Kommt jetzt der Ernstfall? An diesem Freitag will die Union ihren Worten – aus den beiden unverbindlichen Entschließungsanträgen vom Mittwoch – wirkliche Taten folgen lassen. Ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll einige der Vorschläge umgehend, vielleicht noch vor der Bundestagswahl, zum Recht erheben. Und es wäre nach Mittwoch nicht logisch und plausibel, ja, es wäre nicht zu rechtfertigen, dass die Union bei der Abstimmung zum Gesetz auf die Stimmen der AfD verzichtet, die ihr für die vorbereitenden Anträge recht waren. Die Brandmauer kann es also auch an diesem Freitag nicht geben, und die AfD hat schon gesagt, dass sie dem Gesetz zustimmen will. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann ist das Vorhaben „klar auf unserer Linie“.
Schon jammert auch der Bayerische Rundfunk, anscheinend ganz CSU-frei, die kommende Abstimmung sei ein „mehrfacher Präzedenzfall“. Erstens gäbe es ein von der Opposition gegen die Regierung beschlossenes Gesetz, also eine Art wechselnde Mehrheiten, auch wenn die FDP ja jüngst auf die andere Seite gewechselt ist, und so die Opposition vergrößerte. Aber als ob das nicht furchtbar genug wäre, soll die Sache auch noch einen „Tabubruch“ (so der BR) bedeuten. Aber der war doch gerade erst am Mittwoch gewesen, dachte man. Nun kommt also der nächste, immer aus Sicht der woken Medien. Und Robert Habeck hat ausnahmsweise einmal etwas Richtiges feststellen können: Wenn Merz es am Mittwoch getan hat, warum sollte er es eigentlich am Freitag nicht wieder tun? Darauf gibt es aber vielleicht doch mehr als eine richtige Antwort. Denn Merz ist bisher als sehr unsicherer Kantonist bekannt, vor allem wenn linke grüne Woke etwas gegen seine einmal geäußerten Positionen haben.
„Irre Gefährder in Haft nehmen“
Bezogen auf die Migrationspolitik wäre es eine Antwort auf einige Probleme. Zum Beispiel will inzwischen die Mehrheit der Bürger eine Änderung der Asyl- und Grenzpolitik – aber mit Rot und Grün war das bisher nicht zu machen. Wenn Merz sich aus der Umklammerung der beiden Parteien lösen könnte, stünde der Weg offen für neue Mehrheiten, die es längst in vielen europäischen Ländern gibt. Schweden ist das vorsichtigste Beispiel, das vielleicht am ehesten zur Nachahmung geeignet wäre. Aber dafür müsste sich Deutschland auf die Idee einer Minderheitsregierung mit Tolerierung einlassen.
CDU-Frei war zufrieden, als es bei Lanz gegen Grenzschutz ging
Am Freitag wird es also um den Familiennachzug gehen, beziehungsweise darum, dass er für Zuwanderer mit bedingtem subsidiärem Schutz (vorerst) beendet werden soll. Das wäre durchaus ein logischer Schritt, weil dieser Aufenthaltsstatus sich nur der Kulanz deutscher Behörden verdankt, die in diesen Fällen auch nicht im Ansatz ein konkretes Fluchtmotiv konstruieren konnten. Dieser Familiennachzug hat auch viel mit dem „Zustrom“ zu tun. Er soll nun auf das Niveau des Höhepunkts von 2015/16 gewachsen sein, wie auch die Berliner Zeitung weiß. Die Grünen wollen diese Entwicklung noch verschärfen, indem sie den Zuzug des familiären Anhangs von Anker-Migranten erleichtern und an dieser Stelle „bürokratische und rechtliche Hürden abbauen“.
Angela Merkel verurteilt Friedrich Merz öffentlich
Letztlich bleiben einige Zweifel an der CDU-Position zur illegalen Migration. Denn zwar heißt es, dass „ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise“ zurückgewiesen werden sollen, also im Fall eines Nicht-EU-Ausländers auch der Einreiseversuch ohne gültiges Visum. Aber man fragt sich, ob hier nicht doch wieder eine Tür aufgemacht werden soll, um die Einreise von „ein paar“ Drittstaatlern im Monat zu erlauben. Die Zufriedenheit von Thorsten Frei, als es bei Markus Lanz gegen effektiven Grenzschutz ging und von Storch erneut in die Ecke gestellt wurde, sprach da Bände.
