Markus Söder (CSU) war der redselgiste der drei Koalitionäre, bei der Vorstellung dieses neuen 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags, und das, obwohl er nur rund fünf Prozent zu dieser Koalitionsmehrheit beiträgt. Und das ließ Lars Klingbeil (SPD) und auch Friedrich Merz (CDU) gelegentlich nervös hinüberschielen oder die Augen rollen. Söder walzte seine Redezeit aus, war deutlich motivierter als Merz, wo der mutmaßlich neue Kanzler graue Maßnahmen aufeinanderhäufte.
Es wurde dann doch nichts mit der Kürze und Knappheit, weder in Söders Rede noch im Vertrag. Die Länge des Vertrags wird gemeinhin so erklärt, dass die „Partner“ einander nicht so sehr vertrauen, dass ein paar grundsätzliche Absprachen genügt hätten – so, wie es eigentlich Merzens Plan gewesen war. Und so gibt es in diesem Vertrag doch einige Punkte zur Migrationspolitik, die Friedrich Merz seit einiger Zeit zur Bedingung eines Koalitionsvertrags gemacht hat. Aber werden alle Maßnahmen auch wirklich so kommen? Davor stehen in vielen Fällen Gesetzgebungsverfahren, mit bekanntlich ungewissem Ausgang.
Alles „zurück wie vor 2015“, behauptete der redselige Söder, das bedeute der Koalitionsvertrag in Sachen Migration. Und: Die Bezahlkarte, die es in Bayern schon gebe, soll in ganz Deutschland kommen. Zugleich wird diese Bezahlkarte aber sogar in Bayern von Grünen und anderen fleißig umgangen und ausgehebelt. Also wieder mal alles nur Fassade?
Gleich zu Beginn sind Asyl und Migration wieder mal eins
Das betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag heißt „Migration und Integration“. So weit, so gut: Wer einwandert, sollte sich integrieren. Aber dann wird umgehend der Asyl-Status-quo festgeschrieben: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ All das steht am Anfang des Kapitels „Migration und Integration“, als ob dieser Zusammenhang unverrückbar wäre.
Was aber hat normale Migration wirklich mit „humanitärer Verantwortung“ zu tun? Was soll die Tatsache, dass es Menschen gibt, die ihr Heimatland aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen, um anderswo ein besseres, schöneres, reicheres Leben zu führen, was sollte diese Tatsache mit „humanitärer Verantwortung“ zu tun haben? Schon hier könnte man vermuten, dass es mindestens einem Koalitionspartner darauf ankommt, ein System des Missbrauchs fortzusetzen, in dem Personen Asylanträge stellen, die dazu laut Grundgesetz und laut EU-Recht nicht berechtigt sind.
„Humanität“ an deutschen Grenzen und in der deutschen Migrationspolitik hat wenig mit dem „Grundrecht auf Asyl“ zu tun. Der Menschlichkeit wäre auch dann Genüge getan, wenn man die Einreisewilligen an der deutschen Grenze ab- und auf die Möglichkeit verwiese, ihren Asylantrag im ebenso humanen Nachbarland zu stellen, so wie es die Gesetze vorsehen. Aber dieser Maßstab scheint noch weit entfernt.
Die Union hat lange genau solch eine schärfere Migrationspolitik mit Zurückweisungen vor sich hergetragen und behauptet, dass sie diese von Tag eins ihrer Regierung an umsetzen wolle. Die Union und vor allem Friedrich Merz, der nun Kanzler werden soll, stehen unter Zugzwang. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Eindruck äußerster Konsequenz hergestellt werden soll.
Schon eine Senkung der Zahlen wäre gesichtswahrend für Merz
Aber beendet werden sollen die illegalen Einreisen über die Landesgrenzen offenbar nicht. Man wolle „Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration zurückdrängen“, heißt es sehr mittelmäßig.
Merz will nur, dass seine Reformen „kurzfristig sichtbar“ werden. Angeblich sei er schon seit einiger Zeit im Gespräch mit den wichtigsten Nachbarn, die die Sache ähnlich sähen wie Deutschland. Aber man erinnert sich dann doch an einige Unstimmigkeiten in der Vergangenheit, als die Zurückweisungsidee von Merz erstmals bekannt wurde – sei es in Österreich oder Polen. Insofern ist es bedeutsam, dass die Abstimmung mit Frankreich und Polen noch „läuft“, also noch nicht abgeschlossen ist.
