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Trump darf doch nicht alles allein wuppen

Herr Merz, Herr Klingbeil, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz?

07.08.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Nach GuteKitaGesetz, KitaQualitätsentwicklungsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz her mit einem Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz, Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz und dem UkraineundIsraelFriedensschlussgesetz.

Kanzler und Vize, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz? Wo das Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz? Schon seit GuteKitaGesetz und KitaQualitätsentwicklungsgesetz ist bis zum Vergabebeschleunigungsgesetz viel zu viel Zeit vergangen.

SPD-Finanzminister Klingbeil jammert, „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“ (Rheinische Post).  Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, die Einigung auf die Sonderschulden Infrastruktur … seien vorzeigbar. Die abgesagte Richterwahl kreidet Klingbeil der mangelnden Verlässlichkeit der Union an. Doch das Verhältnis zu CDU-Kanzler Merz sei „vertrauensvoll“. Also: Koalitionsvertragseinhaltungsgesetz.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken. Im Juni niedriges Niveau an Neuaufträgen im Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt -23,1 % zum Vormonat), Gesunkener Auftragseingang in der Automobilindustrie (-7,6 %) und in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-12,9 %). – Merz-Klingbeil, es fehlt das Auftragszunahmengesetz.

Die KleiKo (Kleine Koalition) will das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns setzen. Ohne diese Änderung würde das Niveau nach Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken. Die Kosten für die Änderungen sollen vollständig aus dem Bundeshaushalt − ab 2027 eine zweistellige Milliardensumme − getragen werden.

Zwei staatenlose palästinensische Rentner klagen auf Einbürgerung, während sie dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Die 62-jährige Frau und ihr 68-jähriger Mann leben seit zehn Jahren in Deutschland und beziehen rund 1.800 Euro monatlich. Wer nie eingezahlt hat, aber auf Dauer Leistungen kassiert, soll künftig trotzdem volle staatsbürgerliche Rechte erhalten. Der Fall soll als Musterprozess von NGOs eine Grundsatzentscheidung erzwingen. Damit kommen und bleiben darf, wer will. Das wollen NGO-Kampagnenführer durchsetzen, schreibt Matthias Nikolaidis.

Eine tatsächliche Reform wäre eine gesetzliche Mindestrente von 2.000 Euro ab 70 für alle aus allgemeinen Steuereinnahmen bezahlen, das veraltete Beitragssystem außer Kraft setzen und gleichzeitig jede private Altersvorsorge steuerfrei stellen.

SPD-Arbeitsministerin Bas schwadroniert, es sei wichtig, dass die „Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt“ (ARD-Tagesthemen). Die einzusetzende Rentenkommission soll erst 2027 ihre Vorschläge für die Sicherung des Systems unterbreiten. Ist die Aufgabe der Kommission „die Sicherung des Systems“, braucht es keine. So „weit“ ist die schwarzrote DauerGroKo seit der Fehlentscheidung 1957, die Kapitaldeckung durch das Umlageverfahren zu ersetzen.

Der AfD-Kandidat in Ludwigshafen darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Das Kleine Parteienverbot gibt’s weltweit: Frankreich: Marine le Pen, Brasilien: Jair Bolsonaro, Rumänien Calin Georgescu – Russland: bei jeder Wahl.

Die russischen Geländegewinne in der Ukraine werden dem deutschen Nato-General Maik Keller nach mit hohen Verlusten erkauft. „Was wir sehen, ist ein fast täglicher, aber dennoch minimaler Geländegewinn für Russland“, sagte der Generalmajor, der als Stellvertreter des US-Befehlshabers die Koordinierung der Nato-Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (NSATU) führt, der FAZ: Es sei so, „dass die russische Armee für jeden Meter einen ungeheuren, völlig unverhältnismäßigen Blutzoll entrichtet“. Von teilweise über 1.000 Verlusten am Tag sei die Rede, sagte er. „Das ist Irrsinn.“

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend über Planungen für einen baldigen Ukraine-Gipfel. Laut New York Times will Trump bereits in der kommenden Woche Putin treffen. CNN bestätigte diese Informationen. AP meldete, ein direktes Treffen sei „sehr wahrscheinlich“, laut CNN sei nach Trump-Putin-Treffen ein Dreiergespräch mit Selenskyj möglich.

Merz-Klingbeil: UkraineundIsraelFriedensschlussErzwingungsgesetz.

Apropos Trump. Er hat im Oval Office zusammen mit Apple-CEO Tim Cook weitere 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen von Apple in den USA angekündigt, die größte Einzelinvestition, die Apple jemals in Amerika getätigt hat. Damit erhöht sich die Gesamtinvestition von Apple in vier Jahren auf 600 Milliarden US-Dollar.

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59 Kommentare

  1. So ein „Gutregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz“ wird es mit dieser Regierung nie geben, denn es setzt eine gute Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien vorraus und etwas ganz ganz wichtiges ist dabei Voraussetzung: INTAKTES HIRN, Politiker mit ehrlichem Charakter und nicht nur dummes Gelaber. Ist das so in DE?

  2. Seit 10 Jahren redet man uns ein, wir brauchen Fachkräfte, nun was gemeint war, sehen wir jetzt an unserer Regierung. Es fehlt nur noch ein Gutefachkräftegesetz oder Gutebildungsgesetz, alles neue Möglichkeiten, mal etwas an wirklichen Fachkräften in unsere Regierung zu bekommen.