Zudem erheben sich auch schon Stimmen gegen die Inhaftnahme von vollziehbar Ausreisepflichtigen – laut Merz mehr als 40.000 Personen – oder auch gegen den „unbefristeten Ausreisearrest“ gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Noch zum 31. Dezember 2022 hatte aber selbst das Bamf von 304.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen gesprochen. Die Zahl wurde im Laufe der Jahre immer kleiner gerechnet. Trotzdem sind die Kapazitäten für 40.000 neue Häftlinge wohl aktuell nicht da. Derzeit gibt es in Deutschland 44.000 Häftlinge. Daneben gibt es zehn Abschiebegefängnisse und 800 Abschiebehaftplätze. Hier stünde ein Ausbau sondergleichen bevor, der aber technisch wohl ebenso leistbar wäre wie die Grenzsicherung – wenn man ihn denn wollte.
Wie es nach der BTW weitergehen könnte
Und daran hängt im Grunde die ganze Diskussion. Nehmen wir nur an, die Union würde bei den kommenden Wahlen einen klaren Sieg erringen und sich für eine Minderheitsregierung mit freien Mehrheiten entscheiden. Sie könnte dann – gemäß einem Vorschlag, den Beatrix von Storch wiederum gestern bei Lanz machte – schlichtweg Gesetzesanträge stellen, „ohne viel darüber zu sprechen“.
Sie bekäme auch Mehrheiten mit der AfD und vielleicht der FDP. Aber dann käme ein weiterer Faktor hinzu: die Öffentlichkeit, also Medien, andere Parteien und nicht zuletzt auch Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der EGMR ist ein Organ nicht der EU, sondern des Europarats. In ihm haben Länder wie Aserbaidschan, Bosnien und Albanien – den Richterstellen nach – ein ebenso großes Gewicht wie Deutschland. Die Richter sind zudem ohnehin fast immer woke Wunschbesetzungen, wie sich an vielen Urteilen zeigt.
Auch in deutschen Medien wie dem Tagesspiegel werden nun die Meinungen von Rechtsprofessoren herumgereicht, wonach „ein so massiver Eingriff“ wie etwa die Abschaffung des Familiennachzugs „einen triftigen Grund“ brauche. Doch dieser Professor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg hat offenbar die Nachrichten nicht verfolgt: Triftige Gründe gibt es genügend, doch die Messertoten haben keine Stimme mehr. Die Opfer des Mobbings an deutschen Schulen leider oft genug auch nicht. Es sind die weltfremden Perspektiven derart drittklassiger Hochschulprofessoren, die das Meinungsklima prägen und in gewisser Hinsicht vergiften.
Am Ende müsste die CDU die EU in gewisser Weise revolutionieren, um ihre Vision von Zurückweisungen an der deutschen Grenze dauerhaft umzusetzen. Sie fände vielleicht Verbündete in den Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Schwedens, Italiens und Ungarns. Aber es gäbe sicher auch Gegner dieser Reform der Schengenzone. So lange, bis sie aufgrund des Drucks der Ereignisse und Wahlergebnisse unvermeidlich wird.
Die Unausweichlichkeit von Grenzanlagen
Merz hat sich allerdings für seine „falsche“ Mehrheit schon entschuldigt, am Mittwoch im Bundestag. Es macht also den Anschein, dass der Mann sich treu bleibt. Es ist der Schnellschuss- und Umfaller-Merz, wie man ihn kennt. Hinzu kommt das Stöckchen, das ihm Angela Merkel nun wieder hinhält, um sich die Unterstützung des linken Unionsflügels zu sichern. Und ein internes CDU-Papier sagt es laut Bild mit unveränderter Klarheit: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.“
In der Neuen Zürcher Zeitung hat derweil der Politikwissenschaftler Martin Wagener erneut das bisher Unaussprechliche ausgesprochen: Grenzanlagen für Deutschland. Wollte Merz mit der Zurückweisung aller illegalen Zuwanderer Ernst machen, dann würden die Dienste auch einer noch so gut aufgestellten Bundespolizei nicht ausreichen. Es bräuchte daneben auch physische Barrieren, die den Beamten zuallererst erlauben würden, ihre Arbeit zu tun. Wagener schlägt für den Anfang den „Bau eines Sicherheitszauns an den besonders anfälligen Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich“ vor.
