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Sommerpressekonferenz

Merz rechnet mit Merkel ab: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft“

18.07.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Kanzler Friedrich Merz hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz mit seiner Vorgängerin Angela Merkel abgerechnet. Die Integration der Einwanderer sei fehlgeschlagen: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

Der Auftritt des Kanzlers vor der Bundespressekonferenz hat im Sommer Tradition. Dann kann er selbst vortragen, was er für wichtig hält – und die Journalisten haben in der Themenwahl ihrer Fragen größere Freiheiten als sonst. Auf dieser Sommerpressekonferenz hat Angela Merkel (CDU) ihren berühmten Satz über die von ihr verpatzte Einwanderungspolitik gesagt: „Wir schaffen das.“

Das ist in diesem Jahr zehn Jahre her. Nun korrigiert sie einer ihrer Nachfolger an gleicher Stelle, Friedrich Merz (CDU). Er selbst sei immer ein überzeugter Befürworter der Einwanderung in den Arbeitsmarkt gewesen. Aber dies müsse gezielt geschehen und die Einwanderer müssten sich integrieren. „Es ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.“ Und von den Journalisten auf Merkels berühmtes Zitat angesprochen sagt Merz: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

FRUSTRIERENDE ARBEIT EINES JOBCENTERS
Bürgergeld völlig außer Kontrolle: Missbrauch wird verwaltet, nicht verhindert
Merz betonte, dass er mit seiner Regierung Versäumnisse der letzten zehn Jahre nachholen werde. Anders als unter Merkel gebe es jetzt auch innerhalb der Europäischen Union Einigkeit darüber, die illegale Einwanderung zu stoppen. Der Kanzler erwähnt die Beschlüsse, die seine Regierung in ihren ersten elf Wochen getroffen habe: Grenzkontrollen, Aussetzen des Familiennachzugs, Ende der Turbo-Einbürgerung oder mehr Möglichkeiten für die Bundespolizei.

Ein Thema, das formal nichts mit der Einwanderung zu tun hat – in der Praxis aber dann doch: das Bürgergeld. Merz drückt sich auf der Sommerpressekonferenz vorsichtig aus. Er will nicht, dass wieder eine Formulierung wie „Drecksarbeit“ von einem richtigen Inhalt ablenkt. Also sagt Merz, die Zahlen sprächen dagegen, dass „wir“ es in der Einwanderung „geschafft“ hätten. Welche Zahlen er meint, sagt der Kanzler nicht. Zwei Zahlen, die passen würden: Fast die Hälfte aller Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Allein den Bund kostet das Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro im Jahr.

DER NäCHSTE GROßE BLUFF
Bürgergeld und 14 Vornamen: Täuschungsmanöver und Spitze des Eisbergs
In dem Punkt Bürgergeld setzt Merz seine Arbeitsministerin unter Druck, die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Er gehe davon aus, dass nach dem Sommer erste konkrete Reformvorschläge vorlägen. Merz will nicht konkret sagen, welche Summe der Bund einsparen soll. Nur seien die bisher genannten Summen zu niedrig. Bas selber hat bisher fünf Milliarden Euro an Einsparpotenzial ins Gespräch gebracht.

Doch Merz geht es nach eigenen Worten nicht nur ums Geld. Das Bürgergeld setze „Fehlanreize“. Für ihn gelte das Prinzip, wer mehr arbeitet, müsse auch mehr davon haben. Dieses Ziel vermöge das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zu erreichen. Neben einer Reform des Bürgergelds kündigte Merz für diesen Herbst auch Reformen in den Sozialversicherungen an. Vorschläge dafür würden aktuell in Kommissionen vorbereitet. Diese sind laut Merz nicht dafür da, die Themen wegzuschieben, sondern sie zu bearbeiten.

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75 Kommentare

  1. Jeder normale und einigermaßen intelligente Bürger könnte ruckizucki innerhalb von 2 Minuten genügend handfeste Bestimmungen nennen, die das Land wieder auf den richtigen Kurs bringen würden.
    friedrich merz zählt offenkundig nicht dazu – auch, weil er viel zu feige wäre, die notwendigen Änderungen durchzusetzen.
    Rechts blinken, links abbiegen. Und dann jedem Bürger verkaufen, dass links abbiegen eigentlich rechts abbiegen heißt. Oh man, merz, Dir glaubt sowieso kaum noch jemand i r g e n d e t w a s.

  2. Ist der nicht süß, der lange Racker aus dem Sauerland? Ein Schwätzer vor dem Herren. Der könnte auf jeder Kaffeefahrt den Dampfplauderer geben, garantiert. Am Ende hätten alle noch eine Heizdecke gekauft, einfach so, weil er so schön sprechen kann, denn auch im Sommer kann man frieren. Naja, die Rentner kriegen ja nur schwer Kredit, aber das teuerste Modell soll’s schon sein. Wenn jetzt der Russe kein Gas mehr liefern darf, dann kann der nächste Winter ja fotzenkalt werden, hat Opa schon immer gesagt. Besser ist besser. Ob dann auch Strom für die Heizdecke da ist? Ja, da hilft nur beten. Die Omas können sich ja warmlaufen gegen rechts, kein Problem. Was ist mit den Kindern und Enkeln? Ja, können wir nichts mehr mit denen anfangen, wir müssen uns um die am Bahnhof kümmern. Das ist die Zukunft!

  3. Zitat: „Die Integration der Einwanderer sei fehlgeschlagen: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

    > Mhh, „in gewissem“?? – Ähm, und wo und was bitte haben „Wir“ bei der „Integration der Einwanderer“ ganz offenkundig geschafft?? Welcher oder gar welche Bereiche sind hier zu nennen und zu bewundern?

