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Nach Ignorieren des Rechts der offene Bruch

Merz opfert dem Amtserhalt alles – Deutschland taumelt weiter in seinen Untergang

10.07.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.

Sie wussten bisher nicht, was die Gebetsmühle des Berufspolitikers brummt, die er dauernd dreht? Bei Lanz hörte es der TE-Rezensent beim Gebetsmühlendreher  Schweitzer, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Mainz wie es singt und lacht: Sowas darf nicht vorkommen. Muss man klar sagen: Sowas wollen wir nicht. Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Sowas darf nicht folgenlos bleiben.

Besser als Berufspolitiker es können, machte es nur ein besonders fleißiger Beamter in SCHILDA. Er löste das Problem der Kriegsdienstunwilligkeit mit der Absage des Krieges mittels Brief an den Feind (später auf TE).

Was CDU-Kanzler Merz gestern im Bundestag abgab, ist nicht unterbietbar, meint ein alter Freund aus Politiktagen Aber das ist wohl das einzige Feld, auf dem man Merz nicht unterschätzen darf, er schafft es, noch Schlimmeres zu finden als den Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition von gestern, mit seinem Ja zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft. – Merz ist Mega-SCHILDA.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet mit einem Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens: „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an … Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht (Rheinische Post).“ Schon 2026 sieht der Bochumer Ökonom die nächste Beitragserhöhung: „Zum Jahresanfang haben die Krankenversicherungsbeiträge im Durchschnitt die 17-Prozent-Marke geknackt. Seither haben mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge schon wieder angehoben, aktuell dürfte der Durchschnitt bei 17,5 Prozent liegen. Die Summe aller Sozialbeiträge dürfte sich im laufenden Jahr von 42 Prozent auf 43 Prozent erhöhen, denn auch in der Pflegeversicherung ist zum Jahreswechsel mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen.“ Dann käme die Rentenkasse dran: „2027 oder spätestens 2028 steigen auch die Rentenbeiträge, die jetzt lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind, sprunghaft auf annähernd 20 Prozent … bis zum Ende dieser Legislaturperiode (ist) eine Abgabenbelastung von 45 Prozent in Sicht.“ – Warum Berufspolitiker das alles laufen lassen? Sie sehen es nicht. Ihr Rathaus von SCHILDA hat keine Fenster.

Skandal Renten. „Wer für den Staat arbeitet, darf sich auf einen sehr kommoden Lebensabend freuen. Die durchschnittliche Beamtenpension lag im Jahr 2023 monatlich bei 3.240 Euro brutto bei etwa 1,4 Millionen pensionierten Beamten.
Wer dagegen in der freien Wirtschaft tatsächliche ökonomische Werte geschöpft hat, bekam im Jahr 2023 durchschnittlich ein Drittel dieses Betrags: gerade mal 1.102 Euro brutto.“
Steht bei Alexander Heiden auf TE. Der Skandal ist nicht 3.240 Euro für Steuern verbraucht habende Staatsbedienstete, sondern 1.102 Euro brutto für Werte schöpfend Steuern netto gezahlt und ständig mit dem Arbeitslosen-Risiko gelebt Habende. – Letztere finanzieren SCHILDA, erstere verwalten es nur.

Anders als in Deutschland, wo Zugewanderte den Einheimischen einschließlich schon länger Zugewanderter keine Jobs wegnehmen, sondern von ihnen finanziert werden müssen, wirkt sich in den USA Trumps Ausweisungspoltik bei illegalen Einwanderen messbar aus: zwei Millionen Jobs mehr für Einheimische.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern verletze die Religionsfreiheit von Schülern. Die Urteilsbegründung sagt, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen (TV-Sender Welt)“. – Weches Gericht entscheidet, dass die Existenz von Kirchen im Sichtbereich von SCHILDA die Religionsfreiheit von Mohammedanern und Buddhisten verletzt? 

Schlagzeile heute: SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X. – Solchen Drängern auf Zensur sagte Musk neulich präventiv: Meinungsfreiheit bedeutet nur etwas, „wenn sie Leuten, die sie nicht mögen, erlaubt, Dinge zu sagen, die sie nicht mögen.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte gestern beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin die deutsche Rolle in der Nato. – Ist es nicht immer rührend, wenn in ihrem Land gescheiterte Politiker bei NATO, EU und UNO Werturteile worüber auch immer abgeben? 

Presidente Emmanuel Macron ist von dem Zeitpunkt nicht mehr weit entfernt, wo er auch für eine internationale Aufgabe wie Rutte, von der Leyen, Gutteres und so weiter zur Verfügung steht, um nach seinem Scheitern daheim andere zu beurteilen. Schwer wird ihm fallen, etwas zu finden, wo er seiner Lieblingstätigkeit nachgehen kann, umgeben zu sein von schmucken Uniformträgern wie der französischen Nationalgarde oder jetzt am britischen Königshof.

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Beim Staatsbesuch in Großbritannien soll heute eine koordinierte Reaktion beider Nuklearmächte auf existenzielle Bedrohungen Europas vereinbart werden: „Die Abschreckungsmittel beider Länder bleiben unabhängig und unter nationaler Kontrolle, können jedoch künftig im Krisenfall koordiniert werden.“ – Macron als künftiger britisch-französischer Nuklear-Koordinator gegen Russland, China und – man weiß ja nie bei diesem Trump – USA? Schmucke Uniformen wären da sicher drin.

America-Kenner rechnen damit, dass nach Trump-Vance die nächste Konstellation Vance-Rubio werden könnte. Jedenfalls würdigte Außenminister Rubio die ersten sechs Trump-Monate:

✅ Verhinderte und beendete einen Krieg zwischen Indien und Pakistan.
✅ NATO-Ausgaben liegen nun bei einem Rekordwert von 5 %.
✅ Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Vorbereitung.
✅ Beendete einen zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran durch eine mutige US-geführte Operation.
✅ Fortschritte beim Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien.
✅ Reale Dynamik für dauerhafte Stabilität im Nahen Osten.

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Beim ersten Blick auf die Szene im Oval Office dachte ich, steht da wirklich Bier? Nein, die weißen Pappdeckel auf den Wassergläsern hatten mich getäuscht.

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107 Kommentare

  1. Ist es überhaupt verfassungskomform, dass eine 13 bis 16 % Partei durch Erpressung mit ihrer Erfindung „Brandmauer“ der Union die Politik auf zentralen Feldern aufdiktiert?
    Ist das nicht kriminell und eigentlich justiziabel?
    Dass eine solche Splitterpartei die Geschicke unseres Staatsvolkes quasi im sozialistischen Durchmarsch entscheidet?
    Ist es nicht genau der Widerstandsfall, den Art. 20 Abs. 4 GG meint?

  2. Es geht um Deutschland!
    Die AfD hat das Salz in die Wunde von Merz gestreut, wer sonst?

    Kritik an der Richterwahl und der Äußerungen von Friedrich Merz nimmt immer mehr zu 

    Gestern war es in der Bundestagsdebatte zu einem heftigen Eklat gekommen, der das Faß zum Überlaufen brachte!
    Beatrix von Storch (AfD) hatte Merz in der Regierungsbefragung die entscheidende Frage gestellt, die jetzt besonders Wellen schlägt:
    Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist. Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, daß ein Kind, das 9 Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen? Wissen, daß diese Dame in Kürze über die Abschaffung des § 218 abstimmen wird?“
    Die Abgeordnete legte exakt den Finger in die Wunde: Wie viel ist das „C“ im Namen der CDU/CSU überhaupt noch wert?
    Bundeskanzler Merz erwiderte nach einer Storch kritisierenden Vorbemerkung: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“

  3. Sehen wir, vor lauter Bäumen, den Wald nicht? – den Untergang des Landes, der seine Wurzel in der geistig-kulturellen Verfasstheit eines -abermals – scheiternden Bürgertums hat. „Lasst alle Hoffnung fahren“ ist nicht Pessimismus, nicht Resignation. Es ist die Wahrnehmung der Realität. Die Erkenntnis, dass der Deutschen „Recht zum Widerstand“ sich nicht wird organisieren lassen. Die Köpfe werden im Sand verbleiben, der Blick in die Hölle des Verlustes von Freiheit und Menschenwürde wird, weil als unzumutbar empfunden, unterbleiben. Wohlstandsverwahrlosung zeitigt geistige Verwahrlosung. Bereiten wir uns auf eine Zukunft vor, in der die „Banalität des Bösen“ durch die Banalität der selbst ernannten, „Guten“ noch weit überflügelt werden wird.

