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Trotz Grundgesetz und EU-Recht

Merz stampft zentrales Wahlversprechen ein: Asylanträge an deutscher Grenze weiter möglich

29.05.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Friedrich Merz räumt sein eigenes zentrales Wahlversprechen prinzipienlos auf leisen Sohlen ab. Zurückweisung auch bei Schutzanspruch? Das soll nun doch nicht kommen. Merz spürt „humanitäre Verpflichtungen“ statt Pflichten gegenüber seinen Wählern. Völkerrecht vor Grundgesetz ist auch weiterhin die Parole.

Friedrich Merz tweetet gerade im Zwei- bis Drei-Stunden-Takt. Das scheint das Zeichen eines neuen Regierungschefs zu sein, der noch viel vorhat. Aber dabei kommen eben auch Tweets wie dieser heraus. Die Migrationswende von Schwarz-Rot – ist so etwas auf Dauer überhaupt denkbar? – hat damit einen deutlichen Knacks bekommen. Ein, wenn nicht das zentrale Wahlversprechen der CDU und speziell Friedrich Merz nach den Bluttaten von Solingen, Mannheim und Aschaffenburg ist nun offiziell und weitgehend abgeräumt: die strikte und ausnahmslose Zurückweisung an den Grenzen, egal ob jemand ein „Schutzbegehren“ äußert oder nicht. Denn dieses Schutzbegehren ist, das steht in Grundgesetz und Dublin-Verordnung, eigentlich immer ohne Grundlage, wenn es ein Migrant schon in die EU geschafft hat.

Und doch hält Merz an seiner Fiktion fest, dass er etwas Grundlegendes an der „Migrationspolitik der letzten Jahre“ ändere, dieselbe gar „korrigiere“, im engen Austausch natürlich mit den Nachbarn. Die aber wollen die deutschen Zurückweisungen und „Grenzschließungen“ (bis auf die Dänen im Norden) schlicht nicht und werden sie vermutlich, wenn möglich, administrativ blockieren. Im Inneren steht der Koalitionspartner zur Blockade bereit.

Und so scheint eines sicher: Die deutschen Grenzen bleiben offen, vor allem auch für Menschen, die angeblich einen „Schutzanspruch“ haben, also das Wort „Asyl“ aussprechen können. „Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben“, schreibt nun auch Merz etwas pleonastisch in seinem Tweet vom gestrigen Abend, abgesetzt um 22.36 Uhr, knapp vor Vatertag. Vielleicht dachte er, die Deutschen wären da milde gestimmt oder gar abgelenkt.

Auch die Zahlen an der Grenze sind nicht gerade ermutigend, was die Vermeidung von Asylanträgen angeht. In einer Woche im Mai wurden gerade einmal 729 Versuche des illegalen Grenzübertritts verhindert, darunter nur 32 Mal nach der Äußerung eines Asylbegehrens. Im April gab es insgesamt 52.528 neue Asylanträge. Was ändern da 700 oder 30 Zurückweisungen? Das kann nur ein schlechter Scherz der Regierenden und vor allem des neuen Bundeskanzlers sein.

Merz wird noch viele Male bestürzt sein

Vor der Wahl, unter dem Eindruck des Messerangriffs von Aschaffenburg auf kleine Kinder, begangen am hellichten Tag, hatten Merz und das CDU-Programm noch anders geklungen. „Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot“, schrieb die CDU. Und Merz konkretisierte ausdrücklich: „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Jetzt soll wieder das Gegenteil gelten: Schutzversprechen statt Zurückweisung an der deutschen Grenze. „Humanitäre Verpflichtung“ gegenüber der Menschheit statt Verpflichtung gegenüber dem deutschen Wähler. Die fortgesetzte NGO-Finanzierung scheint sich schon auf den mentalen Zustand des Kanzlers auszuwirken. Man könnte auch von zuvielen Nachtsitzungen mit Sozialdemokraten sprechen.

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In der Tat hat Innenminister Dobrindt (CSU) einige „Spitzen“ der Ampel-Gesetzgebung zurückgenommen. Den Turbo bei den Einbürgerungen hat er einen Gang zurückgeschaltet: Fünf Jahre statt drei, obwohl früher einmal acht Jahre der früheste mögliche Zeitpunkt waren. Auch bei der Familienzusammenführung ist Dobrindt nur ein Trippelschritt gelungen. Wo Österreich die Verfahren insgesamt ausgesetzt hat, geschieht das in Deutschland nur für „subsidiär Schutzberechtigte“, also eine der minderen Asyl-Kategorien. Die „echten“ „Flüchtlinge“ dürfen weiterhin ihrer syrischen und afghanischen Großfamilien nachholen.

Merz will nun angeblich „Entscheidungen“ treffen, „die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird“. Er will aber trotzdem immer noch „humanitär“ sein. Das „Völkerrecht“, das in diesem Fall ein wildgewordenes Anspruchsrecht von Individuen ist, soll weiter gelten. Vermutlich kann keiner schon 26 Tage nach seiner Wahl zum Bundeskanzler weichgekochter sein als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz. Und zwischendurch ist er noch „bestürzt“ über weitere Messerangriffe. Und sicher scheint schon jetzt: Merz wird noch viele Male bestürzt sein.

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93 Kommentare

  1. „Merz stampft zentrales Wahlversprechen ein:“Und was macht die AfD ?

  2. Ich finde es seltsam.
    In einem Rechtsstaat gibt es keine Gefühle. Sie sind in Recht gegossen.
    Wie heißt die Staatsform, wo der Herrscher nach Gefühl regiert?

  3. Gottseidank, ich dachte schon, es würde sich etwas ändern.

  4. Wenn die bekloppten Deutschen nicht auf die russischen Warnungen hören wollen, und Angriffswaffen an die elendige Ukraine liefern. Wenn die russische Föderation dann ernst macht- wenn erst die Taurus Fabrik in Bayern Schrobenhausen in qualmend in Schutt und Asche liegt, dann merken die bekloppten Deutschen vielleicht, das sie bei der BT Wahl falsch gewählt haben. Aber dann ist es zu spät.

  5. Was für ein jämmerliches Gebilde haben die dummen Deutschen auch gewählt.
    Peinlich und erbärmlich.
    Und wenn die bekloppten deutschen Pech haben, dann schafft es die Figur Merz auch noch, das naive Deutsche Bürger und eine gewisse Fabrik in Bayern- Schrobenhausen russische Raketen in Form eines angemessenen russischen -Vergeltungsschlages- auf ihr Haupt bekommen.
    Das Klappmesser und seine Handlanger – sie steuern genau darauf zu.

