„Die Schaubühne als eine moralische Anstalt“: Das ist der Titel einer Rede Friedrich Schillers aus dem Jahr 1784. An diesen Titel fühlt sich erinnert, wer die regelmäßigen „Gipfel“-Inszenierungen des Kanzleramtes verfolgt: Wenn es um politisch korrekte Themen wie Klimaschutz, Integration, Kampf gegen Hass und Hetze, „Erinnern“ und dergleichen geht. Und um Friedensgespräche. Siehe zuletzt den „Libyen-Gipfel“ vom 19. Januar, bei dem sich alle Teilnehmer zu einem strengen Waffenembargo verpflichteten, um dieses Embargo wenige Tage später mehrfach zu brechen. Außer Spesen bzw. gewaltiger CO2-Abdrücke nichts gewesen; es sei denn, es war gedacht als Schaulaufen der Initiatorin dieses „Gipfels“ für den zukünftigen Friedensnobelpreis.
Bei all diesen „Gipfeln“ geht es weniger um Verantwortungsethik als um Gesinnungsethik, solche Politik ist „gesinnungsethisch“ im Sinne Max Webers. Dieser hatte die Unterscheidung zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik im Jahr 1919 in seiner berühmten Rede „Politik als Beruf“ vorgenommen und „Gesinnungsethik“ wie folgt definiert: „Verantwortlich fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, dass die Flamme der reinen Gesinnung … nicht erlischt.“
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie die von ihr handstreichartig-autokratisch beschlossene und „humanitär“ begründete Grenzöffnung am 4. September 2015 ist ein unrühmlich herausragendes Beispiel von Gesinnungsethik – vorbei an Verantwortungsethik und an geltendem Recht. Mit Fug und Recht muss man nach wie vor festhalten, dass es eine Herrschaft des Unrechts war, die hier exekutiert wurde und die trotzig auch nach ungezählten, damit im Zusammenhang stehenden Messermorden und Vergewaltigungen bis zum heutigen Tag verteidigt wird. Kollateralschäden eben einer selbstgewissen Hypermoral!
Hans-Jürgen Papier und Rupert Scholz mit vernichtenden Urteilen
Nun haken zwei verfassungsrechtliche Hochkaräter nach. Hans-Jürgen Papier tut es in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. Papier ist nicht irgendwer. Von 1998 bis 2010 war er zunächst Vizepräsident und dann Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auf Seite 16 seines Buches schreibt er mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik: „…. Auch im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten wurde hier das geltende Recht vielfach unterlaufen …. Humanität, das ist meine feste Überzeugung, kann nur im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Recht praktiziert werden, nicht aber gegen sie. Subjektive Moralvorstellungen können die integrierende Kraft des Rechts keinesfalls ersetzen und dürfen sie auch nicht untergraben.“ Auf den Seite 47 und 48 folgen die Sätze: „Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten: Es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen – eine Verletzung des deutschen Asylrechts wie auch der europäischen Dublin-III-Verordnung.“ Papier schreibt gar von einer „klaren Kapitulation des Rechtsstaats“. Und weiter: „Subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft können nicht an die Stelle des Gesetzes treten, sonst macht sich Chaos breit …“
Von gleicher Deutlichkeit äußerte sich soeben, am 27. Januar, Rupert Scholz in einem ganzseitigen Interview in der „Welt“. Scholz ist ebenfalls kein Namenloser. Er war für die CDU Berliner Senator, Bundesverteidigungsminister, und er gilt nach wie vor als einer der namhaftesten Verfassungsrechtler der Republik. Weil das ganze „Welt“-Interview hinter einer Bezahlschranke steht, hier wichtige Auszüge: „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel. Aber in einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat zu Ende … Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig.“
Einer Kanzlerin Merkel auf dem Feldherrnhügel der Hypermoral sind all diese Urteile absolut egal. Sie weiß sich in ihrem eigenwilligen Rechtsverständnis von einem Teil der öffentlichen Meinung und dem allergrößten Teil der veröffentlichten Meinung getragen, auch wenn Fragen des Rechts keine Fragen von Mehrheitsstimmungen sein können. Für Merkel zählt etwas anderes, nämlich die Gesinnung der Presseleute; auf deren Seite möchte sie medienpopulistisch stehen: So hatte die Hamburg Media School eine Studie zur Berichterstattung der Presse über die Flüchtlingskrise angefertigt und dazu 34.000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 ausgewertet. Ergebnis: 82 Prozent der Berichte waren affirmativ, also die Regierungspolitik bestätigend oder zumindest positiv konnotierend, 12 Prozent rein berichtend und nur 6 Prozent problematisierend.
Wie der Diagnostiker der „Herrschaft des Unrechts“ zum Drehhofer wurde
Ach ja, es gab einmal einen bayerischen Ministerpräsidenten namens Horst Seehofer (CSU), der Unrecht am 9. Februar 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) Unrecht nannte und wörtlich sagte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung … Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Die CSU bat sogar den renommierten Verfassungsrechtler Udo Di Fabio um ein Gutachten. Kernaussage des Gutachtens war: Es wäre Pflicht gewesen, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen durften, war aus Sicht Di Fabios ein andauernder Rechtsverstoß. Das Gutachten verschwand alsbald in Aktenschränken; zu der von der CSU angekündigten Verfassungsklage kam es nicht, wiewohl Seehofer im genannten Interview vollmundig erklärt hatte: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen. Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht.“ Bekanntermaßen hatte Seehofer Merkel bereits beim CSU-Parteitag vom 20. November 2015 auf offener Bühne zur Minna gemacht. Siehe hier und hier. All das war einmal, was juckt mich auch mein Geschwätz von gestern, Seehofer ist nun seit knapp zwei Jahren Innenminister im Kabinett IV Merkel – weshalb ihn mittlerweile der Spitzname Drehhofer verfolgt.
Alles in allem: Es geht nicht nur um die Duldung einer fortgesetzten Herrschaft des Unrechts in der Asylfrage, sondern auch um die Frage, ob die Herrschaft des Rechts in Deutschland auch sonst noch allüberall gilt. „Kultursensible“ Gerichtsurteile, Parallel- und Clangesellschaften, in denen die Scharia oder das Faustrecht gelten, randalierende „Aktivisten“, die ganze Stadtviertel beherrschen und denen die Polizei gefälligst deeskalierend begegnen soll, unterminieren den Rechtsstaat. Der Gipfel des Feldherrnhügels namens Kanzleramt scheint aber über den Wolken zu sein, so dass all dies dort nicht mehr wahrgenommen wird.
P.S.
Rupert Scholz hat das Vorwort zu einem Buch aus der Reihe „Edition TichysEinblick“ geschrieben und zwar zum Buch über die Bundeswehr: „Nicht einmal bedingt abwehrbereit“.
Wo Rechtsbruch ist, kann geklagt werden. Warum tut das keiner? Recht wird von Politikern gemacht, die interpretorischen Spielräume sind in politischen Fragen zurecht sehr weit (z.B. „Wohl des deutschen Volkes“). Recht ist nie losgelöst vom kulturell-politischen Raum, in dem es lebt. Diese rechtliche Argumentation führt, jenseits massiver, eindeutiger Rechtsbüche, m.E. nicht wirklich weiter. Diese Politik muss inhaltlich angegriffen werden, nicht nur auf der rechtlichen Ebene. Die Pseudomoral muss offengelegt werden. Es muss klar gesagt werden: Menschen überall auf der Welt sind zunächst einmal für sich selbst verantwortlich (auch bei uns). Wir sind nicht für die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der „Dritten Welt“ verantwortlich. Unser Sozialsystem muss an das Bürgerrecht gebunden werden. Die Ablehnung der Migrationspolitik durch die Mehrheit der Bevölkerung (je nach Umfrage zwischen 60 und 70 Prozent) muss in politische Mehrheiten umgesetzt werden. Wir haben in Deutschland ein kulturell-politisches, kein rechtliches Problem, von Migration über Energie, Mietrecht etc. etc. bis zu „Gender“. Geist und Verstand müssen die kulturelle Hegemonie zurückgewinnen, sonst können wir alles andere vergessen.
Stimme Ihnen zu, dennoch ist es ein Rechtsproblem, weil geltendes Recht vielfach gebrochen wurde und noch immer gebrochen wird, was diverse Rechtsgutachten (Papier, Scholz u. a.) klar ausdrücken, und weil das Verfassungsgericht die Klagen nicht behandelt, was für einen Rechtsstaat der schlimmste Fall ist, denn somit wird das Recht offiziell einfach für obsolet erklärt. Somit haben wir bereits einen Willkürstaat, was noch dadurch unterstrichen wird, dass die Einwanderer rechtlich vollkommen anders behandelt werden als diejenigen, die sie ernähren und erdulden müssen. Wenn, wie es mehrfach geschah, üble Schläger – und mehr – freigesprochen werden oder nur zu einer geringen Strafe verurteilt werden, wenn der Gerichtssaal zu einem Saal der Machtdemonstration über die Kuffar wird, wenn türkische Feiern mit Böllern, Pistolenschüssen und Autobahnsperrungen begangen werden und es wird nicht geahndet, wenn ein GEZ-Verweigerer 1000 E Strafe, auch Haft, erhält, der Falschparker einen Strafzettel, der unbedingt verfolgt wird, aber der islamische Falschparker mit seinem islamischen Clan die Polizei in die Flucht schlägt, ungeahndet, dann ist dieser Staat kein Rechtsstaat mehr, sondern ein kaputtes, sinnloses Willkürgebilde. Und wenn sich die unpolitischen und wohlmeinenden, sich modern dünkenden Biodeutschen auch noch einbilden, sie hätten einen demokratischen Rechtsstaat mit Vorbildfunktion, ist das Land eine Irrenanstalt.
Wenn ich das Titelbild dieses Artikel sehe, kann ich mich einfach meiner Fantasie nicht erwehren, wie plötzlich von hinten einer mit einer Schubkarre kommt, in die, die gute Angela einfach rückwärts hineinfällt und zeternd und wild gestikulierend wie ein dicker Käfer abtransportiert wird. Ganz ohne hochkarätige Verfassungsrechtler, einfach wie im Slapstik. Statt „one man one vote“, one man, one Schubkarre.
Frage an die Redaktion TE: könnte Ihr Verlag dieses Bild nicht als kleines Plakat im Format DIN A 3 drucken lassen und verlegen? Es würde auf wunderbare Weise das Titelbild des Magazins CATO, Ausgabe 1/2017 ergänzen, auf der Angela die Schreckliche als Caesar mit Lorbeerkranz dargestellt ist-und das ich gerahmt und aufgehängt habe.
.
Ja, ist ja schon gut, aber ein Ventil für den Frustabbau braucht der Mensch eben. Übrigens kommt der Vergleich mit dem römischen Kaiser mE. eine Schmähung gleich.
Ich glaube ganz fest , die Frau Merkel wartet auf dem
Bild auf etwas , das sich arg verspätet hat und wahrscheinlich
nie zu ihr kommen wird :
Eine Eingebung !!
Eine Idee von guter Politik !
Eine Ahnung von Recht und Gerechtigkeit !
Das Gefühl für Verantwortung !
Sie tut einem fast leid , wie sie da so rumsteht und hofft …..
Danke für den Hinweis. Ich habe soeben die offenbar noch nicht ganz fertige Webseite gesehen und mich erst einmal per Mail erkundigt, inwiefern und womit die Initiative denn initiativ werden will… das ist schließlich das Wichtigste – nicht nur die Grundsätze und das Programm. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort. Davon hängt ab, ob ich mich dort als Mitglied bewerbe.
Die norative Kraft des Faktischen.Erst werden Fakten geschaffen,die dann zur Regel
werden.Georg Jellinek
Die Herren Papier, Scholz und di Fabio stehen mit ihrem Rechtsverständnis nicht alleine. Hier ein Auszug eines Gastbeitrages von Peter M. Huber in der FAZ vom 01.10.2015 unter der Überschrift: „Verfassungsstaat – In der Sinnkrise“:
„“DA ES IM FREIHEITLICHEN RECHTSSTAAT KEINE VERBINDLICHE MORAL GIBT, KANN DIE BERUFUNG AUF INDIVIDUELLE MORAL- UND GERECHTIGKEITS-VORSTELLUNGEN ODER POLITISCHE OPPORTUNITÄTS-ERWÄGUNGEN DIE ABWEICHUNG VOM RECHT NICHT RECHTFERTIGEN. DER RECHTSSTAAT EXISTIERT DURCH DAS GESETZ, ODER ER EXISTIERT NICHT.“
Diese Aussage hängt bei mir, ordentlich gerahmt, in meinem Home-Office an der Wand.
(Anm. CM: Professor Dr. Peter M. Huber ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und im Zweiten Senat unter anderem für das Europa- und Völkerrecht zuständig. Er lehrt an der Ludwigs-Maximilians-Universität München Öffentliches Recht und Staatsphilosophie.)
Herrlich, dieses Bild zum Artikel!
Ist das der zufriedene Nero vor dem (bald) brennenden Berlin?
Ja, sie steht da wie zorniger Feldherr ohne Lametta und ohne Barett. Sie scheint zu sagen: Wir protestieren! Und wer hat gewagt, Uns den Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Brillanten zu klauen? Er steht Uns zu, Uns allein!
Versorgungsrücklage des Bundes: 13 Milliarden… ob das reicht?
Feldherrenhuegel hoert sich viel besser an als Deppen-Tal – passt hier aber nicht so gut.
Lieber Josef Kraus, Sie irren. Die Kanzlerin ist auf das Recht bedacht, und sie hat da auch allerprominenteste Hilfe. Da ist nicht zuletzt der von Ihnen zitierte Herr Papier selber, der nämlich immer wieder die Frage öffentlich verneint hat, ob die Kanzlerin mit ihrer Einreiseregelung 2015 einen Rechtsbruch begangen habe. – Nein, habe sie nicht, Frau Merkel habe keinen Rechtsbruch begangen, sagte Papier u. a. der NZZ in einem Podcast-Interview. Wenn Sie Ihre Papier-Zitate genau nachlesen, sehen Sie, dass Papier auch weiterhin nicht von einem Rechtsbruch der Kanzlerin redet!
Außerdem gibt es ja abweichende Meinungen unter den Rechtskundigen. Z. B. den Regierungsberater und Konstanzer Juniorprofessor und Experten für Asyrecht David Thym. Der sieht alles sehr viel entspannter als die alten weißen Männer Scholz und Papier: Rechtlich sei in Sachen Asylpolitik der Bundesregierung alles Klärchen – kein rechtlichs Problem weit und breit. Insbesondere, weil der Professor Thym einen Vorrang des EU-Rechts in Sachen Asylrecht ausgemacht hat, und deshalb die strengen Einreisekautelen in Deutschen Grundgesetz Art. 16 als „depotenziert“ ansieht. Das Grundgesetz, fügt Thym gerne nonchalant hinzu, werde in seiner Bedeutung für die „Rechtswirklichkeit“ ohnehin gerne überschätzt – es sei im juristischen Alltagsgeschäft viel unwichtiger, als sich das der Laie vorstellt! Hehe – damit sind natürlich wir gemeint, Herr Kraus – ahnungslose Bedenkenträger, die einfach noch nicht verstanden haben, dass der asylrechtliche Hase einfach so läuft wie der Herr Thym und die Frau Merkel das wollen. – Also vergessen Sie Ihren Einwand, die Kanzlerin interessiere sich nicht hinreichend für das Recht. – Die Kanzlerin weiß vielmehr das Recht auf ihrer Seite, und sie beleidigen mit Ihrer nicht hinreichend substantiiierten Unterstellung eine hochmögende Frau. – Wenn Sie jetzt ein wenig schräg schauen, dann verweise ich Sie auf Thilo Sarrazin, der in diesem Zusammenhang bemerkt hat, dass seiner Beobachtung nach die Grundregel gilt: Das Recht folgt der Politik.