  3. Nicht zum Lachen – die würden ihre Gesetze tatsächlich gerne so bezeichnen. Sie sind überzeugt, das Richtige zu tun…

  4. Zitat: „Es sei so, „dass die russische Armee für jeden Meter einen ungeheuren, völlig unverhältnismäßigen Blutzoll entrichtet“. Von teilweise über 1.000 Verlusten am Tag sei die Rede, sagte er. „Das ist Irrsinn.“ “

    > Ja, wohl wahr; „das ist Irrsinn“. – Doch das nur für den/einen „normal denkenden Menschen“. Und dazu scheint Putin und/oder sein ihn beratendes Umfeld nicht zu gehören wenn man sich mal die Zahlen und Bilder aus den Kampfgebieten ansieht.

    Es ist schon bemerkenswert und recht seltsam wenn man sich das russ. Vorgehen und deren Verluste ansieht: weil die „zweitbeste“ Armee der Welt es auch nach vier Jahren Krieg nicht geschafft hat die Ukrainer aus den von Rußland annektierten ukrain. Gebieten zu vertreiben, bomben und schießen die Russen nun selbst jedes noch so kleines Dörfchen erst mal bis auf die Grundmauern nieder und wenn sich die Ukrainer dann zurückziehen müssen weil nix mehr vorhanden ist wo man sich verbarrikadieren kann und wofür man kämpfen könnte, übernehmen und besetzen dann die Russen diese von ihnen völlig zerstörten Gebiete und verkünden voller Stolz das sie wieder ein paar Meter vorgerückt sind und dieses oder jenes „Dorf“ eingenommen hätten. – Toll.

    Von den völlig zerschossenen und unbewohnbaren Gebieten und von den horenden Verlusten an russ. Menschenmaterial und milirärischen Gerät hört man von den Russen, genau: NIX. Ebenso wenig hört man von ihnen etwas zu der Frage, wer dort dann später noch hinziehen, wohnen und wer die zerschossenen Gebiete wieder aufbauen will. Aber man ist aus russ. Sicht -wie toll- wieder ein paar Meterchen vorgerückt oder hat ein „Dorf“ eingenommen.

    UND das nun auch immer mehr Bilder/Filme und selbst auch Aussagen von russ. Gefangenen auftauchen aus denen hervorgeht, dass nicht nur immer mehr alte, sondern nun selbst auch gar immer mehr gebrechliche und kranke Russen sowie auch Gefängnisinsassen an forderster Front als Soldaten eingesetzt werden weil Putin bei den horenden Verlusten die regulären und ausgebildeten Soldaten am ausgehen sind, hört man dann auch, richtig: nix.
    _ _ _ _ _

    Aber Putin und seine Handlanger können ja über zig Millionen Russen verfügen und fremdbestimmen. Wobei es sich mittlerweile allerdings bis in die hintersten Ecken Rußlands herumgesprochen zu haben scheint, was von Putin’s Krieg und Überfall auf die Ukraine zu halten ist UND was die dort ärmlichen und oft zwangsrekutierten russ. Bevölkerungsteile in der Ukraine zu erwarten haben und sich auch deshalb immer mehr verweigern oder sich den Ukrainern ergeben.
    Dass nun selbst auch erste Bilder aufgetaucht sind wo allem Anschein nach selbst auch russ. Frauen an forderster Front kämpfend zu sehen sind, sei dann abschließend auch noch kurz erwähnt.

    Es bleibt abzuwarten, wie lange auf ukrainischen Boden der Putinische Irrsinn mit den auch täglich um die 1000 russ. Toten und Verletzen noch zu sehen sein wird (natürlich nicht zu vergessen auch die ukrain. Opfer).

  5. Wir sitzen alle naselang beieinander und denken uns zur Erheiterung mögliche Gesetzesnamen aus – das geht manchmal stundenlang so; aber zu der Meisterschaft des Autors (Gratulation, Herr Goergen!) bringen wir’s denn doch nicht!
    Der ganze ‚Salat‘ wird im ‚Alltagsbetrieb‘ dann noch allmorgendlich per öffentlich-rechtlichem ‚Volksempfänger‘ mit der täglich wechselnden ‚Absichts-Erklärungs-Vinaigrette‘ in reichlicher Dosierung übergossen, angesichts derer einem entweder vor Lachen die Frühstückssemmel aus der Hand fällt oder vor Gram der Konfirmationskaffee hochkommt…
    Und die neuesten ‚Züchtungen‘ im bunten Blütenstrauss sind die zunehmenden Durchhalte-Parolen, angesichts derer einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt, sofern man sich der Erzählungen längst verstorbener Angehöriger erinnert, die schließlich wussten, was am Ende übrigblieb…

  6. Man stelle sich mal vor, die gesamte Welt wäre so wie der Wertewesten.

    Nur gut, dass das nie passieren wird.
    Da kann die Baerbock in der UNO noch so sehr im Dreieck springen……

  7. Abwarten. Erst muss noch das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsvorbereitungsbeschleunigungsfinanzierungsgesetz durch den Bundestag. Danach kann es dann losgehen.