  6. [“ Wann endlich hört der SCHREIBUNSINN auf, uns weiter zu indoktrinieren, dass wir ein vom Volke in Namen und freiem Willen des Volkes gewählte und erschaffene „REGIERUNG“ und „PARTEIEN-ANGESTELLTE“ haben…WARUM werden höchst-richterliche URTEILE und ALLIIERTEN-GESCHÄFTSVERTRÄGE ja sogar klare Reden von solchem PERSONAL der jeweiligen PARTEI-FIRMEN GmbHs weiterhin ignoriert uns so getan als ob, wie Sigmar Gabriel, Carlo Schmid, Horst Seehofer usw. SIE HABEN ES KLAR GESAGT, DASS es andem so ist und dennoch wird weiterhin von “ WAHLEN-WÄHLERN- WAHLVERSPRECHEN blablabla“ usw. geschrieben und geseibert…
    Wir, lebende Männer und Weiber, das Volk, als PERSO verkleidet, also versachlichtes PERSONAL einer FICKTIONS-NGO-NATION “ D E U T S C H“ so auf der FIRMENKARTE in der Täsch, haben dieses PERSONAL NICHT erwählt, erwählen dürfen, das haben ganz andere KREISE, damit ihre GESCHÄFTE bestens laufen…und das tun sie, dank der unsrigen IGNORANZ vor der a de facto de jure Klarheit und Wahrheit, was ja überall inzwischen nachlesbar ist, DASS es andem so ist.
    Wir sind weder ein legitimer souveräner Rechtsstaat, noch haben wir souveräne Gerichte…alles PRIVATER KOMMERZ unter L A W Land Air Water HANDELSRECHT-VERTRAGSRECHT und NICHT Völkerrecht, Naturrecht, und schon gar nicht Menschenrechte, wie die 10 Gebote, denn diese kommen im Handelsrecht unter verdecktem KRIEGSRECHT nicht vor. Eine SACHE PERSON wird höchstens KAPUTT gemacht oder SACHBESCHÄDIGT, da geht es dann um SACHBESCHÄDIGUNG oder um die Frage, KAPITALVERLUST oder KAPITALVERBRECHEN.. Somit werden auf den SEEHANDELSSCHIFFEN der UPU, „GERICHTE“ genannt nur darüber VERHANDELT, wer haftet, wer trägt die VERANTWORTUNG in dem jeweiligen FALL, der SACHBEARBEITET wird, auf WESSEN KOSTEN zu wessen POFITEN aus diesen BOND-GESCHÄFTEN… „WIIIIR NICHT, sind ja PERSONAL der NGO und SUB-UNTERNEHMENSGRUPPEN  und JUST DO MY GOOD JOB in a ltd. INC. or CORP., schwätzen die ANGESTELLTEN in der POLIT-BRANCHE. und zeigen ihre FINGER in den BLAU-WEISSEN ANZÜGEN immer auf wen?? 
    Zum Thema exBLACKROCKER F.MERZ und MEMBER of the B’nai B’rith, , der ja die FIRMA CDU GmbH gehört, die wiederum der CHABAD LUBAWITSCH SEKTE untersteht, wie so manch andere PARTEI FIRMA, wie deren FIRMA AfD GmbH, wurde dieser ANGESTELLTER als CEO der FIRMA „Der Bundeskanzler GmbH“ als exzellenter DARSTELLER in seiner Rolle als, installiert, damit im HINTERGRUND die „GEMANIA ESSE DELENDAM“ wie das UN2001REPLACEMENT MIGRATION, wie das DEPOPULATION GESCHÄFT-AGENDAS bestens laufen, damit das ENTERTAINMENT-ABLENKUNGSGESCHÄFT BLAU-WEISS-ROTH bestens funktioniert, was es ja tut, weil von völkischen desinformierten Schlafschafen weiter subventioniert, finanziert, ihnen gedient, alles klanglos abgekauft wird, immer noch in felsenfester ÜBERZEUGUNG, DASS diese im Namen und freiem Willen des Volkes, einen „STAATSDIENST“ erweisen. NEIN NEIN NEIN…das tun sie nicht.
    Sie alle dienen anderen okkultistischen, satanischen, zionistischen MÄCHTEN im Hintergrund und NICHT dem Volk und so laufen deren GESCHÄFTE auf unser KOSTEN. Leben und Freiheit, im GLAUBEN, dass das, was in den GESCHÄFTSETAGEN an den LOGENKAMMEN-TISCHE ausbaldowert wird, sie vor Haftung und Verantwortung schützt und sie von all dem unbelastet bleiben. Sie vergessen, dass diese inhumanen Agendas ebenso ihre Familien, Freunde, Verwandtschaften ausmerzen wird, denn die BIO-WETTER-ENERGIE-wie PSYOP WHITE TERROR HANDELSKRIEGS-GESCHÄFTSMODELLE, kennen kein covid–äähm DIVOC:hebrew: SEPARATION….weil wir alle ENERGIEBÜNDEL sind und somit diese ENERGIEN in JEDEN KÖRPER eindringt und Auswirkungen hat. Ist es “ Suicide“ or „Homicide“ „UNO“ was sonst, ES SEI DENN, sie sind nicht von dieser Welt. Und auch unterscheidet diese WAFFEN-TECHNOLOGIEN, die ja voll im Einsatz sind, NICHT, ob man CHRIST-ANTICHRIST-MUSLIME-TORA- oder G*dischTALMUDIST, SEMIT oder ANTISEMIT, FREIMAURER, SATANIST, ZIONIST oder KATHOLIK oder oder DEMOKRAT, Liberaler ein GRÜNLING oder SOZIALIST BLAUWEISSROTHlinksrechtsmittigobeenaufuntendrunter noch sonst was ist, also FAN oder Hasser von diesem oder jenem TITEL von persona:ae; lat: DARSTELLERN, MASKEN, als „HERRN-LORD-KALIFAT-DIKTATOR PIRAT KING bis PAPST jemand ist und beweihräuchert und bejubelt oder nicht..
    .Die universale Energie KENNT keine §§, tu-dies-tu-dies-nicht-BOOKS (greece:biblia) vor allem GRENZEN und SEPARATION , nur der Mensch, verkleidet als PERSON GLAUBT, dass es dies gibt, manche dies als GESCHÄFTSMODELL und GESCHÄFTSPRAKTIKEN übelst VERKAUFEN, inkl. dem GLAUBENSGESCHÄFT unter der Obhut der DEA VATICA, Göttin des Untergrunds…..bis ihn eines Tages dann bei diesem auch das Licht ausgeht..vor oderr nach 88, und selbst dann ist die ENERGIE am fließen, nur der KÖRPER-SACHE ist nicht mehr vorhanden, die Frage dann im GLAUBENSGESCHÄFT? HÖLLE oder HIMMEL, Hauptsache der BLACKROCK kommt drauf. WEE DID IT AGAIN…….somit sind auch „POLITKER“ und so weiter, GE- wie VERBRAUCHSGÜTER, die einen mögen und vergöttern diese, andere nicht…doch was hat’s gebracht für eigene Leben?? 
     Freiheit oder UN-Freiheit. Souveränität oder DIKTATUR…was darfs sein heute im Sonderangebot für „9.99“, wäre es nicht viel günstige für „6.66“  im arglistigen TÄUSCHUNGSGESCHÄFT und upsidedown Rechtsverkehr, Lüge oder Wahrheit, your choice..klar ist es wahr, dass gelogen und betrogen wird….und NICHT NUR von einer DARSTELLER-FIGUR in irgendwelchen TITEL-MÄNTELN, die GLAUBEN, Autorität und Besitz wie Jurisdiktion über Jeden von uns als Männer und Weibe zu haben, sondern leider von zu vielen, weil wir uns nicht für die wirkliche Wahrheit in der Wirklichkeit für uns selbst , also jeder einzelne, sich NICHT entscheiden, beschließen will: „ Lasse ich, deren tödlichen GESCHÄFTE zu oder nicht…es bequemlich anderen überlassen, denen deren MÄRCHEN auf deren alten BRAUNEN WELTBÜHNE weiter vertraut und abgekauft wird…in Folge dessen…was??? Also, was ist unsere wahre Mission?
    Get out of the Darkness via Love back into the Golden Timesunten das Schwarz, mittig roth und OBEN wieder das GOLD…..wann so gewesen?
    Leise bist du per Willkür umfangen, die Person, PERSON  ist Schale, wirf sie fort und erwache wieder als Nominee, um wieder frei zu werden und das Sagen wieder über Dein eignes Leben zu haben unter wahrem Recht, nach den Regeln des redlichen ehrbaren und rechtschaffenden Seins.
    „Seid wahrhaftig! Euer Wort gelte. Das Ja sei ein Ja, und das Nein sei ein Nein. Was darüber hinausgeht, ist vom Bösen“ (UrEv 5,3).  !“] WOP a.r.r

  7. Wenn ein notorischer Lügner zusammen mit einem Linksextremen Politik machen will, kann nur Mist rauskommen; wie man sieht. Merz glaubt tatsächlich, mit seinen Lügen durchzukommen. Die Bürger werden sehr schnell erkennen, was das für eine Luftpumpe ist. Merz taug nichts und Klingbeil muss erst einmal erwachsen werden. DAs der einen Ministerposten bekommen hat, ist fahrlässig. Wir haben doch genug Erfahrungen mit solchen Typen gemacht. Baerbock und Habeck stehen doch für das Komplettversagen Inkompetenter Blender. DA schließt sich diese Regierung nahtlos an. Ende des Jahres sind die aufgeflogen und es werden Neuwahlen ins Auge gefasst.