  4. Irgendwann wird man sich wieder Fragen: „Wie konnte das Alles nur Passieren“! Dann bleibt dem Bürger ja noch: „Wir haben von alledem nichts Gewusst“! Und ich Höre Hannah Arendt wieder sagen: „Wo alle Schuld sind war es keiner“!

  5. Zitat: „America-Kenner rechnen damit, dass nach Trump-Vance die nächste Konstellation Vance-Rubio werden könnte.“

    > Wogegen ich -besonders auch- mit Blick auf unsere „Leuchttürme der Demokratie & Freiheiten“ (= Berlin + EU-Brüssel) nix einzuwenden hätte.
    Denn scheinbar sind die Deutschen und EUropäischen Wähler nicht in der Lage das sie selber für ihre eigene „Demokratie & Freiheit“ am sorgen sind und deshalb jemanden wie die USA benötigen, die auf uns EUropäer am aufpassen sind.
    _ _ _ _ _

    Gespannt bin ich nun aber mal mit Blick auf die aktuelle Situation im Mittleren Osten und die Huthi’s betreffend, wie Trump und die USA nach dem nun wohl erneuten Überfall auf ein Frachtschiff reagieren werden?
    Denn es ist wohl kaum denkbar, dass die USA und Israel es einfach schweigend und stillhaltend hinnehmen werden wenn die irren Huthi’s meinen irgendwelche Frachtschiffe beschießen und versenken zu müssen/können.

    • War das nicht ein griechischer Tanker – und wäre es nicht Aufgabe der EU, solche Schiffe zu verteidigen?
      „Six Filipino crew members of a Greek ship that was attacked and sank in the Red Sea earlier this week are believed to be held by the Yemen’s Houthi terrorists, according to maritime security sources.“ https://x.com/visegrad24/status/1943245452909957340
      .
      In Kuala Lumpur treffen sich gerade Rubio und Lawrow: A meeting between US Secretary of State Rubio and Russian Foreign Minister Lavrov has begun in Kuala Lumpur. https://x.com/visegrad24/status/1943260913340977609

      • Wenn ich es vorhin im Hintergrund bei WELT richtig gehört habe, haben die Huthi’s nun auch noch ein zweites -unter Panama(?) fahrendes- Frachtschiff gekapert und versenkt.
        Der Grund für diese Versenkung soll gewesen sein, dass auch dieses (Fracht-)Schiff und/oder dessen Betreiber irgendwelche Kontakte mit Israel getätigt hatte.

        Und im Fall des von Ihnen genannten griechischen Tankers dürften Sie wohl völlig richtig liegen und dass das dann ein EUropäisches Problem sein sollte. – Jedoch vermute ich hier aber mal, dass weil hier im Mittleren Osten vor allem die USA Interessen haben und tätig sind, dass sie dann wohl auch nicht nur den dortigen Schutz der Schifffahrt, sondern AUCH die Vergeltungsmaßnahmen übernehmen werden. Also letzteres dann auch den EUropäischen Tanker betreffend.
        Lassen wir uns mal überraschen…… 😉

  6. Die Ursachen werden nicht genannt. Das verzinste Schuldgeldsystem ist in seine finale Phase eingetreten. Egal welcher Hütchenspieler da oben rumturnt,. Außer aus wachsenden Schuldenbergen irgendwelche Investitonen zu tätigen und dadurch ein vermeintliches Wachstum zu erzeugen fällt diesen Leuten nichts mehr ein. Einzig ein Wissenschaftler, Herr Prof. Dr. Kreiß hat das ganze Problem thematisiert und dem muß man zustimmen. Die Ökonomiewissenschaftler kauen an alten Knochen herum. Keynes. Fridman….Aus den Axiomen (unbewiesene Annahmen) versuchen sie ökonomische Weisheit zu generieren. Alles weit gefehlt und wenig sinnvoll wie man unschwer an der Entwicklung unserer Gesellschaft erkennen kann. Da werden uns Merz und seine Claqueure auch nicht weiterhelfen. Außer immense neue Schulden um daraus „Wachstum“ zu erzeugen, man könnte es auch Strohfeuer nennen, wird sich nichts ereigenen. Schon gar nicht eine Gesundung der Wirtschaft.

    • Die müssen Löcher, Löcher noch und nöcher stopfen, mit dem Rest wollen sie sich schadlos halten und vor sich hin „regieren“. Soll ja alles nicht so anstrengend werden. Schließlich muß der Schampus und der Kaviar ja auch noch bezahlt werden! Da bleibt nix mehr für das tumbe Fußvolk! Die werden eh nur als „Kreuztechniker“ gebraucht, Augen zu und durch!

  7. Zitat: „Wer dagegen in der freien Wirtschaft tatsächliche ökonomische Werte geschöpft hat, bekam im Jahr 2023 durchschnittlich ein Drittel dieses Betrags: gerade mal 1.102 Euro brutto.“

    > Und hinzu beachte man hier dann auf der anderen Seite auch noch die Ausgaben für z.Bsp. die Miete für eine „günstige“ Wohnung, für Strom- oder Gas und für sonstige Lebenshaltungskosten.

    Nicht mehr lange, und selbst der täglich buckelnde Bürger muß am dann jeweils am 1. herum erst einmal eine Bank überfallen gehen damit er seine Lebenshaltungskosten decken kann…… .

  8. Das Amt interessiert den doch genausowenig wie das Land oder das Volk.
    Er tut, was man ihm sagt als Marionette transatlantischer Interessen.

    Was hier m.E. nach läuft, ist ein hybrider Krieg USA gegen China.
    Chinas wichtigste Rohstofflieferanten sind Russland und der Iran, der neben den USA wichtigste Auslandsmarktmarkt ist Europa.

    Will man China in die Rezession treiben, was greift man dann an?

    Das britische Empire hatte Mitte des 19.Jahrhunderts mit Krimkrieg und Opiumkriegen die europäische und die asiatische Wirtschaft getrennt, um die eigene Dominanz zu sichern – divide et impera.
    Die USA hat sich an zwei Weltkriegen beteiligt, um das Empire zu übernehmen.
    China hat mit Russland BRICS ins Leben gerufen, um Petrodollar und SWIFT – die Machtmittel des US-Imperiums – zu bekämpfen.
    Die „neue Seidenstrasse“ und SCO sollen die Trennung von Europa und Asien überwinden und China seinen angestammten Platz in der Weltordnung zurückgeben, den es bis 1839 innehatte.
    Ukrainekrieg und die systematische Zerstörung der deutschen/europäischen Wirtschaft spiegeln den Krimkrieg und die Zerstörung der chinesischen Wirtschaft (bis dahin die grösste der Welt) durch die Opiumkriege. Es geht darum, ein Wiederzusammenwachsen Eurasiens zu verhindern.

    Merz ist m.E. in dem Kontext ein braver Soldat der Blackrock-Armee für die Interessen der US-Hochfinanz.
    Aus deutscher Sicht ist er ein Verräter.