  8. Bomben und Raketen statt Wohnungen,
    Finanzierung fremder Länder, darunter mind. ein hochkorrupter Pleitestaat, und fremder Kriege statt dringende Reformen und Sanierung im eigene Land,
    millionenfache Finanzierung von Flüchtlingen aller Art in Deutschland statt gesunde Sozialsysteme im eigenen Land,
    Klimaschwachsinn statt Energiesicherheit zu moderaten Preisen für Wirtschaft und Bevölkerung.

    Läuft doch, Herr Goergen !

  9. Diejenigen, die jetzt berechtigterweise vernichtend kritisch mit dem Finger auf den vdL-Deal der EU mit Trump zeigen, jubeln beim NATO-EU-Deal, obwohl der in seiner vernichtenden Nachteiligkeit für Europa dem ersteren mindestens ebenbürdig ist.

    Aber was sind schon Wirtschaft und Wohlstand gegen steigende Kriegsaktien….

    Europa, besonders aber GB, Frankreich und Deutschland, die EU als solche sowieso sind sowas von verlogen, dass sie in ihrer grenzenlosen Arroganz und Realitätsverweigerung sich vor der Welt zum Affen machen. Ihren Bürgern gegenüber sowieso.

  10. Die Untergangskoalition liegt gut im Rennen, der Niedergang beschleunigt sich. Die Wählermehrheit ist ausweislich der Umfragewerte zufrieden und wird auch in Zukunft das links-grüne Kartell wählen. Also ist alles in bester sozialistischer Markenbutter. 🙂

  11. Mir geht das Herumgezerre an den Rentnern ganz gehörig auf den Zeiger.
    Weil die Politik seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, ein tragfähigens System auf die Beine zu stellen, wird ganz bewußt der Eindruck erzeugt, die Renter fräßen der Gesellschaft die Haare vom Kopf. Ich habe mir die kleine Mühe gemacht die 127 Millarden € Bundeszuschuss durch 21 Millionen Rentner zu teilen. Das macht 6047,62 € pro Rentner. 2023(aktuelle Zahlen sind nicht zu finden) betrugen die Aufwendungen für die 1,4 Millionen Pensionäre 85,9 Milliarden €. Das macht 61357,14 €. Das ist rund das 10-fache. Aber der Rentner ist der Buhmann. Das ZDF zeigte gestern einleitend zum Beitrag eine lange, erkennbar in einem Urlaubsort stehende Bank, die mit ca. 10 braungebrannten Rentnern besetzt war. Das ist subversive Hetze und das von Leuten, die sich auf Kosten der Beitragszahler fürstliche Altersbezüge gönnen.

    • Lapidarer Kommentar gestern in den Nachrichten:

      „Experten empfehlen dringend eine grundlegende Reform der Rentenversicherung“.

      Jetzt hören die Regierungseliten nicht mal mehr auf ihre eigenen „Experten“.
      Ein klares Zeichen dafür, dass die am Ende sind.

      Insolvenzverschleppung – übrigens ein justiziabler Tatbestand.

    • Tja. Bürgergeld: 64 Milliarden – und wie viel an Euros aus dem Asylbewerberleistungsgesetz an Illegale fließt ist noch gar nicht veröffentlicht.
      Aber die Rentner!

  12. Mich irritiert beim Militärsprech die verharmlosende Bezeichnung „Verluste“. Das ist das gleiche wie „Gefallene“. So werden nur Fähnchen von A nach B geschoben. Tatsächlich geht es aber um Menschen. Menschen, die in einem Krieg, der sie nichts angeht und von dessen Ergebnis sie nichts haben und in keiner Weise profitieren, im Blei- und Stahlhagel zerfetzt werden. Die Dinge sollten beim Namen genannt werden.

    • Ja – und auch, dass „wir!“ das finanzieren.
      Ohne dass Merz&Pistorius beständig weitere Waffen wie Milliarden Steuergelder nach Kiew verschöben hätte Selenskyj schon lange die weiße Fahne hissen müssen.
      Was geht uns deren Grenzverteidigung an – wo wir hier uns über alle Grenzen seit 2015 überrennen lassen müssen?

    • Komisch. Die russischen Quellen berichten von „horrenden Verlusten“ der ukrainischen Seite. Davon hört man von den Nato-Generälen allerdings nichts. Als ob irgendeine Seite hier die Wahrheit sagen würde. Fakt ist jedoch, weil von beiden Seiten bestätigt, dass die Russen einen Abnutzungskrieg in der Ukraine führen. Deshalb auch die „langsamen Fortschritte“. Und da sie an Material überlegen sind, vor allem Artillerie, ist es absurd zu glauben ihre Verluste, die sie definitiv haben, seien wesentlich höher als die der Ukrainer.

  13. Es fehlt in diesem Lande, was in jedem anderen Lande der Welt normal ist,
    das Zudammengehörigkeit Gefühl – in Politik, Medien und zunehmend im Volk. Ohne dies, geht alles nur auseinander, kann nur Alles scheitern.
    Heimat ist nicht nur ein böses „Nazi“ Wort, sondern Heimat ist ein Ort.
    Wer seine Heimat noch nie verloren hat, weiß es nicht aus eigener Lebenserfahrung. Hinterher ist es zu spät.
    Denn ohne Ort „Heimat“ gibt es das Gefühl „Heimat“ nicht.

