Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Als die SPD nichts mehr davon wissen wollte, Mittelständler und private Haushalte zu entlasten, erinnerte sich auch der Bundeskanzler von Gnaden der SPD nicht mehr daran.
So ganz wollte man den Bruch des Wahlversprechens in der Unions-Fraktion nicht hinnehmen und probte den Zwergenaufstand. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“
Gestern tagte fünf Stunden der Koalitionsausschuss, der eigentlich als SPD-Bestätigungsgremium überflüssig ist. Denn es bleibt, wie es war, dass nämlich „alle stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Industriezweige wie die Chemie und Metallindustrie, die Automobilwirtschaft, Maschinenbau, die Herstellung von Glas, Keramik, Papier usw. (…) von der Entlastung umfasst“ sind. Das war es.
Dafür hat die Koalition den Begriff Sankt Nimmerleinstag neu aufpoliert, wenn sie vollmundig verkündet: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ Diese Formulierung ist so arrogant wie dreist, denn nicht nur in der Koalition heißt es hingenuschelt, dass die Jahre 2027 und 2028 unter anderem wegen des Auslaufens von Sondervermögen und die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit schwierig werden wird, sondern dass Deutschland auf einen Eisberg zubraust, wovor bereits der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner zu recht warnte.
Merz und Klingbeil wissen genau, dass hierfür die finanziellen Spielräume nicht bestehen werden, wenn die Regierung weiter von den Deutschen nimmt, um Steuergelder zu veruntreuen, so wie es anscheinend in Heide geschehen ist, um deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu fördern, weiter mittels NGO-Finanzierung ihre Macht durch den Ausbau des tiefen Staates zu sichern.
Das Handelsblatt versucht nun, die Entlastung der Mittelständler und Haushalte gegen die Mütterente auszuspielen. Das ist unanständig, aber offenbar sind sie dort durch grüne Geistzeugung entstanden.
Die Sozialdemokraten sollten das Wort Deutschland aus ihrem Parteinamen streichen. Und die Unionsfraktion kann eigentlich für die nächsten vier Jahre in Urlaub gehen.
Tja BRD Bürgrinninen, wie gewählt, so erhalten. Und beim nächstenmal aus Protest die Linken und Grünen wählen. Was für ein Land, was für eine Bevölkerung. Aber immer schön andere Staaten belehren, gelle.
Am besten hat mir Fritzens Ausspruch zum Thema gefallen: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“
Sagt die Flitzpiepe, die zusammen mit seinem Best Buddy Antifa-Lars eine satte Billion Schulden als Mitgift zum Verprassen für vier Jahre Koalition organisiert hat.
„auf das europäische Mindestmaß“ Damit habe ich die größten Probleme beim Thema. Wie kann es ein europäisches Mindestmaß bei einer nationalen Steuer geben? Die EU ist kein Staat und hat deshalb auch keine Steuern festzulegen, das tun die souveränen Staaten jeder für sich.
Merz ist wohl nur eine Marionette der SPD, bzw. den Grünen, die mit ihren NGOs den „Tiefen Staat“ bilden.
Nun darf man gespannt sein, ob Merz sich der Trickserei von SPD und der im Hintergrund agierenden Grünen widersetzt.
Denn die SPD will sich wohl ihre Politik mit der Nominierung einer ideologisch konformen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht absichern. Sie hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für eine frei werdende Richterstelle nominiert. Es handelt sich um eine radikale Ideologin, die seit Jahren das Grundgesetz immer genau so auslegt, wie die SPD es will. Sie lieferte entsprechende Rechtsgutachten und maßgeschneiderte Expertenmeinungen unter anderem zum Thema Abtreibung, Impfpflicht und AfD-Verbot.
War doch von vornherein klar. Die SPD ist immer in der Koalition die Erpresserpartei. In der vorherigen Regierung war das nur gegen die FDP, gemeinsam mit den Grünen, notwendig. Ein Satz regelt alles. Wenn Ihr nicht, lösen wir die Koalition auf. Und schon wird der Lügenbold merz zum Schoßhündchen der SPD. Das war jedem klar, auch der CDU, die ja genaugenommen das selbe wie die SPD und die Grünen wollen. Schließlich gibt immer noch die Merkel und ihre Hündchen die Politik vor.
Bald wird die AfD die Regierung stellen. Dann wird man sehen, wie wir die letzten mindestens 11 Jahre nach Strich und Faden belogen und ausgenommen wurden.
Wählt AfD und kommt mit auf den kurzen Weg zum gemeinsamen Erfolg.