  8. Egal wer gewählt wird, sie machen alle das Gleiche.
    Dann von einer versteckten Agenda zu sprechen ist eine Verschwörungstheorie.

  9. Merz spürt „humanitäre Verpflichtungen“ statt Pflichten gegenüber seinen Wählern.“
    seit 2015 „spüren“ Politiker:Innen „humanitäre“ Verpflichtungen gegenüber allen anderen, nur nicht gegenüber dem eigenen Volk.

    • Sorry, aber wenn das eigene Volk Hilfsbrigaden für die Asylanten organisiert – Deutsch lernen, zum Arzt fahren, übersetzen,… – hat es nichts anderes verdient.
      Oder finden Sie, dass Frauen und deren Kinder, die Teddys geworfen haben, irgendeinen Schutz verdienen.?

  10. Völkerrecht vor Grundgesetz“

    Das Völkerrecht sollte er m.E. zuerst einmal beim eigenen Volk anwenden. Als UN-Mitglied ist Deutschland verpflichtet, Artikel 6 der „UN-Menschenrechtskonvention“ einzuhalten:

    Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine einheimische Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

  11. Hat denn jemand etwas anderes erwartet? Die Sozialisten (auch in seiner eigenen Partei) haben ihn schnell eingenordet. Wenn er nicht zurück rudert, platzt die Koalition schneller, als der Aknepickel eines 14Jährigen. Was ist denn eigentlich aus den über 500 Fragen zur Finanzierung der linken Vorfeld-Orgas geworden? Die könnte man, wenn man denn wollte, ja jetzt mit Leichtigkeit beantworten, oder? WENN man denn wollte… Kein Wunder, dass die Politdarsteller mit Entsetzen in die USA blicken: Da wagt ein Präsident doch tatsächlich all das umzusetzen, was er vor der Wahl angekündigt hat. Natürlich muss der verrückt, und eine Bedrohung von „unsere Demokratie“, sein. Nicht auszudenken, würden die Deutschen das von ihren Demokratiesimulatoren auch erwarten…

  12. Letztlich sind das alles nur schwammige Gummiparagraphen um die man sich herumwindet. Man könnte es auch genau anders auslegen. Natürlich darf jemand hierzulande auch mit Schutzanspruch einreisen. Man müsste nur definieren (achja das ist es ja) was Schutzanspruch bedeutet…z.B. das man über unsichere Drittstaaten kommt, was aber nie zutrifft….und schon wäre auch da weiterhin eine Zurückweisung möglich.

  13. Denkenden Menschen war klar das Merz seine Wahlkampfsprüche nicht
    einhalten wird.
    Verärgert denke ich: „SELBST Schuld!“, wenn ich die Wahlprognosen
    der CDU &CSU sehe. Die dürften max. 20% haben.
    Wenn Wähler sich so zum Opfer machen, bleiben sie es.

    ps. Selbstbestimmungsgesetz?

  14. Schutzsuchenden Asyl zu gewähren ist ein Teil Deutschlands. Wir sollten auf jeden Fall weiterhin Asyl gewähren. Wir sollten aber bei jedem Asylgesuch prüfen wer da kommt und ob die Person willens ist, sich zu integrieren. Islamisten, die ein paar Woche später auf der Liste der Gefährder auftauchen sollten wir sofort und sicher abschieben.

  15. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten. Sie AFD Verbots Gelaber
    Mir war gleich klar das sich nichts änderty sonst wäre das Gescheei von Grünen und SED viel lauter.

  16. Es wird auch unter BRD-Politiker Merz keine sogenannte „Asylwende“ stattfinden, da die kulturfremde Massenmigration ein tragender Pfeiler in der Weltanschauung der sogenannten „Eliten“ bildet, die danach streben, die Nationalstaaten dadurch aufzulösen (https://bibelbund.de/2023/06/prophet-eines-antichristlichen-imperiums-die-botschaft-des-yuval-noah-harari/), zu der unter anderem BRD-Bundeskanzler Merz gehört (https://www.welt.de/wirtschaft/article255205954/WEF-In-Davos-stellt-Merz-sein-Programm-vor-wie-er-es-in-Deutschland-nicht-tun-wuerde.html)!
     
    Kurzum: Die Problematik stellt die sogenannten „Eliten“, sprich die sogenannten „Anywheres“ (https://www.zukunftsinstitut.de/zukunftsthemen/somewheres-anywheres), denen Heimatgefühle fremd sind, dar, die unter anderem das indigene Deutsche Volke verachten (https://www.youtube.com/watch?v=_5pkwEFi1nEhttps://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-wir-haben-ein-problem-mit-der-bundesrepublikanischen-bevoelkerung/), sodass vor jenem Hintergrund es zwingend angezeigt ist, jene sogenannten „Eliten“ auszuwechseln, bevor diese die Deutsche Nation mittels der volksfeindlichen Massenmigration irreparabel zerstört haben!

  17. Wer hätte bloß gedacht, dass man es als Kanzler noch viel schlechter als Scholz machen kann?

  18. Das Wahlversprechen war ein Versprecher. Nach geltenden Recht kann jeder einen Asylantrag stellen, egal was in der Presse von Experten gesagt wurde.
    Wie so ein Antrag ausgeht ist etwas anderes, auch der Vollzug steht auf wackeligen Beinen.

  19. Merz steuert auf Krieg zu. dazu braucht er die anderen Parteien.
    Wenn nämlich Krieg da ist, wird er Alleinherrscher und Wahlen sind ausgesetzt.
    Steht im GG §115.

  20. … wer was anderes erwartet hat, dem ist nicht zu helfen. Abgreifen von Wählerstimmen und nach der Wahl wird weitergemacht, wie der Herrscher denn will. Demokratie? Was ist das? Das ist die “UnsereDemokratie”!

  21. Ich lese bei Wikipedia:“ Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz 1985/86 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig.“
    Der Jurist F Merz sollte eigentlich die deutsche Verfassung kennen. Der Artikel 16a GG heißt seit 1993 folgendermaßen:
    „1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
    Dieser Artikel wurde von der Merkel-Regierung und den darauffolgenden millionenfach gebrochen.
    Dobrindt hat ja neulich die Anweisung von de Maizière widerrufen, Migranten illegal nach Deutschland zu lassen, gegen Artikel 16a.
    Er hat dabei aus einer Muß-Bestimmung eine Kann-Bestimmung gemacht.
    Ex Verfassungsschutz Chef Maaßen wies Dobrindt darauf hin:
    „§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“.“
    Dobrindt machte daraus : „kann die Einreise verweigert werden.“
    „Eine Korrektur Ihres Erlasses ist deshalb notwendig.“ schrieb Dr. Maaßen auf X.
    Dem Vorgesetzten von Herrn Dobrindt ist das Recht egal. Um auf den Papst auf Bayern zu kommen, der Augustinus zitierte: „Was ist der Staat ohne Recht was Anderes als eine Räuberbande.“

  22. Eidbruch ist es alle mal.

    Aber Wähler belügen und täuschen ist noch mal eine andere Hausmummer.

    Solche Leute haben kein Rückgrat. Und das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung geht ihnen wohl am Hintern vorbei.

    Ausser Schulden in Billionenhöhe machen, fällt ihnen nichts ein.
    Und Schulden machen ist die Kunst der Unfähigen!

  23.  Merz sagte: Ukraine „mit aller Kraft“ unterstützen. Deutschland sei bereit, „weitreichende Beschlüsse“ zu fassen. Damit könnte er unter anderem auch die weitreichenden Marschflugkörper Taurus meinen. Der Mann ist sich zu siegessicher und Deutschland in Gefahr. „Wir Deutschen sind bereit, beim Nato-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen.“ Man weiß zwar nicht wen er mit „Wir Deutschen“ meint, aber das Wir kann er sich schenken.  