Es ist also eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, alle Zuwanderer an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Union ist auch damit gedient, einige Migranten zurückzuweisen. Es müssten keineswegs alle sein. Gesichtswahrend würde hier – wie schon in Faesers Schlussphase – auch eine Senkung der Zahlen wirken. Kommt sie aber nicht, umso schlimmer.
Jedenfalls geben sich Union und SPD entschlossen, die Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen fortzusetzen, bis es endlich einen „funktionierenden Außengrenzschutz“ gibt und alle Dublin-Regelungen sowie die neuen Bestimmungen der gemeinsamen Asylpolitik GEAS erfüllt sind.
Viele Willensbekundungen, die noch administratives Fleisch brauchen
Das mit den Dublin-Rückführungen scheint die Koalitionäre noch einmal besonders bewegt zu haben, denn hierzu findet sich einiges, etwa die Zentralisierung der Zuständigkeit beim Bund: Dublin-Fälle, die in andere EU-Länder gehören, und Fälle nach der neuen Asyl-Migrationsmanagementverordnung werden dann zu Bundes-Abschiebefällen, was vielleicht ja sogar in die richtige Richtung geht, aber vermutlich nicht – wie von Merz vor der Presse behauptet – „kurzfristig sichtbar werden“ wird. Denn dazu sind die EU-Verhältnisse in dieser Sache zu verfahren, die Südländer zu beschäftigt mit dem eigenen Teil der Migrationskrise.
Überhaupt will die neue Bundeskoalition einige Kompetenzen an sich ziehen. Sie will die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber mit einem „kohärenten Ansatz der Bundesregierung“ durchsetzen. So will man vor allem die Zusammenarbeit der Herkunftsländer stärken, zum Beispiel mit den Instrumenten „Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Das sind Vorschläge, die lange im Schwange sind, aber von der Ampel bisher (zuvor auch von Merkel) systematisch vernachlässigt wurden. Im Gegenteil: Annalena Baerbock ging es natürlich vielmehr um eine Visa- und Einreise-Offensive als um eine Abschiebe-Offensive. Ob das unter der neuen Regierung anders wird, wird sich wohl im Miteinander der Minister herausstellen. Festgelegt ist hier nichts, der Vertrag zwischen Schwarz und Rot strotzt in diesem Bereich vor Willensbekundungen, die noch viel administratives Fleisch brauchen werden, um zum Leben zu erwachen.
Die Bundespolizei soll „die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen“. Das könnte vielleicht helfen. Darüber hinaus soll es die „Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten“ geben, auch nach der Haftverbüßung. Die Kapazitäten für die Abschiebehaft sollen erhöht werden, so weit es geht. Und die „Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern“ will man anwenden.
„Flugunternehmen zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten“
Erfreulich klar ist der erste Satz im hier zitierten Unterkapitel zu einer zu startenden „Rückführungsoffensive“: „Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen.“ Ebenso der letzte: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Noch zwei Willensbekundungen, aber wird Schwarz-Rot in der Lage sein, sie umzusetzen? Das scheint unsicher, denn in Syrien wird die Lage derzeit noch nicht besser, in Afghanistan wird sie sich sicher nicht ändern. Es wird also einiges an Stehvermögen vom künftigen CSU-Innenminister brauchen, und auch vom Kanzler, um hier nicht der linken, grünen Anti-Abschiebelobby zu erliegen. Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte Boris Pistorius (SPD) intern erklärt: Nur weil in einem Koalitionsvertrag stünde, man wolle abschieben, heiße das noch lange nicht, dass man wirklich abschieben werde. Was bleibt, ist vorerst die Überschrift.
Daneben beklagt der Vertrag „schwer erträgliche Taten und Äußerungen“, offenbar von Zuwanderern oder Nichtdeutschen. Aber konkreter wird man hier nicht. Es heißt dann nur: „Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden.“
Dann kommt noch ein Renner aus dem Unions-Wahlkampf: Strafttaten gegen Leib und Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, Volksverhetzung und Taten gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte sollen zur umgehenden Ausweisung führen. Nun ist eine Ausweisung noch keine Abschiebung oder Rückführung. Aber auch diese Willensbekundung hängt daran, dass man erstens ein Land hat, in das man zurückführen kann, zweitens das Verfahren auch praktisch durchführen kann. Und da gibt es bekanntlich Helfer und Ratgeber für Migranten, die sagen, wie es geht, wenn ein Zuwanderer nicht gehen will: vom provisorischen Fernbleiben aus der Asylunterkunft bis zum Schreikrampf im Abschiebeflieger. Die neue Bundesregierung will „Flugunternehmen … zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten“. Also wieder Zwang gegen Bürger. Ob das dann hilft?