Von dieser Maßnahme verspricht er sich einen abschreckenden Effekt, der sich dann in geringeren Übertretungsversuchen zeigen würde. Anschließend, so geht es höchst ambitioniert weiter, würde „das Sperrsystem auf die komplette Grenze ausgedehnt und dann schrittweise in der Tiefe gestaffelt“. Wagener ist Professor an der Münchner Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er empfiehlt die Zusammenarbeit mit Israel, Ungarn und Polen, die bisher erfolgreich im Grenzanlagenbau gewesen seien. Neue Grenztruppen, wie in Bayern formal schon vorhanden, sollen dazu kommen. Doch bevor es dazu käme, müsste Merz die Truppen in seinem Rücken besiegen – also mindestens Rot, Grün und Merkel, drei Drachen, würdig eines neuen Sankt Georg.
Zum Thema „Migration“: Die CDU will ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Auch das ist wieder Wortspielerei. „Zustrom begrenzen“ bedeutet „weniger Menschen reinlassen“. Da wir aber mittlerweile viel zu viele Menschen aus anderen Ländern hier haben, diese im Gegensatz zu uns deutlich mehr Nachwuchs zeugen und wir „indigenen“ Deutschen daher Gefahr laufen, in absehbarer Zeit zur Minderheit im eigenen Lande zu werden, müsste der Zustrom für mehrere Jahre komplett gestoppt und verstärkt Rückführungen angestrebt werden.
Zitat: „Aber dafür müsste sich Deutschland auf die Idee einer Minderheitsregierung mit Tolerierung einlassen.“
Auf diese Idee haben wir uns schon längst eingelassen; in Deutschland leben um die 83 Millionen Menschen. 61,2 Millionen waren 2021 im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl wahlberechtigt bzw. wurden zur Wahl aufgerufen, davon haben sich lediglich ca. 47 Mio. Menschen beteiligt. siehe hier:
https://www.deutschlandatlas.bund.de/DE/Karten/Wer-wir-sind/036-Wahlbeteiligung-Bundestagswahl.html
Wenn man mal hier schaut, wie die Stimmenverteilung aussah:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/
SPD („wir haben die Mehrheit!!“) = 25,7% von 47 Mio. Wählerstimmen = 11,75 Mio. Wähler. Von den anderen Stimmverteilungen will ich hier gar nicht schreiben. „Mehrheit“ bedeutet, dass mindestens 50,1% der Wählerstimmen an eine Partei gehen.
Es ist eine Farce, wie man durch Zahlenspielereien und Bildung von „mehrheitsgewollten Koalitionen“ eine „Mehrheitsregierung“ generiert (die wir schon LANGE nicht mehr haben).
Für mich stellt sich die Frage, womit März auftrumpfen kann. Er ist nicht telegen wie sein Konkurrent von den Grünen. Er hat auch nicht die Expertise und das Standing (früher Schneid) wie Frau Weidel. Bestenfalls kann er mit der Kriegsrhetorik von der Frau Strack Zimmermann von der FDP mithalten. Noch hat er sich jemals mit den weit vom GG entfernten Ideen der Frau Faeser beschäftigt— ergo! Er scheint sie gut zu finden.
Kurzum er wird NICHT als Macher wahrgenommen , sondern als Nachmacher. Also als Werkzeug der Profiteure eines Subventionsgeflechtes die es sich auf den Kosten der Wähler gut gehen lassen.
Wenn man sich die unterschiedlichen Umfragen und die letzten Wahlergebnisse ansieht, dann scheint es zu vielen Leuten (noch) zu gut zu gehen.
Es muß scheinbar nicht nur bei der „Fachkräfte-Flutung“ mit all den „Bereicherungen“, sondern auch wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich schlimmer werden bevor die hier schon länger lebenden endlich wach werden und ihr Denken und Wahlverhalten ändern.