Mit Verlaub: Sie unterschätzen die grenzenlose Verblödung des deutschen Stimmviehs. Nach der letzten Bundestagswahl habe ich auch daran geglaubt, dass 2029 die AfD die Bundeskanzlerin stellen wird. Das ist vorbei. Haben Sie nicht die letzten Sonntagswahl-Umfragen mitbekommen, in denen die Union gegenüber der AfD wieder gewaltig zugelegt hat? Tatsache ist, dass das Gedächtnis der deutschen Wahlschafe maximal drei Monate lang zurückreicht. Heute ist der Unions-Fritze der Kanzler der Herzen, der alles richtig macht. Nee, vergessen Sie’s. Die AfD wird zu unseren Lebzeiten (ich bin Ü 60) nicht mehr die Regierung stellen. Es hilft nur noch Auswandern, fast schon egal wohin.
Moment, was steht genau im Koalitionsvertrag über die Stromsteuer: „für alle so schnell wie möglich.“ Ist aber so schnell nicht möglich, also hat auch keiner gelogen. Ja, man muss schon das klein Gedruckte lesen, das war auch bei Merkel schon so, die hat auch nicht gelogen, es hat ihr nur keiner geglaubt. Und deswegen funktioniert das System, weil der Durchschnittswähler IQ unter 100 ist und der von Ihnen gewählten über 100, keine Frage also, wer gewinnt.
Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Merz ist ein Fähnchen im Wind und nickt alles ab, was seitens der SPD, Linken und Grünen gefordert wird.
Und Sozial und demokratisch.
„Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will“ – da die Union nur ein hypothetisches Programm hat, was eigentlich nur ein Lügengebilde istund von notorischen Lügnern und Betrügern vertreten wird, bleibt ihm nur dem Geheiß der großen Sozialisten und Abrißbirne Germanys Merkel zu gehorchen und links-grün-woke-sozialistische Ansichten durchzuwinken, die den Plan vollenden, für den Honecker Merkel ausgebildet und platziert hat. Wer das für zynisch oder Verschwörung-ideologisch hält soll sich bitte ganz unbefangen mal umschauen und die Entwicklungen seit 1998ff betrachten….
Es muß noch gesagt werden, kein Einzelfall, sondern System!
Die Kölner Bäder treiben es bunt: Ihre neue Plakatkampagne gegen sexuelle Belästigung zeigt blonde Männer als Täter – und ignoriert die Realität. Ein Blick in die Kölner Kriminalstatistik enthüllt, was wirklich in der NRW-Metropole los ist.
Große Empörung von „Bild“ bis „Nius“ über die Erneuerung einer Plakatkampagne der Kölner Bäder unter anderem gegen sexuelle Belästigungen, die schon 2024 für Aufsehen sorgte, weil die Darstellungen die Realitäten offenbar bewusst verzerren.
Das Bild eines grabschenden blonden Mannes gegen eine farbige Frau sei, so etwa Polizeigewerkschaftsvize Manuel Ostermann via X, „lediglich aus Furcht vor den empörten Rufen von Links entstanden (Rassismus)“. Billige Ausrede, wo kein Rückgrat keine Wahrheit!
Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD willFalsch: Die SPD bekommt was die Linken wollen!! Merz wird von denen erpresst denn ohne die Linken wäre er vielleicht nicht Kanzler geworden!
„…So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben…“
Dieser Vertrag ist wie alt?
Was hat sich seitdem Grundsätzliches geändert (ausser, dass wir jetzt fast 1 Billion Sondervermögen haben)?
Was ging bei der Festschreibung der Strompreissenkung, was jetzt nicht mehr geht?
Oder wurde das mal einfach so reingeschrieben?
Die LÜGE liegt auf der Hand.
Es scheint alles so, als müsste dieser Staat die Schulden tatsächlich an jemanden zurück zahlen und das viele Geld gerade für andere Dinge nötig zu haben.
Anders ist es nicht zu erklären, daß dieses „ab geneppte“ Geld nicht an den rechtmässigen Besitzer zurück gegeben wird.
Es verhält sich daher wohl so, wie mit den Krankenkassenbeiträgen. Das „Volk“ ist nicht kränker als sonst, aber die Kassen sind trotzdem staubtrocken!
Natürlich hat aber wieder nichts mit nichts zu tun, aber man wüsste doch schon gerne, wofür hunderte Milliarden neuer Schulden benötigt werden. Brücken und Straßen, genauso wie die Bundesbahn gab es schliesslich auch schon früher. Wo ist ergo das schöne Steuergeld der letzten Jahre geblieben?
