Seit 50 Tagen ist die schwarz-rote Regierung am Mittwoch im Amt. Die Hälfte der Schonzeit von 100 Tagen, die eine neue Regierung erhält, ist dann folglich vorbei. Die Zwischenbilanz des Kabinetts Friedrich Merz (CDU) fällt gemischt aus. Seine Ministerriege ist einige Probleme angegangen. Doch die Regierung ist in Widersprüche und Fehlentwicklungen verwickelt, die vier Amtszeiten Angela Merkel (CDU) und eine von Olaf Scholz (SPD) hinterlassen haben.
Auf der Haben-Seite der Regierung Merz steht die Bereitschaft, Probleme offener und mit deutlicheren Worten anzusprechen, als es unter Merkel, SPD, Grünen und FDP üblich war. Besonders Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Frage der illegalen Einwanderung. Aber auch Merz im Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft: der Außenpolitik. An dem Tag, an dem sein Kabinett den Entwurf für den Haushalt verabschiedet, hält er eine Regierungserklärung im Bundestag: zum Nato-Gipfel und zum EU-Rat. Den Haushalt erwähnt Merz nur in einem Punkt. Der Punkt, der ihm wichtig ist: Bis 2029 gibt der Bund jährlich rund 150 statt wie bisher 50 Milliarden Euro jährlich für die Armee aus. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Einige Jahre früher, als es die Nato-Partner vereinbart haben.
Merz ist der Bundesaußenkanzler und er will auch der Musterschüler in EU und Nato sein. Er rühmt seine Regierung: “Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.” Das Land stehe vor der Aufgabe, seine “Interessen aktiv und unmittelbar zu vertreten” und seine “geopolitische Umgebung nach Kräften mitzugestalten”. Merz will Deutschland zur Großmacht machen und sagt das offen. Auch wenn dann ein Drittel aller Bundesausgaben für das Militär draufgeht. Merz will Großmachtkanzler sein. “Whatever it takes”.
In der jetzigen Außenpolitik spielt Deutschland nur die Rolle des Beobachters. Mal mit wohlwollend klaren Worten: Etwa, wenn er sagt, dass es das Staatsziel des Irans ist, die Existenz Israels zu vernichten. Und danach betont: “Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.” Umso erstaunlicher sind diese deutlichen Worte des Regierungschefs, da Deutschland in Frank-Walter Steinmeier (SPD) offiziell ein Staatsoberhaupt hat, das als Außenminister das Land diplomatisch in die Nähe des Irans geführt hat und als Bundespräsident den Mullahs zum Jahrestag ihres islamistischen Putsches gratuliert hat. Angeblich versehentlich.
Doch Steinmeier ist Staatsoberhaupt. Seine Partei, die SPD, ist Merz Koalitionspartner. Das verstrickt Merz in die Widersprüche und Fehlentwicklungen seiner Vorgänger. Die haben dafür gesorgt, dass Deutschland in den Vereinten Nationen immer wieder Resolutionen gegen Israel zugestimmt hat – während Terrorregime wie eben der Iran so gut wie nie Thema waren. In dieser Tradition sagt Merz in Richtung Tel Aviv: “Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gaza-Streifen erreichen will. Der Moment ist gekommen, Waffenstillstand für Gaza zu fordern.” An der Stelle ist es ganz gut, dass Merz derzeit international nur ein Beobachter und Kommentator ist.
Die Hamas hat Israel überfallen. Die Hamas hat Israel mit Morden an Kindern überzogen. Mit Vergewaltigungen und mit Leichenschändungen. Friedrich Merz sagt: “Es ist nicht die friedensschaffende Lösung der Aggression nachzugeben.” Er sagt diese Worte allerdings im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Er hat recht, wenn es um die Ukraine geht. Aber er kann nicht erklären, warum es für Israel eine “friedensschaffende Lösung” sein soll, wenn es der Aggression nachgibt.
Immerhin. Der Blackrock-Mann hat den Zusammenhang erkannt, zwischen internationalem Rang einer Nation und ihrer Wirtschaftsstärke. Und die Notwendigkeit, die eigene Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Eine Erkenntnis, die er großen Teilen seines Koalitionspartners SPD und den Reserve-Regierungsparteien Grüne und Linken voraushat. Merz will die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen und das mit der Forderung, dass Europa deutlich weniger Regulierung brauche. So weit so richtig.
Doch auch hier ist Merz den Fehlern und Widersprüchen seiner Vorgänger verhaftet. Vor allem dem größten Fehler Merkels: Die CDU-Frau Ursula von der Leyen zur starken Frau in der EU zu machen. “Wir brauchen einen umfassenden Bürokratie-Rückbau in der EU”, sagt Merz treffend. Nur, was er weglässt: Brüssel und Berlin reden zwar viel darüber, die Folgen der Regulierungswut zurückzubauen. Doch in der real existierenden Politik hat diese Regulierungswut nicht um ein Jota nachgelassen und produziert immer neuen bürokratischen Irrsinn.