    • Das ist genau das gleiche „wir schaffen das“ WIR.
      Nur spielen bei diesem WIR immer weniger mit, weil sie keine Lust drauf haben,, sich für zweifelhafte schädliche Pläne missbrauchen zu lassen von jemanden, der nur seiner eigene bürgerfreundlichen Agenda folgt.

    • Das ist eine aktive Kriegsbeteiligung. Keine Verteidigung, sondern ein Angriffskrieg. Egal wer diese Waffen bedient. Damit ist es auch kein NATO-Bündnisfall. Für die USA ist der Ukraine Krieg bereits verloren. Die USA sprechen offen aus, dass die amtierende Bundesregierung nicht das Vertrauen der USA hat. Keine gemeinsamen Werte verteidigt werden. Auch glaube ich nicht daran, dass die USA, Türkei, Polen oder Ungarn die Deutsche Regierung verteidigen würden. Es bedeutet, würde Russland Bomben auf Deutschland werfen, ist Deutschland selbst schuld.
      Allerdings sind offenkundige Tatsachen:
      „Grenzen kann man nicht schützen!“ Die Bundespolizei wird die Stichpunktkontrollen an den Deutschen Grenzübergangen wieder einstellen. Wegen Arbeitsüberlastung. VERDI wird sicherlich einem Krieg, wegen der drohenden Arbeitsüberlastung nicht zustimmen können.
      II. Bereits jetzt sind 6% der Asylanstragssteller Russen. D.h. jeder Russe kann in Deutschland einwandern. Vermutlich funktioniert das auch mit Tarnkleidung ohne Probleme. Wer sollte diese Personen auch aufhalten.
      III. Gibt es überhaupt Taurus? Existieren denn Waffen für einen Angriffskrieg?

  24. So und nun bitte niemals wieder emotionsheuchelnde Kondolenzsprechblasen, wenn die durch die sperrangelweit offen stehenden Grenzen hereingeströmten Messermänner mal wieder frei drehen!!!!
    Mehr als diese CDU Regierung kann man in dieser Hinsicht dem Volk den Mittelfinger nicht mehr zeigen!

  25. Vollendete Wählertäuschung! Und natürlich wird auch dieses nicht bestraft, sondern nur Kritiker der Regierung und des staatlichen Handelns. So kennt man die deutsche „Justiz“ schon seit 100 Jahren. Immer korrupt zusammen mit den „Eliten“.

    • Diplomatischem Personal welches im Ausland aktiv ist unter Immunität zu stellen, ist in meinen notwendig. Das sich Deutschlands politische Beamte selbst pauschal unter Immunität stellen ist in meinen Augen unverantworlich und Ausdruck eines tiefen Misstrauens dieses politischen Personals in die Deutsche Justiz. Oder?

  26. Wer Merz ueber die Ampeljahre hinweg als „Oppositionsfuehrer“ beobachtet hat , konnte schwerlich nicht zu dem Schluss kommen , dass es sich um einen hintertriebenen , verschlagenen und ehrlosen Charakter handelt . Allein sein Werben fuer UvdL als neue/alte Kommissionspraesidentin der EU sprach Baende ( zeig‘ mir deine Freunde und ich sag‘ dir , wer du bist ) , ebenso sein unverschaemter Umgang mit der einzigen Real-Opposition und damit auch deren Waehler . Der Mann ist nicht nur hinter- , sondern auch ge-trieben , Fremdbestimmt wie eine Marionette , fest im Bestreben und Glauben , dass jene , die seine Strippen ziehen , die Maechtigen also , seine Freunde sind . Er ist einer von ihnen , er ist angekommen , gehoert dazu … denkt er . In dieser equipe superieur kuemmert man sich nicht um das Gekroese an der Aldi-Kasse , die nach Schweiss Stinkenden mit den schwarzen Fingernaegeln und all das andere Gewuerm , dem man direkt oder durch die Hintertuer die Fruechte ihrer Arbeit wegnimmt . Man dreht am ganz grossen Rad ! Nicht Napoleon , nicht Adolf Hitler , ja nicht einmal die permaintriganten Angelsachsen konnten bisher Russland bezwingen ; aber er , er , der grosse Fritz mit ( oder fuer ? ) seine(n) Freunde(n) , er wird’s schaffen , mit seinem Volk , das er mit Fuessen tritt und bis auf’s Blut demuetigt , dessen Land er Fremden ueberlaesst und es damit verdraengt , dem er das Recht auf’s Volksein abspricht , aber nun , da er dessen fuer seine hehren Ziele bedarf , zum Patriotismus aufruft , frei nach dem Motto : Erhebt euch aus dem Staub , in den hinein ich euch getreten habe und wehret ab das Boese ! Dass dieses Volk sich laengst im Krieg befindet ( uebrigens auch jene , die es bisher nicht wahr haben wollen ) , wird von Merz und seinen Genossen unter der Kaeseglocke ignoriert . Es ist der Krieg von oben und von innen , erklaert von seinen Regierungen seit mindestens 35 Jahren ( s. Ullrich Mies , 5. Falkensee-Symposium , 17.Mai ’25 , menova.news ) . Die Zahl der deutschen Opfer der Massenmigration duerfte sich allmaehlich jener der tatsaechlich hilfsbeduerftigen Einwanderer annaehern , wenn sie sie nicht bereits gar uebersteigt . Zieht man die Sekundaer-Opfer – Familien , Freunde , Kollegen , Augenzeugen – hinzu , dann bin ich mir da absolut sicher . Besonders Frauen , aber auch zunehmend Maenner , muessen sich ihre Wegplanungen und Transportmittel gut ueberlegen , um sicher ans Ziel zu kommen . Angst und Unsicherheit gehoert fuer immer mehr Leute zum taeglichen Leben , weil bei einem ungluecklichen Aufeinandertreffen nichts mehr ausgehandelt wird , zumindest nichts , was mit Leben zutun hat . Wer sich aufregt und die falschen Worte waehlt , wird denunziert und medial zerrissen , verliert womoeglich den Arbeitsplatz und somit seine Lebensgrundlage . Kritikern wird der Stempel Nazi , Rechtextremist und Faschist verpasst und es wird gehitlert und gegoebbelst was das Zeug haelt . Wo auf der einen Seite der Macheten- und Messerstahl aufblitzt , wird auf der anderen betagten Damen die Handtaschen durchsucht und Schweizer Taschenmesser und Pfefferspray konfisziert . Wer die falsche Partei waehlt oder dieser gar angehoert , dem wird der Waffenschein entzogen . So wird sicher gestellt , dass sich Kartoffeln und Hurensoehne nicht mehr wehren koennen . Wer seinem Toechterchen Zoepfe bindet und ihm ein Dirndl anzieht , dem Sohnemann eine Lederhose verpasst , mit beiden Fruehgymnastik macht und sie dann noch im Polohemd und Sneakers zur Kita bringt , ist hoechstverdaechtig und den Kindern droht eine Gefaehrderansprache . Wer einen Schwachkopf als solchen benennt , bei dem klingelt’s frueh morgens an der Tuer und es ist nicht der Milchmann . Darauf folgt eine nicht enden wollende Odyssee durch die Muehlen einer sich nur noch der Obrigkeit , aber laengst nicht mehr dem Gesetz verpflichtet fuehlenden Justiz . Andererseits wird jemand , der einem Polizisten sein Messer in den Hals rammt , nach kurzer Unterredung mit dem Staatsanwalt ( bei Tee und Wasserpfeife ? ) auf freien Fuss gesetzt , weil er beteuert , nicht in Toetungsabsicht zugestochen zu haben . „Multikulti ist gescheitert“ , so Merkel . Wenige Jahre darauf folgte die totale Grenzoeffnung . „Wir muessen im grossen Stil abschieben , so Scholz . Geschehen ist nicht nur nichts , dubiose Anweisungen des Auswaertigen Amts erleichterten gar die Einreise und die sog. Pullfaktoren wurden verstaerkt . „Schluss mit der Migration“ so Merz vor der Wahl . Alles (s.o.) wieder „vergessen“ . Man schuert ganz gezielt die Hoffnung des Volkes auf Besserung . Naehert es sich aber vertrauensvoll dem ausgelegten Honigbrot , wird es erneut bespuckt und mit Tritten in seine Schranken gewiesen . Die Botschaft seitens der Kartellregierung , der Regierungsmedien , der Justiz und der jaemmerlichen , alimentierten „Zivilgesellschaft“ ist : IHR habt hier nichts mehr zu melden ! Was anderes ist das , als Psychoterror ? Die Deutschen sollen immer laenger arbeiten , durch immer hoehere Steuern den Krieg gegen sich selbst finanzieren und ansonsten die Fresse halten , sich auf Befehl unterwuerfigst in den Staub werfen und den Kakao gefaelligst saufen , durch den man sie zieht . Wer steckt hinter diesem perfiden Plan , die Deutschen zu brechen ? Das Parteiensyndikat ? Oder ist das nur die ausfuehrende Gewalt ?
    P.S.: Auf „Politik Spezial“ gibt es ein sehr interessantes Gespraech mit Imad Karim zum Thema Migration . Sehr zu empfehlen !