  9. Der größte Demokratie-Simulant und Hütchenspieler, den dieses Land seit dem sächsischen Spitzbart mit der Fistelstimme erlebt hat – aber wie ‚A… auf Eimer‘ passend zu den infamen Vereinen, die sich da wohlbesoldet im ‚Bundes-Kasperl-Theater‘ links der ‚Brandmauer‘ tummeln: Peter Hahne („Mit Merz wird’s nur noch schlimmer …“ – Weltwoche, 21.02.25) hatte völlig recht und dürfte seine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen sehen! Ich wage hier mal die Prophezeiung, dass wir den großen ‚Vereinigungs-Parteitag‘ von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken – vielleicht auch zunächst als Fraktionsbündnis #UnsereDemokratie# – noch erleben werden, nach dem Motto: „Völlig schambefreit und verdorben / Schwebt die Blase völlig schwerelos…“.
    Und dann geht’s los mit den ‚Gesetzgebungsnotständen‘ maoistischer Prägung, für die man in Karlsruhe schon mal die personellen Voraussetzungen schafft…

    • Ich kann zwar nur für mich sprechen, aber dann rückt für die der Art. 20 Abs. 4 GG immer näher.

      • Die Rehabilitation wg §20.4 GG kommen deine Nachkommen posthum beantragen. Vorher ist da nix.

  10. Liebe Mitforisten,
    die empörten Kommentare hier stimmen Wort für Wort, jeder verdiente einen ganzen Hunderterpack an Herzchen (leider nur je 1 möglich),
    jeder belegt ein unfassbar-unvorstellbares Maß an Totalversagen von Leuten, die sich als unsere Regierung ausgeben und es geschafft haben, nicht vom Boden verschlungen zu werden, während sie ihren Eid schon brechen, bevor sie ihn zu Ende ausgesprochen haben!

    Was ich nur nie verstehen werde:
    all diese Leute wurden nicht nur gewählt, sondern in freien, gleichen und geheimen Wahlen WIEDER UND WIEDER gewählt!
    Wie ist das möglich?

    • Die nennen das „unsere Demokratie“.
      Und noch nie hatte dieses Volk wohl so viel Angst vor einer echten Demokratie wie heute.
      Der Rest, den man gemeinhin Zivilcourage nennt, äussert sich leider überall in Missmut. So ist jedenfalls meine tägliche Erfahrung, die sich übrigens ins Verhältnis gesetzt ziemlich genau am vorherigen Wahlverhalten festmacht.
      Also mindestens 80% Armleuchter und höchstens 20% „nette Leute“.

      • Stimmt. Und Lebenskunst ist, den 80% aus dem Wege zu gehen.
        Von den uns Zugesetzten ganz zu schweigen.

  11. Europa unter Führung eines Franzosen gegen Russland. Wie 1812?

  12. Die AfD-Chefin Frau Dr. Alice Weidel hält im deutschen Bundestag in der Generaldebatte eine herausragende Rede. In sauberem Duktus, scharf und treffend, den Fakten und Tatsachen entsprechend, absolut stimmig und wahrheitsgemäß, ihrer Aufgabe als einzige Oppositionspartei gerecht werdend. Die Opposition (AfD) hat die Regierungsarbeit der Bundesregierung streng zu überwachen und wenn nötig scharf zu kritisieren. Und was haben die Regierungsparteien dagegen anzubieten?
    CDU Merz ratlos: „Eine rein nationalistische Rede!“
    SPD Miersch hilflos: „Weidels Rede im Bundestag ist Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der AfD.“
    Das ist die erbärmliche Antwort einer ganz schwachen, hart getroffener und entlarvter Regierung. Die Kartellbande nennt die unbeliebte Wahrheit nationalistisch und verfassungsfeindlich. Wo sind die Fakten und Tatsachen mit der das Kartell die AfD stellen und aus der Mitte wegregieren wollte? Nichts haben sie zu bieten. Nur Lügen, Märchen, Meinungsverbote, Drohungen, Geldverschwendung, Vertuschungen, Betrügereien, NGOs, einen instrumentalisierten Verfassungsschutz und nicht mehr unabhängige Gerichte, jede Menge gebrochene Wahlversprechungen und die Lügenpresse. Und so wird das Kartell weiter machen, wenn der Bürger und die Wähler sie nicht vorher aufhalten.  

    • Ich kann Ihnen die Fakten liefern:
      Fakt ist, daß dieses Kartell an der Macht ist und das staatliche Gewaltmonopol besitzt.

      • Weil dieses linksextremistische Kartell, die ihm leider gegeben Macht, schamlos für seine eigenen Zwecke und somit gegen Deutschland und seine Bürger vorsätzlich missbraucht, muss man diesen gefährlichen Linksextremisten die Macht und das staatliche Gewaltmonopol wegnehmen.
        Und wenn es denn sein muss, muss der GG § 20 Absatz 4 zur Anwendung kommen.
        (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
        (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
        (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  13. Seien wir froh, Gerr Goergen, umso schnell diese sozialistische Republik BRD untergeht, umso besser. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

    • In der angerichteten Gemengelage wird das Ende schrecklichst – zumal man anwesende Messermänner in Millionenstärke einzubeziehen hat – die auf nichts als Eroberung aus sein werden. Auch die Frauen werden zu Furien. Sie werden schon sehen.

      • Und? Vor allem die Ü60-Wähler haben Schröder, Merkel, Scholz & Merzbeil installiert, welche diese Voraussetzungen der Eskalation geschaffen haben. Massenvergewaltigungen & Messerstechereien sind das Synonym für den asymmetrischen Krieg mit den Aggressoren aus dem Orient & Afrika, in dem wir uns längst befinden. Und Berlin faselt im debilen Schwachkopf-Modus von Russen in der Ukraine. Auch auf unserem Territorium ist die Eskalation des militärischen Konflikts mit der Masseninvasion zu begrüßen.

  14. „monatlich bei 3.240 Euro brutto bei etwa 1,4 Millionen pensionierten Beamten.“
    Das sind ca. 55 Mrd € pro Jahr, für die weder Beiträge gezahlt noch entsprechende Rückstellungen gebildet wurden.

    • Wenn sich wenigstens die Beamten zurück (nehmen) stellen wollten, aber es scheint, als hätte da so mancher auch noch Spaß an seinem Job.

    • Jetzt sind Sie ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Die jährlichen Kosten betragen ca. 4.5 Mrd. €….

      • Mein Taschenrechner sagt: 3.240 x 12 x1.400.000 = 54,4 x10 hoch 9. 1x10hoch 9 ist eine Milliarde.

  15. Merz ist ein nackter Kanzler ohne Macht. Er ist ein Kanzler von Gnaden der anderen Linksextremisten. Er weiß, dass er ohne Genehmigung der Linksextremisten des Kartells, der SPD, den Linken und der Grünen nicht Kanzler spielen darf und nicht kann. Er wird geführt. Deshalb ist er ein ganz schwacher Kanzler, so ein schwacher Kanzler wie ihn Deutschland noch nie hatte. Und so regiert er auch. Seine Wahlversprechen gegenüber den Bürgern und gegenüber sogar seinen eigenen Wählern hat er alle gebrochen. Nichts ist geblieben. Und er sorgt dafür, dass unserer Land und die Bürger so dermaßen sinnlos verschuldet werden wie noch nie.
    Merz sollte aus Verantwortung für unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie unverzüglich zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen. Wenn er denn Charakter hätte.  

    • Ja. Wobei wir halt gar nicht wissen, wer welche an Fäden durch die Manege zu ziehen beliebt.
      Auch der Bidens AutoPen unterschreiben ließ ist immer noch unbekannt.

  16. Mit der Behandlung von Bolsonaro in Brasilien durch Lula scheint Trump mitnichten einverstanden:
    Trump sends a new message to President Lula and the Brazilian Supreme Court. The court is prosecuting Bolsonaro for an alleged state coup attempt and he could be facing more than 20 years in prison. https://x.com/visegrad24/status/1942905906670518363

    • So wird die Trump Administration auch reagieren wenn das Kartell die AFD verbietet.

