Es lohnt sich offenbar für Politiker der Ampel-Koalition, den Oppositionsführer Friedrich Merz zu beschimpfen. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte erst vor wenigen Tagen bei RTL Merz persönlich unmoralisches Verhalten unterstellt: „Ich finde das Verhalten von Friedrich Merz, ehrlich gesagt, schäbig. … Er will der Ampel unbedingt einen mitgeben, statt gerade in diesen Krisen dafür zu sorgen, dass die Ärmsten der Gesellschaft ein bisschen mehr haben.“ Dass Merz auf dem Feld verletzlich ist, hatte er schließlich schon gezeigt, als er sich für sein Wort „Sozialtourismus“ entschuldigte.
Und nun signalisiert Merz beim selben Medium mehr oder weniger offene Reue und die Rückkehr seiner Union in die Gemeinde der rechtschaffenen Sozialstaatsausweiter und Bürgergeld-Befürworter. Nachdem die Union das Bürgergeld im Bundestag erst ablehnte, und der unionsdominierte Bundesrat dann einige Korrekturen anbrachte, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch annahm, bekräftigt Merz nun, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU dem Kompromiss zum Bürgergeld im Bundestag zustimmen werde: „Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“.
„Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt und er hat weitgehend die Vorschläge angenommen, die wir gemacht haben. Wir wollten kein Systemwechsel. Wir wollten, dass es beim Fördern und Fordern bleibt und dabei bleibt es“, sagte der CDU-Chef.
Mit Material von dts
Merz und die CDU sind auch bei der Begriffswahl dem „Framing“ der SPD zum Opfer gefallen. Es handelt sich um eine geschickte Strategie, neue Begriffe zu erfinden – „Bürgergeld“ ist so positiv besetzt wie „gute Kita-Gesetz“ etc.
Wer Framing, betrieben von der linken Seite, verstehen will… einfach Elisabeth Wehling lesen.
In anderen Ländern (die nicht links-grün regiert werden), würde man nie von „Citizens‘ Money“ oder „Money for the citizen“ sprechen.
Indem Merz 1:1 die Wortwahl sowie das Framing von Hubertus Heil etc. übernimmt, macht er automatisch die SPD stark. Merz als Heilsbringer für Hubertus Heil also….
Schwächesignal?
Das glaube ich eher nicht. Das Bürgergeld spielt Friedrich Merz, besser seinem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock, doch in die Karten.
Denn Merz weiß, mit dem Bürgergeld wird die Debatte um die Zurückdrängung des Bargeldes noch einmal neuen Schub erfahren. Natürlich nur, um den Sozialmissbrauch zu erschweren. Man sollte sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, das der CDU-Vorsitzende, seine Purzelbäume und Umfaller sind für mich dafür beredtes Zeugnis, augenscheinlich der Diener zweier Herren ist.
Die Gurkentruppe von Merz ist genauso sozialdemokratisch und grün wie die SPD. Daran krankt unsere Demokratie. Es fehlt an einer schlagkräftigen Opposition. Die AfD ist zu klein, um wirklich etwas bewirken zu können. Die Merkel-CDU denkt gar nicht daran, sich von der unseligen Dorfkommunistin aus der Uckermark und ihrer zerstörerischen Politik zu distanzieren. Merz ist ein rückgratloser Umfaller, der keinen politischen Kompass besitzt. Wer keine Überzeugungen hat, der kann letztlich bei allem mitmachen, was der vorgebliche politische Gegner vorhat. Merz kann es nicht und er wird es auch nicht mehr lernen.
Mir wäre wohler die Wirtschaftsbosse in Deutschland würden der Regierung endlich die Rote Karte zeigen, denn dann wäre morgen schon die Regierung auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt und selbst eine CDU würde wissen was Ihnen blüht wenn Sie Ihre Arbeit nicht mehr ernst nehmen. Die großen Firmen müssen endlich Ihre PR-Strategie überdenken und sich wirklich die Frage stellen ob sie der Zerstörung der Wirtschaft in Deutschland und Europa weiterhin tatenlos zusehen wollen.