Naja, nun wollen wir aber aus fortgesetztem Rechtsbruch (Dublin-Abkommen, Verweigerung hoheitlicher Aufgaben wie Passkontrollen für Drittstaateneinreisende, Aussetzung rechtsverbindlicher Abschieberegelungen, …) oder auch wiederholtem EU-Vertragsbruch (Maastricht-Vertrag, Hinterzimmerbeschlüsse zu zig Euro-„Rettungen“ ohne ausreichende Parlamentsbeteiligung, …) nicht gleich ein Gewohnheitsrecht auf Rechtsbeugung ableiten. SOWEIT darf ‘Das Recht folgt der Politik‘ nun nicht gehen; gerade auch für die Politik(er) gelten (wir wissen ja auch warum, ein entsprechendes „Jubiläum“ jährte sich ja gerade zum 75.ten mal!) rechtsverbindliche Grenzen – sonst können wir den Rechtssaat gleich in die Tonne treten!
Haribert, ich habe strikt aus der Perspektive von Kanzlerin Merkel kommentiert – und aus ihrer Sicht ist rechtlich alles Paletti. Beweis: Sie hat rechtlich keinerlei Probleme – oder wüßten sie auch nur von einer gerichtlichen Rüge, die an ihre Adresse gegangen wäre, oder von einem einzigen Urteil das ihrer Politik der offenen Grenzen wirklich im Wege steht? – Sehen Sie? – Und insofern hat Thilo Sarrazin, der alte Fuchs, einfach recht!
OK, da kommen wir zusammen.
Und tatsächlich haben Gerichte bezüglich Anzeigen gegen Merkel nie ein Urteil gesprochen; mussten oder wollten sie auch gar nicht, denn Anklagen wurden gar nicht erst angenommen, sondern einfach abgewiesen. Selbst Schachtschneider hat offensichtlich aufgegeben. Also „alles Paletti“, zumindest für die Obertanen – und die Tonne.
@ Hairbert (sorry für Namensverschreiber weiter oben) – Ich stimme Ihnen zu, es ist gut, wenn Leute wie Papier sich mit juristischen Argumenten klar gegen Merkels Politik stellen. Aber (dickes aber), das wird politisch weitgehend folgenlos bleiben, solange im Parlament 80%+ für die bestehende Politik eintreten, weil in dieser Konstellation die juristischen Einwände an den (ja durchaus vorhandenen juristischen Gegenargumenten) einfach abprallen. Insofern irrt der gute Josef Kraus oben doppelt: Einmal, weil er diese grundlegende Dynamik verkennt, und zum anderen, weil er so tut, als ob Leute wie Papier sozusagen allein auf weiter juristische Flur wären mit ihren Einwänden: Das sind sie nicht – es gibt die Professoren Thym und Wesel und – – – den Dr. Schäuble usw., die sich alle ihre Position juristisch schon ganz professionell zurechtgelegt und argumentativ abgesichert haben. – Und insofern hat der Thilo Sarrazin (wie fast immer) in seiner Analyse dieses Falles das bessere Ende für sich.
Nebenbei gesagt: Ich bewundere den für seinen Durchblick und ich halte ihn für erheblich unterschätzt. Das ist ein Luxus, den sich die hiesigE Öffentlichkeit besser nicht leisten würde.
Sie hätten „Ironie Ende“ darunter schreiben sollen.
Selbst wenn es kein Rechtsbruch gewesen wäre, so doch eine gnadenlose Dummheit. Die Folgen waren jedem der denken kann klar bewusst. Und so ist es auch gekommen und wird es noch kommen. Es ist schlicht das Ende des Landes, in dem wir gut und gerne leben – und das ein für allemal.
Amen!
Kann mir mal jemand die Frage beantworten, warum diese Herren Staatsrechter nicht endlich die Verantwortlichen vor den Kardi bringen, anstatt nur darüber zu reden, was war und was geschehen müsste..?
… weil „diese Herren Staatsrechtler“ erst nach ihrer Pensionierung so mutig werden, die Wahrheit zu sagen. Solange sie im Amt sind, heulen sie leider mit den Wölfen.
Natürlich freue ich mich, dass es ÜBERHAUPT noch Verfassungsrechtler gibt, die den Mund aufmachen, aber es ist doch schade, dass es nicht früher geschieht.
Dies ist auch der Grund, weshalb die von Ihnen empfohlene Klage keinen Erfolg haben würde. Es gibt da ja bereits gewisse Erfahrungen. Auch die zahlreichen Klagen gegen Merkel wurden entweder schon im Vorwege abgeschmetttert oder sie ruhen in irgendwelchen Schubladen der Staatsanwaltschaften. Unsere Staatsanwälte und Richter sind leider entweder vollkommen rot-grün oder feige. Beides finde ich gleich schlimm. Im Artikel wurde ja ganz richtig festgestellt, dass wir keinen echten Rechtsstaat mehr haben. Da können Sie also auch nicht erwarten, dass etwas so Rechtsstaatliches wie eine Verfassungsklage gegen das Regierungshandeln überhaupt zustande käme geschweige denn Erfolg haben könnte.
Wieso muss ich bei diesem Artikelfoto an eine Figur von S. King denken…… Ganz ehrlich, ich will und kann diese Figur nicht mehr ertragen!
40% mögen die! 40% der schon länger hier lebenden!
Für mich unfassbar. Ich habe nur deren Werdegang kurz angeschaut, um zu wissen: Mit der schaffen wir es nicht!
Wo ist der Staatsanwalt , der gegen diese Banditen
Anklage erhebt ?
und wo sind die Beamten, die diese Rechtsbrüche nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können und per Gefahrenabwehrt diese Zustände beenden.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden und haben Parteibuchträger als obere Vorgesetzte. Außerdem wollen sie keinen Ärger und mitunter auch Karriere machen. Die Justiz wird auch den neuen Totalitarismus nicht stoppen. So viel zum Thema Rechtsstaat.
Recht hin, Recht her.
Unter Merkel wurde deutlich, daß man als führender Politiker, sprich: Kanzler, Gesetze nach Belieben brechen kann, ohne, daß dies Konsequenzen hat.
Kein Gericht hält sie auf und sie sagte dazu in ihrem Merkel-deutsch ja auch schon sehr treffend Folgendes:
„Für die Bundesregierung kann ich sagen, daß wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“
Um die Kanzlerin beim Gesetzesbruch aufzuhalten haben wir doch unsere 617 Voll-Demokraten als Volksvertreter im Bundestag sitzen, also 709 minus 92 Doch leider scheinen die vollauf damit beschäftigt zu sein, die 92 Lautsprecher des Gewissens möglichst stumm zu schalten. ..
Den Gesetzesbruch als Kanzler hat auch Helmut Kohl begangen. Ich erinnere hier nur an das Schwarzgeld der CDU. Mit einem einfachen „Ich habe mein Ehrenwort gegeben“ hatte er sich aus der Affäre herausgewunden und entging jeglicher Strafverfolgung. Kein Staatsanwalt und Richter traute sich etwa, eine Beugehaft anzuordnen.
Und ich bin sicher, es gab noch andere, ungeahndete Rechtsbrüche von Kanzlern im Amt.
Merkel zeichnet sich nur dadurch aus, dass ihre Rechtsbrüche direkte, katastrophale Folgen für Deutschland haben und fortgesetzt ein Rechtsbruch nach dem anderen begangen wird.
Anscheinend wird laufend abgewägt, welch schlimme Folgen ein Bundeskanzler vor Gericht und dessen Verurteilung bedeuten würde und vermeintlich davon ausgegangen, dass die Folgeschäden und Zerstörung der Reputation des Landes noch größer wären als sie es so schon sind. Und wenn man betrachtet, wer bei den Rechtsbrüchen den Steigbügel gehalten hat, hängt irgendwie jeder im Bundestag und den anhängenden Institutionen mit drin – und das wäre bei einem öffentlichen Prozess mit Sicherheit ein Skandal, von dem sich Deutschland so schnell nicht mehr erholen würde.
Im Augenblick werden wir im Ausland nur verlacht und als zutiefst obrigkeitshörig und dämlich angesehen – stellen Sie sich vor, was nach einer Verurteilung der gesamten Bundesregierung los wäre.
Das Motto lautet metaphorisch also: „Stehle nicht nur 10.000 Euro. Stehle 1000 Milliarden. Dann passiert dir nix.“
Sie war SED-/FDJ-Funktionäring, privilegiert, stand gleich neben Honecker auf der Tribüne. Sie ist kommunistisch sozialisiert, hat im Kommunismus Karriere gemacht, sie ist kommunistisch. Und genauso macht sie Politik: sozialistisch, verschwurbelt, mit Lügengebäuden. Wenn es die dt. Bürger so wollen, dann muss man leider gehen, und das tut eine Hunderttausenderzahl!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland
Es dürfte aufgefallen sein, dass ich hier zumeist lese, um mich zu orientieren in einem erkennbaren liberal-konservativen Bereich, so er eingehalten wird, mich zu informieren und meist, denke ich mal, auch dagegenzuhalten.
Das Lied ist entweder nicht von Frau Fitz oder eine Satire.
Das bedient derartig Antisemitismus und Verschwörungstheorie, dass ich ratlos bin, um nicht zu sagen GESCHOCKT.
Ich hoffe, dass sich Frau Fitz alsbald dazu erklärt.
Ihr Neffe ist ja ein wunderbarer Schauspieler.
Sie ist vielen eine Erklärung schuldig, nicht zuletzt „Gott“.
Mir fällt noch etwas auf. Insofern ist der Begriff „Feldherrnhügel“ trefflich gewählt. Ich sehe das Bild der Kanzlerin und denke: Ein weiblicher Herann Göring! Die Hände in die „Hüften“ gestützt, steht sie da und man hört sie ausrufen: „Ihr dürft alle ganz offen und frei meiner Meinung sein!“ Das macht Macht aus den Leuten. Eine unscheinbare, nicht sonderlich hübsche Physikerin entschloss sich in die Politik zu gehen. Im Gepäck die Autobiografie von Katharina der Großen. Ich werde Europa (gemeint ist Kleineuropa = Westeuropa) regieren. Und ich baue überall „Potemkinsche Dörfer“ auf, wie zuletzt beim sog. Libyen-Gipfel. Am Ende, weil ich nicht Papst werden kann, werde ich die UN als erste Generalsekretärin anführen („anführen“ – auch in der Doppelbedeutung!). Das ist die Pfarrerstochter aus der Uckermarck… eigentlich als Roman verwertbar.
Merkel regiert von Anfang an nach Gefühl und fährt auf Sicht. Sie will geliebt werden und richtet sich deshalb nach der sog. öffentlichen Meinung, die sie allerdings paradoxerweise schon lange selber ausgerichtet und manipuliert hat. Inhaltlich hat sie weder einen Plan noch Format. Sie ist von Anfang an überbewertet worden, auch von Kohl, der sie als Ost-Quoten-Frau gesehen hat, ebenso wie international. Da ist der sog. Frauenbonus, der jede Kritik unterdrückt (siehe Clinton, Thatcher, Albright, KGE, vdL, etc.). Es war ein großer Fortschritt in der Menschheitsgeschichte, als das Matriarchat überwunden wurde. Nur bei einigen Tierrassen gilt es noch. Es wird sich nach ihrem (hoffentlich baldigem) Abgang zeigen, was diese Frau eigentlich angerichtet hat. In den Geschichtsbüchern, wo sie ihren Platz einfordert, wird sie eine unrühmliche Rolle spielem. Die CDU ist indes zu feige und zu opportunistisch dieser Frau die Kante zu zeigen. Das wird sich für diese Partei bitter rächen. Sie wird den Weg aller Christdemokraten in Europa gehen und der führt abwärts…
Sie schätzen Merkel m.E. falsch ein. In Puncto Machtausbau und -sicherung sowie Umsetzung strategischer Pläne – VStvE und NWO – sowie Gleichschaltung von Politik, Medien, Verbänden, Kirchen, NGOs etc. funktioniert sie nahezu perfekt. Denn alles was hier passiert, ist genau so gewollt. Dabei spielen nur Deutschland und die (authochtonen) Deutschen nur die Rolle des zu Betäubenden und zu Transformiererenden…
Es hilft aber nicht viel, auf die Expertenmeinung hinzuweisen, wenn gleichzeitig im Faktencheck der Tagesschau oder in den einschlägigen Zeitungen das genaue Gegenteil aufgezeigt wird. Unter Zuhilfenahme von europäischen Urteilen wird dargelegt, warum die Kanzlerin im Rahmen der Rechtsordnung gehandelt habe. Das wird dann in jeder Diskussion, so sie noch stattfindet, auf den Tisch gebracht.
Ist das Recht hier eine Glaubensfrage ?
Die drei Verfassungsexperten (Experten, nicht „Experten“) haben natürlich Recht.
Schon die Römer wussten es: Dura lex, sed lex.
Es gibt aber auch Hofjuristen vom Schlage eines Thym (irgendwo habe ich gelesen, er ist ein Mitglied bei den Grünen, könnte das jemand bestätigen oder verneinen?), die Merkel die rechtliche „Expertise“ liefern, die sie braucht.
Zur Hypermoral von Merkel: Da muss ich entschieden widersprechen, Herr Kraus.
Bitte ziehen Sie folgende Tatsachen in Betracht: Mit dem ganzen Geld, mit dem hier in DE rund 2 Mio. Glücksritter gepampert werden, könnte man in den Herkunftsländern
der 10 bis 40fachen Zahl (!!!) an Menschen effektiv helfen! (nicht zuletzt hat sich Entwicklungsminister Müller so geäußert). Man könnte also 20 bis 80 Mio. Menschen zu einem besseren Leben in ihrer Heimat verhelfen.
Und wo ist hier nun die Moral? Merkel ging/geht es um etwas anderes …
Das ist kein Widerspruch! Ich gebe Ihnen Recht! Was wir hier betreiben, ist Kolonialismus 2.0. Diese Leute würden in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht.
Merkel hat schon lange fertig. Die Masse der BRD-Bürger hat es nur nicht gemerkelt.
Ich glaube nicht das es für Politiker eine Frage der Moral ist. Sieht man sich die Bemühungen der Mainstreamparteien an die wachsende Schar migrantischer Wähler zu gewinnen passt auch dies ins‘ Schema. Nur nichts tun was diese Wählerschar vergrault.
Durch Merkels Grenzöffnung hat die CDU eben ganz enorm an Wählern mit muslimischen Migrationshintergund gewonnen. Diesen Bonus durfte auch Seehofer nicht mehr verspielen.
Die Moral ist hier nur vorgeschoben um das tatsächliche Ziel dieser Politik zu verschleiern und zu rechtfertigen was rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen ist.
Ja, mit Moral hat das wenig zu tun, weil der gemeine Mann, egal welcher Herkunft, der Machtelite vollkommen gleichgültig ist. Der zählt nur als Konsument, Malocher, Steuer- und GEZ-Sklave und alle 4 Jahre als indoktrinierter Legitimierer des Weiter-So.
Genau so glaube ich auch das es ist.
Man betrachte nur das Beispiel ‚Energiewende‘, Machterhalt auf Kosten des Landes und des Souveräns.
Politische Parteien sind zu gewinnorientierten Unternehmen geworden die ihren persönlichen Profit optimieren.
Was im freien Wettbewerb der Wirtschaft wünschenswert ist hat jedoch im politischen Betrieb nichts verloren. Politiker sind entsprechend den Buchstaben des Gesetzes auch nur Vertreter des Volkes und haben damit den Nutzen eben dieses zu mehren und nicht ihren persönlichen Vorteil zu suchen.
Sie haben so etwas von recht. Leider. Nichts für ungut …
Ein Mysterium bleibt, warum altgediente Politiker mit jahrzehntelanger Karriere mit Pensionszahlungen aus mehreren langjährigen Funktionen (ein weiches Fallen ist gesichert), sich nicht den Luxus gönnen, zum anstehenden politischen Lebensende (z.B. Seehofer, Schäuble), zu guter Letzt noch einen Platz im politischen Olymp zu sichern.Und zwar dort, wo die standhaften Politiker stehen, die für ihre Überzeugungen gegen den Strom der politischen Correctness gesschwommen sind. Auf diese wird man in einer fernen Zukunft ehrfürchtig zurückschauen. Ich sehe leider in der Gegenwart und in der Zukunft niemanden, der einen Platz dort auch nur annähernd bekommen könnte.