Also folgt Merz in der Wirtschaftspolitik faktisch dem, was seine Vorgänger gemacht haben. Wofür die SPD wie keine andere Partei steht. Und was seine Parteifreundin Ursula von der Leyen wie keine andere Frau vertritt: Der Staat sammelt über hohe Steuern, Abgaben und kaum rückzahlbare Schulden Fantasiesummen, um diese über der Wirtschaft auszuschütten – in der immer wieder enttäuschten Hoffnung, dass die Wirtschaft in Folge solcher staatlichen Investitionsstürmen erblüht. Das ist auch der Geist, den der tatsächlich vorliegende Haushaltsentwurf verströmt.
Zwar sagt Merz auch – durchaus richtig – dass seine Regierung das Bürgergeld reformieren muss. Dass es das Ziel sein muss, den Zustand wieder herzustellen, dass sich mehr Leistung auch mehr lohnt. Doch während es für die gigantischen Investitionsorgien mittlerweile konkrete Zahlen gibt, sind es bei richtigen und wichtigen Maßnahmen wie der Reform des Bürgergelds nur lose Absichtserklärungen, ohne konkrete Idee der Umsetzung. So fällt die Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung zwar gemischt aus, tendiert aber stärker ins Negative.
Vor kurzem hatte ich einen Vertreter für Vermögensberatung zu Besuch. Er versprach mir das Blaue vom Himmel, wie großartig es ist, in saubere Energie und Rüstung zu investieren, und dass Deutschland darin ein Technologieführer ist. Dass man mit beiden Investitionen mehr Probleme schafft, als dass man sie löst, wollte er nicht einsehen und meinte, dass er der beste Vertriebler in seiner Firma ist. Ich wollte trotzdem lieber was aus dem breiten Markt, deutsche Mittelstandunternehmen oder die Hidden-Champions, die technologische Weltmarktführer sind. Er schaute kurz auf seinen Laptop, machte ein enttäuschtes Gesicht und sagte, dass er da nichts hat und alles andere Mist ist. Ich solle mir das mit der Rüstung nochmal überlegen, weil gerade die Regierung viel Geld ausgibt, uns die Russen bedrohen und es in ganz Westeuropa nur 1,5 Millionen Soldaten gibt. Irgendwie fand ich den Mann unsympathisch. Er wollte nur mein Geld und hatte gar kein Konzept. Ich habe ihm gesagt, dass ich die nächsten 4 Jahre nichts machen und kürzertreten werde, weil das hier alles keine Zukunft hat. Ich werde wohl meinen Reisepass erneuern und irgendwo in Amerika auf Kreuzfahrt gehen. Die Idee von Annalena gefällt mir nämlich, 100.000 km weit weg von zu Hause. 👍
Merz sollte sich erst einmal eine Anzughose in der richtigen Länge kaufen, bevor er meint, unser Land angemessen regieren zu können.
Es ist eine Drecksbilanz des schlimmsten Lügners im Kanzleramt seit 1949.
Da ist nichts gemischt, sondern alles fließt braun und stinkend ins Klärwerk.
Die Union zerstört Deutschland seit 2005. Dann kam die Ampel. Jetzt macht Merz so weiter.
Von der Leyen hat erst die Bundeswehr zerstört, jetzt zerstört sie seit 2019 und bis 2029 ganz Deutschland.
Die Grenzen werden nicht sicherer. Ende des Jahres wird es hier mindestens 200.000 außereuropäische Zuwanderer mehr geben als am Jahresanfang.
Die innere Sicherheit wird nicht besser. Berlin hat 2023 unter einem CDU Bürgermeister 111 Massenvergewaltigungen und tut nichts dagegen. Mehr als die Hälfte der Täter hatte Migrationshintergrund.
Schuldenbremse aufgehoben. 1,7 Billionen neuer Schuden im Grundgesetz.
„Heizungsgesetz wird aufgehoben.“ Ganz im Gegenteil es bleibt.
Sie SPD Minister tanzen Merz beliebig auf der Nase rum.
Wadephul ist wie Baerbock nach der Geschlechtsumwandlung.
Da ist nichts Zukunftsweisendes. Nichts.
Nicht mal 100 Millionen für den schnellen Wiederaufbau der Carolabrücke finden sich im Bundeshaushalt.
Statt dessen stellt die CDU die Feinde der CDU in Bundesposten ein.
Nichts als Drecksarbeit und kein Grund, dankbar zu sein.
Besser gar nicht regiert werden als so.
Merz scheint „es“ nicht zu können – denn der blogger erwischt ihn auch hier auf dem falschen Fuß: https://www.danisch.de/blog/2025/06/24/das-geschwaetz-des-friedrich-merz-bundeskanzler/#more-69883
Friedrich Merz ist in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt…
Das war und ist vielleicht so. Aber heute toppt er das locker, denn er ist der Fehler.
Erst 50 Tage? Sind das nicht schon 20 Jahre?
Das nennt man Inflation der Gefühle, oder auch Mehltau-Effekt: 50 Tage unter Schwarz/Rot fühlen sich wie 5 Monate an.
Es scheint heute alles Stastsräson: Die Verteidigung des Staates Israel, der Beistand zur Ukraine, das bedingungslose Bekenntnis zur EU, das Wohlergehen von Flüchtlingen.
Nur eines nicht: Die Interessen derer, die schon länger hier leben.
Wer solche Widersprüche wie Merz verzapft, ist vor allem in seine eigenen verwickelt.
„Es zeigt sich immer wieder, dass Merz in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt ist.“
Sind „Fehler und Widersprüche“ jetzt ein Euphemismus für Verbrechen?