  4. Einer mit einem so grundehrlichem und aufrichtigem Gesicht, kann nicht lügen, schon gar nicht weil er von der CDU und noch dazu Kanzler ist.
    Wir glauben so einem alles und unbesehen.

  5. Nach offiziellen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bezogen nur 900.000 „Bio-Deutsche“ Bürgergeld, das sind lediglich 17,4 % aller Bürgergeldempfänger.

    1,9 Mio. Bürgergeldempfänger bzw. 34,8% waren Personen mit Migrationshintergrund, die inzwischen eingebürgert waren, wobei viele die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zur Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes besaßen, also nicht voll integriert waren, sonst hätte sie ja auf diese verzichtet.

    Den größten Anteil machten jedoch die 2,6 Mio. Ausländer bzw. 47,8% aus, die keine Deutschen sind, aber von den deutschen Steuerzahlern voll alimentiert werden.

    • Gibt es islamische Gesellschaften, die aus der Staatsbürgerschaft entlassen? Nicht mal Türken, die Jahrzehnte hier sind, müssen auf den türkischen Pass verzichten!
      .
      Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind in all dem noch gar nicht enthalten!

      • Was würde ich geben die BRD Staatsbürgerschaft loszuwerden. Das aber verwehrt mir dieser Staat!

  6. Faktisch leistet sich Deutschland in- und exklusiv der Arbeitslosenstatistik, plus Bürgergeld eine Quote von wenigstens 10 % derer, die dem Arbeitsmarkt aus persönlichen Gründen und eines Mangels an Qualifikation nicht zur Verfügung stehen. Gilt das jetzt als Sondervermögen an Humankapital oder rechnet der Bundesrechnungshof auch mal nach, was da vor sich geht? Andererseits gibt es auch nur wenige offene Stellen, die diese große Anzahl nicht arbeitender aufnehmen könnte. Aus dem „haben wir nicht geschafft“, sollte man besser ein „ist auch gar nicht möglich“ machen. Zuwanderung kann keine persönliche Entscheidung sein und muss einem tatsächlichen Bedarf Rechnung tragen. Das ist seit 10 Jahren leider nicht gelungen.

  7. „Er selbst sei immer ein überzeugter Befürworter der Einwanderung in den Arbeitsmarkt gewesen. Aber dies müsse gezielt geschehen und die Einwanderer müssten sich integrieren.“

    Bereits die Merkel-Regierung wusste, dass mind. 60 % aller Syrer bereits in ihrem Heimatland Analphabeten sind.

    Wie will man denen das Schreiben und Lesen in einer anderen Sprache und mit einem anderen Schriftsystem beibringen, sodass sie überhaupt in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können?

    Eine „Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ durch Öffnung aller Schleusen war m.E. von vornherein eine faustdicke Lüge.

    • Zudem geht es um Sozialisation zu hiesiger Erwerbsarbeit, die eben bei denen, die sie einließ, gar nicht gegeben ist und auch nicht angelernt werden kann – wie zudem dann gegenforderungslose Daueralimentation und die Passvergabe – statt sie auf die Rückkehr vorzubereiten. Und sie wenigstens für einfache Arbeiten einzusetzen, wie es in Italien, Spanien und Portugal üblich ist.
      Repatriierung ist angesagt – und zwar schnell. Zumal wir uns hier nicht wie die in GB der Scharia unterwerfen wollen.

      • Sie meinen sicher „Remigration“, ist nirgendwo ein „Schimpfwort“ nur in Deutschland, was sagt uns das?
        Bevor sie sich den Kopf zerbrechen gebe ich Ihnen die Antwort: Wir werden von Idioten regiert!
        Wenn die Antwort Sie nicht überzeugt machen Sie bitte einen Vorschlag.

      • Ich wäre schon froh, wenn sie den Müll, den sie hier überall auf den Straßen und in den Grünanlagen hinterlassen wenigstens selbst wieder wegräumen müssten …

    • Hab mich heute mit dem Kind eines fernen Bekannten unterhalten.
      Dieses Kind kommt jetzt in die 4.Klasse, der Ausländeranteil der Klasse liegt bei ~80%, und das nicht etwa in einer Schule in NRW oder Berlin sondern im südlichen Ostendeutschland(!).
      Und jetzt:
      In dieser Klasse sitzen 12 und 13-jährige Schüler! Das heißt, die jetzt 13-jährigen haben in der vierten Klasse Jugendweihe!

      • „Jugendweihe“ ist m.E. nicht das Problem.

        Die wird es bei den ausländischen Schülern vermutlich sowieso nicht geben.

        Das Problem ist m.E., dass Schüler, die 13 Jahre alt sind, die 10-Jährigen völlig dominieren und terrorisieren können.

      • Es geht hier nicht um die Jugendweihe, das war nur eine Zuspitzung. Es geht darum, dass es im Deutschland des Jahres 2025 offensichtlich völlig normal ist, wenn 13-jährige in einer 3.Klasse sitzen.
        Was kommt als nächstes? Raucherecken im Schulhort, Realschulabschluß mit Anfang 30?

      • Was soll man sonst mit den Jugendlichen machen?

        Sollen sie Analphabeten bleiben wie ihre Eltern oder will man sie in die Koran-Schulen schicken?

      • Wenn die einzige Lösung darin besteht, 13-jährige mit nur rudimentärsten Deutschkenntnissen mit neunjährigen Muttersprachlern in eine Klasse zu stecken, dann werden wir noch viel Freude haben.