  17. Macron kann sich ja noch nicht mal gegen blamables Verhalten seiner Gattin bei offiziellen Terminen wehren. Merz ist Merz, ein als „Staatsmann“ verkleideter, provinzieller Gernegroß, der dem sowieso schon überschuldeten deutschen Staat wirtschaftlich den Todesstoß versetzt.
    Politische Überzeugungen hegt in der Union schon lange niemand mehr. Maggus, Merz, Wüst, Günther, Spahn…alle vom Stamme Merkels. Da sind die LINKEN wenigstens noch offen und ehrlich. Die westeuropäischen Politker sind lauter narzistisch bedürftige Würstchen, die verhängnisvoller Weise die Macht haben, denen, denen sie offiziell dienen sollen, das Leben zu zerstören.

  18. „Warum Berufspolitiker das alles laufen lassen?“ Die Antwort hat zwei Bestandteile: 1. Weil es sie selbst nicht betrifft. 2. Weil sie es genau so wollen und für richtig halten!

    • Tja. Wobei man heute eben nicht mehr absehen kann, wenn man einmal doch zur falschen Zeit am falschen Ort schutzlos ausgeliefert ist!

    • Die einzige Antwort ist, daß sie keine Verantwortung übernehmen müssen.

  19. Immer wieder: Scholz war eine Null (vermutlich wusste er darum und das machte ihn berechenbar), Merz ist eine Gefahr. Gernegroße, die sich ihre Schwäche nicht eingestehen können, sind immer gefährlich. Bis dato Unvorstellbares rückt wieder näher. Noch zu viele verweigern diesen Denkschritt.

  20. Bei dieser französisch-englischen Allianz wäre es interessant zu erfahren wie weit deren A-Raketen reichen? Reichen deren Raketen bis nach Russland oder nur Deutschland / Polen / Baltikum?

    • Nun, alleine schon nur das GB und F über U-Boote verfügen bringt sie in die Lage, auch RU treffen zu können.

    • Obwohl Merz in Deutschland eigentlich nicht mehr viel kaputt machen kann. Oder geht da etwa noch was? Also bei mir hat diese Zerstörungswut bereits ihr Limit erreicht.

  21. Frage an TE: Könnt Ihr nicht mal Espresso-Tassen in Euren Fan-Shop aufnehmen? Bei mir scheint es bei diesen riesigen Humpen männliche und weibliche zu geben, sie vermehren sich ständig. Was habe ich von denen schon Mengen zum Wertstoffhof getragen.
    Ich sehe sie auch nur bei Reifendiensten etc. im Einsatz. Eine schlichte, klassische Espresso-Tulpe ohne jeglichen Pseudo-Design-Firlefanz, so wie man sie noch in italienischen Bars vorfindet, täte ich erwerben.

  22. Nein.
    Merz und der Rest „unserer“ „Eliten“ setzen ihren Auftrag weiterhin überaus kompetent, effizient und systematisch um.
    Dieser Auftrag hat selbstverständlich mit „Amtseid“ (ein völkerrechtlich irrelevantes Konstrukt wie die „Bundesrepublik“ hat keine hoheitlich befugten Organe, somit gibt es hier auch keinen „Amtseid“) oder „Wählerwillen“ (spätestens seit der Plandemie ist offensichtlich, was von diesem zu halten ist) nicht das Geringste zu tun, sondern besteht in der wirtschaftlichen, kulturellen und ethnischen Vernichtung des deutuschen Volkes.
    Wer „unseren“ „Eliten“ immer noch Unfähigkeit o.ä. unterstellt, projiziert und ist in kindlichem Wunschdenken gefangen.

    • Dann haben Sie das mit der Demokratie einfach nur falsch verstanden.
      Der Wahlspruch heisst nämlich:
      „Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“

  23. Alle politischen Manöver der aufsteigenden Linken werden helfen die Brandmauer vor die CDU/CSU zu verschieben, danach geht es noch weiter links, dann wird die Brandmauer vor die vermögenden Grünen und SPDler verschoben, danach gibt es nur noch die Linken und dann kommt…….., das sozialistische Nirwana?

  24. Die Stimmung eines Liberalen gegen die Schwarzen scheint nun auch langsam zu kippen und ähnlich ergeht es vielen, die sogar noch dieser Truppe angehörten und sie wählten und das ist ein schlechtes Ohmen für die heutigen Schwarzen die zu Grünen und Roten geworden sind, seit Merkel über sie gekommen ist und von dieser Gurkentruppe ist nichts mehr zu erwarten und deshalb gibt es nur noch eine Wahl, nämlich die Blauen, bis zum Beweis des Gegenteils, als einzige Maßnahme die noch helfen könnte, ansonsten sind wir hoffnungslos verloren und gehen gemeinsam im sozialistischen Sumpf unter.

    Noch nie hat ein neuer Kanzler mit solchen Lügen und Betrügerein sein Amt angetreten und das leugnet er sogar noch und will es schon im Anfall geistigen Deliriums verdrehen, obwohl alles festgehalten ist in Wort und Schrift und man jede Aussage von ihm sofort wiederlegen kann und wie naiv und verzweifelt muß man eigentlich sein um den eigenen Bürgern noch in Anstand und Würde gegenüber treten zu können, was alles frühere übertroffen hat und die lange Nase sein Markenzeichen ist und man jedem anderen Gesprächspartner nur raten kann, besonders vorsichtig bei seinen Beteuerungen zu sein, weil die Unberechenbarkeit sein Begleiter ist und das nicht aus der Überlegung heraus, sondern über äußer Zwänge, was noch der Hammer ist, wie wir noch trotz aller Verträge uns in ständiger Abhängigkeit befinden.

    Derweil schmieden die Franzosen mit den Engländern eine Atomallianz zur Verteidung Westeuropas und das größte Land bleibt bei solchen Entscheidungen außen vor, denn wer legt am Ende fest, wann man auf den roten Knopf drückt und dann unser aller Schicksal von anderen auf beiden Seiten abhängt und es immer verrückter wird, weil wir alles unterlassen haben um uns zu emanzipieren und nun haben wir den Salat und anstelle des Rittmeisters sind wir zum Zahlmeister verkommen, was wahrlich keine Heldentat ist sondern Dummheit in Reinkultur, für die wir alle zusammen unter Umständen noch gewaltig büßen müssen, wie immer in unserer jüngsten Geschichte, wenn Idioten unterwegs sind um für uns Politik zu machen.

  25. Rentenerhöhung 2026 wird komplett durch Erhöhung der Krankenversicherung ausgebremst.

  26. auf die von Weidel vorgetragene Kritik, Merz sei kaum im eigenen Lande um sich um die dort anstehenden Probleme zu kümmern, erwiderte dieser sinngemäß:
    wenn er nicht die „Führungsrolle“ (???) in der NATO übernommen hätte, wäre diese nach 70-jähriger Mitgliedschaft Deutschlands auseinandergebrochen.

    zwei Fragen hierzu drängen sich auf:

    wer drängte Merz in diese Rolle, war das alternativlos?das soll als Begründung reichen? Oder hat sich vielleicht die NATO als Kind des kalten Krieges nicht eh erledigt?

    Der Feind steht nicht in Russland, der „Feind“ wandert unentwegt und unverdrossen ungehindert in die EU und nach Deutschland ein.

    Wenn es eine Lehre aus der deutschen Geschichte gibt, dann ist es die, dass Deutschland wenn überhaupt eine Führungsrolle nur in Hinsicht auf Neutralität, Diplomatie und militärische Bündnisfreiheit übernehmen sollte.