Der überführte Lügner Merz macht zwar weiter mit der Vernichtung Deutschlands, aber er erzählt zwischendurch schöne Märchen, das ist dann eine „gemischte Zwischenbilanz“.
Fazit: man bekommt Herr Thurnes raus aus den Grünen, aber den Grünen nicht aus Herrn Thurnes…
So fällt die Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung zwar gemischt aus, tendiert aber stärker ins Negative?
Gemischt?
Ich kenne keinen Bilanzposten, den die Koalition der Wahlverlierer auch nur im Ansatz erfolgreich angefasst hat. Nichts wird gespart, Wahlversprechen gebrochen, keinen Haushalt haben, was kostet die Welt…
Planlos. Die Bürger werden für blöd verkauft.
Ein ordentlicher Kaufmann könnte nicht mehr ruhig schlafen.
Ein Kaufmann säße schon längst im Knast.
“Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.” Und dort hockt es nun mit traurigem Blick wie ein vergessenes Requisit und leise nach realsozialistischen grünen Mottenkugeln duftend – unbeachtet am Katzentisch – um daheim pinocchio-nasig von seiner überragenden Wichtigkeit zu schwadronieren …
„Deutschland ist zurück auf der weltpolitischen Bühne“. (F.Merz)
Das mag für die kleine Welt des Friedrich Merz aus Macron, Starmer und vdL stimmen.
Aber Weltpolitik wird woanders gemacht.
Die Bühne, auf der Merz & Co. spielen, ist eher Kabarett.
Und noch etwas:
„Friedrich Merz ist in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt“
Erstens hat sich Merz höchst selbst in dieses Gestrüpp aus Brandmauer, Doppelmoral, Klimawahn, Russophobie und Dauermigration begeben und verstrickt.
Niemand hat ihn dazu gezwungen.
Zweitens stelle man sich vor, ein Trump würde sich mitleidheischend in den Fehlern und Widersprüchen seiner Vorgänger suhlen.
Trump macht einfach, Merz sucht nach der Höhe der Pendlerpauschale.
Merz denkt kleinkariert, muffig-miefig und weltfremd, er kann seine Heimat und seine Sozialisierung nicht verleugnen.
Die Zeit, in der Merz und seine Gleichgesinnten politisch leben, ist längst vergangen.
> Zweitens stelle man sich vor, ein Trump würde sich mitleidheischend in den Fehlern und Widersprüchen seiner Vorgänger suhlen.
Tut er doch – er bezeichnet den Banderastan-Krieg als „Bidens Krieg“, doch die Lieferungen gehen immer noch weiter. Inzwischen ist es auch sein Krieg.
Zitat: „Merz will Deutschland zur Großmacht machen und sagt das offen. Auch wenn dann ein Drittel aller Bundesausgaben für das Militär draufgeht. Merz will Großmachtkanzler sein.
> Und selbst wenn zwei Drittel oder gar alle Bundesausgaben fürs Militär druffgehen würde, würde es nicht reichen das Merz von der vergrünten CDU zum Großmachtkanzler würde.
Damit Schland zur militär. Großmacht und der Merz’ke Frederick zum Großmachtkanzler würde, da müßten dann wohl schon ein paar Milliärchen mehr locker gemacht(woher?) und eingesetzt werden. Alleine schon nur was z.Bsp der Bau eines US-Flugzeugträgers kostet und was je Tag dessen Unterhalt an Gelder am verschlingen ist, ist Grund das Deutschland keine Großmacht und Merz kein Großmachtkanzler werden wird.
DOCH -räusper-hüstel- vielleicht geht es ja auch ein paar Nümmerchen kleiner und das Deutschland EUropas stärkste Armee bekommt und Merz dann so EU-Großmachtkanzler wird. (Sark/Iro off)
Pinocchio ist eben Pinocchio…
So so. Herr Merz hat etwas erkannt. Was genau soll das denn sein? Dass es ihm gelingen wird, sich aus der Schusslinie und der Verantwortung zu stehlen, indem er sich innenpolitisch vom Acker macht. Da kann er nach außen hin noch so goldene und schimmernde Wehr tragen, wen der Knecht in der Rüstung an Auszehrung dahinsiecht. Soll heißen: Es wird nicht gelingen. Die Probleme werden ihn einholen und auch das Sondervermögen wird da nur kurzfristig helfen.
Alle
Strukturprobleme werden nicht wirklich angefasst. Und weiter geht es, Zeit
gekauft, Zeit verschwendet, Probleme verschleppt und die Zukunft der jungen
Generation für die eigene Klientel geopfert.
Bravo, ganz
groß. Wo ist denn der Aufschlag?? Energiewende, EU-Bürokratie, Pull-Faktoren, Green-Deal
etc. Und wer glaubt denn, dass ein dysfunktionales System mit mehr vom falschen
an sich selber gesundet. Der Bundeswehr kann man auch 200 Mrd. geben und hätte
immer noch eine Trümmertruppe.
Da hilft nur
Abreißen und Neubau. Ich sage Stunde-Null.
> In dieser Tradition sagt Merz in Richtung Tel Aviv: “Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gaza-Streifen erreichen will. Der Moment ist gekommen, Waffenstillstand für Gaza zu fordern.”