Worauf ich schon ganz gespannt bin, ist, wenn dann der nächste ins Land geflutete irre „Bereicherer“ oder Allah-Fanatiker messernd durch die Gegend läuft oder mit dem Auto die Leute platt am walzen ist und was wir DANN wieder von der grünlinkswoken „Altparteien-Elite“ an Bei- und Mitleidsgeheuchel zu hören bekommen werden.
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ANBEI
Und hier der wohl nächste Hammer
Bei Termine zu Sprachprüfungen sind zu den Terminen massenhaft falsche „Bereicher“ mit gefälschten Pässen hingegangen. Dies wurde auch durch die gerufene Polizei bestätigt.
Von in einen Fall 26 Prüflingen, sind nach genauer Überprüfung deren Pässe nur noch 10 (zehn) übrig geblieben.
Bleibt nicht nur die Frage wieviele Prüflinge auch schon in der Vergangenheit mit gefältschen Pässen eine Sprachprüfung abgelegt haben, sondern wo sonst noch Prüfungen mit gefältschen Pässen stattgefunden haben: z.Bsp. bei Prüfungen für Führer-, Stabler- oder Kranschein? Oder sogar selbst bei Arzt-Berufe (denken wir hier z.Bsp an den magdeburger Amok-Fahrer der wohl als falscher Arzt bzw Psychloge gearbeitet hatte).
Doch lesen Sie bei X den ganzen und ausführrluchen Bericht selber….:
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1884579523695370577
Es zeigt sich nun, die AFD braucht nicht an die Macht zu kommen. Es reicht wenn sie in der Opposition sitzt und einfach das weiter tut was sie gerade macht. Auf diese Rolle sollte man sich konzentrieren und diese noch verfeinern.
Mögliche linke Koalitionspartner toben und ziehen sich zurück. Wenn Merz unbedingt Kanzler werden will, warum nicht in einer Koalition mit der AfD.
„Aber dann käme … nicht zuletzt auch Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.“
Vielleicht hab ich nicht genug Ahnung, aber wieso sollte der EGMR erst einschreiten, wenn Deutschland anfängt, die Migration einzudämmen?
Sind denn auch schon entsprechende Klagen in Straßburg anhängig gegen die Staaten, die den Migrantenzustrom inzwischen konsequent bekämpfen, wie Dänemark oder Schweden?
Haben Deutsche eigentlich auch Menschenrechte? Oder geben sie die regelmäßig an der Garderobe ab.
Die vereinigte Merkel-Linke kämpft nun um die Vorherrschaft und wenn Merz jetzt einknickt wird er deren Hampelmann sein und es wäre dann gleich besser er kündigt seinen Rücktritt an, denn damit wäre er für immer von der anderen Seite unwählbar und wird mißachtet und das nicht nur innerstaatlich, sondern auch in der Betrachtung von außen und nun sieht man deutlich wer die wahre Urheberin von allem war, die sich nun mit Geifer im Mund nicht mehr verstecken will um ihr sozialistisches Lebenswerk zu retten, der man nun sofort ihre Parteimitgliedschaft entziehen sollte, wegen Begünstigung des Gegners vor der wichtigen Wahl.
Interessant ist derzeit auch die interne Ruhe bei den Schwarzen, die sich eigentlich dagegen verwahren müßten wie ihr Vorsitzender behandelt wird und das alles läßt nichts gutes ahnen, denn die fahren nun die letzten Geschütze auf um die grün-rote Welt zu retten, was schon lange erledigt sein müßte, wenn man den mehrheitlichen Wählerwillen dabei berücksichtigen würde.
Worin besteht denn das Problem, wenn man sich von den Blauen dulden läßt, während man sich den rot-grünen Zwängen unterordnen soll, was sie jetzt natürlich gerne mit dem Wortbruch untermauern und ihre eigenen Rechtlosigkeiten seit Jahren übersehen und wenn Merz jetzt umfällt, kann er einpacken, denn dann sitzt er entgültig zwischen allen Stühlen, wie es schlimmer nicht mehr gehen könnte und nun kann er zeigen ob er was taugt und einknicken ist kein guter Ratschlag, weil er sich damit selbst zum Hahnrei macht.
Eins hat Merz auf jeden Fall geschafft. Statt Habeck und seine grüne Gurkentruppe beherscht Merz seit der Abstimmung sämtliche Schlagzeilen.