    Allerdings wurden die Weichen dafür von den Westmächten anders gestellt.
    Warum wohl?

    Erst danach hat die Gegenseite mit der Gründung des Warschauer Paktes und der NVA reagiert.

    Aber Geschichtswissen, besonders das über die eigene war noch nie eine Paradedisziplin (West-)Deutschlands.

    So, wie die „Brandmauer“ von der Realität eingeholt werden wird, so wird auch die vermeintlich alternativlose westliche Geschichtsschreibung zur Rolle Nachkriegsdeutschlands (BRD) von der bitteren Realität eingeholt werden.

  27. Nicht daß es vorher nicht schon klar war und auch nicht, daß es nicht Jeder, der ganz bewußt seinen Aussagen auch schon vor der Wahl zugehört hat, wissen konnte. Aber der gestrige geistige und moralische Offenbarungseid dieses Möchtegernkanzlers, den Frau v. Storch ihm entlockt hat – dies „Ja“ war schon trotzdem schockierend. Was haben sich nur die Unionswähler erhofft und gedacht, als sie diese Partei mit diesem Kandidaten aufs Podest gehoben haben? Und was haben sich die Unionsmitglieder gedacht, diesen Versager aufzustellen? Ein Mann, der schon einmal völlig erbärmlich politisch gescheitert war und anschließend Frühstücksdirektor bei Blackrock war (ist?) und nun der sprichwörtliche Hampelmann, besser Marionette ist, an dessen Fäden nur immer wieder gezogen werden braucht, damit er dann wahlweise Bücklinge oder Männchen macht. Und seine Weinkönigin hat nun verfügt, dass man Heuchler und Lügner im hohen Haus nicht mehr als solche bezeichnen darf, sonst setzt es einen (kostspieligen) Ordnungsruf. Pfui Teufel. Es ist so widerlich …

    • Es sind vor allem (nicht nur) die Staatsbediensteten und die Pensionäre gewesen, die die CDU gewählt haben. Denn sie sind die einzigen Bürger, die sich auf die CDU verlassen können, weil sie sich darauf verlassen können, dass sie weiter ihre üppigen Pensionen genießen können, unkündbar sind und weiterhin ihre Privilegien auf allen Gebieten der komfortablen Versorgung durch ihre Systemtreue genießen können. Krise hin Krise her. Die Fragen sich: „Bitte, wo geht es zur Krise?“

  28. „…geht in die Geschichtsbücher ein.“
    Na ja, als einer derer, die weiter- und mitgemacht haben, bevor es wieder besser wurde (das wird noch dauern!)
    „Was …Kanzler abgab, ist nicht unterbietbar“
    Völlig falsche Einschätzung. Der nächste Blockparteienkanzler, die nächste Blockparteinkanzlerin wird das alles noch massivst unterbieten, ebenso wie deren Nachfolger aus dem Block.

  29. Wurde das in Bayern nicht vor Jahrzehnten geklaert ?
    Wo duerfen wir noch den Bueckling machen oder Wer hat denn nun Recht ?
    „Ebenfalls als Kruzifix-Urteil bezeichnet wird eine Entscheidung des europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte (EGMR) vom 3. November 2009. Im Jahr 2011 revidierte der EGMR dieses Urteil dahingehend, dass Kruzifixe in Schulen keine Grundrechte verletzen.“
    Oder wie Polly von Little Britain gerne sagte:
    „Aber ja, aber nein, aber doch, aber nein, aber, aber jaa, aber nein….“

  30. > NATO-Ausgaben liegen nun bei einem Rekordwert von 5 %.

    Was genau gibt es da zu bejubeln, wenn man es bezahlen muss? Colonel McGregor dazu: https://uncutnews.ch/putin-und-nato-beide-wollen-krieg-analyse-von-colonel-doug-macgregor/

    > „… Macgregor zweifelt jedoch an dieser Erzählung. Er sieht die erhöhten Ausgaben weniger als Reaktion auf Russland, sondern als Versuch der globalen Eliten, ihre Macht zu sichern. „Es geht nicht wirklich um Russland. Es hat viel mehr damit zu tun, wie diese globalistischen Eliten an der Macht bleiben“, sagt er und weist auf interne Probleme in Europa, wie Migration, hin. …“

    Wie möchte man denn mit neuen Panzern (je 5-10 Millionen) die ungezügelte Migration stoppen?

    • Ein ehemaliger NVA-General hat mal behauptet, dass die NVA ’89 nicht in die Innenstädte geschickt wurde, weil die Bevölkerung zu gut gewusst hätte, wie man einen (West-) Panzer im Urbanen Umfeld ausschaltet. Ähnliche geschehen 2022 in der Ukraine.

      Der Platz des himmlischen Friedens liefert aber ein Beispiel, wie Panzer gegen die Erinnerung an nicht eingehaltene Versprechen eingesetzt werden können.

      • Auf dem Platz des himmlischen Friedens sind jene aufmüpfig geworden, die man ja weltweit kennt und so wie Deng Xiao Ping den Wohlstand für sein Land über Dritte ermöglich hat, so hart hat er reagiert, als es darum ging die KPC in Frage zu stellen und das wird bei jedem innerhalb einer patriarchalischen Gesellschaft geschehen und dort sind es eben Kommunisten und bei uns die Oligarchen die mit ihrem Geld den Ton angeben und in beiden Fällen sind die Bürger die Gehörnten, auch wenn sie es noch so beteuern unsere Demokratie zu retten, die nur solange funktioniert, solang man nicht gegen ihre Vorstellungen verstößt und deshalb auch immer die große Verwunderung der Bürger, wenn die Politik gegen ihre Interessen verstößt, denn die zählt in Wirklichkeit nicht und ist reiner Theaterdonner, sonst nichts.

  31. ..und wie haben diese „sondern 1.102 Euro brutto für Werte schöpfend Steuern netto gezahlt und ständig mit dem Arbeitslosen-Risiko gelebt Habende“ in Serie gewählt und sich um was gekümmert??

    Genau die kriminellen Parteibanden, die diesen Zustand herbeigeführt haben.
    Und CDU wählende Renter kommen dann auch noch dreist-frech mit dem dümmsten Spruch daher: “ uns geht es doch gut!!“
    Da muss man sich doch um nichts kümmern.

  32. Also ich würde es nicht TAUMELN nennen, das ist schon sprinten oder rennen!
    Es gibt bei diesen Politclowns der Einheitspartei nur Vollgas Richtung Abgrund! Und ja Deutschland ist bereits verloren! Von diesem Wahnsinn seit 2015 wird sich dieses Land nie wieder erholen! Waren sie schon mal in einer „deutschen“ Grossstadt? Sie sollten sich mal die Hauptbahnhöfe anschauen!!!!! Die sagen ALLES!

    • In Hamburg muß man gar nicht erst zum HBF!
      Da ist mittlerweile überall „Bahnhof“!