Gute Frage, die in vielen unabhängigen Medien ebenso gestellt wird. Mittlerweile gibt es Schätzungen von 56-186 Tsd. toten Zivilisten dort, das kann man unmöglich mit 1200 Hamas-Opfern rechtfertigen.
Gibt es irgendwelche Gründe, derartige Gemetzel nicht kritisch zu hinterfragen?
Haben Sie gedacht, daß Kriege seit „damals“ humaner geworden sind?
Und wieso sind die bestialisch ermordeten 1.200 Israelis bei Ihnen „Opfer“?
Es wurden übrigens noch 250 Menschen als Geisel genommen und etwa 3.000 verletzt. Das sind dann 4.450 Menschen, die einfach nur Opfer sind? Zur falschen Zeit am falschen Ort, oder was?
Fakt ist: Das Gemetzel, von dem Sie schreiben fand vorher statt!
Was täten Sie, wenn Sie durch Stillehalten Gefahr liefen, ins Meer getrieben und vernichtet zu werden. Einmal die Erfahrung gemacht zu haben, zur Schlachtbank geführt zu werden, ist eine Lehre.
Wen interessierts, was da passiert? Leute, die sich von Hamas regieren lassen, die mit Mehrheit gewählt haben. Sie wollen sich doch auch nicht um die Ukraine kümmern.
„gemischte Zwischenbilanz“? nur weil er irgendetwas sagt, um später ohnehin zurückzurudern oder genau das Gegenteil zu tun. Sind wir schon so weit abgebrüht, dass bloße Worte reichen, damit der Autor dieser Zwischenbilanz zufrieden ist. Merz ist eine Enttäuschung auf der ganzen Linie, auch außenpolitisch ist er eine Nullnummer… Diese Regierung ist um nichts besser als die Ampel.
Warum soll man lange und hart studieren, wenn man mit Mindestlohn und Aufstockung nur knapp darunter liegen wird??? Warum soll sich ein Minijob lohnen?
Es ist kein Job, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern, um etwas Taschengeld auszubessern, weil entweder der Mann/Frau arbeitet, es Rente gibt oder man ist noch zu jung für einen echten Job. Es ist ein Fehler, Minijobs als existenzsichernd zu betrachten. Man darf sie nicht subventionieren und zu viele davon haben. Solche Jobs sollen dazu da sein, Erfahrung zu sammeln, Taschengeld aufzubessern. Sie dürfen keinen Anreiz darstellen, eine Existenz darauf aufzubauen. Letztendlich vielleicht auch zeitlch beschränkt werden.
Nicht der Mindestlohn ist das Problem, sondern das Bürgergeld. Wer gesund ist, dem und seiner Familie ist Verzicht zuzumuten, der mit eigener Arbeit behoben werden kann. Kultur, Kleidung, Unterhaltung und Alkohol sind aus deren Paket zu streichen. Sie können sich das Geld dafür selbst verdienen. Oder auch nicht.
Ein Problem sind kinderreiche ausländische Familien. Da können die Eltern nicht so viel verdienen, um über dem Bürgergeld zu liegen. Hier muss man kürzen. Wer bei der Familienplanung nicht aufpasst, muss konsequenzen tragen. Es darf nur Familienpauschalen geben. Für jedes weitere Kind soll es immer weniger Geld für Kleidung, Essen, Wohnen, … geben. Desweiteren sind bei solchen Familien Kinder und Eltern für zehn Stunden täglich zu trennen, um einen vollen Arbeitstag zu simulieren. Das soll der Integration dienen.
Bildung ist auch eine Form des Sozialstaats. Hier müssen wir auch sparen. Asylanten sollen kaum Zuwendungen für lange Bildungszeiten – Gymnasium, Unis – erhalten. Warum auch? Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, die genannten Asylantengruppen wären akademisch besonders erfolgversprechend. Größere Klassen. Lehrer aus demselben Kulturkreis – bald geht es nach Hause.
Syrien ist frei. Eriträer – die Deserteure – können bald auch zurück, sobald unsere Jugend dienen soll.
Auch Polizei ist eine Form von Sozialstaat. Keine Sondereinsätze mehr für Migranten. Abwarten. Liegen lassen. Unser Job war, sie vor Assad zu schützen. Nicht vor den Nachbarn.
Was haben Sie studiert, dass Sie nur 13 € Stundenlohn haben? Genderstudies?
Sie können jederzeit eine Stelle zB als Gebäudereiniger annehmen, wenn Sie sich da leistungsgerechter bezahlt fühlen.
Qualifizierter Arbeitnehmer MUSS immer mehr haben als ein Asylant ohne Deutschkenntnisse aber mit Großfamilie.
Wenn ein ING für seine Kinder die Kita und die Schulreisen zahlen muss, die Wohnung und den Schulranzen und alle medizinischen Zuzahlungen, während der Asylant das gleiche umsonst bekommt…. wozu hat der ING studiert?
Wozu gehen unsere Kinder studieren, wenn ihnen weder Wohnungen gegeben noch Taschengeld geschenkt wird – Bafög gibt es entweder gar nicht oder man muss etwas zurückzahlen…
Warum ist es so? Warum werden Aylantenheim gebaut, Studis und Azubis aber auf dem freien Markt viel Geld zahlen müssen? Wo sind Wohnungen für unser künftigen Fachkräfte? Für unsere Kinder?