Chancenaufenthalt und Turboeinbürgerung bleiben, NGOs auch
Zugleich will Schwarz-Rot aber sogar noch einen neuen Aufenthaltstitel schaffen für „geduldete Ausländer, die gut integriert sind“. Also sind scheinbar doch nicht alle abgelehnten Asylbewerber ausreisepflichtig, denn eine Ablehnung ist Vorbedingung für den Duldungsstatus. Gemeint ist offenbar eine Neufassung des Chancenwahlrechts der Ampel. Umgehend abschaffen will man es offenbar nicht. Auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampel soll grundsätzlich bleiben, nur die kürzere Einbürgerungsfrist von drei Jahren bei „besonderen Integrationsleistungen“ will Merz zurücknehmen. Die neue Standard-Einbürgerung nach fünf Jahren bleibt aber in Kraft. Früher waren es einmal acht Jahre. Es bleibt also auch mit der CDU an der Macht bei der Turboeinbürgerung – nur der Doppelturbo wird abgeschaltet.
Dann will man natürlich Asylverfahren beschleunigen, vor allem die Klage- und Gerichtsverfahren. Noch eine Versprechung, die sich erst einmal durchsetzen muss – zuerst in der Politik, dann in der Gesellschaft und Justiz.
Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme – wie das für Afghanen – sollen beendet werden. Ebenso die UN-Resettlement-Kontingente, was die UNHCR aufhorchen ließ. Die globale Organisation hofft aber auf baldige Besserung. Das denken sicher auch die NGO-Truppen, die sich – Esken verkündete es – weiter großzügiger Bundesmittel erfreuen können. So etwas nennt man übrigens eigentlich GONGO: „government-organized non-governmental organization“ oder „von der Regierung organisierte Nicht-Regierungs-Organisationen“ (deutsch folglich RONRO abzukürzen). Auch die RONROs werden von Tag eins an daran arbeiten, dass die Migrationswende unter Kanzler Merz nicht stattfindet. Und die SPD wird ihre „fünfte Kolonne“ auf der Regierungsbank sein.
Der Pislolius von der SPD soll geäußert haben – auch wenn das abschieben von illegalen im K-Vertrag steht,muss noch lange nicht abgeschoben werden.
Wen darf man Betrüger nennen ?
Die über 350.000 SPD Parteimitglieder halte ich für charakterlich fragwürdig, weil sie die Betrügereien der Partei weiterhin akzeptieren.
Austreten aus der SPD wollen sie nicht. Sie scheinen dafür zu sein.
Ich verachte sie alle.
Selbstredend wird es keine sogenannte „Migrationswende“ geben, da die Migration dem sogenannten „Hooten-Plan“, ergo Ersetzung der indigenen Deutschen durch Migranten folgt, der Bestandteil der sogenannten „Transformation“ ist (https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft), vulgo Zerstörung der deutschen Abstammungsgemeinschaft, die wiederum durch die gegen die Interessen der Autochthonen gerichtete BRD, die Konstruktion der sogenannten „Alliierten“, durchgeführt wird (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), um dadurch die Dominanz der Deutschen Nation zu brechen (https://www.youtube.com/watch?v=9cfC7k5uQy8)!
Wer zum Teufel glaubt irgendetwas was die CDU und Herr Merz sagt?
Zuerst sollten sie mal Bestandsaufnahme machen und bekennen, daß die Bevölkerungszahl in Wirklichkeit bei knapp 88 Millionen liegt und nicht bei 83 Millionen die einfach unterschlagen werden, damit es für die Verantwortlichen besser aussieht, denn diesen Zuwachs könnte man über die eigene Produktion nicht begründen und deshalb muß man zur Lüge greifen, weil alles andere in der Betrachtung der Leute mehr als gefährlich wäre.
Das ist doch nicht schwer zu begreifen, wenn man die überproportionalen Anteile der dunkleren Gestalten selbst in kleineren Gemeinden ständig zu sehen bekommt und der Indigene schon in manchen Ecken zur Minderheit gehört und wenn man das hochrechnet auf ca. 12 000 Orte, einschließlich der Ballungszentren, dann habe wir doch schon lange ein Übermaß erreicht und die werden wir nicht mehr los werden.