Weil es entgegen der allgemeinen Behauptung eben nicht um Haltung geht.
Die Macht dieses Regierungsapparates basiert nicht auf potentieller physischer Gewalt, sondern auf der freiwilligen Folgsamkeit der Bevölkerung. Die potentielle physische Gewalt dieses Landes könnte das groteske Treiben innerhalb eines einzigen Tages beenden. Wenn sie dem Regierungsapparat die Folgsamkeit verweigern würde. Die Rechtsgrundlage dafür gibt es.
Ja, das wird fei lustig hier. Aber KO-Tropfen gibt´s dann im Drogeriemarkt und die Scharia-Polizei zettelt alles ab, was unter 300 PS hat. Schweinefleisch und Kartoffeln gibt´s nur noch in Haram-Shops und Herr Bedford-Strohm wird erster konvertierter Iman Allemanniens
Mit welcher Berechtigung dürfen eigentlich Menschen in Deutschland offenkundig ohne jegliche Konsequenzen eklatant gegen deutsche Gesetze verstoßen? Sind unsere Gesetze nur unverbindliche Wegweiser? Oder gelten Gesetze ausschließlich für das gemeine Volk?
Merkel und deren Hofstaat (Bundesregierung) gehören in den Knast, mindestens.
Wo kein Kläger, da kein Richter, sagt der Volksmund. Ganz genau. Kläger gibt es allerdings genug, nur an den Richtern hapert es.
Schande über das Bundesverfassungsgericht und deren Sesselsitzer über deren feige Untätigkeit und ihr Mitläufertum.
Schande, Schande, Schande und nackt über die Straßen gejagt unter dem Gejohle der Menschen (frei nach Game of Thrones).
Herrlich! Ja, so soll es sein.
Der Artikel von Herrn Kraus beschreibt den Zustand des andauernden Rechtsbruches. Mit dem Geist der DDR-Führung (SED, Stasi, FDJ, etc.) und den West-Genossen gleichen Geistes, wurde das GG in seinem Geist zentral und systematisch zersetzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die hohe Zahl der MdBs der Grünen und Roten im deutschen Bundestag, die als Stasi-Kollaboranten nach dem Mauerfall bekannt wurden. Heute ist der Geist der SED/Stasi mit diesen Geistern zusammengewachsen. Bei den Methoden und den Zielen ist man sich einig. Nach zwei so erfolgreichen Anläufen in den *sozialismus innerhalb von hundert Jahren, wird mit Hochdruck am dritten Versuch gearbeitet.
Anstatt Familien zu fördern wurden unzählige linke „Kampfgruppen“ via Familienministerium finanziert und in Stellung gebracht. Das gleiche i.S. Medien und unsichtbarer Finanziers, weil es sich für letztere offensichtlich auch rechnet. Schließlich ist es einfach so – wie Herr Kraus das in seinen Worten beschreibt – dass der Deutsche einfach nur ein Parole braucht. Diese wird dann gründlichst umgesetzt. Wenn nötig gerne auch mal zur Abwechslung in Form der Selbstzerstörung. Da hat sich seit über hundert Jahren nichts geändert. Selbstüberschätzung und Selbstüberhöhung aufgrund tiefliegender Minderwertigkeitsgefühle sind die Wurzel des fortdauernd schwelenden Wahnsinns.
Wurde die „Zentrale“ des Rechts einmal ausgehöhlt, braucht man nicht mehr auf das Recht hoffen. Zumal die Väter des GG eine solche Strategie nicht vorhergesehen hatten. Es gibt keine Sanktion. Die Parteigänger, die in den höchsten Gerichten in Stellung gebracht wurden, würden das darüber hinaus auch nicht zulassen.
„[… ] Die Gerichtsbarkeit der Bühne fängt an, wo das Gebiet der weltlichen Gerichte sich endigt. Wenn die Gerechtigkeit für Gold verblindet und im Solde der Laster schwelgt, wenn die Frevel der Mächtigen ihrer Ohnmacht spotten und Menschenfurcht den Arm der Obrigkeit bindet, übernimmt die Schaubühne Schwert und Wage und reißt die Laster vor einen schrecklichen Richterstuhl. […]“
Auszug aus der eingangs angesprochenen Rede Friedich Schillers.
Obgleich bei Wikipedia die Gedankengänge Schillers (bewusst?) in eine völlig andere Richtung gelenkt werden, wird in dem obigen Textabschnitt doch eines klar:
Das Theater (resp. die Medien) hat die Aufgabe, die Freveltaten der Regierung an die Öffentlichkeit zu zerren und dem Publikum die Möglichkeit zu geben, diese für sich moralisch einzuordnen.
Dieser Grundgedanke, sich gegen die Machenschaften der Mächtigen zu wehren führte im Übrigen wenige Jahre später zur Französischen Revolution.
Und heute?
Heute heulen die Medien, abgesehen von wenigen Ausnahmen, im Chor der Mächtigen mit, unterstützen sie sogar. Allen voran die Theater, bei denen man noch nie links genug sein konnte – humorlos, besserwisserisch, selbstherrlich – so trat es dem Publikum gegenüber. Kam Kritik, war das Publikum einfach zu blöd, um das Genie des Regisseurs zu erkennen.
Ich bin früher oft ins Theater gegangen und habe durchaus Interesse für Neue Ideen oder Interpretationen.
Aber heute gehe nur noch selten. Aber es gibt sie noch, die wirklich guten Inszenierungen.
„Der Gipfel des Feldherrnhügels namens Kanzleramt scheint aber über den Wolken zu sein, so dass all dies dort nicht mehr wahrgenommen wird.“
Dass es der Regierung egal sein kann, was die Bevölkerung denkt, ist in einer Demokratie nur dann möglich, wenn die Presse ihrer ureigenen Aufgabe nicht mehr nachkommt. Wie war es möglich, dass unser ÖRR zu einem reinen Propagandaorgan degeneriert ist? Dies werden vielleicht zukünftige Journalistengenerationen herausfinden und die Verantwortlichen benennen können. Der deutsche Mainstreamjournalist*in heute kann offensichtlich kein Teil der Lösung mehr sein. Er ist vielmehr das Problem.
Man muss aber auch eingestehen, dass es Merkel leicht hat. Die Mehrheit der Deutschen suhlen sich in dem Gefühl die Moralsupermacht der Welt zu sein. Sie lieben den erhobenen Zeigefinger und da Deutschland nichts nennenswertes mehr, ist´s halt jetzt der moralische Zeigefinger. Bundeswehr, Infrastruktur, Bildung und vieles mehr ist im Eimer, Recht & Gesetz wurde auf dem Altar der EURO Rettung, des „Flüchtlingerettens“ geopfert, Demokratie wird immer mehr zu einem Fähnchen, das hochgehalten wird, aber den Stoff auf dem Demokratie steht, nicht wert ist. Was bleibt den Leuten also noch? Richtig: Moralaposteltum.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Und die Deutschen haben sich Merkel redlich verdient. M.E. wird sie 2021 nochmal antreten und als Volksfrontkandidatin auch gewinnen.
Sie wird dann mit den Grünen regieren müssen. Das wird sie sich gesundheitlich nicht mehr zumuten können.
Der Staat ist kaputt. Renommierte Verfassungsrechtler erkennen den Rechtsbruch und was passiert? Gar nichts passiert. Frau Merkel könnte auf offener Straße **, es würde gar nichts passieren. Soweit ist es gekommen.
Ein „Daumenhoch“ von mir. Gleichwohl hätte ich gerne gewusst, was Frau Merkel auf offener Straße tun könnte-und nichts passieren würde. Hoffentlich aber doch nicht doch………. igitt.
Doch, doch Gevatter. Genau das … ;->
„Ich schwöre, daß ich zum Wohle des Volkes die Deutschen
entkräfte, seinen Schaden mehre, Nutzen von ihm wende,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes keines Blickes
würdige, meine Pflichten gewissenhaft selbst definiere und
Gerechtigkeit gegenüber allen Migranten walten lasse.
So wahr ich von Gottes Gnaden bin.“
Gut gesprochen, aber das Wort Vok würde sie auch hier nicht in den Mund nehmen.
„Ich will der Welt dienen – auf Deutschlands Kosten“
„So wahr ich Gott helfe.“ Amen.
In 50J die wenigen die sich noch Strom leisten können (oder die wenigen, die im Land noch geblieben sind), werden dann aufgeregt über eine Fortsetzung zu „Untergang“ diskutieren. Wie in dem ersten Teil wird dann eine Szene in Führer*inbunker gedreht: wütende Merkel schmeißt alle aus dem Raum – nur noch der engste Kreis darf bleiben: Habeck, Spahn usw: mit schwächelnder Stimme meldet dann die Vizekanzlerin Roth dass der Windstromhersteller Steiner, der unter Zwang versprochen hat den Strom auch ohne Wind zu liefern, doch gescheitert ist. Mit dem zitterndem Finger zeigt Merkel auf neu gebauten Stromtrassen aus dem Ausland. Altmaier meldet dann dass als letztes Land Polen die Leitungen getrennt.
Nichts mehr ist zu hören, außer betäubenden Lärm des Notstromaggregats….
Ende
In 50 Jahren?Woher dieser Optimismus? Sagen Sie lieber „In spätestens 20 Jahren…“
Was nützen all solche Artikel, wenn dem deutschen Volk das Recht – egal ist. Genau: Nichts. All politics rests on opinion. Der letzte Satz ist ein Zitat aus den Anfängen der USA.
An wen oder was erinnert mich diese Pose von Merkel auf dem Bild….hhhmmm…????… Napoleon…Muselini… Adolf….das Auftreten von weltbessenen Größenwahn um es auf den Punkt zu bringen!
Werter Herr Hofmann!
Alle Daumen hoch…..,ich bin völlig Ihrer Meinung.
Ich will nicht mehr schreiben, sonst würde ich sehr
unhöflich werden.!
MfG
Fotomontage?
Die amtierende Spitzenpolitik setzt sich fortwährend und mit voller Absicht über geltendes Recht hinweg. Das sagt alles über die aus, die uns regieren.
Und noch mehr über die, die sich von dieser Person regieren lassen!
Ist ja schön und gut, dass sich die Herren Verfassungsrechtler zu Wort melden, mit einem Buch bzw. Interview. Di Fabios „Urteil“ über Merkels Flüchtlingspolitik ist ja nun schon seit ein paar Jährchen bekannt. Und was hat es bewirkt? Nichts. Papier ist geduldig und keinem scheint wirklich daran gelegen, diesen Unrechtszustand zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich kann solche Bücher nicht mehr sehen.
Wenn sich die drei aber entschließen könnten, auf einem öffentlichen Platz ihre Ansicht kundzutun, damit auch der „kleine Mann“ was davon hat, dann wäre das ein Riesenschritt in die richtige Richtung.
Die Rechtsbrüche begannen mit der Installation des EFSF und dann des ESM, nachdem die Kanzlerin dies zuvor noch abgelehnt hatte („Eurobonds nur über meine Leiche“). Von Sarkozy bei einem Abendspaziergang gewendet, kehrte sie mit einer Pirouette und der Einführung der begründungsfreien, dafür aber alternativlosen Politik nach Berlin zurück.
Ich gehörte zu dem kleinen Häuflein einiger Hundert, die 2002 vor dem Verfassungsgericht Karlsruhe demonstrierten, um die gegen den gleich mehrfachen Rechtsbruch der Regierung gerichtete Klage gegen den ESM zu unterstützen. Leider fand dieser erste, ungeheuerliche Rechtsbruch in der Öffentlichkeit, und hier gerade bei den Eliten, nicht die zu erwartende Aufmerksamkeit, und der weitere Verlauf ist bekannt.
Heute bin ich überzeugt, dass eine machtvolle Demonstration mehrerer Tausend, gerade auch von Bürgern mit gesellschaftlicher Relevanz, eine andere Entwicklung hätte bewirken können, zumal die Gleichschaltung der Medien noch nicht vollzogen und auch noch keine Antifa in Sicht war. Leider zieht es der Deutsche vor, im stillen Kämmerlein Kritik zu üben, und das gilt bis heute, wo es nicht mehr fünf vor zwölf sondern bereits 10 nach zwölf ist.
Immer, wenn Berlin Hauptstadt ist,geht hier die Post ab.Merkel ist einfach nur
grössenwahnsinnig.Massenmigration ins Sozialsystem , sagt es schon aus.Eher ein Oxymoron auf dem Thron im Matriarchat.Die merkeln es nur nicht.War Soldat im Kalten Krieg und habe die Selbstschussanlagen an der Grenze, selber gesehen.Die war einTeil des
Systems,hätte nie Bundeskanzler werden dürfen.Ein riesiger Fehler vom Wähler,es geht in
Richtung ökosozialistischer Diktatur und am Ende geht denen das Licht und das Geld aus.
Das Foto und mein erster Gedanke: etwas zugelegt aber ER ist wieder da…
Herrn Seehofer kann man keinen Vorwurf machen. Er hat mehrere warnende Weckrufe ausgesendet, die seine Parteifreunde ignoriert haben. Dazu gehörte nicht nur die „Herrschaft des Unrechts“, sondern auch der Satz „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, ham nix zu entscheiden.“ bei „Pelzig unterhält sich“ am 20. Mai 2010. Warum sollte Seehofer den Märtyrer machen und sich kurz vor dem Ruhestand mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen lassen? Er kann seinen Kameraden vom „Club der Unbefleckten“ (CDU) jederzeit unter die Nase reiben, „Sagt nicht, Ihr hättet von nichts gewusst“.
Schlimmer als Seehofer sind Leute wie Polenz – oder ehemals Kauder – mit ihrem „Fresse halten, weiter machen!“ in einer Art Nibelungentreue zur Kanzlerin, die das Regieren Lobbyisten, NGO’s und den ÖR-Medien überlässt. So möchte Polenz das zarte Pflänzchen des Widerstands „WerteUnion“ am liebsten plattmachen und lehnt zudem die Beantwortung der 16 Klimafragen ab (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/koalition-der-klimawandelleugner-a-c1a03be4-8921-4898-a4f3-a11a1c814008).
Die Frage, ob das alles noch die Bezeichnung „Demokratie“ verdient, mag sich jeder selbst beantworten …
Er könnte auch still aus dem Amt treten. Wer dann in dieser Größenordnung gegen seine innere Überzeugung agiert ist für mich trotzdem ein Heuchler.
Ja, dem Seehofer sind Leute u.a. wie Weber im Sommer 2018 in den Rücken gefallen, trotzdem er hätte die CSU 2016 bundesweit aufstellen sollen und bei seiner Rechtsauffassung bleiben müssen. Was ich jetzt von ihm halte, ist alles andere als schmeichelhaft.
Die Frage ist berechtigt. Das würde allerdings auch bedeuten, dass ein Putsch von oben bereits stattgefunden hat und de facto Demokratie in Deutschland nur noch auf dem Papier existiert.
Hier geht es nicht um Gesinnungsethik, sondern um Medienethik Eine hohle Show mit nur einem Ziel: dem Machterhalt.
Was nutzt das alles? Die Verfassungsrechtler sind allesamt bereits im Ruhestand;
die noch in Amt und Würden befindlichen fassen das heiße Eisen nicht an, haben eine diesbezügliche Klage gegen Merkel erst gar nicht angenommen.
Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, so schaut es aus in unserem „Rechtsstaat“!
Dazu würde mich das Urteil der beiden Verfassungsrechtler zu Merkels Rede in Davos interessieren, in der sie die „große Transformation“ von Gesellschaft und Industrie erklärte und Verweigerern direkt schon mal Sanktionen androhte. Wenn sie als „Verweigerer“ schon beim Kritiker anfängt, kann ich vermutlich schon mein Täschchen packen, um mal Schwedische Gardinen von innen zu betrachten? Oder wird die Psychose langsam offensichtlich? Die der Verkünderin in den Fußstapfen eines Mao?