Nein es geht nur um eins = geld! Dieses jahr haben/geben wir nur für asylanten und flüchtlinge 22,2mrd euro* (ohne die aus der ukraine). Das geld will verteilt werden und gerade CDU lobbys und wähler sind doch die profiteure. Wer verdient sich denn dumm und dämlich dran: um die 40% gehen direkt an vermieter und dann folgt der einzelhandel der auch um die 40% kassiert….und auch politiker kassieren dabei direkt mit ab zb CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren https://www.ksta.de/koeln/koelner-hotel-affaere-cdu-politikerin-andrea-horitzky-koennte-2-5-millionen-fuer-fluechtlingsunterkunft-kassieren-333434?cb=1669422870436 *Höhe der Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2021 bis 2026 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Ich bin mal gespannt, wie lange sich Merz noch als CDU-Vorsitzender halten wird, wenn er weiter so schwach ist. Nächstes Jahr Landtagswahlen in Bremen (da ist die CDU ohnehin schwach) und Bayern kann Merz wohl ignorieren. Sollte aber die Radikale und Antifa-Sympathisantin Faeser die Hessenwahl gewinnen, könnten die Rufe nach seiner Ablösung lauter werden.
Hat jemand etwas anderes von Mister BlackRock erwartet? Merkel war die Totengräberin der CDU und Merz ist nur noch der Nachlassverwalter. Diese CDU ist nicht mal mehr erwähnenswert.
Merz der Schein-Konservative, der Umfaller, der Mann ohne Mut, der Mann, der sich sogar von Merkel hat vertreiben lassen…das wievielte Mal ist er jetzt von seinen ursprünglichen Aussagen abgekehrt?
So einer hätte nie das Zeug zum Kanzler – wahrscheinlich noch schlechter als Scholz…
Ein Wanderer zwischen den Welten des Sozialismus und Kapitalismus, dessen Diener er war und heute noch ist mit den Ambitionen alte Niederlagen im fortgeschrittenen Alter nochmals auszuwetzen, was ihm aber nicht mehr gelingen wird, weil sein Fortune eher dem Zufall gleicht und heute als Recke der traurigen Gestalt fungiert, hin und her gerissen von den Ereignissen, die er selbst nicht mehr bestimmen kann, weil er sich zwischen den Fronten bewegt und am Ende vom Roß gestoßen wird und die Kraft fehlt über eigene Technik den Gegner zu besiegen.
Die schwarzen Sozialisten sind somit seit dem Antritt der Roten aus dem Osten zur willfährigen Masse zweier unfähiger Gestalten geworden und nicht nur das, sie haben sich in die babylonische Gefangenschaft freiwillig begeben und wie sie da wieder heraus kommen wollen ist völlig schleierhaft, die Zahlen derzeit sagen wenig, denn die hätten nur Bedeutung wenn man aus ihnen auch prakische und führende Politik gestaltet.
Dazu ist er unfähig, weil gebunden kein Schwert zu führen ist, was seine Anhänger nicht erkennen, aber täglich mit seiner Konsenspolitik dem Gegner gegenüber offenbar wird und dieses Trauerspiel kann man vergessen, denn Sieger sehen anders aus, bei schwachen Menschen sieht man es an der Physiognomie, die immer leidender aussieht, als Beweis der inneren Unruhe, die am Ende alle Verlierer treffen, wenn sie sich nicht durchsetzen können.
Von CDU-Wählern konsumierte Medien, wie die Welt, FAZ, der ÖRR und leider auch TE geben Merz so viel Airtime und Platz (indem sie ihn nicht nur ständig erwähnen und zitieren oder zum Beispiel als „Oppositionsführer“ bezeichnen – und immer die AfD verschweigen, wenn von Opposition die Rede ist) dass bei dieser Klientel, mithin einem Viertel der Wähler, sich der Eindruck festsetzt, der werte Herr M. mache seine Arbeit doch gut. Und dass Regierungskritik im Grunde latenter Landesverrat ist, davon ist die Masse der Deutschen schon seit Jahrhunderten überzeugt.
Und man sollte eine Sache nicht unterschätzen: In Wahrheit (und das weiß Merz genauso wie es Chrupalla und Weidel für ihre Wähler wissen – darum blieb die AfD hier ziemlich leise) finden die meisten Deutschen das „Bürgergeld ganz gut, oder sogar richtig. Denn bis in die obere Mittelschicht grassiert inzwischen die Angst vor Abstieg und Armut. Im Hartz-System lagen zwischen der Existenz im Suburbia-Reihenhaus mit zwei Autos, zwei jährlichen Urlaubsreisen und zweimaligen Neueinkleiden der Dame oder Tochter des Hauses entlang der neusten Mode und dem Lebensstandard eines illegalen Afghanen im Behelfswohnheim genau nur 12 Monate ALG1. Insgeheim finden daher sogar altgestandene Liberale den Gedanken erleichternd, dass der Staat wieder ein Stück mehr ihres persönlichen Lebensrisikos sozialisiert. Mit dieser Idee hat einst sogar Hitler das sozialdemokratische Kleinbürgertum hinter sich gebracht.