    • Kurz: das ist das moderne “Kalifat”. Der Kuffar hat zu arbeiten, Dschizya zu bezahlen, wehren darf er sich nicht (lt Koran: Waffenverbot für Ungläubige. Interessanterweise wird, wenn es um Arbeiten geht, immer explizit vom “Deutschen” gesprochen, nie vom Bürger, der Bevölkerung oder den hier Lebenden. Alte sollen ihre zu “groß” gewordenen Wohnräume in kleinere Butzen umtauschen, am besten gleich irgendwo anders hin verschwinden (zu teuer, zu unnütz) oder gefälligst arbeiten, denn wer arbeitet, braucht auch weniger Rente und von einer adäquaten medizinischen Versorgung, adäquat zu den Einzahlungsbeträgen, will man mal gar nicht sprechen. Ach so, den Dienst an der künftigen Front hat wer eigentlich zu übernehmen? Doppelpässler oder Passlose jedenfalls nicht.

  27. Die Spionin im Kanzleramt hat mit ihrem Trojanischen Hinterteil die Analkriecher ins Parlament geschleust und auf die strategisch wichtigen Plätze verteilt. Das wissen wir längst.
    Und wer das U-Boot ins Kanzleramt geschmuggelt hat, wo es jetzt hockt und auf die Bürger und seine Wahlversprechen das gleiche macht, was der eine Einmann in den Brunnen mitten in der Saarländischen Hauptstadt gemacht hat https://reitschuster.de/post/unglaubliche-bilder-kalkutta-in-saarbruecken/ das finden wir auch noch raus. 

  28. Ich weis jetzt nicht, ob wegen den sicherheitsrelevanten unüberlegten Aussagen eines deutschen Bundeskanzlers schon einmal der UN-Sicherheitsrat von einem der Veto-Mächte einberufen werden musste. Vielleicht weiß jemand mehr.   

    • Es gab ein “NO!” von President Trump, aber der Fritz zieht die Gesellschaft eines dubiosen Macron und abgewirtschafteten Starmer sowie schneebestäubtem Selenskyi als neue Freunde vor. Falsche Entscheidungen pflastern den deutschen Weg durch die Jahrhunderte. Leiden wird das Volk, dass ebenfalls konsequent nichts über die Jahrhunderte dazugelernt hat, sondern lieber Rattenfängern hinterherläuft, anstatt selbst zu denken. Kassieren wird BlackRock, denen schon mehr als die halbe Ukraine gehört.

  29. Egal, ob Migrations- oder Schuldenbegrenzung: Diese Themen waren für Merz nur im Wahlkampf wichtig, um an die Macht zu kommen. Mit Wählerbetrug hat er anscheinend keine Probleme, der Black Rock-Mann scheint Normalbürger zu verachten.
    Er will auf der internationalen Bühne den großen Maxe spielen und die Interessen des Kiewer Regimes bzw. Black Rocks und der Rüstungsindustrie sind ihm offenbar allemal wichtiger als die von deutschen Bürgern. Dafür will er mit der Lieferung und dem Einsatz von Taurus sogar den Kriegszustand mit Russland riskieren.
    Das lehnt eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung aus verständlichen Gründen ab, doch Merz gibt weiter den Martialischen und erschwert damit Friedensverhandlungen. Im schlimmsten Fall schlagen in Deutschland eines Tages verheerende Oreschniks ein.

    In der deutschen Nachkriegszeit gab es keinen Kanzler, der in so kurzer Zeit so viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt hat. Sein Großvater war übrigens überzeugter Nazi. Das sagt zunächst nichts über den Enkel aus, aber vielleicht hat seine wohl vorhandene Russophobie etwas damit zu tun.

  30. Ist doch super, dass es ganauso weitergeht, wie die Mutti es angefangen hat. Irgendwann geht ihnen das Steuergeld aus, weil die Sozialversicherungssysteme sowie der Wohnungsmarkt hoffnunslos überdehnt sind. Das sind sie zwar schon heute, aber da geht noch was. Wer immer wieder das gleiche tut und ein anderes Ergebnis erwartet, mehr kann man zu den Leuten, die aus voller Überzeugung die CDU gewählt haben und wahrscheinlich wieder wählen werden, nicht sagen. Der Aufwachprozess wird hart, aber so ist das halt im Regenbogenland, wenn man den Abgrund auf den man zusteuert, nicht sehen will. Also weiter so und mein Rat an die Frauen unseres Landes lautet: Bleiben Sie zuhause, vor allem wenn der Herbst kommt, denn es könnte ungemütlich werden und diesmal liegt es nicht an Corona!

    • Am Beispiel des Gazprom Funktionär, welcher im Nebenberuf Kanzler von Deutschland war bekommen wir einen ungefähren Einblick, welche zusätzlichen Gewinne zur überaus großzügigen, lebenslangen Alimentation aus Steuergeldern in einem Amt ohne persönliche Anstrengung zu generieren sind. Selbst für den Fall, dass die Steuerkassen von heute auf morgen „leer“ sein würden ( dieser Fall wird nicht eintreten, dafür sorgt dann die Justiz mit Enteignungen ), haben die Entscheidungsträger für sich selbst und für kommenden Generationen vorsorgen können. Diese Vermögen, s.a. Gerhard Schröder ( u.a. Luxemburg ) oder weitere Mandatsträger in den Amtsstuben mit den Beispielen „Panamapapers“ oder den Daten CDs aus Liechtenstein, sind im Ausland sicher geparkt. Niemand von denen wird jemals hungern müssen.

  31. Merz ist kein mutiger Mensch. Zur Koalition mit der AFD fehlt im die Charakterstärke. Jetzt ist er von den Linksextremisten abhängig. Was unsere innere und äußere Sicherheit stark gefährdet. Sicherheit, Demokratie, FDGO und Meinungsfreiheit sind keine Selbstläufer und bei den Linksextremmisten unbekannt. Dafür müssen die anständigen Menschen jeden Tag kämpfen bis es eine von der liberal-demokratischen AfD gestaltete Regierung gibt. Nur so können wir dem Linksextremismus die Macht nehmen und die Roten, die SED und die Grünen für unsere Sicherheit in die Wüste schicken.    

  32. Merz ist ein Kanzler der zweiten Wahl. Er ist jetzt durch seine Lügen zwar Kanzler geworden, aber regieren tun die SPD, die Grünen und die Linken. Eine linksextreme Schattenregierung. Wenn Merz nicht spurt, werden die Linksextremsten ihn, wie seiner Wahl zum Kanzler, bei Anträgen von seiner Partei durchfallen lassen. Dann kann er schon vor Ablauf der 100-Tage-Frist die Vertrauensfrage stellen. Und das weiß Merz. Deshalb macht er zum Schaden unseres Landes das was ihm die Linksextremisten vorgeben. Merz ist ein ganz schwacher Kanzler.  