  8. Nichts hat Merz „beendet“, alles nur Symbolpolitik. Einbürgerung nicht nach 3… aber nach 5 Jahren : Was soll das? Apropos 50% der Bürgergeldempfänger „Ausländer“ bei gleichzeitiger Turboeinbürgerung: Eine echte Statisik gäbe es nur mit „Vornamen“ der Bürgergeldempfänger oder eben: Seit wann genau sind die anderen 50% Empfänger eigentlich Innländer? Zudem: Das Bürgergeld ist doch nur ein Teil der unfassbaren Aussgaben. Dazu kommen Mieten, erfundene Kinder, Riesenbetrug, freie Heilfürsorge und eine Riesensumme für die Integrations-Iindustrie. Wir brauchen die Bruttokosten, um die Katastrophe ganz zu erfassen. Und glasklar: Wenn Merz irgendetwas ernst meint mit einer „wirklichen“ Umkehr, muss er mit der AFD koalieren. In dieser KleinKo geben SPD, Grüne und Linke den Ton an. Denn so hat dieses Land, die Gesellschaft, die Sicherheit und der Wohlstand, das Ende des Antisemitismus etc. etc. ÜBERHAUPT keine Chance mehr, wenn es die denn wirllich noch geben sollte…

  9. Dämmert es ihm etwa das ihn die SPD nach Strich und Faden für dumm verkauft hat.

    Noch kann er die Notbremse ziehen es wäre kurz vor knapp

  10. Islam integriert sich nicht. Nie und nirgends.
    Und in Syrien ist die Hatz auf Christen, Juden aber auch Drusen eröffnet: https://x.com/visegrad24/status/1946170774240260115
    .
    Woanders wird es so beschrieben – und ich bin dankbar für Rückmeldungen von da, wo es doch einmal gut gegangen wäre.
    Damals, als sie in Persien einfielen, gings für die Heimischen dort so aus: „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
    „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]
    Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
     
    Hier weigert man sich, das Prinzip des Jihad zu verstehen. Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch. Denn auch uns geht es zunehmend an den Kragen.
    .

  11. „Es ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.“ … „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

    Wenn sie (er und die anderen) es in zehn Jahren nicht geschafft haben, was wollen die da noch in einer Regierung – es weiter nicht schaffen?

  12. Die KK stehen finanziell doch bereits mit dem Rücken zur Wand. Jetzt soll auch die Tötung von ungeborenem Leben aus Gründen der eigenen Lebensplanung von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Was dem einen seine Präexpositionsprophylaxe ist offenbar dem anderen eine Abtreibung auf Kosten der Allgemeinheit. Hauptsache ungeschützter GV kann keine Konsequenzen haben. Die CDU sollte entweder Merz und seine Getreuen vom Hof jagen oder zumindest der SPD die Koalition aufkündigen, wenn sie irgendwie noch ihr C im Namen bewahren will.

  13. Großzügigst der Ukraine Patriot-Luftabwehrkomplexe (Stückpreis ~2Mrd. $ zzgl. 1Mio.-8Mio. $ pro weiterer Rakete) versprechen und dem beitragzahlenden Deutschen erzählen, er müsse Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen mindestens 5 Mrd € hinnehmen.

    • Vielleicht sollten mutige Juristen einmal laut über den Tatbestand „Landesverrat“ nachdenken.

      • Ja. Aber wie sollten solche, die Deutschland wie die Deutschen selbst verraten, das zustande bringen?

      • Nun, dann versuche ich mich einmal an einem Kassandraruf:

        Die Büchse der Pandora wurde geöffnet, es ist kein Wille vorhanden sie wieder zu schließen.

        Staatlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Niedergang haben begonnen.
        Vierzehn Millionen Ausländer innerhalb der deutschen Grenzen, der Großteil teil- oder vollalimentiert.
        Juristen werden vor dem Hintergrund dieser Gemengelage dann wohl nicht mehr nötig sein.
        Über den Tatbestand Landesverrat entscheidet dann die bereits Fahrt aufnehmende „Schwungmasse“:

        Es beginnt mit Unruhen, es geht in Aufruhr über und entwickelt sich zu einer „ganz eigenen Art“ von Bürgerkrieg.

        „Sie“ hätten es verhindern können, „Sie“ haben versagt!

    • Sonneborn hat heute schon gebracht, dass so gut wie alle Rückzieher machten – und die Kosten an den Deutschen hängen bleiben:
      Big numbers! Really BIG NUMBERS! Ungarn und Tschechien sind sowieso schon raus. Nun melden Politico und La Stampa, dass auch Frankreich und Italien in dieser neuesten von Deutschland ausbaldowerten „Rüstungsoffensive“ für die Ukraine nicht mitziehen – vielmehr nicht mitzahlen werden. Frankreich und Italien hatten (vernünftigerweise) auf einem zumindest teilweisen Mitteleinsatz in Europa zum Aufbau einer europäischen Waffenindustrie bestanden, was Deutschland ablehnte.
      Merz & Pistolius hatten (in klandestiner Kollaboration mit Rutte & paar Typen aus der Trump-Administration) nämlich schon extra einen zu ihrer Politik passenden & daher hochgradig unseriösen Finanzierungsmechanismus entwickelt: Die NATO bestellt, Europa bezahlt, Amerika verdient. WELTNEUHEIT, das gab’s noch nie!
      Was es wirklich noch nie gab, ist dies: Diese Rüstungskäufe sollen nun nämlich erstmals nicht über einzelne Staaten, sondern über die NATO abgewickelt werden. Milliardenbeträge werden so an jeder öffentlichen Kontrolle & demokratischen Rechenschaftspflicht vorbei unter den undurchsichtigen Deckmantel der NATO geschoben – jener sich selbst als „Verteidigungsbündnis“ vermarktenden, global immer aggressiver auftretenden Organisation, die noch nie für etwas anderes gut war, als die Fantastilliarden-Umsätze der mit ihr verbundenen Zerstörungs- & Tötungsindustrie weiter in die Höhe zu treiben. Die USA hätten Waffenlieferungen via NATO zugestimmt, „die Europäer bezahlen das zu 100%“ („europeans are paying 100%“)“, freut sich Rutte im Oval Office. Weiter hier bis zum bitteren Ende – denn WIR bezahlen!: https://x.com/MartinSonneborn/status/1945843418279899216

  14. Wirtschaftlicher Aufschwung, Lösung der Migrationsproblematik einschließlich Bürgergeldexplosion und überforderte Sozialversicherungen: die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube, daß Merz diese Ziele mit dem Koalitionspartner SPD umsetzen kann.