Ja, ich weiß, ich stelle schon wieder Fragen wie der kleine Max in der Kita 😉
Die Antwort ist ganz einfach. Die Gelder sind den Bürgern gestohlen worden für
1. Ukraine
2. Msseneinwanderung, gegen die aus ideologischen Gründen nichts unternommen wird und man nur so tut, als ob was unternommen würde.
3. Für die unzähligen Beamten für einen Staatsapparat, der viele Günstlinge und ideologische Mitläufer bedient.
4. Für die unzähligen (N)GOs der Grünen und Roten, wie „Demokratie leben“ und viele andere, deren Fragwürdigkeit mit 551 Fragen nie beantwortet wurden.
5. Die Ausgaben für eine kritisch zu betrachtende „europäische Wertegemeinschaft“, und deren Selbstbedienung an deutschen Steuergeldern
All das und vieles mehr führte zum faktischen Finanzbankrott Deutschlands.
Steuergeldmissbrauch im großen Stil. Man könnte die Steuerverschwendung auch eine Enteignung durch die Hintertür nennen.
Alle reden davon, was Deutschland jetzt braucht – die einen mehr oder weniger ernsthaft, andere lügen dazu, wieder andere verharren in ihrem ideologischen Denkradius.
Wichtiger wäre es wohl darüber nachzudenken, was Deutschland nicht und nicht mehr braucht.
Die Liste ist lang – und damit auch das Einsparpotential riesig.
Dabei scheint mir der Teil der Liste von dem was Deutschland nicht mehr braucht, deutlich länger zu sein als das, was man stattdessen bräuchte.
Denn vieles von dem, von dem viele denken, dass man es bräuchte, ist oder war schon da, als die Gesellschaft noch funktionierte. Es wurde nur schlecht geredet, kontrolliert, verhunzt oder gar gecancelt.
Das Freischneiden des gesamten öffentlichen Bereiches vom ideologischen grünen Dickigt zählt zu den Hauptaufgaben, die vordringlich zu erledigen sind – gewissermaßen eine „Entgrünifizierung“, Evaluierung von strategisch wichtigen Schaltstellen und untragbarem Führungspersonal.
Aber nicht so, wie man es in der BRD nach dem Krieg mit der Entnazifizierung nicht hingekriegt hat (hinkriegen wollte), oder nach der Wende mit jeglichem Führungspersonal im Eifer (und zum eigenen Vorteil der Gewinnerseite) nicht selten übertrieben hat.
Dieses Land ist nur noch ein Lügenkonstrukt!
Probleme im Schwimmbad (Plakataktion Büren) gehen von weißen Frauen aus!!
„Die sexuellen Übergriffe in Freibädern beschäftigen ganz Deutschland. Eine bizarre Kampagne eines Schwimmbads aus Nordrhein-Westfalen sorgt nun für Kopfschütteln. Auf einem Warnschild begrapscht eine Frau einen schwarzen behinderten Jungen.“
Die Wahrheit ist Lüge und Lüge die Wahrheit. Sie haben sich so verheddert und verstrickt in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen uns alle, daß selbst das Offensichtliche noch zurechtgelogen wird. Nicht nur die Protagonisten, sondern auch die Wasserträger und Büttel können es nur noch mit Lügen kaschieren und beschönigen.
Ob Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Bürgergeld, Grenzschließung, die Gefahren im öffentlichen Raum, Bahn, Bus, Schulen, Fußgängerzonen, Passverschleuderung – alles zu unserem Nachteil und auf unsere Kosten. Täterschutz geht vor Opferschutz, seit Jahren!
Da sind doch die überhöhten Strompreise und Steuern auch nur eine Fata Morgana die die Esel willenlos bezahlen, auch wenn man ihnen die Atomkraftwerke unter dem Arsch wegzieht. Also am Ende selber Schuld. Wer kein Rückgrat hat hat auch keine Regierung mit Rückgrat!
Fischers Fritze fischt frische Fische, frische Fische fischt Fischers Fritze. Glaubt wer, dass die frisch sind? Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!
Ist doch genau so wie die wählende Mehrheit es will. Düse will betrogen, belogen und verarmt werden. Und das nicht erst seit der letzten Wahl.
Ein Prosit auf Egon Krenz, der kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf.