Über ihre Reproduktion werden sie uns in den nächsten Jahrzehnten überholen und dann ganz legal die Parlamente beherrschen und das war es dann, was die Verantwortlichen wissen, aber zu feige sind sich dieser Entwicklung mit Macht entgegen zu stellen um die Angestammten nicht zu gefährden, was ihnen anscheinend egal ist, denn die glauben wie die Indigenen in Amerika an das Gute im Menschen und konnten dann sehen, wie weit sie gekommen sind.
Dann werden wir von fremden Kulturen beherrscht und auch in Ghettos verdrängt, denn die wenigsten zeigen den Willen, sich unseren Traditionen und unserem Glauben anzunähern und führen wie gewohnt ihr Eigenleben und das wird uns nur schaden und somit ist unser Ende auf Dauer eingeleitet, was andere Staaten vehement bekämpfen, weil sie wissen was es für das eigene Land und Leute in Konsequenz bedeuted und wo sich der Islam mal festgesetzt hat, läßt er nicht mehr los und das kann man anhand aller 54 islamischen Staaten belegen was dort passiert ist, als sie dort zum ersten mal an der Küste strandeten um dann das Land zu vereinnahmen, was keine Märchen sind sonder harte Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann.
Die Trennung vom Subkontinent Indien in die Einzelstaatem Pakistan und Bangla Desh sind doch das sichtbare Zeichen der Verwerfungen, denn was wir im Christentum aufgegeben haben führen sie im Islam noch mit aller Härte durch und wir werden im Abendland die Opfer sein oder wir konvertieren um nicht der Strenge dieser Religion anheim zu fallen.
Merz ist weder charakterlich noch von Kompetenzen als Kanzler geeignet. Er ist unertraeglich. Glückwunsch an die CDU Wähler für den Abstieg des Landes. 😫
Rampel ist die Fortsetzung der Merkelpolitik mit anderen Mittelmäßigen.
Habe absolut nichts anderes erwartet. Mit, oder ohne Wählerbetrug seitens Herrn Merz. Der einzige Trost ist, daß ich keiner der Altparteien meine Stimme gegeben habe.
Bleibt „nur“ noch der Betrug am Rest des Volkes, welches hinter der Brandmauer zu kuschen hat.
Natürlich alles im Rahmen von „unsere Demokratie“!
Das einzige was an dieser Koalition „groß“ ist sind die Schulden und der Betrug der Wähler. Wer den Wählerwillen so komplett ignoriert, wie Union und SPD, darf sich dann nicht wundern, wenn der Wähler Union und SPD ignoriert.
Merz, die Iden des März für uns, will mit aller Macht den Gebrauch von Öl- und Gasheizungen unmöglich machen, indem er die Preise für Öl und Gas extrem erhöhen wird.
So seine Aussage bei RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome!!!
Zieht euch warm an, Leute!
Ich will nicht schon wieder schreiben: „Wie gewählt, so geliefert“.
Die Deutschen haben ihren eigenen Untergang gewählt
Jetzt müssen sie für ihre Dummheit teuer bezahlen.
Die Sozis ignorieren den Willen ihrer Wähler nicht. Die Sozi-Wähler bestehen aus Bildungsbürgern und Quotenakademikerinnen geschwätzigkeitswissenschaftlicher Provenienz sowie einem Haufen Geronten, deren Eltern schon die SPD gewählt haben. Allesamt sitzen sie warm und trochen und können sich kostenfrei und weit entfernt von jedwedem Energiewende- und Migrationsunbill in ihrer edlen Gesinnung suhlen.
.. große Ankündigungen die nachher nur im Konjunktiv bleiben werden ..
Merz ändert nichts, was nur die leise Vermutung einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik erahnen lassen könnte.
Der Mann ist einfach nur eine politische Flasche leer, der einfach nur Kanzler werden will.
Allerdings ein Kanzler, der von SPD Gnaden lediglich den Kanzler mimen darf, seiner Brandmauer sei Dank, und niemals der Kanzler für die überwältigende Mehrheit der Wähler sein wird. Merz camouflierte lediglich den Willen der Mehrheit. Er ist genau der Kanzler, der der AfD zur absoluten Mehrheit verhilft.
Und das völlig zu Recht!
„Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben.“
Ein „weltoffenes Land“, dass sich die Barbarei ins Land holt – selten dumme Idee. Karl Popper hat diese Art grenzenloser Dummheit in seinem „Toleranzpadoxon“ perfekt beschrieben:
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Wer ist denn Sir Karl Raimund Popper gegen einen Friedrich Merz, einen Lars Klingbeil, gegen eine Saskia Esken? Ganz zu Schweigen gegen einerClaudia Roth, eine Annalena Baerbock, eine Jette Nietzard oder eine Kathrin Goering-Eckardt.