TE sollte mal ein Meinungsstück bringen, in dem vorgeschlagen wird, das Rentensystem dadurch zu sanieren und zu retten, indem allen kinderlosen Rentnern statt Rente nur noch das „Bürgergeld“ ausgezahlt wird. Das wäre gerecht, denn Kinderlose haben mangels Kindern nichts dafür getan, dass nun, wo sie selbst Rentner werden, es genug Beitragszahler gibt. Sie müssen die Kinder anderer Leute auspressen. Doch wenn es um Geld geht, hört alle Freundschaft auf. Die wütenden Leserkommentare von TE-Lesern, die von „Ansprüchen“ statt von Pflichten oder Eigenverantwortung handeln, würden sich nicht einmal in Nuancen von solchen in der Süddeutschen, der Zeit oder taz unterscheiden.
Das weiß ein Politiker. Darum ist Merz handzahm und Weidel still.
Gute Analyse. Bürgergeld statt Rente für Kinderlose ist auch keine schlechte Idee. Besser wäre der Kinderpunkt. Noch nie hat eine Regierung ernsthaft versucht, diese Ursünde des deutschen Rentensystems zu korrigieren. Dabei war den Ordoliberalen von Anfang an klar, dass der Verzicht auf den Kinderpunkt ein schrecklicher Fehler war.
Die Wortschöpfung „Oppositionsführer“ ist auch ein Beispiel für klassisches Framing (nach Erkenntnissen von Elisabeth Wehling). Mit diesem Wort wird Biss/Attacke/kritische Auseinandersetzung suggeriert.
Und die Medien übernehmen diesen Begriff ungeprüft.
Was man nicht alles abnickt für die Illusion, irgendwann Kanzler zu sein.
Zum Bürgergeld hab ich keine Meinung, vermag das nicht zu beurteilen, ob sinnvoll oder nicht.
Aber zu Merz hab ich Meinung. Der Typ kippt immer um, was das das betrifft ist er wohl auf Bundesebene der derzeit verläßlichste Politiker.
Und es ist doch wohl klar, daß das Pseudoablehnungsgeschäum und dann der „Kompromiß“ mit der „Ampel“ längst im Hinterzimmervorfeld ausgekungelt war, ehe das Ding überhaupt das Licht der Medienöffentlichkeit erblickte.
Die Blockparteien überlassen doch nichts dem Zufall, allein die Vorstellung ist lächerlich.
Ich habe den Eindruck als ob Merz es geschafft hat, dass ausser der (im meinen Augen unflätigen und entwerteten) Umbenennung es geschafft hat, die Sanktionen nicht zu verwässern.
Ich bin sowieso der Meinung, dass ein langjähriger Nettosteuerzahler besser gestellt werden sollte, als eine „Faeser-Bürger“ …
Mit der Bitte um sachliche Diskussion, am Besten durch prüfbare Fakten aufgewertet.
Es war von Anfang an klar, daß Blackrock-Merz die Great-Reset-Agenda genauso unterstützen würde, wie es die dauergrüne Ampel tut. Er simuliert nur Opposition, er opponiert nicht wirklich.
Es gibt keine Opposition ausser der AFD – ob es einem gefällt oder nicht, man muss sie wählen. Alle Anderen sind Great Reset.
„Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz…
Das Ergebnis mag man jetzt gut finden oder eben auch nicht gut finden…aber das, was Merz sagt, ist in diesem Fall nun mal das logische Ergebnis des Verfahrens.
Was soll er sonst sagen?
Tut mir leid liebe Redaktion…aber dieser Artikel ist überflüssig und hilft nicht weiter.
Es ist bei Merz wie in der Tierwelt. Diejenigen, die laut bellen und knurren, beißen nicht.
Vielleicht kann ein neuer Vorsitzender in der Werte-Union, Herr Maaßen, dem Parteivorsitzen etwas einheizen!
Ich glaube die Ampelkoalitionäre, insbesondere die Grünen, lachen sich über diesen Oppositionsführer heimlich Tod. Der Mann ist eine volle Lachnummer!