    Mit dem großen Schluck aus der Schuldenpulle kann der Offenbarungseid zwar noch hinausgezögert werden, aber auch diese zig Milliarden werden wohl verpuffen, zumal viel davon in die USA (für Waffenkäufe) und die marode Ukraine fließt. Aber die Regierung Trump immerhin dürfte mit Merz zufrieden sein.
    Überhaupt ist eine starke Militarisierung Deutschlands und der EU der falsche Weg, die Verschuldung wird weiter steigen und etliche EU-Länder sind schon heute über ihrem Limit.

    Wenn Deutschland sozio-ökonomisch wieder auf die Beine kommen soll, sind folgende Maßnahmen unerläßlich: Beendigung der unqualifizierten, illegalen Massenzuwanderung, Abkehr von einer irrationalen, teuren Klimapolitik, Abbau des bürokratischen Molochs, Wiederbezug günstiger russischer Energie, Verzicht auf eine kostspielige, unproduktive Militarisierung, ein möglichst gutes Verhältnis zu Russland und größere Unabhängigkeit von Washington.

    Da Kanzler Merz ist nicht dumm ist, müßte auch ihm das klar sein. Aber als Transatlantiker mit Black Rock-Bezug stehen für ihn legitime nationale Interessen offenbar nicht im Vordergrund.
    Oben genannte Ziele könnte er nur mit der AfD umsetzen, aber das will er nicht.

  15. Der Satz „Wir haben die Integration nicht geschafft“ ist an Niedertracht gegen das Volk schwer zu übertreffen und stammt 1:1 aus dem Regierungslabor für Schuldkult.
    Niemand ist für Integration eines Fremden zuständig. Nur der Fremde selbst.
    Und damit zur zweiten Frechheit: Mittlerweile wird ganz offen von Einwanderern gesprochen. Am Anfang hieß das mal Asylanten. Als klar war, daß die wenigsten Asyl bekommen, hieß es Asylbewerber. Jetzt heißt es Einwanderer. So, wie es von Anfang an geplant, und scheibchenweise umgesetzt wurde.

    • Merkels „Wir schaffen das“ war eine völlig unsinnige Aussage. Wer sind „wir“, was heißt „schaffen“ und „das“, bei einem massenhaften, unbegrenzten Zuzug weitgehend unqualifizierter fremdkultureller Migranten?
      Sie hätte eigentlich sagen müssen: „Ihr schafft das schon“, aber das wäre in der Bevölkerung natürlich nicht so gut angekommen.

      Früher hieß es, Merkel denke vom Ende her. Das zeichnet sich immer deutlicher ab. Honecker wäre wohl mit ihr zufrieden, wenn er noch leben würde.

      • „Wir“ bezieht sich, wie es bei ihrer Sozialisation üblich ist, auf die Nomeklatura, die man heutzutage „Elite“ nennt, die weit zutreffender als „Machthaber“ zu bezeichnen wäre – in „Elite“ steckt immer noch etwas von Intelligenz u. Verantwortung. Wir haben also wie zur Barockzeit z. B. die Machthaber und die Opfer der Macht. Die einen sitzen in ihren hohen Schloss, wie Neuschwanstein, und bestimmen einfach per Dekrete, wo’s langgeht, die anderen schuften unter immer schlechter werdenden Bedingungen, weil die einen es so wollen. Das ist der Abgesang der Freiheit und der Demokratie.

    • Und genau daher wird Deutschland von den Linken einfach als „Einwanderungsland“ deklariert, obwohl die Grundvoraussetzung – Landflächen, die man noch entwickeln und besiedeln könnte – nicht vorhanden ist.

  16. Ich kann mir keinen Menschen mit gesundem Verstand vorstellen, der einen Jota auf das Gesülze von Merz setzt. Man stelle nur seine Aussagen der letzten 10 Monate auf eine Liste und gebe diese der Analena Barbock, um ihr den Unterschied einer 180° zu einer 360°-Wende erklären.
    Und was heißt „wir“ haben es nicht geschafft. Hier sollte er mal sehr konkret werden. Die es schaffen sollten, wollten nicht und die es wollten haben das Chaos bekommen. Aber vielleicht wollten sie genau das.

  17. Merz rechnet mit Merkel ab

    Jeder darf natürlich seine eigene Meinung zu Herrn Merz haben, aus meiner Sicht ist der hier und da hoffnungsvolle Tenor zwischen den Zeilen dieses Artikels, dass Merz mit irgend etwas „abrechnen“ und Richtungskorrekturen vornehmen wird, unangebracht.

    Wodurch Merz sich seit vielen Jahren zuverlässig auszeichnet ist das umgehende Umfallen, sobald ihm jemand mit Liebesentzug droht. Ich halte das alles für heisse Luft, genau so wie er vor der Wahl „rechts“ geblinkt hat um dann das genaue Gegenteil zu tun.