Die Psychose ist offensichtlich, dafür hat AM mit ihrer Rede in Davos gesorgt. Wer dies verfolgt und trotzdem nicht begriffen hat dem ist nicht mehr zu helfen. Leider scheint eine größe Masse politisch völlig desinteressiert … sonst wäre der Aufschrei im Volk spätestens jetzt flächendeckend.
Das Publikum im Saal – ich gehe davon aus, dass es keine gekauften Klatschhasen waren – applaudierte lang und laut, nachdem MERKEL ‚herzlichen Dank, dass ich Ihnen meine Gedanken darlegen durfte‘ zum Ende ihrer überlangen Rede artig aufsagte (devot!, raffiniert?). Einen Tag zuvor hielt TRUMP eine Rede, mit vielen positiven Aspekten, und rief gegen Ende zum Optimismus auf – das Publikum klatschte spärlich und stand teilweise sofort nach dem letzten Satz auf.
Und so frage ich mich, ob die Meinung der WEF Audience der von MERKEL entspricht, nämlich, dass die Apokalypse naht, weshalb ‚wir‘ (Politiker und Vertreter der Multinationals) radikale Veränderungen einleiten müssen, dagegen die Pragmatiker und ‚Macher‘, die Ideen entwickeln und durchsetzen mit dem Ziel der wirtshaftlichen Prosperität als old-fashioned belächelt werden.
Ja die Psychose wir offensichtlich. Diese Frau ist irre, und sie steht nicht einmal mit dem kleinen Zeh für die Demokratie und das GG ein. Wir werden noch nicht einmal eine Despotin los, die Tun auch noch klar und deutlich angekündigt hat.
Wie ich die Großbritannien beneide.
Mich hat diese Passage in der Davosrede unserer großen Vordenkerin auch echt geschockt. Sie sagte ja, daß die Verweigerer des Diskurses gesellschaftlich zu sanktionieren seien. Das muss man mal auf sich wirken lassen, eine unglaubliche Anmaßung.
Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass hinter dieser ganzen Migration mit ihren offenen Grenzen ein teuflisches Spiel abläuft. Der dubiose Super Spekulant Soros mit seiner Open Society spekuliert gegen Deutschland. Er stellt seine Berater an die Seite Merkels, in der er eine willfährig Person hat, die dieses Spiel mitspielt. Er finanziert Journalisten über seine Stiftungen. 1993 hat er schon einmal gegen die D-Mark spekuliert. Dass die Ungarn in des Landes verwiesen haben, war eine gute Tat. In Berlin konnte er sich wieder breit machen.
Ist alles spekulativ, aber in Merkelschland würde mich nichts mehr überraschen.
Ist keine Spekulation, sondern leider Realität.
Da braucht es keinen Superschurken. Die ticken wirklich so, besonders die Journaille.
Mit Ihrem Gefühl liegen Sie richtig. Die Migration scheint auch schon Teil der Großen Transformation zu sein (vgl. Hauptgutachten des WBGU, Kap. 5.4). Wir sind schon mittendrin. Beachte auch wie danach mit sog. Vetospielern umgegangen werden soll, wir merken es jetzt z.B. schon bei der Autoindustrie. Lesen lohnt sich, wobei einem dabei das kalte Grausen packt.
Von welch lächerlicher moralischer Pleite und Leere ein angeblich demokratischer rechtsstaat Deutschland geprägt sein muß, in dem derartige Verfassungsfeindlichkeit regierungsamtliche Staatsräson ist und bleibt, weil keinerlei Verfassungsschutz von Amts wegen erfolgt, zeigen diese Vorgänge.
Da stehen die sich offensichtlich selbst ermächtigenden Rechtsbrecher in ihren Nietennadelstreifen und feiern sich gegenseitig für ihre Rechtsbrüche und niemand dem die Verfassung und das Recht ein innerer Kompass ist schreitet ein!
Da stehen sie an Holocaust Gedenktagen und fraseln von niemals Vergessen und brechen im selben Moment dem demokratischen Rechtsstaat mit ihrem Handeln das Rückrat und zeigen damit, das mit ihnen problemlos sofort wieder ein Holocaust möglich wäre, wenn sie behaupten würden es würde die Welt retten, sei alternativlos und wäre im Namen des Guten nur gegen das Böse gerichtet.
Wie die Ratten dem Rattenfänger hüpfen unsere fanatisierten Grünroten Gutmenschen diesem Wahnsinn weiterhin „braun statt bunt“ hinterher und bejubeln es – man fühlt sich zu Reichsparteitagen zurück versetzt, hört man der Schönfärbe- und JubelLückenpresse zu.
Ja, mit diesen Deutschen ist scheinbar immer und immer wieder alles möglich, sie sind allzu gerne blinde gehorsame Schäfchen und Sklaven – welch prächtige mutige und Opferbereite Nationen waren und sind die, die als westliche Alliierte der deutschen Großmannssucht immer wieder Grenzen setzen mußten und Freiheit und Demokratie echtes Leben einflößen, während der Deutsche feige zu Hause sitzt oder feige am Stammtisch röhrt, statt die ewigen Ideologen aus den Palästen in den Wald zu jagen!
Pfui Merkel Volkskammer!
Die ehemalige FDJ-Sekretärin auf dem Bild, fast mit der gleichen Haltung des Führers von damals, ordenlos in neutraler Uniform, aber mit der inneren Denkart, die nicht weit von Potentaten entfernt ist, devot zu Mächtigeren und rücksichtlos zu selbst verstandenen Untertanen und in dieser Manier hat sie nun auch noch beschlossen, den Deutschen höhere Preise für Lebensmittel zu bescheren, denn mit der unheiligen Allianz zwischen Ihrer Weinkönigin und der Bauernschaft wollen sie nun beschließen, daß Essen zu billig sei und nun die weniger Vermögenden mehr belasten und sie hat Ruhe an der für sie gefährlichen Bauernfront und die Armen haben das Nachsehen und so geht Merkelsche Politik, gnadenlos behilflich in allen Lebenslagen, die Frage ist nur für wen und wer dabei zu kurz kommt.
Und das Jöbchen erinnert an den Großen Vorsitzenden Mao.
Immer wieder frage ich mich, weshalb das hier geschilderte Unrecht eigentlich geschehen konnte. Wer ist denn diese Merkel? Ist sie eine absolute Herrscherin mit einer riesigen Armee von Häschern, die sofort „säubern“ wenn Widerstand erkennbar wird? Musste das gesamte Parlament oder das gesamte Kabinett mit Staatssekretären, mussten alle Beschäftigten in den Ministerien damit rechnen, von Häschern in Lager deportiert zu werden, wenn sie dem Irrsinn dieser Kanzlerin nicht Folge geleistet hätten? Nein, es wäre nichts aber gar nichts passiert, wenn CDU/CSU/SPD gesagt hätten NEIN! Was wollte denn diese Person Merkel dann machen? Ganz einfach: Nichts, nichts, und nochmal nichts. Sie hätte nach dem NEIN dieser Parteien und dem Nichtbefolgen ihrer wirren Anordnungen ihr Köfferchen packen können und nach Hause fahren.
Aber dieses NEIN blieb aus, der Verlust unserer Heimat und Identität wird täglich spürbarer und der Sturm der Geschichte wird dieses Land in eine Trümmerlandschaft verwandeln. Aber auch die Feiglonge im Umfeld der Merkel sind nicht alleine schuld an diesem Verhängnis. Die Deutschen hatten durchaus die Möglichkeit, per Wahlen dem Irrsinn ein Ende zu machen. Sie haben es nicht getan, sie werden die Rechnung bezahlen, jeden Tag ein bisschen mehr. Die „Freunde“ um sie herum (um die Deutschen) werden mit Sicherheit nicht eine Träne um sie weinen.
Doch. Konsequenzen bei aberrantem Verhalten waren und sind vorhanden. Bedenken Sie die erheblichen finanziellen Vorteile, Bequemlichkeiten, gesellschaftlichen Vorteile, die eine Tätigkeit in diesem Staatsmoloch mit sich bringen. Wer das mal hat, will`s nicht mehr loswerden. Da werden Einstellungen schon mal gerne angepasst.
Gesinnungsethik? Die Staatsfrau Merkel vertritt wohl ab und an eine ganz besondere Ethik, die möglicherweise hin und wieder befreit von Recht und Gesetz und dann auch nicht zum Wohl des Volkes ist.
Es wird sehr spannend, was nach dem abzusehenden Ende ihrer politischen Kariere geschieht.
Wenn ehemalige Verfassungsrichter und Top-Juristen mit ihren juristischen Einschätzungen richtig liegen, dann sind wohl einige ihrer Entscheidungen doch noch vor Gericht zu klären?
Das ist doch schwer zu hoffen!!!
Hoffen darf man, passieren wird nichts.
Erstmal ja. Aber in möglichst nicht mehr ferner Zukunft muss nunmal aufgeräumt
und der Verrat bestraft werden…..
Aus vielerlei Gründen! Einer davon sind die immensen Kosten, die für den ganzen Wahnsinn angehäuft wurden. Und diese sollten die Aktivisten und Bessermenschen, auch „Mitläufer“ tragen, alleine!
Es ist für mich völlig unverständlich, warum z.B. Transformationsverlierer wie die Treckerkarawanen organisierenden Landwirte, Bergbaukumpel, Kraftwerker, Autoschrauber, Spediteure und meinetwegen auch Dieselgate-Geschädigte nicht willens und /n oder in der Lage sind, gemeinsame Aktionen auf den Weg zu bringen. Oder moppern die Einzelgruppen nur so lange rum, bis sie mit Sonderzuwendungen aus dem Topf des Geldes der Anderen abgefunden sind, um sich in einen vergoldeten Ruhestand zu verabschieden?
Das Problem ist ja prinzipiell. Wer es unternimmt, die eigene Moral für allgemeingültig zu erklären und geltendes Recht zu brechen oder dem zustimmt, verläßt damit automatisch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihren Rechtsstaat. Im Rechtsstaat ist kein Platz für Willkür des Staates, jedes Verwaltungshandeln der Exekutive muß zwingend eine Rechtsgrundlage haben und diese auch benennen. Das kennt man von jedem amtlichen Bescheid. Und das gilt auch für Merkel, die bis heute die Rechtsgrundlage nicht genannt hat, was sie untragbar macht, und auch von niemandem danach gefragt wird. Im Grundgesetz ist aber klar gesagt, daß Exekutive und Judikative an das geltende Recht gebunden sind. Wer sich dagegen vergeht, bricht das Grundgesetz und beschädigt die Grundordnung. Politisch ist das dann die „Spaltung“ in diejenigen, die dem zustimmen (auch durch Unterlassen) und diejenigen, die das ablehnen und dagegen aktiv werden (z.B. Gemeinsame Erklärung 2018). Es geht hier also um Sein oder Nichtsein.
Siehe . GG Art. 20
Leider besteht das Problem darin: Wo CDU oder CSU draufsteht, ist nicht unbedingt CDU oder CSU drin. Die FDP hat einen linksliberalen Flügel. Der stellt nicht die Mehrheit dar, macht aber mehr Lärm. Die Medien sind links bis zum Knirschen, sehen sich als vierte Gewalt und sind Korrektiv nur noch gegenüber Nichtlinken. Merkel hat bei Ihren Agitprop-Lehrgängen leider nicht geschlafen. Sie ist in einem kirchlichen und linken Haushalt aufgewachsen. Die ist als Karrierika zur CDU gegangen.
„Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Wer muss sich berufen fühlen diesem „Unrecht“ ein Ende zu bereiten? Wer muss sich berufen fühlen, den Rechtsstaat und seine Verfassung zu schützen? Die deutsche Intelligenzija duckt sich (wieder) weg und der demokratische Rechtsstaat korrodiert, weil sich niemand verantwortlich fühlt. Sich „Demokrat“ zu nennen ist das Eine. Als solcher zu handeln, um die Demokratie zu schützen und zu verteidigen…das Andere.
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Das Bild am Anfang des Artikel finde ich genial. Das ist Mutti!
Eher die böse Fee, aber leider nicht in Dornröschen.
Lisa die Göttliche.
„Doch im Deutschen wurzelt tief der Knecht“
Wie wahr!
Seehofer hat Merkel nicht verklagt, um nicht Zerfall der Union zu riskieren. Aber die AfD hatte auch eine Klage angekündigt und dies nicht gemacht. Da frage ich mich, warum das nicht passiert ist. Das hätte der AfD mehr genutzt als geschadet.
Das ist so nicht ganz richtig. Die AfD hat geklagt und ist gescheitert.
Es wurde nicht nur von der AfD versucht, hier eine gerichtliche Klärung zu erreichen. Aber die Gerichte haben sich diesen Klagen verweigert, wozu sie berchtigt sind und auch keinen Grund nennen müssen. Die Dritte Gewalt hat hier als Korrektiv der Zweiten Gewalt (Regierung) vollkommen versagt. Seehofer aber hätte als Ministerpräsident eine Organklage erheben können und eine solche ist für die Gerichte zwingend zu verhandeln, die können sie nicht abweisen.
Der syrische, libysche und der ukrainische Bürgerkrieg einschließlich der Migrationswelle in den Jahren 2015 ff einschließlich des BREXIT Großbritanniens gehören in Wahrheit ALLESAMT zu einem Gesamtpaket(!), den ALLE fünf Großmächte einschließlich Russland bereits seit ungefähr 20 bis 30 Jahren gemeinsam einhellig ausgearbeitet haben!
Die Migrationswellen SELBST sind die EINZIGEN strategischen Ziele in dieser Angelegenheit, die dazugehörige Politik dient in Wahrheit lediglich dazu, diese Migrationswellen erst künstlich VORSÄTZLICH zu erzeugen!
Die Staaten Libyen, Ukraine und insbesondere Syrien hatten also lediglich nur das Pech, das diese in geographischer Hinsicht dort liegen, wo diese nun einmal liegen!
NIX persönliches ALSO!
Wer darf eigentlich Verfassungsklage erheben.
Alle oder nur bestimmte Menschen. Warum klagt keiner?. Das Urteil muss doch klar sein.
Mich würde eher interessieren, wie viele der eingereichten Klagen gegen den ganzen Murks von den Gerichten gar nicht angenommen wurden…
Gibt es eine entsprechende Statistik?
Ist hier etwa alölgemein nicht bekannt daß von namhaften/ bedeutenden Verfassungsrechtlern sorgfältig eine ausführliche Klageschrift verfaßt,/ ausgearbeitet wurde und in ihrem eigenen sowie namentlich vieler Bürger, Klage eingereicht wurde, als die CSU nicht klagte? All Diese hatten sich auch finanziell nach ihren Möglichkeiten beteiligt um eine Summe zusammen zu bringen die so ein Prozess verschlingt. Die eingereichte Klage / Klageschrift wurde bekanntlich ohne jegliche Begründung vom Bundesverfassungsgericht an die Absender zurück geschickt. So sieht in Deutschland die Unabhängigkeit, Neutralität der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (obersten Gerichtes) aus, das eigentlich zu dem Zweck da ist für die Einhaltung des Gesetzes / der Verfassung zu sorgen.
So sehe ich das zumindest.
Es lagen 2017 um die 1000 Strafanzeigen gegen Merkel vor. Passiert ist nichts. Silvana Heißenberg hat letztes Jahr in Den Haag gegen Merkel geklagt. Im Dezember hatte sie noch nicht mal eine Eingangsbestätigung aus Den Haag. Und obwohl alle nach Klage und Verurteilung schreien, unterstützt sie einfach keiner!
Dieses sog. Bundes“verfassungs“gericht ist, zumindest nach meiner Erkenntnis, eine totale Lachnummer. Diese Personen, die da in ihren roten Roben thronen (der Freisler trug auch eine solche), sind nicht mehr als ein justizialer Elferrat, der noch NIE rechtswidrige oder verfassungswidrige Entscheidungen der Regierung gekippt hat. Es ist alles nur jämmerliche Show, die da zelebriert wird. Alles, was diese Herrschaften bisher entschieden haben, war nur zum Nachteil der Bevölkerung, zumindest ich habe das alles so empfunden. Der Spruch, dass die Justiz die Hure der Politik ist, ist in diesem unserem Lande leider bitterste Wahrheit. Die Rolle der Justiz im dritten Reich wurde bis heute nicht aufgearbeitet, weshalb wohl?
„Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat zu Ende“
Der dt. Rechtsstaat ist am Ende und in der Folge der Merkel-Politik zum Linksstaat geworden. Linksgrüne in Politik und Medien entscheiden, was erlaubt ist und was nicht, welche Grundrechte für welche Personengruppe gelten und für welche nicht. Recht und Gesetz war gestern, heute muss hingenommen werden, was Links-Ideologen als „legitim“ einstufen.
Der alternde Linksgrüne Grönemeyer hat es treffend zusammengefasst: „Dann liegt es an uns zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat.“
Wenn „Recht“ nicht mehr für alle gleichermaßen gilt, auch von Fall zu Fall mal außer acht gelassen wird, darf man diesen Zustand doch wohl als „Willkür“ bezeichnen. Und wenn derartig seitens der Regierungsrichtlinienkompetenzlerin vorgegeben wird, ist der Rechtsstaat offenbar durch einen Willkürstaat ersetzt. Damit hätte die „Banane“ als staatliches Symbol die „klassischen Staaten“ inzwischen verlassen.
Warum hinterlassen deutsche Eliten immer wieder verbrannte Erde im In- und Ausland? Immer aufs Neue sieht man Deutschland als den Führer in eine neue Epoche, die revolutionäre Veränderungen erfordere. Doch sie erzählen alle stets die gleiche Geschichte mit unterschiedlichen Vorzeichen. Nie hat die deutsche Elite damit Erfolg gehabt – im Gegenteil: Die deutschen Ideologen haben vor allem unzählige Opfer produziert. Die fehlende Weitsicht, die Empathielosigkeit mit den Opfrern der eigenen Politik stehen im krassen Widerspruch zur eigenen Wahrnehmung, den eigenen Narrativ. Letztlich ist es wohl nie gelungen den totalitären Wahn, den absoluten Wahrheitsanspruch, die Überheblichkeit und Verachtung für andere zu beseitigen. Noch immer werden Staat und Öffentlichkeit exklusiv beansprucht – ganz selbstverständlich. So sieht keine Gemeinsamkeit aus. Dies führt immer zur Aggression, die sich früher oder später in Gewalt entlädt; und immer werden die Nachbarn Teil dieses Geschehens. Derzeit versucht Deutschlands Elite ihren Irrsinn über die EU zu verbreiten – und stößt auch hier auf Widerstand und bedingungslose Gefolgschaft. Alles wie gehabt; der deutsche Virus breitet sich wieder aus. Die Einsicht in die eigene Fehlbarkeit haben Politiker und Manager schon wieder verloren. Unzählige Schleimer und Spießer eifern ihnen nach.
Die so genannten „Eliten“ sehen sich großteils als unfehlbare Führer.
Sie benehmen sich wie die Herren, vergleichbar (oder zeitbereinigt nach Muster?) mit der ehemaligen Feudalherrschaft des Adels.
Wenn ich da Z.B höre die Treffen in Davos müßten unbedingt weiter bestehen, schließlich hätte man das Ziel das Volk zu einem besserern Zusammenleben / besseren Menschen zu erziehen sagt dies für mich doch eine Menge aus. Der bessere Mensch sieht da wohl so aus, daß er blind gehorcht und von seinem erarbeiteten immer mehr abgiebt für die welche gerne auch ohne Arbeit immer besser leben wollen.
Wenn z.B. Leiter von Konzernen Sagen sie würden ihre Aufgabe darin sehen, der Menschheit etwas gutes zu tun, fürt die Menschheit da zu sein ist das für mich einfachein Witz. Um den eigenen Profit geht es, darum wie man aus der Masse Menschen noch mehr Geld für sich selbst raus holen kann
Die Teilnehmer in Davosd haben doch keine Ahnung mehr vom tatsächlichen Leben der breiten Masse, wie für die das Leben tatsächlich ist. Und was bildet sich überhaupt Jemand ein, der sich erhaben fühlt andere Erwachsene nach eigenem Gutdünken erziehen erziehen zu müssen und dann meist noch von Demokratie schwafeln. Jedem Erwachsenen steht eine eigene Meinung zu und sollte fähig sein sich eine eigene Meinung zu bilden, Da ist dann Überzeugungsarbeit zu Leisten. Keine „Erziehung“ und da das nicht so einfach klappt immer mehr Verbote Bestrafen und abgepresste Abgaben an die „Führer“ „Elite“ die vorgibt und bestimmt was richtig und was falsch zu sein hat.
Wer mich noch (um-) erziehen will, der ist noch nicht geboren. Daran haben sich im Berufsleben schon einige erfolglos versucht. Und ein Mao-Jöbchen ist da ganz sicher die totale Fehlbesetzung.
Genaus so! Da reden sogenannte deutsche Politiker in Auschwitz und überall davon, dass man aus der Geschichte lernen muss und allen Anfängen sich erwehren muss. Sie sind es selbst, die nichts aus der Geschichte gelernt haben. Es geht doch nicht darum, dass es eine verschwindend geringe Anzahl Deutscher gibt, die Juden nicht leiden können. Abgehakt. Es geht um die Hybris der deutschen Eliten, deren Hang Weltgeltung zu haben und deshalb die Menschen ins Unglück stürzen. Sie wollen ja nicht nur Weltführer des „Guten“ sein. Sie wollen Weltführer sein, zu bestimmen, welches Wetter relevant für uns ist. Sie wollen andere Länder zwingen sich dem CO2-Diktat zu beugen und wollen strafen, wenn andere Länder es anders sehen. Sie wollen einen europäischen Islam installieren und holen lauter Antisemiten und überproportional die Kriminellen der Welt ins Land. Dieser Größenwahn ist das Unglück aller und endet wieder böse für uns. DAS wäre die Lehre aus dem sog. 1000-jährigen Reich, in keine Hybris zu verfallen, niemanden mehr zu schulmeistern und nicht der Oberguru der Welt zu spielen. Leider sehen sie es nicht so, zu unserem Unglück und zum Unglück wahrscheinlich noch anderer.
„Da reden sogenannte deutsche Politiker in Auschwitz und überall davon, dass man aus der Geschichte lernen muss … Sie sind es selbst, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.“
Zu dieser Problematik erschien gestern auf der auf der Achse des Guten der sehr interessanter Beitrag „Nein, die Bundesrepublik Deutschland schützt jüdisches Leben nicht“ von Stefan Frank. Herr Frank weist an zahlreichen Beispielen nach, dass Worte und Taten der bundesdeutschen Politikeliten sehr weit auseinander klaffen.
https://www.achgut.com/artikel/nein_die_bundesrepublik_deutschland_schuetzt_juedisches_leben_nicht
Danke, ich lese u.a. auch die Achse.
Aus der Geschichte Lernen setzt voraus, daß man diese kennt. Da hat Merkel selbst bekennenderweise Defizite. Und für Jüngere ist „Geschichte“ sowieso uncool. „Wer Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht planen,“ ein Zitat, von wem weiß ich leider nicht mehr.
Kann man Machtfragen (und alles im Beitrag angesprochene ist politisch, somit immer auch eine Machtfrage) juristisch ausdiskutieren? Nein! Es ist ja gerade die ebenso real wie gefühlte Hilfslosigkeit der Gegner der linksliberalen Politik, weil sie diese Politik nicht machtpolitisch konterkarieren, sondern versuchen, ihr rechtspolitisch oder moralisch zu begegnen – so wie es Papier, Scholz et al. tun und getan haben. Gleichzeitig aber war dieses Tun von einer nahezu vollkommen Wirkunslosigkeit gekennzeichnet, nichts hat sich geändert, Merjkel und die Grünen (mit Hilfe der CDU) machen einfach immer weiter. Diese vom nicht-linken Sektor empfundene fehlende Selbstwirksamkeit hat dort entweder zu Resignation, den Rückzug in die Rolle des passiv-zynischen Beobachters oder die Radikalisierung geführt (wie man es auch bei der AfD beobachten kann oder dem Wiedererwachen des Rechtsradikalismus), was aber letztere zunehmend isoliert.
Der einzige Weg, diese Zustände zu beenden, ist, die Linksliberalen von der Macht zu verdrängen. Diese wissen das sehr genau, ohne große Skrupel nutzen sie die Möglichkeiten, die ihnen ihre Beherrschung von Medien, Bildungsseltor und politischem Betrieb bieten. Dort aber haben sie sich in den Jahren zwischen 1968 und 1990 regelrecht hineingeprügelt, wo die stille Unterwanderung nicht reichte. Konservative aber glauben an den Rechtsstaat – und das die Linken auf den rechtstreuen Weg zurückfinden mögen und auch ein bißchen so wie sie werden. Das werden sie nicht. Ich persönlich glaube nicht, dass der Linksliberalimus mit den normalem demokratischen Mitteln, insbesondere Wahlen, zurückgedrängt werden kann. Und irgendwann müssen wir anfangen, denn irgendwann ist es auch zu spät.
„Wer soll denn das Zerstörungswerk Merkels und ihrer Systemlinge noch stoppen, wenn sogar das Bundesverfassungsgericht bereits unterwandert ist?“
Ich denke, Sie und wir alle hier haben den Gedanken im Kopf, was dazu passieren müßte…
und Henning von Tresckow…
Eine Protestbewegung: Donnerstag gegen Dummheit?
Es ist alles noch viel schlimmer! Ein Staat definiert sich über das Staatsvolk, das Staatsgebiet und dem Staatsrecht. Das Staatsvolk wird ausgetauscht und große Teile davon Mundtot gemacht, siehe zweiteiliges Rechtssystem. Das Staatsgebiet definiert sich über seine Grenzen welche wir, indem wir jedem straffrei gestatten herein zu kommen, aufgegeben haben. Das Staatsrecht ist an das Gebiet und Grenzen gebunden innerhalb der es gültig ist. Das Gebiet und Grenzen haben wir aufgegeben und so dem Unrecht Tür und Tor geöffnet. Es hat sich ein zweiteiliges Rechtssystem etabliert. Das eine welches für die Politiker, Migranten und alle die die beiden unterstützen gilt und sehr sehr Milde ist. Das zweite gilt für den Rest der Bevölkerung, Bürger die eher kleine Verfehlungen begehen und natürlich kritischen Bürgern, da schlägt die volle Härte des Gesetzes zu. Beispiele dafür gibt es zu Hauf beinahe täglich zu lesen.
Da wir das Staatsgebiet de facto und de jure aufgegeben haben ist dieses Land nur ein geographisches Gebiet welches, da ohne Besitzer, für jeden Menschen zur Besiedlung freigegeben ist. Genau das wird ja auch gemacht.
Hier fragten einige, warum denn niemand Anklage erhebt. Es wurden etliche Klagen eingereicht und alle abgewiesen. Wenn oberste Richter ein Parteibuch besitzen ist klar welches Recht gesprochen wird. Wir haben leider auch keinen Oberstaatsanwalt jedenfalls keinen unabhängigen, unser ist dem Justizministerium/minister direkt unterstellt also Weisungsgebunden. Von wegen unabhängiges freies Rechtssystem.
Merkel und Co. können ungestraft das Recht beugen oder brechen, so wie ihnen beliebt, die Macht haben sie und nutzen sie. Was die unselige Rolle der Medien betrifft bin ich unschlüssig. Was war zuerst da, der Druck der Regierung/Politiker auf die Medien oder umgekehrt der Druck der Medien auf die Regierung/Politiker. Wer beherrscht wen? Inwieweit die NGOs schon so mächtig geworden sind und direkt Einfluß nehmen lasse ich mal beiseite. Mittlerweile glaube ich, daß da eine unheilige Allianz geschmiedet wurde, sonst hätte es nicht sein können, daß bei allen Medien gleichzeitig jeglicher kritischer Journalismus abgeschaltet wurde.
Letztendlich ist es egal. Jetzt werden wir richtig fertig gemacht, mit Migranten und dem Klimakrampf. Beides sind Waffen gegen den Bürger, dieses Land ist dem Untergang geweiht daran habe ich keinen Zweifel.
Es gibt ein Instrument für die arbeitenden Bürger: GENERALSTREIK!!!
Aber erzähl das mal dem deutschen, arbeitswütigem Michel…. HaHa
Die Moral ist nur der Zug, auf dem ich aufspringe, bis ich am Ziel bin. Das Regierungsgebäude ist meine Kaserne, die Öffentlich Rechtlichen sind mein Bajonette, meine CDU ist mein Helm, und die Gutmenschen meine Soldaten.
… und das Amt ist meine Beute, mein Lebensunterhalt und meine üppige Altersversorgung…nur mein Doktortitel gehört eigentlich nicht mir…
Korrektur: „seinen Bürgern…..“
Lesern von TE ist das schon lange klar. Ein derartiger Staat hat eigentlich auch das Recht verwirkt, von seiner Bürgern Steuern zu verlangen.
Aber wehe, man ist mein seinen Zahlungen auch nur einen Tag im Rückstand. Recht wird also noch durchgesetzt, aber nur selektiv, und gegen die eigenen Bürger. Junge und talentierte sehen dieses natürlich, und wandern zu Hunderttausenden aus.
Totalverweigerung bis zum Stoizismus, Kadavergehorsam bis zur Selbstverleugnung, ziviler Ungehorsam bis in den Knast oder Flucht… so sehen derzeit die Mittel der Wahl aus..
Da kann man mal sehen, was aus „Kohls Mädchen“ durch Machtmissbrauch für eine „wunderschöne Person“ geworden ist. Metapher für Frauenquote und Emanzipation. Nicht nur ihre Fingernägel lassen zu wünschen übrig. Diese Frau stößt mich einfach nur ab. Ich nehme an, daß sie schon immer so war, nur Kohl und die CDU-Männlein waren verblendet.
Frau Merkel konnte in juristischer Hinsicht den Art 16 a GG und die Dublin III Verordnung eigentlich nicht aushebeln, da ihr dazu schlichtweg als Kanzlerin die Kompentenznorm gefehlt hat. Sie hatte also nicht die Befugnis zur totalen Grenzöffnung und auch nicht zur Aufnahme aller Asylantragssteller aus sicheren Drittstaaten wie Österreich.
Es gibt meines Wissens keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die ihr diese Befugnis eingeräumt hat. Falls es hier bei TE Juristen gibt, die das anders sehen, können sie mich gerne auf diesem Gebiet aufklären und mir die Norm zeigen, die Frau Merkel zur totalen Grenzöffnung ermächtigt haben soll.
Als Staatsorgan braucht Frau Merkel m.E. diese Befugnisnorm, da sie als Kanzlerin dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und der Gesetzesbindung der Verwaltung unterworfen ist. Diese für eine Demokratie und einen Rechtsstaat fundamentalen Rechts- bzw. Staatsstrukturprinzipien kann kein Kanzler selbstherrlich aushebeln. Wer es dennoch tut, handelt ausserhalb fundamentaler Verfassungsprinzipien. Es gilt dann die Herrschaft des Unrechts.
Bundeskanzler können als Exekutivorgan Grundgesetznormen nach meinem Verständnis auch nicht einseitig als unanwendbar erklären, da sie sonst diktatorisch agieren würden. Der Kanzler würde sich über das Grundgesetz und damit über die Verfassung, Recht und Gesetz erheben. Art 16 a GG ist also gültig.
Es stellt sich für mich schon die Frage, wie Frau Merkel da beim Asylrecht und Art 16 a GG so rumdoktern, das Recht verbiegen und aushebeln konnte ?
Der Vorgang ist schon sehr beängstigend, da ich das eigentlich nur aus totalitären Regimen kenne…
Und wie ist das alles im Verhältnis zum UN-Migrationspakt und zur New Yorker Erklärung zu verstehen ? Wurde Art 16 a GG dadurch verdrängt oder ist die Norm immer noch gültig ?
Ist der UN-Migrationspakt für die BRD nur eine Empfehlung oder ist das Konstrukt sogar verbindlich geworden, muß also aus der BRD ein Siedlungsgebiet werden ?