Achja, wer sich fragt, wieso der Union eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich so wichtig war:
„Die CDU hatte im Januar eine Parteispende über 500.000 Euro von einem Gastro-Unternehmer erhalten, McDonald’s war Sponsor des CDU-Parteitags und finanzierte den Bau einer neuen Geschäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung mit, und der Lobbyverband DEHOGA hatte im Wahlkampf explizit für die CDU und Friedrich Merz geworben. „
Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer wirft Fragen zu Lobby-Verbindungen der Union auf | FW DE
Der Gastro-Unternehmer heißt übrigens Max Schlereth.
Und Wärmepumpenhersteller Viessmann hat der Union auch mal eben schlanke 355.000 EUR gespendet
„humanitäre Verantwortung“
Dass ich nicht lache. Ausgerechnet Politiker, die niemals für irgendetwas verantwortlich sein wollen und die Schuld stets anderen (Trump, Putin, AfD) geben, wollen „Verantwortung“ für die gesamte Menscheit übernehmen?
Ja, ich halte diese „Verantwortung“ für eine bodenlose Unverschämtheit!
Diese fürchterlich verantwortungslosen Politiker und vor allem die weiblichen, haben eine schier unendliche Anzahl von Toten und Verletzten durch die unkontrollierte Massenmigration zu verantworten. Menschen, die vergewaltigt wurden, zu Krüppeln gemacht wurden und die ein Leben lang Schäden psychisch und physisch davontragen. Und dann sprechen solche Typen von „Verantwortung!“ Unfassbar! Für alle verantwortlich, nur nicht für die eigenen Bürger!
Mir fällt auf, dass Tichys Einblick in Bezug auf Merz immer von „Schwindel bzw. Schwindler“ spricht. Wären da nicht die Substantive „Lügner“ und „Betrüger “ angebrachter, um diese personifizierte Wählerverachtung nicht auch noch zu verniedlichen ?
Zählt zur Humanität auch, offensichtliche Feinde und Zerstörer der bestehenden Gesellschaftsordnung und -norm einzufliegen UND diese auch noch auskömmlich auf Kosten des Steuerzahler zu alimentieren in der Gewissheit, das diese Importierten nie und nimmer auch nur einen Cent zum Allgemeinwesen beitragen? Warum auch, sie wollen diese Gesellschaft nicht. Also tragen sie auch nichts dazu bei, werden aber hofiert, als seinen sie eine göttliche Offenbarung!
Ich habe nicht alles gelesen, aber beim Überfliegen fiel mir auf, dass es sich um pre Absichtserklärungen handelte.
Und wenn doch mal etwas Konkretes, wie „Abschaffung des Lieferkettengesetzes“, dann war es nur die duetsche verschäfte Form dieses Gesetzes. Man wolle jetzt zur „normalen“ EU-Form zurückkehren, dabei ist diese EU-Verordnung doch das ursprüngliche Problem.
Also zusammengefasst: Fast alles weiter so.
„Das tragik-komische an den Analysen der gutbürgerlichen deutschen Portale, wie Achse oder Tichy: Die Macher und Autoren sind noch immer in dem Irrglauben verhaftet, die CDU sei keine linke Partei und hätte sich bloß nicht durchsetzen können“
Ich glaube, dass die Union und ihre Wähler gespalten sind. Diese Partei repräsentiert geradezu den Spalt in der Gesellschaft. Sie merken es an der zunehmenden Kritik an der Brandmauer, besonders aus Osten. Die Mauer ist vor allem ein Werkzeug der Rüstungs- und der Energiewendelobby innerhalb der Union. Das sind keine Linken, sondern eher Turbokapitalisten. Und die haben sich durchsetzen können.
Hunderttausende werden Deutschland Jahr für Jahr weiterhin fluten❗
Dahinter steckt ein Plan.
Wer ist der Konstrukteur?
Die dummen Deutschen wollen die endlose Flutung mit kulturfremden, sonst hätten sie die Vernunft gewählt.