    „Heimat ist die Kirche dort am Hang

    Heimat ist ihr Abendglocken Klang

    Sie hält dich geborgen in deinem Lebenslauf

    Darum gib sie niemals auf“

    Gesungen von Günther Wevel

    Wann haben sie dieses Lied das letzte mal im ÖRR gehört ?
    Nur bei einer deutschen Kultur!!! Staatsministerin
    ist Heimat, „Deutschland verrecke“
    Wie tief ist dieses Land gesunken.

    • Und sie erwarten immer noch, daß „wir“ voller Demut zustimmen.
      Eine Kelle aus der „Gulaschkanone“ ist übrigens gar nicht zu verachten.
      Ich hätte aber nie gedacht, daß ich jemals dazu vergewaltigt werde, selber Teil des Inhalts zu sein.
      Naja, so koche ich eben auf „kleiner Flamme“. Wohlwissend, daß meine Heimat nun jedem zu gehören scheint.
      Aber Wehe dem, der mir jetzt noch weiter auf den Pelz rückt, denn auch mein Geduldsfaden ist nicht unermesslich dick!

  14. Est kommt noch das „MenschlicheWärmeGesetz“. Da sich viele Bürger das Heizen nicht mehr leisten können, werden die Kommunen verpflichtet, Wärmestuben einzurichten. In den Räumlichkeiten darf, wegen Klimarettung und so, allerdings kein Ofen installiert werden. Die Obrigkeit möchte, dass die Menschen wieder näher zusammenrücken. Ist das nicht schön?

  15. Es ist an der Zeit für ein Regierungslobpreisungsgesetz. Wer dagegen verstößt, muss natürlich auch mit der Härte des Gesetzstaates rechnen müssen.

  16. Herr Klingbeil, warum hatten sie nur 3 Tage Schonfrist? Nun, weil man sie schon kannte. Man kennt die SPD und weiß was man von ihr zu erwarten hat. Und nach 3 Tagen war klar, das sie auch genau mit dem SPD eigenen sozialistischen Quatsch um die Ecke kommen den man gewohnt ist. Und natürlich waren die 3 Tage nur 3 Tage, weil sie ja so gut wie niemand gewählt hat. Schon gar nicht um mit der Gurkentruppe CDU eine Koalition einzugehen. Das hat sich 3 Tage vorher niemand vorstellen können, das solche politische Versager schon wieder auf die Regierungsbank vorrücken. Das waren 3 Tage des Schockzustandes, in der man sich erst einmal sammeln mußte. Wer hätte sich vorstellen können, das ein beruflicher Versager aus der Antifa-Kommunistenecke jemals Finanzminister eines mitteleuropäischen Staates wird? Dafür haben die Intelligenteren im Lande erst mal 3 Tage gebraucht um das zu verdauen.

    • Man kann nur hoffen, dass Ihre Bewertung Herrn Klingbeil zugetragen wird-es wäre schade, wenn nicht.

  17. Ich habe das Gefühl, dass Merz und seine Partei nur vorsichtig mit den Grülinken und die SPD mitregieren. Damit alles bleibt, wie es ist und da muss man die Opposition auschalten. Es lebe die Demokratie!!!!!

  18. „GuteKitaGesetz, KitaQualitätsentwicklungsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz“
    Das ist die Sprache eines kommunistischen Protege-Kindes, die in SED-ZK Kreisen verkehrt ist, die DDR ehalten wollte
    und uns dann 16 Jahre lang Bundeskanzlerin vorgeblödelt hat.
    Das durfte sie unwidersprochen, ja sogar in SED Art hochgejublt, in Medien und Politik.
    16 Jahre, nach dem das Land von Goethe, Schiller, Heder, Heine völlig seines historischen Geistes und Identität beaubt wurde.
    16 Jahre in denen eine junge Generaion herangewachsen ist, welche diese Namen gar nicht kennen, geschweige denn ihre Werke.
    Eine junge Generation welche von „Hambacher Fest“, „Nationales Erwachen 1830-1948“ noch nie was gehört hat.
    Eine Zeit aus der die „Deutsche Hymne“ und die „Deutschlandfahne“ stammt, die heute als „Nazi“ angehaucht gelten, obwohl es die „Nazis“ erst 100 Jahre später gab.
    Die „Deutsche Hymne“, mit dem Titel „Das Lied der Deutschen“ wurde 1841 geschrieben, also 100 Jahre bevor es die „Nazis“ gab,
    Von einem Kämpfer für Demokratie und Freiheit, Hoffmann von Fallersleben, gilt heute 100 Jahre danach als „gesichert Nazi verpönnt“.

    Wie geistig tief gesunken ist dieses Land, welches deswegen den Text der 1. Strophe der Hymne seines eigenen Werden und seiner eigenen
    Identität nicht singen darf, weil sogar strafrechtliche Konsequenzen
    drohen.

    Soviel Verachtung und Unehre hat Hoffmann von Fallersleben nicht vedient.
    In vielen seiner Schriften nahm er Stellung für die Demokratie, vor allem in den „Unpolitischen Liedern“ (1840/41).
    Die Veröffentlichung demokatischer Schriften führte dazu, dass Hoffmann von Fallersleben seine Professur abgeben musste und des Landes verwiesen wurde.