Anhang II der New Yorker Erklärung spricht ausdrücklich von Verpflichtungen, die beim UN-Migrationspakt eingegangen werden würden:
Anhang II
Auf dem Weg zu einem globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration
I. Einleitung
1. Wir werden in diesem Jahr einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufnehmen, der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird.
2. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen. Er wäre ein wichtiger Beitrag zum globalen Regelungssystem für die internationale Migration und würde die Koordinierung in diesem Bereich stärken.
…
Quelle:
https://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf
Im Punkt 7 aus der Präambel des UN-Migrationspaktes ist dann wieder zu lesen:
…
7.
Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen
aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt
haben.
…
Quelle:
https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Ob nun verbindlich oder unverbindlich, ich habe gelesen, dass durch die Umsetzung des UN-Migrationspaktes sog. Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das Völkergewohnheitsrecht sei das Urgestein der Völkerrechtsordnung.
Es gehe dabei um Rechtssätze, die auf eine allgemeine Übung zurückgehen sollen. Das Verhalten einzelner Staaten und deren Rechtsüberzeugungen können Völkergewohnheitsrecht erzeugen. Die Staatenpraxis ist recht relevant für das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht. Auch, ob die Praxis als Ausdruck eines entsprechenden Verpflichtungsbewußtseins gewertet werden kann…
Für mich stellt sich schon die Frage, ob Frau Merkel durch den UN-Migrationspakt und dann mit Hilfe des daraus resultierenden Völkergewohnheitsrechts Europa mit ihren Nationalstaaten und einheimischen Völkern und Kulturen irgendwann zerstören wird ?
Ist die Vernichtung der einheimischen europäischen Völker das eigentliche Endziel ihres Handelns ? Will Merkel das deutsche Volk und andere einheimische Völker in Europa auslöschen ? Wird dabei die Migration von ihr als Waffe gegen die europäischen Völker und ihre demokratischen Nationalstaaten eingesetzt ?
Migration as a Weapon in Theory and in Practice
…
https://www.belfercenter.org/publication/migration-weapon-theory-and-practice
Migration as a Weapon in Theory and in PracticeDr. Kelly M. Greenhill
…
https://pdfs.semanticscholar.org/f7e7/8b14fc69ba69a7d70601b49b6ab4a9e250af.pdf?_ga=2.193516333.1853316419.1580221160-608818267.1580221160
https://www.theeuropean.de/gunter-weissgerber/14621-massenmigration-als-waffe
Wird es also wieder zu einem Zivilisationsbruch in Europa kommen ?
Wird durch das Siedlungsprojekt Merkels, wie es auch im UN-Migrationspakt festgeschrieben ist, die europäische Zivilisation irgendwann beseitigt ?
Wird Europa also Europa bleiben oder wird es eine umfassende Transformation geben ?
Rußlands Präsident Putin hat jedenfalls erhebliche Zweifel, ob die westliche Zivilisation in Europa überleben und bestehen bleiben wird ? Seinen Zweifeln und Bedenken kann ich mich nur anschliessen:
September 19, 2019 Inquiry & Analysis Series
No.1473
A Common Europe Stretching From Lisbon to Vladivostok No Longer Appeals To Putin; Europe Must First Preserve Its Own Civilization
…
https://www.memri.org/reports/common-europe-stretching-lisbon-vladivostok-no-longer-appeals-putin-europe-must-first
Kein deutscher Politiker/Amtsträger war oder ist berechtigt, Verträge oder Vereinbarungen zu unterzeichnen, die das GG de facto brechen. Da es dennoch getan wird und auch keine Grenzen mehr geschützt werden, die den Staat definieren, muss die ungemütliche Frage aufgeworfen werden, in welchem Rahmen und mit welchen folgenden Konsequenzen wir hier gerade leben? Anarchie?
Brüche in o.g. Form haben keine rechtlichen Konsequenzen oder Rechtsfolgen. Das haben unsere Gründerväter offensichtlich vergessen. Es besteht offensichtlich ein zustimmender Mehrheitskonsens über diesen Zustand.
Vorsicht Polemik!
Merkelböck an die Welt und die Migranten:
„Deutschland Deutschland über alles über alles in der Welt / wenn in Klimaschutzbelangen es sich an die Spitze stellt / Deutschland Deutschland muss verschwinden von dem Antlitz dieser Welt / wenn in Migrationsbelangen Merkel dieses Land missfällt. / Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland / sind schon lange nicht mehr wichtig und seit ewger Zeit vakant / Offne Grenzen, jeder komme in ein gebend reiches Land / Deutsche schuld an allem Schlimmen, das ist der Geschichte Stand. /Lebe so wie einst zuhause, dieses Land ist für dich frei, / wir verbieten den Kartoffeln, deutschen Nazis, das Geschrei.“ So zornig national und so polemisch bin ich bislang eher selten.
Das Merkel eine Getriebene der Medienmacht, wer auch immer dahinter steckt, ist, halte ich auch für einen wichtigen Aspekt und der ist nicht ohne Parallele: auch die Entwicklung im Nationalsozialismus ist nicht durch das Wirken einer einzigen Person zu erklären. Solche Systeme fordern und fördern zwangsläufig solche Personen, die von dem System profitieren und daher geradezu gezwungen sind, sich als die Besten (sprich Gewissenlosisten) zu gerieren (siehe Wannseekonferenz) und in einer sich selbstverstärkenden Spirale bis zum Zusammenbruch immer mehr fordern müssen, um nicht als Abweichler angeklagt werden zu können (siehe System Gulag). Bei Merkel könnte Rachsucht hinzukommen: nach dem Shitstorm wegen der mißglückten Tröstung des Mädchens im Fernsehen, wird sie sich gesagt haben,“ ok, ihr wollt mehr davon, das kann ich euch bieten, ihr werdet euch noch wundern!“ (M. Honnecker). Das mehr dahinter steckt als nur diese eine intrigante, machtsüchtige Frau, glaube ich inzwischen allerdings auch, sie ist leider die richtige Frau am richtigen Platz zur rechten Zeit..
Dieser Staat begründet mittlerweile weder im Regierungsamtlichen noch im Juristischen Bereich seinen Bezug zum GG und zur allgemeinen Gesetzestreue .
Nur der einzelne Bürger wird selbst bei Parkverstößen und bei geringfügigen anderweitigen Dingen massiv verfolgt. Obrigkeitgläubigkeit und eine absolut der politischen Diktion unterworfene Justiz ,also eben keine unabhängige Justiz , kenn zeichnen dieses Land .
Und dieser Zustand wird durch Panikmacherei der GRÜNEN UND Roten zementiert ,die sich selbst der Unterstützung der CDU/FDP sicher sein können .
So wird dieses Land übernahmefähig gemacht !
Es ist schon bemerkenswert, dass Merkel in der Flüchtlingsfrage die Moral vor geltenem Recht stellt. Bemerkenswert deshalb, da sie in der Spendenaffäre gegen Kohl genau umgekehrt taktierte. Da war es nämlich Kohl, der Moral über Recht stellte, weil er die Spender nicht nennen wollte. Und Merkel war die grösste Krititerin dessen, was letztlich zum Sturz Kohls als Ehrenvorsitzender und zum Aufstieg Merkels führte.
Merkel hat keine Moral, sie hat nicht einmal eine eigene Sichtweise, keine Klarheit, keine Linie, sie ist beliebig bis ins Mark, springt augenblicklich auf Trends auf, wenn es ihr zu nutzen scheint.
Man kann diese Frau nicht einfach nur nicht mögen, nein, man ist geneigt, sie zu verachten.
Captain Picard, ST TNG: „Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
Das 1. Glied der Kette, war der Bruch des GG, europäischer Gesetze und deutscher Gesetze. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde der Staat – erlaubt durch die Regierung und durch das Parlament – von NGOs, Gewerkschaften, Gutmenschen, Altparteien, die sich linksgrün eingekleidet haben, übernommen. Die Mainstream-Medien zensieren das, was nicht ihrer linken Meinung entspricht, Frau Merkel droht denen, die der Wissenschaft vor der Hysterie Vorrang geben letztendlich – wenn man ihre Davos-Rede zwischen den Zeilen liest – damit, dass sie ihre Meinungen nicht mehr verkünden dürfen. Der Fake, der zur Wahrheit stilisiert wurde, dass dieser Planet untergeht, wenn wir mit unserer Lebensweise nicht in das Mittelalter zurückkehren, wird zum Fakt erhoben und denen, die das nicht wollen, werden durch eine Terrorgruppe namens Antifa bedroht und angegriffen. Die Führung dieses Landes haben Minderheiten übernommen, je kruder deren Idee, umso mehr wird sie gehypt. Wir haben vor uns ein Staatsstreich von maoistischen Gruppen, die das Leben der Menschen bis in die kleinste Einzelheit reglementieren wollen, egal was geschieht, egal, wer über die Klinge springen muss. Wir haben längst nicht nur das 1. Glied der Kette, wir sind schon mit dicken Kerkerketten an eine Wand geschmiedet worden.
Das trifft alles nur auf Menschen zu, die das so mit sich machen lassen. Dazu zähle ich mich nicht. Daher wähle ich die Partei der Abtrünnigen -und zwar so lange, bis in Deutschland wieder das geschriebene Gesetzt gilt.
Da Sie hier wählen, scheint es, dass Sie in Deutschland leben. Ich wähle zwar auch die AfD, aber das bewahrt mich nicht davor, gezwungener Maßen das zu erleiden, was diese Regierung uns eingebrockt hat. Sprechen wir uns wieder, wenn es CO2-Ablassbriefe für die Wirtschaft gibt und wenn Sie dann, diese mit allen Konsumartikeln die Sie benötigen finanzieren. Da hilft es wenig, AfD gewählt zu haben. Falls es Dieselfahrverbote in Ihrer Stadt gab, durften Sie auch nicht auf diesen Straßen fahren. Ich glaube auch nicht, dass Sie überall – egal wo – in der Öffentlichkeit frank und frei heraus sprechen, es sei denn, Sie sind Rentner, aber das hat die alte Dame in München auch nicht davor bewahrt, von der Polizei abgeführt zu werden, als sie gegen Altersarmut demonstrierte. Hier in den Kommentaren wurde auch schon genügend davon gesprochen, dass welche der FB-Zugang gesperrt worden ist oder das Kommentare in der Mainstreampresse zensiert worden sind. Auch hier ist man nicht ganz frei davon, gezwungener Maßen, da TE uns ja auch weiter informieren will und schon oft genug Anzeigen bekommen hat. Und diejenigen, die von der Antifa geschlagen werden, was ist mit denen? Die auf Demos der AfD ihr Recht auf freie Meinungsäußerung leben wollen und daran gehindert werden? Die zu Veranstaltungen der AfD gehen wollen und mit allen Mitteln daran gehindert werden? Sie leben nun mal nicht außerhalb von allem und dürfen auch alles mit ausbanden.
„Da hilft es wenig, AfD gewählt zu haben….“. Wissen Sie, werte Gruenauerin, ich wähle nur noch die AfD, schon seit Prof. Lucke. Es bedurfte nicht einmal dem riesigen Rechtsbruch durch diese Kommunistin im Jahr 2015. Täte ich es nicht, so könnte ich angesichts des Zustandes, in den unsere Nation durch diese Frau und ihre elenden Valets geworfen wurde, nicht mehr im Spiegel ertragen. Und ich sage es auch frank und frei heraus, auch denen, die es nicht hören wollen – und das kann in Nebenlinien der eigenen Familie sein.
Immerhin haben bei den vergangenen Wahlen (BT und LT) in unserer Vorstadt von Heilbronn über 15% die AfD gewählt. Meine Nachbarschaft, so schätze ich, wählt geschlossen die AfD. Darunter sind mehrere deutschstämmige Aussiedlerfamilien aus Siebenbürgen und der ehem. SU, vor denen ich aufgrund ihrer hier erbrachten Leistungen den größten Respekt habe.
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Übrigens, ein Forist gibt oben eine Auswahl von negativ besetzten ehem. Herrschern, also ich habe mich bei der Pose der Unseligen für Benito M. entschieden. **
Aber mir ging es doch um etwas ganz Anderes. Sie, ich und viele andere (bei uns über 20% des Wahlvolkes) haben AfD gewählt. Bundesdeutsch sind es nur 12 – 15 % nach Umfragen, die immer das Wahlergebnis bestätigt haben. Es geht doch darum, dass wir TROTZDEM die Auswirkungen dieser unseligen Politik spüren werden. Wir werden sie in unserem täglichen Einkauf, in den Mietnebenkosten, in den Stromkosten mitzutragen haben, ob wir wollen oder nicht, egal, was wir gewählt haben oder auch nicht. DAS ist doch die Kette, die ich meine, die uns an die Wand nagelt. Die Kette, die uns an die Wand nagelt, ist auch die Zensur, dass man überall mehr oder weniger nicht mit klaren Worten sagen kann, was man denkt. Haben Sie nicht davon gelesen, dass TE offen diffamiert wird und deshalb vor Gericht zieht? Was dort herauskommt, ist auch noch nicht klar. Haben Sie nicht gelesen, dass gegen Merkels offene Grenzen Klagen eingereicht worden sind, die einfach abgewiesen worden sind? Da ist es irrelevant, dass man in der Familie offen redet (auch wenn man dann dort vielleicht in Ungnade fällt, wie es schon vielen geht), in der Nachbarschaft (die einen vielleicht dann nicht mehr grüßt), in seinem Miniumfeld. Sagen Sie Ihre Meinung ganz unverblümt auf der Arbeitsstelle. Wenn das möglich ist, haben Sie Glück. Viele sind schon aus dem Job deshalb rausgeflogen. Schreiben Sie ganz unverblümt Ihre Kommentare auf Welt oder Zeit oder FAZ, dann werden Sie sehen, was man damit macht. DAS ist doch die Kette, die uns an die Wand schmiedet, doch nicht unser irrelevantes kleines Umfeld.
Werte @ Gruenauerin, natürlich haben Sie (leider) irgenwie auch recht. Aber ich bin Pensionär, auf der Arbeit kann mir keiner mehr etwas anhaben. Medien, die meine Sicht über diese Merkelrepublik nicht akzeptieren, habe ich gekündigt oder ich wurde dauergesperrt.
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Vor Merkel war ich, der zweimal einen Eid auf diese Nation und ihr System schwören musste, fast unpolitisch. Wenn man über den Zerfall unseres einst wunderbar funktionierenden Gemeinwesens tiefgründig nachdenkt, könnte man fast wahnsinnig werden und ich fürschte, das alles wird in einem Bürgerkrieg enden. Wollen z.B. die deutschen Industriearbeiter erst aufwachen, wenn ihre Werke geschlosssen werden, der Michel erst dann, wenn der Strom nur noch stundenweise oder priviligiert geliefert wird……………?
Ich unterstreiche jeden Satz von Ihnen. Natürlich hat man als Rentner einen anderen Spielraum. Mir ist es auch so ziemlich egal, was andere von mir denken. Dann lassen sie es eben bleiben. Ich habe auch schon Zerwürfnisse in der Familie in Kauf genommen, weil ich auf Recht und Gesetz hingewiesen haben. Ob der deutsche Michel überhaupt aufwacht? Ich weiß es nicht. Ich wundere mich z.B. auch über diejenigen, die in der Energiewirtschaft arbeiten. Das ist bei uns gerade in Sachsen relevant, wo nichts dafür kommen wird, wo es nur die Energiewirtschaft gibt, sonst nichts. Polen ist gleich in der Nachbarschaft, die Tschechei auch. Keiner protestiert und die Gewerkschaften haben ihre Mitglieder verraten. Ich sehe nur noch schwarz.
Seehofer 2015: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“ (später hätte er durchaus die Möglichkeit gehabt!) und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte Merkels Entscheidung eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde (Passauer Neue Presse). Kein anderes Land der Welt würde sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen (nämlich dem unkontrollierten Einsickern von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern).
Was ist denn nur mit der CSU geschehen?
wann ist eigentlich
mit dem Einwanderungsgipfel
zu rechnen?