Es wird sich nichts ändern, weil sich nichts ändern soll. Daß die Parteien, die seit 10 Jahren die illegale Völkereinwanderung forcieren (i.e. Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU/CSU), nun so tun, als wollten sie das irgendwie entschärfen, anstatt sich ganz offen zum Bevölkerungsaustausch zu bekennen, liegt einzig und allein an der Ungeheuerlichkeit dieses Verbrechens. Und damit meine ich nicht, daß die Verantwortlichen noch ein Fitzelchen Gewissen hätten, sondern daß sie ahnen, daß das Volk das garantiert nicht zu goutieren weiß und sie wohlmöglich absetzen würde.
Bevölkerungsaustausch … vor zehn Jahren hätte ich noch den Kopf darüber geschüttelt, vor fünf Jahren dies für eine Verschwörungstheorie gehalten.
Mittlerweile bin ich der Meinung, es ist, was es ist: ein Bevölkerungsaustausch. Vielleicht steckt keine Verschwörung dahinter, gibt es kein böses Mastermind, aber die Absicht, die Deutschen zu verdrängen, gegen vermeintlich willfähige Migranten zu ersetzen, wird klarer und klarer.
Die Motive der Beteiligten sind vielfältig: Man kann mit der Asylindustrie Geld verdienen, Macht und Kontrolle über die Deutschen ausüben oder einfach seinem Hass auf Deutschland oder dem eigenen Selbsthass frönen.
Eins kann er jedenfalls:
https://www.20min.ch/story/glarus-friedrich-merz-zeigt-schweizer-fuer-post-auf-x-an-strafbefehl-103321281
„hatte Boris Pistorius (SPD) intern erklärt: Nur weil in einem Koalitionsvertrag stünde, man wolle abschieben, heiße das noch lange nicht, dass man wirklich abschieben werde.“
Darum würde ich mich auch strikt weigern, im Kriegsfall für dieses Land eine Waffe in die Hand zu nehmen! Eher würde ich noch zu Islamisten überlaufen als mich von Sozialisten und Kommunisten befehligen zu lassen! Sozialisten und Kommunisten sind die Seuche, die sie zu bekämpfen vorgeben!
Tja – wenn Ehrlosigkeit & Skrupellosigkeit Fleisch werden…
M.E. ist alles, was beim „Schutzsuchenden“ den Eindruck erweckt: „Geh‘ lieber woanders hin“ nützlich. Allerdings wird Merz nicht als erste Amtshandlung die Zurückweisung an den Grenzen inszenieren. Nach Solingen und Magdeburg gab er uns den Trump; jetzt startet er als Biden, und als wer oder was er landen wird, möchte ich lieber gar nicht erst wissen…
Man muß lügen um die Macht zu erreichen oder zu erhalten. Die Wahrheit versteht und akzeptiert der Bürger/Wähler nicht.
Muß man sich ja nur im eigenen Verwandten-/Freundeskreis umschauen.
„Geh‘ lieber woanders hin“
Stattdessen stellt die Bundesregierung auf Webseiten in allen Sprachen der Welt sämtliche Informationen zur Verfügung, wie man – legal oder illegal – es in unser Land schafft, was es hier alles an Sozialleistungen gibt und wie man seine Familien nachholt. Außerdem gibt die Regierung Broschüren heraus, wie man Abschiebungen vermeidet und verhindert.
Hunderte NGOs weltweit sorgen für Nachschub an Sozialmigranten, die hier immer noch als arme „Flüchtlinge“ und „Kriegsopfer“ romantisiert werden. Weitere NGOs wie „ProAsyl“ und Antifa-Organisationen arbeiten der Regierung zu, unterstützt von der Schein-Opposition Linkspartei und Grünen, die nicht einmal schwerstkriminelle Ausländer abschieben wollen.
Statt rotgrüner „Turboeinbürgerung“ zum Schaden unseres Landes brauchen dringend eine komplette Grenzschließung und eine effektive „Turboausbügerung“. So ähnlich wie Herr Merz es seinen Wählern versprochen hat.
Nun wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als der größte Rohrkrepierer erweisen nach Merkel und Scholz und nur dem Wort nach einen Generalisten darstellt, während ihm in der Praxis der nötige Mumm fehlt, was man jetzt schon belegen kann und er auch noch nie beweisen mußte, daß er zu größerem fähig ist und allenfalls für Gefälligkeiten zuständig war, was aber nicht ausreicht um ein marodes Land wieder aus dem Sumpf zu ziehen, was seine Vorgänger angerichtet haben und er denkbar ungeignet ist, nach allem was man weiß und er selbst die Belege dafür erbracht hat.