    • Mir stellt sich allerdings die Frage, ob ich DIESES Deutschland heute überhaupt noch mit einer Hymne „über alles“ stellen möchte, denn selbst mir als geborener „Atochthoner“ ist durchaus manchmal noch etwas peinlich.
      Und dann wären da ja auch noch die besungenen „Gebietsansprüche“… 😇

      • Ich, ich, ich, als unbelehrsamer Maßstab,
        mit groteskem Unwissen.

  19. NATO-General ? Wenn seine Aussagen einen alten Geist beschwoeren wollen, dann kann ich mir auch die alte Wochenschau von 1944/45 ansehen.
    Die sind genauso „motivierend“:
    „Ebenso, wie die Anglo-Amerikaner erleiden auch die Sowjets taeglich hohe Panzerverluste. Auch im Osten hat sich die Panzerfaust grossartig bewaehrt…..“ (Deutsche Wochenschau / German Newsweek 11. Oktober 1944, ab Minute 4:53)
    Fuer so einen vertrauenswuerdigen General, zieht man gerne in den Kampf.
    So vertrauenswuerdig, wie seine linke Regierung…..

    • Richtig – Siegesmeldungen und Durchhalteparolen gibt es genug.

      Die Frage ist, in welchem der 40er Jahre wir uns im übertragenen Sinne gerade befinden.
      Jedenfalls schon weit nach Stalingrad.
      Manche sagen, schon im 45er Berliner Häuserkampf.
      Für eine Ardennenoffensive reicht’s schon lange nicht mehr,
      Es geht nur noch die Taktik der „verbrannten Erde“.

      Aber egal.
      Am Ausgang wird’s nichts ändern – nur eine Frage der Zeit.

      Für den Westen wird’s erneut blöd – schon wieder verliert Russland respektive die Sowjetunion den Krieg nicht – wird wieder nichts mit der Aufteilung des rohstoffreichsten Landes – so wie damals Churchills „Operation Unthinkable“ scheiterte.

      • Während über die Erfolge der uns Erobernden wie unsere Rückzüge und Niederlagen hinsichtlich dessen allüberall Stillschweigen herrscht.

  20. Eine tatsächliche Reform der Rente: Nettorente, nach Abzug von Steuern und Abgaben. Und bitte mit jährlicher Anpassung an die Inflation auf dem Mietmarkt einschl. Nebenkosten und bei Nahrungsmitteln. Denn das sind die Grundausgaben, die jeder abdecken muss.

  21. Eine tatsächliche Reform der gesetzlichen Sozialkassen wäre, wenn diese nur noch Beitrags gedeckte Leistungen finanzieren müssten. Alle versicherungsfremden, familien- und sozialpolitischen Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Das wird nie kommen, denn dann müssten gerade diejenigen, die sich so sozial, human etc. geben alle sozialpolitischen Leistungen mit bezahlen.

  22. HOW DARE YOU! In Gretas Heimat fällt man vom rechten Glauben (eigentlich linksgrünen) ab: https://tkp.at/2025/08/07/schweden-setzt-auf-leistbare-energie-wendet-sich-gegen-eu-klimapolitik/

    > „… Die CO2-Emissionen Schwedens stiegen 2024 um 7 % und verzeichneten damit den größten Anstieg seit 15 Jahren, was auf den politischen Kurswechsel zurückzuführen ist. Die konservative Regierung Schwedens setzt auf niedrige Kraftstoffkosten, den Abbau von Subventionen für unzuverlässige Energiequellen und eine stärkere Verwendung von Erdgas und Erdöl. …“

    Buntschland wieder mal am konsequentesten auf dem Irrweg – eventuell noch neben den ähnlich bescheuerten Briten.

    > „… Während sich der Europäische Green Deal der EU auflöst, signalisieren der Anstieg der Emissionen fossiler Brennstoffe in Schweden und die Rücknahme von Waldschutzmaßnahmen einen allgemeinen Trend zur Skepsis gegenüber radikalen Klimaprogrammen. Angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Klimaabkommen und der Neuausrichtung der europäischen Länder stehen die Netto-Null Phantasien vor dem Aus. …“

    Bis auf Buntschland, wo sich das „CO2-Sparen“ in etlichen Neuronen festgesetzt hat (OK, viele sind es auch wieder nicht).

    • Eines möchte ich dann doch noch aufgeschlüsselt wissen. Wie wird die Zu-, oder Abnahme des CO2-Gehaltes eigentlich innerhalb eines Jahres gemessen?
      Gibt es dafür neuerdings irgendwelche Sensoren, ähnlich derer, die z.B. den Sauerstoffgehalt im Blut messen?