Und sagen Sie es mir, wie viel muss ein Gebäudereiniger verdienen, um Hausfrau und Kinder im Alleingang versorgen zu können? Und zwar so viel besser als sein syrischer Nachbar, der den lieben Tag in Pinneberg mit seinen Kindern bei seinen zwei Frauen spielt???
Was wären Sie bereit so einem Gebäudereiniger zu zahlen? Würden Sie ihm mehr geben, wenn er noch zwei Kinder bekommt?
Nur zum besseren Verständnis: wer „hart“ und lange studiert hat, tat das auf meine Kosten.
Mit hart sind die MINTler gemeint. Und wenn man eine Frau und fünf Kinder hat, verdient man fast das, was einer ohne Deutsch ung Geburtsurkunde in DE bekommt.
Wie viel soll ein ING verdienen, um mit Frau und fünf Kindern besser dazustehen als ein Asylant im Bürgergeld?
„Warum soll man lange und hart studieren, wenn man mit Mindestlohn und Aufstockung nur knapp darunter liegen wird???“
Weil sich die meisten das lange und hart Studieren haben einreden lassen. Jeder kann angeblich Abitur und jeder kann studieren, was angeblich ein gutes Bildungssystem beweist. Dabei sind Unis eigentlich die Krönung der Bildung, gedacht für diejenigen, die geistig wirklich fit sind.
Wenn Sie das Ergebnis niedriger Stundenlohn beklagen, dann zeigt das nur, dass unsere Bildung nichts mehr wert ist. Das ist das Urteil des freien Marktes.
Und dann darf keiner vergessen nachzufragen, von welchen Studiengängen Sie reden.
Auch ein Ing. verdient nicht übertrieben viel, wenn er Frau und vier Kinder davon ernähren will. HIER muss ein Unterschied sein.
Ein Ing. mit Frau und vier Kindern MUSS viel besser leben als ein Asylant im Bürgergeld bei gleicher Familiengröße.
Oder anders gesagt – auch Deutsche sollen gleiche Möglichkeiten haben, Großfamilien mit mehreren Frauen zu gründen.
Ich rede von MINT. Bin selbst einer aus einer TU.
Merz sprach nicht nur vom „Staatsziel“ Irans, die Existenz Israels zu vernichten, sondern schrieb auf X gar von „Staatsräson“:
„Israel hat das Recht, eine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Teil der Staatsräson des Mulla-Regimes ist die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“
Worte wie Donnerhall. Der erste Satz eine perma-wiederholte Binse. Ersetze „Israel“ durch jeden anderen Staat der UN-Staatenwelt – und der Satz stimmt immer noch.
Der dritte Satz, ein von der fatalen Merkel geprägtes Menetekel. Aber nun gut, nun wissen wir Deutschen wenigstens was DIE „Staatsräson Deutschlands“ ist.
Der zweite Satz ist der bemerkenswerteste: Merz weiß zu wissen, dass sogar auch das „Mullah-Regime“ (nach „Mullah“ immer „-Regime, so wie neuerdings auch nach Putin „Regime“ dem staatsdeutschen Meinungs-Regime sehr wohl gefällt) eine „Staatsräson“ hat. Ob „die Mullahs“ überhaupt wissen was eine Staatsräson (deutscher Erfindung) ist?
Alles Mullah – oder was!?
Gleich zweimal „Staatsräson“ in einem einzigen X-Kommentar. Merz wird von Woche zu Woche staatstragender. Es trieft förmlich. Der deutsche Untertan ist begeistert. Bald steht die CDU bei 35% bundesweit.
> Aber nun gut, nun wissen wir Deutschen wenigstens was DIE „Staatsräson Deutschlands“ ist.
In den USA verneinen Ähnliches etliche MAGA-Leute – die Ami-Staatsräson habe einzig was mit den USA zu tun und mit keinem anderen Land des Planeten.
DEUropa will nicht nur im Baltikum sondern auch im Schwarzen Meer mitspielen. Georgien und Armenien auch. Alles russische Einfluss Sphäre.
Was erwarten diese Stümper als Reaktion Russlands darauf???
Die Amis sind raus. Die werden nicht zu Hilfe eilen wenn es schiefgeht.
> Georgien und Armenien auch.
Bitte Aserbaidschan nicht vergessen – heute habe ich erschreckende Geschichten vom Vandalismus zweier Aseris als Mieter gehört (bezahlt haben die aber nicht…) Nachdem alle Afghanen hier sind, wäre es perfektes weiteres Volk mit „westlichen Werten“ zu holen.
> Bis 2029 gibt der Bund jährlich rund 150 statt wie bisher 50 Milliarden Euro jährlich für die Armee aus. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Einige Jahre früher, als es die Nato-Partner vereinbart haben.
Und schon wieder kostspieliger Übereifer – wenn nach Protesten zumindest aus Spanien die Frist von 2030 auf 2035 verlegt wurde, wird vermutlich woanders nichts daraus. Ich würde nicht wetten, ob die USA 2035 in heutiger Form noch existieren – auf die NATO noch weniger.
,,Es zeigt sich immer wieder, dass Merz in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt ist.“
Sein Handeln zeigt vorallem,dass die Belange Israels,der Ukraine und,,Europa“s,ihm wichtiger sind,als die Interessen der deutschen Bürger!