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ — Otto von Bismarck
Ich ergänze … „wie unter Merz.“
Merz ist eine charakterloser Lügenkanzler, eine Schande für dieses Land, eine Beleidigung für die Bürger. Merz LÜGT die Bürger an, lügt aus, Feigheit vor der SED.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
„Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort…Ich widerhole…ich gebe Ihnen und den Bürgern unseres Landes, mein EHRENWORT“.
Wo ist dieWanne?
„Die SPD bekommt, was die SPD will“
Phantasten traeumten hier von einem Parteiausschlussverfahren gegen Merz.
Aber vielleicht wird das Ziel von Merz -die SPD wieder ueber 20% zu bringen- mit einer offiziellen Fusion von CDU und SPD ermoeglicht.
Dennoch sollte man beruecksichtigen, dass der derzeitige SED-Föderalismus (verschiedene gleichgesinnte Parteien) wahrscheinlich erfolgreicher bleibt als eine einzige Zentral-SED.
Denke, Sie haben mit dem linken Föderalismus recht. Mit vier Parteien, die am gleichen Strang ziehen und sich „die Demokraten“ als Vertreter „unserer Demokratie“ nennen, ist es auch viel einfacher, den Wahlschafen Sand in die Augen zu streuen, damit die dann glauben, es wären tatsächlich verschiedene Parteien. Schon schlau gemacht.
soooo,und jetzt alle nochmal rekapitulieren,warum eine AFD-Regierung schlecht für den Bürger wäre?????
diese SED 2.0 (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜN/LINKE) lässt erst von diesem Land,wenn auch der letzte cent in nichtdeutsche Interessen verschoben ist
Die Wahlbetrüger von CDU/CSU sind doch bei den Umfragen im Aufwind! Da können sie doch auch ihre Untertanen weiter betrügen. Offenbar kömmen solche Politiker bei der Mehrheit unseres Volkes immer gut an.
Als CDUler leidet man ganz offensichtlich schon per definitionem an dissoziativer Identitätsstörung. Anders ist es nicht zu erklären, wenn die im kommunalen Bereich unter CDU-Flagge herumdilettieren, um gleichzeitig zu erklären, mit der Politik der Bundes- und der Landes-CDU sei man aber nicht einverstanden. Das ist keine Charakterschwäche, das ist eine ernstzunehmende psychische Erkrankung. Das Leugnen der Störung gehört übrigens zum Krankheitsbild.
Meine Einschätzung: Es ist vorbei! Nicht wegen der lächerlichen Stromsteuer, sondern weil in der BRD die Wertschöpfung immer weniger eine Rolle spielt. Mit Digitalisieung und der Überhöhung des Sports werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es ist vorbei! Nehmen wir das zur Kenntnis und richten wir uns darauf ein, diese Möglichkeit besteht vielleicht noch.
Die Rechnung, die Merz berechtigterweise aufmachen kann, ist folgende: Je mehr Wahlversprechen ich breche, desto besser werden meine Beliebtheitswerte. Die Umfragen zeigen es ja! Also hau‘ ich noch einen raus!
Liegt es nun wirklich am Wahlvolk oder doch eher an den Umfrageerbnissen-Konstrukteuren?
Für die politische Elite ist der arbeitende und steuerzahlende Bürger ein Goldesel der bis zur völligen Erschöpfung geprügelt wird.
Stimmt, die Senkung der Stromsteuer war versprochen worden, von beiden. Und gehalten hat es keiner. Das ist sehr unschön. Haben die anderen Parteieen vor der Bundestagswahl nun nichts versprochen? W§ie war das mit der Rente in Höhe von 70% des letzten Nettogehalts? Wer hatte das nochmal versprochen? Linke? Nö. Grüne? Nö. SPD? Nö. CDU? Nö. AFD? Ja – nur wie Frau Weidel ja in mehereren Interviews belegen konnte, ohne sich über die Gegenfinanzierung Gedanken zu machen. Wäre diese Rente in der Höhe also gekommen? Vermutlich auch nö. Weil plötzlich erkannt worden wäre, dass nicht genug Geld da war. Versprechen? Man wird sich doch wohl mal versprechen dürfen.
Was haben wir da nicht alles gehört von den Parteien? Die Ampel habe genung Geld, sie müsse nur priorisieren. Nun priorisiert die neue Regierung – aber es ist auch wieder nicht richtig. Sind eben die falschen Prioritäten. Hätte die Regierung nun der Senkung der Stromsteeuer zugestimmt, dann hätte es rund 5 Mrd. mehr gekostet. Also wieder Mehrausgaben – und wäre genauso kritisisert worden. Kann man leicht machen, solange man selber nicht darüber entscheiden muss, wie die begrenzten Gelder ausgegeben werden sollen.