Wer sich so einen Menschen im hohen Staatsamt leisten will, muß über fehlende Gehirnwindungen verfügen oder er hat ein grenzenloses Gottvertrauen, denn er stellt den Anfang vom Ende dar und wird uns erst noch so richtig in die Misere hinein reiten, denn um den anderen in der Welt zu begegnen reicht nicht der Wille allein aus, sondern dazu muß man auch die innere Befähigung mitbringen und was man nun in den Verhandlungen gesehen hat, bekommt nun jeder Kritiker recht, daß grün-rote Experimente weitergeführt werden wie gehabt und uns damit um das Letzte bringen, was wir noch besitzen.
Im Herbst steht die AfD auf 30 – 35 % – wetten?
Wenn es die AfD dann überhaupt noch gibt…
Was die Bewertung des Koalitionsvertrags angeht, sind auch die Umsetzungszuständigkeiten in den Blick zu nehmen. Was die Migrationsfrage angeht, fällt der CDU das Innenministerium (nach bisherigem Kenntnisstand) zu. Und das ist gut so. Wir wären schon mehrere Schritte weiter, wenn nur das geltende Recht konsequent angewandt würde. Das ist Sache der Exekutive, für die man die SPD-Fraktion nicht braucht. Im übrigen freue ich mich darüber, dass die bisherigen grünen Mitglieder des deutschen Gruselkabinetts verschwinden und auch angesichts der Ressortverteilung auf die Parteien Faeser und Lauterbach ihr Unwesen nicht mehr weiter treiben können. Hier bleibt die tröstliche Gewissheit „Schlimmer geht’s nimmer“.
Fängt doch schon an mit den Zahlen
„Im europäischen Vergleich:
Asylanträge: Deutschland nicht auf Platz einsDeutschland war lange Zeit Asyl-Spitzenreiter im europäischen Vergleich. Inzwischen liegen Spanien und Frankreich weiter vorn. Die deutschen Zahlen sinken.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/asylantraege-deutschland-europa-vergleich-100.html
was nicht gesagt und geschrieben wird: Ukrainer brauchen keinen Asylantrag stellen.
Mal eine grundsätzliche Frage.
Wer sich nicht an seine Wahlversprechen gebunden fühlt – muss der sich an äußerst schwammige Koalitionsverträge halten?
Und: müssen die Abgeordneten das?
Die schwarzroten werden unter scharfer Beobachtung der linken und grünen einfach die illegale Migration zu legaler umdefinieren und somit die Zahlen illegaler Migration sichtbar für den treudoofen Wähler reduzieren. Abschiebungen wird es wie gehabt zu Showzwecken ab und zu geben, wobei die Abgeschobenen beliebig oft wieder einreisen dürfen. Zurückweisungen in Abstimmung an den Grenzen? Wenn ein dutzend Migranten an der Grenze stehen, ruft der Deutsche zum EU-Nachbarland rüber. „Bitte, bitte zurücknehmen“. Daraufhin der Nachbargrenzer: „Nein, machen wir nicht“. Ergebnis: Willkommen in Deutschland.
Merz verhandelt heute mit einem Ex-Antifa-Aktivisten, der sich im feinen Anzug samt Schlips als staatstragender Demokrat inszeniert, während im Bundestag ein ehemaliger SED-Kader das Wort ergreifen darf. Politisches Gedächtnis? Offenbar nur noch Accessoire – wie der Schlips.
> Die Bezahlkarte, die es in Bayern schon gebe, soll in ganz Deutschland kommen.
Sogar der Michel müsste mit etwas Anstrengung begreifen, dass es hier nur um einen Vorwand geht, irgendwann Digitalgeld für alle aufzuzwingen. Wenn man was mit illegaler Migration machen will, müsste man jegliche Kohle für Illegale streichen – unabhängig von der Form.
Der Koalitionsvertrag stinkt von vorn bis hinten nach Konjunktiv: soll in …
Frei nach dem Motto der Jesuiten: Was versprochen bleibt, bleibt versprochen.