Unfähig und nicht Willens,die Probleme dieses Landes zu lösen,aber in der Geopolitik mitmischen wollen🤡
Sie meinen die Interessen der Investoren in der Ukraine.
Na ja, ich finde, daß Merz hier noch zu gut wegkommt. Im Grunde ist alles blah blah, was er sagt – nur Taten zählen und Taten sehe ich überhaupt nicht in Richtung richtige Strategie, sondern nur in Richtung Untergang.
Zum Kanzler braucht man Format und Rückgrat. Aber wer ungeniert Wähler täuscht und belügt, hat sicher auch nicht die charakterlichen Eigenschaften zum Kanzler.
Alleine zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit Kanzler spielen zu wollen, führt dazu, daß man von der SPD über der Tisch gezogen wird.
Amtseid ist eh nur noch ein Lippenbekenntnis, so auch, dass die Herrschaften das deutsche Volk nicht mehr kennen und primär setzen.
Merz ist ein Mann der Vergangenheit. Wie seine Partei. Das neue Wettrüsten und Grossmachtsgehabe ist ein weiterer sinnloser teurer und gefährlicher Irrweg Deutschlands. Wenn unsere Sicherheit in Litauen verteidigt wird, wieso nicht auch in Indonesien oder in der Südsee?
Diese Leute lösen keines der großen Probleme unseres Landes.
Eher das Gegentei: Sie verschärfen die Probleme…
Merz ist politisch ein bloßes mediocres Geschöpf und Resultat der Verhältnisse in D seit der Wiedervereinigung. Diese Periode fällt in etwa mit der Dauer seiner ernsthaften politischen Betätigung zusammen und wurde noch zur Hälfte unterbrochen vom Abschuss durch Merkel und Rückzug zum Geldmachen. Er wurde nichts zu Kohls Zeiten und nicht danach, nicht zu Merkels Zeit und danach auch nur was, weil die CDU Flasche leer und kaputt hat.
In der ganzen Zeit ist er nicht durch irgendwas Eingenständiges, Originelles oder kämpferisch Vertretenes aufgefallen. Heute gesagt, morgen vergessen, mal einen Spruch machen und sofort wieder einsammeln, mehr am fallen als am stehen.
Was also erwartet man?
Ohne Rückgrat und Fähnchen in den Wind. So einer stemmt sich nicht den Problemen entgegen.
Der größte Wahlbetrüger und zusammen mit Angela Merkel der größte Wohlstandsvernichter seit 1945. Null Perspektive für Kinder und Enkelkinder, denen man – sofern sie leistungswillig sind – Abgaben+Steuern zwischen 50-75% abknöpft und die für auswärtige Interessen buckeln dürfen. Deutschland, Siedlungsgebiet und Beuteland. Aber TE findet den Kanzler ganz gut, weil „er einige Probleme benennt“, aber keineswegs lösen will. Das wäre ja anstrengend, da fliegt der Friedrich doch lieber durch die Welt.
Frage: Schreibt Herr Herles jetzt unter Pseudonym? 😎
Exorbitante Schulden machen ist die Kunst der Versager…
Wenn man in Fischers Nachfolge denkt – dann eben nicht:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
.
Hier versuchen sie aufzuklären, wie viele Nachzügler pro Ankerperson im Wunschland aufschlagen können: https://x.com/NumbersUSA/status/946404471491481600
Wenn ich als Kind derart dreist gelogen hätte, wäre ich nur die ganze Zeit mit roten Wangen durch die Gegend gelaufen, so viele Ohrfeigen hätte ich eingefangen.
Nun ja, in der/unserer damaligen Zeit gab es ja auch noch Werte und Tugende wie z.Bsp eben auch Ehrlichkeit usw..
Ab den 1970ern hatte sich dann leider der antiautoäre Irrsinn eingeschlichen/-bürgert und scheinbar auch Lügen zur Normalität gemacht.
Merz ist vor allem in die eigenen Fehler und Widersprüche verwickelt.
Wenn es ernst wird, Kneift er…
Merz kann es einfach nicht. Mein Nachbar nennt ihn einen (Zitat): „Dampfplauderer“.
Merz hat immer wohlfeile Worte, wenn dem keine Taten folgen müssen.
Statt sich um die Sicherheit Deutschlands zu kümmern, schwadroniert und finanziert er lieber in der ganzen Welt herum.
„Auf der Haben-Seite der Regierung Merz steht die Bereitschaft, Probleme offener und mit deutlicheren Worten anzusprechen, … „
Die Benennung von Problemen ist nicht deren Lösung. Und Merz ist weit entfernt von Bereitschaft und Willen die Problemezu lösen. Er tut das was er am besten kann. Das versprechen was die Leute hören wollen, um hernach das zu tun was Merkel eingetütet hat.
Wenn Merz sagt, dass Land stehe vor der Aufgabe, seine “Interessen aktiv und unmittelbar zu vertreten” und seine “geopolitische Umgebung nach Kräften mitzugestalten”, so schellen nicht nur in Moskau die Alarmglocken, sondern auch in Warschau. Zumal nach seiner unsäglichen verbalen Entgleisung zum Nahost-Krieg werden insbesondere die Russen nicht bei der NSDAP-Mitgleidschaft seines Großvaters stehenbleiben. So im Sinne von – die Gene sind eine mächtige Kraft.