  18. 5 Milliarden zu 50 Milliarden sind nach meiner Meinung Peanuts.Und wenn man wurklich pro Jahr 5 Milliarden einsparen würde, werden die wiederum gebraucht für die 3 bis 400.000, die jedes Jahr hinzukommen. Also wird man von dem Level nie herunterkommen. Alles Augenwischerei.

  19. Merz rechnet mit Merkel ab…eigentlich müsste er mit der CDU/CSU abrechnen denn ohne diese wäre Merkel gar nicht möglich gewesen. Und die CDU/CSU hat ja unter Merkel total versagt und nicht nur beim thema zuwanderung. Unter Merkel sind die steuern, schulden und subventionen explodiert und haben zu einer massiven umverteilung von unten nach oben geführt. Dazu hat die CDU/CSU unter Merkel jeden blödsinn mitgemacht um an der macht zu bleiben. Aber man hat sich selber auch die taschen vollgestopft:

    Rund 2200 Flüchtlinge wohnen in Köln in Hotels. Daran verdient auch CDU-Frau Andrea Horitzky, die eines betreibt. Nach Medienberichten könnte sie in sieben Jahren bis zu 2,5 Millionen Euro einnehmen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article175440604/Koeln-Wie-Andrea-Horitzky-CDU-von-der-Fluechtlingskrise-profitiert.html

  20. Mit Verlaub: das ist Schwachsinn, denn spätestens ab 2015 ging es bei keinem der illegalen Migranten darum, hier eine Arbeit finden zu wollen. Oder hatte auch nur einer der „Asylsuchenden“ etwa ein entsprechendes Einstellungsversprechen eines zukünftigen Arbeitgebers?

  21. Eines ist sicher: mit Antifa-Klingbeil, weitgehender Abhängigkeit von Grünen und SED, kurz: mit der Brandmauer wird Merz es auch weiterhin nicht schaffen. Und sollten die fanatischen Linksfaschisten mit dem AfD – Verbot durchkommen, ist Merz ohnehin weg vom Fenster und die Union hat nichts mehr zu melden.

  22. Die illegale Einwanderung ist kein Fall für einen Sachbearbeiter sondern hier muss der Kanzler Flagge zeigen. Die Verantwortung für Missstände liegt beim Kanzler allein.

  23. Der Kanzler in seinem Sommertraum. Zuerst die Wahrheit, die aber nur unter Vorbehalte weil schon wieder Unwahrheiten hinein gerutscht sind. Und dann seine Wunschvorstellungen von der Arbeitsministerin und Kommunistenvorsitzenden Bärbel B. Wie die das zustande bringen soll, ist in seinem Traum nicht vorgekommen. Einsparungen werden bei dieser Regierung zur Utopie und die Ausgaben galoppieren schneller als jedes bekannte Rennpferd.

  24. > Die Integration der Einwanderer sei fehlgeschlagen: „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

    Das sagt er erst jetzt, wenn Merkel weg ist? An das andere Thema der „Klimakanzlerin“ traut er sich nicht oder glaubt er an den CO2-Quatsch?

  25. „Es ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.“ Wow, was für eine Abrechnung. Hoffentlich erholt sich Merkel wieder davon. Wie brutal und schonungslos Pinocchio da aber auch draufhaut.

    • Ich habe auch sofort gedacht, unter Abrechnung verstehe ich etwas anderes. Lächerlich. Der müsste mal jemand, wie der Volksmund sagt, so richtig was vor die Schwarte sagen.

      • Nix zielgerichtetes nach vorne, nicht hinsichtlich dessen und nicht hinsichtlich anderem, das ebenso im Argen liegt.
        Oder sagte er, dass alle sich illegal hier Aufhaltenden das Land binnen Tagen zu verlassen haben und die fürstliche Apanage nicht mehr gezahlt wird?
        .
        „It seems like it is just a matter of time before there is civil war in Europe. If Europe tries to mass deport the fake refugees, they will burn down major cities. If Europe does nothing, they will be overwhelmed. No good solutions.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1874625237519917358

  26. Und was folgt morgen? Alles gut und weiter so!
    Aber immerhin, wenigstens die Brandmauerkoalitionspartner haben es geschafft: Deutschland hat fertig!

  27. Man hört beim Autor förmlich die Steine purzeln. Jetzt wird alles gut!

    „Es ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.“

    „Wir haben es in gewissem Bereich offenkundig nicht geschafft.“

    Nein. „Wir“ haben das nicht nur „nicht ausreichend“ und auch nicht in nur im „gewissem Bereichen“ nicht geschafft, „wir“ haben es überhaupt nicht geschafft!

    Für ihn gelte das Prinzip, wer mehr arbeitet, müsse auch mehr davon haben.

    Mit dieser Leerformel tingeln die Politiker nun schon seit Jahrzehnten über Land, ohne das es jemals Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

    dass nach dem Sommer erste konkrete Reformvorschläge vorlägen

    auch Reformen in den Sozialversicherungen an

    Ich ahne Böses!
    Das Grundproblem wird nicht angegangen werden, das zeigen die schwammigen Formulierungen wie „nicht ausreichend“ und „gewissem Bereich“.
    „Nicht ausreichend gelungen“ deutet zudem an, dass es wohl noch teurer werden wird. Denn damit es „ausreichend“ gelingt, werden „wir“ uns jetzt mal richtig anstrengen und Geld in die Hand nehmen müssen.
    Die „Reform“ der Sozialversicherungen wird sich in Leistungskürzungen bzw. in erhöhten Zuzahlungen für Beitragszahler niederschlagen.
    Hat eigentlich auch einer danach gefragt, wie der Kanzler die kommenden Einschnitte im Sozialbereich mit gleichzeitig weiterhin abfließenden Milliardensummen Richtung Ukraine den Bürgern verklickern will?