  33. Zum – gefühlt – Tausendsten Male: Ein notorischer Flunkerer und 180-Grad-Dreher, vor eitler Selbstüberschätzung geradezu ’sprudelnd‘ (Heine), der allen Ernstes glaubt, dass es schon eine herausragende Leistung sei, ein (nach seiner Überzeugung) ‚wichtiges‘ Gesicht zu machen und – in Sauerländer Schützenhallen-Manier – markige Sprüche rauszuhauen. Einer, der sich ebenso wie seine eingeseifte Wählerschaft wahrscheinlich noch sehr wundern wird…
    So, und nun mag ich nicht mehr!

  34. Das Problem ist doch das die meisten Wähler sich nicht für Politik interessieren, aber wählen. Denen sollte man das Wählen verbieten.
    Die meisten schauen dummes Zeug in den privaten Sendern und kaufen Drogen von den neuen Fachkräften.
    Was will man dann von denen erwarten?

  35. Der Merz ist vorher schon kräfig ge(Merkelt)t worden. Die hatte ihn doch schon längst übers Knie gelegt und ihm kräftig den Po versohlt.

  36. Asylanträge weiterhin möglich?
    Gibt’s doch gar nicht…! 😳

  37. So ist er halt, der Pinocchio…

    Lügen, täuschen und manipulieren…

    Und Menschen die das kritisieren, als Hatespeaker juristisch und politisch drangsalieren….

    So ist das Leben der heutigen Politiker vor der Brandmauer…Alle in einem bunten Boot. Da bleibt für das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung nicht mehr viel übrig…

    Wer hat schon mal eine Holzpuppe ohne Rückgrat gesehen?

  38. War von Merz etwas anderes zu erwarten? Nein! Das ganze Gedöns kennen wir ja auch schon von Olaf. Große Töne nach den Anschlägen „Wir werden mit aller Konsequenz ausweisen und zurückweisen“! Außer heißer Luft war da nichts, wieso sollte es Ersatz-Olaf besser machen? Vielleicht ist das wieder ein Riss im Fundament des Kartenhauses von Friederich dem Umfaller.

  39. Merz: Illegale Migranten sollten an der deutschen Grenze „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – und zwar „auch Personen mit Schutzanspruch“. Jetzt ist davon nichts mehr übrig. Merz kassierte seine Versprechen gegenüber den deutschen Wählern gestern, am späten Mittwochabend, endgültig ein. Schutzanspruch nur für Migranten, nicht für Deutsche. Man fragt sich: Wer wählt solche Lügner? Merz ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit.

  40. Hauptsache einmal Kanzler sein und sich selber täglich im Fersehen bewundern können. Seine Versprechungen, das Land, seine Bürger und deren Meinungen interessieren einen eitlen Wichtigtuer und Gernegroß nicht im Geringsten.

    • Eine eitler Pfau sieht eben gerne in den Spiegel…

  41. So etwas schreckliches hat es in der BRD noch niemals zuvor gegeben.
    Ein erst im 2. Durchgang gewählter Kanzler hat nach und nach alle Wahlversprechen zurückgezogen oder gebrochen. Das auch noch im Bündnis mit seinem sogenannten 14 % Koalitionspartner. Jetzt haben die 79% der dummen Deutschen bekommen was sie gewählt haben. Einen schrecklichen Wahlbetrüger.

    • Und einen sehr gefährlichen Kriegstreiber, der uns alle skrupellos zu opfern bereit wäre.
      Gemeingefährlich eben

      • Wer wissen wollte, der hätte den schon gar nicht gewählt.

      • Wenn die Bomben fallen, sitzen Merz, Klingbeil, Pistorius, Heidi Reichineck, Saskia Esken usw in Berlin in der Kommando Zentrale? Wer bitte glaubt denn sowas?

    • Wer glaubt denn , dass dieser Lügner und Blender bis 29 Kanzler bleibt ? Wenn der soooo weitermacht, ist dieser Ersatz-Olaf schneller „durch“ als sein vergesslicher Vorgänger, der sich auch mit seiner Bazooka und Doppelwumms Kindergartensprache durchzulavieren versucht hat.

  42. Wenn in einem Staat die Exekutive die Gesetze nur noch nach Gutdünken durchsetzt, die Legislative und die Judikative als Kontrollgewalten dieser Willkür widerstandslos stattgeben, dann ist das kein echter Rechtsstaat mehr. Dann ist das nur noch ein Rechtsstaat von Fall zu Fall. Und da sind wir seit Merkel angekommen. Jetzt bricht Herr Merz ein weiteres Wahlversprechen, nämlich die Rückkehr zum Rechtsstaat in Fragen der Grenzsicherung und der Asylpolitik. Wer möchte noch in der Haut derer stecken, die diesem Mann sein Amt verschafft haben und jetzt endlich was merken?

  43. Moin,
    „abgesetzt um 22.36 Uhr „
    Sind wir schon soweit, dass Hayali nach dem Heutejornal irgendwo anruft, und schon wird Merz wieder auf Spur gesetzt?
    Das meine ich ernst. Das Interview und der Tweet stehen inhaltlich soweit auseinander, daß ich einfach nicht glauben kann, daß Merz in 5 Minuten selbst eine Gegendarstellung seiner eigenen Aussagen postet.
    LG

  44. What s the f…g news ?! Er wills nicht, er kanns nicht, er knickt sofort ein. Haben wir doch alle gewußt. Also worüber sich jetzt noch aufregen?

  45. Welches Versprechen hat Merz eigentlich gehalten – ausser, dass er der Ukraine weiter Kohle und Waffen zuschanzen will? Ich weiss von keinem… Motto, mMn.: „Es gilt das gebrochene Wort“.

    • Was haben Sie? Es stimmt doch alles.
      Es gilt das Wort eines Merz. Das sagt doch schon alles 😉

  46. In Deutschland leben fast 1 Millionen abgelehnte Asylbewerber. Das bedeutet, die reisen nicht aus. Sondern es geht über in befristeten Aufenthaltsstatus bis zum unbefristeten Aufenthaltsstatus. Man muss das als Ausländer nur aussitzen. Wem es also in Bulgarien nicht nett genug ist oder in Griechenland/Italien angeblich die Menschenrechtslage Rückführungen nicht zulässt, bleibt in Deutschland. Herr Merz, Sie sollten öffentlich zum Wohle der deutschen Mehrheit mit dem Wort „Asyl“ äußerst sparsam umgehen. Oder glauben Sie ernsthaft, ein Selfie wie es seinerzeit Ihre Schwester im Geiste veröffentlichte, ändert noch etwas an der ablehnenden Haltung in Deutschland. Schon gar nicht nach den Erfahrungen der letzten 10 Jahre, in denen „Migration“ mit zu den Kernproblemen Deutschlands zählt.

  47. Er wird als Meister der 360-Grad-Wenden, man nennt es auch dreiste Lügen, in die Geschichte eingehen. Die moralische Messlatte wurde durch ihn bereits in der Anfangsphase seiner Kanzlerschaft nochmals tiefer gelegt. Und das ist nach Merkel und Scholz eine wirklich reife Leistung.

  48. Friedrich Merz räumt sein eigenes zentrales Wahlversprechen prinzipienlos auf leisen Sohlen ab.“
    Dieses Versprechen gab Merz eindeutig nur aus wahltaktischen Gründen ab, um der AfD Wähler abzuluchsen.
    Es gab keinen anderen Grund. Merz hat das offensichtlich nicht eine Minute lang ernst gemeint.

    • „Merz hat das offensichtlich nicht eine Minute lang ernst gemeint.“
      Ja und er hat sich um ca. 5% geirrt, die die AfD nun in der Gunst der Wähler gestiegen ist. Also alles gut!