  23. „Der Schindluder der in der Vergangenheit mit der Rentenversicherung betrieben wurde, wird von den selbsternannten Experten unter den Teppich gekehrt und von den Medien nicht öffentlich gemacht.“
    Man denke dabei nur an die Frühverrentung als die Arbeitgeber massiven Personalabbau zulasten der Rentenkasse betrieben haben.
    Die Ausgaben der Rentenversicherung sind nicht gleich Rentenausgaben! Versicherungsfremde Leistungen machen einen Großteil aus, der Anteil wird auf 34% – 40% beziffert!
    Die Schadenssumme zulasten der Versicherten und Rentner durch den Griff in die Rentenkasse durch die #Politik sollen sich inzwischen auf 1.023 Milliarden Euro aufsummiert haben. (Quelle Teufel- Tabelle)
    Übrigens ist die Mütterrente auch so eine versicherungsfremde Leistung, die zu 100% aus Steuern finanziert werden muss!
    Fazit: Man kann nicht dauernd die Rentenversicherten zu „Sündenböcken“ machen solange andere für ihre Alterssicherung keine Beiträge bezahlen und mit den Beitragsgelder der Rentenversicherung Missbrauch betrieben wird

    • …solange a n d e r e für ihre Alterssicherung keine Beiträge bezahlen…
      Ich stimme Ihnen vollständig zu. Aber wer sind denn „die Anderen“?

  24. Phantastischer Ansatz Herr Goergen, das läßt sich munter ausbauen.
    Unseredemokratieverteidigungsmaßnahmenentschließungsgesetz?

  25. Man möchte dem Herrn Klingbeil und anderen Personen gerne entgegenhalten, „Gewinner haben einen Plan, Verlierer haben Ausreden“.

    • Ja. Er möge mal in die USA blicken, der Herr Klingbeil. Da hatte Trump bereits in die Wege geleitet bzw. vollendet, was er den Amerikanern vor der Wahl versprach:
      hier die fixierte Erfolgsbilanz des POTUS aus den USA, die nach 100 Tagen Amtszeit der neuen Administration veröffentlicht werden konnte: https://www.whitehouse.gov/articles/2025/04/promises-made-promises-kept-border-security-achieved-in-fewer-than-100-days/
      .
      Was das Merzsche Kabinett inzwischen lieferte ist bekannt. Voll auf Kurs Richtung Transformation – seit Merkel keiner auch nur ein Jota abgewichen bewegen sie sich auf Nebenschauplätzen, während uns „die Lawine“ bereits am Überrollen ist.
      .
      Unterworfene Aussitzer bzw, Zuarbeiter? Wer kann es wissen?

    • Ein guter Verlierer hat wenigstens Charakter und verliert mit Anstand.
      Insofern gebe ich Ihnen recht. Diese Mischpoke hat weder Charakter, noch Anstand, aber dafür viele Ausreden 😉

      • Was soll man auch aus Reihen solcher erwarten, die lange ankündigen, dass wir uns viel zu verzeihen hätten?

  26. In Palästina gibt es gar keine Rentner – weil dort, wie nirgends in der afrikanisch-arabischen Welt, ein Sozialversicherungssystem installiert ist.

    Wenn alte „Palästinenser“ aus welchem Grunde auch immer nach Deutschland ihren Ankern nachziehen sollten wir hier monetär nicht für solches einspringen, was in deren Bezügen gar nicht denkbar ist.
    Dort erhält der Clan die Alten – sowohl finanziell als auch im Pflegefall. Und da der Clan nun hier ist, sollten wir deren Kreise durch Geldzahlungen gar nicht stören – zumal schon die hiesige Infrastruktur durch solche mehr als belastet wird.
    Impertinent zudem, dass welche, trotz der Alimentierung aus dem Portemonnaie aller Deutschen, sich nun nicht bescheiden und sich einfach still verhalten?

    • > Impertinent zudem, dass welche, trotz der Alimentierung aus dem Portemonnaie aller Deutschen, sich nun nicht bescheiden und sich einfach still verhalten?

      Trump will 600 Milliarden „Geschenk“, davon wäre zumindest 1/4 aus Buntschland, und bleibt keine Sekunde still. Wieso sollen dann andere still bleiben nur deswegen, weil sie sich ebenfalls aus der Offenen Weltkasse bedienen?

      • Ich habe mir angewöhnt, durchaus auch mal über den Tellerrand hinaus zu schauen.
        Aber ich habe dabei nicht vergessen, mein Umfeld im Auge zu behalten!
        Und da sehe ich momentan ausschliesslich solche, die „auch mal“ etwas abhaben wollen…!
        Und wie bereits gesagt: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen!

    • Bescheidenheit ist eine Zier, doch reicher wirst du nur mit Gier
      Auszug aus dem www zu Gier:
      auf Genuss, Besitz und Erfüllung von Wünschen gerichtetes, heftiges, ungezügeltes Verlangen. 
      Ich ergänze: ungezügeltes, aber vor allem u n b e r e c h t i g t e s Verlangen!

    • Alles richtig. Sie wissen aber auch genau, dass das Weltsozialamt für alle zahlt, denn es gibt hier je genügend Menschen, denen noch etwas weggenommen werden kann. Erst wenn das vorbei ist, ist das Weltsozialamt pleite.

      • Das „alte Normal“ soll nicht in Vergessenheit geraten – auch, wenn „sie“ uns lange in neue, uns unterwerfende Realitäten als Dschizya zahlende Dhimmis hinein transferierten.
        Untermenschen ist ein Wort, das welche von vordem noch kennen.
        .
        Der auf der acta gibt am 1.8. zur Kenntnis:
        „Vielleicht wäre schon viel gewonnen”, meint Leser ***, „wenn wir statt des Wortes Islam stets seine Übersetzung ‚Unterwerfung’ verwenden würden:
        Islam = Unterwerfung
        Islamanhänger = Unterwerfungsanhänger
        Islamophob = unterwerfungsablehnend
        Islamhasser = Unterwerfungshasser
        Islamversteher = Unterwerfungsversteher
        Houellebecq hat uns doch den deutlichen Hinweis gegeben, wie damit umgegangen werden sollte.”
        .
        Weiter ausbaufähig, das.