  28. Kommission ist auch nur ein Synonym für Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die Reform der Sozialversicherung wird bestimmt auch so erfolgen, dass diejenigen, die jetzt schon die Hauptlast an der Finanzierung tragen noch ein paar Mühlsteine mehr auf den Rücken gepackt bekommen – es muss ja die „soziale Gerechtigkeit“ gewahrt bleiben, die von der SPD wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird.

  29. An TE, an den geschätzten Autor:

    Warum lässt man es so stehen, warum benennt man nicht wie es wirklich ist:

    „…die illegale Einwanderung…“!

    Es gibt keine illegale Einwanderung.
    Was passiert ist und unverändert geschieht sind illegale Grenzübertritte.
    In jedem Einzelfall eine kriminelle Handlung.

    Nehmen wir als Beispiel Westasiaten aus einem Land das Afghanistan oder Syrien heißt:

    Anrecht auf Asyl in Deutschland – nein!
    „Fluchtgrund“ empfundene Armut – gibt es nicht!

    Ganz einfach gesagt:
    Einwanderer bringen etwas, illegal einströmende Wohlstandssucher verursachen Kosten!

    Gerne prozentual:
    Der „Strom“ seit 2015/2016 teilt sich in 5 Prozent berechtigt Schutzsuchende und in 95 Prozent „Rücklauf“.

    Keiner innerhalb der 95 Prozent ist und wird ein Einwanderer!

    • Es gibt kein Recht auf Asyl! Denn ein Recht auf Asyl wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter.
      Was es gibt, ist das Recht darauf, um Asyl zu ersuchen. Daraus leitet sich aber nicht ab, dass irgendwer dem auch nachkommen muß.

      • Es gibt den 16a GG – und der wird seit Merkel nicht beachtet.
        Und es gibt den von ihr unterzeichneten UN Flüchtlings- und Migrationspakt.
        Und es gibt aus 2015 Barbara Kösters Artikelserie mit u.a. folgendem Titel: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
        Daraus geht hervor, dass die, die kommen der Ansicht sind, dass ihnen hier eh schon alles gehört – und sie es momentan nur noch nicht in Besitz nehmen können:
        Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
        .
        Und „unbeabsichtigt“ kann es nicht sein – denn sonst hätten sich die beiden Kanzler vordem wie jetzt Merz dem mit aller Macht, das eigene Volk zu schützen, entgegen gestellt!
        Statt auch noch Geld in ngos zu pumpen, die das forcieren!

  30. Dieser Schwätzer sollte am besten seinen Mund halten. Nichts hat er gemacht, Luftgitarre hat gespielt (guter Vergleich von User Mugge). Er hat nichts zu sagen, wird von den Linken am Nasenring durch die Manege geführt und darf Kanzler von linksgrünen Gnaden sein. Ein Marionettenkanzler ohne Macht.

  31. Wie mental abhängig muß man sein, um sich hier wieder ein Hoffnungsfünkchen einreden zu können?

  32. Herr Merz, ist das nicht der, der eine Juristin ins höchste Gericht durchgewunken hätte, die höchst verfassungsfeindliche Gedanken öffentlich gemacht hat, die ein AfD-Verbot als oberste Priorität genannt hat, durch welches die CDU hochkant aus der Regierung fliegen würde und er selbst von UnserenDemokraten mit einem inklusiven Fußtritt vor die Tür des Bundeskanzleramtes befördert würde.
    Oder der, der jede mutige Ankündigung nach dem Schütteln des grünroten Zeigefingers im Büßerhemd gekleidet zurücknahm.
    Und wenn Merkel böse, böse sagt, wird er blitzschnell den Canossagang in Merkels Büro antreten und Abbitte leisten.
    So wird es sein.

  33. Nur zur Klarstellung: 80% (!) der Bürgergeldbezieher sind entweder Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Nur 20% der Bezieher sind indigene Deutsche ohne Migrationshintergrund.

    • Die Frage mal umgedreht:
      wie viele von den uns Zugemuteten sind in Arbeit und können sich selbst erhalten?
      Und zwar nicht in solcher, die der Sozialindustrie mit ebensolchen immer weiter zuarbeitet – und weiter vom Steuerzahler finanziert wird?
      Alleine bei den Ukrainern soll es einem grausen, da auch die keinen Wert darauf legen, hier eigenverantwortlich für sich zu sorgen.
      .
      „Per Ende April 2025 betrug die durchschnittliche Erwerbstätigenquote aller Personen mit Schutzstatus S rund 32 Prozent…“ in der Schweiz – was bei uns nicht viel mehr sein dürften: https://www.blick.ch/politik/kantone-muessen-sputen-bundesrat-will-dass-mehr-ukraine-gefluechtete-arbeiten-id20914060.html
      Die müssen gehen – denn ohne solche hätten wir auch so gut wie keinen Mangel an Fachkräften – zumal für Eingereiste ja Massen von denen, von uns gezahlt, zur Verfügung stehen müssen!

  34. „Es ist erkennbar, dass uns das bis heute nicht ausreichend gelungen ist.”
    Dass wir als Gesellschaft dabei versagt hätten, Millionen kulturfremder Menschen zu integrieren, erzählt man uns seit Jahren. Nur kam das meistens von links-grüner Seite.

