Parteien wählt, muss daher akzeptieren, auch als dumm bezeichnet zu werden.
Aber es scheint, dass es auch in Deutschland so weit bergab wie in Argentinien gehen muss, bis auch hier erkannt wird, dass der Staat das Problem und keinesfalls die Lösung ist.
Würde Sozialismus funktionieren, hätten wir ihn bereits bewundern können. Tribalismus, Sozialismus, Multikulti – es gibt kein erfolgreiches Land mit diesem Modell.