Worüber reden wir eigentlich?
Ich bin allein lebend. Verbrauche im Jahr rund 1800 kWh Strom. Eine gesenkte Stromsteuer um 2 Cent pro kWh brächte mir also im Jahr – gesetz den Fall, dass der Stromanbieter mit zöge – 3600 Cent mehr von meinem Geld. Das sind 36 Euro – im Jahr. Oder 3 Euro im Monat. Hurra, ich bin reich. Das sind 10 Cent mehr pro Tag zum Ausgeben. Oder sparen – dann habe ich nach 10 Spartagen einen ganzen Euro.
Ist es Euch eigentlich nicht langsam peinlich sich über solche Kinkerlitzchen zu empören? Sozusagen im Dauerstänker-Modus. Wer soll sowas eigentlich noch ersnt nehmen?
„Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will“? Was der Wähler und Steuerzahler will, zählt wohl nicht? Diese Regierung hat die letzte Runde eingeläutet, so sieht es aus.
Seit wann ist es in Germainstan von Belang, was Wähler und Steuerzahler wollen? Als gutes Wahlschaf ist die oberste Maxime Klappe halten, zahlen und alles glauben, was Regierung und ÖRR sagen.
Es zeigt sich immer wieder, daß Friedrich April-April alles seinem krankhaften Ergeiz, einmal Kanzler zu sein, unterordnet. Erst hat er sich zum Erfüllungsgehilfen der USA gemacht und jetzt der SPD. Das, was er immer wieder vollmundig ankündigt ( Steuersenkungen, Bürgergeldmißbrauch, Asylmißbrauch, Grenzsicherung, Rückführungen etc. ), um es am nächsten Tag zurückzunehmen, hätte er ohne Probleme mit der AfD erreichen können. Scholz war schon eine Niete, aber nichts machen war weniger desaströs als immer das Falsche machen, was gerade passiert.
es wird immer von „unserer Demokratie“ gesprochen, machen wir doch alle mal davon Gebrauch und stimmen in einem Volksentscheid nach dem Prinzip „direkter Demokratie“ ab, ob wir solche Steuern haben wollen und wie diese investiert werden = was ist denn mal damit ?
Merz ist wie Merkel, nur bei ihm tritt zu Feigheit und Opportunismus noch Rückgratlosigkeit und dreistes Lügen hinzu. Der Lügenbaron aus dem Sauerland weiß natürlich wie treudoof die deutsche Wählerschaft mehrheitlich ist. Mit denen kann man machen, was man will, und man bekommt auch noch Applaus. Die Umfragewerte der Wahlbetrügerparteien CDU und CSU sind stabil. Offenkundig bekommt ein großer Teil der verblödeten Unionswählerschaft absolut garnichts mehr mit.
Die Unfähigkeit ist ihnen ins Gesicht geschrieben. Es bewahrheitet sich ein Grundprinzip: Mit dem Sozialismus ist es zu Ende, wenn das Geld der Bürger aufgebraucht ist. Jedes Land habe die Regierung, die es verdient, heißt es. Da wage ich zu widersprechen. Ich bin mir keiner Schuld bewußt, die es rechtfertigen würde, so hart bestraft zu werden.
Alles nur Zirkus – die Union wollte uns nie helfen. Das sind nur Träume des Autors, der nicht vergessen will, dass es mal die Union gab, die auch ab und zu was für die Leute getan hat. Das ist alles nur Unterhaltung – man konnte wie gut sie dabei sind, als unser Friedrich die Nummer mit dem Zustrombegrenzungsgesetz kurz vor der Wahl. Ideal gespielt und hat der Union bestimmt ein Paar Stimmen gebracht.
Wenn denen Gewähr wird, dass auch NGOs und Migranten die Stromsteuer zahlen, verwandelt die sich ratzfatz in einen Strombonus…
Ich finde diese neuerliche Merzbeil-Nummer klasse, abseits meines eigenen Stromkunden-Schicksals. Jeder Schlag ins Gesicht der Unions- & Sozen-Wähler ist mir ein innerer Reichsparteitag.
Es nützt nur leider nichts, denn Ihnen wird auch nach einer ausführlichen Erklärung immer wieder die Frage gestellt: „Wofür war das denn jetzt?“
Aber den „Reichsparteitag“ gönne ich Ihnen. Und mir natürlich auch 😉