Der findet 365 Tage im Jahr statt und heißt UNO-Hauptversammlung…
Herr Kraus,
solange das bedrohliche Chaos nicht für größere Bevölkerungsgruppen eingetreten ist, werden wir keinen Gesinnungswandel sehen. Weder bei unserer viertklassigen politmedialen „Elite“ und leider eben auch nicht bei der Mehrheit des Stimmvolkes. Da der Import potenzieller Wähler aus den muslimischen Armenhäusern dieser Welt dank der hier winkenden Vollalimentierung unvermindert anhält, kann die spätere Mehrheitswählerschaft – auch dank überdurchschnittlicher Fertilität zur Freude des Propheten – als nachhaltig abgesichert gelten. Da bleibt dem Autochthonen nur die Abwanderung.
… oder Teilung des Landes.
Solange wir unsere gelben Westen im Kofferraum herumfahren, wird das nichts.
Wenn es Aktiengesellschaften wären: AWO, Caritas etc.
Unsere Feldherrin in ihrer letzten Vorgängerinkarnation https://giphy.com/gifs/action-7SrHwak3yoO9a/fullscreenon
ich bin nicht der Meinung, dass der Flüchtlingsstrom so aus dem Nichts plötzlich vor der Tür stand. Das Ganze wurde von langer Hand vorbereitet, die Nichteinzahlung der jährlichen Beträge an die UNO waren der Vorläufer, das Werbefilmchen ‚Wie werde ich Asylant in Deutschland‘ wurde 2014 ausgestrahlt, und zwar in mindestens 9 verschiedenen in Ländern aus der arabischen, vorderasiatischen und afrikanischen Region (und stand bis 2016 auf der Homepage der Bundesregierung), OBAMA hat der Gottgnädigen noch geholfen, die passable Strategie zu entwickeln, der sozialistische Papst wurde instruiert, die Presse wurde eingestimmt (besser ‚auf Linie gebracht‘), der Königsteiner Sclüssel ausgearbeitet, eine Agentur (amerikanisch mit Ableger in Österreich nahe der deutschen Grenze) war für die Begrüßungshysterie zuständig (Refugees welcome), und dann war nur noch die Frage, welche Methode gewählt werden sollte, um die Menschenmassen hier einreisen zu lassen und gleichzeitig das Volk ruhigzustellen. Beliebtes Muster: auf die Tränendrüsen drücken. Und MERKEL wusste und weiß sehr genau, dass die Nazikeule immer hilft, sofern das Volk nicht pariert! Unsere Vergangenheit von 1933-1945 dient als Basis, dass wir nicht aufmucken dürfen.
Die Berliner Regierung entschied sich für verschiedene Muster der Einreise – EINS davon war der Marsch der ’syrischen Flüchtlinge‘ via Türkei, Griechenland, Ungarn, Österreich, Deutschland. Und die Durchtriebne sagte lakonisch ‚jetzt sind sie halt da‘. Für sie lief alles nach Plan. Insgeheim muss sie sich diabolisch gefreut haben, wie sie das deutsche Volk verar…. hatte. Und wie sie es weiterhin tut, dieses Mal mit ihrem neuesten Plan Klima. Verwunderlich ist hierbei, wie viele Helfershelfer ihr willig zu Diensten sind, angefangen
bei vdL über viele, sehr viele andere. Nur Vereinzelte zeigen Rückgrat, und die verschwinden dann im Off…
Zu Ihren letzten Passagen des guten Kommentars: „Verwunderlich ist hierbei … und die verschwinden dann im Off…“
War es vor rund 85 Jahren anders? Der „Nationalcharakter“ erweist sich als, sagen wir, epochenübergreifend.
Ich habe diesen Migrantenzug – plötzlich aus dem Off – genauso gesehen wie Sie: Alles war von langer Hand vorbereitet, es konnte kaum etwas schief gehen.
Und die ahnungslosen Menschen am Strassenrand winkten freudig und begrüssten die „Neuen“ mit Teddies und Blumen.
Das einleitenden Bild ist bezeichnend, die Kanzlerin auf ihrem Feldherrnhügel der Moral! Der Beitrag zeigt einmal mehr, wie es um unseren Rechtsstaat, auf den wir uns als Bürger früher einmal weitgehend verlassen konnten, steht, er scheint zu zerbröseln, und niemanden stört`s, am allerwenigsten die Bundesregierung, ganz im Gegenteil! Der Bundestag spielt nur noch eine untergeordnete Rolle, eine Opposition gibt es außer der AfD praktisch nicht, eine die Regierung kritisch begleitenden Presse (von den freien Medien abgesehen) auch nicht. Die Meinung führender Verfassungsrechtler und der von ihnen geprägte Begriff „Herrschaft des Unrechts „wird beiseite gefegt und immer unverblümter der Staat mit allen Mitteln umgebaut.
Die aktuell größte aller politischen FührerInnen Deutschlands scheint einige Charakterakzentuierungen ihr eigen zu nennen.
Aus dem Umfeld des ständigen beratenden psychologischen Gremiums im Kanzleramt (Stichwort „Nudging“), denen durchaus Hochkaräter der akademischen Psychologieszene angehören, ist zu vernehmen, dass Frau Kanzlerin im Umgang jovial, aber in der Sache über die Maßen rigide ist.
Sprich, taktische Ratschläge werden gerne entgegen genommen, Einwende bezüglich strategischer Ziele dahingegen brüsk abgewiesen. Als von Frau Kanzlerin einmal als richtig Erkanntes, ist für sie in Folge wirklich und ganz konkret „alternativlos“. Koste es was es wolle.
Die Tätigkeit in besagtem Beraterkreis ist wohl sehr gut dotiert, zumindest der eine oder andere sieht dies jedoch eher als Schmerzensgeld an.
Ist Schmiergeld da nicht passender.
Hm…. Die sind halt für den propagandistischen Feinschliff zuständig. Sozusagen rein technische Hilfsleistung.
Der von Ihnen gemachte Unterschied entspricht für mich dem zwischen einem Straßenmädchen und einer im Begleitservice tätigen Kollegin.
„Wer soll denn das Zerstörungswerk Merkels und ihrer Systemlinge noch stoppen, wenn sogar das Bundesverfassungsgericht bereits unterwandert ist?“
Das ist die auf den Punkt gebrachte entscheidende Frage? Der letzte Notausgang „Merkel“ ist offensichtlich abgeschlossen/versperrt. Da hilft dann offensichtlich nur noch ein Volksaufstand!
Leider fehlt sowohl Merkel als auch Seehofer die Ernsthaftigkeit, die insbesondere Kant mit dieser Form der Ethik (wie soll ich handeln) untrennbar verknüpft hat!
Herr Kraus, es ist mir immer eine besondere Freude, Ihre Beiträge zu lesen, eine Wohltat für den Geist in diesen Zeiten!
Hans-Jürgen Papier : „Humanität, das ist meine feste Überzeugung, kann nur im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Recht praktiziert werden, nicht aber gegen sie.“ Weil diese angebliche Humanität (die sowieso nur aufgesetzt ist um die Auflösung der Nation zu betreiben) völlig inhuman und brutaler Rücksichtslosigkeit gegenüber den eigenen Leuten ist.
Die künstliche Gutmenschenwelt produziert diese Brutalität und Blindheit inzwischen in fast allen Bereichen. Ein Land zurück ins Chaos. Unglaublich was diese Clique innerhalb von nur ein paar Jahrzehnten aus diesem ehemals fortschrittlichen und wohlgeordnetem Land gemacht hat.
Merkel spekuliert auf den Nobelpreis??? Da besteht aber nur Aussicht, wenn es diesen inzwischen auch für Mega-Scharlatane und Zerstörer geben sollte.
Und was nützt uns
Hans-Jürgen Papier?
H a n d e l n !!!
Eben. Papier ist geduldig…
Obama und Merkel – der vorläufige Höhepunkt einer langen Kolonne der Unwürdigen.
So weit so gut – jedem, der in diesem Land noch vernünftig denken kann, war das klar. Jetzt haben wir 2020 und es wird immer noch täglich Recht und Gesetz gebrochen und es wird immer noch als „moralisch legitim“ verkauft. Die entscheidende Frage ist, wie kann man so lange gegen Recht und Gesetz und gegen das eigene Volk und das eigene Land agieren, ohne dass dies jahrelang ernsthaft jemand in Politik und Medien thematisiert. Warum wurde hier bewusst gelogen, getäuscht und in der Folge gegen die Verfolger und Benenner des Unrechts gehetzt, schikaniert und denunziert? Wer hat hier konkret Unrecht begangen und wer hat hier nichts aus der Geschichte gelernt? Wer hat hier verfolgt, gehetzt und denunziert, und warum? Jetzt müssen die Täter konkret benannt, angeklagt und daraus ernsthafte Konsequenzen gezogen werden, gegen die, die den Rückfall in 1933 zu verantworten haben!! Schämen sollen sich die ganzen 08/15-Mitläufer wie die Kirchenfürsten, die Gewerkschaften, die vermutlich dafür staatlich subventionierten NGO`s oder die sich anbiedernden Firmenlenker, Künstler und Fußballklubpräsidenten – pfui Teufel, Ihr habt in den letzten Jahren gezeigt welch Geistes Kind Ihr seid und welchen Charakter Ihr habt!!!
in den Köpfen der Beherrschten?
Herr Scholz,
was haben denn VORSÄTZLICH ausgelöste Migrationswellen zur Verhinderung eines ansonsten sicheren demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch ganzer Staaten mit irgendeiner bestehenden Rechtsordnung, geschweige denn mit der deutschen Verfassung zu tun ?
Richtig, absolut NIX!
Wir befinden uns also ausdrücklich NICHT in einem postfaktischen, sondern in einem postpolitischen Zeitalter, WEIL Demographie in Wahrheit überhaupt KEINE Politik, sondern in Wahrheit angewandte Mathematik ist!
Unser Verfassungsrecht kennt soetwas jedoch ausdrücklich überhaupt NICHT!
Diese Frage stellt sich mir auch immer wieder. Kann hier vielleicht ein Rechtskundiger Antwort geben? Für die Kosten einer Klage würden sicherlich genug Menschen hier einstehen; ich würde einem Fond, der die Kosten abdecken soll, sofort beitreten. Impeach her!
Mir stellt sich nur die Frage: Warum tun sich diese „hochkarätigen“ EX-Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Rupert Scholz und Udo di Fabio nicht einfach zusammen und nutzen alle Möglichkeiten der Justiz, um dieser Frau Merkel endlich das Handwerk zu legen.
Wie sagte doch Udo Di Fabio selbst: „Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht.“
Weshalb die Herrn di Fabio und Scholz überhaupt nicht klagen KÖNNEN, ist ganz einfach zu erklären:
Die GESAMTE Abarbeitung dieser Migrationswelle basiert in Wahrheit überhaupt NICHT auf gesetztes Recht oder Gesetz, sondern als extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme lediglich NUR auf einen Notfallplan, der eigentlich NIX anderes als ein besseres Filmdrehbuch ist!
Und gegen die Behauptung „Flüchtlinge“ können Sie aus dem Grunde nicht klagen, weil zwischen der eventuellen Legitimität einer SOWIESO ILLEGALEN Betrugsstraftat gemäß 263 StGB und der ILLEGITIMITÄT einer SOWIESO ILLEGALEN Betrugsstraftat lediglich NUR ein Atom Recht liegt!
Das GANZE ist aus staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht absolut unangreifbar, eine wirklich ganz sensationell gute Arbeit!
Meinen vollsten Respekt dafür!
Ihr Kommentar stimmt mich nachdenklich – man könnte davon ausgehen, dass MERKEL bereits mt ihrem Umfaller bei der Ausweitung des ESM-Vertrags im März 2012 oder eigentlich schon seit der ‚Finanzkrise‘ 2008 ihre Entscheidungsbefugnis abgegeben hat an globale Lenker, die sich u.a. Deutschland vorgenommen haben, um es zu zerstören. Die Methoden erden immer rabiater. Ein SCHRÖDER hätte vielleicht noch oppniert ‚Mit mir nicht‘. Aber eine machtbesessene, gefühllose Frau ist doch gern Erfüllungsgehilfin, oder etwa nicht?
Mich würde wirklich mal interessieren, ob die Herren Udo di Fabio und RupertScholz das ähnlich sehen wie Sie, Herr Broeckel.
Merkels Migrationspolitik ist eine Herrschaft des Unrechts.
Merkels Klimapolitik ist die Herrschaft der Idiotie.
Richtig wäre folgende Klimapolitik gewesen.
1. KKW und Kohle als Brückentechnologien
2. Aufbau erneuerbarer Energien
3. Reihenfolge der Abschaltung nach Substitution durch erneuerbare Energien:
Zuerst die Kohlekraftwerke und erst danach die KKW.
P.S.:
Und hier spreche ich von der Energiewende und nicht von der Stromwende.
Momentan beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energiewende gerade mal 14% !!
Erneuerbare Energie kann immer nur ein Nischenprodukt sein. Wieso sollten wir irgend etwas abschalten? Und wieso sollte die KKW eine Brückentechnologie sein? Wenn Hochtechnologie gelebt wird, wenn man keine Angst vor Fortschritt und Technologieforschung hat, wenn man Kindern wirklich wieder Naturwissenschaften lehrt und auch Studenten natürlich, dann hat der Mensch schon immer etwas gefunden, was sein Leben verbessert und auch seiner Umwelt gut tut. Es gibt keine Klimapolitik. Klimapolitik ist die Hybris des Menschen Gott ähnlich das Wetter bestimmen zu können. Klimapolitik will aus einem chaotischen System ein statisches machen. Es ist irre. Geta, Lisa oder Merkel sind keine Wettergöttinnen. Das einzige, was die Regierung machen könnte, ist der Naturwissenschaft wieder den Rang einzuräumen, den sie inne haben muss, Angst vor neuen Technologien zu nehmen und die Grundlagenforschung zu unterstützen. Aber genau das macht sie nicht.
Natürlich brauchen wir erneuerbare Energien, allein schon um die globalen Katastrophen der Überbevölkerung einigermaßen abdämpfen zu können.
Habe da an Merkels Sichtweise des Klimawandels erhebliche Zweifel!
Und bereits vorher schon wurde massenhaft desinformiert!
Sieht man auf die tatsächliche Bedeutung der sog. Erneuerbaren bei der Stromversorgung, insbesondere Windkraft und Photovoltaik, dann kann man eigentlich nicht für deren weiteren naturzerstörenden und zwangsläufig hoch subventionierten Ausbau sein. Es sei denn, man geht von einem deindustrialisierten Deutschland der Zukunft aus, das wirtschaftlich und personell nicht in der Lage ist, anspruchsvollere Techniken der Stromerzeugung anzuwenden bzw. weiter zu entwickeln.
Es wird später festzustellen sein, und sofern das System zusammenbricht, wer alles im Widerstand gegen Merkel gestanden haben will.
Grönemeyer, Cleber, Restle, Campino…???
Welche sogenannte Justiz sollte denn über diese Anklage entscheiden bzw. diese zulassen? Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. Laut Prüfung durch die Bundesanwaltschaft haben sich Strafanzeigen als „haltlos“ erwiesen, nicht zuletzt auch weil ein größerer Teil der Anzeigen, dem Bericht zufolge „aus dem Kreis von AfD-Anhängern erfolgt sei“. So die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler am 30.08.2017.
Selbst Anzeigen von Staatsrechtlern gegen Merkel beim Bundesverfassungsgericht wurden OHNE ANGABEN VON GRÜNDEN! abgewiesen.
Genau so ist es. Neben dem Spruch „Wo kein Kläger, da kein Richter“ gilt wohl auch der „Wo kein Richter, nützen alle Klagen nichts“.
Nicht nur die CSU hat rechtliche Schritte gegen die große Vorsitzende unterlassen.
Auch die FDP hat irgendwie vergessen ihren Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, nachdem Lindner vor der letzten Bundestagswahl das halbe AfD Programm aufsagte.
Das wir in einem Staat selektiven Rechts leben, wissen wir seit die Verfassungsklage von Schachtschneider unbesehen abgelehnt wurde.
Ich frage mich nebenbei schon längere Zeit wer die Hand über diese Angela M. hält oder über welche Mittel sie verfügt, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken.