  33. Hinsichtlich Abtreibung betrifft es eh so gut wie nur Indigene, so dass man das „Jawoll“ unseres Kanzlers aus vollstem Herzen vielleicht eher zu verstehen bereit sein kann – wenn man mit einbezieht, dass „Depopulation“ derselben ein Punkt auf der Agenda zu sein scheint, an der Kanzler seit mindestens Merkel, man könnte, erinnert man sich an Fischer, auch annehmen, schon vordem, heimliche Staatsraison zu sein scheint.
    Tja. Da setzt man dann hat auch mal gerne Richterinnen ein, die solches bis kurz vor der Geburt noch für „vertretbar“ halten. Die übernehmen werden nicht klagen. Aber nach dem Kruzifix kommt das Geläut der Glocken – vor allen Dingen das, das uns seit 1456 mittags an den Sieg über die Türken zu erinnern hätte.
    „Während die Glocken läuteten, sollten die Christen drei Vaterunser und drei Ave Maria beten.
    Das Heer Sultan Mehmeds II. wurde am 22. Juli 1456 nahe bei der Burg Nándorfehérvár (heute Belgrad) trotz seiner erdrückenden Übermacht von einer Allianz aus ungarischen Truppen und einem bäuerlichen Kreuzfahrerheer geschlagen.
    Papst Calixt III. erhielt erst am 6. August 1456 die Siegesnachricht. Aufgrund der zeitlichen Nähe der Ereignisse und der damaligen langen Kommunikationswege nahmen der Klerus und die Gläubigen an, dass fortan das kirchliche Mittagsgeläut aus Freude über die Niederlage der Moslems zu ertönen habe. Nachdem die Bedrohung des osmanischen Reiches gegenüber Europa trotz dieses Sieges für Jahrhunderte nicht gebannt war, wurde die päpstliche Anordnung fortgeführt und als Brauch bis heute beibehalten. Es ging als Türkenläuten in den allgemeinen Sprachgebrauch ein.“ wiki
    .
    Seit dem II. Vatikanischen Konzil ist aus Rom mit solchen Ansinnen nicht mehr zu rechnen.

  34. Merz ist eine untragbare Person. Seine Zustimmung zur legalen Tötung ungeborenen Lebens bis 2min vor der Geburt hat ihn und jeden der ihn zustimmt zum „Ungustl“, ja zu einer Schande für Deutschland gemacht! Von den anderen Geschichten will ich gar nicht erst anfangen.

  35. > Der Skandal ist nicht 3.240 Euro für Steuern verbraucht habende Staatsbedienstete, sondern 1.102 Euro brutto für Werte schöpfend Steuern netto gezahlt und ständig mit dem Arbeitslosen-Risiko gelebt Habende.

    Würde man bei den Beamten kürzen, könnte man das Geld für die Renten der eigentlichen Leistungsträger verwenden – bis Beides im Schnitt angeglichen wird.

    • Hochintelligente Lösung: lieber zwei arme als zwei reiche Rentner/Pensionäre.
      Zwei völlig unterschiedliche Systeme, inhaltlich nicht verstanden. Setzen, sechs.

      • Sind Sie Beamter?

      • Zieht man den nicht einzahlenden Beamten gerechtes halber ein Drittel ab und schlägt dieses Drittel bei den Arbeitnehmern, die immer eingezahlt haben auf, dann hat man Pensionäre und Rentner die von ihrem Geld einigermaßen leben können. Selbst für die nie einzahlenden Beamte wäre das noch ein Gewinn. Oder noch besser, jeder bekommt so viel wie er einzahlt.

    • Die Durchschnittsrente umfaßt auch Renten von Geringqualifizierten (Ungelernte) und nur zeitweise Beschäftigen. Daher das durchschnittlich geringere Rentenniveau.
      Im Beamtenbereich ist der einfache Dienst fast ausgestorben, mir fallen jetzt nur Mannschaftsdienstgrade bei der Bundeswehr ein, aber auch diese Beamten haben eine Ausbildung gemacht. Regelmäßig stehen sie dem Dienstherrn auch das gesamte Berufsleben zur Verfügung, so daß auch hier ein Vergleich mit Rentnern schwierig ist.
      Nur ganz nebenbei, die Beamtenpension muß im vollen Umfang versteuert werden und der Pensionär muß erhebliche Beiträge zu seiner Krankenversicherung leisten.
      Es sind einfach zwei unterschiedliche Systeme, die nicht vergleichbar und geschichtlich eigenständig gewachsen sind.

      • > Nur ganz nebenbei, die Beamtenpension muß im vollen Umfang versteuert werden

        Weil sie so hoch ist – hohe Renten aber auch.

        > Im Beamtenbereich ist der einfache Dienst fast ausgestorben

        Zuerst mit inflationären Beförderungen abkassieren und dann noch mal mit den Pensionen?

      • Dann sollte man beide in einen Mixer stecken um einen Einheitsbrei darüber zu erwirken, denn die Zeiten des Beamtentums im Sinne von Friedrich I. und II. sind vorbei, worüber eine allmächtige Beamtenschaft kreiert wurde um alles im Griff zu haben und meinetwegen noch die Finanzhoheit und die Sicherheitsorgane eine Berechtigung hätte, während man alle anderen zu gleichen Bedingungen über ein gutes Vertragswesen regeln könnte und bei Verstoß der Rauswurf üblich ist und das hätte schon vor vierzig Jahren geändert werden müssen, aber bekanntlicherweise eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

        In einer Demokratie prüft normalerweise der Souverän ob alles seinen geordneten Gang geht und nicht die Politik den Bürger über seine Beauftragten und in dieser hinterwäldlerischen Art verfahren wir noch bis heute und werfen anderen vor sie seien rückständig, dem man ganz energisch wiedersprechen muß, weil die einen alles erwirtschaften, damit es überhaupt was zu prüfen gibt und die anderen risikolos wie die Made im Speck leben und das nennen sie ausgleichende Gerechtigkeit und zu den armen Beamten könnte man noch mehr sagen, was aber müßig ist, weil sich doch nichts ändern wird.

        Wer in dieser Hinsicht dann alte Leutchen betrachten muß, die ihr Leben lang gearbeitet haben um dann wegen geringen Lohnaufkommens und Kindererziehung eine schändliche Rente bekommen, dann ist das Maß der Ungleichheit voll und wenn man dann noch die Rundum-Alimentierten betrachtet, hauptsächlich die von außen, müßte eigentlich das Faß überlaufen, was auch noch kommt, wenn es so ungleich weiter geht.

  36. Merz wollte gestern mal ein Held sein! Endlich mal „dem Storch“ zeigen, wo der Frosch die Locken hat! Kante zeigen. Jawoll!
    Und hat sich so erbärmlich vergaloppiert…
    Man könnte (könnte!) Mitleid mit ihm haben.
    Wie lange es wohl noch dauert, bis auch er, wie Bärbock, im Ausland nicht mehr empfangen wird?

    • Ich würde bei dem gerne mal in eine Zeitmaschine einsteigen und gucken, was der an Demütigungen in der Jugend erlebt hat. Er ist der Prototyp eines Menschen, der immer vollkommen grundlos Prügel bezogen hat, einfach weil er so ein Backpfeifengesicht hat. Guckt man sich die Fotos von ihm an, die NICHT zu Werbezwecken aus der CDU Parteizentrale kommen, kann man konstatieren: Er hat es immer noch.

  37. „Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung…“
    Was redet der Mann?
    Beim Einzug von Millionen von Fachkräften in jugendlichem Alter, die sich abmühen werden, die Bilanz der Sozialversicherung wieder auszugleichen, kann doch das gar nicht stimmen?
    Und der Nachwuchs in den Schulen: allüberall um die 50% solcher, die bald mit jugendlichem Elan die Sanierung der deutschen Infrastruktur in die Wege leiten werden und eigenverantwortlich für eine neue Blüte unseres Landes gerade stehen!
    Oder könnte es sein, dass über die Anker auch Sieche, Alte und Kranke, ähnlich unserer Familienstrukturen, hier inzwischen „auszuhalten“ sind?
    .
    Denn die Anzahl derer, die über einen Anker einreisen können, tendiert hin zu „unendlich“: https://x.com/NumbersUSA/status/946404471491481600

    • > Denn die Anzahl derer, die über einen Anker einreisen können, tendiert hin zu „unendlich“

      Unendlich nicht, 8 Milliarden sind die absolute Obergrenze. Gestern noch wunderte sich einer, was gemeint sein könnte, ganze Länder integrieren zu müssen – wenn diese hier komplett einreisen?