Die übliche Massenverblödung, die uns vormacht: Seht, wir tun was für euch. Ja, was denn? … soll in? Von den NGOs, dem ÖRR und der Hauptstadtjournalie gefeiert, es gibt ja weiter Steuergelder für den Kampf gegen Rechts … hier ausnahmsweise mal nicht: soll in, bekomme ich nur Brechreiz. In vier Jahren ist der Wandel zur Diktatur sicher vollzogen, beim Digitalgeld, den Bürgerrechten, der Meinungsfreiheit und der Kultur und Geschichte unseres Volkes. Das weiter verätzte Grundgesetz wird noch so viel wert sein wie ein Groschenheft und die AfD längst verboten sein. Wie in England werden die Gefängnisse von Mördern und Vergewaltigern freigemacht sein, damit Platz ist für die rechten Gefährder. Das Böse gewinnt immer, habe ich mal gelesen. In dem Fall die Maoisten und Stalinisten bei den Grünen und der SPD und einen egomanen Möchtegernkanzler, der es der bösen Mutti mal zeigen wollte: Sieh, ätsch, bin doch Kanzler geworden. Aber zu welchem Preis? Welch ein Irrsinn, wie wenige Leute es braucht, um ein ganzes Land zu ruinieren. Und wieder werden die Menschen sich hinterher entsetzt an den Kopf greifen und sich verteidigen mit den Worten: Davon habe ich überhaupt nichts gewusst. Manche werden denken, ich überspitze. Das tun Politiker auch tagtäglich. Was fragte Misoga am Sonntag den Alt-68er Steineschmeißer? Glauben Sie, der Russe greift uns an? Der Steineschmeißer: Nehmen Sie immer das Schlimmste an.
Genau dieses Elend ist man in Deutschland ja, beginnend seit ca. 20 Jahren, ganz sicher feststellbar aber seit 10 Jahren gewöhnt und es wird deshalb noch weiter abwärts gehen.
Es ist einfach unglaublich wie unsäglich unfassbar dieser ganze Irrsinn ist❗
Mit einer großen deutschen Partei, die heute mit ihrer Politik im Kontext einer Deutschlandabschaffung steht, geht man in keine Koalition ein. wenn man das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung noch primär stellen will.
Tut man es, dann verkauft man die Seele des Landes des Deutschen und auch der eigenen Partei.
Und Schulden machen ist die Kunst der Loser…
Diese Leute lösen keines der großen Probleme, eher das Gegenteil. Am wird das ganze Geld sinnls verballert sein.
Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix.
…die sind wenigstens süß!
Eine „Migration“ von für unseren Arbeitsmarkt vollkommen unqualifizierten „Arbeitskräften“, die direkt ins Sozialsystem einwandern? Was soll das? Demnächst kommt die KI und reduziert noch einmal 70 % aller Arbeitsplätze.
Der Arbeitsweg nach China oder USA zu unserer abgewanderten Industrie wird dann auch eindeutig „zu lang“. Also warum diese beständige unqualifizierte Massen Einwanderung.
„Bleiben“ darf dann Jeder, der auf der Straße nicht um sich messert. Das nenn ich mal eine „überzeugende“ KOSTEN-nutzen Rechnung.
Deutschland schafft sich ab, im Rekordtempo.
Gähn, das kennen wir alles schon, mein Bester.
Sagen Sie Ihren Kindern und Enkeln, dass sie Spanisch lernen sollen, um nach Argentinien auszuwandern, um bei Milei ein freies Leben führen zu können.
Noch was: Verkaufen Sie jetzt Ihre Immobilie und wandern Sie ebenfalls aus.
Alternativ können Sie auch aus Ihrer Immobilie eine Mobilie machen, damit sie nicht den Falschen in die Hände fällt.
Ich bin ja untröstlich, dass ich Sie langweile aber wenn wir aufhören die Missstände zu benennen freut sich die Politkaste. Deren einzige „Stärke“ besteht ja darin während des Zusammenbruchs „Normalität“ vorzuspiegeln. Dahinter ein Berg von Lügen.
„Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen.“ … „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Bei all dem ist doch die Frage, ob unsere Gerichte das mitmachen. Darf man „Gefährder“ wirklich außer Landes bringen? Unser Rechtssystem sieht bekanntlich vielfältige Klagemöglichkieiten vor.Flüchtlingsrat Thüringen: „Was passiert bei einer Ablehnung des Asylantrages?
Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, können die Asylsuchenden beim Verwaltungsgericht Klage gegen diese Entscheidung einreichen. Dafür bestehen oft sehr kurze Fristen (gegebenenfalls nur sieben Tage). Lehnen das BAMF oder später das Verwaltungsgericht den Asylantrag ab, werden die Betroffenen aufgefordert Deutschland zu verlassen und ihnen wird die zwangsweise Abschiebung angedroht. Oft ist aber eine Ausreise oder Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Diese Personen leben dann teils jahrelang mit einer „Duldung“.
Wer glaubt dem Pinoccio noch?
Äh, Alder, ich habe auch einen langen Zinken.
Nicht jeder lange Zinken ist ein Ignorant, Alder.