Diese Frau herrscht nicht nur durch bloßen Wählerwillen, dahinter steckt mehr. Sonst hätte man sie längst vom Sockel gestoßen, wie so viele andere vor ihr.
Mit welcher Begründung gibt man dieses Land überhaupt auf, und macht es zu einem x-beliebigen Siedlungsgebiet fremder Völker? Ausser multikulturellen Problembezirken ist dadurch noch kein zweites Silicon Valley entstanden. Und würde man die ressourcenfressende Bürokratie abbauen, gäbe es für die Wirtschaft genug Fachpersonal. Für das Überleben der Menschheit, finde ich es viel wichtiger, dass der Westen erhalten bleibt. Die Menschheitsprobleme können von den wenig entwickelten Völkern nicht gelöst werden, denn die Industrialisierung wurde erst durch den Westen möglich gemacht. Was wäre wohl, wenn es den Westen nicht gäbe? Wäre es den Asiaten oder Afrikanern eingefallen, wie eine Dampfmaschine funktioniert? Ich glaube es nicht.
Na, den Chinesen sicherlich.
Die Chinesen haben in erster Linie deswegen sich nicht mit der Dampfkraft befasst, weil es ihnen auf ihren weiten Ebenen möglich war, windgetriebene Fahrzeuge aus Rattan zu verwenden – unglaublich, aber z.B. von John Milton erwähnt: „Sericana, where Chineses drive / With sails and wind their cany waggons light“.
Das ist interessant. Obwohl wir nicht wissen, ob die Chinesen nicht vielleicht doch sich mit Dampfkraft befasst hätten. Der Westen wäre ja nicht da gewesen. Sie hatten manch anderes auch schon vor uns entdeckt oder besser: entwickelt.
Ich frage mich immer nur, ob die Chinesen auch so erfolgreich gewesen wären, wenn es den Technologietransfer vom Westen nicht gegeben hätte.
Das werden wir wohl nie herausbekommen. Aber Einiges hatten sie schon vor uns.
Und deshalb wird ein CDUler ex MdB jetzt Präsident des Verfassungsgerichts.
Genau. Und die Ex CDU’ler beurteilen dann ob das woran sie vorher selbst mitgewirkt haben rechtmäßig war.
Ja das Kanzleramt scheint inzwischen bar jeder Vernuft und realistischer Wahrnehmung. Wie kann man die Alte zum Gedenken an Ausschwitz in einem PINK frabenen Blazer auftreten lassen?!?! Ist da der letzte Funken Anstand und Würde abhanden gekommen? Wenn man sagt, man schämt sich für diese unmögliche Person, ist das noch die netteste aller möglichen Varianten!
wo sogar Judith Rackers und Caren Mioska das kleine Schwarze angeworfen hatten.
All das ist ja so richtig, und all das interessiert eine Merkel so wenig…! Aber hat es in der Stasi-SED-DDR jemals einen einen Verantwortlichen interessiert, was legal bzw. was rechtens ist?
Die Genossen hatten jedoch (fast) nie den Anspruch, eine Demokratie zu sein.
Bestenfalls eine sozialistische, was die Reichweite des Begriffes schon stark einschränkt…
Ja, Papier, diFabio und Scholz sind verfassungsrechtliche Schwergewichte; und ja, es geht um unser Grundgesetz, unsere Grundrechte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat.
Aber: Die große Mehrheit im Land kümmert es einen feuchten Kehricht, was hier an eminent wichtiger Kritik für unser politisches Gemeinwesen von kompetenter Seite vorgetragen wird. Hier im Deutschland, das in den letzten 90 Jahren schon zweimal (!) den Bruch von Grundrechten und den Verlust des Rechtsstaates mitgemacht hat, kümmert es kaum jemanden! Das ist geradezu gruselig!
Und immer kamen diese Brüche des Rechtstaates von weit bzw. radikal links.
Auch wenn die mediale Dichtung anderes erzählt.
Es scheint, daß die Deutschen ihre Katastrophen verdienen!
drei blätter klopapier machen einen seriöseren job als diese „weltherrscherin“….
Zumindest ein Erkenntnisgewinn ist mir zuteil geworden, nämlich warum die Kanzlerin, wo sie geht und vor allem steht, immer mit „Raute“ zu sehen ist.
Ihre natürliche Haltung sind die Hände in die Hüften gestemmt, traditionell nach Feldherrenart. Da sie aber Martialisches scheut, aus Gründen die ihr von politischen Haltungsdesignern beigebracht wurden, nimmt sie jetzt bei jeder Gelegenheit schon zwanghaft gesteuert die Rautenhaltung ein. Nur ganz selten sieht man Merkel mit den Händen in den Hüften, ich heute zum ersten Mal bei TE. Besten Dank.
Mir z.B. ist völlig egal, ob sie die Hände in den Hüften hat (die ich allerdings nicht erkennen kann) oder die Raute macht. Hauptsache, diese inhaltlich konturlose, ehemalige FDJ-Funktionärin für Propaganda (und Lüge) verschwindet endlich aus dem politischen Leben.
Ich habe seit 2015 ebenfalls die von diesen namhaften Juristen vertretene Auffassung. Aber selbst wenn diese meine Auffassung von weiteren hundert namhaften Juristen vertreten würde, was sicherlich durchaus realistisch ist, dies nur nicht veröffentlicht wird, so hilft das nicht.
Recht welches nicht sanktioniert werden kann, ist nur oberflächliches Recht. Insofern kann Merkel das Recht solange mißachten, solange die Grenzen offen halten, solange jeden ins Land lassen, solange ihr nicht persönliche Konsequenzen drohen.
Da, selbst wenn persönliche Konsequenzen möglich wären, die Regierungsfraktionen ihr den Rücken freihalten, fragt man sich als einfacher Bürger schon das ein oder andere Mal, ob es nicht mittlerweile ein Zweiklassenrecht in Deutschland gibt. Man kann diese Frage als persönliche Ansicht abtun, dabei ist sie aber essentiell, beinhaltet sie doch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dieser wird wesentlich vom Vertrauen getragen und das hat Frau Merkel, wie auch ihre Unterstützer, nicht nur in der Exekutive, sondern auch in Legislative und Judikative, beschädigt und zwar nicht nur leicht.
Wir erleben nicht erst seit 2015, ich erinnere an di Rechtsbrüche in Sachen Euro, seitdem aber verstärkt eine Aushöhlung von Recht und Gesetz und eine immer stärker werdende Erosion des Vertrauens.
Den Herrschenden sei ins Stammbuch geschrieben, in aller Deutlichkeit:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Wer dies nicht beherzigt, sollte sich nicht wundern, wenn es eines Tages heißt „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“.
Deswegen hat sich die Unselige ja auch den UN-Migrationspakt basteln lassen und sich quasi selbst einen ewigen und allumfassenden Persilschein ausgestellt, gegen nationales Recht leider Gottes keinen Bestand haben können.
Im Vergleich ist Machiavelli ein stümperhafter Amateur.
Stichwort UN-Migrationspakt: von dem sie einige Tage vor Unterzeichnung in Marrakesch im deutschen Parlament noch dreist behauptete, dass er (mit Unterschrift) nicht bindend sei. Leider ist offenbar der Mehrheit der heutigen Deutschen nicht bewusst, dass Verträge bindend sind, oder nicht unterschrieben werden! Damit hat die Durchtriebene gerechnet.
Legalitätsprinzip – tot. Verfassung – Auslegungssache. Kontrolle durch die Gewalten – war mal. Medien? – lachhaft.
Demokratie? Einfach nur traurig.
Ja, unser demokratisches System hat – spätestens 2015 bis heute – versagt, insbesondere seine Kontrollmechanismen. Nach der Wende, die kommen wird, dessen bin ich mir sicher, muss es dringend reformiert werden.
Die CSU bekommt nach und nach die Quittung. Söder ist ein Zwischenspiel….wenn die CSU unter die 30% fällt, ist der weg vom Fenster. Evtl. steht Gutenberg bereit…wenn man ihn fragt.
Ich würde es begrüßen, wenn Herr Scholz oder Herr Papier darlegten, wie sehr das Grundgesetz beschädigt wurde auf Grund der „Homoehe“, woraufhin ja kein update des GG veranlaßt wurde. Ich meine, es sind nur all jene Paragraphen beschädigt, in denen das Wort Ehe auftauscht, sondern das GG insgesamt, sprich auch alle übrigen Paragraphen.
Oh ja, die Homo Ehe ist unser vordringlichstes Problem…
@John Farson
Klar, Sie haben auf den ersten Blick Recht – sieht aus wie eines unserer kleinsten „Problem“.
Aber ich denke H.H. wollte auf 2 Sachen in diesem Zusammenhang hinweisen:
Aufweichung des GG durch anscheinende „Lappalien“ wie eben die „Homoehe“, denn hat man das erst einmal erreicht, kann man Schritt für Schritt weitergehen – wie man ja am „Fallbeispiel“ Deutschland bestens erkennen kann…
Und Zweitens ist die Familie nun mal die kleinste und wichtigste Einheit in einer zivilisierten Gesellschaft – wer diese Zelle aufweicht/zerstört – der zerstört die Gesellschaft!
Wie heißt es doch in diesen Tagen aus allen Fanfaren der Parteien – und Staatsführung … wehret den Anfängen … Den offensiven Angriffen gegen EU Recht, das Grundgesetz, gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung wurde nicht ansatzweise entgegengetreten, nein ganz im Gegenteil, diesem damit verbundenen Unheil wurde und wird noch Beifall gespendet. Die Folgen der einsamen Entscheidung einer kinderlosen, gewissenlosen Einzelperson werden denen eines männlichen Pordong in nichts nachstehen.
Das obige Bild sagt doch alles; **, die Arme in den Hüften aufgestützt mit einem Gesichtsausdruck von ihr könnt mich alle mal!!
Ein würdiges Synonym für unsere Kanzlerin von eigenen Gnaden.
und dann die in die Ecke geworfende
Deutschandfahne . . .
alles hat sich angekündigt!
Als der berühmte „kleine Mann von der Straße“ frage ich mich natürlich, wie kann es sein, dass führende Verfassungsrechtler so viel zweifelsfreies Unrecht im Zusammenhang mit der Migration seit (mindestens) 2015 feststellen, und der Rechtsstaat unternimmt aus sich selbst heraus nichts dagegen? Ich dachte, wir haben so ein tolles Grundgesetz. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch folgender Passus aus dem lesenswerten Buch „Die Herrschaft des Unrechts“ des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau interessant, der noch einmal erläutert, was es mit dem Begriff „Selbsteintrittsrecht“ auf sich hatte, was die Medien und die Bundesregierung in den Hochzeiten der Migration aus den Staubländern dieser Welt zu uns als eine Art Freifahrtsschein wie eine Monstranz vor sich hertrugen, um den millionenfachen Verfassungsbruch von Art. 16a (2) zu verschleiern:
„Bereits im Spätsommer 2017 wurde […] in diversen Medien gemeldet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe nunmehr in einer Entscheidung vom 26. Juli 2017 (C-646/16) die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung unter Verweis auf das Selbsteintrittsrecht gebilligt. Eine eindeutige Falschmeldung, die – liest man das fragliche Urteil – so abwegig ist, dass man als fachkundiger Leser eigentlich kaum mehr an einen Irrtum glauben kann, sondern eher vermutet, hier sei – sei es durch Journalisten, sei es durch partei- oder regierungsnahe Spin-Doktoren – ganz bewusst und im Hinblick auf den in Deutschland laufenden Wahlkampf etwas „gedreht“ worden. In der fraglichen Entscheidung des EuGH geht es eigentlich um ganz andere Fragen, nämlich: 1) Wenn ein EU-Land A Asylbewerber einlässt und sie gleich zur Grenze von EU-Land B weitertransportiert, reisen diese dann immer noch „illegal“ in das Land B ein? Und: 2) Muss Land A die Asylbewerber von Land B zurücknehmen, weil es als Ersteinreiseland eigentlich für die Behandlung der Asylanträge zuständig gewesen ist? Und beide Fragen bejaht der EuGH!
Und dann gibt es in der Entscheidung eine kurze Passage, eine einzige Randnummer von insgesamt 104, zudem ein obiter dictum, das heißt eine Erwägung, die nicht zu den tragenden Gründen gehört, sondern vom Gericht nur nebenbei erörtert wird, Randnummer 100. Es geht dabei um Folgendes: Von Rechts wegen müssten alle Asylverfahren in den Ersteinreisestaaten durchgeführt werden (wie der EuGH in seiner Entscheidung ja gerade bestätigt hat), und von Rechts wegen darf grundsätzlich niemand in Deutschland Asyl beantragen oder erhalten, der nicht auf dem Luft- oder Seeweg direkt nach Deutschland eingereist, sondern über einen sicheren Drittstaat gekommen ist. Das empfinden Kritiker (und wohl auch die Bundesregierung) als politisch unausgewogen. Der EuGH denkt nun über verschiedene Wege im Rahmen des geltenden EU-Asylrechts nach, diese Unausgewogenheit etwas abzumildern, und paraphrasiert in diesem Rahmen unter anderem auch das nun hinreichend bekannte Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung.
Nach dieser Vorschrift kann die Bundesrepublik Deutschland, wenn ein Asylbewerber bereits nach Deutschland eingereist ist und seine Identität abschließend geklärt ist, in begründeten Einzelfällen – etwa wenn er nachweislich minderjährig ist und Verwandte hier hat – das Asylverfahren selbst durchführen. Das Selbsteintrittsrecht hat die Bundesregierung jedoch zu keinem Zeitpunkt berechtigt, Menschenmengen ungeklärter Herkunft und unbestimmter Identität aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen zu lassen, und es kann daher keine Rede davon sein, der EuGH habe dies jetzt gebilligt – egal, was die Zeitungen so schreiben.
Davon einmal abgesehen, will die Bundesregierung das Selbsteintrittsrecht im Jahre 2015 ja ohnehin selbst nur noch in 10.495 Fällen ausgeübt haben. Im Jahr 2016 übte sie es – nach ihrer amtlichen Auskunft im März 2018 – in 39.663 Fällen und im Jahre 2017 in 6.598 Fällen aus. Schon allein von daher kann – auch bei ausschließlicher Zugrundelegung der Rechtsanschauungen der Bundesregierung selbst – die Einreise Hunderttausender Personen jährlich nicht mit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesregierung gerechtfertigt werden.“
So wurden wir jahrelang von Journalisten und der Politik getäuscht. Warum sollten wir ihnen dann heute bei anderen Themen wie Energiewende, Klimawandel auch nur noch ein Fitzelchen vertrauen?
Im Grunde wird hier ein Putsch von oben organisiert, ob getrieben oder gesteuert ist letztlich egal. Die Vorraussetzungen des Landes, was Grundgesetz, Haushalt, administrative Zuverlässigkeit und kulturelle Identität angeht, werden an der Wurzel geschädigt. Damit werden auch die Grundlagen einer erfolgreichen Wirtschaft und eines friedlichen Zusammenlebens dauerhaft zerstört. Die Motive der Verantwortlichen mögen vielfältig und widersprüchlich sein. Das alles bindende Element ist jedoch das Gefühl einer globalen Elite anzugehören und angehören zu wollen, was Politiker und Aktivisten dieses Selbstbewußtsein verleiht die hervorgerufenen Verwerfungen schadlos überstehen zu können.
Keiner der angereisten Teilnehmer des „Libyen-Gipfels“ kam wegen Libyen oder wegen Merkel, sie kamen wegen unserem Steuergeld und dem Wissen, das diese schlimme Frau immer leicht um ein paar Milliarden zu erleichtern ist. Denn sie benutzt das Volksvermögen um ihre Macht zu erhalten. Auch kann sie von mir aus jeden Preis dieser Welt bekommen, denn wenn sie diesen erhält, ist er in meinen Augen damit sowieso wertlos.
Die Geschichte wird sie irgendwann schonungslos aburteilen, aber ich habe die Sorge das es dann zu spät für Deutschland ist. Ich würde Merkel und ihre Mittäter gerne zu meiner Lebenszeit vor Gericht sehen.