  38. Wieder 24 Stunden vorueber.
    Das sind wie jeden Tag wieder ca. 27.000.000 Euro fuer ARD und ZDF. 
    Aber Vorsicht ARD und ZDF: – Wie bei den Farben Eurer brennenden KlimaWetterKarten – 
    Ihr lauft auch in die Inflationsfalle, wenn jeder Tag „der schlimmste russische Angriff auf die Ukraine“ ist.
    Ihr verharmlost und erweckt den Eindruck, dass der Krieg vor 3 Jahren mit Luftgewehren begann.

  39. bei dem Vergleich Pensionen gegen Renten wird immer ein Faktum vergessen:
    Die Pensionen sind durch !null! Rückstellungen vom Staat gegenfinanziert,heisst auf deutsch,diese satten Pensionen werden direkt aus dem Steueraufkommen bezahlt. So war das aber nie gedacht, der Staat sollte von Beginn an die entsprechenden Pensionsansprüche durch Rückstellungen wie bei der Rentenversicherung decken.
    Darum ist das ganze Pensionssystem verfassungswidrig und sollte durch Überführung in die Rentenkasse beendet werden!

    • Dann müßte man den Beamten von vorne herein marktübliche Gehälter zahlen, was bei weitem nicht der Fall ist.
      Und das wäre dem Staat viel zu teuer.
      Und das Streikrecht will er ihnen auch nicht zubilligen.

      • Dann müsste man auch deren Arbeitsplatzsicherheit disponieren, und noch so manche andere Privilegien kassieren …
        – Es geht um eine offensichtlich gebotene Austarierung zugunsten eines weniger aufgeblähten, in immer größeren Teilen Teilen unnützen wenn nicht gar volkswirtschaftlich schädlichen Staatswesens und zugunsten einer Abmilderung der unweigertich dräuenden Altersarmut, damit eine notwendige(!) ökonomische aka wirtschaftspolitische Besinnung die Reserven nebst gebotener Eigenvorsorge stärken kann. Das erreicht man durch eine angemessene Attraktivitätsminderung des Beamtenberufs, wobei da bei den Tätigkeitsfeldern durchaus zu unterscheiden ist.
        Eine allgemeine Besinnung zu weniger Staatsgläubigkeit weg vom ‚Nanny‘-Staat und mehr Eigenverantwortung ist in Deutschland jedenfalls dringendst(!) vonnöten.

      • Richtig. Der Staat als Arbeitgeber hat mit Beamten eine günstigere Belegschaft, da er null Beiträge in RV, ALV und GKV einzahlt.
        Er zahlt nur, was tatsächlich anfällt und in Pension geht.
        Er „versorgt“ seine Beamten und nicht, wie z.B. bei der AOK, die türkische Verwandschaft in der Türkei

        Er kennt auch keine 200 Krankenkassen sondern nur eine Beihilfestelle..

      • Für was wollen Beamte denn streiken. Die haben doch schon alles. Mehr als genug.

      • Und was ist jetzt der Marktwert für Tätigkeiten, die keinerlei Wertschöpfung beinhalten?

      • Es ist mir auch völlig klar, daß das Berufsbeamtentum von der Politik mißbraucht wird. Und die zahlreichen Übergriffe der Exekutive in unser Leben verkenne ich auch nicht.
        Aber die Idee ist, und war auch in der Vergangenheit erfolgreich, ein funktionierendes Staatswesen, das die Freiheit, das Recht, die Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr gewährleistet. Und damit das Land lebens- und liebenswert macht.
        In Mark und Pfennig läßt sich dieser Wert allerdings nicht berechnen.
        Und diese Idee ist nach wie vor gut.

      • Und was ist mit dem Bereich, der der illegalen Migration zuarbeitet und von Grund auf und beständig Remonstrationspflicht hat – und dennoch mitmacht – und sich später auf „Befehle“ nicht wird berufen können sondern persönlich haftbar sein wird, für den Schaden, der jetzt schon in die Milliarden geht und den man, hinsichtlich 1000er Verluste von Leben gar nie beziffern können wird?

      • Maktübliche Gehälter liegen nicht bei den Beamtenbesoldungen. Die Listen, die öffentlich sind, das sind nicht einmal Nettozahlen. Sondern nur eine Basis, zu der noch viele weitere Vergünstigungen hinzukommen. Und nun alles mal 13 und nicht mal 12 und dann mal1,5 wegen Steuern.
        Der Apparat arbeitet durchweg in der Geschäftsleitung. Aber nicht einer von Kleinunternehmen.

      • Streikrecht? Wie war das nochmal mit der Unkündbarkeit?
        Und wie hoch sind denn die „marktüblichen“ Bezahlungen? Wenn Sie von „marktüblich“ sprechen, dann muß auch die geleistete Arbeit „marktüblich“ sein!
        Insbesondere aber wertschöpfend!

    • “…Rückstellungen wie bei der Rentenversicherung…”
      Wovon reden Sie? Die Rentenversicherung ist ein Umlagesystem. Das ist Basiswissen!

      • Rückstellungen sind ins Besoldungssystem Beamte schon lange eingepflegt, aber wegen sprudelnder Steuereinnahmen von den Altparteien einfach „verfrühstückt“ worden.

        „Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen – die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklagen einzahlen und tragen heute mit 2 Prozent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung dazu bei“
        Die Kürzung der Besoldung ist geblieben – das mit den Rücklagen nicht

      • Und der Ansatz ist trotzdem richtig. RÜCKSTELLUNGEN bilden, eine eigenen Top für Pensionäre, das war die Kernbotschaft.

  40. Und Trump dreht weiter an der Alma Mater von Mr. Lauterbach.
    Das US Bildungsministerium teilten dem Akkreditierer der Harvard University am Mittwoch mit, dass es „starke Beweise dafür gibt, dass die Universitaet möglicherweise nicht mehr die Akkreditierungsstandards erfüllt“.
    Ein Verlust der Akkreditierung wird unter Befürwortern der Hochschulbildung allgemein als „Todesurteil“ bezeichnet.

  41. Merz meint zum Ukrainekonflikt: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschoepft.“. Dann will er wohl die Entscheidung auf dem Schlachtfeld ?
    Florian Philippot, Vorsitzender der patriotischen Partei Frankreichs, meint, dass Frankreich nicht in der Lage sei, die BlackRock Investitionen in der Ukraine zu ersetzen.
    Das wird wohl DAS Thema beim baldigen Treffen „Wiederaufbau der Ukraine“ in Rom.
    Philippot kennt wohl nicht die deutsche finanzielle Leidensfaehigkeit.
    Merz Rockt das Ding schon.

    • Eine bodenlose Frechheit, der Merz-Satz, der einfach so hingenommen wird – denn eine diplomatische Vorgehensweise der Deutschen in diesem Desaster war an keiner Stelle erkennbar.
      Gauck stand 2014 noch dafür, schon damals gegen die Russen zu Felde zu ziehen – so vergesslich können wir hier doch gar nicht sein? Hier bei Maischberger: https://www.youtube.com/watch?v=E-_j_Bu-eUY
      Die Bilder des Mannes in Flecktarn mit Papst Leo ganz in weiß aus Castelgandolfo gab es schon vor Tagen: https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2025-07/papst-leo-selenskyj-treffen-castel-gandolfo-kinder-vermittlung.html
      Wobei der Zeitpunkt naht, dass er über das Kriegsrecht dort in der Ukraine erneut abstimmen lassen muss!

    • Gestern „Kanzler Merz am Ende der Diplomatie“ von Gert Ewen Ungar im Bösen Medium – der Autor erinnert, es habe keine Diplomatie gegeben. Merz telefonierte nicht mal mit Putin und auch Scholz plapperte nur die bekannten westlichen Texte nach.