    • Wo nichts ist, kann auch nichts werden.
      100.000 schulpflichtige Kinder sollen des Deutschen nicht mächtig und damit momentan außerhalb von Regelschulen untergebracht:
      „In Nordrhein-Westfalen sind nach Wüsts Worten derzeit rund 100.000 Kinder in der sprachlichen Frühförderung, die zwar schulpflichtig seien, aber kein Deutsch könnten. „Ich will, dass sie möglichst schnell in eine Regelschule gehen“, sagte er. „Es ist mir egal, woher diese Kinder kommen. In einer alternden Gesellschaft haben auch diese Kinder eine Chance.“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256354022/ministerpraesident-wuest-100-000-kinder-schulpflichtig-koennen-aber-kein-deutsch-auch-diese-kinder-haben-eine-chance.html
      Und hinsichtlich „alternder Gesellschaft“: öffnet man die Augen erkennt man, dass inzwischen „Fremdalte“ zuhauf geliefert werden – worüber wie es scheint, auch keine Statistiken veröffentlicht werden.
      Wenn Wüst schon 100.000 zugibt – wie viele sind es dann wirklich? Und wie viele deutschlandweit – und in welchem konkreten Alter?
      .
      Prien hat das auch auf der Agenda. Wahrscheinlich wird es bald islamische Schulen geben, Unterrichtssprache arabisch. Weshalb auch nicht?
      https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-um-obergrenzen-an-schulen-prien-erntet-widerspruch-110577259.html
      .
      Von den Analphabeten, die der Schulpflicht entronnen sind und die das Lernen nie lernten redet keiner.
      Hier ab min 1:32:00 Johannes Clair, Bundeswehrveteran, schon 2014 über „Bildung“ erwachsener Menschen in Afghanistan bei einer Analphabetenrate von 70%, bei der Polizei und im Militär von 85%, und dass das wegen der nicht sozialisierten Aufmerksamkeit wenn überhaupt nur mühsam geht – und solche sind jetzt halt auch von anderswo in Masse hier: https://www.youtube.com/watch?v=SjfuyKMgI7s&ab_channel=JoetheJester
      Zum Messerkünstler reichts dann allemal doch – zum Kehren der Straßen und zum Schaffen vorn Ordnung ist man allerdings zu stolz.

  35. Merz‘ und seine Glaubhaftigkeit mündet auch zu diesem Thema in einer weiteten Hinter-die-Fichtenführung.

  36. Merz macht das ganz geschickt, so wie vor der Bundestagswahl: Grell rechts blinken, dann aber mit fast unverändertem Tempo weiter links abbiegen. Wie lange werden die Wähler dieses Täuschungsmanöver noch mit Wohlwollen honorieren? Wahrscheinlich werden am Ende des Jahres wieder >300 000 Problemmenschen eingewandert sein mit Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit den gerupften Alteingesessenen. Hundert afghanische Schwerverbrecher werden medienwirksam ausgeflogen – tausend „Ortskräfte“ mit Anhang klammheimlich eingeflogen. So schaffen sie uns allerdings.

  37. focus.online titelt gerade:

    Erster Merz-Abschiebeflug gestartet!
    War der nicht eben noch auf dieser PK, scheint als immer noch da zu sein ?

    Wahrscheinlich zu früh gefreut – schade.

  38. Was Merz hier geäußert hat, ist alles richtig. Aber steht er dazu? Meist hat es nicht allzulange gedauert und er hat sich von seinen eigenen Worten distanziert. Nach wie vor lässt er sich von SPD sowie Grünen und Linken vor denen hertreiben. Es ist also zu erwarten, dass das alles spätestens nach der Sommerpause wieder relativiert wird. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
    Auch wenn heute ein Flugzeug mit Migranten in Leipzig gestartet ist, um diese wieder heim zu bringen, Wadephul holt sie in ein paar Wochen wieder rein. Alles nur Symbolpolitik. Eine deutliche Umkehr in der Asylpolitik ist nicht spürbar. Das sich Merz im eigenen Lob suhlt, zeigt ja auch seine Aussage, dass wir jetzt die beste Bundesregierung seit Jahrzehnten haben. Da ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

  39. Wir haben es nicht geschafft. Und noch schlimmer, als die bisherigen Probleme mit der Finanzierung und der Integration werden die gesellschaftlichen Spannungen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den zugewanderten ethnischen und religiösen Minderheiten, deren kritische Masse als radikale Gegner unserer westkichen Lebensart durch die Masseneinwanderung drastisch gestiegen ist. Einzelne Fremde jedweder Couleur sind in einer Gesellschaft kein Problem. Sie müssen sich in die Gesellschaft einfügen. Kritisch große Minderheiten können unter sich bleiben und müssen das nicht. Friedfertige und tolerante Muslime können bei uns ganz unauffällig leben und gehören dazu.
    Aber der politische Islam ist ein gesellschaftliches Problem, das uns durch Merkels unjontrollierte Massenzuwanderung ins Nest gelegt wurde.
    Die Sozialisten und die Merkel-CDU treiben ein Ideologieprojekt nach dem anderen durch das Land. Die regierende Politik hat die kritische Resonanz aus dem Volk, die wichtig ist, um vor Fehlentwicklungen zu schützen, einfach abgeschaltet und gönnt sich stattdessen eine staatsfinanzierte Propagandaschau. So etwas muss sich früher oder später rächen. Ich rechne mit Chaos und Bürgerkrieg.

  40. Und wieder einmal kein Wort zu den Kosten von Merkels Dreisatz „Wir schaffen das“. Diese dürften so bis zu einer Billion Euro betragen. Plus eine Billion für das Klimagehampel. Also in etwa die Summe, die sich Merz als „Sondervermöhen“ nun noch schnell vom abgewählten Bundestag genehmigen ließ.