  27. „…Eine tatsächliche Reform wäre eine gesetzliche Mindestrente von 2.000 Euro ab 70 für alle aus allgemeinen Steuereinnahmen bezahlen, das veraltete Beitragssystem außer Kraft setzen und gleichzeitig jede private Altersvorsorge steuerfrei stellen…“
    Man kann auch zu Ländern schauen, wo man mit 65 in Rente geht und es komischerweise keine Altersarmut gibt. Die Schweiz ist da ein Beispiel. Aber warum sich an funktionierenden Systemen in der Nachbarschaft orientieren, wenn man die Rente auch erst ab 70 zahlen kann? Und private Altersvorsorge funktioniert nur für diejenigen, bei denen die Einkommen entsprechend hoch sind…
    Eine tatsächliche Reform wäre ein Einkommenssteuersatz von 15% für alle Einkommen ohne Abschreibungs- und Steuertricksereimöglichkeiten. Die Abschaffung jeglicher Beitragsbemessungsgrenzen bei der Rentenversicherung, die Erhöhung der Renten bei gleichzeitiger Deckelung des maximal beziehbaren Rentenbetrags und eine deutliche Reduktion der Beitragssätze. Dazu die Reduktion der steuerfinanzierten Ausgaben auf die Kernaufgaben und Privatisierung des ÖRR.

  28. Das gegenseitige Vertrauen in den Koalition kann man stark bezweifeln, denn sie stellen ausschließlich eine Notgemeinschaft dar und in diesem Käfig können sich Individuen in gegensätzlicher Art wie Hund und Katz so gut wie nicht entwickeln und das schlägt sich nieder auf ihre Kompromisse, wer vom Happen das größere Stück erhält und alles andere interessiert sie nicht, allenfalls die Möglichkeit den Käfig mit einem Genehmeren zu wechseln, was aber auch nicht das non plus ultra darstellt, weil selbst das gleichgesinnte linke Wiesel seine Ansprüche stellt.

    Das sind nun die Nachteile einer Einheitspartei, die zunächst praktisch nach DDR-Manier angedacht war um Mehrheiten zu erlangen und sich nun als undurchführbar in der Praxis erweisen und ist wie in einer Ehe, wenn man sich vergriffen hat und deshalb heißt es ja auch, drum prüfe wer sich ewig bindet, während man heute auf ex und hopp umgestellt hat um darüber seine vermeintlichen eigenen Ziele durchzusetzen was ein Irrtum darstellt, denn das geht nur im Gleichklang durch die innere geistige Verbindung und alles andere ist ein falscher Traum und zieht das ganze Land im Mitleidenschaft und das Unvermögen über richtige Entscheidungen ist die Trennlinie und führt ins Chaos, wenn man das nicht sofort korrigiert.

    Während die Verantwortlichen im Osten noch generell auf ihre alten Riten bauen, ob sie uns nun gefallen oder nicht, haben wir den inneren Kompaß schon lange verloren und die internen Umwälzungen zwischen allen Abhandlungen tragen wesentlich mit dazu bei aus der Spur zu geraten und das ist mittlerweile ein Massenphänomen, weil wir viele unserer ehemaligen Grundsätze aufgegeben haben und damit fehlen uns die Leitplanken fürs Leben, ohne die in der Regel nichts geht, weil das sonst so unübersichtlich wird, wo niemand mehr in der Lage ist, diesen unglückseligen Zustand einzufangen.

    • Es gibt den Ausdruck „Zweckehe“.
      Also den „Zweck“ einer gleichgesinnten Partnerschaft erfüllen diese Koalitionäre wie aus dem Lehrbuch.
      Leider gibt es da noch diese lästigen Kinder, auch Volk genannt. An dieser Stelle benehmen die sich allerdings wie Rabeneltern.

  29. „Eine tatsächliche Reform wäre eine gesetzliche Mindestrente von 2.000 Euro ab 70 für alle aus allgemeinen Steuereinnahmen bezahlen, das veraltete Beitragssystem außer Kraft setzen und gleichzeitig jede private Altersvorsorge steuerfrei stellen.“

    Zumindest sollte eine gesetzliche Mindestrente das Existenzminimum plus angemessene Wohnungskosten abdecken. Damit ließen sich viel unnötige Bürokratie und Kosten einsparen, weil bei niedrigen Renten keine ergänzende Grundsicherung mehr ausbezahlt werden müßte.
    Aber wir sind ja in Deutschland: warum einfach und günstig, wenn es auch kompliziert und teuer geht.

    • Teuer ist hier alles nur, weil es hunderttausende unserer „Landsleute“ gibt, die u.a. vom Elend der Rentner leben!

    • Und wo bringen wir dann all die Vettern und Basen unserer Parteiführungen unter ?