  49. Merz ist ein Lügner von A-Z. Mit seiner Rolle rückwärts verachtet und verhöhnt er nun seine Wähler. Jetzt sonnte er sich im Glanz seiner Lügen. Deshalb gab es auch keinen Aufschrei bei der SPD als Dobrindt ein paar Scheinkontrollen an der Grenze anordnete. Merz versprach den Bürgern für den Fall eines Wahlsiegs schnelle Konsequenzen. Schon am ersten Tag als Bundeskanzler werde er handeln. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Alles nur Lüge!

  50. Die Völkerwanderung, die man uns als „Asyl“ verkauft ist laut Merz ein „SchutzANSPRUCH“ bis das Land endgültig kaputt ist.
    Sorry, dann taugen die Gesetze nichts. Die vernünftigen Gesetze von früher werden ignoriert, sieht man z.B. daran, dass die unqualifizierte, unverträgliche Masseneinwanderung uns als „Asyl“ verkauft wird.
    Merz setzt die Zerstörung der Industrie unter dem Klima Märchen fort und er zersemmelt unsere innere Sicherheit und Leistungsstärke durch einen Berg an Schulden. Auch hervorgerufen durch diese Negativ Auswahl an „Migration“.
    Wir brauchen gar keinen 3 Weltkrieg. Das erledigt Merz schon selber.
    Es wäre ja schön wenn der „Deutsche Kanzler“ (höchst fragwürdiges Zustandekommen) zum WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES arbeiten würde.
    Der Mann ist schlimmer als Merkel und Scholz zusammen. Endlich hat er das Uttermark Weib übertroffen.

  51. Offenbar ist die Wahrscheinlichkeit, dass er zur Lüge ansetzt, wenn er den Mund aufmacht, recht hoch. Man konnte ihm nie glauben, man kann ihm nicht glauben und man wird ihm nie glauben können.

  52. Die linken Schmieren-Medien teilen heute was anderes mit, denn Merz macht nach linker Auffassung alles richtig und daran kann man erkennen wie er vor der Wahl rechts geblinkt hat um dann nach der Wahl scharf nach links abzubiegen und früher hat man solche Lügner und Betrüger ganz anders bezeichnet, was man sich ersparen kann und jedermann mit Erkenntnist im Leib weiß, was damit gemeint ist.

    Hier handelt es sich in Reihenfolge um den gleichen sozialistischen Rohrkrepierer wie die Vorgänger der letzten zwanzig Jahre und wer glaubt wir würden nochmals auf den Weg zu normalen Verhältnissen zurück finden kann lange warten, denn das wird sich noch als der größte Irrtum von allen erweisen, wenn man Hitler, Ulbricht und Honecker davon ausnimmt.

  53. Ein zwanghafter Selbstdarsteller, der möchte, dass die Leute in ihm sehen, was er nicht ist. Jetzt kommt noch die notorische Lügerei hinzu. Dies war solang nicht relevant, solang er kein Amt innehatte. Jetzt, da die ganzen Randbedingungen seiner faulen Kompromisse ihn von allen Seiten beleuchten, wird klar, dass er und seine Riege nur Maulhelden sind.
    Ich habe einmal in einer großen Firma gearbeitet, da mussten die Manager mit Erreichen des 60. Lebensjahres ihre Posten im operativen Geschäft räumen. Sie hatten dann noch Beraterfunktionen. Als zu groß sah man die Gefahr, dass zu alte Führungskräfte die Entwicklung des Unternehemens bremsen.
    Merz steht am Beginn seines achten Lebensjahrzehnts. Bis dato hatte er nie ein verantwortliche Position in der Politik inne, an der man hätte erkennen können, was er taugt. Markige Reden und Sprüche zählen da eher nicht. Seine Parlamentsmandate hatte er weitgehend zur Mehrung des eigenen Nutzens verwendet, in dem er als Lobbyist diverse Stühle in Aufsichtsräten nutzte. Nein, der Mann ist auch kein Wirtschaftsfachmann – das ist er nie gewesen.
    Lächerlich wirkt er, wenn er versucht, sich als der große Logiker in Szene zu setzen. Kaum ist der letzte Satz verhallt, bleibt die Leere im Raum. Die Lücke, die er einmal hinterläßt, wird ihn vollständig ersetzen.

  54. Ein eindeutiger Wahlbetrug! ich verstehe nicht, wieso die Deutschen sich das bieten lassen und nicht auf die Barrikaden steigen. Wenn sie’s jetzt nicht tun, haben sie es verdient betrogen zu werden.

  55. Wer solche Wähler hat, bekommt auch solche Bundeskanzler!
    „Wie ist der Charakter eines Sauerländers?
    So sind se die Sauerländer: Sie sind Dorfkinder und stolz drauf, fahren gerne Trecker und sind knatschverrückt. Und wenn sie dollen Schmacht haben, dann futtern sie Kniften, backen Eier und lutschen zum Nachtisch ein paar Bömskes.“
    Das muß reichen….mehr ist halt nicht drin, zumindest nicht für uns!

  56. Wer an der deutschen Grenze ein Klappmesser mit deutlich über 6 cm Klingenlänge, keine Dokumente, keinen Pass, nichts dabei hat, aber das Wort “ Asuel“ sagt, wird herein gelassen,

    Und danach bekommt dieser Hereingelassene Aufenthaltsrecht und Unterkunft und Geld, und Familien Nachzug für 4 Frauen plus unbegrenzte Zahl von Kindern und seinen Eltern und deren Geschwister und das lebenslang.

    Ausgewiesen aus Deutschland werden nur die Allerwenigsten.

  57. Woran erkennt man den Intelligenzmangel? An den Entscheidungen! Der Unterschied liegt darin ob man diese Entscheidungen selbst tragen muss. Der Andere bleibt dumm.

    • Sie meinen den Intelligenzmangel seiner Wähler!

  58. Wie siehts denn mit dem Schutzanspruch der Deutschen aus. Den kann man offensichtlich problemlos abweisen.
    Alle herein spaziert. Wir müssen die ganze Welt aufnehmen auch wenn das Rettungsboot kurz vor dem Absaufen ist und die „Geretteten“ uns ins Gesicht spucken.
    Herr Merz wird sehr gut gepolstert landen. Dass ist doch das auf was es hier ankommt.
    Ist der Mann der Eigentümer der Deutschen oder Alleinherrscher nach Allahs Gnaden?

    • Er ist Kanzler eines Staates, in dem der Migrationspakt , also die explizit gewünschte Masseneinwanderung, gilt. Er macht das, wozu ihn der Migrationspakt verpflichtet.

      • Und wer unterschreibt derart schlechte Verträge?
        Es hieß die Anfrage nach so einem Pakt kam „aus Zentraleuropa“. Dass heißt Merkel wars wahrscheinlich um nachträglich ihr Herunterlassen der Grenzen zu legitimieren und fortzuführen.
        Überall „Verpflichtungen“, z.B über die linken Gerichtshöfe, die uns zwingen gegen unsere Interessen zu handeln.
        Gesetze und Verträge müssen so gestrickt sein, dass sie der Gemeinschaft NUTZEN und sie nicht ihrer freien Entscheidung oder der echten Demokratie berauben.
        Wenn man überall „gesetzlich“ oder „per Vertrag“ gezwungen wird irgendetwas zu tun, dann ist die „Demokratie“ (Entscheidung des Volkes) wertlos. Dann sind die Bürger und Nationen auf links-links-links Kurs festgenagelt.
        Das ist kein Recht sondern Ketten.

      • Wer „zwingt“ denn verwirrte, ältere Menschen ( welche ausgestattet werden wie ein Brigadegeneral aus einem Textilkombinat einer Provinz in der damaligen DDR ) dazu, solche intelligenzfeindlichen Verträge zu unterschreiben?
        Wenn sich das Staatsvolk neue Politiker wählt, dann sollen solche Verträge weiterhin / bis in die Unendlichkeit Bestand haben? Wer glaubt denn an sowas?
        Die durch Wahl im befristeten Amt mit Macht ausgestatteten politischen Beamten erfinden Gesetze, welche nur den selbst nützlich erscheinen müssen. Ändern sich durch Wahlen die politischen Verhältnissen, bleiben die dort beschlossenen Gesetze bis in alle Ewigkeit bestehen?
        Wer soll denn an so was glauben?
        Das alles ist mir schlicht und ergreifend zu Intelligenzfeindlich. Mein Vater würde dazu sagen: „Gut Sau frisst alles!“

  59. Merz ist für mich ein schamloser Lügner und Betrüger und hat für mich 0,0% Kredit. Ein absoluter Looser.

  60. Wer von einer Koalition aus Union und SPD eine tatsächliche Änderung erwartet hat, ist selbst Schuld.
    Das war, bei einem Minimum an politischer Informiertheit, absolut klar.