Habeck ist in den Hintergrund gerückt. War ihn natürlich noch mehr gegen Merz aufbringt.
Wenn sie Merz absägen, wird er schon nicht russische Städte beschießen lassen, wie er ja angedroht hat, falls er Bundeskanzler wird und Putin nicht spurt. Insofern werde ich sein Ausscheiden sicher nicht bedauern, wobei aber vermutlich nichts besseres nach kommt.
Minderheitsregierung mit freien Mehrheiten….die würde die CDU/CSU auch brauchen denn auch die CDU/CSU und AfD wollen nicht zu 100% das gleiche. Und das will ich sehen wenn eine freie mehrheit gegen AfD politik entscheidet zb waffen für die ukraine. Wird die AfD das dann immer noch gut finden und die CDU/CSU wenns in ihre richtung geht unterstützen. Oder andersrum die anderen die CDU/CSU wenn es mal nicht in deren richtung geht. Das hört sich nach chaos an!
Minderheitsregierung nur mit CDU könnte gut funktionieren. Die CDU hätte wechselnde Mehrheiten je nach Thema. Klima- und Energiepolitik kann sie mit SPD und Grünen machen, Migration mit der AFD. Je nach dem welche Stimmen gebraucht werden. Dieses Modell ist sicher attraktiver als eine GroKo.
Für mich hört sich das nach einem sehr viel Demokratischeren Konzept an, als das was wir die letzten 30 Jahre hatten. Mehrheiten müssen gesucht werden…man muss sich für einzelne Vorhaben finden….und die AfD hat ja schon gesagt…sie stimmt allem sinnvollem zu….wenn sie die Waffenlieferung in die Ukraine ablehnt….dann stimmen ja auf jeden Fall die Grünen zu….ob das dann reicht? Ist doch egal…dann wird eben nichts geliefert. So sollte Demokratie funktionieren…und ja….es wird mühsam….endlich müssen diese Leute im Parlament und Regierung mal was richtig arbeiten….wäre doch mal was anderes.
Es würden ja weiter waffen geliefert und ob die AfD dann bei der erhöhung des kindergelds zustimmt wage ich zu bezweifeln. Die CDU/CSU und AfD haben schon recht viele gegensätze was die politischen vorstellungen angeht.
Unfug: Umfaller Merz wird sich nicht ändern. Wer eine Alternative zum aktuellen Zustand dieser einstigen Republik will, muss endlich auch die Alternative wählen: Ganz einfach. Staat verquaster, reiner Spekulationen über das Verhalten Dritter in der ZUKUNFT anzustellen: Endlich selbst Verantwortung übernehmen!!!
Sie haben nicht ganz recht. Viele Menschen sind was Migration angeht der gleichen Meinung wie die AFD. Euroaustritt und Austritt aus dem Pariser Abkommen haben wenig Schnittmengen mit dem Volk. Wenn die CDU in der Migration die AFD Themen übernimmt und auch umsetzt, wird sie viele Stimmen von der AFD zurückbekommen. Denn das ist der Hauptgrund warum die Leute AFD wählten. Die anderen Themen sind doch nur Deko.
Wenn sie die CDU und Merz wählen, gibts vor der Wahl Versprechungen und nach der Wahl: nichts.
Ich kapiere es nicht? Die schnellste Lösung: Gar keine Unterstützung mehr für Illegale! Weder Geld, noch Essen noch Unterkunft. Millionen würden innerhalb kürzester verschwunden sein: Von Alleine. Die Absurdität ist doch der Umstand, dass glasklar Nicht-Asylberechtigte Leistungen wirklich Asylberechtigter erhalten. Kann mir Einer erklären: Warum? Nein: Weil es keine rechtsstaatliche Erklärung dafür geben KANN!
Wie kann man dagegen sein, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Abschiebgewahrsam genommen werden?
Was stimmt mit Menschen nicht, die solche Maßnahmen, die mit deutschem Recht, EU-Recht und selbst mit UN-Recht 100%ig vereinbar sind, ablehnen, ja sogar sabotieren?
Was mit solchen Menschen nicht stimmt? Ganz einfach, sie sind durch 30 Jahre rot-grüner Verbildung der Fähigkeit beraubt worden, zwischen gesetztem Recht und ihrer eigenen, durch ständige Propaganda komplett irrational gewordenen Moralvorstellung zu unterscheiden. Nicht umsonst besteht ein großer Teil der gewählten Abgeordneten aus Studienabbrechern und Parteikarrieristen.