  30. > Es sei so, „dass die russische Armee für jeden Meter einen ungeheuren, völlig unverhältnismäßigen Blutzoll entrichtet“. Von teilweise über 1.000 Verlusten am Tag sei die Rede, sagte er. „Das ist Irrsinn.“

    Es sind um 1200-1600 täglich, allerdings auf der banderistischen Seite – jeder Schritt wird mit Drohnen, Gleitbomben und Artillerie vorbereitet (deswegen geht es ja auch so langsam). Die Banderas wissen nicht mehr, wie die neue Männer von den Straßen entführen können, zumal 20.000 monatlich desertieren. Bei höchstens 30.000 Entführungen monatlich und kräftigen Verlusten schmilzt ständig die Speerspitze „unserer Demokratie“.

    Vermutlich deswegen wurde Trump so nervös, obwohl es eigentlich Bidens Krieg ist: https://uncutnews.ch/der-panische-trump-steuert-auf-einen-krieg-mit-russland-zu-hier-ist-der-grund/

  31. > Mehrere Medien berichteten übereinstimmend über Planungen für einen baldigen Ukraine-Gipfel.

    Der einzige Zweck vermutlich – Trump kann den Handelskrieg gegen China verschieben, den er wieder verlieren würde. Was ist mit Indien, wo er frühzeitig loslegte? https://uncutnews.ch/globaler-sueden-trotzt-us-drohungen-wegen-freundschaft-mit-russland/

    > „… Washington hat Indien, Brasilien und China einen Handelskrieg erklärt. Ihre Antwort? Stürzen Sie sich nicht in einen Kampf, den Sie nicht gewinnen können. …“

    So etwas wird er leider aus dem Erhabenen Westeuropa nicht hören, wo die bescheuerten Einheimischen sich dennoch für die Allertollsten des Universums halten.

    > „… „Indien weiß, was sein nationales Interesse ist, und wird sich nicht unter Druck setzen lassen“, betont Prof. Rajan Kumar.
    Das Land hat keine Pläne, russisches Öl zu verbieten. Allein am vergangenen Wochenende haben mindestens drei Tanker über 2,2 Mio. Barrel russisches Rohöl in indische Häfen geliefert. …“

    Die Reaktion von China und Indien ist seit einiger Zeit klar, jetzt auch welche aus Brasilien (immerhin siebte Wirtschaft-Weltmacht hinter Buntschland und vor Indonesien – erst recht vor Großbritannien/Frankreich):

    > „… Präsident Lula hat US-Ultimaten in ähnlicher Weise zurückgewiesen und erklärt, Brasilien werde „als souveränes Land verhandeln“.
    Und das ist auch kein Wunder: Der Handel zwischen Brasilien und den USA belief sich im vergangenen Jahr auf rund 92 Mrd. USD, während der Handel mit den BRICS-Staaten fast 210 Mrd. USD erreichte. …
    Der Zollwutanfall der USA könnte auch nach hinten losgehen. Angesichts der von Trump angedrohten Zölle von 50 % kommt ein Drittel des US-Kaffees aus Brasilien. Unterdessen nimmt China brasilianischen Kaffee mit offenen Armen auf. …“

    Das sieht man übrigens an gestiegenen Preisen für das Zeug in unseren Supermärkten. Die Amis, eigentlich Ex-Briten, können doch Tee trinken? Aber aufpassen, viel davon kommt aus Indien.

  32. Ein deutscher General muß sagen, was die Führer des Regimes wollen. Einige kompetente Stimmen im Internet (Douglas McGregor, Scott Ritter) sagen, daß die Russen deshalb so langsam vorgehen, weil sie zuerst mit viel Waffeneinsatz die Stellungen der Ukrainer zerstören und dann mit minimalen Verlusten das Gelände besetzen können. Und daß sie an geringer verteidigten Frontabschnitten angreifen und wenn die Ukrainer dann Verstärkungen von anderen Frontabschnitten abziehen an diesen angreifen. Und ich habe auch gehört, dass jetzt in der Ukraine 14jährige militärisch trainiert werden und 60+ für nichtmilitärische Aufgaben eingezogen werden. Wenn das stimmt, sieht es nicht gut aus für die Ukraine und die hohen Verluste der Russen sind vielleicht nur Durchhalteparolen. Wieviel Verluste haben eigentlich die Ukrainer? Auf jeden Fall zeigen meine Äußerungen, daß die Zensur noch deutlich verschärft werden muß, denn wo kommen wir da hin wenn jeder solche wehrkraftzersetzenden Informationen bekommen und frei rausblasen kann.

  33. > BREAKING: President Trump, from the Oval Office with Apple CEO Tim Cook, has announced another $100 BILLION in U.S. investment by Apple

    Wird er auch Apple sagen, diese 100 Milliarden seien ein „Geschenk“, welches Apple ihm schuldet? Don Vito Corleone (ebenfalls aus New York) bezeichnete es als ein Angebot, welches man nicht ablehnen kann.

    Was ist mit arabischen Ländern wie Saudi-Arabien, welche hohe Investitionen in den USA versprachen?

  34. > Im Juni niedriges Niveau an Neuaufträgen im Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge

    Och, das wird sicherlich mit zusätzlichen Militärfahrzeugen ausgeglichen. Die Räder rollen für den Sieg, heißt es doch?

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