  41. Kein Wort über das eigentliche Problem: Die millionenfache Duldung rechtswidriger Einwanderung stellt ein juristisches Problem dar, denn es müssten noch hunderttausende Gesetzesbrecher abgeurteilt und weggesperrt werden, wenn man diesen, als „Einwanderungskrise“ getarnten, Bevölkerungsaustausch ehrlich aufarbeiten wollte.
    Das wird, genauso wie die Coronaaufarbeitung, nie geschehen.

    • Es wird geschehen, denn die Büchse der Pandora wurde geöffnet!
      Es wird erste Unruhen geben, dann Aufruhr und es wird in einen „etwas anderen“ Bürgerkrieg münden.

      • Wer sollte denn Ihrer Meinung nach zum „Bürgerkrieg“ hingehen? Die aber Millionen, von der Pharmaindustrie ruhiggestellten, Rentner? Die Internet süchtigen Jungmänner mit Dutt und Nasenring? Oder gar die paar bösen „Rechtsextremisten“, von denen jeder, der schon mal zu unklug seine Meinung geäußert hat, ohnehin als Wiederholungstäter direkt einfahren würde?
        Oder doch eher die etlichen Millionen junger, gewalterprobter Moslems, die schon jetzt täglich das Zusammenleben mit uns neu aushandeln?

  42. Was kann ein kleiner Pinocchio aus Brilon schon an der blinden Gier einer Armee aus hemmungslos selbstbesoffenen Apparatschiks ändern?
    Der Arme … dabei wollte er doch nur die Welt retten.

  43. Merz betonte, dass er mit seiner Regierung Versäumnisse der letzten zehn Jahren nachholen werde.

    Grenzkontrollen, Aussetzen des Familiennachzugs, Ende der Turbo-Einbürgerung oder mehr Möglichkeiten für die Bundespolizei.

    Ganz ähnlich funktioniert das Luftgitarren-Spiel.

  44. Guten Tag Herr Thurnes, ich möchte Sie bitten, bei diesem Herrn und seiner Partei CDU/CSU, die ihr Gnadenbrot von der SPD erhält, die Samthandschuhe abzulegen und dafür die Boxhandschuhe anzuziehen.
    Dieser Kanzler verträgt keine Nachsicht, er braucht Tacheles! Wer sich windet und dreht, um überhaupt etwas Substanzielles zu bewirken, der braucht mehr als Zuspruch. Nämlich konsequente Kritik und Druck! In den paar Tagen hat er schon mächtig Sperrmüll abgelegt vor dem Lügengebäude!
    Beispiele: Einwanderung, Familiennachzug, Grenzkontrollen, Bürgergeld etc. Alles nur Placebos!
    Wenn er etwas Positives vermelden will, beruft er sich auf Europa, nicht auf seine „Scheinakrobatik“. Damit er mit allen nichts mehr am Hut hat und sich im Reisebüro wähnen kann, bei der Auswahl von Zielen und Tickets. Die Politik des Kartells ist ohnehin, dieses Land plattzumachen, um die Reste in Brüssel an der Garderobe abzugeben. Wenn es so weit ist, gibt’s keine Verwendung mehr für die „Wüstenei D“, da Bittsteller nicht attraktiv sind für die dort Herrschenden.
    Wenn Sie Ihrem Land einen Dienst erweisen wollen, sprechen Sie bitte Klartext – danke!

  45. Unser Ankündigungsaußenkanzler hat gesprochen. Hugh! Erreicht hat er bisher überhaupt nichts. Null. Er ist ein Lügenbaron und hat bisher jedes Versprechen gebrochen. Die CDU ist im Kern tiefrot und grün und unterscheidet sich demnach in fast nichts mehr von den links/grünen Ideologen. Selbst gegen die Einverleibung unseres höchsten Gerichtes hätte die CDU-Führung nicht`s getan. Man hätte die beiden linken Zecken durchgewunken und damit unsere Demokratie noch ein Stück weiter demontiert (viel ist eh nicht mehr übrig). Man erkennt selbst die einfachsten Taschenspielertricks der links/grünen nicht mehr, oder, was noch viel schlimmer wäre, ist selber Teil des Spieles. Erklärtes und absolutes Ziel war und ist ein AfD-Verbot. Nimmt die CDU dann gerne mit und ist zu dämlich zu erkennen, dass die Linksradikalen dann als nächstes die CDU/CSU auf das Korn nehmen. Sie wollen alles verbieten, was nicht linksradikaler Gesinnung ist. Und das mit allen Mitteln. Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder? Gab es doch schon mal und ist gescheitert. Aber egal. Auf zur DDR 2.0. Der dumme und wohlstandsverseuchte deutsche Michel lässt sich schön weiter einlullen und drangsalieren. Ihr seid das Problem, nicht die Politiker!

  46. Ach gottchen, versucht sich Pinocchio jetzt wieder ein bisschen Liebkind zu machen bei den „Rechten“, um der AfD weiter zu schaden? Das Gerede glaubt dem doch eh keiner mehr, außer den unrettbaren Naivlingen, die es wohl noch lange in Dunkeldeutschland geben wird. Mit dem Gesäusel will Pinocchio auch von seinem Herzensthema ablenken, dem Krieg gegen Russland!!!

  47. Erstmal soll er das GrundG vor Umdeutung durch linke Richter*Innen schützen.

  48. Scheinbar ist Merz überhaupt nichts mehr peinlich. Erst kettet er sich an die SPD und die Linken, macht im gesteigerten Ampel-Stil einfach so weiter, bricht ein Versprechen nach dem anderen und tut jetzt so, als ob er ernsthafte Reformen angehen wolle und auch mit Merkels Entscheidungen nie wirklich einverstanden war.
    Eigentlich müßte die Sahara längst verschwunden sein, bei so viel Sand, die Merz den Bürgern schon in die Augen gestreut hat.

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