Trump will die illegale Migration jetzt KI-gestützt bekämpfen, indem er die digitale persönliche ID für jeden Amerikaner einführt.
Die digitale ID wird also als etwas verkauft, was im Interesse der Bürger ist.
Ich finde, das stinkt zum Himmel.
Immerhin ist das einer der beiden Grundpfeiler der Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung (der andere sind CBDCs und Bargeldabschaffung).
Trump hat gerade publikumswirksam CBDCs verboten – was belanglos ist, denn sich selber muss er nichts verbieten, und sein Nachfolger 2029 kann das umgehend zurücknehmen, so daß die vielbeschworene „Agenda 2030“ davon unberührt bleibt.
Ist das ganze Thater der letzten Jahre nur Show, ziehen Obama/Biden und Trump in Wahrheit gemeinsam am selben Strang im Sinne der globalistischen Hochfinanz?
Sicher ist nur: Die globale digitale ID ist das Gegenteil von Freiheit.
Es ist ein Machtinstrument, das im demokratischen, freien Westen – so es den noch gibt – nichts zu suchen hat.
Merz ist nicht aus dem Holz eines Donald Trump geschnitzt. Er wird einknicken und spätestens nach der Wahl alles zurücknehmen. Wer auf ihn vertraut, ist wie die geschlagene Frau, die immer wieder zu ihrem gewalttätigen Mann zurückkehrt. Für CDU-Wähler habe ich nur noch Verachtung übrig.
Ja, nee, ist klar. Dass Frau Merkel geradezu panische Angst vor einer erfolgreichen AfD- oder AfD/CDU-Regierungsarbeit hat, ist sehr gut nachzuvollziehen. Würde es doch ihr 16-jähriges „Lebenswerk“ restlos vom Sockel der Geschichte stoßen und auch den meisten Anbetern ihrer Politik über diese Zeit die Augen öffnen.
Wenn das „Zustromsbegrenzungsgesetz“ wirklich vom Parlament genehmigt wird, fehlt nur noch
die Durchsetzung dieses Gesetzes!
Und das ist in Deutschland das eigentliche
Problem: Gesetze werden nicht durchgesetzt!
Asylgesetz, Grundgesetz wird ignoriert,
umgedeutet, anders ausgelegt.
Oder wegen Überlastung nicht beachtet.
Die CDU/CSU steht nicht sicher da. Dafür müsste sie – wie Herr Trump – schon alle notwendigen Unterlagen vorbereitet haben für Aufhebung und Änderung von Gesetzen, die ohne Zustimmung des BRs durchgeführt werden können. Danach sieht es nicht aus.
Im Grunde zeigen ja auch die Äußerungen, die jetzt von Landespolitikern der CDU/CSU gemacht werden, wohin der Hase läuft. Und er hat linke
RandaleDemonstrationen und Meinungsäußerungen auf der Straße ausgelöst. Wer jetzt immer noch nicht begreift, wie Links tickt, der wird nie begreifen, dass wir nicht vor einem neuen Nazistaat stehen, sondern vor dem rotlackierten (Kurt Schumacher, SPD) Gegenstück. Dafür danke ich ihm.Es gibt übrigens eine einfache Methode, um mit dem Wohlanständigkeitsgehabe der Landesfürsten fertig zu werden. Nennen wir sie mal: Methode Donald! Keine Zustimmung, dann keine einschlägige finanzielle Unterstützung! Warum sollen Sie oder ich für die gesinnungsethischen Bäuerchen von z. B. Herrn Günther oder von Herrn Wegener blechen?
Wenn Merz den linken Druck jetzt aushält und später durch die CDU_Merkelisten abserviert wird dann heißt das nicht das eine baldige Rehabilitierung lange auf sich warten läßt. Herr Merz könnte wirklich zum Retter Deutschlands werden.
Er müsste einige der Hardcore-Merkelianer aus der Partei entfernen. Am besten die von ganz oben wie Günther, Wüst, Wegner, um Eindruck zu machen.