Aber auch in den USA werden solche Töne ihm keinen Respekt einbringen. Trump verwies ja süffisant, dass es 1945 nicht so gut lief. Und was tat Fritze, er versuchte sich mit der Befreiungsfloskel auf die Seite der Sieger zu wanzen, um so die Niederlage zu vertuschen. Wie erbärmlich.
Also, auf der Habenseite bei Merz sehe ich ein dickes Minus, was er mit dem Bruch seiner Wahlversprechen begann zu schreiben.
Aus dem Minus kommt er für mich nur raus, wenn er als erstes das „EEG“ kippt, die Reform der EU, insbesondere ihrer Fiskalpolitik, fordert und durchsetzt, Deutschland vollständig aus dem Ukrainekrieg zieht und die illegale Migartion beendet. Erst dann wäre ich bereit ihm zuzuhören. Bis dahin ist der für mich ein Windei.
Sämtliche Weichen sind auf Katastrophe gestellt. Deindustrialisierung, Planwirtschaft der Ideologen um nicht das andere I-Wort zu benutzen, belastende Massen Migration an unbrauchbaren Einwanderern, jegliche Haushaltsdisziplin abgeschrieben und VOLLDAMPF VORAUS.
Was Merz an Selbstdarstellung abliefert kann man sich in die Haare schmieren. Der Kurs heißt „Eisberg voraus“ und tschüss Deutschland.
„Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, sagte der Herr Kanzler.
Weil Merz auf der internationalen Bühne zurück und so wichtig ist, wurde Merz nicht vorher, sondern erst nachher über den Angriff der USA auf den Iran informiert.
Ich weiß nicht was der Merz sich noch alles einbildet. Er meint auch, das alles was er und seine Kollegen macht, wäre historisch. Merz reiht sich nahtlos in die Riege der schlechtesten Kanzler aller Zeiten mit Merkel und Scholz ein.
Merz wird zuerst informiert, wenn Ukraine, Syrien und Iran wiederaufgebaut werden sollen….
Hammer. Wegen der Zugbilder im Schnee etwa? Der Mann belügt sich ja auch noch selbst!
Historisch mag das schon sein – und z.B. im Nachgang an so was wie Till Eulenspiegel erinnern – wobei der schlau gewesen sein muss.
Juristen wissen recht genau was einen vor Gericht bringt und was nicht.
Mit Wahrheit und Realität haben sie es nicht so.
„. Merz will Deutschland zur Großmacht machen und sagt das offen. „
Deswegen wollen sie ja auch unbedingt die Ukraine „kaufen“. What ever es den deutschen Steuersklaven kostet.
Welche „ausgeklügelten“ Militärausgaben beschützen denn vor einer Atomrakete oder Sonarwaffe der Russen? Würde mich echt mal interessieren.
Ständig hörte man die letzten Jahre „die Welt würde freiwillig der „Vorbildfunktion“/moralintriefende Besserwisserei Deutschlands folgen“. Hat wohl nicht so geklappt.
Und jetzt solls mit Militärausgaben und EU Osterweiterung erkauft werden. Da kann einem ja nur bei dem EU und Deutschland Personal (eine Clique) Angst und Bange werden.
zwei Dinge:
„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.“
selten so gelacht – wenn es nicht so traurig wäre.
Wo lebt Herr Merz eigentlich – in der Blase der europäischen Politstatisten !
Das erklärt diese kapitale Fehleinschätzung des Möchtegern-Players.
Das Schönreden des G7-Gipfels und des NATO-Treffens ist Selbstbetrug.
Sehr auffällig das Auftreten der AfD-Vertreter:
ruhig, fast zurückhaltend, dafür um so klarer in der Botschaft.
Das Compact-Urteil vom Vormittag, vernünftige Steuervorschläge, realistische außenpolitische Einschätzungen und konsequente Problemananlyse werden der AfD einen enormen Schub verleihen.
Der Auftritt des Kanzlers war für mich eine Begegnung der dritten Art.
„…Der Auftritt des Kanzlers war für mich eine Begegnung der dritten Art…“
Und ich schäme mich für so einen Kanzler. Aber irgendjemand muß das ja tun, wenn die es nicht selber für sich so empfinden.
Der blogger gibt der AfD eine Anleitung in die Hand, wie wegen des Compact-Urteils wegen der Gefahr des Parteiverbots weiter vorgegangen werden müsste:
„Ich fordere die AfD hiermit auf …
… einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Verbot der SPD als verfassungsfeindliche Partei vorzubereiten und bereit zu halten.
Darin sollte man: weiter hier: https://www.danisch.de/blog/2025/06/24/aufforderung-an-die-afd/#more-69871
Gemischt?!
Muahahahahahahahahaaaalooooooooool
Ihr wollt es nicht lernen.
Grenzen geschlossen? – Nein!
Keine neue Schulden? – Nein!
Selbstbestimmungsgesetz? – Nein
Dazu: Nichts auf die Kette bekommen aber versuchen ein AfD Verbot
zu basteln.
Nur hat die AfD keiner Verantwortung für den jetzigen Zustand.