    • Genau so ist das. Zum Belogenwerden gehören immer Zwei. Jedem, der tatsächlich die CDU gewählt hat, weil (!) er eine Änderung der bisherigen Politik gewollt hat, ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen.

  61. Sowohl für Erst- als auch für Zweitstimmen gilt bei Wahlen leider das gleiche Motto wie im Film „Das Leben des Brian“: Jeder nur e i n Kreuz. Mittlerweile würde ich bei der „Alternative“ ein Dutzend Kreuze machen. Und das ist ausschließlich die Schuld von Merz!

    • Ich habe ein Kreuz bei der AfD gemacht, leider wollen zu viele Michels den Klima-Suizid und Kesim-Kesim auf den Straßen (Begriff aus Sienkiewicz-Romanen mit Aktion weit im Südosten Europas).

  62. Anders herum wird ein Schuh daraus. Der alte Arbeitgeber von Merz bestimmt und die SPD macht was er will. Deshalb knickt Merz ständig ein, weil genau das sein Auftrag ist.
    Fallen die Flüchtlinge weg, dann fällt auch für Blackrock nicht so viel ab. Jeder neue staatlich finanzierte Mensch spült ihnen Gewinne in die Kassen, denn sie sind überall dort beteiligt wo Menschen Geld für die täglichen Bedürfnisse ausgeben. In Afrika nutzen ihnen diese Menschen nichts, denn dort bezahlt niemand. Auch in Afghanistan und Syrien nicht, denn da haben sie keinen Fuß in der Tür. Also müssen die Menschen auf die Märkte gebracht werden, wo sie gewinnträchtig konsumieren. So einfach ist die Welt.
    Die Linken und Grünen haben bis heute nicht gemerkt wessen Handlanger sie geworden sind. Sie reden immer noch über die Schere arm reich. Tun aber alles um diejenigen anzufüttern, welche die Schere immer weiter auseinander gehen lassen.

  63. Bereits am 30.09.2013 wurde auf dem Weltwrtschaftsforum ein Strategiepapier vorgestellt, das genau das beinhaltete: Migration als Geschäftsmodell ! Millionen Menschen müssen wohnen, essen, medizinisch versorgt werden … und sie konsumieren. Bezahlt wird das alles über Steuern und Abgaben von uns ALLEN zum Gewinn der wenigen, die Eigentum an Wohnraum, Aktien von Nahrungsmitteln, Pharma, Konsumgüterproduktion….haben. Es ist ein legaler Raub an unserem Sozialsystem.
    Linke und Grüne wollen das nicht verstehen.

  64. In meinen Augen ist dieser Gedankengang von „neuen“ Konsumenten falsch. Genau mit diesen Argumenten werden die Personen im Rahmen des „Ressetlement-Programm“ nach Deutschland geschickt. Bereits 2014 wurde mir genau diese, in meinen Augen falsche Argumentation von einem Botschafters aus Togo genannt. Würde man den Deutschen Bürgern ihr erarbeitetes Vermögen lassen, könnten diese selbst konsumieren. So hat es einst der brasilianische Präsident Lulla gemacht. Dieser hat den bereits in Einkommensarmut verbrachten, brasilianischen Arbeitern Einmalzahlungen überwiesen. Der Inlandskonsum stieg drastisch an. Die Arbeiter konnten endlich wieder in den eigenen Bedarf investieren. Die Inlandsproduktion verzeichnete einen realen Aufschwung. Die Deutschen Bürger finanzieren den Konsum der „neuen“ Bürger durch eigenen Verzicht. Das bedeutet, man kann einen Kuchen zwar in diverse Teile aufteilen. Die gesamte Menge des Kuchens allerdings vergrößert sich nicht. Richtig ist, der Kampf um Ressourcen hat lebenswichtige Dinge des Alltags unangemessen verteuert und daran bereichern sich nur geringe Teile der Gesellschaft. Richtig ist auch, der politisch verursachte Kampf um Ressourcen, hat Deutschland in eine Armutsspirale geführt. Ein solches Ausmaß kannte ich vorher noch nicht. Auch sind wir noch nicht an einem Ende der realen Armut ganzer Schichten angekommen.

  65. Im Jahr 2013 waren die Deutschen zum überwiegenden Teil „gesättigt“.

  66. Die Schuld alleinig den Wählern zu geben, ist nicht richtig. Für mich sitzen die Hauptschuldigen in der Führung der CDU. Diese hätten weitaus früher erkennen können, wen sie sich mit Merz eingehandelt haben. Anstatt etwas dagegen zu tun, haben sie für ihn mit gelogen und selbst nach der Wahl anders gehandelt, als sie es versprochen haben. Besonders negativ ist mir Torsten Frei aufgefallen, der vor der Wahl sich bei Lanz gegen die Lockerung der Schuldenbremse aussprach und ganz viele Sparmöglichkeiten sah. Auch in der Migrationspolitik hat er mit treuherzigem Blick das Blaue vom Himmel herunter versprochen, wohl wissend, dass es so nicht kommen würde.
    Die Wähler sind noch nie so überzeugend vor der Wahl in so einem gigantischem Umfang belogen worden. Das war wohl auch für die deutschen Wähler neu. Menschen, welche sich mit Politik beschäftigen und die Merz Verbindungen kannten, welche wussten wie der amerikanische Finanzdienstleister agiert, wusste was da kommen würde und haben den Versprechungen Gott sei Dank nicht geglaubt, denn sonst hätten wir heute noch schrägere Machtverhältnisse.

  67. … viele Deutsche lieben den Sozialismus, das ist nun mal so. Den braunen, den roten, den grünroten unter Merkel, jetzt den rotschwarzen unter Merz, in zwanzig Jahren den tiefrotislamgrünen unter Reichinnek, Lang und NN …

  68. Nicht nur die Führung, auch die CDU-Basis hat eine Mitschuld. Es hat mal kurz rumort, jetzt ist wieder Flaute. Die Basis, wenn sie es wöllte, könnte eine Palastrevolution in die Gänge bringen und Merz sowie Helfershelfer dahin jagen, wo er hingehört. Näheres erspare ich mir, hab grad keinen Bademantel.

  69. So ist das doch leider immer. Egal wo und von wem!

  70. Ja, die Wähler sind schuld und das unterstreiche ich!
    Weil viele nach Aussehen und so weiter wählen, statt nach Programm. So ist das!
    Das ist die Schwäche der Demokratie, gelle!

  71. man hat ein Bauchgefühl wenn man jemanden sieht. Dieser Mecki als Verfassungsschützer und der Ostimport mit ihrer signalroten Jacke….Das Bauchgefühl sendete Alarm.

  72. Und für den wirtschaftlichen Absturz der letzten Jahre ist auch die Politik verantwortlich.

    Ausser Pleiten, Nieten, Pech und Pannen ist da nichts mehr zu erwarten.

    Doch@ Schulden machen en masse jetzt auch mit der CDU im Galopp…

  73. Ich sehe das auch so.
    Aber was kann man tun?
    Letztens habe ich im TV ein Interview gesehen, da sagte der Reporter, „aber der Verfassungsschutz hat doch gesagt, das die AfD …
    Und schon waren alle Still und keine wagte etwas Positives über die AfD zu sagen!
    Das ist also unsere Demokratie, die verteidigt werden muss/soll. Ich lache mich schlapp!
    Nobel geht unser Land zu Grunde!

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