Begründung des Parteiausschlussverfahrens: die Merkelianer missachten das eigene Parteiprogramm und verraten die Werte der CDU.
Leider weiß keiner, ob er mit seiner Aktion nur auf Wählerfang gegangen ist oder ob er es ernst meint.
Ich vermute, die Partei wird ihn absägen. Die ist inzwischen viel zu weit nach links gerückt und steht nicht hinter Herrn Merz.
Unfug: Umfaller Merz wird sich nicht ändern. Wer eine Alternative zum aktuellen Zustand dieser einstigen Republik will, muss endlich auch die Alternative wählen: Ganz einfach. Staat verquaster, reiner Spekulationen über das Verhalten Dritter in der ZUKUNFT anzustellen: Endlich selbst Verantwortung übernehmen!!!
Wer der wirkliche Feind der Demokratie ist, bekommt die CDU gerade in ihren Geschäftsstellen und Parteibüros zu spüren.
Bei der Bundestagswahl werden CDU/CSU und AfD zusammen absehbar eine satte Mehrheit bekommen, vielleicht sogar 2/3 der Mandate. Sollte Merz standhaft bleiben und eine Minderheitsregierung bilden, dürfte es trotzdem schwierig werden, Änderungen herbeizuführen. In allen Ländern regieren, bis auf Bayern, die Roten oder Grünen mit. Die werden natürlich alles blockieren, was ihnen nicht passt. Zusammen mit den im Artikel genannten, wirklichen Feinde der Demokratie, ob nun ÖRR oder Antifa, wird dies wohl dazu führen, dass D in einen unregierbaren Zustand abrutschen wird.
Aber vielleicht kann man den Verfassungsschutz, den man dann ja kontrolliert, Grüne und SPD sowie die ihnen angeschlossenen NGOs als terroristische Vereinigungen einstufen lassen. Das dürfte wohl eher der Wirklichkeit entsprechen als die aktuelle Einstufung der AfD als „in Teilen gesichert rechtsextrem“.
Der nächste Amokläufer wartet schon hinter der Ecke. Es kann in jeder Kleinstadt, in jedem Dorf passieren. Die nächsten Opfer der Brandmauer sind schon programmiert. Die CDU hinkt sieben Jahre hinter der unbedingt notwendigen Politik hinterher. Die Kartellparteien verlieren täglich an Zustimmung. Auch Kindergärtnerinnen wählten allesamt grün und wachen eine nach der anderen auf… so auch die Lehrer… so die Beamten die Bürgergeld bewilligen..
Merz ist das letzte Zucken der CDU. Und je mehr Merkel, Günther, Wegener usw brandmauern desto schneller kommt die CDU dorthin wohin sie gehört: In den Orkus der Geschichte.
Ich wünsche Herrn Merz und seiner CDU viel Kraft. IM Erika hat sich schon in Stellung gebracht und mischt wie damals in Thüringen wieder kräftig mit.
Wenn Merkel dies erneut gelingt dann steht die AfD bald bei 40% + X.
Wobei Merz immer noch große Angst vor Mutti hat. So hat er nur sehr zaghafte Kritik an ihr und ihrer Grenzöffnungspolitik geübt – ohne ihren Namen auszusprechen.
Anstatt klar und deutlich zu machen, dass Angela Merkel nicht nur die CDU verraten, sondern auch das Land aufs Spiel gesetzt hat, und sich jetzt gefälligst nicht in den Wahlkampf einmischen soll.
Merz ist um seinen Job nicht zu beneiden. Er versucht vor der Wahl rechts zu blinken, muss aber höllisch aufpassen, dass ihn seine linken Parteifreunde nicht nach der Wahl eiskalt abservieren. Die CDU steht vor einer Zerreißprobe, Günther und Wegner haben schon mal klaren Gegenkurs zu Merz signalisiert, Angela wird wohl über ihr Büro Schützenhilfe leisten. Armer Merz.
Wie schützt man seine Grenzen am besten vor Flüchtenden? Man beseitigt die Fluchtursachen. Und was ist die Fluchtursache Nummer eins? Richtig: der große Magnet namens Vollversorgung für jedermann, der halbwegs unfallfrei das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Mein Vorschlag: Vergesst das mit dem Asyl. Jeder darf kommen, egal woher, egal aus welchem Grund. Aber es gibt kein Geld. Nada! Dann versiegt der Flüchtlingsstrom schneller als Friedrich Merz umfallen kann und es kommen nur noch die echten Fachkräfte, die hier tatsächlich etwas aufbauen wollen und können. Wetten?