      > „… Annalena Baerbock erklärte Russland den Krieg und versprach die Zerstörung der russischen Wirtschaft. … Merz schafft dagegen noch nicht einmal den Griff zum Telefonhörer. Zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gibt es ebenfalls keinen Kontakt. Die Diplomatie ist daher nicht ausgeschöpft, sie findet ganz einfach seit geraumer Zeit gar nicht statt. …“

    • „Wiederaufbau der Ukraine“
      Ich bin ja einiges an Schwachsinn gewohnt, aber davon reden solche Leute tatsächlich schon länger.
      Das ist vergleichbar mit jemanden aus dem Ahrtal, der noch in der Flutnacht sein Wohnzimmer tapeziert hätte.
      (Sorry, liebe Ahrtaler, war nicht persönlich gemeint!)

  42. Sergey Brin, Mitbegründer von Google, nennt die UN „antisemitisch bis ins Mark“ oder auch „transparente Antisemiten“. Es ist eine Reaktion auf einen UN-Bericht (von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese), der Israel Völkermord vorwirft und westliche Tech-Giganten wie Google und Amazon der „Mittäterschaft“ bezichtigt.
    Und nun steht Frau Albanese auch auf einer Sanktionsliste der USA: Marco Rubio (US Aussenminister) beschuldigt sie der „politischen Kriegsfuehrung“.
    Apropos Marco Rubio: Ein Unbekannter hat sich mit KI als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben. Er wollte Regierungsbeamte und ausländische Spitzenpolitiker täuschen. Ein Kuenstlicher Aussenminister (DIE Alternative fuer Deutschland ?)

  43. Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung ….“
    gäbe es diese demografische Alterung nicht, müsste das Kind beim Namen genannt werden: wegen der Armutszuwanderung. Aber selbst TE nutzt so gerne die „demografische Alterung“.
    Rentner zahlen Beiträge in die Krankenversicherung, die Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe, Rentner zahlen auch Steuern. Wird so wahnsinnig gerne unter den Tisch gekehrt.

    • Neurentner aus Fremdland zahlen nicht – oder?
      Wie hoch ist denn der Anteil an über 60jährigen, Kranken wie Siechen inzwischen, die über Anker hier als Familiennachzug eingereist wurden?
      Und in welcher „Unterhaltung“ landen solche all inclusive – bis an ihr Lebensende? Und was kostet uns das – zumal Endlichkeit nicht abzusehen ist – wie dieses Gerichtsurteil hinsichtlich dieser Afghanenprofessorin, da alleine 14 auf einen Streich, nun anzeigt?

      • „Meine Mutter konnte nicht mehr so. Wir mußten sie herholen.“ Die Rentner werden eingeflogen und bekommen dann sofort ihren Pflegegrad. In den Problembezirken laufen alte Mütterchen mit Rollator, die ihn eigentlich noch nicht benötigen. Wahrscheinlich sind sie auch noch jünger als ich , Bj. 1960.

  44. „Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung…..“
    Die Jagd auf die „Alten“ ist schon eroeffnet.
    Wenn ein „Experte“ weder die Migration, noch endlosen Ausgaben ins Ausland -inkl. Waffen, die Zerstoerung der Wirtschaft und Energiequellen, die Unfaehigkeit der Regierenden, etc….. NICHT erwaehnt, bezeichnet ich ihn eher als Mittaeter, denn als „Weisen“.

    • Schade, dass unsere „Re-gierung“ uns nicht erklären mag, wie sich „die Alten“ 2025 zusammen setzen – und wie viele aus Fremdland sich darunter mischten, die das schon 2015 absehbare Desaster nun vollends aus dem Ruder laufen lassen.
      Wie bei der BKA-Statistik wird auch diese die Indigenen mehr und mehr in die Minderheit drängen – was fragen lässt, weshalb jemand tatsächlich noch die alltäglich Fron auf sich nehmen will, allewelt im vormals eigenen Land permanent zu versorgen, ohne darauf rechnen zu können, im Fall des Falles dann selbst Ansprüche anmelden zu können.
      Gar als „Dhimmi“ – was mehr und mehr auch den Massen, die sich von Scholz noch leicht zur Aufmärschen verleiten ließen, deutlich werden sollte.
      .
      Bei Merkel/Scholz/Merz sehe ich nicht so sehr das Klammern ans Amt als Motiv – sondern das Klammern an die „Transformationsagenda“ – die von den Dreien auf Teufel komm raus gegen uns und Deutschland durchgesetzt werden wird.

      • In Frankreich gab es in der letzten Zeit „robuste Ansagen“ an drei widerspenstige Politiker. Die Fenstergriffe in den Bundesbehörden sind nach 20 Jahren auch abgenutzt…

  45. Interessant ist es immer, an solchen Tagen wie gestern (ausnahmsweise) die Mittelstrahlmedien mit deren Reaktionen auf derartige Veranstaltungen wie im BT zu checken.

    zwei Dinge sind mir dabei aufgefallen:

    1. Über Merzens Satz zum Ukrainekonflikt „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“, über den jeder „normale“ Bürger erschrecken müsste, kein einziges Wort auch nur eines Kommentars darüber zu finden – nirgends.

    2. in der abendlichen Phoenix-Runde schien die AfD mit ihren gestrigen Auftritten jedoch „angekommen“ zu sein – nichts zu hören von den üblichen plumpen Reflexen.

    Man machte sich eher Sorgen um das vom Untergang geprägte Verhalten der SPD. Einig war man sich darüber, dass CDU, SPD, Grüne und Linke „Gefangene“ ihrer eigenen Brandmauerpolitik sind. Als Beispiel brachte man den Corona-Untersuchungsausschuss, den Grüne und Linke ebenso wie die AfD wollen, aber wegen der Weigerung einer gemeinsamen Abstimmung die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt.

    Insgesamt muss ich feststellen, dass die Blauen gestern sehr gut vorbereitet und aufgestellt ins Rennen gingen, nicht nur Weidel mit ihrem strategisch exzellenten Vortrag aus knallharten, ungeframten Worten und betont ruhigem Vortrag, als auch Chrupalla mit seinen Begriffskreationen.

    Den Vogel allerdings schoß für mich zum wiederholten Male v. Storch ab, die Merz mit ihrer Frage zur linken BVG-Kandidatin und deren Abtreibungsäußerungen an den Rand des Wahnsinns zu bringen schien, was zumindest sein hochroter Kopf vermuten ließ.
    Womit wir wieder bei der Brandmauer-Gefangenschaft sind.

    Ohne persönlich große Hoffnungen auf Besserung daran zu knüpfen, denke ich, dass der gestrige Tag im BT deutliche Spuren in der Berliner Blase hinterlassen wird.

    • Diplomatie wurde vom Westen hinsichtlich Russlands in dieser Sache nie genutzt.
      Und wenn man an Merkel und Minsk denkt – dann nur als Finte.

      • Hier gehts weiter – denn nach Telefonaten von Trump&Putin treffen sich Lawrow&Rubio heute das erste Mal persönlich:
        „Lavrov and Rubio are set to meet today in Kuala Lumpur as part of the ASEAN forum This will be their first in-person meeting since February, when they held talks in Riyadh during U.S.-Russia negotiations.“ https://x.com/visegrad24/status/1943212966234423442

    • „nichts zu hören von den üblichen plumpen Reflexen.“

      Vielleicht nichts zu „hören“ in den Mainstrahlmedien
      (Ihr copyright?) hier ÖR.
      Scheuen Sie sich nicht, mal die Kommentare
      wie die der Fakenews Auf Zuruf zu lesen.

      Leider genau die üblichen Reflexe auf die Sie hinweisen.

      Nichts Neues im Westen – nur im Osten oder?

      • Die einen merken’s eher, die anderen später, viele zu spät.

        Wer liest noch die FAZ? Oder andere ähnliche Blättchen?
        Die selbsternannte Elite.

        Ich war selbst überrascht, dass ÖRR-Phoenix sich derart klar und vor allem ohne Zweifel zurückzulassen, äußert.

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