Sie können meckern, motzen, labern, kritisieren. Aber eben nicht
mehr. Wenn man: Reg., Geheimdienste & co. jeden kriminalisieren will
der die „Zuwanderungspolitik kritisiert, muß man über 50% der Wähler
wegsperren.
Ich höre mir den Herrn Merz von der CDU nicht mehr an.
0 Verläßlichkeit. Ein Märchenerzähler.
Um es nett zu schreiben.
das Bürgergeld reformieren….das problem ist das reformen auch immer die eigene klientel treffen würde. Wer verdient sich denn dumm und dämmlich am bürgergeld und oder profitiert davon im sinne einen job/arbeit zu haben. Auch ist es aus konservativ wirtschaftlicher sich nicht gut keine arbeitslosen zu haben. Dann würden in vielen branchen die löhne explodieren oder man würde keinen finden der den job machen will und sich was anderes sucht. Und he man tut ja auch was bezogen aufs thema :
Ihr Experte schreibt u.a. für die junge welt oder taz oder den tagesspitzel. Ich glaubs jetzt nicht oder?! Generalverdacht wäre bei der Mischpoke das mindeste. Der Stall gehört ausgemistet. Allen Arbeitsfähigen das Bürgergeld sofort entziehen. Wer nicht vorher mal gearbeitet hat, kriegt keinen Anspruch mehr. Wie lange soll sich die arbeitende Bevölkerung noch verarschen?
Sie haben recht! Es geht ja 1 um das wie und 2 um das wen. Würden sie nicht zuerst oder überhaupt da anfangen wo sie am meisten „verarscht“ werden? Und das ist nicht der kleine bürgergeldempfänger sondern die kriminellen steuerhinterzieher (steuersünder). Selbst wenn man beim bürgergeld hoch ansetzt sind das penauts im gegenzug was sie von steuerkriminellen „verarscht“ werden. Oder durch eine lobbypolitik wo dem kapital tor und tür geöffnet werden um kaum noch steuern zu zahlen. Oder man diesem via sinnloser subventionen mrd in selbigen schiebt. Wie viel mrd an subventionen hat Musk (Tesla) nochmals in deutschland bekommen und wer ist der reichste mann der welt nochmals.
Friedrich Merz ist selbst ein einziger Fehler und Widerspruch!
„Auf der Haben-Seite der Regierung Merz steht die Bereitschaft, Probleme offener und mit deutlicheren Worten anzusprechen…“
Zählt leeresprücheklopfen – im Volksmund auch lügen genannt – jetzt schon zur Haben-Seite? Na, dann kann es ja so weitergehen, wenn Herrn Thurnesens politische Anspruchslosigkeit repräsentativ für den deutschen Konservativmichel ist.
„Für Israel hat er Ratschläge, für die Probleme in seinem Land nur vage Absichtserklärungen.“
Friedrich Merz macht auch bislang eher den Eindruck eines „Außenkanzlers“.
Ein (kompletter) Kanzler sollte folgende Punkt gem. Amtseid im Blick haben:
Da der Staatsfunk die AfD auf Befehl hin ausblendet, hier ein link zu interessanten Reden der AfD im Bundestag. Eine schöne und schallende Ohrfeige für den Lügner und seiner Versagerpartei.
BUNDESTAG LIVE – 12. Sitzung – AfD-Fraktion im Bundestag
Viel Spaß!
Der Pinocchio Fritze weiß anscheinend nichts mit Deutschland anzufangen. Man sollte ihm mal erklären, dass er der Vertreter Deutschlands und seines Souveräns ist.
Deshalb bringts doch bei ihm nix mehr. Er geilt sich jetzt am Amt auf. Und wenn er sich selbst um sein Amt gebracht hat, schieben wir ihm dann seine Pensionsansprüche in den A…Hat was von Sadomasochismus. ..
Der Kanzler der 2. Wahl hat wohl eher eine Regierungserklärung abgegeben.
Friedrich Merz gibt im Bundestag eine Bundesregierung zum Nato-Gipfel ab.
da stimmt doch was nicht …………………
Wieso – passt doch!
Deutschland und seine Regierungen wurde schon vor längerer Zeit abgegeben.
Rot Grün schwarz wollen unbedingt folgendes:
+). Weitere Massebeinflutungen von Illegalen aus aller Welt, mit den Folgen von Migranten Gewalt, 🔪🗡️ Messerstechereien, Schlägereien, Kriminalität, Raub/ Überfälle, Vergewaltigungen, schlechte Sicherheit auf Niveau wie Armutsländer
+) Billionen Staats Schulden
+) Islamisierung von BRD zu Khalifat Germanisthan
+) mehr Jobs in Öffentlichen Dienst
Man kann ihm einfach nichts glauben, egal was er sagt und was er falsch behauptet.
Der POTUS hat ihn bei seinem Antrittsbesuch in Washington vor vielen Lügen bewahrt, weil er ihn vor der Presse dort im Oval Office nur ca. 2 Minuten reden ließ – während er die restlichen 42 selbst nutzte.
Und dennoch fiel dem Merz ein, von den angeblich entführten Kindern aus der Ukraine zu sprechen, wo doch selbst Selenskyj gar keine Liste solcher zusammenstellen konnte.
Wird der Herr in Tarnfleck auch in Den Haag weilen?