Naja, ich stimme zu, dass die „Fluchtursache Nr 1“ die in Aussicht stehende Vollversorgung ist, aber das Grundrecht auf Asyl, wie es in unseren (nicht der EU) Gesetzen steht, halte ich schon für richtig. Natürlich auch für umsetzbar, wenn man denn will.
Menschen, die tatsächlich vor Verfolgung aus politischen Gründen fliehen, setzen nach meiner Kenntnis alles daran, sich zu integrieren.
Wirtschaftsflüchtlinge nutzen unsere wirtschaftlichen Angebote und fühlen sich betrogen, wenn die gebratenen Tauben nicht vom Himmel fallen.
Ich habe doch geschrieben, dass jeder kommen darf – egal woher, egal aus welchem Grund. Das schließt natürlich tatsächlich Verfolgte ein. Nach jetziger Verfassungslage (Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes) kann sich allerdings nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Da bleiben nur die übrig, die aus der Luft oder mit dem Schiff kommen. Diese Einschränkung würde ich also großzügigerweise streichen.
Wir sollten alle morgen auf den Bundestag schauen! Merz ist die einzige mir bekannte Person die auch noch im Liegen umfallen kann. Ob er den Gegenwind auch aus seiner Partei erträgt? Fraglich. Allerdings glaube ich, dass er genau weiß, liefere ich morgen nicht sind die Bundestagswahlen geliefert. Wird ein spannender Tag morgen!
Seine Strategie ohne grosses Aufsehen mit Kuschelwahlkampf im Schlafwagen ins Kanzleramt zu rollen ist jedenfalls gescheitert. Jetzt kämpft er gegen alle, Teile seiner Partei, gegen die Medien, gegen die AFD und gegen RotGrün.
Entweder Merz hat begriffen und das grün-woke Kartell tobt wirklich, oder man spielt uns ein Wahlkampftheater vor, um das Kartell noch 4 weitere Jahre an der Macht zu halten.
Vor den Wahlen kann man glauben oder nicht.
Nach den Wahlen kommt die Wahrheit.
Wir brauchen keine Grenzanlagen. Der Geldsegen muss weg, dann kommt auch keiner mehr. Wir brauchen auch nicht dauerhaft Haftanstalten für Zigtausende. Einfach anfangen: Internierung, Ausreise ins Ausland jederzeit möglich. Bald sind auch die weg, die noch auf Internierung „warten“. Rechtsweg in Asyl-Sachen stark einschränken: Entscheidung, Möglichkeit einmal Widerspruch einzulegen, danach ist der Rechtsweg zu Ende. Das ist alles machbar, wenn man es politisch will. Es würde allerdings die EU revolutionieren.
Rechtsweg in Sachen Asyl? Widerspruch? So etwas ist überflüssig, weil faktisch niemand in D Asyl beantragen darf. Schauen Sie mal ins GG §16.
Die, die ausreisepflichtig sind, wird man auch los, dauert allerdings. Man muss nur anfangen. Wie das geht, hat der neue US-Präsident gezeigt. Ein Land will seine Staatsbürger nicht zurücknehmen? Kolumbien hat es versucht und wenige Stunden später seine Meinung geändert. Die neueste Idee von Trump: wer keinen Pass hat und sich nicht erinnern kann, wo er herkommt, wird nach Guantanamo verfrachtet. Das dürfte sich sehr positiv auf das Erinnerungsvermögen auswirken.
So lange Milei nicht mit seiner Kettensäge geholt wird und zusätzlich der Apparat im Unterbau (u.a. die „drittklassigen Hochschulprofessoren“) beseitigt wird, so lange wird sich nichts ändern. Denn die Vollzieher werden eine Blockadehaltung an den Tag legen, auf die Bremse drücken wo es geht und das Rechtssystem, um sie zu belangen besteht ja auch nicht, denn es ist auf links gedreht, man sieht es an ihren Urteilen. Wer holt jetzt den Milei und schickt Merz und Scholz nach Argentinien ?